Stenografická zpráva

III. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 28. listopadu 1865.

Stenografischer Bericht

über die

III. Sitzung der 4. Jahressession des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 28. November 1865.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. p. V. Bělsky, a poslanci v počtu k platnému uzavírání dostatečném.

Od vlády: C. kr. náměstek místodržícího Antonín hrabě Lažanzky, a c. kr. rada místodržitelství J. Neubauer.

Počátek sezení o 10. hodině 27 minut.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Carl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall - Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordnete.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei - Leiter Anton Graf Lažanzkv, und der k. t. Statthalterei-Rath I. Neubauer.

Beginn der Sitzung um 10 Uhr 27Min.

Oberstlandmarschall: (Läutet 2mal.) Die Versammlung ist beschußfähig, ich eröffne die Sitzung.

Die Geschäftsprotokolle der 1. Sitzung vom 23. November sind durch die vorgeschriebene Zeit in der Lanbtagskanzlei zur Einsicht aufgelegt gewesen. Ich stelle die Umfrage, ob irgend Jemand bezüglich dieser Protokolle eine Bemerkung zu macheu hat. (Niemand.)

Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich diese Protokolle für agnoscirt. Das Resultat der nach der letzten Sitzung vorgenommenen Kommissionswahlen ist folgendes:

In die Kommission für die Regierungsvorlage betreffend die Grundbuchsordnung wurden gewählt: Von der Kurie des Großgrundbesitzes die Herren Abgeordneten Wenzel Ritter v. Eisenstein, Graf Leo Thun,- Hofrath Taschek; von der Kurie der Städte die Abgeordneten Waidele Ernst Edler v. Willingen, Karl Ritter von Limbeck und H. Johann Wenisch; von der Kurie der Landgemeinden die H. Abgeordneten Dr. Grünwald, Dr. Trojan und H. Wenzel Seidl. — In den Petitionsausschuß wurden gewählt; von der Kurie des Großgrundbesitzes Se. Durchlaucht H. Fürst Johann Adolf Schwarzenberg senior, Graf Kurt Zebtwitz, H. Stangel, H. Fürstl, Graf Josef Nostitz; von der Kurie der Städte der H. Abgeordnete Oberlandesgerichts-Präsident Dr. Wenisch, H. Dr. Ernst Mayer, H. Graf Zedtwitz Moriz, Dr. Seidl Emanuel und Dr. Hanisch; von der Kurie der Landgemeinden der H. Abgeordnete Dr. Čižek, Dr. Roth Karl, H. Anton Wojáček, Dr. Karl Tomiček, H. Dr. Sigmund. — In die Budget-Kommission von der Kurie des Großgrundbesitzes H. Prälat Rotter, Se. Durchlaucht Fürst Adolf Schwarzenberg junior, Ritter von Kopetz, Se. Exc. Graf Albert Nostitz, Se.. Exc. Graf Hartig, Se. Exc. Graf Ottokar Cernin und Dr. Taschek; von der Kurie der Städte die Abgeordneten H. Wolfrum, H. Redlhammer, H. Dotzauer, H. Dr. Schrott, Dr. Tedesko, H. Hoffmann, Dr. Franz Klier; von der Kurie der Landgemeinden der H. Abgeordnete Sladkovsky, H. Tomek, H. Urbanek, H. Dwo-řak, H. Macháček, Dr. Klaudy, H. Professor Krejčí. — In die Kommission für die Revision der Dienstbotenordnung wurden gewählt: Von der Kurie des Großgrundbesitzes der Abgeordnete H. / Křiwanek, Freiherr von Mallowetz und H. Schlöcht; von der Kurie der Städte die H. Abgeordneten Leeder, Rößler, Schubert; von der Kurie der Landgemeinden die Abgeordneten H. Dr. Škarda, H. Slavik, Dr. Zák. — In die Kommission für den Antrag des Prof. Höfler zur Organisirung des Lanbesarchivs von der Kurie des Großgrundbesitzes H. Kallina Ritter von Jäthenstein, Freiherr von Zeidler, Graf Desfours; von der Kurie der Städte H. Waidele v. Willingen, H. Dr. Höfler, H. Dr. Volkelt; von der Kurie der Landgemeinden Abgeordnete Dr. Palaclký, H. Prof. Tomek und H. Sembera.

Ich ersuche die gewählten Herren nach Schluß der heutigen Sitzung sich geschäftsordnungsmäßig zu constituiren und mir das Resultat der Constituirung zur Kenntniß zu bringen.

Für die Budget-Kommission bestimme ich als Lokale das Bibliothekzimmer.

Für den Petitionsausschuß bestimme ich als Zimmer das Bureau des H. Landesausschußbeisitzer-Ersatzmannes Weihbischof Krejčí.

Für die Archivkommission das Bureau des H. Dr. Brauner. —

Für die Kommission zur Revision der Dienstbotenordnung das Bureau des H. Dr. Rieger.

Für die Kommission bezüglich der Grundbuchsordnung, das Bureau des H. Grafen Thun.

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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Der Landtagsabgeordnete für die Städte Königinhof, Hořic und Rackod Dr. Šandera hat in seinem Schreiben vom 24. d. M. aus Grund einer bedrohlichen Verschlimmerung seiner seit langer Zeit leidenden Gesundheit sein Landtagsmandat niedergelegt. Ich habe die Mittheilung davon an das k. k. Statthalterei - Präsidium behufs der Ausschreidung einer Neuwahl gemacht.

Der Abgeordnete Dr. Esop hat aus Anlaß seiner Erkrankung, und ebenso der Abgeordnete Dr. v. Wanka aus Anlaß eines in seiner Familie stattgehabten Todtfalles um einen achttägigen Urlaub gebeten, welchen ich ihnen ertheilt habe.

Der Abgeordnete Rosenauer hat sich entschuldigt, daß er wegen seines noch immer leidenden Zustandes nicht erscheinen kann. Ich bitte diese Urlaubsertheilung sowohl, als auch die Krankheitsanzeigen zur Kenntniß zu nehmen.

So eben ist mir eine Beitrittserklärung zu dem Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. Herbst übergeben worden, unterzeichnet von den Abgeordneten Stark, Hassmann, Hille, Göttel, Schmatz, Grüner, Jos. Fürth, Leopold Thomas.

Vertheilt wurde heute der Antrag des Abgeordneten Herbst und Genossen betreffend die baldige Wiederaufnahme der vertretungsmäßigen Behandlung der der Mitwirkung der Reichsvertretung vorbehaltenen Angelegenheiten.

Ich lade die Herren Bankdirektoren für Morgen 12 Uhr zu einer gemeinschaftlichen Sitzung mit dem Landesausschuße ein, und bitte Se. Exc. den Generaldirektor Stellvertreter für den Fall, als einer der Herren Direktoren im Saale nicht anwesend wäre, ihn von dieser Einladung verständigen zu wollen.

Ich schreite zur Tagesordnung. Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist: Erste Lesung des Antrages Er. Exc. des Herrn Abgeordneten Grasen Nostitz auf Ueberreichung einer Adresse des Landtages an Se. k. k. apost. Majestät. Der Herr Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag zu begründen.

Graf Nostitz: Se. Majestät, unser Allergnädigster Kaiser und König hat in dem Manifeste vom 20. September solche Worte des wärmsten und offensten Vertrauens an seine Völker gerichtet, welche das Herz eines jeden loyalen Unterthans mit Stolz erfüllen müssen. Ich glaube, die Vertretung des Königreiches Böhmen kann solche vom Allerhöchsten Throne herabgesprochene Worte nicht unbeantwortet lassen. Der Weg, welchen Se. Majestät in den uns mitgetheilten Staatsschriften als denjenigen bezeichnet haben, auf welchem eine dauernde staatsrechtliche, innige Gesammtgestaltung des Kaiserthumes und zugleich die Befriediguna, der rechtlich begründeten und mit der einheitlichen Machtsstellung des Reiches ver-einbarlichen Wünsche und Ansprüche der einzelnen Königreiche und Länder erzielt werden soll. Dieser Weg ist allerdings, ein — wer wird es läugnen — sehr schwieriger. Es ist ein Weg, der gewiß eine längere Zeit des Ueberganges erfordern wird, wie Alles, was sich aus realen Verhältnissen und mit.

Rücksicht auf thatsächliche Bebürniisse gestalten soll. (Výborně, Bravo), denn leicht im Kopfe bei einander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen. — Wenn aber auch ein längerer Zeitraum darüber vergehen sollte, was ist ein Zeitraum von Monaten und auch noch länger im Leben eines Volkes, im Leben eines Staates, wenn es sich um ein zu erreichendes dauerndes Endziel von so hoher Wichtigkeit handelt. Ich glaube, daß wir diesen Weg mit aller Zuversicht betreten können, ich bin davon überzeugt, weil ich nach meiner Ansicht nicht den Gedanken fassen kann, daß eines der unter den Fittigen des Doppelaars seit Jahrhunderten vereinigten Königreiche und Länder im entscheidenden Augenblicke die schwere und ungeheuere Schuld vor den Augen stiller Mitnationen und vor den Augen ganz Europa'S auf sich nehmen könnte und wollte einer mächtigen einheitlichen verfassungsmäßigen Gestaltung Oesterreichs, durch seinen Willen, durch sein Gebahren hemmend in den Weg zu treten, (Výborně und Bravo rechts und im Centrum). Auf die Worte des Allerhöchsten Vertrauens die an uns gerichtet worden sind, Worte der Treue und Anhänglichkeit, auf die Aufforderung die vom Throne an uns ergangen ist, das mühevolle Streben Seiner Majestät zu unterstützen, Worte der Zusicherung der thatkräftigen und loyalen Mitwirkung und Unterstützung, das ist in kurzen Worten zusammengefaßt die Motivirung meines Antrags.

Oberstlandmarschall: In Bezug auf die formale Behandlung dieses Antrages...

Graf Albert Nostitz: Ich erlaube mir in Bezug auf die formale Behandlung meines Antrages noch den Antrag beizufügen, derselbe moge einer Komission aus 9 Mitgliedern, wovon 3 durch jede Kurie aus dem gesammten Landtage zu wählen wären, zugewiesen werde.

Nejvyšší zemsky maršálek: Pan hrabě Nostic navrhuje, aby jeho návrh byl dodán komisi k přípravné poradě a podání zprávy z 9 členů, do které každá kurie má voliti 3 členv.

Wird dleser Antrag unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt. Wenn in dieser Beziehung, und was die formale Behandlung betrifft, kein weiterer Antrag gestellt wirb, werde ich zur Abstimmung schreiten. Ich bitte die Herren, roelche dem Antrage auf Einsetzung dieser Kommission zustimmen, aufzustehen. (Man steht auf). Es ist entschiedene Majorität, der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall. Wir werden nun zunächst die Wahlberichte vornehmen. Herr Graf Franz Thun.

Herr Graf Franz Thun. Durch die Manbatsniederlegung des Landtagsabgeordneten Leopold Ritter von Lämel ist die Neuwahl eines Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk Josefstadt nothwendig geworden, welche von Seite der k. k. Statthalterei auf den 16. November l. I. ausgeschrieben und an diesen, Tage auch wirklich vorgenommen wurde.

Aus den dem Lanbesauschuße zugekommenen


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Wahlakten ist zu ersehen, daß von den 145 in den Wählerlisten verzeichneten Wahlberichtigten 111 an der Wahl sich betheiligt haben, daß Dr. Friedlich Wiener 82 Stimmen und Gottlieb Bondn 29 stimmen erhielt, daß also Herr Dr. Friedrich Wiener mit absoluter Majorität zum Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Josefstadt gewählt wurde. Da sich bei dem Wahlakte keinerlei Anstände ergeben haben, so stellt der Lanbesausschuß den Antrag: Hoher Landtag geruhe die Wahl des Herrn Dr. Friedrich Wiener zum Abgeordneten in den böhmischen Landtag zu agnosciren und dem Gewählten zum Landtag zuzulassen.

Slavný sněmu račiž volbu pana dr. Bedřicha Wienra za platnou uznati a nově zvoleného poslance k sněmu pripustiti.

Oberstlandmarschall. Ich eröffne die Debatte. (Es meldet sich Niemand zum Wort.) — Da Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung uťd bitte diejenigen Herren, welche dem Antrag auf die Bestätigung der Wahl des Dr. Wiener zustimmen, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Graf Franz Thun. Ich erlaube nur die Bemerkung, daß mit derselben Zuschrift der Statthalterei auch der Wahlakt der Kleinseite an den Landesausschuß gelangt ist; da nun jedoch bei der Wahl auf der Kleinseite verschiedene Unregelmäßigkeiten bei der Zusammensetzung der Wählerlisten, der Nicht-Zustellung von Legitimationstarten an Wahlberichtigte, endlich auch Unregelmäßigkeiten bei der Wahlhandlung behauptet wurden und namentlich in dieser Richtung beim Landesausschusse nachträglich ein Protest mit Aufführung von Thatsachen eingereicht wurde, gegen welche Thatsachen bisher noch kein Gegenbeweis vorliegt, so hat der Landesausschuß sich verpflichtet gefühlt, vorläusig den Akt an die Statthalterei mit der Bitte, um genaue Erhebung des Sackverhältnisses und der Mittheilung ihrer Wohlmeinung zurück zu senden, und wird den Wahlbericht erstatten, sobald die Anstände in genügender Weise erhoben sind.

Hoher Landtag!

In Folge Ablebens des Landtagsabgeordneten Herrn Johann F. Swoboda und der Mandatsniederlegungen Se. Durchlaucht des Fürsten Auersperg und Er. Excellen, des Grafen Richard Belcredi, hat das h. k. k. Statthalterei-Präsidium die Neuwahl von 3 Landtagsabgeordneten aus der Wahlgruppe der Großgrundbesitzer auf den 27. November l. J, ausgeschrieben, welche Neuwahlen denn wirklich an diesem Tage vorgenommen wurden. Von den in den Wählerlisten verzeichneten 410 Wahlberichtigten haben sich 190 an der Wahl betheiligt und entfielen für Se. Durlaucht Fürsten Karl Schwarzenberg 188, für Se. Durchlaucht Fürsten Georg Lobkowic 185, und für Se. Erlaucht Grafen Harrach 118 Stimmen. Da die absolute Stimmenmehrheit von 190 96 beträgt, bei dem Wahlakte selbst aber die Bestimmungen der Wahlordnung vollständig beobachtet wurden, so erlaubt sich der Landesausschuß den Antrag zu stellen: Hoher Landtag geruhe die Wahl Sr. Durchlaucht des Fürsten Karl Schwarzenberg, Sr. Durchlaucht des Fürsten Georg Lobkowic und Sr. Erlaucht des Grafen Johann Harrach zu Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkörper des Großgrundbesitzes zu agnosciren, und die Gewählten zum Landtage zuzulassen.

Slavný sněm račiž volby Jeho Jasnosti Karla knížete ze Švarcenberků, Jeho Jasnosti Jiřího knížete z Lobkovic, a Jeho Osvícenosti Jana hrabete Harracha. za platné uznati a nově zvolené poslance k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall. Ich eröffne die Debatte (Niemand meldet sich zum Wort). Da Niemand das Wort verlangt, schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage auf die Bestätigung dieser Wahlen zustimmen, die Hand aufzuheben. (Majorität) — der Antrag ist angenommen. Herr Ritter von Bohusch! Ritter v. Bohusch. Hoher Landtag! Aus Anlaß der Mandatsuiederlegung der Landtagsabgeordneten Dr. Ant. Schreiter und Franz Ringhoffer wurden am 15. November l865 die Neuwahlen in den Stadtwahlbezirken Komotau, Preßnitz, Weipert, dann Smichov vorgenommen. Bei der Wahl im Stadtwaldezirke Komotau, Preßnitz, Weipert, sind von 649 Wahlberechtigten 173 erschienen, und erhielt der Prager t. l. Universitäts-Professor Herr Dr. Constantin Höfter 167, und der Prager k. k. Kreiskommissär Karl Hanl 6 Stimmen. Die Wähler der Städte Weipert, Preßnitz, haben sich bei der Wahl der Entfernung wegen nickt betheiligt. Bei der Wahl im Stadtbezirke Smichov erschienen von 367 Wahlberichtigten 223 und erhielt Herr Alois Oliva 122, Herr Anton Richter 100 und Herr Josef Lerch eine Stimme. Hiernach erscheinen mit absoluter Stimmenmehrheit als Landtagsabgeordnete erwählt für, Komotau, Preßnitz, Weipert, Herr Professor Constantin Höfler und für Smichov Herr Alois Oliva aus Prag.

Nachdem bei beiden Wahlen die Bestimmungen der Wahlordnung eingehalten, und gegen die Erwählten keine Einwendungen erhoben wurden, gibt sich der gefertigte Landesausschuß die Ehre, diese Wahlakte dem hohen Landtage mit dem Antrage zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Professor Dr. Konstantin Höfter für den Wahlbezirk der Städte Komotau, Preßnitz, Weipert, und die Wahl des Alois Oliva für den Wahlbezirk der Stadt Smichov als giltig anerkennen, und die Gewählten als Abgeordnete mm hohen Landtage zulassen.

Slavný sněm račiž volbu Dra. Konstantina Höflera pro volební okres města Chomoutova s Příswečnicí a Vejprty, a volbu Aloise Olivy pro volební okres města Smíchova za platnou uznati, a zvolené k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall. Ich eröffne die Debatte. —

Da sich Niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren,

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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

welche dem Antrag zustimmen, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Herr Dr. Schmeykal! —

Dr. Schmeykal.

Hoher Landtag!

