Stenografická zpráva

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XXXII. sezení čtvrtého roč. zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 19. února 1866.

Stenografischer Bericht

über die

XXXII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 19. Februar 1866.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu k platnému uzavírání dastatečném.

Zástupcové vlády: Místopředseda c. k. náměstnictví Antonín hrabě Lažanský a c. k. místodržitelský rada rytíř Jan Neubauer.

Počátek sezení o 10 hod. 45 min.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl Abgeordneter.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthalterei-Leiter Anton Graf Lažanský, und der k. k. Statthaltereirath Johann Neubauer.

Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.

Oberstlandmarschall: Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung.

Die Geschäftsprotokolle der 29. Sitzung vom 15. Feber sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegen. Ich stelle die Anfrage, ob hiezu eine Bemerkung gemacht wird?

Da dieß nicht der Fall ist. erkläre ich die Protokolle für agnoszirt.

Die Kommission für die Regierungsvorlage des Entwurfes eines Wasserrechtgesetzes hat sich konstituirt und hat zu ihrem Obmann Se. Erl. Grafen Harrach Franz. zum Obmann - Stellvertreter Se. Durchl. Fürsten Georg Lobkowic und zum Schriftführer Herrn Kratochwíle gewählt.

Als Kommissionslokale für diesen Ausschuß bestimme ich das Bureau des Herrn Ritter, von Peche. Sr. Durchl. dem Fürsten Moritz Lobkowic habe ich in Familienangelegenheiten einen 8tägigen Urlaub ertheilt; der Abg. Faber ist durch Geschäfte verhindert, durch 3 Tage im Landtage zu erscheinen, ich habe ihm einen 3tägigen Urlaub ertheilt.

Herr Abg, Anton Maresch und Dr. Wanka entschuldigen durch Unwohlsein ihr Ausbleiben aus der heutigen Sitzung; ich bitte dieß zur Kenntniß zu nehmen.

In der letzten Sitzung des hohen Hauses habe ich mitgetheilt, daß ich mich veranlasst gesehen habe, den Herrn Abg. Grafen Taaffe wegen Ueberschreitung des Urlaubs zum Erscheinen aufzufordern; inzwischen ist mir gestern ein Schreiben desselben zugekommen, das ich vorzulesen bitte.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Hochgeborner Graf!

Ein durch Verkühlung zugezogenes Unwohlsein hindert mich dermalen noch immer, mich auf eine Reise zu begeben. Indem ich mir erlaube, dieß zur Kenntniß Euerer Excellenz zu bringen, bitte ich, die aus dem obigen Umstande resultirende unfreiwillige Urlaubsüberschreitung für gerechtfertigt halten zu wollen.

Salzburg den 16. Feber 1866.

Oberstlandmarschall: Inzwischen ist meine Aufforderung bereits abgegangen gewesen und ich bitte daher das hohe Haus, diese Entschuldigung vorläufig zur Kenntniß zu nehmen.

Die Landtagsemgabe Nr. 319, womit der Polnaer Bezirksausschuß ein Einschreiten des dortigen Stadtrathes wegen Einreihung der Stadt Polna unter die über 6000 Einwohner zählenden Städte vorlegt, wurde der Kommission für Revision der Landtagswahlordnung zugewiesen.

Vertheilt wurden:

Nr. 306 Kommissionsbericht über die Anträge der Abg. Dr. Trojan und Dr. Škarda, betreffend die Theilbarkeit der Grundstücke;

Nr. 321 Antrag des Abg. Ritter v. Kopetz mit dem Entwurfe eines Gesetzes zum Schuhe der Fluren;

Nr. 316 Bericht der Kommission über das Gesetz, betreffend einige Erleichterungen bei Bauten für Industrialzwecke;

endlich der stenographische Bericht der 28. Sizzung.

Ich ersuche, die eingelangten Petitionen vorzulesen.

(Landtagssekretär Schmidt verliest die eingelangten Petitionen.)

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

790) Posl. pan J. Kratochvíle: žádost učitelů filiálních škol v okr. táborském, soběslavském a kamenickém, jížto se ohražují proti návrhu komise strany upravení platův učitelských a zároveň prosí za zlepšení svého postavení.

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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Nejv. maršálek zemský: Školní komisi.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

792) Posl. pan Dr. Jeřábek: žádost školního výboru podčepického, aby se mu dostalo práva presentačního, co se týče obsazení místa podučitele, a práva k návrhu, co se týče obsazení místa školního ředitele.

Nejvyšší maršálek zemský: Komisí školní.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

793) Posl. pan Dr. Jeřábek: žádost obcí Oběděnic, Ohrady a Lhoty Žemličkovy, aby jim ku stavbě školy vydány byly podíly, které mají na kontribučenském obilním fondu chlumeckém.

Nejvyšší maršálek zemský: Petiční komisi.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

794) Posl. pan Benoni: žádost českých řemeslníků ve Vídni a v Praze meškajících za zřízení nadací cestovních k účelům průmyslovým.

Nejvyšší maršálek zemský: Petiční komisi.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

796) Abg. Herr Graf Kolowrat: Gesuch des Pfraumberger Bezirksausschusses, damit aus dem bestehenden Landeskulturfonde einzelne Bezirkskulturfonde gebildet und deren Verwaltung den Bezirksvertretungen übertragen werde.

Oberstlandmarschall: An die Petitionskommission.

Die Kommission zur Feststellung des Beamtenstatus wird auf Morgen Abends 5 Uhr zu einer Sitzung eingeladen. Tagesordnung: Pensionsnormale.

Die Kommission zur Revision der Wahlordnung wird eingeladen zu einer Sitzung für Morgen 9 Uhr Vormittag.

Die Petitionskommission hält Morgen Dienstag Vormittags 10 Uhr eine Sitzung.

Die Schulkommission wird für heute 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen.

Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, bringe ich dem hohen Hause zur Kenntniß, daß ein Bericht über die vollzogene Wahl in der Reichenberger Handelskammer vorliegt; ich glaube das hohe Haus dürfte keinen Anstand nehmen, diesen Wahlbericht entgegenzunehmen.

Dr. Görner (liest):

Hoher Landtag!

Anläßlich der Ablehnung des Mandats von Seite des Franz Jordan wurde von der Reichenberger Handelskammer am 12. d. M. eine Neuwahl vorgenommen, woran sich sämmtliche 20 Wahlberechtigte betheiligten, und von welchen der Tuchfabrikant Herr Leopold Ullrich mit 19 Stimmen zum Landtagsabgeordneten gewählt wurde.

Der Wahlvorgang war korrekt, Einwendungen liegen keine vor, daher der Landesausschuß sich den Antrag zu stellen erlaubt:

Der hohe Landtag wolle die Wahl des Fabrikanten Leopold Ullrich zum Abgeordneten der Reichenberger Handelskammer als giltig anerkennen und den Gewählten zum Landtage zulassen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

"Slavný sněm račiž volbu továrníka Leopolda Ullricha za poslance Liberecké obchodní komory za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Da es nicht der Fall ist, so bitte ich abzustimmen.

Bitte diejenigen Herren, die dem Antrage des Landesausschusses zustimmen, die Hand aufzuheben.

Er ist angenommen.

Ich werde sofort zur Angelobung schreiten.

Ich ersuche den Herrn —

(Die Abgeordneten erheben sich.)

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Sie werden als Landtagsabgeordneter in die Hand Sr. Excellenz des Oberstlandmarschall an Eidesstatt geloben, Seiner Majestät dem Kaiser Treue, Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.

Herr Ullrich: Ich gelobe!

Oberstlandmarschall: Wir übergehen zur Tagesordnung. Fortsetzung der Debatte über das Landesbudget.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Es sind der Kommission noch zwei Petitionen, die auf den Landesfond Bezug nehmen, zugekommen. Die erste dieser Petitionen ist ein Einschreiten des pensionirten Landesausschuß Konzipisten Georg von Hippmann Z. 675 um Erhöhung seiner Penston mit 141 st. 75 kr., das ist der Theuerungszuschlag. Der Bittsteller war bereits im vorigen Jahre mit einem gleichen Gesuche von dem hohen Landtage zurückgewiesen worden. Derselbe wiederholt die im Vorjahr gestellte Bitte aus denselben Gründen.

Die Budgetkommission erachtet bei der in Konsequenz des vorigen Jahres von dem hohen Landtage genehmigten Anschauung zu bleiben, auch der mals auf die Abweisung abzurathen, weil eines Theils die Theuerungszulage nicht wöhl als permanenter Gehalt berechnet werden könne, anderertheils der Bittsteller zur Zeit der Pensionirung nur 35 Jahre Dienstjahre hatte, dessenungeachtet aber den vollen Gehalt erhielt: somit auf jeden Fall die Theuerungszulage durch diese über das normale Ausmaß hinausreichende Pension, in dem er dermalen nur auf die Hälfte Anspruch hätte machen können, vollständig gedeckt erscheint.

Die Budgetkommission ist daher des Erachtens, dem hohen Landtag auch diesmal empfehlen zu sollen, dem Gesuche keine Folge zu leisten.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Eine zweite Petition ist die des Dienstboten-Marienvereines zur Heranbildung guter Hausmägde für Wien, der um eine Unterstützung bittet, weil er in dem Zeitraume von 3 Jahren 114 aus dem Königreiche Böhmen gebürtige Dienstmägde durch 1709 Tage verpflegt hatte. Die Budgetkommission ist des Erachtens, dem hohen Landtage empfehlen zu sollen, auch diesem Einschreiten keine Folge zu geben, weil bei aller Anerkennung des Strebens des Vereines der Zweck desselben dennoch vorzugsweise nur Privatinteressen, wenn auch mit jener allgemeiner Humanität verbindet, denn Landesgelder sollen nur zu allgemeinen Landeszwecken verwendet werden.

Die Kommission stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag möchte beschließen, auch dieser Petition keine Folge zu geben.

Oberstlandmarschall: Ist Etwas zu erinnern?

Se. E. Fürst-Erzb. Schwarzenberg: Ich würde diese Petition zur Annahme, und zwar durch Bewilligung einer kleinen Unterstützung empfehlen. Es ist bekannt, daß eine große Anzahl junger Leute nach Wien strömt, um daselbst Arbeit, Dienst oder Unterkommen zu finden.

Man hört so oft klagen, daß so viele Leute nach der Hauptstadt des Reiches wandern, dort ihre besten Kräfte opfern, und als Krüppel oder mit vielfältigen Gebrechen behaftet zurückkommen.

Ich glaube, wenn sich in Wien ein Verein gründet, damit die von der Ferne dahinströmenden nicht körperlich abgenützt und nicht geistig ruinirt, sondern wirklich gut unterbracht und anständig versorgt werden, daß ein solcher Verein das Interesse jener Länder verdiene, aus welchen die jungen Leute kommen.

Ich würde daher beantragen, daß dem gedachten Marien-Vereine ein Beitrag von vielleicht 300 fl. gegeben werde, und empfehle dieses zur Annahme dem hohen Hause.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Wird unterstützt!

Verlangt noch Jemand das Wort?

Ich schreite zur Abstimmung.

Herr Berichterstatter!

Berichtererstatter Hofrath Taschek: Die Kommission hat sich bereits dahin ausgesprochen, daß sie das Wohlthätige dieses Vereines durchaus nicht verkennt, daß aber, wie sich aus der Zahl der verpflegten Personen im Laufe von 3 Jahren herausstellt, nämlich 114 Personen weiblichen Geschlechtes, die als Dienstmägde in Wien eingetreten sind, doch nur zunächst das Interesse der Dienstgeber in der Residenzstadt bezweckt wird, und bei dem Zustande der disponiblen Gelder, die durch die gefaßten Beschlüsse bereits nur eine disponible Summe von 6041 fl. geben, glaubte sie nicht in der Lage zu sein, dem hohen Landtage eine solche Unterstützung anempfehlen zu sollen, und auch wegen der vielen Konsequenzen, die dadurch gezogen würden, indem das, was einem Vereine bewilligt wurde, nicht wohl einem andern abgeschlagen werden könnte, und diese Beiträge dann permanente Leistungen würden, die sich dennoch auf beträchtliche Summen mit der Zeit herausstellen würden.

Oberstlandmarschall: Se. Eminenz beantragt, es soll dem Marienverein eine Unterstützung von 300 fl. gewählt werden.

J. Em. navrhuje aby se spolku Marianskému udělila podpora 300 zl.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Resultat zweifelhaft.)