Durch die Mandatsniederlegung des k. k. Kreisgerichtsrathes Franz Leidel ist der Sitz eines Abgeordneten im böhmischen Landtage für die Landgemeinden des Wahlbezirkes Joachimsthal-Platten in Erledigung gekommen. Bei der am 15. November 1865 vorgenommenen Neuwahl sind von den ordnungsmäßig gewählten 42 Wahlmännern 41 erschienen und es haben hievon 22 für den Apotheker in Karlsbad Herrn Hugo Göttl und 19 für den Herrn J. U. Dr. Emanuel Pfob in Wien gestimmt, so daß ersterer mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt erscheint. Da übrigens der Wahlvorgang den bestehenden Gesehen vollkommen entsprach, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten: Der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Hugo Göttl zum Abgeordneten für den Landwahlbezirk Joachimsthal-Platten für giltig anerkennen und denselben zum böhmischen Landtage zuzulassen.

Landtagssekretär Schmidt. Slavný sněme račiž volbu pana Hugona Göttla za poslance do sněmu českého pro venkovské obce okresu Jachimov-Blatenského za platnou uznati, a jeho k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall. Ich eröffne die Debatte. —

Da sich Niemand zum Worte meldet, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrag zustimmen, die Hand aufzuheben. (Angenommen.)

Oberstlandmarschall. Ich werde sogleich zur Abnahme des Gelöbnißes schreiten.. Bitte die Herren vorzurufen.

Landtagssekretär Schmidt (ruft): Se. Durchlaucht Fürst Karl Schwarzenberg! Se. Durchlaucht Georg Fürst Lobkowic! Se. Erlaucht Johann Graf Harrach! Herr Dr. Wiener.

Oberstlandmarschall. Herr Dr. Wiener ist unwohl und ist in der heutigen Versammlung nicht erschienen.

Landtagsekretär Schmidt. Herr Dr. Constantin Höfler, Hr. Alois Oliva und Hr. Hugo Göttl.

Sie werben als Landtagsabgeordnete in die Hände Sr. Excellenz des Oberstlandmarschalls an Eidesstatt geloben: Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflicht.

Uciíte co poslanci na místo přísany slib v ruce J. Exc. nejv. maršálka zemského, že chcete J. V. Císaři pánu věrným a Jeho poslušným býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.

Nejvyšší zemský maršálek. Račte při podání ruky říci: "Slibuji." — Bei dem Hanbschlage bitte ich zu sagen: ťIch gelobe.ť (Die Abgeordneten geloben.)

Se. Durchl. Fürst Karl Schwarzenberg: Slibuji!

Se. Durchl. Fürst Georg Lobkowic: Slibuji!

Se. Excellenz Graf Harrach: Slibuji!

Alois Oliva: Slibuji! Dr. Höfler: Ich gelobe!

Hugo Göttl: Ich gelobe!

Dr. B r a u n e r (čte):

Slavný sněme!

Výbor zemský předkládá k řádnému vyřízení opětně zprávu komise o zřízení českého archivu zemského i o návrzích směrem k rozšíření jeho, kterážto zpráva mu byla na konec lonského sněmovního zasedání přikázána, zároveň pak ospravedlňuje některá opatření, která k návrhu zemského archiváře učiniti zapotřebí uznal, aby beze ztráty času získaly se pro archiv zemsky stálé síly.

Práce v archivu zemském konali až do konce r. 1864 archivář dr. Gindely, jeho adjunkt Josef Emler a opisovači placení z dotace pro archiv. Počet archivalií při konci r. 1863 as 3000 listin, dosáhl během r. 1864 výši as 8000 listin pro dějepis český vesměs důležitých.

Nevyhnutelně potřebné proskoumání cizých archivů, i zkušenost vzhledem ku spolehlosti a správnosti v pracích, pak vystoupení prov. archivního adjunkta Josefa Emlera, který — povolán byv za adjunkta k archivu města Prahy — ze služby při archivu zemském vystoupil, přiměly zemského archiváře k tomu, učiniti návrh, aby byli bez průtahu při archivu zemskémustanoveni dva stálí pomocní úředníci.

Výbor zemský úplně uznával toho pravdu, kterak posavadní poměr, dle kterého vedle archiváře zemského toliko pomocník provisorně ustanovený a jen 500 zl. na rok bez vyhlídky na výslužné placený, práce tak obsáhlé a zvláštní správnost vyžadující konati měl, nesmí déle trvati, nemá-li být účeli stálého přibývání archivu zemského velice na ujmu. Neboť archivář naprosto nemůže sám odbývati drobné práce archivální, aniž pak lze jich svěřiti obyčejným opisovačům za tou příčinou, poněvadž spolehlivé opisování a kolacionování spisů, zvláště starých a nesnadně čitelných, pak registrování veškerého materiálu, jež jest hlavní podmínkou spořádanosti archivu, díti se musí dle pevné soustavy; pročež odevzdáno býti může jen do rukou spolehlivých.

Především pak proskoumání četných archivů veřejných i soukromých mimo Prahu dělníkův zvláště obezřelých a zkušených vyhledává.

Rovněž ukázala se toho nevyhnutelná potřeba, aby se archivální, pro dějepis český nejvýše důležitá část desk zemských pro archiv zemský opsati dala.

Již předešlý stavovský výbor zemský usnesl se na tom, že práci tu předse vezme; leč rozličné obtíže zmařily všechen poněkud značný výsledek tohoto vlasteneckého usnešení.

Nedá se více pochybovati o tom, že slavná


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

vláda nevydá nižádnou čásť desk zemských archivu zemskému, pročež že nezbude nic jiného, leč aby se zavedlo soustavné proskoumání veškerých desk zemských a přepsalo se z nich, cožkoli pro archiv zemský se hodí.

Práce tato, kteráž se co do trvání jejího již z předu na léta vypočísti nedá a která dle soudu Palackého, nejdůkladnějšího to zpytatele a znalce dějin vlasti naší, býti musí základem staršímu dějepisu českému, započata jest před půldruhým letem a potřebuje již znalejšího archivistu, aby se v ní s žádoucím výsledkem pokračovalo.

Z toho všeho vyplývá především nutná potřeba dvou pomocných úředníků při archivu zemském, z nichž archivář jednoho zaměstnávati bude v samém archivu, druhého v deskách zemských; jednomu i druhému pak mimo to časem může býti svěřeno skoumání v archivech po venku.

To vše uváživ výbor zemský, v sezení svém dne 14. března 1865 uzavřel, že slavnému sněmu navrhne ustanovení dvou adjunktů při archivu zemském.

Mať výbor zemský za to, že tento počet nepřesahuje nevyhnutelnou potřebu a připomíná, že při víceru veřejných archivech nalezá se větší počet úřednictva; tak zejmena při zemském archivu Moravském ustanoveni jsou čtyři úředníci, kteří arciť mají přebohatý, avšak při tom již soustavně spořádaný material spravovati, tak že jim již nevadí takové obtíže, jaké při shledávání ještě po delší čas se budou v cestu stavěti úřednictvu při zemském archivu českém.

Co se týče postavení a platu obou těchto adjunktů, třeba bylo hleděti předně ku zvláštnosti přípravného jejich vzdělání, za druhé pak k tomu, že se jim — pokud se získati mají archivu zemskému výdatné síly — musí poskytnouti zabezpečená existence a při vší šetrnosti rozpočtu zemského předce takový plat, aby nebyli pokoušeni, za první jim jen poněkud větší prospěch poskytující příležitosti přestoupiti do jiné služby, jak se stalo se strany dřívějšího adjunkta Emlera, který maje toliko 500 zl. ročního platu bez vyhlídky na výslužné, povolán byl na místo adjunkta při archivu hlavního města Prahy s platem 900 zl. a nárokem na pensi.

Poněvadž pak řečení úředníci archivní nejméně na roveň postaviti se musí kancelářským úředníkům nejnižšího stupně platu, a poněvadž na zvýšení platu budou míti jen velmi skrovné vyhlídky, usnesl se zemský výbor na tom, aby jedno z těch míst mělo ročního platu 700 zl., druhé 600 zl, a však s každým aby spojen byl po každém desítiletí přídavek 100 zl, tak že by po třicetileté službě veškeren plat činil při prvním místě 1000 zl., při druhém 900 zl. Co do výslužného buďtež úředníci při archivu na roveň postaveni ostatním úředníkům zemským.

Aby se však práce pro archiv zemský nepřerušily, aneb aspoň značně nezdržely, uzavřel zemský výbor k návrhu archiváře zemského, při dostatečné dotací na rok 1865, zadati zatímně obě místa k systemisování určená, a však prozatím jen s ročním platem 600 zl., i propůjčil je dvěma dosud v archivu zemském opisováním zaměstnaným osobám, jež se velmi schopnými býti prokázaly, totiž: spisovateli Františkovi Dvorskému a absolvovanému poslouchači práv Juliu Pažoutovi, jimž plat pro rata temporis služby vykázán jest. Zároveň vložena jest dotace pro dvě místa archivárských úředníků se 700 zl. a 600 zl. do rozpočtu zemského na rok 1866. Výbor zemský tudíž navrhuje: Slavný sněme račiž uzavříti:

1. Při archivu zemském zřízena buďtež dvě místa adjunktů, s ročním platem po 700 zl. a po 600 zl., obě pak s trojím desítiletním přídavkem po 100 zl.

2. Schvaluje se opatření výboru zemského, jímž se až po dobu systemisování těchto dvou míst při archivu zemském zatímně zřídila a propůjčila místa tato s ročním platem 600 zl.

Der hohe Landtag wolle beschließen:

1. Es werben zwei Adjunktenstellen bei dem Landesarchive mit dem Jahresgehalte von 700 fl. und 600 fl. und beide mit drei Dezennalzulagen von je 100 fl. kreirt, und

2. die von dem Landesausschusse für die Zeit bis zur Systemisirung dieser 2 Adjunktenstellen bei dem Landesarchive verfügte provisorische Kreirung und Besetzung derselben vorläufig beider mir dem Jahresgehalte von je 600 fl. wird genehmigt.

Oberstlandmarschall. Herr Dr. Volkelt hat das Wort.

Dr. Volkelt. In der letzten Sitzung hat der hohe Landtag über Antrag des Herrn Prof. Höfler eine Kommission ernannt, welche beauftragt wurde, den Zweck des Archivs zu ermitteln, darüber in Vorberathung zu treten, und Antrage zu stellen. Mir scheintbaß, solange der Zweck des Archivs nicht vollkommen festgestellt sein wird, nicht mit vollkommener Sicherheit an die Organisirung des Personals gegangen werden kann, welches zur Bestreitung der Arbeit im Archiv bestimmt ist. Ich glaube, daß zwischen diesem Antrage des hohen Landesausschusses und zwischen dem Zweck des Archivs ein solcher innerer Zusammenhang besteht, daß diese beiden Anträge von derselben Kommission behandelt werden sollten, und erlaube mir, den Antrag zu stellen, baß der Antrag des Landesausschusses au die, über Antrag des Herrn Prof. Hösler gewählte Kommission überwiesen werbe, damit diese Kommission sowohl über den Zweck des Archivs, als auch über die Mittel, wie dieser Zweck am besten erreicht werden könne, Bericht erstatte. - Mein Antrag geht dahin, (liest) der hohe Landtag wolle den Bericht des Landesausschusses bezüglich der Organisirung des königlichen böhmischen Landesarchivs, der in der Sitzung vom 26. November erwählten Kommission zur Vor-


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

berathung überweisen, also der Kommission, die sich zu seiner Vorberathung, beziehungsweise Feststellung, des Zweckes dieses Archivs konstituirt hat, zur weiteren Vorberathung und Autragstellung zuzuweisen. Der Dienst des Archivs selbst leidet auch nicht darunter, weil jetzt ein vollkommen dazu geeignetes Personal vorhanden ist, und weil alles, was beim derzeitig bestehendem Zwecke des Archivs geleistet werden muß, auch wirklich geleistet werden kann. Ich erlaube mir, diesen Antrag vorzulegen.

Oberstlandmarschall. Die hohe Versammlung hat soeben den Antrag gehört.

Slavný snem račiž zprávu zemského výboru, týkající se opravení zemského archivu k předběžné poradě poukázat komisi zřízené pro —

Prof. Tomek (vpadne). Prosím za slovo.

Nejvyšší zemský maršálek (pokračuje) organisací zemského archivu, dotýčně pro vytčení účele jeho.

Wird dieser Antrag unterstützt? er ist hinreichend unterstützt.

Herr Prof. Tomek! —

Tomek: Já jsem mínil podporovati odkázání návrhu p. prof. Höflera ke komisi, ale ne návrh výboru zemského samého. Jedno i druhé má své příčiny. Návrh výboru zemského zakládá se na zdravém uvážení věcí, a záleží v tom, že dva adjunkti se za potřebné uznávají, aby byli dosazeni k archivu. To je věc, kterou konečně můžeme v plnou poradu vzíti, poněvadž to jíž vloni náležitě uvážila komise, která se s potřebou archivu zanášela a nyní výbor zemský sám potřebu toho také uznal. Věc jest tedy zralá. Něco jiného jest, co pan prof. Höfler navrhoval stran příplatku těm 2 navrženým adjunktům. V příplatcích těch by se mohla shledávat nějaká inkonsekvence, že když by decenální jejích přídavky zrostly s celkem, že by pak adjunkti mohli vetší plat míti nežli archivář sám. Snad by okolnost tato mohla ještě od komise archivní uvážena býti, ale návrh výboru samého by se mohl hned přijmouti. Já podporuju tedy odkázán! návrhu p. prof. Höflera ke komisi. Myslím, že návrh výboru zemského by se mohl hned v uvážení vzít.

Oberstlandmarschall. Wünscht noch Jemand über die formelle Behandlung, ob der Bericht des Landesausschusses einer Kommission übergeben werden oder ob gleich in die Vollberathung eingegangen werben sosse, das Wort?

Dr. Schmeykal: Ich will mir erlauben, den Antrag des Abgeordneten Hr. Dr. Volkelt zu unterstützen u. z. deßhalb, weil ich glaube, daß es ein Gebot der Gerechtigkeit ist, auch die Verhältnißmäßigkeit der Gehalte zu prüfen, insbesondere mit Rücksicht auf den Archivar, und denke, daß diese Frage von der generellen Frage über die Beurtheilung der Gehalte überhaupt füglich nicht getrennt werden könne und daß es zweckmäßig wäre, den vorliegenden Antrag in dieser Richtung behufs der definitiven Regelung der Gehalte überhaupt einschließlich des Archivars an die bereits in letzter Sitzung gewählte Kommission zu weisen.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand.) So erkläre ich dir Debatte über die formelle Behandlung dieses Punktes für geschloffen. Herr Dr. Brauner.

Dr. Brauner: Jelikož očekávat se dá, že ona komise, které byl odkázán předešlý návrh stran organisace zemského archivu, nebude dlouho prodlévat, že podá své zdání o přídavku panem profesorem Höflerem navrženém a zapříti se nedá, že poněkuď s organisací archivní souvisí i lato zpráva; tedy já z mého stanoviště nemel bych nic proti tomu, aby i tato zpráva byla odkázána té samé komisí.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat gegen den Antrag des Herrn Dr. Volkelt von seinem Standpunkte aus nichts einzuwenden. Ich werde also zuerst den Antrag des Herrn Dr. Volkelt zur Abstimmung bringen, weil, wenn derselbe fallen sollte, von selbst die Vollberathung als geschloffen anzusehen wäre. Die Herren haben den Antrag bereits gehört, ich glaube nicht nöthig zu haben, ihn wiederholen zu müssen. Ich bitte also diejenigen Herren, welche dem Antrage des Herrn Dr. Volkelt auf Zuweisung des Landesausschußderichtes an die über Antrag des Prof. Höfler bestehende Kommission zustimmen, aufzustehen. (Die linke Seite und ein Theil der rechten steht auf.)

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Gegenprobe. (Zählt.) Es ist eine Differenz von 1 Stimme. Ich muß diese formelle Frage abermals zur namentlichen Abstimmung bringen. Ich werde vielleicht noch einmal versuchen, die Stimmen zu zählen. Doch wir werden zur namentlichen Abstimmung schreiten.

(Unterbrechung von 5 Minuten.)

Für den Antrag des Hrn. Dr. Volkelt bitte ich mit Ja, gegen den Antrag mit Nein zu stimmen.

Pro návrh p. Dr. Volkelta bude se hlasovati slovem: ano, proti návrhu slovem: ne. Ale prosím pánové na hlas. Ich bitte nur laut das Ja und Nein zu sprechen.

(Landtagssekretär Schmidt verließt die Namen zur Abstimmung:)

Fürst-Erzbischof zu Prag. Nein.

Bischof zu Bubweis.

Bischof zu Königgrätz.

Bischof zu Leitmeritz.

Rector Magnificus der Prager Universität. Nein.

Adam Hermann.

Aehrenthal Johann, Freiherr.

Althan Michael Karl, Graf. Ja.

Auersperg Karl, Fürst.

Bachofen von Echt, Klemens. Ja.

Becher Franz. Ja.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Beer Jakob, Kreuzherrnordens-General. Ja.

Bělský Wenzel, JUDr., Bürgermeister. Nein.

Benoni Joseph. Ne.

Berger Marimilian. Nein.

Bethmann Aleranber, Freiherr. Ja.

Bibus Peter. Ja.

Bohusch v. Ottoschütz Wenzel, Ritter v. Ja.

Brauner Franz: nehlasuji.

Brinz Alois. Ja.

Elam-Martinitz Heinrich, Graf. Nein.

Elaudi Eduard.

Conrath August. Ja.

Černin Jaromir, Graf. Nein.

Černin Ottokar, Graf. Nein.

Čižek Anton. Nein.

Čupr Franz. Nein.

Daneš Franz. Nein.

Desfours-Walderode Franz, Graf. Nein.

Daubek Eduard. Ja.

Dotzauer Richard. Ja.

Dwořák Simon. Nein.

Eisenstein August, Ritter von. Nein.

Eisenstein Wenzel, Ritter von. Nein

Esop Josef.

Eyssert Adalbert. Ja.

Faber Karl. Ne.

Fingerhut Adalbert. Ne.

Fleischer Alexander. Ja.

Forster Emanuel. Ja.

Frič Josef. Ne.

Fürstenberg Emil, Fürst. Nein.

Fürstenberg Marimilian, Fürst. Nein.

Fürstl Rudolf. Ja.

Fürth I. W. Ja.

Gabriel Joseph. Ne.

Görner Ant. Ich enthalte mich der Abstimmung,

da ich während der Debatte nicht anwesend war.

Göttel Hugo. Ja.

Götzel Joseph. Nein.

Gréger Eduard. Ne.

Grohmann Virgil. Ja,

Groß Robert. Ja.

Grüner Ignaz. Ja.

Grünwald Wendelin. Ne.

Gschier Anton. Ja.

Haas Eusebius.

Hamernik Josef.

Hanisch Julius. Ja.

Hardtmuth Karl.

Harrach Franz, Graf. Nein.

Harrach Johann, Graf. Nein.

Hartig Edmund, Graf. Ja.

Hasner Leopold, Ritter von Artha. Ja.

Haßmann Theodor. Ja.

Hauschild Ignaz. Nein.

Hawelka Mathias. Nein.

Heinl Marian. Ja.

Herbst Eduard. Ja.

Herrmann Franz. Ja.

Hille Wolfgang. Ja.

Hoffmann Gustav. Ja.

Höhl Johann. Ne.

Höster Konstantin. Ja.

Jaksch Anton. Ja.

Jelinek Karl.

Jeřabek Johann, Ne.

Jindra Jakob. Ne.

Kalina Mathias. Ja.

Klaudy Leopold. Ne.

Klawik Franz. Ne.

Klier Franz. Ja.

Klimesch Joseph. Ne.

Kodým Filip Stanislaus. Ne.

Kopetz Heinrich, Ritter von. Ja.

Korb v. Weidenheim Franz, Freiherr. Ja.

Korb v. Weibenheim Karl, Ritter. Ja.

Kordina August. Ne.

Král Josef. Ne.

Kralert Franz. Ne.

Kratochwile Johann. Ne.

Kratochwil Wenzel.

Krause Ignaz. Ja.

Krejčí Peter Franz. Nein.

Krejčí Johann. Ne.

Kreuziger Vinzenz. Ja.

Křiwanek Eduard. Ja.

Krouský Johann. Ne.

Kuh Dawid. Ja.

Lambl Joh. B. Ne.

Laufberger Franz. Ja.

Ledebour Adolph, Graf. Ja.

Leeder Friedrich. Ja.

Lill v. Lilienbach Alois. Ja.

Limbek Johann, Ritter von. Ja.

Limbek Karl, Ritter von. Ja.

Lippmann Josef. Ja.

Lobkowitz Georg, Fürst, Nein.

Lobkowitz Moritz, Fürst.

Lumbe Josef. Ja.

Machaček Josef. Ne.

Maiersbach Adolf. Ritter v. Ne.

Mallowitz Ernst, Freiherr. Nein.

Maresch Anton. Ne.

Maresch Johann. Ja.

Matouschowsky Alois. Ne.

Mayer Anton. Ne.

Mayer Ernst. Ja.

Miesl Johann v. Zeileisen. Ja.

Mladota von Solopisk Franz, Freiherr.

Morzin Rudolph, Graf. Ja.

Neradt Franz. Ja.

Neumann Wenzel. Ja.

Neupaner Karl, Ritter von. Nein.

Nostitz Albert, Graf. Ja.

Nostitz Erwein, Graf. Ja.

Nostitz Joseph, Graf. Nein.

Obst Gustav. Ja.

Oliva Alois. Nein.

Palacký Franz. Ne.

Palme Joseph. Ja.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Pankratz Franz. Ja.

Peche Joseph Karl, Ritter von. Ja.

Pfeiffer Joseph. Ja.

Platzer Wilhelm. Ne.

Plener Ignaz, Edler von. Ja.

Podlipský Joseph. Ne.

Pollach Stephan. Ne.

Porak Anton. Ne.

Pour. Wenzel. Ne.

Prachenský Joseph. Ne.

Ptačovský Karl. M.

Purkynč Johann. Ne.

Redlhammer Eduard. Ja.

Rieger Franz Ladislav. Nein.

Riese-Stallburg Friedrich, Freiherr. Ja.

Rößler Anton. Ja.

Rosenauer Wenzel.

Roth Hieronymus. Ja.

Roth Karl. Nein.

Rothkirch-Panthen Karl, Graf.

Rotter Johann, Abt. Nein.

Řezáč Franz. Ne.

Sadil Ligor. Ja.

Salm-Reifferscheid Franz, Altgraf.

Sandtner Johann. Ja.

Schowanek Anton. Ne.

Seidl Emanuel. Ja.

Seidl Wenzel. Ne.

Seifert Wenzel. Ja.

Seitl Franz. Nein.

Siegmund Franz. Ja.

Sladkowský Karl. Ne.

Slawík Joseph. Ne.

Škarda Jakob. Ne.

Stamm Ferdinand. Ja.

Stankt Johann B. Nein.

Stangler Joseph. Ja.

Stark Johann Ant., Edler v. Ja.

Steffens Peter. Ja.

Sternberg Jaroslaw, Graf. Nein.

Stickt Sigmund. Ja.

Stöhr Anton. Ja.

Stradal Franz.

Sträruwitz Adolph. Ja.

Suiba Franz. Ja.

Swatek Laurenz. Ne.

Scharn Johann Michael.

Šembera Alois. Ne.

Šicha Joseph. Ne.

Šlechta Anton. Ne.

Schlöcht Johann. Ja.

Schmatz Heinrich. Ja.

Schmeykal Franz. Ja.

Schmerling Anton, Ritter von.

Schöder Anton. Ja.

Schönborn Erwein, Graf.

Schrott Josef. Ja.

Schwarzenberg Adolph, Fürst. Nein.

Schwarzenberg Johann Adolph, Fürst. Nein.

Schwarzenberg Karl, Fürst. Nein.

Schwestka Franz. Nein.

Schubert Ed. JUDr. Ja.

Taaffe Eduard. Tachezy Ad. Ja.

Taschek Franz. Ja.

Tedesco Ludwig. Ja.

Tetzner Gustav. Theumer Emil. Ja.

Thomas Leopold. Ja.

Thun-Hohenstein Franz, Graf, Sohn. Nein.

Thun-Hohenstein Leo, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Leopold, Graf.

Thun-Hohenstein Theodor, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Oswald, Graf.

Thurn-Taris Hugo, Fürst. Nein.

Tomek Wenzel. Nein.

Tomiček Karl. Tonner Emanuel. Ne.

Trenkler Anton Gustav.

Trojan Prawoslav. Ne.

Urbanek Ferdinand. Ne.

Voith Ferdinand, Freiherr. Nein.

Volkelt Johann. Ja.

Waclawik Alois. Ne.

Waidele Ernst. Ja.

Waldstein Ernst, Graf.

Wanta Wenzel, Edler von.

Wenisch Johann, Ritter. Ja.

Wenzig Joseph. Nein.

Wiener Friedrich.

Wojáček Anton. Ne.

Wokoun Franz. Ja.

Wolsrum Karl. Ja.

Wolkenstein Karl, Graf.

Worowka Wenzel, Ja.

Wratislaw Josef, Graf. Ja.

Wucherer Peter, Freiherr. Ja.

Zap Karl W. Ne.

Zattka Ignaz. Ne.

Zedtwitz Karl M., Graf. Ja.

Zedtwitz Kurt, Graf. Nein.

Zeidler Hieron. Freiherr. Ja.

Zeithammer Ottokar. Ne.

Zelený Wenzel. Ne.

Zeßner Vinzenz, Freiherr.

Zikmund Joseph. Ne.

Žák Johann. Ne.

Oberstlandmarschall (läutet): für den Antrag haben gestimmt 101, gegen den Antrag 101; es ist daher Gleichheit der Stimmen, und der Antrag ist verworfen. Mit Rücksicht auf diesen Beschluß wäre nun in die Vorberathung des Antrages des Landesausschusses einzugehen.

Ich eröffne die Debatte. (Niemand meldet sich zum Worte.)

Da sich Niemand zur Generaldebatte gemeldet hat, so erachte ich sie für geschloffen, und gehe zur Spezialdebatte über.

Dr. Brauner čte: Při archivu zemském


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

buďtež zřízena dvě místa adjunktův s ročním platem 700 a 600 zl. Obě pak s trojím desítiletým přídavkem 100 zl.

Es werden 2 Adjunktenstellen beim Landes-Archiv mit jährlichem Gehalt von 700 und 600 st. und beide mit 3 Decenalzulagen von je 100 st. creirt.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich.)

Da sich Niemand zum Worte meldet, erachte ich die Debatte über den ersten Absatz für geschlossen, und schreite zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, aufzustehen. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.

Dr. Brauner čte: 2. Schvaluje se opatřeni výboru zemského, jímž se až po dobu systemisování těchto dvou míst při archivu zemském zatímně zřídila a propůjčila místa tato s ročním platem 600 zl.

2. Wird die vom Landesausschuh für die Zeit bis zur Systemisirung dieser 2 Adjunktenstellen bei dem Landesarchiv verfügte provisorische Creirung vorläufig beider mit dem Jahresgehalte von 600 st. genehmigt.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich.) Da dieses nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung und bitte die Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.

Dr. Brauner. Poněvadž tyto návrhy jsou přijaty, poukazuji na změnu, které bude zapotřebí k dodání návrhu z předešlého sezení, a sice v článku posledním a 7.: tam stojí: plat zemského archiváře a jeho adjunkta. —

Poněvadž jsou dva adjunkti, bude zapotřebí to změnit, aby tam stálo na místě ,,Jeho adjunkta" "jeho adjunktů".

In dem Berichte von der vorigen Session über die Organisirung des Landesarchivs, steht in dem letzten und zwar 7. Antrage: "insofern die fixen Bezüge des Landesarchivars und seines Adjunkten."

Nachdem aber nun durch den heutigen Beschluß zwei Adjunktenstellen systemisirt worden sind, mache ich auf die Nothwendigkeit aufmerksam, dieses zu ändern und statt des Singular den Dual resp. den Plural aufzunehmen und "seiner Adjunkten" zu sagen.

Oberstlandmarschall: Ich glaube, wir werden auf diese Bemerkung zurückkommen bei der dritten Lesung dieses Antrages, weil das erst erfolgen kann, wenn über den Antrag des Herrn Prof. Höfter abgesprochen wird. Bei dieser Gelegenheit kann diese Bemerkung berücksichtigt werden. Ich glaube aber, es würde nothwendig sein, bezüglich dieser zwei Punkte —

Dr. Brauner (vpadne do řeči): Já navrhuju hned třetí čtení dnešního uzavřeni pro ukrácení jednání.

Oberstlandmarschall: Der Herr Bericht-Erstatter trägt an, es möge gleich die dritte Lesung dieser zwei Artikel vorgenommen werden. Sie sind eben vorgelesen worden; wenn von Seite des hohen

Landtages keine Einwendung gemacht wird, daß bereits in der heutigen Sitzung die dritte Lesung vorgenommen wird, bitte ich diejenigen Herren, die übereinstimmen, daß die zwei Artikel in dritter Lesung angenommen werden, die Hand aufzuheben. (Es wird abgestimmt.) Der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall: Bericht der Kommission betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Reichskleinodien und des Sct. Wenzels-Urkunden-Archivs des Königreichs Böhmen.

Zpráva komise, týkající se uložení a závěry říšských klenotů a Svatováclavského archivu listin království Českého.

Berichterstatter Dr. Volkelt liest den Bericht 3/3 der Kommission, betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Reichskleinodien und des St. Wenzels-Urkunden-Archivs des Königreiches Böhmen. Hoher Landtag!'

Der Landesausschuß trägt in seinem unter Landtagszahl 56 dem hohen Landtage unterbreiteten Berichte vom 4. Jänner 1864 an:

1. In Bezug auf die Aufbewahrung der Reichs-Kleinodien die Zusatzartikel zur Landesordnung für das Königreich Böhmen nach Beilage % anzunehmen und Seiner apostolischen Majestät dem Kaiser und Könige zur allerhöchsten Sanktion zu unterbreiten.

2. Die bisherige provisorische Vorkehrung wegen Aufbewahrung der Reichskleinodien sowie des Skt. Wenzels-Urkunden-Archivs genehmigend zur Kenntniß zu nehmen.

Der Landesausschuß eröffnet, daß bei der zum Behufe der provisorischen Feststellung rücksichtlich der Uibernahme und Konstatirung der Reichskleinodien des Königreiches Böhmen und der Mitsperre zu den betreffenden Verwahrungslokalitäten, ferner rücksichtlich der Aufbewahrung und der Mitsperre des Skt. Wenzels-Urkunden-Archivs am 9. Mai 1861 eine gemischte Kommission zusammengetreten sei, welche einhellig sich in der Ansicht einigte, daß eine defini-tive Regelung der Sperre für die Reichskleinodien der Verwahrung und Kontrollsperre des Skt. Wenzels-Urkunden-Archivs einer künftigen Vereinbarung zwischen Seiner Majestät dem Kaiser und Könige und zwischen dem Landtage vorbehalten werden solle und diesbezüglich nur provisorische Maßregeln eintreten könnten.

Unter Einem hat der Landesausschuß die von der gemischten Kommission rücksichtlich der provisorischen Verwahrung der sieben zu den Reichskleinodien vorhandenen Schlüssel getroffenen Einleitungen bekannt gegeben und gebeten, Ein hoher Landtag geruhe diese provisorische Vorkehrung zur genehmigenden Kenntniß zu nehmen.

Der Landesausschuß hat sich bei diesen Anträgen und den darauf basirenden sub % des Berichtes aurnhenden Zusatzartikeln zu der Landesordnung des Königreichs Böhmen lediglich auf den faktischen dermaligen Zustand und das alte Herkommen berufen, ohne daß der Kommission das zur Beurtheilung die-

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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

ser so hochwichtigen Frage erforderliche historische Materiale urkundengemäß bekanntgegeben wurde.

Die Zusammentragung dieses historischen Materiales erfordert jedenfalls mehr Zeit als der Kommission zur Berathung dieses ihr zugewiesenen Gegenstandes gegönnt war.

Ohne dieses historische dokumentirte Materiale findet sich jedoch die Kommission nicht in der Lage, diese Angelegenheit eingehender Erörterung und Antragstellung an Einen hohen Landtag zu unterziehen.

Die Kommission einigte sich daher zu dem einhellig gefaßten Beschlusse, Einem hohen Landtage anzutragen:

1. Der Landes-Ausschuß wird beauftragt, den mit dem Berichte vom 4. Jänner 1864, Landtags-zahl 56 sub % vorgelegten Entwurf von Zusahartikeln zur Landesordnung des Königreiches Böhmen, betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Reichskleinodien dem hohen böhmischen Landtage in dessen nächster Session mit dem dokumentirten zur Beurtheilung dieser Angelegenheit erforderlichen historischen Materiale versehen berichtlich wieder vorzulegen.

2. Die von der gemischten Kommission am 9. Mai 1861 getroffenen provisorischen Einteilungen in Betreff der Konstatirung und Sperre der Reichs-kleinodien werden zur Kenntniß genommen.

1. Nařizuje se zemskému výboru, aby dodatečné články k zřízení zemskému království Českého, které se uschování a závěry říšských klenotů a archivu Svatováclavského týkají, a jež

Ś ve své zprávě, dané dne 4. ledna 1864 č. 56 sn. sub %. navrhl, slavnému českému sněmu při nejbližším zasedání opět předložil, a však s historickým materialem, doklady listinnými opatřeným, jichž k posouzení této záležitosti jest třeba.

2. Posavádní zatimné opatření od komise dne 9. května 1861 v příčině konstatování a závěry klenotů říšských učiněné béře se u vědomost.

In Betreff der Aufbewahrung und Kontrollsperle des Skt. Wenzels-Urkunden-Archivs des Königreiches Böhmen hat die Kommission ihre Anträge in dem Einem hohen Landtage unter dem heutigen Datum erstatteten Berichte über die Organisirung des Landesarchivs des Königreiches Böhmen und die Vorschläge zur Erweiterung desselben unterbreitet.

Da die zur provisorischen Verwahrung dieses Archivs am 9. Mai 1861 getroffenen Einleitungen von dem Landesausschusse im Einvernehmen mit der hohen k. k. Regierung beschlossen worden und ohne eine, von Seiner k. k. apostolischen Majestät genehmigte weitere Vereinbarung in dieser Verwahrung keine Veränderungen vorgenommen werden können: so erlaubt sich die Kommission Einem hohen Landtage den Antrag zu unterbreiten, Ein hoher Landtag wolle die von einer aus Vertretern der hohen k. k. Regierung und der Landes-Vertretung bestehenden Kommission am 9. Mai 1861 getroffenen provisorischen Einleitungen in Betreff der Verwahrung und Mitsperre des Skt. Wenzels - Archivs zur Kenntniß nehmen.

Slavný sněm račiž přijmouti u vědomost prozatímné opatření, dne 9. května 1861 od smíšené komise ze zástupcův vlády a zastupitelstva zemského učiněné v příčině uložení a spoluzávěry archivu Svatováclavského.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte.

Fr. Palacký. Poněvadž o historických věcech a podobných řeč jest, tedy cítím se pohnuta o té věci aspoň s mého stanoviska promluviti. Ono nedostává se vlastně žádných zpráv k této věci teprv od té doby, kde Karlštein jakožto skladiště těch korunních klenotů zrušen byl; co dříve bylo, to ovšem mně dobře známo jest, ale nemohu pokládati za to, že by věk předkarlštýnský, totiž před 30tiletou válkou ještě za platný uznánván byl; nyní, co se ale stalo v té věci od 30tileté války, od zrušení hradu Karlšteina, co schránky klenotů koruny české, to obaleno je, pánové, všecko v tajemství, aspoň v tajemství pro soukromého zpytatele, jako jsem byl já, to slavní úřadové zeměpanští snad budou míti, já nemohu v té věci jakožto historik dát žádného vědomí.