Bitte aufzustehen.

Bitte um die Gegenprobe.

Der Antrag ist mit entschiedener Majorität angenommen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Wir gelangen zum Landesgebärfond.

Für den Landesgebärfond waren im Vorjahre 35.661 fl. veranschlagt, dermal werden 42.042 fl., somit um 6381 fl. mehr veranschlagt.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Landes-Gebärfond.

Artikel VIII.

§. 1.

Bezüglich der Post-Nro. 63. VI. "Mehrauslagen" pr. 400 fl. wird die Schlußfassung des Landtags über den Bericht des Landesausschusses vom 11. Oktober 1865. Z. 14466, betreffend die Organisirung des Beamtenstatus für die Gebär- und Findelanstalt vorbehalten.

Fond porodnice.

Článek VIII.

§. 1.

Rozhodnutí o položce č. 63. VI. "Větší vydání" 400 zl. zůstavuje se usnešení sněmu o zprávě výboru zemského ze dne 11. října 1865 č. 14466 v příčině organisace ůřadnictva při porodnici a nalezinci.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Das ist nur eine Folge.

Wen der Bericht der Kommission über die Feststellung des Beamtenstatutes noch nicht erledigt ist, so mußte es der Beschlußfassung vorbehalten werden, um dieselbe nicht zu Präjudiziren.

Oberstlandmarschall: Wenn nichts zu erinnern ist, so ist das selbstverständlich nach dem Antrage angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 2.

Příspěvek na obecné výlohy správní, vy-

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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

počtěný na 3575 zl.. vylučuje se zde co pouhá průběžní položka a tudíž snižuje se položka č. 64. VII. "Příspěvky" na 645 zl.

§. 2.

Die mit 3575 fl. ausgemittelte Tangente zu den allgemeinen Verwaltungsauslagen wird als eine bloß durchlaufende Post hier ausgeschieden, und demnach die Post-Nro 64. VII. "Beiträge" auf 645 fl. herabgesetzt.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Diese Ausscheidung ist nur eine Konsequenz der beim Domestikal- und den übrigen Fonden bereits beschlossenen Vorgänge.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

Also nach Antrag.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 3.

Dem Kassa-Akcessisten Friedrich Ritter von Kutscha wird für die Substituirung der Kontrollorstelle bei der Gebär- und Findelanstalt eine Remuneration von 80 fl. bewilligt und dem zu Folge die Post-Nr. 67. X. "Remunerationen und Aushilfen" durch Einbeziehung des hievon auf den Gebärfond entfallenden Drittels auf 237 fl. erhöht.

§. 3.

Akcesistovi při pokladnici Bedřichu rytíři Kutschovi povoluje se odměna 80 zl. za zastávání prací kontrolora při porodnici a nalezinci a tudíž zvyšuje se položka č. 67. X. "Odměny a pomoci" vpočtěním třetiny na fond porodnice vypadající na 237 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Der Landesausschuß hat in dem der Budgetkommission zugewiesenen Berichte vom 19. Juli 1864 Z. 11408 für den Beamten, welcher die Verwaltersstelle der Gebär- und Findelanstalt nach dem Tode des Behaghel von Flamerdinghe substituirte, eine Remuneration von 100 fl., und für jenen, der die Kontrollorsstelle substituirte, eine von 80 fl. angetragen, weil die Substituirung durch nahe fünf Monate dauerte, und das Geschäft ungeachtet des Entgangs einer Arbeitskraft- und der in diese Zeit fallenden Uebernahme der Anstalt in die eigene Regie gut und zweckmässig geführt worden ist.

In Würdigung dieser Gründe findet die Kommission den Anspruch auf eine Remuneration wohl für gerechtfertigt, hat jedoch nur auf die Bewilligung für Ritter von Kutscha eingerathen, weil mittlerweile gegen den Beamten, welcher die Verwaltersstelle substituirte, eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet worden ist.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern? — Also nach Antrag.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 4.

Die auf Konservationsherstellungen an Gebäuden der Gebär- und Findelanstalt veranschlagten 1169 fl. 31 kr. werden auf 600 fl., sonach die hievon auf die Gebäranstalt fallenden zwei Drittel auf 400 fl., und dem zu Folge die Post-Nr. 68, XI. "Erhaltung der Gebäude" auf 870 fl. herabgesetzt.

Zugleich wird der Landesausschuß beauftragt bei den kommissionellen Begehungen der Landesanstalten behufs Ermittlung der Bauherstellungen und Konservationsarbeiten stets durch ein Mitglied des Landesausschusses mitzuwirken und sich von der Nothwendigkeit der beantragten Herstellungen zu überzeugen.

§. 4.

Částka 1169 zl. 31 kr., navržená na správu budov porodnice a nalezince, snižuje se na 600 zl. a tudíž dvě třetiny z ní na porodnici vypadající na 400 zl., pročež se též snižuje položka č. 68. XI. "Chování budov v dobrém stavu" na 870 zl.

Zároveň se výboru zemskému ukládá, aby, kdykoliv se budou ohledávati pomocí komisí ústavy zemské v příčině vyšetření správ a prací záchovných, vždy komisi přidal některého člena výboru zemského a aby se o nevyhnutelnosti navržených oprav přesvědčil.

Berichterstatter Hosrath Taschek (liest):

Bei der Begehung der Anstalt durch den Referenten der Kommission wurde die Ueberzeugung gewonnen, daß von den mit 1169 fl. 31 kr. veranschlagten Konservationsherstellungen an den Gebäuden der Gebär- und Findelanstalt ein Theil der spezifizirten Neuherstellungen weder nothwendig noch dringend, ein anderer Theil bereits ausgeführt und in den Erfolgen des Jahres 1865 inbegriffen sei, daß endlich statt mehrerer projektirten Neuherstellungen minder kostspielige Reparaturen genügen werden.

Dem zu Folge wurde der Betrag um so mehr auf 600 fl. herabgesetzt, als bei der Gebäranstalt für mindere Baulichkeiten und Reparaturen noch weitere 310 fl. veranschlagt werden.

Durch den weiteren Antrag sollen ähnliche Gebrechen bei den Voranschlägen möglichst hintangehalten werden.

Oberstlandmarschall: Herr Prof. Höfler!

Prof. Höfler: E. Exc., ich erlaube mir eine stylistische Bemerkung. Es ist Art. VIII. §. 5 von der Gebäranstalt die Rede, während in der Ueberschrift es heißt "Landesgebärfond," dann im nächsten §. Landesfindelfond, und im nächst Nachsten Z. Landeszwangsarbeitshausfond.

Ich finde es ganz begreiflich, daß man von dem Gebärhaus oder der Gebäranstalt spricht, wie es auch im §. 5 der Fall ist, und ebenso auch, daß man von einem Landesfindelhaus spricht. Was aber den Landesgebärfond betrifft, so weiß ich wohl, daß ein Sprichwort sagt: daß Berge kreisen, wie denn auch das paturiunt montes etc. öfter eintritt.

Aber von einem Landesgebärfond ist mir im deutschen nichts bekannt, und deßhalb stelle ich den Antrag, daß es ganz einfach heißen möge:

Landesgebäranstaltfond oder Landesge-


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bärhausfond, aber nur nicht Landesgebärfond! (Heiterkeit), das scheint mir nicht deutsch zu sein.

Oberstlandmarschall: Ich werde zur Abstimmung über §. 4 schreiten, wie ihn die Kommission angetragen hat, Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Herr Prof. Höfler trägt an, statt Landesgebärfond zu sagen: "Landesgebäranstaltfond," "Fond ústavu zemské porodnice."

Dr. Tedesco: Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß der Ausdruck Landesgebärhausfond ein jederzeit gebrauchter ist und auch in allen Aktenstücken vorkommt und wenn er hier im Berichte weggeblieben ist, so kann dieß nur aus Versehen geschehen sein, dann muß es auch heißen: Landesirrenhausfond und nicht Landesirrenfond, der Ausdruck Gebärhausfond und Irrenhausfond ist also keineswegs neu.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich kann im Namen der Kommission gegen diese Bezeichnung nichts einwenden, aber die Kommission hat sich nur, wie ich das hohe Haus sich aus dem gedruckten Voranschlag zu überzeugen bitte, an die von dem Landesausschuß vorgeschriebenen Ausdrücke gehalten (Heiterkeit) und keine Neuerung einführen wollen. Wenn es aber das hohe Haus wünscht, daß der Ausdruck umgeändert werde, habe ich von Seiten der Budgetkommission nicht das Mindeste dagegen einzuwenden.

Oberstlandmarschall: Ich glaube, das h. Haus wird keinen Anstand nehmen, wenn ich ihm im Namen des Landesausschusses die Zusicherung gebe, daß wir uns in Zukunft an die Ausdrücke Gebärhausfond und Findelhausfond halten werden.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 5.

Navržených 68 zl. na převážení šestinedělek z porodnice do oddělení kojných snižuje se na 36 zl. a tudíž položka číslo 70. XIII. "Diéty a cestovné" na 105 zl.

§. 5.

Die für die Uberführung der Wöchnerinen aus der Gebäranstalt in das Ammenfiliale veranschlagten 68 fl. werden auf 36 fl. und demnach die Post-Nr. 70. XIII. "Diäten und Reisekosten" auf 105 fl. herabgesetzt.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Der Erfolg im Jahre 1865 hat nur 3 fl. 75 kr. betragen, weßhalb der mit Rücksicht auf den Erfolg des Jahres 1864 auf 36 fl. herabgeminderte Betrag sicherlich genügen dürfte.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

(Niemand meldet sich). — Nach Antrag.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 6.

Výboru zemskému ukládá se, aby pro místnosti porodnice sestaviti dal od osob k tomu spůsobilých nová, tamnějším poměrům přiměřená pravidla o vyměřování paliva, a zároveň se splnomocňuje, aby pravidla ta v platnost uvedl.

§. 6.

Der Landesausschuß wird beauftragt, für die Lokalitäten des Gebärhauses, eine den dort bestehenden Verhältnissen entsprechende neue Beheizungspassirungsnorm von hiezu geeigneten Persönlichkeiten entwerfen zu lassen, und unter Einem ermächtigt, dieselbe in Wirksamkeit zu setzen.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die Beheizung der Gebäranstalt ist gegenwärtig ungeachtet des so milden Winters eine ungenügende. Bei der Begehung der Anstalt, welche von Seiten des Referenten der Budgetkommission unter Beiziehung eines Verwaltungsbeamten und Assistenzarztes am 3. Jänner l. I. stattfand, wurde die Temperatur in keinem der Wochenzimmer über 14° R., in mehren unter diesen Niveau und in einem derselben sogar nur mit 11° R. vorgefunden. Das Verwaltungspersonale, die Aerzte und die Wärterinen bestätigen, daß die Beheizungspassirungsnorm eine für die Anstalt ungenügende sei.

Es geht dieses auch schon aus dem Umstande hervor, daß die Passirungsnorm auf gänzlich geschlossene Räume berechnet ist, während man sich in der Gebäranstalt bei dem gänzlichen Mangel an Vorkehrungen für Ventilazion und der dringenden Nothwendigkeit, die Luft zu reinigen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern, bemüssigt sieht, durch einige Tagesstunden auf die einfachste und natürlichste Weise die Ventilazion durch das Offenlassen eines inneren obern und eines äußern unteren Fensterflügels zu bewerkstelligen.

Daß unter solchen Umständen das bewilligte Beheizungsmateriale zu einer genügenden Erwärmung nicht ausreichen könne, ist eben so einleichtend, wie der andere Umstand, daß eine so niedrige Temperatur wie 14° R. weder für die Wöchnerinen noch für die Neugeborenen zweckdienlich sei, weßhalb auf Abhilfe angetragen wird.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.) — Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Der Gesammtaufwand für den Landesgebärhausfond beträgt daher 38082 fl.

Sn. sekr. Schmidt: Vydání zemského fondu porodnice obnáší úhrnem 38082 zl.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern ?

(Niemand meldet sich.) — Nach Antrag.

Berichterst. Hofrath Taschek: Gegen die im

Jahre 1865 bewilligten

133158 fl.

werden nur

128045 fl.

somit um

5113 fl.

weniger gefordert.

Dr. Tedesco: Nach der Zeit, als ich meinen Bericht in der Budgetkommission über die Landesfindelanstalt abstattete, hat sich ein Umstand ereignet,


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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

der mich bewegt, einen eignen Antrag an das hohe Haus zu stellen, und zwar deßwegen, weil derselbe damals im Berichte der Budgetkommission nicht zur Behandlung kommen konnte.