Oberstlandmarschall: Da Niemand weiter sich zum Worte meldet, so erkläre ich die Generaldebatte für geschlossen und übergehe zu den einzelnen Punkten. Bezüglich des ersten Absatzes eröffne ich die Debatte. Ich glaube nicht, daß es nöthig wäre, noch einmal die Absätze vorzulesen. Verlangt Jemand das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung. —

Graf Albert Nostitz: Ich werde doch bitten, die Absätze noch Einmal vorzulesen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte also, noch Einmal die Absätze vorzulesen.

Dr. Voltelt (liest den I. Absatz):

"Der Landesausschuß wird beauftragt, den mit dem Berichte vom 4. Jänner 1864, L. Z. 56 vorgelegten Entwurf von Zusatzartileln zur Landesordnung des Königreiches Böhmen, betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Reichskleinodien dem h. böhm. Landtage in dessen nächster Session mit dem dokumentirten zur Beurtheilung dieser Angelegenheit erforderlichen historischen Materiale versehen, berichtlich wieder vorzulegen."

Nařizuje se zemskému výboru, aby dodatečné články ku zřízení zemskému království českého, které se uschování a závěry říšských klenotů a archivu Svatováclavského týkají, a jež ve své zprávě, dané dne 4. ledna 1864 č". 56 sn. navrhl, slavnému českému sněmu při nejbližším zasedání opět předložil, avšak s historickým materialem, doklady listinnými opatřeným, jichž k posouzení této záležitosti jest třeba.

Oberstlandmarschall: Da Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Majorität.) Der Antrag ist angenommen.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Dr. Volkelt (liest Absatz 2):

"Die von der gemischten Kommission am 9. Mai 1861 getroffenen provisorischen Einleitungen in Betreff der Konstatirung und Sperre der Reichs-Kleinodien werden zur Kenntniß genommen".

Posavadní zatímné opatřeni od komise dne 9. května 1861 v příčině konstatování a závěry klenotů říšských učiněné bére se u vědomost.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? Wenn es nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben. Majorität), Der Absah 2 ist angenommen.

Dr. Volkelt: In Betreff des Skt. Wenzels-Archivs ist in der letzten Sitzung ein Beschluß gefaßt worden. Es handelt sich jetzt blos darum, daß von Seite des Landesausschusses und der Vertreter der hohen Regierung die früher getroffenen provisorischen Maßregeln zur Kenntniß des hohen Landtages gebracht werden; deshalb hat die Kommission sich erlaubt, den Antrag dahin zu stellen: Hoher Landtag wolle die von der aus den Vertretern der hohen k. k. Regierung und der Landesvertretung bestehenden Kommission am 9. Mai getroffene provisorische Einleitung in Betreff der Verwahrung und Mitsperre des Skt. Wenzels-Archivs zur Kenntniß nehmen.

Slavný sněm račiž přijmouti u vědomost prozatimné uzavření od 9. května od smíšené komise zastupitelstva vlády a zastupitelstva zemského učiněné, v příčině uložení a spolu zavření archivu Svatováclavského.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. Der Antrag ist angenommen. Die Artikel stehen in keinem nothwendigen inneren Zusammenhange, es ist daher auch nicht die Nothwendigkeit vorhanden einer dritten Lesung. — Der nächste Gegenstand ist die Regulirungsvorlage eines Gesetzes, wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Aenderung der §§. 81 und 101 der Gemeindeordnung für die Hauptstadt Prag, der §§. 73 und 100 der Gemeinbeordnung für die Stadt Reichenberg, und des §. 88 der Bauordnung.

Zákon platný pro království České, kterým se změňuje článek 81. a 101. ŕádu obecního hlavního města Prahy a §§. 73. a 100. obecního řádu města Liberce, pak §. 88. řádu stavebního.

Dr. Tedesco: Ich stelle den Antrag, daß diese Regierungsvorlage geschäftsordnungsmäßig einer Kommission von 9 Mitgliedern, die je 3 von den Kurien aus dem gesammten Landtage zu wählen wären, übergeben werde.

Nejvyšší zemský maršálek: Poslanec Dr. Tedesco navrhuje, aby vládní předloha byla odkázaná komissi 9 členů, do které každá kurie má volit 3 členy.

Wird dieser Antrag unterstützt? — Er wird hinreichend unterstützt. Bitte abzustimmen. Diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hände aufheben. Der Antrag ist angenommen. — Der nächste Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses bezüglich einer Subvenzion des Taubstummen-Institutes. Ich ersuche den Referenten Herrn Grafen Franz Thun — (ist abwesend). —

Da dürfte vielleicht eine Vorlesung dieses bereits in den Händen der Abgeordneten befindlichen gedruckten Berichtes nicht nothwendig erscheinen. Zu diesem Berichte hat sich der Abgeordnete Hr. Steffens um das Wort gemeldet.

Steffens: Ich würde mir den Antrag erlauben, daß diese Vorlage des Landesausschusses an die Finanz- oder Budgetkommission gewiesen werde, nicht etwa, weil ich gegen die Unterstützung des Taubstummen-Institutes aus Landesmitteln etwas einzuwenden hätte, sondern aus Rücksicht für die bedrängte Finanzlage der Steuerzahlenden, Ich halte es für absolut geboten, baß bei jeder Geldbewilligung alle mögliche Vorsicht gebraucht werde, die wir anzuwenden in der Lage sind. Es handelt sich um die Bewilligung einer Summe von 26460 fl. in 6jährigen Raten. Die Summe ist derart beträchtlich, baß jedenfalls die Meinung des Finanz-Ausschusses bezüglich der Zustimmung zu dieser Geldbewilligung zu hören wäre. Deshalb bitte ich, meinem Antrage zuzustimmen. (Graf Thun erscheint).

Oberstlandmarschall: Herr Graf Thun, ich bitte! —

Der Abgeordnete Herr Steffens stellt den Antrag, daß der Bericht bezüglich der Bewilligung einer Subvenzion für das Taubstummen-Institut der Budgetkommission zur Berathung und Berichterstattung zugewiesen werde.

Poslanec pan Steffens navrhuje, aby tato správa odevzdána byla budžetní komissí.

Wirb dieser Antrag unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt.

Dr. Grünwald: Naše země nedělala posud ničeho ze svých prostředků pro takový ústav, který je velmi potřebný. Lidé, jimžto není dáno řeči, jimž není dáno sluchu, náleží zajisté k těm osobám, které vyžadují největšího slitování od nás. Myslím tedy, že není zapotřebí tu předlohu brát u zvláštní poradu a že dosti jest proskoumána. Částka, která se přispívá na ústav, který vydržován jest jen z dobrovolných příspěvků soukromníků, z důchodů zemských, jest dosti nepatrná pro království české, proto jsem také pro návrh, aby se ta věc neodkládala, a nepřidělovala zvláštní komissí, a hlasuji pro to, aby se vzala ihned v úplnou poradu.

Oberstlandmarschall: Dr.Grünwalb trägt an, daß gleich in die Vollberathung des Gegenstandes eingegangen werde. — Verlaugt noch Jemand das Wort? —

Steffens: Auf das, was Hr. Dr. Grünwald bemerkt hat, möchte ich mir Folgendes zu sagen er-

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III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

lauben: Von der Gefühlsseite der Sache dürfen wir uns nicht hinreißen lassen; die Sache hat wesentlich auch eine finanzielle Seite, und wir sind den Steuerzahlenden gegenüber verpflichtet, bei Geldbewilligungen jede Vorsicht zu gebrauchen, die wir überhaupt nur anwenden können. Und von dieser Ansicht ausgehend, habe ich meinen Antrag gestellt.

Dr. Tedesco: Ich möchte auch den Antrag des Herrn Steffens unterstützen; es ist ganz zuversichtlich wahr, daß die beantragte Summe dringend nothwendig ist, und ich glaube, auch die Budget-Kommission wird keinen Anstand nehmen, sie zu bewilligen. Wenn ich aber trotzdem dafür spreche, daß diese Angelegenheit erst der Budgetkommission zur Beurtheilung zugewiesen werde, so geschieht dieß nur, weil ick eine Präzedenz vermieden haben will, daß allsogleich im vollen Hanse Vollberathüngen gepflogen werden, welche bedeutend Geldansgaben in Anspruch nehmen; das ist eine gefährliche Präzedenz für kommende Fälle. Es fordert schon der Anstand gegenüber den Steuerzahlenden, daß die Sache mindestens erhoben werde, und ich glaube deßhalb, baß die Angelegenheit der Budgetkommission vorzulegen sei, wiewohl ich in Voraus vollkommen überzeugt bin, daß die Budgetkommission ihre Zustimmung nicht versagen werde.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Dr. Hauschild: Es würde wirklick schlimm um das Land Böhmen stehen, wenn es zu einem solchen Zwecke nicht 44110 fl. jährlich opfern könnte. (Bravo.) Es wurde wohl bemerkt, daß es sich um die Einfühlung eines Prinzipes in dieser Richtung handelt — um Ersparungsrücksichten; — aber diese mögen bei anderen Gelegenheiten, bei welchen es besser passen wird, eingeführt werden. (Bravo, Výborně.) Uebrigens hat schon eine Berathung über diesen Gegenstand Statt gefunden, nämlich von Seite des Landesausschußes, und ich glaube nicht, daß es nothwendig sei, Jemanden noch in eine weitere Vorberathung eingehen zu lassen, und ich schließe mich daher dem Antrage des H. Dr. Grünwald zur Gänze an.

Prof. Herbst: Ich glaube, mein Herr Vorredner hat Herrn Dr. Tedesco vollkommen mißverstanden; er hat nicht von einem Prinzip der Ersparung gesprochen, das hier etwa zur Geltung gebracht werden soll, sondern von einem anderen, nämlich von dem Prinzipe, daß mau dort, wo es sich um Geldbewilligungen handelt, nicht die Vorberathung durch die Budgetkommission umgehen sollte, und gerade in diesem Falle scheint das Fest-, halten an diesem Prinzipe um so bedenklicher, weil es sich um eine Bewilligung handelt, au deren Zustandekommen in diesem Hause wohl Niemand zweifeln wird. Wenn es zweifelhaft wäre, ob sich die Budget-Kommission dafür aussprechen wird, so würde wohl im Interesse der Humanität die Sache zu befürworten sein. Aber das Prinzip, daß Geldbewilligungen, welche vom Lande in Anspruch genommen werden, von dem h. Landtage erst nach vorhergehender Berathung der Budgetkommission bewilligt werden sollten, scheint richtiger zu sein, weil die Berathung im Schoße des Landesansschußes, der doch nur das erekutive Organ der Landesvertretung ist, nicht mit der Berathung im Schoße der Budget-Kommission, welche vom Landtage eingesetzt ist, gleichgehalten werden kaun. Ich glaube daher, daß der Antrag, welcher vom Herrn Steffens gestellt wurde, durchaus nicht mit den Interessen der Humanität kollibirt, und Niemand bezweifelt wohl, daß das Land Böhmen noch in der Lage ist, den angesprochenen Betrag zu bewilligen, was schon daraus zu erseheť ist, daß derselbe schon wirklich in den Voranschlag des Jahres 1866 eingestellt ist und daher der Budgetkommission zur Besprechung zugewiesen ist. Ich muß nur noch bemerken, daß, wenn man separat im Budget eingestellte Beträge gleich im vollen Hause bewilligt, die Budgetkommission nichts zu thun haben wird; mir scheint daher im Interesse des ordnungsmäßigen Geschäftsganges der Antrag des Herrn Steffens ganz angemessen.

Graf Leo Thun: Ich bin mit der Meinung der Herren Vorredner in der Richtung einverstanden, daß der Landtag sehr vorsichtig sein soll, neue Ausgaben zu bewilligen ohne gründliche Vorberathung und daß der natürliche Weg der Vorberathung die vom Landtage gewählte Kommission sei. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber nicht um eine neue Ausgabe; es handelt sich nur darum, daß ein Beitrag, der seit mehreren Jahren dem Taubstummen-Institute zugewendel wird, nun nachdem die Frist, für welche er bewilligt war, abgelaufen ist, demselben noch fernerhin zugewendet werde.

Dieser Gegenstand ist auch nicht ohne Vorberathung geblieben, sondern er ist vom Landesausschuße, der auch eine vom Landtage gewählte Kommission ist, umständlich berathen worden und von diesem wird der Antrag gestellt, die bisher bestehende, folglich von der Budgetkommission schon wiederholt als nicht im Widerspruche mit den Budget-Verhältnissen stehende anerkannte Ausgabe auch noch für die nächsten Jahre zu bewilligen. Ja der Landes-Ausschuß hat sie in das Landesbudget schon eingestellt.

Ich bin nicht der Meinung, daß, wenn der Landtag gewisse Theile des Budget schon definitiv genehmigt, in Folge dessen die Budgetkommission nichtsmehr zu thun haben würde; ich glaube, es ist eine große Anzahl von Posten im Budget, welche bereits definitiv bewilligt sind und doch entfällt dadurch lange nicht eine entsprechende Arbeit für die Budgetkommission.

Ich würde mich für diesen Fall unbedingt für den Antrag des Landesausschusses aussprechen, baß der hohe Landtag die von dem Landesausschusse vorläusig getroffene und uns zur Genehmigung vorgelegte Verfügung ohne weiteres genehmigen möge.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich.) Da sich Niemand mehr zum Worte meldet, so erkläre ich


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

die Debatte über die formelle Behandlung des Gegenstandes für geschlossen.

Berichterstatter Graf Franz Thun: Nachden, mir Seine Exc. Graf Leo Thun so ziemlich Alles, was ich hätte sagen können, vorhin weggenommen hat, so möchte ich doch noch einmal, namentlich in Berücksichtigung der Rede des Herrn Dr. Grünwald, auf ein Moment aufmerksam machen, aus dem hervorzugehen scheint, daß es sich doch wirklich um eine Ersparung und nicht um eine neue Bewilligung handelt, was bisher eben nur Se. Exc. Herr Gras Leo Thun richtig hervorgehoben hat. Es Handel! sich nämlich um eine Subvention, die vom hohen Staatsministerium früher bereits für 6 Jahre bewilligt war und auch schon durch 6 Jahre im Budget gestanden ist und wirklich ausbezahlt wurde; eine Subvention, die mit dem Ablaufe des vergangenen Verwaltungsjahres aufgehört hat. Die Direktion des Taubstummeninstitutes ist um die weitere Bewilligung, daß beißt um die Fortzahlung dieser Subvention eingeschritten. Der Landesausschuß hätte dies Einschreiten dem Landtage gewiß schon im vorhinein zur Bewilligung vorgelegt, wenn derselbe früher einberufen worden wäre; doch wird wohl niemand dem Landesausschusse daraus einen Vorwurf machen, daß er, da dieß nicht der Fall war, die Subvention vorläufig fortgewährte und zur Auszahlung anwies, ohne sich früher an den Landtag gewendet zu haben. In diesem Falle war dies, wenn der sehr wichtige Zweck nicht wenigstens für ein Jahr vereitelt werden sollte, unmöglich. Der Landesausschuß hat daher den Ansatz in das Landesbudget aufgenommen, die erste Rate für das laufende Verwaltungsjahr des Instituts aber auch schon anweisen und flüßig machen müssen in Anhoffung der nachträglichen Genehmigung des hohen Landtages. Es handelt sich also um die weitere Anweisung einer bereits durch 6 Jahre bewilligt gewesenen und ausgezahlten Subvention, oder wirklich um deren Einstellung und Ersparung.

Hätte der Landesausschuß mit der Fortzahlung dieser Subvention erst auf die Bewilligung, resp. die neue Anweisung des hohen Landtages warten wollen, so hätte er die Wirksamkeit eines so unendlich wolthätigen Institutes für einige Zeit wesentlich einschränken müssen, um einigen Kindern, die in diesem Jahre noch aufgenommen werden konnten, die aber in dem nächsten Jahre das zur Aufnahme festgesetzte Normalalter schon überschritten haben werden, die Möglichkeit der Aufnahme geradezu abgeschnitten, sie dieser Wohlthat gänzlich und für immer beraubt, sie unwiederbringlich der Verwilderung preisgegeben. Ich schließe mich der Bc-merkung Sr. Excel. des Grafen Leo Thun vollkommen an, daß dadurch, daß der Landesausschuß in einem so seltenen Falle um die direkte Bewilligung des hohen Landtages zur Zahlung einer Post an-sucht, ohne sie vorher einer weiteren Berathung durch die Budget-Kommission oder einer andern Kommission zu unterziehen bittet, ein dem Beschlußrechte des Landtages selbst abträgliches Antecedenz doch gewiß nicht begründet werden kann und daß es auch der Budgetkomission durchaus nicht an Arbeit fehlen wird, wenn dieser unbedeutende Posten gleich direct über den Antrag des Landes-Ausschusses bewilligt würde. Ich muß also im Namen des Landesausschusses den hohen Landtag dringend ersuchen, jenem Antrage seinem vollen Inhalte nach beizustimmen. Dieser Antrag aber lautet:

"Der Landesausschuß gibt sich der zuverlässigen Hoffnung hin, daß das Gewicht dieser Gründe auch bei dem h. Landtage volle Würdigung finden werde und bittet demnach, die verfügte Realisirung der pro 1865-1866 entfallenden Subvention pr. 4410 fl. Ö. W gerechtfertigt anzuerkennen und zugleich der Oberdirection des Taubstummeninstitutes die auf die weitere fünfjährige Dauer des Vildungskurses für 30 arme, taubstumme Kinder erbetene Subvention jährlich 4410 fl. ans dem Landesfonde zu bewilligen und den Landesausschuß zu ermächtigen, diese jährliche Subvention bis Ende des Schuljahres 1870, —1871, jährlich in das dem hohen Landtage vorzulegende Budget des Landesfondes miteinzubeziehen.

Der Landesausschuß bittet also nachträglich um Genehmigung der für das schon begonnene Vrewaltungsjahr bereits angewiesenen Subventionsrate, sowie um die weitere Anweisung der bisherigen Subvention auf die vollen fünf kommenden Jahre, für welche diese Subvention im Budget erscheinen wird.

Sekretář č. sněmu Schmid (čte): Zemský výbor žádá: slavný sněm račiž poukázání subvence 4410 zl. na rok 1865 — 66 uznati za ospravedlněné a račiž zároveň ředitelství ústavu hluchoněmých na dalších 5 roků běhu vzdělávacího pro 30 chudých dítek hluchoněmých z fondu zemského povoliti žádanou subvencí ročních 4410 zl. a račiž výbor zemský zmocniti, aby směl tuto roční subvencí až do konce školního roku 1870 až 1871 vnášeti do rozpočtu fondu zemského, který se každoročně slavnému sněmu předkládá.

Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst den Antrag des Herrn Abgeordneten Steffens: den Laudesausschußbericht der Budgetkommission zuzuweisen, zur Abstimmung bringen und bitte diejenigen Herren, die dafür sind, daß dieser Bericht der Budgetkommission zugewiesen werde, aufzustehen (geschieht). Der Antrag ist gefallen. Ich eröffne nun die Debatte über den Antrag des Landesausschusses. Verlangt Jemand das Wort?

Taschek: Ich bitte um's Wort. Ich habe den Antrag auf Zuweisung des Gegenstandes an die Budgetkommission unterstützt, weil ich von der Voraussetzung ausgegangen bin, es werde da Gelegenheit zur Erörterung einer Frage sein, die ich in dem Berichte nicht beantwortet finde.

Ich finde es in der That billig, wenn das Land einen so nahmhaften Beitrag entrichtet, daß dem Landesausschuße, der unsere Interessen vertritt, ein Recht auf Besetzung der Stellen, welche mit dem bewilligten Betrage erhalten werden, zustehe. Darüber


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

vermisse ich jede Auskunft in dem Berichte, muß mir daher erlauben, den Berichterstatter um Auskunft zu bitten, ob sich der Landesausschuß bei der Zusicherung dieses Beitrages nicht das nach meinem Dafürhalten begründete Recht vorbehalten hat, auf die Besetzung der 30 Stellen, die dadurch erhalten werden sollen, Einfluß zu üben.

Graf Franz Thun: Dieses Recht war dem Landesausschuße zugestanden schon während der Zeit, für welche die Subvention vom Ministerium bewilligt war. Diese Subvention ist ganz unter denselben Bedingungen vom Landesausschuße für 1 Jahr unter Anhoffung der nachträglichen Genehmigung des Landtages wieder angewiesen, und für die nächsten 5 Jahre der Direktion des Instituts nur in Aussicht gestellt worden. Der Landesausschuß hat die Plätze, für die das Land zahlt, wirklich immer besetzt, und sich auch für die Zukunft deren Besetzung vorbehalten.

Dr. Taschek: Wenn das der Fall ist, so erkläre ich, baß ich keine weitere Bemerkung zu machen habe.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort. (Niemand). Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte die Herren, welche dem Antrage des Landesausschußes zustimmen, die Hand aufzuheben. — Der An-trag ist angenommen. Herr Dr. Rieger.

Dr. Rieger: Čte žádost obcí někdějšího panství Krukanického za odepsání sumy 2800 zl. co dlužného ještě zbytku zálohy ku stavbě silnice Plzensko-Loketské jim poskytnuté (v jazyku českém, návrh též v německém).

Slavný sněme!

Dne 17. srpna b. r. čís. 55 předložil okresní výbor Touškovský zemskému výboru žádost obcí někdejšího panství Krukanického, aby se jim prominula suma 2.800 zl. jakožto dlužný ještě zbytek neúročné zálohy 8.400 zl. r. č., která jim k vystavění erární silnice Plzensko-Loketské byla poskytnuta.

Zálohu tuto 8.000 zl. stř. čili 8.400 zl. r. č. povolilo c. kr. místodržitelství dne 3. října 1854 čís. 27169 řečeným obcím z fondu zemského proti splácení v 15. letech.

Posud bylo již na zálohu tuto splaceno 10 částek po 560 zl., úhrnem tedy 5.600 zl. Od roku 1865 počínajíc, má se ještě splatiti 5 částek po 560 zl., tudíž úhrnem 2.800 zl.

Obce, počtem 12 k někdejšímu panství Krukanickému přináleževší, ukazují k tomu, že jsouce stíženy daní gruntovní v sumě 4.974 zl. 79 kr. (totiž roku 1850), přispívaly ku stavbě silnice Plzensko-Loketské sumou 18.506 zl. a že na to také skutečně již zaplatily 15.706 zl. Dále odvolávají se tyto obce na to, že v nich před několika lety vypukl pád dobytka, že polní hospodářství v posledních letech vůbec málo vynášelo a zvláště že byla letos špatná úroda, jakož se také odvolávají nato, že mají značné platy k uhražení nákladu na opravy kostelní a školní. Udání tato stvrzuje také úřad okresní.

Proti těmto okolnostem — ač jinak ovšem zasluhují, aby se na ně bral zřetel — musel zemský výbor zase vzíti v úvahu, že okres Tou-škovský udržuje jenom jednu jedinou okresní silnici od Stodu k Manelínu zdelí pouze 43102/6 běžných sáhů, ku kterémuž účelu v posledních 5 letech platilo se ročně průměrně jenom 2 1/2 kr. na zlatý z přímých daní, že tedy celý Touškovský okres a tudíž také každá jednotlivá obec někdejšího panství Krukanického v porovnání s tak mnohými jinými okresy a obcemi této země k účelům staveb silničných jenom velmi málo jsou stížený.

Mimo to nesmí se pustiti s mysli, že zálohy, v dřívějších letech z fondu zemského ku stavbám silničným proti postupnému splácení povolené, v sněmovním zasedání r. 1864 ustanoveny byly k tomu, aby se z nich utvořil záložní fond ku stavění silnic, z kteréhož fondu dle toho, v jaké miře splácení se děje, může opět zemský výbor povolovati nové zálohy; že se tedy musí co nejvíce možná zameziti odpisování záloh ku stavění silnic, poněvadž by jinak povstati musely podstatné mýlky v příčině záloh, kteréž se v očekávání jistého splácení oněch starých záloh od zemského výboru znova opět jiným okresům povolily.

Z těchto příčin uzavřel zemský výbor jednohlasně ve svém sezení dne 2. listopadu b. r., učiniti návrh tento:

Slavný sněme neračiž sice svoliti k žádosti obcí někdejšího panství Krukanického za odepsání sumy 2 800 zlatých co dlužného ještě zbytku zálohy, ku stavbě silnice Plzensko-Loketské jim poskytnuté; račiž však obcím těmto propůjčiti tu výhodu, že smějí tento zbytek, od roku 1865 počínajíc, místo v 5. spláceti v 10. stejných ročních lhůtách po 280 zl.

Hoher Landtag geruhe den Gemeinden der ehemaligen Domaine Krukanitz die angesuchte Abschreibung des für den Pilsen-Elbogner Straßenbau noch rückzuzahlenden Vorschußbetrages pr. 2800 st. — zwar nicht zu bewilligen, dagegen aber diesen Gemeinden die Begünstigung zuzugestehen, daß sie diesen Vorschußbettag vom Jahre 1865 angefangen, statt in 5, erst in 10 gleichen Jahresraten á 280 fl. rückzahlen dürfen.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte. Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich). Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte den Hrn. Dr. Rieger, den Antrag noch einmal zu lesen.

(Dr. Rieger liest den Antrag noch einmal deutsch und böhmisch). Ich bitte also diejenigen Herren, welche dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, die Hand aufzuheben. Angenommen. Herr Graf Thun!

Landesausschußbericht betreffend die Restauration der Burg Karlstein.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Graf Thun: Der Lanbesausschußbericht, der diesen Gegenstand betrifft, ist im Lauft dieser Session schon vertheilt worden, und ich glaube also wohl die Vermuthung hegen zu dürfen, daß die Herren den Bericht selbst gelesen haben. Ich glaube deshalb über die Vorlesung des Berichtes, wenn sie nicht ausdrücklich gewünscht wirb, hinweggehen zu können, (Rufe: Ja! Ja!) — und werde mir nur erlauben, im Kurzen den Gang des Berichtes zu rekapituliren. Es wird im Eingange des Berichtes aufgeführt, daß schon im Jahre 1862 von der hohen Statthaltern die Bitte um Bewilligung eines Beitrages zur Ne-staurirung der Burg Karlstein, namentlich zu den Erhaltungsarbeiten an den Landesausschuß gestellt worden sei.

Die Statthalterei beabsichtigte damals die dazu nothwendige Summe im Wege der Sammlung freiwilliger Beiträge zu Stande zu bringen. Dem Landesausschusse hat es damals geschienen, daß vor allem die Erörterung der Eigenthumsverhältnisse der Burg Karlstein nothwendig sei, da es im Publikum bekannt war, baß das Erträgniß der Herrschaft Karlstein dem Prager Damenstifte zustieße. Er hat sich also in der Rückantwort vom 2. Dezember 1862 an die Statthalterei mit der Bitte um Erörterung der Verhältnisse rücksichtlich des Eigenthumsverhältnisses der Burg und um Mittheilung des Resultates derselben gewendet. Mit Note vom 7. Jänner 1863 hat die Statthalterei dieser Bitte entsprochen, und in der Antwort erklärt, daß sie über die Urgeschichte der Burg Karlstein, über den Zweck, zu welchem sie von Karl dem IV. erbaut, und über die großartige Dotation, mit der sie zu diesem Zwecke versehen worden sei, wohl hinweggehen könne, weil diese Verhältnisse dem Landesausschusse gewiß bekannt feinen.

Sie hat geglaubt, vorzüglich die Momente unter Ferdinand II. und Maria Theresia hervorheben zu sollen.

Während nämlich früher die Burg Karlstein ausdrücklich bestimmt war, der Verwahrungsort der böhmischen Krone und der sämmtlichen böhmischen Kron-Insignien zu sein, habe Ferdinand II. die Krone, die Korn-Insignien und sämmtliche Reliquien von dort entfernt und anderwärts in Verwahrung gegeben, er habe ferner die Stelle eines bleibenden Burghauptmanns aufgehoben, und habe zugleich die Einkünfte der Herrschaft Karlstein als Leibgedinge für die jeweilige Kaiserin und Königin von Böhmen bestimmt.

Maria Theresia aber habe das adelige Damenstift am Hradschin ins Leben gerufen und die Einkünfte der Herrschaft Karlstein unter dem ausdrücklichen Vorbehalte des Dispositionsrechtes jeder nachfolgenden Kaiserin und Königin diesem Damenstifte zugewiesen.

Die Statthalterei hob ferner hervor, daß alle diese Bestimmungen in dem Eigentumsverhältnisse der Burg, Karlstein übrigens nichts verändert haben; daß die Burg seitdem, wo es nothwendig war, vielmehr stets aus dem Taxerträgnisse der böhm. Kronländer, durch Beiträge aus dem Kammeralärar erhalten worden sei.

Der Landesausschuß glaubt sowohl auf Grundlage dieser Darstellung und auch auf Grundlage der Erhebung des Hr. Staatsanwalt - Substituten A. Ambros, von dem eine Brochure im Auftrage der k. k. Centralkommission zur Erforschung und Erhaltung historischer Baudenkmale unter die Herren Abgeordneten vertheilt worden ist, und der mündlichen Aeußerung des Landesarchivars Prof. Einbely darüber keinen Zweifel mehr hegen zu können, baß die Burg Karlstein noch immer nicht etwa bloß das Eigenthum des Königs von Böhmen allein, sondern vielmehr ein Eigenthum der böhmischen Krone sei, und zwar, sowohl deshalb, weil sie ursprünglich ausdrücklich zum Verwahrungsorte der Kron-Insignien des Königreiches Böhmen bestimmt war und in alten Zeiten immer die zur Erhaltung nothwendigen Beträge vom Lande postulirt worden sind, als auch deshalb, weil nach der Darstellung der Statthaltern, in diesen Eigenthumsverhältnissen eben die nachfolgende Bestimmung gar keinen Unterschied gemacht hatte.

Die Statthalterei war in dieser neuerlichen Note abermals auf ihr früheres Projekt zurückgekommen, nämlich auf das Projekt, die, wie sie sagte, bereits sehr dringlichen Restaurirungen und Erhaltungsarbeiten der Burg Karlstein durch freiwillige Konkurrenz, zu welcher auch ein Beitrag aus Landes-Mitteln geleistet werden sollte, zu Stande zu bringen. Sie hielt die Zustandebringung der nöthigen Mittel aus der Ursache für nothwendig, weil im Reichsrathe die Erhaltung der Burg Karlstein, und doch vorzüglich das Königreich Böhmen betreffend, schwerlich je als Reichsangelegenheit werde erkannt werden.

Trotzdem konnte sich der Landesausschuß auch damals nicht für diese Modalität der Zustandebringung der nöthigen Mittel zur Erhaltung der Burg entscheiden. Sie schien ihm einmal nicht würdig, eben deshalb, weil die Burg unzweifelhaft Eigenthum Sr. Majestät oder eigentlich Eigenthum der böhmischen Krone ist, sie schien ihm auf der anderen Seite auch nicht zweckentsprechend, weil es sich wieder bloß um stückweise Arbeiten handelt und es ein, in der architektonischen und künstlerischen Welt anerkanntes Princip ist, baß Restaurirungen mittelalterlicher Baudenkmale nur bann wirklich zweckmäßig ausfallen, wenn sie auf Grundlage eines einheitlichen Gesammtrestaurirungsplanes gemacht werben. Gerade die einzelnen Restaurtrungen, die in der Burg Karlstein im Laufe dieser Jahrhunderte geschehen sind, liefern den traurigen Beweis genug, daß diese Restaurationsarbeiten ohne Gesammtplan vorgenommen, dem Objekte als einem historischen Denkmale häufig weit mehr schadeten als nützten.

Der Landesausschuß konnte daher unmöglich die Pflicht verkennen, einem, nicht nur in historischer, sondern auch noch in künstlerischer Beziehung so hochwichtigen Objekte wirklich die lang entbehrte vollstän-


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

dige Sorgfalt angedeihen zu lassen, die er verdient. Er beschloß also, in einem eigenen Majestätsgesuche an Se. Majestät den Kaiser sich zu wenden, und Se. Majestät selbst auf den Zustand der Burg und das dringliche Bedürfniß einer vollständigen Restauration, daher auf die Nothwendigkeit vor Allem für das Zustandekommen eines wohl durchdachten einheitlichen Restaurationsplanes aufmerksam zu machen. Er hat das dahin gerichtete Majestäts-Gesuch am 2. März 1863 an die Etatthalterei mit der Bitte geleitet, dasselbe gütigst befürworten zu wollen. Nach der von der Statthaltern später anher gelangten Note ist diese Befürwortung dem Staatsministerium gegenüber in wärmster Weise geschehen, sowohl von der Statthalterei als solcher, als auch später von dem Statthaltereipräsidium selbst. Nichts destoweniger ist der Landesausschuß mit der Note von der Statthalterei vom 8. Juni 1864 verständigt worden, daß das Staatsministerium nach Rücksprache mit dem Finanzministerium erklärt habe, unter den gegenwärtigen traurigen Finanzverhältnissen unmöglich auf die Bewilligung einer größeren Summe für die bauliche Erhaltung und Restaurirung eingehen zu können, daß daher für diesen Zweck nur insoweit fürgesorgt werden könne, als die Prä-liminardotation für Dikasterialbaüten im Laufe des Jahres 1865 und 1866 hiezu ausweise.

Es ist mir nachträglich aus einer zuverlässigen Quelle die Aufklärung zugekommen, daß der Ausdruck "Dikasterialbauten" sich in diese Statthaltelei-Zuschrift nur irrthümlich eingeschlichen habe, und daß es vielmehr eigentlich heißen soll: die Präliminar-Dotation für die Bauten in Böhmen überhaupt. Der Landesausschuß glaubte sich natürlich mit dieser Ablehnung durchaus nicht begnügen zu können. Ihm schien die Restaurirung der Burg Karlstein eine Ehrensache des ganzen Landes zu sein. Es ist gar keine Frage, daß im Laufe des vorigen Jahrhunbertes das Interesse für die mittelalterlichen Bauten und das Gefühl für die Schönheit der verschiedenen alterthümlichen Stylen, so zu sagen erloschen war. Dieß hat sich in der neuesten Zeit vollkommen geändert. In sämmtlichen, Böhmen umgebenden Ländern, selbst in den kleinen Ländern, die noch einigermassen den Anspruch auf den Namen eines Kulturstaates verdienen wollen, hat man historischen Baubenkmalen seit längerer Zeit die allersorgsamste Pflege und wärmste Theilnahme zugewendet. Es ist wahrlich für das Land Böhmen, je für jeden einzelnen Böhmen beschämend, in die ehrwürdigen Räume der Burg Karlstein zu treten (výborně v centrum), und zu sehen, in welchem Zustande sie sich befinden (Bravo!) Ich kann nur sagen, daß ich vor drei Jahren die Ehre gehabt habe, eine Zahl kunstsinniger Fremder, die bei Gelegenheit der Jahresversammlung der Verbindung für historische Kunst hier waren, nach Karlstein geführt habe, daß diese Herren sich mit Begeisterung über das ausgesprochen haben, was sie noch in Karlstein gefunden haben, daß sie erklärt haben, daß Karlstein, noch jetzt fast ein Unikum mittelalterlicher, Baukunst sei, daß sie dagegen aber mit Bedauern und Erstaunen sich darüber ausgesprochen haben, wie man dieses in historischer wie in künstlerischer Beziehung hochwichtige Juwel mittelalterlicher Baukunst in diesem Zustande der Vernachlässigung belassen kann; daß sie offen zu meiner Beschämung beigefügt haben: "In Preußen wäre dies geradezu unmöglich." Sie haben auf die Burg Marienburg hingewiesen, auf die Restaurationsarbeiten, die in dem kleinen Großherzogthume in Sachsen-Weimar an der Wartburg im Gange sind, und haben nicht begriffen, daß ein Land, wie Böhmen, für sein Heiligthum nicht Aehnliches thun könne. Da nun das Majestätsgesuch, das der L.-A. an Er. Majestät gelangen zu lassen versucht hatte, offenbar eben gar nicht an Se. Majestät selbst gelangt war — denn sowohl in der Ministerialerledigung, als in der Mittheilung der Statthalterei war davon gar keine Rede, sondern nur in einer von dem Staats-Ministerium herabgelangten Erledigung — so hielt es der Landesausschuß für seine unabweisbare Pflicht, das Ziel in anderer Weise anzustreben. Der Landesausschuß hielt sich natürlich nicht für befugt, selbstständig irgend einen Schritt zu thun, der den hohen Landtag gewisser Maßen schon vorhinein, ohne daß er sich früher ausgesprochen hätte, zu irgend einer Auslage verbunden hätte, weil er das Dispositionsrecht des hohen Landtags über Geldbewilligung immer und in jedem Falle respektirt. Er hat daher geglaubt, sich für folgenden Antrag an den Landtag selbst entscheiden zu sollen, nämlich:

Hoher Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt:

1. Den Plan zur umfassenden baufesten Wiederherstellung und stolgerechten Restaurirung der Burg Karlstein, als für dies Königreich in historischer wie in architektonischer Rücksicht höchst bedeutendes Monument im Einvernehmen mit der Krone zu vereinbaren.