Es ist mittlerweile der an der Anstalt systemisirte Hauswundarzt zum Findelaufseher gemacht und befördert worden, wodurch dessen Stelle erledigt wurde. Die Stelle eines Hauswundarztes hat in öffentlichen Krankenhäusern überall aufgehört, da man sie unzweckmässig und unpassend gefunden hatte; und es sind in allen Krankenanstalten gegenwärtig nur Sekundärärzte angestellt. Ich wollte daher beantragen, das die Stelle eines Hauswundarztes an dieser Anstalt auch ferner nicht mehr systemisirt, sondern an dessen Stelle ein Sekundärarzt aufgenommen werde. Es hat mir aber der Referent des Landesausschusses Hr. Graf Thun, dem ich meinen Antrag in der vorigen Sitzung mitgetheilt hatte, ebenfalls die weitere Mittheilung gemacht, daß der Landesausschuß in Bezug auf die Ausschreibung dieser Stelle bereits Aehnliches beschlossen habe.

Es schien mir im ersten Momente, daß dadurch mein Antrag überflüssig wäre; aber bei genauer Ueberlegung habe ich gefunden, daß dem nicht so fei, daß in der That nebst dem Beschlusse des Landesausschusses, bloß in diesem vereinzelten Falle so vorzugehen, ein Beschluß des hohen Hauses nothwendig sei, um die Stelle ferner als systemisirt aufzuheben und eine neue Sekundärarzt-Stelle zu systemisiren.

Ich werde mir daher erlauben, dem hohen Hause den Antrag zu stellen:

Hoher Landtag! wolle beschließen: die erledigte Stelle eines Hauswundarztes an der Landesfindel anstalt ist nicht wieder zu besetzen und statt dersel ben eine Sekundärarztstelle unter den üblichen Mo dalitäten zu systemisiren. Ich glaube, daß der Ge halt einstweilen bis zur Regelung der Gehalte der selbe bleiben könnte, den bisher der Hauswundarzt genossen hat.

Graf Franz Thun: Ich erlaube mir auf den Antrag des Hrn. Abg. Dr. Tedesco folgendes zu bemerken:

Bis zum J. 1848 hat auch in der Findelanstalt ein Sekundärarzt bestanden, unter denselben Bedingungen, wie Sekundärärzte bei anderen Krankenhäusern und bei der Irrenanstalt bestehen. Erst später ist dem damaligen Wundärzte Dwořák die Stelle als Findelhauswundarzt übergeben worden. Was die Veranlassung zu diesem Vorgange war, ist dem Landesausschusse nicht bekannt.

Als vor Kurzem der Findelhauswundarzt Dwořák zum 2. Inspektor der auswärts unterbrachten Findlinge befördert wurde, hat der Landesausschuh diese Frage, wie Hr. Dr. Tedesco erwähnt, reiflich erwogen und ist zu dem Beschlusse gekommen, daß dadurch die Stelle des Wundarztes nicht neu beseht werden, sondern auf die frühere Uebung zurückgegangen werden solle. Es wurde daher eigentlich keine Aenderung in den sistemisirten Stellen vorgenommen, sondern nur dasjenige, was früher sistemisirt war, wieder in Uebung gesetzt.

Der Landesausschuß hat geglaubt, um so mehr aus eigene Verantwortung aus diese Art vorgehen zu können, als selbst, wenn dem anzustellenden Sekundärarzte derselbe Gehalt, den die Sekundärärzte in allen ähnlichen Anstalten, namentlich in der Irrenanstalt beziehen, angewiesen würde, doch noch eine Ersparung gegen die bisherige Auslage sich herausstellt, weil an Nebenakzidentien, Holzpassirung u. s. w. der bisherige Wundarzt einen so großen Betrag bezogen hat, daß der gesammte Bezug des Sekundärarztes, trotz des etwas größeren Baar-Gehaltes, der doch zu seiner Gleichstellung mit anderen Sekundärärzten unausweichlich ihm zugewiesen werden müßte, im Ganzen doch geringer wäre, als der gesammte Bezug des Findelhauswundarztes bis jetzt gewesen ist.

Eine größere Last kann dem Landesfonde aus dieser Aenderung auch für die Zukunft nicht zuwachsen; denn wenn auch der Landeswundarzt als fest angestellt, natürlich pensionsfähig gewesen wäre, so wird der Sekundärarzt eben auch nur auf 2 Jahre angestellt werden, wie überall, und höchstens eine Verlängerung dieser Anstellung auf weitere 2 Jahre über sein Ansuchen möglich sein.

Es kann also aus dem geringeren Mehrquantum des Baargehaltes nie eine Pensionslast erwachsen und der jährliche Gesammtaufwand wird wie gesagt dem ungeachtet etwas geringer sein.

Ich glaube, dieser Beschluß ist vollkommen in der Machtvollkommenheit des Landesausschusses gewesen, und sehe daher die Nothwendigkeit eines Beschlusses des h. Hauses in dieser so unbedeutenden Angelegenheit nicht ein, wenn auch der Landesausschuh keine Einwendung dagegen zu machen hat, wenn der Beschluß, den er bereits gefaßt hat, von dem h. Hause, falls dieser als nothwendig anerkannt, noch sankcionirt würde.

Dr. Tedesco: Ich halte einen Beschluß des h. Hauses darüber nicht für unnöthig; über die Zweckmäßigkeit habe ich mich bereits ausgesprochen, aber ich glaube, die Stelle des Hauswündarztes ist einmal systemisirt, sie kommt in allen Vorlagen vor. Wenn auch gegenwärtig der Landesausschuß in diesem einzelnen Falle die Stelle nicht wieder besetzt, — und ich sein Besetzungsrecht anerkenne — so haben wir doch nicht die Garantie, daß nicht in der Folge ein anderer Landesausschuh sagt: "Die Stelle ist einmal als bleibend und als Hauswundarztstelle systemisirt, wir werden sie also auch auf den früheren Stand zurückbringen und als eine bleibende und systemisirte behandeln."

Und um diesem zu entgehen, habe ich geglaubt, es sei ein Beschluß des h. Hauses nothwendig, der die Stelle als systemisirte aufhebt, und an deren statt, die Stelle eines Sekundär-Arztes systemisirt.

Graf Franz Thun: Ich erlaube mir noch ein Wort zu einer Bemerkung, die Garantie, daß diese Stelle nicht wieder kreirt werden würde, liegt wohl schon darin, daß der Landesausschuß eben die


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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Ueberflüssigkeit der Ernennung eines eigenen Wundarztes für die Findelanstalt, und dagegen die große Wichtigkeit anerkannt hat, die die Anstellung eines Sekundärarztes haben würde, eine Wichtigkeit nicht nur für die Anstalt, sondern auch für die Ausbildung junger Aerzte, für den Dienst des großen Publikums, um sich nämlich die genaue Kenntniß der Kinderkrankheiten und ihrer Behandlung zu verschaffen, und sie dann, wenn sie aus der Anstalt heraustreten — in der gewöhnlichen ärztlichen Prax zu verwerthen.

Ich möchte ferner nur zu dem ursprünglichen Antrage des Abgeordneten Tedesco eine Aenderung zu beantragen, mir erlauben, — wenn überhaupt das h. Haus die Nothwendigkeit einen Beschluß in dieser Angelegenheit zu fassen anerkennt — nämlich die Aenderung, daß der Gehalt des aufzustellenden Sekundärarztes dann nicht mit dem Gehalte des bisherigen Landeswundarztes bemessen, sondern daß der Sekundärarzt den Sekundärärzten der anderen Anstalten gleich gestellt werde.

Das ist eine Billigkeitsforderung, der man wohl nicht entgegen treten kann. Es würde dadurch die gesammte Auslage für das Land etwas erniedrigt, dem Anzustellenden aber ein etwas größerer Baargehalt, nämlich von 400 fl. zugewiesen. Wenn ich nicht irre, hat der Hauswundarzt 285 fl.

Dr. Tedesco: Ja! 285 fl.

Graf Franz Thun: oder so etwas — aber eine sehr bedeutende Holzpassirung, die absolut überflüssig ist, da er sie gar nicht verwenden konnte, weil die Wohung, die ihm in der Anstalt zu Gebote steht, so klein ist, daß er diese Holzpassirung gar nicht verwenden kann.

Ich werde mir daher erlauben, den Beschluß, wenn überhaupt ein Beschluß nothwendig ist, dahin zu beantragen, statt des Wundarztes einen Sekundärarzt anzustellen, diesen aber den Sekundärwundärzten der übrigen Anstalten gleichzustellen.

Dr. Tedesco: Ich habe eine faktische Bemerkung zu geben; ich habe in meinem Antrage gesagt "unter den üblichen Modalitäten sei er zu bestellen;" der Ausdruck "unter den üblichen Modalitäten" bezieht sich auch auf den Gehalt und ich habe über den Gehalt keine besondere Bemerkung gemacht.

Oberstlandmarschall: Vielleicht wird der Herr Antragsteller sich darin vereinigen mit dem Hrn. Referenten, daß statt "unter den üblichen Modalitäten" gesagt werde "unter den vom Landesausschusse festgesetzten Modalitäten."

Dr. Tedesco: Ich bin ganz einverstanden.

Oberstlandmarschall: Es sind das die üblichen.

Abg. Tedesco trägt an, der h. Landtag wolle beschliessen, die erledigte Stelle eines Hauswundarztes an der Landesfindelanstalt ist nicht wieder zu besehen, und statt derselben eine Sekundärarztens-Stelle unter den vom Landesausschusse festgesetzten Modalitäten zu systemisiren.

Slavný sněm račiž uzavříti, uprázdněné místo domácího ranhojiče zemské porodnice nebudiž více obsazeno, nýbrž na místě toho ustanoven budiž lékař v spůsobu od zemského výboru ....

Náměstek nejv. maršálka dr. Bělský: Pod výminkami od zemského výboru ustanovenými.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Berichterst. Hofrath Taschek: Der Herr Antragsteller hat bereits die Gründe entwickelt, aus welchen es der Budgetkommission nicht wohl möglich war, diesen Antrag in dem Berichte aufzunehmen.

Ich glaube, im Namen der Kommission von der Anschauung ausgehend, daß die Systemisirung eines nicht bestehenden Postens jedenfalls nur mit Zustimmung des Landtages geschehen könne, daß selbst auch die Auflassung einer vom h. Landtage für nothwendig erkannten, daher systemisirten Stelle schon der Konsequenz wegen ebenfalls die Zustimmung von Seite des h. Landtages vorausgesetzt, daß von Landesausschußreferenten zugleich hervorgehoben worden ist, daß durch diesen Beschluß das Land, abgesehen von Ersparnissen an Emolumenten, auch dereinst der möglichen Pensionslast enthoben wird, endlich daß der Gehalt eines Hauswundarztes nach dem gedruckten Voranschlage 315 fl. mit Theuerungszulage pr. 2%, somit 78 fl. 75 kr., also 393 fl. 75 kr. schon gegenwärtig beträgt und durch die Erhöhung auf 400 fl. eine kaum nennenswerthe Mehrausgabe veranlaßt wird, mich mit dem gestellten Antrage vollkommen einverstanden erklären zu können.

Oberstlandmarschall: Ich werde über den Antrag zür Abstimmung schreiten und bitte diejenigen Herren, die demselben zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Er ist angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Fond nalezenců.

Článek IX.

§. 1.

Rozhodnutí o položce č. 83 VI. "Větší vydání za příčinou upravení správy ústavu" 800 zl. zůstavuje se usnešení sněmu o zprávě výboru zemského ze dne 11. října 1865, č. 14466, týkající se organisace úřadnictva při porodnici a nalezinci.

Landes-Findelfond. Artikel IX.

§. 1.

Bezüglich der Post-Nr. 83, VI. "Mehrauslagen aus Anlaß der Regulirung der Anstaltsverwaltung" pr. 800 fl. wird die Schlußfassung des Landtages über den Bericht des Landesausschusses vom 11. Oktober 1865 Zahl 14,466, betreffend die Organisirung des Beamtenstatus für die Gebär- und Findelanstalt vorbehalten.

Oberstlandmarschall: Es ist hier ein gleicher Umstand, wie beim Gebährhausfonde.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Wenn das h. Haus nichts zu erinnern hat, daß es vorbehalten werde —

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 2.