2. Zur Bestreitung der Kosten, welche die mit der Krone zu vereinbarende Verfassung des Restanrationsplanes erheischen wird, einen Betrag von 2000 fl. in das Präliminare pro 1866 einzustellen,

3. Auf Grundlage des mit der Krone vereinbarten Planes die weiteren Anträge über die Ausführung desselben dem Landtage zu erstatten.

Slavný sněme raciž uzavříti: Zemskému výboru se ukládá:

1. k obsáhlému co do stavby pevnému opravení a co do slohu řádně provedenému obnovení hradu Karlova Týna jakožto památky pro království České v ohledu jak historickém tak stavitelském velice významné, budiž ve srozumění s korunou ujednán plán.

2. K uhražení nákladu, jehož bude vyhledávati zdělání tohoto plánu opravního ve srozumění s korunou, postavena budiž do rozpočtu na rok 1866 suma 2000 zl.

3. Na základě plánu, ve srozumění s korunou ujednaného podejž pak zemský výbor sněmu další návrhy k provedení téhož plánu.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte. Verlangt Jemand das Wort? Graf Leo Thun hat das Wort.

Graf Leo Thun: Ich glaube, der H.Landtag kann dem Landesausschuße nur dankbar dafür sein, daß er dieser Angelegenheit eine sorgfältige Beachtung geschenkt hat, und sie neuerdings in einer kräftigen und erfolgreichen Weise zu unterstützen bemüht ist. Ich bin in der Wesenheit mit diesen Bestrebungen vollkommen einverstanden und wünsche nichts mehr, als dieselben meinerseits so viel als möglich zu unterstützen. Gleichwohl bin ich nicht in der Lage, mich den Anträgen des Landesausschusses, so wie sie hier stilistrt sind, unbedingt anzuschließen, nur in Bezug auf die Form habe ich nämlich einige An-stände. Es wird vom Landesausschusse mit voller Begründung anerkannt, daß die Burg Karlstein Eigenthum der Krone ist, über deren Behandlung beziehungsweise Restaurirung der Wille Sr. Majestät zu entscheiden habe. Ich glaube, es geht nicht wohl an, daß der hohe Landtag in Beziehung auf ein Objekt, welches nicht Eigenthum des Landes ist, sondern worüber der Wille Seiner Majestät zu be-stimmen hat, ohne vorher überzeugt zu sein, daß es den Absichten Sr. Majestät entspricht, irgend welchen Beschluß fasse. Ich glaube, daß ein Vorgehen in dieser Sache unter Mitwirkung des Landtages, beziehungsweise Landesausschusses, wie uns vorgeschlagen wirb, "im Wege der Vereinbarung mit der Krone" nicht ohne weiteres vom Landtage beschlossen weiden kann, sondern, daß diese Vereinbarung nur dann möglich wird, wenn Se. Majestät vorher ausspricht, es läge in seiner allerhöchsten Intention, daß die wünschenswerthe Restaurirung unter Mitwirkung des Landes, und also theilweise aus Landesmitteln stattfinde. Ich würbe mir also erlauben, darauf anzutragen, daß in Beziehung auf die Form unter Aufrechthaltung der Intentionen und wesentlichen Anträge des Landesausschusses eine Aenderung vorgenommen werde. Ich möchte nicht, daß der Bericht des Landesausschusses durch Beschluß des Landtages lediglich erst an eine neue Kommission überwiesen werde. Ich möchte es deßhalb nicht, weil es den Anschein gewinnen könnte, als ob der Landtag in der Wesenheit der Sache mit dem Landesausschusse nicht übereinstimme, als ob diese Uebereinstimmung wenigstens noch zweifelhaft sei. Es würde auch die Verweisung an einen neuen Ausschuß eine Verzögerung herbeiführen, die mir nicht nothwendig, nicht, wünschenswerth erscheint. Es würde die Kommission! natürlich den ganzen Antrag einer neuerlichen Dis-kussion und Prüfung unterziehen müssen. Mein, Gedanke ist der, daß, nachdem bereits der Landes-Ausschuß sich Einmal mit einem Gesuche an Se. Majestät gewendet hat, jedoch Ursache hat, zu glauben, daß dieses Gesuch bisher von Sr. Majestät nicht erwogen und erledigt worden sei, nunmehr der Landtag ein Gesuch an Se. Majestät richte, und in diesem Gesuche dieselbe Richtung verfolge, die der Landesausschuß in dem uns vorliegenden Berichte eingeschlagen hat. Es wird sich also lediglich um die Verfassung des Majestätsgesuches handeln. Das ist eine Sache, die nicht in voller Sitzung des Landtages geschehen kann, und ich würbe mir daher erlauben, den Antrag zu stellen, daß nur zu diesem Ende eine Kommission gewählt würde, um in Gemäßheit der von dem h. Landtage zu fassenden Beschlüsse ein solches Gesuch zu formuliren und dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen, damit es als ein Gesuch des Landtages an Se. k. k. Apost. Majestät gebracht werden könne. Mein Antrag lautet demnach folgendermaßen:

Der h. Landtag wolle beschließen:

1. Es sei an Se. k. k. Apost. Majestät die Bitte zu richten, daß allerhöchst Dieselben geruhen wollen, die geeigneten Verfügungen zutreffen, damit die Burg Karlstein in Beziehung auf den Bauzustand gegen Beschädigung und Verfall gesichert und stylgemäß restaurirt und zu dem Ende zunächst ein vollständiger Plan der Restaurirung ausgearbeitet werde.

2. Es sei in dem an Se. k. k. Apost. Majestät zu richtenden Gesuche zugleich, die Bereitwilligkeit des Landtages auszusprechen, wenn es Sr. k. k. Apostolischen Majestät genehm sein sollte, die erforderlichen Einleitungen im Einvernehmen mit dem Landtage, beziehungsweise Landesausschusse, zu treffen, einen Theil der Kosten auf den Landesfond zu übernehmen.

3. Es werde für diesen Zweck eventuell ein Betrag pr. 2000 fl. in den Voranschlag des Jahres 1866 eingestellt.

4. Es sei ein Ausschuß von 9 Mitgliedern — je drei von jeder Kurie aus dem ganzen Landtage — zu wählen und zu beauftragen, obiges Gesuch zu entwerfen und dem h. Landtage zur Genehmigung vorzulegen.

5. Se. Excellenz der Herr Oberstlandmarschall werde ermächtigt und gebeten, dieses Gesuch in der Weise, welche ihm am zweckmäßigsten erscheinen wird, in die Hände Er. k. k. Apostolischen Majestät gelangen zu lassen.

Sekretář zemského sněmu Schmid čte: Jeho Exc. p. hrabě Lev Thun činí návrh: Slavný sněm ráčiž uzavříti:

1. K Jeho c. kr. apoštolskému Veličenstvu budiž vznešena prosba, by ráčil učiniti vhodná opatření, by hrad Karlo-Týnský, co se týče stavby zachráněn byl před zkázou a úpadkem, upraven a k tomu konci aby byl přede vším k opravení jeho vypracován úplný plán.

2. V této prosbě k Jeho Veličenstvu budiž vyslovena ochotnost sněmu zemského, že chce převzíti část nákladu ze zemského fondu v tom případě, bude-li se Jeho c. kr. Apoštolskému Veličenstvu viděti schváliti, by se potřebná zařízení ve věci té stala ve srozumění se sněmem neb výborem zemským.

3. K tomu účeli budiž postavena do rozpočtu na rok 1866 suma 2000 zl.

4. Zvolena budiž komise z 9. členů od každé

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III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

kurie 3 z celého sněmu a budiž ji uloženu, prosbu tuto vzdělati a vysokému sněmu předložiti.

5. Jeho Exc. p. nejvyšší maršálek budiž zmocněn a požádán, by prosbu tuto způsobem, jež se viděti bude nejpříhodnějším, odevzdal v ruce Jeho c. kr. Apošt. Veličenstva.

Oberstlandmarschall: Ich werde die Unterstützungsfrage stellen. Wird der Antrag unterstützt? (Geschieht.) Ist hinreichend unterstützt. Herr Steffens!

Abg. Steffens: Von Sr. Exc. dem Herrn Grafen Leo Thun sind die Eigenthumsrechte der Krone Böhmens auf die Burg Karlstein als unzweifelhaft dargestellt worden. Nun möchte ich mir an den Herrn Berichterstatter die Frage erlauben, wie es auf der Seite 2 in dein Berichte heißen kann: "Daher wahrscheinlicher Weise noch immer der Krone Böhmens angehöriges Eigenthum", wenn das Eigenthumsrecht unzweifelhast ist, kann man nicht sagen: "wahrscheinlicher Weise".

Graf Franz Thun: Ich erlaube mir zu bemerken, daß der Passus auf der 2. Seit des gedruckten Berichtes die Meinung des Ausschusses in dem Momente darstellt, wo von der Statthaltern das Erstemal das Ersuchen um einen Beitrag gestellt worden ist, und wo dieser im Wege von freiwilligen Beiträgen bewerkstelligt werden sollte- damals erschien es noch möglich, daß auch die Burg Karlstein selbst dem Damenstifte gehöre; der Landes-Ausschuß hat aber schon damals geglaubt, daß die Burg Karlstein Eigenthum der Krone sei. Auf Grundlage der später erhobenen Taten, wir dies auch in dem gedruckten Berichte dargestellt ist, hat tie Statthalterei selbst diesen Zweifel behoben durch die geschichtliche Auseinandersetzung des Verhältnisses der Burg" auch har zur Behebung dieses Zweifels wesentlich mit beigetragen die Brochüre des Herrn Staatsanwalts-Substituten Dr. Ambros, die die Früchte seiner urkundlichen Forschung darstellt. Endlich hat zur Beseitigung dieser Zweifel auch die mündlich ausgesprochene Ansicht Prof. Gindely's wesentlich beigetragen, indem dieser äußert, daß es nach seiner Ansicht gar keinem Zweifel unterliegen könne, daß die Burg Karlstein Kroneigenthum sei.

Oberstlandmarschall: Stellen Herr Abg. Steffens einen Antrag?

Steffens: Nein. —

Palacký: Ja chtěl jen z historického stanovíska několik slov o věci říci, poněvadž jedná se o tom, zdali hrad Karlštýn jest statek koruny t. j. panovníka českého, aneb zda-li jest statek zemský. Co se týče doby předferdinandské, před 30letou válkou, musím dokonce přisvědčiti, že ač již tehdejší statky zemské a královské byly od sebe rozdílné, přece při jediném hradě Karlštýnském výminkou to právě bylo, že náležel i králi a panovníku i zemi pospolu, poněvadž tam klenotové říšští chováni byli a purkrabí Karlštýnští jeden z panského a jeden z rytířského stavu přísahu vždy skládali netoliko králi ale i zemi, stavům a obcím království českého. Karlštýn považován byl jako palladium koruny české netoliko, ale i království českého, země české, všech stavův a vůbec za schránku všeho, co nejdražšího mělo království. Tedy byl to jakýs privilegovaný slav, do kterého postaven byl hrad Karlstýn v době před třicetiletou válkou. Ovšem po bitvě na Bílé Hoře Ferdinand učinil tomu jednostraně konec; hrad Karlštýn zůstavil hned pánu z Říčan, jakožto statek pozemský. Nebyl ho tedy hned odevzdal, jak p. referent pravil, veřejnému účelu, nýbrž pánu z Říčan roku 1625. —

To pánové byly neštastné tehdejší události, byly tím příčinou, že král Ferdinand 11. chtěl dokázati plnomocenství své, svou vrchní moc, že Karlštýn přestal býti jako statkem zemským spolu. Já myslím, že od roku 1848 a zvláště od říjnového diplomu naši doby, kdežto země opět nabyla hlasu ve veřejných svých záležitostech, že i císař pán v léto věci bude milostivě hledět k tomu, aby někdejší poměr aspoň poněkud se navrátil, a že tedy i hrad Karlštýn bude považován nyní, a právě může považován byli za společný majetek jak panovníka českého tak i celé země i národa českého. To jsem chtěl k objasnění věci podotknouti

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Hosrath Taschek: Ich bitte.

Aus Erfahrung, und zwar aus eigener leidiger Erfahrung habe ich die Uiberzeugung gewonnen, baß solche Ausdrücke, dir hier in dem Absatz vorkommen: eine umfassende, baufeste, Wiederherstellung und stylgerechte Restaurirung in Händen von Bauverständigen zu Folgen und Auslagen führen können, die sich im vorhinein durchaus nicht leicht berechnen lassen und zu sehr traurigen Resultaten führen. (Bravo links). Ich möchte mir daher doch erlauben, bei den gedrückten Zeitverhältnissen, in welchen wir uns befinden, den Herrn Referenten um die Auskunft zu bitten, ob sich nicht im Landesansschusse bereits ein Gedanke gezeigt und festgestellt hat, wie hoch sich diese Auslagen belaufen dürften. Ich will von meinein Standpunkte aus mich nur auf analoge Fälle beziehen und offen gestehen, mir kommt die Summe, die zur Ausführung dieses Anspruches, der in den gedachten Worten enthalten ist, sehr groß vor. Nun glaube ich, dürfte es gerathen sein, ehe man sich in eine Verhandlung, in eine Unternehmung einläßt, doch beiläufig die Summe zu wissen, die zur Durchführung des gewünschten Resultates ungefähr nothwendig sein dürfte, damit man nicht in die traurige Lage versetzt wäre, sich zu gestehen, unter den gegenwärtigen Verhältnissen überschreite die Summe die Kräfte der Steuerträger, wenn man solche nicht über die Massen in Anspruch nehmen wollte. Ich würde den Herrn Referenten darum bitten, zu sagen, ob man sich beim Landesausschusse mit der Ziffer der erforderlichen Summe ungefähr vertraut gemacht hat.


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III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Graf Franz Thun: Ich erlaube mir, dem Herrn Vorredner zu erwidern, daß der Landes-Ausschuß darüber allerdings vollkommen im Unklaren ist.

Nach meiner innigen Uiberzeugung, und ich glaube, Jeder, der sich einigermaßen mit Kunstfragen beschäftigt hat, wird mir Recht geben, läßt sich die Ziffer auch nicht annähernd feststellen, ehe der Restaurazionsplan festgesetzt ist. Es wird sich nach Festsehung des Restaurazionsplanes darum handeln, welche Auslagen sind unbedingt nothwendig, um die Burg nur zu erhalten, es wird sich denn um dir zweite Frage handeln, welche Auslagen sind nothwendig, um die Burg wenigstens in einen anständigen Zustand zu versehen, und es wird sich zuletzt um die dritte Frage handeln, welche Auslagen sind nothwendig, um die Burg vollkommen stylgerecht und möglichst dem ursprünglichen Bestände, soweit er jetzt noch ;u erreichen ist, gemäß wieder herzustellen.

Die Auslagen, die nothwendig sind, um die bloße baufeste Erhaltung zu erreichen, können unmöglich bedeutend sein. Es gibt da die Note der Etatthalterei vom 10. Oktober 1862 einen Anhalts-Punkt, indem die Statthaltern in derselben diese Auslage als mit 20.263 Gulden berechnet, angegeben hat. Auch eine solche Restauration, die nur eine baufeste Wiederherstellung beabsichtigt, laßt sich aber ohne einen vollständigen Plan zur stylgemäßen Restauration nicht mit Zuverlässigkeit vornehmen. Auch wird durch einzelne bauliche Restaurationen dem historischen Bestande der Burg geschadet und spater die stylgemäße Gesammtreftaurirung gänzlich unmöglich gemacht werden. Ich zweifle gar nicht, daß, wenn der hohe Landtag später bei günstigen Zeitverhältnissen eine wirklick würdige Restaurirung beschließt, dieß bedeutende Kosten erfordern wird. Ich zweifle aber auch gar nicht, daß trotz der bedeutenden Kosten der Landtag, wenigstens mit der Zeit, einen solchen Beschluß zu fassen, sich gedrungen sehen wirb und zwar der Ehre des Landes wegen. Wir können hinter dem kleinen Herzogthume Sachsen-Weimar, wir können selbst hinter dem, was in Preußen betreffs der Marienburg geschehen ist, für Marienburg, das in historischer Beziehung doch viel unbedeutender für das Königreich Preußen, als Karlstein für Böhmen ist, unmöglich zurückbleiben, wenn wir die Ehre Böhmens wahren wollen. (Výborně.) Das sind aber Fragen, die auf eine weite Zeit hinausgehen. Vorläufig handelt es sich um das Zustandebringen eines einheitlichen Restaurirungsplanes, und dann um die Ermittlung der dringendsten, für die Erhaltung der Burg nöthigen Auslagen; alles andere wird sich auf viele Jahre hinaus vertheilen lassen. Ich glaube, die Befürchtungen des Dr. Ta-schek, als wäre eine unmittelbare, übergroße Belastung des Landes und zwar, in der gegenwärtig finanziell traurigen Zeit zu befürchten, oder auch nur möglich, sind wirklich vollkommen unbegründet.

Statthalterei-Leiter Graf Lažanský. Ich muß bemerken, daß auch die Regierung es für eine heilige Pflicht gehalten hat, für die Herstellung der Burg Karlstein zu sorgen, und daß sie Uiber-schläge hat anfertigen lassen, und glaube, daß der Antrag des Herrn Grafen Franz Thun um so mehr von Seite des hohen Landtages anzunehmen wäre, weil sich bei allen diesen Uiberschlägen gezeigt hat, baß mau unmöglich jetzt restauriren könne, wenn man nickt den Bauzustand selbst eruirt. Es handelt sich um Dächeraussetzung, es handelt sich um die Umänderung von Thürmen, um die Herstellung von banfälligen Mauernischen; es liegen mir diese Anträge bereits seit zwei oder drei Jahren vor. — Der oberflächliche Uiberschlag beträgt 21000 fl. Das sind diejenigen dringenden Herstellungen, die nothwendig sind, um die Burg Karlstein zu erhalten. Davon entfällt ein bedenteuder Theil 13000 st. auf die Bedachung jener Theile, die das Damenstifl dermalen in Benützung hat, resp. wo die Beamten des Damenstiftes in der Karlsteiner Burg wohnen. Das wäre ein Akt der Verhandlung, welche die Statthalterei übernehmen könnte, und es wäre wegen Errichtung und Erhaltung der St. Katharinen-Kapelle nach den bisherigen Grundsätzen vorzugehen. — Ich glaube, daß ein derlei Einschreiten von Seite des hohen Landtages, wie von Seite der Regierung die wärmste Unterstützung bei Sr. Majestät finden würde. Ich glaube auch, daß später von Seite der Regierung noch dazu berufene Fonde sich finden dürften, zur Herstellung der Burg Karlstem, auch das ihrige beizutragen. Dies nur zur Aufklärung. —

Dr. Rieger. Chtěl jsem jen to podotknouti, že pan rada Taschek svým připomenutím na sl. sněm pustil abych tak řekl hrůzu neodůvodněnou. Je pravda, že v rukou architektů a stavitelů výdaje často rostou takřka /pod rukama, a však pánové, v tak veliké věci, jako je ta, musíme povážiti staré přísloví: že Řím nebyl jedním rokem postaven. Pánové, národ německý nejvelebnější dílo umění svého a architektury své, veliký Kolínský dom po mnohá a mnohá leta stavěl. Veliký chrám sv. Petra v Římě od kolik set let ještě posud není dostaven, t. j. dostaven je, ale na jeho ozdobách, na postavem soch v patřičné místo, kde jsou prázdné výklenky, posud se pracuje a bude se pracovati po mnohá léta. Pánové! Restaurace našeho chrámu sv. Víta bude zajisté stát několikkrát sto tisíc, ale kdyby šlechetní muži, kteří se ujali toho díla důstojného a chvalitebného, se byli dali odstrašit tak velkou sumou, tedy by se byl ani počátek opravení nestal, a museli bychom bědovati nad tím, že tato velká důstojná stavba snad v několika letech by se byla rozpadla.

Pánové, stav chrámu sv. Víta byl skutečně takový, že hrozil rozpadnutím; poněvadž se ale sbor našel, který se o opravení jeho staral, učinilo se tolik, že již nyní jsme aspoň toho nejhoršího uchráněni.

Pánové, myslím tedy, že se nemusí vzíti

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III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

najednou celá suma, kterou bude restaurace Karlova Týnu státi; nepochybuji, že bude státi 100000 zl. a i více, mám ale za to, že království české v běhu 10 až 15 let, bude-li toho třeba, takovou restauraci snadno podniknouti může, a že by to byla hanba, ne jen pro království české, nýbrž i pro nás co lidi vzdélané, mající cit pro umění, kdyby veliké to, důstojné a velebné dílo architektury nechali zahynouti.

Oberstlandmarschall. Verlangt noch Jemand das Wort? Da es nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen, und es hat noch der Herr Berichterstatter das Wort.

Graf Franz Thun. Ehe ich auf den Antrag Sr. Exzellenz des Herrn Grafen Leo Thun eingehe, erlaube ich mir, zur weitein Beruhigung des Herrn Hofrathes Taschek und des h. Landtages dem früher Gesagten noch beizufügen, daß auch die Kosten der wichtigsten künstlerischen Restauration nur unbedentend sein werden. Namentlich sind die heilige Kreuz-Kapelle, noch immer ein gegen Unikum reitzender künstlerischer Ausschmückung, und die Katharinen-Kapelle im Ganzen noch verwunderlich wohlerhalten und nur vernachlässigt, so daß für die Restaurirung derselben nur eine geringe Summe benöthigt werben wird.

Was nun den Antrag Sr. Exc. des Herrn Grafen Leo Thun betrifft, erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen: daß der Landesausschuß zuerst ganz von derselben Ansicht ausgegangen ist. Der Lanbesausschuß hat ein Majestätsgesuch in der Absicht entworfen und durch die hohen Behörden zur weiteren Einbegleitung übergeben, um Sr. Majestät, zu bewegen, die Sache Allerh. selbst in die Hand zu nehmen, und die zur Erhaltung und Restaurirung der Burg Karlstein nothwendigen Beträge vom Lande zu postuliren. Die einzige Ursache, warum der Lanbesausschuß sich später, nachdem dieser Versuch fehlgeschlagen hatte, zu den vorliegenden Anträgen entschieden hat, war der Wunsch, jeder möglichen weitern Verzögerung der bereits dringlichen Erhaltungsarbeiten vorzubeugen. Ich glaube jedoch auch, bei der Durchführung der Anträge Sr. Excellenz des Herrn Grafen Leo Thun ist eine solche Verzögerung nicht zu befürchten. Die Verzögerung wäre nur dann zu befürchten, wenn eine über ein Landtagsgesuch erstossene allerhöchste Entscheidung vielleicht erst dem Landtage mitgetheilt werden müßte, und kann insolange von Seite des Landesausschusses nichts geschehen könnte, als sie eben noch nicht zur Kenntniß des Landtages gelangt ist. Dieß scheint mir aber durch das dritte AIinea des Antrages Sr. Exc. des Grafen Leo Thun vermieden, nach welchem in das Budget zu diesem Zwecke eine bestimmte Summe eingestellt werben soll, und ich glaube mich daher im Namen des Landesausschusses diesem Antrage: Se. Majestät zu ersuchen, in dieser Angelegenheit Allerh. selbst die Anregung zu geben, was gewiß der Form nach, der würdigste Vorgang ist, anschließen zu dürfen.

Oberstlandmarschall: Ich werde jetzt vorerst die Abänderungsanträge Sr. Exc. des Herrn Grafen Leo Thun absatzweise zur Abstimmung bringen.

Graf Leo Thun trägt an:

1. Es sei an Se. k. k. Apost. Majestät die Bitte zu richten, daß a. h. Dieselben geruhen, eine geeignete Verfügung zu treffen, damit die Burg Karlstein in Beziehung auf ihren Vanzustand gegen Beschädigungen und Verfall gesichert und stylgemäß restaurirt und zu diesem Ende zunächst der vollständige Plan der Restaurirung ausgearbeitet werde.

Slávny sněme račiž uzavříti:

1. K Jeho c. kr. ap. Veličenstvu budiž vznešená prosba, aby ráčil učiniti vhodné opatření, aby hrad Karlo-Týnský, co se týče jeho stavby zachráněn byl před škodou a úpadkem a aby co do slohu řádně byl opraven, a k tomu konci aby byl úplný plán k opravám vypracován.

Öberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage beistimmen, aufzustehen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

2. Es sei in dem an Se. Majestät zu richtenden Gesuche die Bereitwilligkeit des Landtages auszusprechen, wenn es Er. Majestät genehm sein sollte, daß die erforderlichen Einleitungen im Einverständnisse mit dem Landtage beziehungsweise dem Landes-Ausschusse getroffen werden, einen Theil der Kosten auf den Landesfond zu übernehmen.

2. V této prosbě k Jeho Veličenství vyslovena budiž zároveň ochotnost sněmu, že chce převzíti část nákladů na to ze zemského fondu v tom případě, bude-li se Jeho c. kr. ap. Veličenstvu viděti, schváliti, aby se potřebná zařízení u věci této stala ve srozumění se sněmem a po-tahmo s výborem zemským.

Ich bitte die Herren, welche diesem Antrage beitreten, aufzustehen.

(Geschieht.) Ist angenommen.

3 Es wirb für diesen Zweck eventuell ein Beitrag von 2000 fl. in den Voranschlag für das Jahr 1866 eingestellt.

3. K tomu účelu postavena budiž do rozpočtu na rok 1866 eventuálně suma 2000 zl.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage beistimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht.) Angenommen.

4. Es sei ein Ausschuß von 9 Mitgliedern zu je 3 Mitgliedern durch die Kurien aus dem ganzen Landtage zu wählen, welcher den Beschluß zu entwerfen und dem hohen Landtage zur Genehmigung vorzulegen haben wirb.

4. Zvolena budiž komise 9. členův od každé kurie tři z celého sněmu a budiž jí uloženo, aby prosbu tu sdělala a sněmu ku schválení předložila.

Graf Albert Nostitz: Ich erlaube mir Euer Excellenz um das Wort zu bitten. Ich würde zu diesem Punkte einen Abänberungsantrag machen, baß nicht eine eigene Kommission zu diesem Zwecke zu ernennen, sondern der Landesausschuß mit der Fassung dieses an Se. k. k. Majestät zu richtenden Gesuches zu betrauen wäre. Wir haben bereits


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III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

genug Kommissionen ernannt, und sind noch genug viele in Aussicht. Es handelt sich lediglich um die Redaktion der in, Landesansschußberichte dargelegten Thatsachen, die wir getrost dem Landesausschusse überlassen können.

Graf Leo Thun: Ich habe nichts gegen den Abänderungsantrag einzuwenden, und schließe mich demselben an, wenn Hr. Graf Nostitz damit einverstanden ist, baß doch schließlich die Redaktion des Gesuches dem Landtage zur Genehmigung vorgelegt werde, und dieß aus dem Grunde, weil os wünschenswerth erscheint, daß das Gesuch als ein Gesuch des Landtages an Se. Majestät gelange, indem früher schon ein Majestätsgesuch des Landes-Ausschusses keinen Erfolg gehabt hat.

Graf Albert Nostitz: Ich wäre damit insofern einverstanden, nur daß nicht vielleicht der Landtag hier in pleno eine neue Redaktion vornehme und würde mich der Fassung anschließen, daß dem Landtage das betreffende Gesuch vor seiner Absendung zur Kennwißnahme und Annahme vorgelegt werde, nicht aber zur Redaktion. Ist das Gesuch verfaßt und wird es dem Landtage zur Kenntnißnahme und Annahme vorgelegt, so wird einfach darüber abgestimmt und dasselbe im Ganzen angenommen oder aber, wenn es nicht angenommen werden sollte einer Kommission zugewiesen werden.

Wenn H. Graf Leo Thun in dieser Richtung damit einverstanden sind, (Graf Leo Thun: Vollkommen!) dann werde ich den Antrag vielleicht selbst formuliren.

Graf Leo Thun: Ich bitte darum, wenn es gefällig ist.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? (Niemand meldet sich.)

Die Debatte ist somit geschlossen.

Berichterstatter Graf Franz Thun: Ich erlaube mir doch den ursprünglichen Antrag Sr. Exc. des H. Grafen Leo Thun zu befürworten. Ich glaube, wenn dieses Gesuch, wie es im Antrage ist, vom Landtage ausgehen soll, so ist es zweckmäßig, daß der Landtag eine eigene Kommission zu diesem Zwecke bestimme. Diese Art der Zusammenstellung hat ein größeres Gewicht, als wenn, die Zusammenstellung durch das gewöhnliche Organ des Landtages geschieht, und nachträglich dem Landtage zur Kennwißnahme gebracht wird.

Oberstlandmarschall: Der H. Bericht-Erstatter hat den Antrag des H. Grafen Leo Thun, der ihn fallen gelassen hat, wieder aufgenommen. Ich muß bezüglich des Antrages des H. Grafen Nostitz die Unterstützungsfrage stellen.

Er geht dahin, daß der Absatz 4 dahin laute: Der Landesausschuß werde beauftragt, dieses allerunterthänigste Gesuch zu entwerfen und den Entwurf dem Landtage zur Annahme vorzulegen.

Maršálkův náměstek dr. Bělský: Zemskému výboru má se naříditi, aby nejpokornější žádost k Jeho Vel. císaři pánu ponavrhl a návrh ten slavnému sněmu ku schválení předložil.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Ist hinreichend unterstützt. Ich werde den vom H. Berichterstatter wieder aufgenommenen Antrag des H. Grafen Leo Thun zur Abstimmung bringen, dahingehend, es sei ein Ausschuß von 9 Mitgliedern, 3 von jeder Kurie, zu wählen, welcher obiges Gesuch zu entwerfen und dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen hätte. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem vom Hr. Grafen Leo Thun gestellten und vom Hr. Grafen Franz Thun wieder aufgenommenen Antrage beistimmen, die Hände zu erheben. (Geschieht.) Ist die Minorität.

Ich bitte daher diejenigen Herren, welche dem eben vorgelesenen Antrage des H. Grafen Albert Nostitz beistimmen, die Hände zu erheben. (Geschieht.) Der Antrag ist angenommen.

5) Seine Exc. der Oberstlandmarschall werbe ermächtigt und gebeten, dieses Gesuch in der Weise, welche ihm am zweckmäßigsten erscheinen wirb, in die Hände Sr. apost. Majestät gelangen zu lassen.

5. Jeho Exc. nejvyšší pan maršálek zemský budiž zmocněn a požádán, aby prosbu tuto spů-sobem, jaký se mu bude viděti nejvhodnější, do rukou Jeho c. kr. ap. Veličenstva vložil.

Ich bitte diejenigen Herren, welche damit einverstanden sind, die Hände aufzuheben. (Geschieht.) Angenommen.

Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir eine Bitte an den hohen Landtag zu stellen, die vorgelesenen und beschlossenen 5 Absätze auch als in dritter Lesung als angenommene zu betrachten. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem zustimmen, die Hände aufzuheben. (Geschieht.)

Da die Zeit schon so weit vorgerückt ist und da noch einige Kommissionen zu wählen sind, werde ich die Sitzung schließen. Ich bitte die Kurien, sich zu versammeln und die 2 heute bestimmten Kommissionen zu wählen und zwar: die Kommission für den Antrag des Grafen Albert Nostitz, bestehend aus 9 Mitgliedern, jede Kurie wählt 3 Mitglieder.

2. Kommission für die Regierungsvorlage, be-züglich der Aenderung einiger Bestimmungen der Bauordnung, gleichfalls aus 9 Mitgliedern bestehend; jede Kurie wählt 3 Mitglieder.

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung ist der Antrag des Herrn Prof. Herbst und Genoffen, wegen baldiger Wiederaufnahme der verfassungsmäßigen Behandlung der der Mitwirkung der Reichsvertretung vorbehaltenen Angelegenheiten, in erster Lesung. Die Fortsetzung der heutigen Tagesordnung, nämlich der Bericht mit dem Entwurfe des Armen- Gesetzes und eventuell der Landesausschußbericht über die Regelung des Jagdwesens, Landesausschußbericht über die Exercizienanstalt, Landesaus-schußbericht über den Antrag des Herrn Dr. Grégr auf Errichtung eines Thierarzenei-Institutes.

Die nächste Sitzung ist Donnerstag. Stunde 10 Uhr. Ich erkläre hiemit die Sitzung für geschlossen.

Schluß der Sitzung 2 Uhr 15 Minuten.

Verificirt: Dr. Obst. Wokoun. Jak. Jindra.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Nachweisung

des Einlaufes bei der Landtags-Kanzlei bis zum 19. November 1865.

1. Landesausschuß-Präsidium legt die in der 3ten Session des Landtags zur Erledigung nicht gelangten Berichte Nr. 4 und 282, betreffend die Theilung des Grundbesitzes, abermals vor.

2. Ebenso die Berichte Nr. 11 und 256, betreffend die vollständige Durchführung der Grundent-lastung in Böhmen.

3. Ebenso die Zahlen 2? und 247, betreffend die Organisirung des Landesarchivs.

4. Desgleichen Nr. 28, betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung beider Landessprachen in den Aemtern.

5. Desgleichen Nr. 56 und 252, betreffend die Aufbewahrung und Sperre der Reichskleinodien und des Et. Wenzels-Archivs.

6. Ebenso die Zahlen 63 und 223, betreffend die Organisirung des Beamtenstandes.

7. Ebenso Zahl 83 zu dem Entwurfe eines Armen-Gesetzes für Böhmen.

8. Ebenso die Zahlen 120 und 265, betreffend die Errichtung von Eisenbahnen in Böhmen.

9. Ebenso Zahl 131, betreffend die Regelung des Jagdwesens.

10. Ebenso Zahl 132, betreffend die Errichtung eines Thierarznei-Institutes aus Landesmitteln.

11. Ebenso Zahl 187, betreffend die Reorganisirung der Irrenanstalt.

12. Ebenso Zahl 203, betreffend die Organisirung der Landes-Exercitien-Anstalten.

13. Landesausschußbericht mit Antrag auf Gewäh-rung einer Remuneration von 100 fl. für den Kontrolor bei der Gebär- und Findel-Anstalt, Johann Zlab, und für den dortigen Kasseakzessisten Ritter von Kutscha von 80 st. ö. W.