Der mit 4469 fl. ausgemittelte Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungsauslagen wird als eine bloß durchlaufende Post hier ausgeschieden, und dem zu Folge die Post Nr. 84, VII. "Beiträge" auf 894 fl. herabgesetzt.

§ 2.

Příspěvek na obecné výdaje správní, vypočtěný na 4469 zl., vylučuje se zde co pouhá průběžná položka a tím se snižuje položka č. 84. VII. "Příspěvky" na 894 zl.

Oberstlandmarschall: Es ist der gleiche Fall wie beim Gebärhausfonde.

Ist nichts zu erinnern?

Also nach Antrag.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 3.

Položka č. 87 X. "Odměny a pomoci", do níž se vpočítají dvě třetiny z odměny, povolené akcesistovi při pokladnici Bedřichu rytíři Kutschovi za zastávání prací kontrolora při porodnici a nalezinci, zvyšuje se z 80 zl. na 553 zl.

§. 3.

Die Post Nr. 87, X. "Remunerationen und Aushilfen" wird durch Einbeziehung der zwei Drittel von der dem Kassa-Akcessisten Friedrich Ritter von Kutscha für die Substituirung der Kontrollorsstelle bei der Gebär- und Findelanstalt bewilligten Remuneration von 80 fl. auf 553 fl. erhöht.

Oberstlandmaischall: Es ist eine Konsequenz des beim Gebärhausfonde gefassten Beschlusses.

Ist nichts zu erinnern ?

Nach Antrag.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 4.

Navržených 389 zl. 77 kr. na správu budov ústavu zmenšuje se na 200 zl. a tudíž i položka č. 88. XI. "Chování budov v dobrém stavu" na 407 zl.

§ 4.

Die für Konservationsherstellungen an den Gebäuden der Anstalt veranschlagten 389 fl. 77 kr. werden auf 200 fl., und dem zu Folge die Post Nr. 88, XI. "Erhaltung bestehender Gebäude" auf 407 fl. herabgesetzt.

Oberstlandmarschall: Ist gleichfalls eine Konsequenz des bereits gefassten beschlusses.

Berichterst. Hofrath Taschek (liest):

Die Post-Nro. 91 XIV. "Verpflegskosten für Findlinge außer dem Hause" wurde in dem präliminirten Betrage von 95.463 fl. belassen, obgleich der wirkliche Erfolg des I. 1864 nur 85.593 fl. beträgt, weil sich die Sterblichkeit unter den außer dem Hause verpflegten Kindern in Folge der getroffenen Maßregeln nicht unbedeutend vermindert hat, es sonach zu erwarten steht, daß eine größere Zahl in die höheren Altersstufen einrückt und überhaupt die Zahl der Verpflegstage zunimmt.

Daß aber dessenungeachtet der Voranschlag für das J. 1866 geringer als jener für das J. 1865 ist, hat seinen Grund darin, daß die Zahl der größeren restituirten Findlinge, welche in Řepy unterbracht werden, und die einen höheren Verpflegsbetrag erfordern, immer mehr und mehr vermindert wird.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern ?

Nachdem Antrag §. 4.

Sněm. sekretář Schmidt (čte:)

§. 5.

Dovoluje se Albíně Melzerové, dceři zemřelého správce Melzera, aby i na dál brala dosavádní vychovací příspěvek 39 zl. 52 kr. co dar z milosti.

§. 5.

Der Albine Melzer, Tochter des verstorbenen Verwalters Melzer, wird der Fortbezug des bisher genossenen Erziehungsbeitrages von 39 fl. 52 kr. als Gnadengabe bewilligt.

Berichterst. Hofrath Taschek (liest):

Auf diese Bewilligung hat der Landesausschuß in dem Berichte vom 4. Juli 1864 Z. 10724 angetragen, weil die Nothlage der zahlreichen Familie, die Kränklichkeit und Erwerbsunfähigkeit derselben und mehrerer ihrer Geschwister dargethan ist.

Dieselbe hat das Normalalter am 7. Dezember 1865 erreicht.

In Würdigung dieser Gründe, welche von dem hohen Landtage durch die unterm 18. Mai 1864 erfolgte Verleihung einer gleichen Gnadengabe an ihre ältere Schwester Anna bereits anerkannt wurden, hat die Budgetkommission auf die Genehmigung des vom Landesausschusse gestellten Antrages eingerathen.

Eine Erhöhung des Voranschlages wird hiedurch nicht nothwendig, weil der Betrag bereits in demselben einbezogen worden ist.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

Nach Antrag.

Berichterst. Hofrath Taschek: Die gesammte Summe der Ausgaben für das Landesfindelhausfond beträgt 123.045 fl.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

Vydaje zemského fondu ústavu nalezenců obnáší 123045 zl.

Oberstlandmarschall: Ist Nichts zu erinnern?

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek:

Wir gelangen nun zu dem Landesirrenhausfond; für denselben wird 258.167 fl., somit gegen die im Vorjahre 1865 bewilligten 220.820 fl. um 37.347 fl. mehr verlangt.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Sněmovní sekr. Schmidt (čte):

Fond blázince.

Článek X.

§. 1.

Výbor zemský vybízí se, aby předložil výsledek vyhledání, jež sedělo vzhledem na sekundárního lékaře Hosera, zemřelého v měsíci květnu, a aby předložil usnešení svá v té příčině učiněná.

Landes-Irrenfond.

Artikel X.

§. 1.

Der Landesausschuh wird angefordert, die Resultate der von der Buchhaltung nach dem im Monate Mai verstorbenen Sekundärarzte Hoser gepflogenen Erhebungen und die hierüber gefassten Beschlüsse vorzulegen.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die laut pag. 130 erfolgte Anstellung eines Diurnisten mit 1 fl. 75 kr. fällt auf. Da derselbe jedoch nicht bloße Diurnistendienste, sondern jene eines wirklichen Beamten versieht und die Sache bei der im Zuge befindlichen Regulirung ohnehin zur Sprache kommen wird, so ist in dieser Richtung die Vorlegung des dießfälligen Berichtes abzuwarten, welche bereits stattgefunden hat.

Der Antrag wurde gestellt, weil es jedenfalls von maßgebendem Interesse sein kann, die dießfälligen Resultate in Erfahrung zu bringen.

Oberstlandmarschall: Dr. Görner!

Dr. Görner: Ich habe nun zu den Bemerkungen des Hrn. Berichterstatters der Budgetkommission, daß es auffalle, daß ein Diurnist mit 1 fl. 75 kr. angestellt wurde, einige Bemerkungen beizufügen. Die Aufklärung liegt darin, daß sich bei der Administration der Irrenanstalt die Nothwendigkeit herausgestellt hatte, daß einzelne Beamten, welche durch die Ueberhäufung der Geschäfte nicht die gehörige Sorgfalt und Aufmerksamkeit auf das Interesse der Anstalt verwenden konnten, einzelne Beamten, sage ich, von einzelnen Geschäften befreit werden muhten.

Der Landesausschuß wollte jedoch in eine Anstellung eines Beamten aus dem Grunde nicht eingehen, wie auch in dem Berichte der Budgetkommission angeführt ist, weil die Organisation der Anstalt, sowohl in Bezug auf das ärztliche, als auf das Beamtenpersonale bereits in der letzten Session dem hohen Landtage vorgelegt worden ist.

Es schien daher dem Landesausschusse hinreichend, einen Diurnisten, welcher bei dem Landesausschusse selbst verwendet worden war, und der zur Geschäftsführung gerade in diesen Angelegenheiten sich als befähigt erwiesen hatte, mit der Arbeit eines solchen Beamten zu betrauen. Er übernahm vorerst einige Journalien, welche von den übrigen Beamten wegen ihrer Geschäftsüberhäufung nicht in vollständiger Evidenz gehalten werden konnten, wodurch in der ganzen Administration Lücken und Unordnungen entstanden.

Ech schien eben dem Landesausschusse auch im Interesse des Fondes selbst gelegen, nur einen Diurnisten hinzugeben, weil einen Beamten hinzugeben immer gewisse Konsequenzen, auch in Bezug auf die Zahlung nach sich gezogen hätte.

Dieser Diurnist hat nach Absterben des Herrn Dr. Hoser, welcher die Administration der Sluper Realität auch besorgte, diese zur Besorgung übernommen, weil es zweckmässig erschien, dieselbe von der ärztlichen Ueberwachung zu trennen. Das sind die Gründe, welche den Landesausschuß bewogen haben, einen Diurnisten mit diesen Geschäften zu betrauen, und nicht auf die Organisirung selbst zu warten, oder einen Beamten daselbst anzustellen.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Dwořák.

Dvořák: K tomuto odstavci mám podotknout, že je to ve Slupech velmi zapotřebí; on má velmi důležitou práci, a zvláště co se týče Slup samých.

Já jsem měl čest, r. 1863 na nedostatek ve Slupech upozorniti, a zvláště jsem ukázal na vadu, že je hospodářství ponecháno lékaři, a tyto vady se ukázaly v úplné míře.

Nyní co tento diurnista vede hospodářství ve Slupech, daří se velmi dobře, a je zajisté k očekávání, že ty pěníze, které se podají, velmi dobře se vynahradí pro hospodářství ve Slupech.

Oberstlandmarschall: Ist Nichts weiter zu erinnern?

Ich werde zur Abstimmung über §. 1 schreiten.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Der Antrag ist angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 2.

Der mit 6256 fl. ermittelte Beitrag zu den aus dem Landesfonde zu bestreitenden allgemeinen Verwaltungsauslagen wird als eine durchlaufende Post ausgeschieden und in Folge dessen die Post Nr. 105 VI, "Stiftungen und Beiträge" auf 195 fl. herabgesetzt.

§. 2.

Příspěvek na obecné výlohy správní, z fondu zemského uhražované, jenž byl vypočten na 6256 zl., vylučuje se zde co pouhá průběžná položka a za tou příčinou snižuje se položka č. 105, VI. "Nadace a příspěvky" na 195 zl.

Oberstlandmarschall: Es ist das eine Konsequenz der bereits gefassten Beschlüsse.

Wenn nichts erinnert wird, so ist es nach Antrag angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 3.

Výbor zemský má na příhodné cestě dáti vyhledati, zdali by bylo lze dostati potřebnou vodu pro blázinec a ostatní ústavy zemské, na blízku se nalezající, při nynější reorganisaci jejich zřízením zvláštního parostroje a zvláštního vodovodu na přiměřenější a především lacinější

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

spůsob, a má o tom, předkládaje reorganisaci blázince, podati zprávu.

§. 3.

Der Landesausschuß hat im geeigneten Wege erheben zu lassen, ob nicht dem Wasserbedarf der Irren- und der übrigen in der Nähe befindlichen Landesanstalten bei der im Zuge befindlichen Reorganisirung derselben durch die Aufstellung einer eigenen Dampfmaschine und Anlegung einer eigenen Leitung auf eine entsprechendere, insbesondere minder kostspielige Weise beigestellt werden könnte und hierüber bei Vorlegung der Reorganisirung der Irrenanstalt Bericht zu erstatten.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Zu diesem Antrage sah sich die Budgetkommission über die Bemerkung zweier Mitglieder derselben, daß auf diese Weise einer der stark bevölkerten Vorstädte der Hauptstadt mit einem auffallend geringen täglichen Kostenaufwand der ganze beträchtliche Wasserbedarf aus der Moldau beigestellt werde, und die Lage der Sluper Anstalt zu einer ähnlichen Vorkehrung geeignet sein dürfte, veranlaßt.

Da nun mittlerweile der hohe Landtag zur Ausführung eines neuen Administrationsgebäudes in dieser Anstalt den Betrag von 30000 st. bereits bewilligt hat, so ist der Antrag der Kommission nach meinem Dafürhalten um so mehr begründet.

Dr. Görner: Ich bitte um eine Aufklärung.

Es heißt am Schlusse des §:

"Hierüber bei Vorlegung der Reorganisirung "der Irrenanstalt Bericht zu erstatten."

Wie bekannt, ist bereits der Antrag auf die Reorganisirung vorgelegt worden.

Es dürfte also dieser Antrag, wenn er vom h. Landtage dem Landesausschusse zukäme, wohl nicht mehr erfüllt werden können.

Ich möchte also den Herrn Referenten bitten, wie er sich das gedacht hat.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Zur Zeit, als die Kommission den Beschluß gefasst hat, ist der Bericht dem hohen Hause noch nicht vorgelegen.

Es dürfte daher ganz einfach sein, daß dieses nachträglich im Anhange zu dem Bericht vorgelegt und der betreffenden Kommission zugewiesen werden sollte.

Wünschte der Landesausschuß in der Rücksicht ausdrücklich eine Modifizirung, so dürfte darüber ganz einfach gesagt werden: "und hierüber im Nachhange dieses Berichtes über die Reorganisirung der Irrenanstalt Bericht zu erstatten."

Dr. Görner: Ich glaube nur, daß es nicht mehr möglich sein wird, noch im Laufe der gegenwärtigen Session diese Vorarbeiten alle zu beenden.

Ich muß darauf aufmerksam machen, daß derartige Erhebungen schwierig und langwierig sind, weil sie zugleich in Einvernahme mit der Stadtgemeinde stattfinden müssen, mit welcher ein Vertrag in Bezug auf Lieferung des Wassers besteht.

Ich würde mir erlauben, einfach zu sagen: "und hierüber Bericht zu erstatten." Der ganze Passus: "bezüglich der Reorganisirung der Anstalt" wäre also auszulassen, weil diese Berichterstattung möglicher Weise erst in der nächsten Session stattfinden könnte, und es sehr wünschenswerth wäre, daß sie noch in dieser Session zum Abschluß gelangen möchte.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich hätte dagegen nichts einzuwenden.

Es ist der Kommission die Versicherung dieser beiden Kommissionsmitglieder gegenwärtig gewesen, daß der Aufwand in der Vorstadt etwas weniger über 3 st. der Tag ausmache.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter hat sich mit der Auslassung dieses Beisatzes einverstanden erklärt, es wäre einfach zu sagen: "und hierüber Bericht zu erstatten," "a má zemský výbor o tom podati zprávu."

Wird dieser Antrag unterstützt?

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 4.

Die Auslagen für Beheizung werden von 11.000 fl. auf 10.000 herabgesetzt und demnach die Post Nr. 112 XIII. "Regiekosten" nur mit 129.000 fl. bewilligt.

§. 4.

Výlohy na topení snižují se s 11.000 zl. na 10.000 zl, a tudíž povoluje se položka č. 112, XIII. "Náklady na režii" toliko s 129.000 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die Herabsetzung wurde vorgenommen, weil von dem für das Jahr 1865 bewilligt gewesenen Beitrage pr. 11000 fl. auch die Holzdeputate der Beamten bestritten wurden, welche dermal im Gelde reluirt und unter der Entschädigung für Emolumente IV. bgriffen sind und dessen ungeachtet mit etwas weniges mehr als 9000 fl. das Auslangen gefunden wurde.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

Dvořák: Proti návrhu komise nemohu ničeho namítati, jsem úplně s tím srozuměn, vidím se ale nucena k několika poznámkám. Roku 1863tého jsem právě upozornil ná částku zlého hospodaření v ústavu tomto, tenkráte se mé upozornění jedině vztahovala na stravu. Kdybychom dle praelimináře z roku 1863 byli ustanovili praeliminář na rok 1866tý, bylo by připadlo na 700 nemocných 122.640 zl. na stravu, čítaje jednu osobu denně 48 kr; dle nejnovějšího praelimináře na rok 1866, čítá se na jednu osobu denně 30 kr. a tedy vypadá praeliminář na 76.650 zl. Když se přirovná výsledek praelimináře na rok 1866tý s výsledkem praelimináře pro rok 1863tý jest tedy úspora 45.990 zl. jedině na stravě.

Nahledl jsem v účtárně v účty a nabyl jsem přesvědčení, že 30 kr. denně na jednoho


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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

chorého nyní ani nepotřebují, oni vyjdou denně průměrně s 28.8 kr. toto dělá zase, když se čítá jen 1 kr. ročně 2500 zl. tedy by bylo uspořeno, když porovnáme výsledek praelimináře na rok 1866tý s praeliminářem na rok 1863 na stravě 48.510 zl.

Na tento nepořádek jsem tenkráte poukázal, a mám k tomu ještě následující podotknutí.

Uznávám, že, jak to stojí nynějšího času, takový výsledek jsem ani tak náhle neočekával. Od roku 1863tého byla ovšem strava pořád laciněji, šlo to všecko nazpátek, že ale od roku 1866tého jeden chorý bude stát pouze 30 kr., kdežto stál do roku 48 kr. toho nebylo k očekávání, ačkoliv jednotlivé části stravy se staly lacinějšími, předce n. p. maso je nyní v té samé ceně jako roku 1863tého. Zajisté dá se očekávat, že stravování bude mít ještě lepších výsledků, kdyby se stalo, že stravování ústav sám ve vlastní režii převezme; nebylo by to nic hrozného, takové stravování ve vlastní režii pozůstává všudy, tak n. p. v ústavech anglických a amerických jest to zavedeno, že se stravují ve vlastním domě; co se uvaří, to se sní, potřebuje-li se mnoho, uvaří se mnoho, ale vyplývá z toho užitek pro dům. Mám za to, že u nás jest to samé možné, co tam jest možné, a bylo by k přání, aby co možná nejdříve i strava do vlastní režie se přijala. Pan dor. Rieger již roku 1864tého velmi dobře a s dobrými důvody na to upozornil, že by bylo zapotřebí, aby se administrace od lékařské strany oddělila.

Kdo ústav náš zná, sám tomu přisvědčí, že jest to věcí nemožnou, aby jeden a ten samý zastával lékařské starosti a také správu a administrací ústavu. Jedno i druhé oddělení samo o sobě jest tak rozsáhlé a důležité, že snad by bylo nemožno, aby v jedné osobě se to mohlo vše zahrnout. Já právě nechci zapomenout na to, co se roku 1863 stalo, to nemohu, ale nechci to také připomínat, mám jen za to, že v těchto datech mám tak skvostného zadostiučinění, že není zapotřebí ani o tom dále mluvit. Nyní přikročíme k 2. odstavci, to jest k palivu.

Palivo dělá velkou část potřeby. Palivo stálo vždy 11000. Bylo vždy tak počítáno. Toto připadá na topení příbytků, na prádlo atd. Pro kuchyni, proto že jest tato v nájmu, si platí nájemník palivo. To si musí trakteurka sama zaopatřit Při uhlí byl nedostatek pro to, poněvadž se toto jen přijímalo a nikdo ani nevěděl, jak mnoho ho bylo. Jak bylo zasláno, tak se přijalo a mohlo se stát, že váha nebyla pravá jak by býti měla. V nejnovějším čase stalo se dobré usnešení zemským výborem. Nařídilo se totiž již v měsíci září r. 1865, aby se postavila váha. Já jsem měl příležitost V měsíci prosinci ústav prohlížeti a těšil jsem se z toho, že váha již stát bude, poněvadž se takto kontrollou mnoho uspořiti dá a každý kdo uhlí přiváží a již napřed ví, že se vážit bude, přijde na místo s dobrou váhou. Avšak pánové! já jsem se velice zmýlil. Tato váha přijde na 1000 zl. a je to, jak známo, zcela jednoduchá práce, váhu tuto postaviti, tak že se dá soudit, že to musí každý podomek trefit. Tato práce byla ponechána zemskému architektovi a já jsem tam dohlížel 6 týdnů — 8 týdnů než tam stála a nepřišli s tím ku konci. Konečně, když stála, když již byla připravena, tu teprv nabyli přesvědčení, že je to tak upraveno, že lidé z domu nemohou vyjeti. Jedněmi vraty se jede k váze a tam kde váha stojí, musí vyjíždět. Kolna, kde je váha, je krátká, tedy stojí váha u prahu, který vede na ulici.

To je něco hrozného! Když chce někdo vyjeti, musí předc míti alespoň něco místa, než první tento moment tíže přemůže, a tu stojí váha, hned u prahu vrat, a ukázalo se, že nemohli vyjedsti. Já chci jenom uvést nedostatek při tak malicherné práci, kterou by každý podomek trefit musel. Já chci jenom upozornit komisi, až se bude jednati o stavbu nového stavení administrativního, komu bude chtít přenechat dohlížení na stavbu tuto. Jest-li by dohlídka tato svěřena byla lidem, kteří ani váhu dobře nepostaví, to by se stavbě zle dařilo.

Jak jsem podotkl, má stavba tato dle prelimináře stát 30.000. Já ale myslím, že sotva stačí 50.000 a dalo by se očekávat, že by stála více než 60.000, kdyby se stavělo tak, jak se dělo s touto váhou.

Oberstlandmaischall: Ich bringe den Antrag zu §. 4 bezüglich der Herabsetzung des Behezungspauschalls von 11.000 auf 8000 zur Abstimi mung und bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§ 5.

Výbor zemský má zrale uvážiti, na jaký spůsob se mohou odstraniti vady při čistění prádla, nyní se naskytující a má podati přiměřené návrhy v té věci zároveň se správou o reorganisaci ústavu.

Za tou příčinou činí se výbor zemský pozorna na zřízení, učiněné v císařské král. treststnici.

§. 5.

Der Landesausschuß hat in reifliche Erwägung zu ziehen, auf welche Weise die gegenwärtig bei der Reinigung der Wäsche bestehenden Uibelstände behoben werden können und die entsprechenden Anträge mit dem Berichte über die Reorganisirung der Anstalt vorzulegen. Zu diesem Behufe wird derselbe insbesondere auf die dießfällige Einrichtung des k. k. Strafhauses aufmerksam gemacht.

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Die Reinigung der Wäsche wird gegenwärtig in der Anstalt in der Art vorgenommen, die viel zu wünschen übrig läßt.

Insbesondere werden die dazu verwendeten Irren im hohen Maasse angestrengt.

Diese Anstrengung ist von Seite des Referenten der Kommission, der sich der Mühe unterzogen hat, persönlich in dieser Beziehung Erkundigung einzuholen, bestätigt worden. Darauf, daß jeder Kranke leine Wäsche wieder bekomme, wird nicht gesehen; es wird Alles dem bloßen Zufalle überlassen.

In der k. k. Strafanstalt wird die Reinigung in viel entsprechender Weise vorgenommen und der zuletzt angedeutete Uebelstand ist gänzlich beseitigt.

Bei der im Zuge befindlichen Reorganisazion wird, wo möglich, in dieser Beziehung diesem Uibelstande abzuhelfen sein und deßhalb hat sich die Kommission auch den eben verlesenen Antrag zu stellen erlaubt.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Posl. Dvořák: Tento odstavec se mi zdá nejdůležitější.

Na tyto vady při práni v ústavu Kateřinském upozornil jsem r. 1864 budžetní komisi.

Pánové budou se vědět pamatovati, a poukázal jsem, jak jest postaráno o prádlo.

V ústavu tomto pere 20 chorých ženských; prádelna — není to prádelna — to jest více sklep. —

Tyto choré perou od pondělka až do soboty a druhý týden od pondělka do soboty, tak to jde třetí týden, a tak to jde celý rok.

Jsou tam choré ženské, které již 10 roků tak jedním a samým spůsobem jsou zanepráždněny : a konečně kdo nabude přesvědčení o tom, ten se musí diviti, kterak jest možno, že v takové práci 10 let vytrvají.

Toho chorý člověk nemůže snést, k tomu jest silného muže zapotřebí.

A tytéž choré ženské zase se starají o vá lení prádla; válení prádla se děje v těchže sklepích; jsou to stuchlé místnosti; válcovny jsou náramně těžké.

Já jsem — poněvadž věru se musí člověk nad tím zhrozit, že takoví choří lidé jsou v takové práci ponecháni — prohlížel ústavy u Milosrdných sester, prohlížel ústavy v trestnici a sv. Václava.

Tu jsem byl nad míru překvapen pořádkem, kterýž jsem zde našel, jak u Milosrdných sester, tak v trestnici u sv. Václava; prádelna jest tam tak dobře zařízena, tak málo namahání požaduje od dělníků, že každý, mohl bych říci, každá služka, kdyby se jí řeklo: kterou službu si chce zvolit? by řekla, že půjde do trestnice anebo tam, než by konala práci takovou, jak musejí konat choré ženské v ústavu Kateřinském.

Já jsem u sv. Václava se vyptával, jak jest postaráno o prádlo; tu mi bylo praveno: my vybereme 12 nejsilnějších mužů, poněvadž jest to těžká práce.