14. Landesausschußbericht, betreffend die Bewilligung einer Remuneration von 600 st. ö. W. für den Landesbau-Inspektor Brust.

15. Landesausschuß berichtet über das Resultat der Untersuchung aus Anlaß der von einigen Zbo-niner Insassen im Jahre 1864 bei dem hohen Landtage eingebrachten Petition, Zahl 117 — in Jagdsachen.

16. Landesausschuß legt vor den Wahlakt des städt. Wahlbezirkes Landskron-Wildenschwert-Böhm.-Trübau. Abgeordneter: K. k. Kreisgerichtsrath Peter Bibus.

17. Landesausschuß überreicht den Rechnungsabschluß des Fondes zur Errichtung von Freiwilligen-Korps in Böhmen, und des Fondes zur Unterstützung von Freiwilligen-Invaliden für das Jahr 1864.

18. Landesausschußbericht zur Vorlage des Ausweises über die Empfänge und Ausgaben des Gerstner-Stiftungsfondes im Solarjahr 1864.

Seznam

spisů, došlých do kanceláře sněmovní do dne 19. listopadu 1865.

1. Předsednictvo zemského výboru předkládá zprávy čís. 4 a 282, týkající se dělení pozemků, kterýmž zprávám v III. zasedání sněmovním nedostalo se vyřízení.

2. Taktéž zprávy čís. 11 a 256, týkající se úplného provedení vyvazení pozemků v Čechách.

3. Taktéž čís. 27 a 247, týkající se organisace zemského archivu.

4. Taktéž čís. 28, týkající se provedení rovnoprávnosti obou zemských řeči v úřadech.

5. Taktéž čís. 56 a 252, týkající se uschování a závěry říšských klenotův i archivu Svato-Václavskéhe.

6. Taktéž čís. 63 a 223, týkající se organisace úřednictva.

7. Taktéž čís. 83 k návrhu zákona o upraveni chudinstva v Čechách.

8. Taktéž čís. 120 a 265, týkající se zřízeni železnic v Čechách.

9. Taktéž čís. 131, týkající se vypravení honebnosti.

10. Taktéž čís. 132, týkající se zřízení ústavu zvěroléčitelského nákladem zemským.

11. Taktéž čís. 187, týkající se reorganisace zemského blázince.

12. Taktéž čis. 203, týkající se organisace tělocvičných ústavů zemských.

13. Zpráva zemského výboru s návrhem, aby se kontrolorovi porodnice a ústavu nalezenců, Janu Žlaboví, udělila remunerace 100 zl., i akcesistovi tamní pokladnice, rytíři Kutschovi, remunerace 80 zl. rak. čís.

14. Zpráva zemského výboru o povolení remunerace 600 zl. r. č. dozorci ku stavbám zemským, Karlu Brustovi.

15. Zemský výbor podává zprávu o výpadku vyšetřování za příčinou žádosti, podané r. 1864 sl. sněmu od několika občanů Zboninských v záležitostech práva honebního.

16. Zemský výbor předkládá opis strany volby poslance ve volicím okresu měst Landskrouna, Ústí n. Orlicí a České Třebové. Poslanec: rada c. kr. krajského soudu, Petr Bibus.

17. Zemský výbor předkládá za rok 1864 závěru účtů, co se týče fondu ku zřízeni sborů dobrovolníků v Čechách" a fondu k podporování vysloužilcůdobrovolníků.

18. Zpráva zemského výboru ku předloze výkazu o příjmech a vydáních nadacího fondu Gerstnerovského v slunečním roku 1864.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

19. Landesausschuß überreicht den Rechnungsabschluß des Kaiser Leopoldiniscken-Stiftungsfondes für das Solarjahr 1864.

20. Landesausschuß erstattet Bericht, betreffend den

in der letzten Jahressession des h. Landtages vom Abgeordneten Dr. Škarda eingebrachten Antrag hinsichtlich der Kundmachung der Landes-Gesetze unter Wahrung der Gleichberechtigung beider Landessprachen.

21. Landesausschußbericht, betreffend den in der Session vom Jahre 1863 vom Abgeordneten Friedrich Leeder eingebrachten Antrag auf Revision und Umwandlung der Dienstbotenordnung in ein Landesgesetz.

22. Bericht des Landesausschusses bezüglich der Organisirung des k. böhm. Landesarchivs.

23. Bericht des Landesausschusses über das Gesuch der Gemeinde Unterbauheu um Bewilligung zur EinHebung eines Gemeindezuschlages pr. 1 kr. von jeder daselbst konsumirten Maß Bier.

24. Landesausschußbericht über die Eingabe der Oberdirektion des Prager Taubstummen-Institutes um Bewilligung eines Jahresbeitrages pr. 4410 st. öst. W. aus dem Landesfonbe.

25. Landesausschuß legt vor den Grundentlastungs-Fonds-Voranschlag für das Jahr 1866.

26. La. desausschuß legt vor das Landesbudget pro 1866 zur verfassungsmäßigen Behandlung.

27. Regierungs-Vorlage, betreffend die Anlegung neuer Grundbücher und die Verbesserung der bereits vorhandenen öffentlichen Bücher. (Mit dem Entwurfe der Grundbuchsordnung.)

28. Landesausschuß legt vor den buchhalterischen Rechnungsabschluß des gräflich Straka'schen Stiftungsfondes für das Jahr 1864.

29. Landesausschuß legt vor den Wahlakt der Prager Handels- und Gewerbekammer. (Abgeordneter Josef Lippmann.)

30. Landesausschußbericht, betreffend die Restauri-rung der Burg Karlstein.

31. Landesausschuß legt vor das Gesuch des Direktions-Comite für wissenschaftliche Durchforschung Böhmens um Subventionirung dieses Unternehmens.

32. Landesausschußbericht, betreffend die Eingabe der Gemeinden des ehemaligen Dominiums Krukanitz um Nachsicht eines rückzuzahlenden Strassenbau-Vorschußbetrages pr. 2800 fl.

33. Landesausschuß-Präsidium legt den Bericht der Kommission zur Begutachtung der Regierungs-Vorlage, betreffend den Entwurf einer neuen Grundbuchsordnung, Ldtgszhl. 43 und 251 ai. 1864 abermals vor.

34. Landesausschußbericht wegen Vornahme der Wahl eines Landesausschußbeisitzers und eines Ersatzmannes aus dem gesammten Landtage.

35. Landesausschuß überreicht den Wahlakt des Stadtwahlbezirkes Asch, Roßbach, Abgeordneter Karl Moritz Graf Zedtwitz.

19. Zemský výbor podává účetní závěru nadacího

fondu císaře Leopolda za sluneční rok 1864.

20. Zemský výbor podává zprávu, týkající se návrhu poslance dra. Škardy, učiněného v posledním sněmovním zasedání v příčině vy-

hlasování zemských zákonů v obou zemských řecích.

21. Zpráva zemského výboru, týkající se návrhu podaného v sněmovním zasedání roku 1863 poslancem Bedřichem Leedrem, aby řád služební byl revidován a změněn v zákon zemský.

22. Zpráva zemského výboru o zřízení zemskéko archivu.

23. Zpráva zemského výboru o žádosti obce Dolního Bousova za povolení k vybírání obecní přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva, které se tam vyčepuje.

24. Zpráva zemského výboru o žádosti vrchního ředitelství ústavu hluchoněmých v Praze za povolení ročního příspěvku 4410 zl. r. č. z fondu zemského.

25. Zemský výbor předkládá rozpočet vyvazova-cího fondu na rok 1866.

26. Zemský výbor předkládá zemský rozpočet na rok 1866 k ústavnímu vyřízení.

27. Vládní předloha, týkající se zakládání nových knih pozemních a opravení založených již knih veřejných. (S návrhem řádu grunto-knihovního.)

28. Zemský výbor předkládá účetní závěru hraběte Strakovského nadacího fondu na rok 1864.

29. Zemský výbor předkládá spis strany volby poslance obchodní a průmyslové komory. (Poslanec Josef Lippmann.)

30. Zpráva zemského výboru v příčině opravy hradu Karlova Týna.

31. Zemský výbor předkládá žádost ředitelství jednoty pro vědecký výskům Čech za povolení subvence.

32. Zpráva zemského výboru o žádosti obcí někdejšího panství Krukanického za prominutí sumy 2800 zl. co splatného ještě zbytku poskytnuté jim zálohy ku stavbám silničním.

33. Přednostenstvo zemského výboru předkládá opětně zprávu komise, zvolené k tomu, aby podala dobré zdání o vládní předloze návrhu nového řádu knih pozemných, čís. sněm. 43 a 251 z r. 1864.

34. Zpráva zemského výboru v příčině volby jednoho přísedícího výboru zemského a jednoho náhradníka z veškerých poslancův sněmovních.

35. Zemský výbor podává zprávu a spis, týkající se volby poslance hraběte Karla Maurice Zedtwitze ve volicím okresu měst Aše a Rossbachu.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

36. Landesausscheß legt vor den Wahlakt des Stadtgemeindewahlbezirkes Rumburg, Abgeordneter J. U. Dr. Emanuel Forster, dann jenen des Stadtwahlbezirkes Reichenberg, mit Chri-stianstadt, Abgeordneter Dr. Robert Gustav Groß.

36. Zemský výbor podává zprávu a spis, týkající se volby poslance J. U. Dra. Emanuela Forstra ve volicím okresu města Rumburku a volby poslance Dr. Roberta Gustava Grossa ve voli-cím okresu města Liberce a Christianstadtu.

Spisy došlé

dne 20. listopadu 1865.

čís. 37. Zemský výbor podává spis o volbě poslance J. U. Dra. Antonína Čížka za venkovské obce volebního okresu Kolínsko-Kouřímsko-Uhl.-Janovického.

Čís. 38. Taktéž spis o volbě Volyňského purkmistra, Jana Hödla, za poslance venkovských obcí volebního okresu Vimbersko-Volyňského.

Čís. 39. Taktéž spis o volbě pražského továrníka Ferdinanda Urbánka za poslance venkovských obcí volebního okresu Jaroměřsko-Královédvorského.

Čís. 40. Taktéž spis o volbě poslancův Adolfa Tachezi-ho a Ignáce Krauseho za obchodnické komory Chebskou a Libereckou.

Einlauf

vom 20. November 1865.

Nr. 37. Landesausschuß übergibt den Akt über, die Wahl des Abgeordneten J. U. Dr. Anton Čížek im Landgemeinden-Wahlbezirke Kolin-Kauřim-Kohljanowic.

Nr. 38. Desgleichen über die Wahl des Woliner Bürgermeisters Johann Hödel im Landgemeinden-Wahlbezirke Winterberg-Wolin.

Nr. 39. Desgleichen über die Wahl des prager Fabrikanten Ferdinand Urbanek im Landgemeinden-Wahlbezirke Jaroměř-Königinhof.

Nr. 40. Desgleichen über die Wahl der Abgeordneten Adolf Tachezi und Ignaz Kranse für die Handelskammern Eger und Reichenberg.

Ginlauf

vom 22. November 1865.

Nr. 41. Statthalterei-Präsidium theilt mit das Ver-zeichniß über die seit der letzten Landtags-Session allerhöchst bewilligten Gemeindezuschläge.

Nr. 42. Regierungsvorlage, betreffend die Aenderung der §§. 81 und 101 der Gemeindeordnung für die Hauptstadt Prag, der §§. 73 und 100 der Gemeindeordnung für die Stadt Reichenberg und des §. 88 der Bauordnung.

Nr. 43. Antrag des Abgeordneten Herrn Albert Grafen Nostitz und Genossen wegen Uiberreichung einer allerunterthänigsten Adresse des Landtages an Se. k. k. Apostolische Majestät.

Nr. 44. Statthalterei-Präsidium übermittelt den Entwurf der einer neuen Organisirung der politischen Behörden zu Grunde zu legenden neuen Gebietseintheilung des Königreiches Böhmen.

Spisy došlé

dne 22. listopadu 1865.

čís. 41. Presidium místodržitelské sděluje seznam těch obecních přirážek, které byly od zakončení posledního sněmovního zasedání nejvýše povoleny.

Čís. 42. Vládní předloha, týkající se změny §§.81. a 101. řádu obecního hlavního města Prahy a §§. 73. a 100. obecního řádu města Liberce, pak §. 88. řádu stavebního.

Čís. 43. Návrh poslance pana hraběte Alberta Nostice a soudruhův, aby sněm podal Jeho c. kr. apoštolskému Veličenstvu nejponíženější adresu.

Čís. 44. Presidium místodržitelské podává návrh nového rozdělení okresů království českého, které má sloužiti za základ nové organisací politických úřadů.

Petitionen.

1 Pet.-Nr. Abgeordneter Herr Dr. Brauner überreicht das Gesuch der Lehrer des Woliner Vikariates betreffs Ergänzung des §. 11 des Gesetzes über die Schulpatronate vom 13. September 1864.

Petice.

1. čís. pet. Poslanec pan dr. Brauner podává žádost učitelstva střídnictví Volyňského o přijmutí návrhu strany doplnění §.11. zákona o školním patronatě ode dne 13. září 1864.


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III. sezení 4. ročního zasedání 1865.

III. Sitzung der 4. Jahres-Session 1865.

Spisy došlé

dne 25. listopadu 1865.

Čís. 45. Poslanec pan hrabě Leopold Thun žádá za dovolenou na 6 neděl.

Čís. 46. Poslanec pan hrabě Taaffe žádá za dovolenou na 5 neděl.

Čís. 47. Poslanec pan Mauric kníže Lobkovic žádá za dovolenou na 4 neděle.

Čís. 48. Návrh poslance dra. Herbsta i soudruhův na vyslovení potřeby, aby se těm záležitostem, v jichž příčině spolupůsobiti zastupitelstvu říšskému výhradně náleží, v brzce opět dostalo ústavního vyřizování.

Čís. 49. Jednací protokol 1. sezení sněmu dne 23. listopadu 1865.

Einlauf

vom 25. November 1865.

Nr. 45. Landtagsmitglied Herr Graf Leopold Thun bittet um 6wöchentlichen Urlaub.

Nr. 46. Landtagsmitglied Herr Graf Taaffe bittet um 5wöchentlichen Urlaub.

Nr. 47. Landtagsmitglied Herr Moritz Fürst Lobkowitz um 4wöchentlichen Urlaub.

Nr. 48. Antrag des Abgeordneten Dr. Herbst und Genossen wegen baldiger Wiederherstellung verfassungsmäßiger Behandlung der der Mitwirkung der Reichsvertretung vorbehaltenen Angelegenheiten.

Nr. 49. Geschäftsprotokoll der 1. Landtags-Sitzung vom 23. November 1865.

Spisy došlé dne 26. listopadu 1865.

Čís. 50. Jednací protokol 2. sezení sněmu dne 25. listopadu 1865.

Čís. 51. Zpráva zemského výboru o volbě pana dra. Konstantina Höflera za poslance do sněmu pro venkovské obce volebního okresu Chomútovského, Přísečnického, Vejprtského.

Čís. 52. Zemský výbor podává k ústavnímu vyřízení účetní závěry fondu zemského, dome-stikálního, Bubenečského, fondu porodnice, fondu nalezenců, fondu blázince a fondu káznice za rok 1864.

Petice.

2. čís. pet. Poslanec pan dr. Gabriel podává žádost okresního zastupitelstva Sušického, aby nová (nyní okresní) silnice z Eisensteinu do Nýrska za zemskou byla prohlášena.

3. Poslanec pan professor Zeithammer: žádost učitelstva vikariátu Královického o vydání zákona strany vybírání platův učitelských.

4. Poslanec pan P. Alois Matoušovský: žádost okr. zastupitelstva Nýrského, aby silnice z Nýrska do Eisensteinu přešla ve správu zemskou.

3. Poslanec pan dr. Rieger: petici Pražského študentstva v příčině provedení rovnoprávnosti na vysokých školách.

Einlauf vom 26. November 1865.

Nr. 50. Geschäftsprotokoll der 2. Landtags-Sitzung vom 25. November 1865.

Nr. 51. Landesausschuß-Bericht über die Wahl des Herrn Dr. Konstantin Höfler zum Abgeordneten in dem Landgemeinden-Wahlbezirke Komotau, Preßnitz, Weipert.

Nr. 52. Landesausschuß überreicht zur verfassungsmäßigen Erledigung die Rechnungsabschlüsse des Landes-, Domestikal-, Bubenčer-, Gebär-, Findel-, Irren- und Zwangsarbeitshaus-Fondes für ras Jahr 1864.

Petitionen.

2. Pet.-Nr. Abgeordneter Herr Dr. Gabriel über-

reicht das Gesuch der Bezirksvertretung Schüttenhofen, damit die neue (ißt Bezirks-) Strasse von Eisenstein nach Neuem zur Landesstrasse erhoben werde.

3. Abgeordneter Herr Prof. Zeithammer: Gesuch der Lehrer des Kralowicer Vikariates um Erwirkung des Gesetzes betreff der EinHebung der Lehrergehalte.

4. Abgeordneter Herr k. Alois Matoušowský: Gesuch der Bezirksvertretung Neuern um Uibernahme der Strasse von Neuern nach Eisenstein in die Landesverwaltung.

5. Abgeordneter Herr Dr. Rieger: Petition der Prager Studentenschaft wegen Durchführung der Gleichberechtigung an der Hochschule.

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Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.


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