Tito perou dva dny, v pondělí se musí namáčet a připravovat, v úterý a ve středu se pere, pak suší a pak válí se.

Prádelna jest síň příjemná, jest to, mohl bych říci, příjemný pokoj; kde se prádlo válí, jest to též příjemný pokoj, nechá se velmi dobře topit, při každé mandlovně stojí čtyři trestanci, a může se říci, že tuto práci mohou hravě vykonat.

V ústavu Kateřinském při takovémtéž válci stojí čtyry ženské; když se prádlo skládá, přistoupnou k druhé a pracují bez přestání.

Byl jsem u Milosrdných sester, tam byla prádelna velmi slušně zřízena, a pořádek, který jsem v takovém ústavu nikdy neočekával.

Co se týče prádla samého, jest práce tak usnadněna, že se nemůže nazývati namáháním ta práce, kterou musejí trestanci, jak mužští, tak ženské vykonat.

Při tom jsem dále pozoroval, že v trestnici každý trestanec dostává prádlo to samé, každá košile, každé spodky jsou poznamenány komu náleží, tak že přijde zase tomu samému, a to jsem se právě tázal, proč to mají tak zařízeno; pravili mi, aby se neošklivili, že jeden bere prádlo od druhého.

V ústavu Kateřinském jsem to nepozoroval, tam pro ty choré, kteří nemají svého vlastního prádla, kteří požívají prádla z ústavu zemského, pro ty choré není prádlo poznamenané; prádlo, ježto měl chorý tento týden, kdo ví, kdo ho dostane třetí, pátý týden; jak to náhoda dá, tak to právě je.

Tento nedostatek musí býti zajisté každému v oči bijící a musí každého, který má cit pro pořádek a takové ústavy, věru urážet.

Co se týče ukládání prádla, to jsem viděl u Milosrdných sester též velmi krásně a slušně vše uspořádáno a uschováno, taktéž v trestnici u sv. Václava.

Místnosti, kde se prádlo ukládá u Kateřinek, jsou ale zrovna sklepy, jest to stuchlé všecko, a jest-li tím se třeba i prádlo nekazí, zajisté musí býti prádlo takové pro toho, kdo ho na se vezme, velmi nepříjemné.

Já jsem, podotknul, že právě ty vady jsou nejhlavnější v tom, že jedna a ta samá osoba má všechny starosti na se vzíti; lékařství a administrace v jedné osobě spojeno býti nemůže; ano právě dá se očekávat, že komise na to tlačit bude, aby také se to rozdělilo nebo dokud nebude rozdělena administrace od lékařství, odpomoc žádná nebude.

Roku 1864 jsem v komisi podotknul tyto vady, a jest mi příjemno, že v nynější správě


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

jest to použito, co se týče v Kosmanosích a nového administrativního stavení.

Já jsem tenkráte pravil, že je to něco hrozného, takové choré pracemi takovými trápiti a tu mně bylo podotknuto s lékařské strany, že choré ty jsou právě nezhojitelné.

Na to myslím, že ani není třeba odpovědíti, ač jsem přesvědčen, že právě jedna chorá, velmi silná ženská, která tam deset roků prala, nyní byla propuštěna a se teď zdržuje a pracuje u svých příbuzných.

Já jenom, ačkoliv to v návrhu komise také vysloveno jest, bych si přál, aby slavný sněm se vyslovil, by zemský výbor co nejrychleji v tom změnu učinil; neboť jest to nedostatek, který, kdyby déle zůstal, věru by byl velmi k politování.

Můj návrh tedy právě pozůstává v tom, aby se od slavného sněmu vyslovilo, aby co nejrychleji zemský výbor toto provedl a tuto vadu odstranil.

Oberstlandmarschall: Dr. Rieger! Herr Dr. Görner ist vorgemerkt.

Dr. Rieger: Ich habe die von dem —

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Görner hat sich früher zum Worte gemeldet.

Dr. Görner: Ich habe lediglich zur Rechtfertigung des Landesausschusses einige Worte beifügen wollen.

In den Angelegenheiten, wie sie der H. Abg. Dwořák vorgebracht hat, hat sich der Landesausschuß ebenfalls überzeugt und es sind demselben in der ganzen Administration des Hauses auch Bedenken und Uebelstände vorgekommen. Allein es läßt sich eben eine solche Angelegenheit nicht im Einzelnen abstellen, da namentlich, wie bereits mehrfach wiederholt worden ist, die Organisation der ganzen Anstalt angestrebt wird und diese Organisation leider bisher noch nicht durchgeführt weiden konnte, weil in der letzten Session des h. Landtages die Angelegenheit nicht mehr zur Sprache kommen tonnte, daher heuer abermals vorliegt.

Der Landesausschuß hat, um die Uebelstände genau zu erheben und zu erforschen, den vormaligen Medizinalrath H. Dr. Löschner ersucht, mit Zustimmung der hohen Statthaltern die Anstalt genau zu prüfen, Alles durchzugehen und dem Landesausschusse das, was er gefunden hat, mitzutheilen.

Er hat auf die Uebelstände aufmerksam gemacht und soweit es möglich war, was namentlich mit Bezug auf die Kostverabreichung stattgefunden hat, wurde auch in der Anstalt Alles gethan, um diese Uebelstände soweit möglich abzustellen. Das Resultat liegt in den Ziffern, welche H. Abg. Dwořák selbst auch hervorgehoben hat.

Der Landesausschuß hat aber geglaubt, daß sich eben eine solche bis in die kleinsten Details eingehende Abänderung der einzelnen Gegenstände schwer im Einzelnen durchführen lassen wird, wenn die ganze Leitung der Anstalt dieselbe bleibt.

Der Landesausschuß hat bereits im vorigen Jahre einen Antrag dem h. Hause vorgelegt, um die Leitung der ganzen Anstalt in andere Hände zu bringen.

Leider ist auch dieser Gegenstand noch nicht beendet und noch nicht beschlossen worden. Der Landesausschuh ist vollständig einverstanden mit dem Antrage der Kommission, daß alle diese Gegenstände bei der Organisation berücksichtigt werden sollen, u. auch gewiß werden berücksichtigt werden.

Was namentlich den Gegenstand anbelangt, welcher von H. Dr. Rieger bereits im Vorjahre in Anregung gebracht worden ist, nämlich die Trennung der ärztlichen von der ökonomischen Administration belangend, so wird, meiner Ansicht nach, ebenfalls auch der Zeitpunkt gekommen sein, sich auszusprechen, wenn die Organisation an der Tagesordnung steht; das h. Haus wird sich mit aller Ueberlegung in dieser Angelegenheit schlüssig machen, weil alle einzelnen Details in dem Bericht der Fachkommission sowohl, als auch der darüber niedergesetzten Kommission des hohen Hauses vorliegen werden.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Rieger!

Dr. Rieger: Die vom Abg. H. Dwořák geschilderten Uebelstände in Betreff der Wäsche sind allerdings solche, daß deren längerer Bestand unserem Lande keineswegs zur Ehre gereichen könnte; denn man kann es doch wirklich nicht anders als äußerst unhuman nennen, wenn einige 12 geisteskranke Personen die ganze Woche hindurch Jahr aus, Jahr ein mit Waschen beschäftigt werden.

Ich glaube allerdings, daß da eine Abhilfe u. zwar eine möglichst baldige Abhilfe nothwendig ist, und daß sich der Landesausschuß gewiß dieß wird angelegen sein lassen.

Aber ich muß bestätigen, was Herr Abg. Dwořák gesagt hat, daß in d,eser Beziehung die Einrichtungen im Provinzialstrafhause und Zwangsarbeitshause, namentlich bei der Verwaltung der Nonnen viel zweckmässiger sind, und ich habe mich bei der Inspektion der Zwangsarbeitshaus-Abtheilung in Řepy persönlich überzeugt, daß die dabei beschäftigten Personen es so zu sagen als eine Wohlthat betrachten, wenn sie der Waschabtheilung zugewiesen werden; sie beschäftigen sich in einem gesunden Lokale, machen die Arbeit, die sie zum großen Theile von Haus aus gewöhnt sind, und, die eine Abwechslung in die Einförmigkeit des Kerkerlebens bringt. Es wird das, wie gesagt, als eine Art Begünstigung betrachtet, wenn eine solche Person in die Waschabtheilung kommt.

Indeß, ich glaube, daß überhaupt dieser ganze Vorgang, wie er eingehalten wird, in einem Krankenhause, resp. wie es hier der Fall ist, in einer Irrenanstalt überhaupt nicht zweckmässig und löblich genannt werden kann.

Ich glaube, der mechanische Fortschritt unserer Zeit und die humanistischen Anschauungen, die uns in unserem Zeitalter leiten, die dürften uns wohl


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

dahin führen, überhaupt das Waschen durch die Kranken zur Gänze zu beheben; natürlich von der Festhaltung der bisherigen Methode, die vielmehr geeignet ist, einen Kranken wahnsinnig zu machen als Wahnsinnige zu heilen, kann gar nicht die Rede sein. Ich habe auf Reisen in England mehrere große Anstalten. Kerker-Workhouses besichtigt, wo für eine große Anzahl von Personen, Waschhäuser vorgerichtet sind durchaus mit mechanischer Arbeit; es wird sowohl das Waschen, als das Auswinden und Mangen der Wäsche durchgehends durch mechanische Kraft hergestellt. Es ist eine Dampfmaschine dazu da, es wird die ganze Wäsche in einen Kessel geworfen und gekocht, dann wird sie in 2 Behältnisse geworfen, wo sie gerüttelt wird, und an hervorragenden Holztheilen sich reibt, so daß dieselbe Reibung hervorgebracht wird, wie sie beim Waschen mit menschlichen Händen stattfindet; dann wird das Trocknen mit Centrifugalkraft bewirkt u. s. w. Die ganze Manipulation ist äußerst kurz, und was, meine Herren, sehr wichtig ist, sie wird mit großer Schonung der Wäsche vorgenommen, man kann sagen, daß eine auf diese Art gewaschene Wäsche mindestens um 1/3 der Zeit länger aushält, als eine mit Menschenhänden gewaschene.

Es ist namentlich die Manipulation des Auswindens eine geradezu verderbliche für die Wäsche, wie sie mit der Wäsche vorgenommen wird.

Ich glaube also, daß es wohl das humanste und zweckmässigste in dieser Beziehung wäre, wenn bei der Einrichtung der neuen Anstalt, die ohnehin schon so großes Geld kostet, auch in dieser Richtung Vorsorge getroffen würde, daß die Waschanstalt mit Maschinenkraft hergestellt würde.

Wenn das hohe Haus sich bestimmt finden sollte, in dieser Richtung dem Landesausschusse den Auftrag zu geben, Vorlagen zu machen in der nächsten Session allenfalls oder überhaupt eine solche Einrichtung zu treffen, glaube ich, wäre es das zweckmässigste; ich wäre persönlich in der Lage, die Zeichnungen und überhaupt Beschreibungen aller solcher Vorrichtungen aus England zu bekommen und zur Disposition zu stellen.

Dr. Tedesco: Was die Gebrechen in der Waschanstalt des Irrenhauses betrifft, so kann ich dieß nur vollkommen bestätigen, und kann darauf hinweisen, daß ich in einer der vorigen Sitzungen, wo ich den Bericht der Kommission über die Reorganisation des Irrrenwesens und den Bau des Administrationsgebäudes vertheidigt habe, diese Lokalität, wie sie gegenwärtig benützt wird, als vollkommen sanitätswidrig erklärt habe. Es hat sich aber daran für die Kommission auch der Gedanke angeknüpft, wie dem Uebelstande abgeholfen werden könne, und diesen Gedanken hat die Kommission bereits zur praktischen Ausführung gebracht und das hohe Haus hat denselben bereits genehmigt, indem es den Bau eines neuen Administrationsgebäudes beschloß, in welches eine neue Waschanstalt zu kommen haben wird.

Es ist auch im Plane, in diesem neuen Administrationsgebäude das Waschen auf einem mechanischen Wege vorzunehmen.

Und aus dem Grunde hat die Kommission ebenfalls beantragt, daß die Pläne des Administrationsgebäudes nicht nach der alten Vorlage genehmigt, sondern daß sie erst verbessert und überprüft werden, um diejenigen Verbesserungen, welche die neuere Mechanik gestattet, darin anzubringen.

Ich erwähne übrigens noch ferner, daß auch in den Plänen bezüglich des Baues von Kosmanos, wo das Administrationsgebäude beantragt wurde; daß auch in diesen Plänen Rücksicht genommen worden ist auf die Errichtung einer Dampfmaschine behufs der mechanischen Wäsche. —

Ich muß aber bemerken, daß die Mängel, wie sie in der Waschanstalt des Irrenhauses vorkommen, in einem noch weit höheren, noch weit überwiegenderem Grade in der hiesigen Gebäranstalt vorkommen.

Die Lokalität dort ist eine solche, daß ich in derselben drei Minuten auszuhalten nicht vermochte.

Allerdings wird das Waschen dort größtentheils von bezahlten Personen ausgeübt, zum Theile jedoch von solchen Schwangern, die die Zeit ihrer Niederkunft in der Anstalt abwarten. Ich benütze das, um darauf hinzuweisen, wie dringend nothwendig eben eine Abhilfe solcher Uibelstände ist. und daß eben solchen Uibelständen nur dann abgeholfen weiden kann, wenn die projektirten Neubauten zur wirklichen Ausführung gelangen.

Dr. Görner: Ich hätte eigentlich nichts mehr beizufügen, weil ich nur darauf hinweisen wollte, daß der Landesausschuh diesen Gedanken, wie ihn Dr. Rieger andeutete, schon festgehalten hat, und das beweisen gerade die Pläne für die Kosmanoser Anstalt, welche, wie Dr. Tedesco bereits bestätigt hat, in dieser Weise verfasst worden sind, und welche Pläne bei der Errichtung des neuen Administrationsgebäudes zu Grunde gelegt sind, so daß daher auch diese Uibelstände und deren Abhilfe bereits beim Landesausschusse zur Sprache kamen und von der Kommission berücksichtigt worden sind. —

Dr. Rieger: Ich wollte nur darauf hinweisen, daß es am zweckmässigsten wäre, Modelle und Pläne zu solchen Waschanstalten für dieselben, vorzugsweise aus England zu beziehen, weil dort solche Anstalten zur größten Vollkommenheit gebracht worden sind.

Dvořák: Já právě nevím, v jakém smyslu p. Dr. Görner ve své řeči užíval slov, "in andere Hände"; tomu kdybych jen tak byl naslechl, bych ani nebyl přikládal veliké váhy, ale byl jsem upozorněn před několika dny na to, a tomu se musím opříti a o té věci něco podotknouti.

Já jsem vždy zastával tu zásadu, že dokud nebude oddělena administrace od lékařství, že pomoci nebude.

Já jsem jednou pravil panu Dr. Riegrovi:


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Jest-li chcete reorganisovat, musíte jinak reorganisovat ústav, musíte z něho samého reorganisovat, ne ale od zeleného stolu, to nikdy nebude dobré, a vyslovil jsem panu Dr. Riegrovi své přesvědčení, že v roce bych to zpravil tak, že za 6 let oni nejsou v stavu to tak provésti. Toto je zajisté pravda, a pan Dr. Rieger tomu přisvědčí; ale p. Dr. Görner, ačkoli privátně, pravil mně, co jsem tak proti stavbě administrativního stavení, že prý chci býti správcem ústavu, proč by mi nevystavěli dobrý byt? Maže se to obrátit jak chce, ale já jsem to ve příjemném smyslu přijmouti nemohl.

Vyznávám, že každou práci považuji za čestnou, jestli k blahu jednomu neb celé zemi přispívá, ať je ta nejsprostější, žádnou od sebe neodmítám, a kdyby takou úlohu zemský sněm neb výbor zemský na mne uložil, pokládal bych si to za velikou čest takovému přání moci vyhověti, totiž organisovati.

Já znám, zvláště ve Francii máme příklady, že za doby republiky právě v administrativní úřady byli postaveni mužové ve vědě výteční.

Já jmenuji za republiky Lavoisier-a, z nynější doby Regnaulta a za dřívější doby Arrago.

Tito mužové výteční ve vědě zabývali se a zabývá se Regnault do nynějšího času administrativními pracemi, má fabriku na porcelán v Seversu na starosti, a nepokládá to za nečest administrativní prací se zabývati.

I v Rakousku něco podobného se započalo. Já jen podotýkám to, že každá práce, kdykoli by se na kteréhokoli úda uvalila, by se mohla považovat za počestnou, i já takou úlohu totiž organisovati bych rád vyplnil, ale že by mé snahy byly takové, jak pan Dr. Görner snad mínil, na to myslet ani mi nenapadlo v nejmenším, k tomu já se nehodím.

Já si sám to svědectví musím dát, že bych mezi chorými nebyl v stavu vydržet, to se s mou povahou ani nesnáší; chorého ani vidět nemohli, nebyl bych v stavu ani hodinu s ním meškat, poněvadž mne chorý tak velmi dojímá.

Bylo v zemském sněmu roku 1861 podotknuto, že takové administrativní práce se pro doktora nehodí, že jsou ho nehodné. To bych právě nemyslel.

Pravím, žádná práce není nepoctivá a nehodná, a právě tuto otázku za rozluštěnou mám; poukazuji na Francii, která nejvýtečnější muže ve vědě do administrace postavuje.

Oberstlandmarschall: Wenn nichts mehr zu erinnern ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Bei den Aufklärungen und bei dem Umstande, daß darauf hingewiesen worden ist, daß während der Drucklegung des Berichtes von Seite der Budgetkommission bereits der Bericht über die Reorganisirung der Irrenanstalt vorgelegt worden ist, muß ich mich dahin aussprechen, daß die Worte im § 5: "und die entsprechenden Anträge mit dem Berichte über die Reorganisirung der Anstalt vorzulegen," wie bei § 3 geschehen ist, ausgelassen werden sollen; der Antrag des H. Dr. Dwořák, der dahin geht, den h. Landtag aufzufordern, sich darüber auszusprechen, daß diese Uebelstände sobald als möglich beseitigt weiden, könnte dadurch berücksichtigt werden, wenn man in dem Antrage, wie er nach Ausscheidung dieser Worte sich herausstellen würde, den Beisatz machen würde: "und entsprechende Anträge, insofern diesen Uebelständen nicht sogleich auf das Schleunigste abgeholfen werden könnte, vorzulegen"

Dr. Dwořák: Könnte nicht hier vielleicht in dem gegenwärtigen § eingefügt werden: "daß diesen Uebelständen schnellstens abzuhelfen ist?"

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich glaube eben, wenn man die Textirung so macht: Der Landesausschuh hat in reifliche Erwägung zu ziehen, auf welche Weise die gegenwärtig bei der Reinigung der Wäsche bestehenden Uebelstände behoben werden können, und die entsprechenden Anträge insoweit diesen Uebelständen auf das Schleunigste nicht abgeholfen werden kann, vorzulegen.

Dr. Dwořák: Es ist wohl zu erwarten, daß der Bericht über die Reorganisation noch in dieser Session vorgelegt wird.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Er ist ja schon vorgelegt, und wird schon in der Kommission verhandelt.

Oberstlandmarschall: Ich glaube überhaupt, daß diese Debatte so ziemlich dem Berichte über die Reorganisirung der Irrenanstalt vorzubehalten wäre, und glaube, daß vielleicht die Modifikation des H. Berichterstatters genügen dürfte, um bei der Debatte über die Reorganisirung selbst diesen Gegenstand zur Sprache zu bringen.

Der Herr Abg. beantragen also gewisse Aenderungen ?

Dr. Dwořák: Bis es zur Sprache kommen wird, ob man es dem Landesausschusse überlassen soll. —

Oberstlandmarschall: Meinen also. daß es bei der Reorganisirung zur Sprache kommen soll? -

Dr. Dwořák: Ich meine so.

Oberstlandmarschall: Also der § 5 hätte zu lauten:

Der Landesausschuß hat in reifliche Erwägung zu ziehen, auf welche Weise die gegenwärtig bei der Reinigung der Wäsche bestehenden Uebelstände behoben werden können und die entsprechenden Anträge mit dem Berichte über die Reorganisirung der Anstalt vorzulegen.

Zu diesem Behufe wird derselbe insbesondere auf die dießfällige Einrichtung des k. k. Strafhauses aufmerksam gemacht.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

§. 5.

Výbor zemský má zrale uvážiti, na jaký spůsob se mohou odstraniti vady při čistění prádla, nyní se naskytující a má podati přiměřené návrhy v té věci zároveň se zprávou o reorganisací ústavu.

Za tou příčinou činí se výbor zemský pozorna na zřízení učiněné v cís. král. trestnici.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Der § 6 entfällt jetzt, da der h. Landtag in der vorigen Woche den Beschluß für die betreffende Ausgabe über die Adaptirung des zum Irrenhause zu verwendenden Kosmanoser-Fabriksgebäude sammt Garten be reits gefasst hat.

Es käme nur noch die 109 Post. (liest):

In der 109. Post X "Erhaltung bestehender Gebäude" werden sub b separate Koniervationsherftellungen bei den älteren Anstaltsgebäuden u. hauptsächlich bei dem Sluper Filiale mit dem vorläufig angenommenen Gesammtbetrage von 8000 fl. veranschlagt.

Von dem Architekten Brust wurden für verschiedene Bauherstellungen und Anschaffungen im Innern der Gebäude

6998 fl. 17 kr.

und für die Instandsetzung der Dächer ob dem Irrenanstaltgebäude bei Skt. Katharina und in Slup

30264 fl. 7 kr.

für das Jahr 1866 veranschlagt.

Die Nothwendigkeit dieser Rekonstruktion der fraglichen Dächer wurde schon von der Budgetkommission im Vorjahre anerkannt, jedoch die Nothwendigkeit einer so bedeutenden Auslage bezweifelt.

Der Landesausschuß hat eine Uebelprüfung dieses Kostenüberschlages durch den Ingenieur Schwarz vornehmen lassen, der denselben in bauökonomischer Beziehung für nicht vortheilhaft mit dem erklärte, daß sich eine ganz entsprechende Wiederherstellung der Dächer über beide Gebäude mit einem namhaft geringeren Aufwande bewerkstelligen lasse.

Um nun das Budget für das Jahr 1866 nicht allzusehr zu belasten, will von dem Landesausschusse für eine einstwellige Reparatur des Daches ob dem Gebäude bei Skt. Katharina

800 fl. — kr.

und in Slup

200 fl. — kr.

zusammen

1000 fl. — kr.

aufgewendet werden, was mit Ein rechnung der Herstellungen im Innern der Gebäude pr

6998 fl. 17 kr.

die veranschlagten

8000 fl. — kr.

ausmacht.

Die eigentliche Rekonstruirung der Dächer soll dann erst in den nächsten Jahren vorgenommen werden.

Dieses schien der Budgetkommission nach der im Vorjahre durch zwei ihrer Mitglieder, die Herren Dotzauer und Hofmann eingeholten Erfahrung bedenklich, indem eines Theils das Dach des Gebäudes bei Skt. Katharina bereits so schadhaft geworden, daß eine Rekonstruktion im nächsten Jahre unvermeidlich wird und so der Reparatursaufwand von 800 fl. für das heurige Jahr umsonst aufgewendet werden möchte, andern Theils durch ein längeres Aufschieben der nothwendigen Herstellung leicht ein größerer Schaden herbeigeführt, auch der Aufwand alsdann auf einmal gemacht werden müßte.

Es wurde daher der Herr Referent des Landesausschusses im kurzen Wege aufgefordert, mit Zuziehung des Architekten Brust und des Ingenieurs Schwarz, dann der beiden Kommissionsmitglieder Dotzauer und Hofmann die fraglichen Dächer nochmals untersuchen und ermitteln zu lassen, welcher Theil des Daches ob dem Gebäude bei Skt. Katharina auf die in dem Vertrage des Landesausschusses vom 17. Oktober 1865, Z. 15948 angedeutete minder kostspielige Weise noch in diesem Jahre zu rekonstruiren wäre und welchen Aufwand diese Rekonstruktion erheische.

Um aber die Erstattung des gegenwärtigen Berichtes und insbesondere dessen Drucklegung nicht länger aufzuhalten, hat die Budgetkommission die veranschlagten 8000 fl, einstweilen eingestellt und behält sich vor, das dießfällige Elaborat, sobald ihr solches zugekommen und von ihr erörtert sein wird, dem hohen Hause bei der Verhandlung über das Budget selbst vorzulegen und die Bewilligung der noch weiters für dieses Jahr nothwendig werdenden Summe zu beantragen."

Diese kommissionellen Verhandlungen wurden gepflogen, das dießmal aufgenommene Protokoll und Elaborat der Kommission von dem H. Landesausschußbeisitzer übergeben und die Budgetkommission hat in der gestrigen Sitzung die Berathungen darüber beschlossen.

Es hat sich in Folge dessen herausgestellt, daß die Rekonstruirung des Gebäudes bei Skt. Katharina in dem Gesammtaufwande von 8000 fl. auf eine vollständig entsprechende Weise hergestellt und hiebei noch auch anderen Uebelständen, die da vorkommen, besonders was die Ventilation des Gebäudes anlangt, begegnet und abgeholfen werden könnte, daß auch und zwar insbesondere durch Abtragung eines sich gegenwärtig als ganz unentsprechend dar stellenden Flügelgebäudes in dem Hofraume, das Licht und Luft benimmt und zur Unterbringung, von Kranken nur in äußerst unbedeutendem Maße verwendet werden kann und den Uebelständen, die aus der fehlerhaften Konstruktion des Daches hervorge gangen sind, dadurch abgeholfen werden würde. Der dießfällige Befund beantragt nun, einen Aufwand von 8000 fl. für diese Herstellung noch in das heurige Budget aufzunehmen.

Die Kommission ist da von der Ansicht ausgegangen, daß, da für die Rekonstruirung dieses Daches, die natürlich nur einstweilige Reparatur des Daches 800 fl. zu verwenden sind, diese 800 fl.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

entfallen, indem sie bereits in den 8000 fl. begriffen sind, durch welche die Rekonstruirung des Daches selbst bewerkstelligt werden soll, es sich demnach nur um den Mehraufwand von einigen 7200 fl. handeln würde, und hat daher einstimmig beschlossen: Die Rekonstruirung des Daches auf dem Skt. Katharinagebäude ist auf Grund des Befundprotokolles vom 15. Februar 1866, welches sich wieder auf den Vortrag des Landesausschusses und das demselben zu Grunde gelegte Parere des Ingenieurs Schwarz gründet, vorzunehmen, womit zugleich a) bessere Ventilation des unteren Stockwerkes, d) die Rinnenlegung einer Leitung des Regenwassers von den Dachrinnen in die Aborte und Kanäle und c) eine zweckmässige Vorrichtung zur Beseitigung des üblen Geruches aus den Aborten bewerkstelliget wird. Zur Deckung dieses Aufwandes wird ein Beitrag von 7200 fl. eingestellt.

Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Debatte.

Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Náměstek nejv. maršálka: Budžetní komise navrhuje, aby na opravu střechy na domě sv. Kateřiny byla povolena částka 7200 zl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben!

Angenommen.

Referent Hofrath Taschek (liest): Dadurch wird sich nun die Summe der Gesammtauslagen für das Irrenhaus um diesen Betrag erhöhen und demnach die Summe von 2 Millionen (Heiterkeit, Rufe: Oho!), also die Summe von 256132 fl. ausmachen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte): Výdaje zemského fondu bláznice činí úhrnem 256.132 zl.

Oberstlandmarschall: Ist dagegen nichts zu erinnern?

Nach Antrag.

Referent Hofrath Taschek: Nun gelangen wir zum Landeszwangsarbeitshaus. (Liest):

Landes-Zwangsarbeitshaus-Fond.

Zu Artikel XI.

Für dieselben werden

28.527 fl.

somit gegen die für das Jahr 1865 bewilligten

26.233 fl.

um

2.294 fl.

mehr veranschlagt.

Der Voranschlag ist noch von der k. k. Statsbuchhaltung verfasst, und von der Landesbuchhaltung bloß mit Zusätzen versehen, mithin offenbar mehr noch auf die Voraussetzung gegründet, daß die Administration der Anstalt, wie bisher, auch in dem I. 1866 von Seiten der k. k. Regierung besorgt werden wird; dem ist aber nicht so, indem die Anstalt zu Folge des Uebereinkommens vom 6. Nowember 1865 — zu Ende Dezember 1865 der Landesvertretung übergeben worden ist, mithin die ganze Administration derselben im Jahre 1866 dem Landesausschusse obliegen wird.

Die Rückstellung des Voranschlags zur entsprechenden Umarbeitung würde mit einem beträchtlichen Zeitaufwande verbunden sein. Die Kommission hat sich, um diesem Uebelstande zu begegnen, mit dem betreffenden Herrn Referenten des Landesausschusses im kurzen Wege ins Einvernehmen gesetzt, und bringt jene Abänderungen in Vorschlag, welche demselben durch die geänderte Sachenlage nothwendig erschienen.

Hiebei ist dieselbe von der Anschauung ausgegangen, der Hauptzweck der Anstalt liege in der Besserung der Zwänglinge und Korrigenden. Die Ertragsfähigkeit der Anstalt könne erst in zweiter Linie d. i. nur insofern in Betracht gezogen werden, als der Hauptzweck der Anstalt hiedurch nicht beeinträchtigt wird.

Daß hiedurch dem Lande größere Kosten erwachsen dürften, ist nicht in Abrede zu stellen, wie denn schon der Umstand allein, daß die Anstalt von der Verwaltung des Strafhauses getrennt wird, nothwendig eine Erhöhung der Auslagen nach sich ziehen muß.

Es ist dagegen aber auch mit Grund zu erwarten, daß sich die Ertragsfähigkeit der Anstalt nach dieser Trennung wieder heben werde, wie dieses auch vor der Vereinigung derselben mit dem Strafhause der Fall gewesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Landes-Zwangsarbeitshausfond.

Artikel XI.

§. 1.

Post-Nr. 117, I. "Besoldungen — Löhnungen:"

a) Verwaltungspersonale.

Gin Verwalter

840 fl.

Gin Adjunkt

735 fl.

Ein mit Landesausschuß Beschluß vom 10. Juni 1865 ernannter Kanzellist

500 fl.

b) Aufsichtspersonale.

Ein Oberaufseher

400 fl.

Acht Aufseher a 260 fl

2080 fl.

Zulage für zwei Aufseher a 63 fl.

126 fl.

c) Civilhauswache.

Zwei Postenführer a 63 kr. täglich

460 fl.

18 Wachgemeine a 521/2 kr. täglich

3449 fl.

Zusammen

8590 fl.

Fond káznice.

Článek XI.

§.1.

Položka č. 117, I. "Služné a mzdy."

a) Správní úřadnictvo.

Správce s

840 zl.

Adjunkt s

735 zl.

Kancelista, jmenovaný usnešením výboru zemského ze dne 10. června 1865, s 500 zl.

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

b) Dozorci.

Jeden vrchní dozorce s

400 zl.

Osm dozorců po 260 zl.

2080 zl.

Přídavek dvěma dozorcům po 63 zl.

126 zl.

c) Civilní stráž domovní.

Dva závodčí stráže po 63 kr. denně

460 zl.

Osmnácte strážníků po 52 1/2 kr. denně

3449 zl.

Úhrnem

8590 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Auf die Anstellung des von dem Landesausschusse bereits ernannten Kanzellisten, welcher früher Lehrer war, ist die Kommission um so mehr eingegangen, als derselbe verpflichtet wurde, die Dienste des Lehrers und Organisten mindestens noch durch ein Jahr zu versehen, hiedurch die Bezüge des Lehrers mit 210 fl., dann jene deß Amtspraktikanten mit 255 fl. und dessen Wohnungsentschädigung mit 84 fl. in Ersparung kommen, und der selbstständige Bestand der Anstalt einen solchen Beamten nothwendig macht.

Die Löhnung des Oberaufsehers mit 315 fl. und jene eines Aufsehers mit 210 fl. ist bei den gegenwärtigen Zeit- und Preisverhältnissen offenbar zu gering, dieselbe wurde daher bei dem erstem um 85 fl.. bei dem letztern um 50 fl. erhöht, dagegen die für den erstem pag. 149 veranschlagte Remuneratien pr. 63 fl. in Abfall gebracht.

Oberstlandmarschall: Ist dagegen nichts zu erinnern? Nach Antrag.

Sněm. sek, Schmidt (čte):

§. 2.

Položka č. 119, III. "Náhrada za případky."

a) Dozorcům a strážníkům, dohromady 29 mužům dle monturní kategorie roku 1866 nanastávající a dle nynějších cendodavacích:

1 čapka

1 zl. 50 kr.

1 vojenský kabát

12 " 441/2 "

1 spodky

6 " — 7/8 "

1 kazajka

1 " 921/8 "

dvě košile

3 " 26 "

dvoje podvlékačky

2 " 41 "

dvě plátěné haleny

4 " 61 "

1 boty

5 " 6 5/8 "

1 plášť

15 " 63 3/8 ,

Úhrnem

52 zl. 63 3/8 kr

tudíž 29 mužům

1526 zl. 37 kr.

b) Chleb domácí stráži 1 1/2 lib. denně, dle průměrných cen režie v roce 1864 po 493/100 kr. za libru

782 zl. 76 kr. vynechají-li se krejcary, úhrnem

2309 zl.

ad a) Vyšší návrh spočívá v tom, že r. 1866 nastane čtyrletní kategorie pláštů.

§. 2.

Post-Nr. 119, III. "Entschädigung für Emolumente."

a) Für das Aufsichtspersonale und die Wachmannschaft, 29 Mann nach der im Jahre 1866 faktisch eintretenden Monturskathegorie und den gegenwärtigen Lieferungspreisen:

1 Kappe

1 fl. 50 kr.

1 Waffenrock

12 fl. 44 1/2 kr.

1 Paar Hosen

6 fi. 7/8 kr.

1 Leibel

1 fl. 92 1/8 kr.

2 Hemden

3 fl. 26 kr.

2 Gattien

2 fl. 41 kr.

2 Zwilchkittel

4 fl. 61 kr.

1 Paar Stiefel

5 fl. 65/8 kr.

1 Mantel

15 fl. 63 1/3 kr.

Summa

52 fl. 63 3/8 kr.

Daher für 29 Mann

1526 fl. 38 kr.

b) Brodportion der Hauswache, 1 1/2 Pfund täglich, nach dem durchschnittlichen Regiepreise des Jahres 1864 mit 493/100 kr. pr. Pfund

782 fl. 76 kr.

mit Weglassung der Kreuzer zusamen

2309 st. — kr.

ad a. Der höhere Antrag beruht darin, weil im Jahre 1866 die vieljährige Mantelkathegorie eintritt.

Nejvyšší maršálek opouští místo předsednické, místo něho předsedá náměstek jeho Dr. Bělský.

Referent Hofrath Taschek (liest):

Das im Voranschlage angesetzte Reparaturspauschale pr. 6 fl. 30 kr. für den Mann wurde nicht aufgenommen, weil die Reparaturen durch die Anstalt selbst besorgt und geleistet werden können.

Das Monturspauschale für den Lehrer mit 26 fl. entfällt, weil dermal der neuernannte Kanzellist dessen Dienste zu versehen hat, und ebenso die Wohnungsentschädigung für den Amtspraktikanten pr. 84 fl.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Also nach Antrag.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 3.

Post Nr. 120, IV. "Kirchenerfordernisse".

a) Pauschalbetrag auf Kerzen, Wein und Hostien zur Abhaltung des täglichen Gottesdienstes

25 fl.

b) Reparatur der Orgel

20 fl.

Zusammen

45 fl.

§. 3.

Položka č. 120, IV. "Potřeby zádušní".

a) Úhrnečné na svíčky, víno a hostye pro denní služby Boží

25 zl.

b) Správa varhan

20 zl.

Úhrnem

25 zl.

Berichterstatter Hofrach Taschek (liest):

In Folge dieser Uebersiedlung der Anstalt in das eigene Gebäude muß der tägliche Gottesdienst in der Anstalt selbst gehalten werden, daher die Nothwendigkeit dieser Auslage.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Oberstlandmarschall-Stellveltreter: Wünscht Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Also angenommen nach Antrag.

Paragraph 4.

Sněm. sekretář Schmidt (čte):

§. 4.

Položka č. 121, V. "Nadace a příspěvky."

1. Nadace.

Nadace na mše po zemřelém kárancovi Františku Neumannovi z Náchoda, za čtení mše sv. na výroční den úmrtí zůstavitele ... 1 zl.

2. Příspěvky.

a) Pražské obci k chování společného vodovodu za Strahovskou branou, jenž až do samé prádelny jde

157 zl.

b) Služné městského okresního lékaře Reissera

210 zl.

c) Služné ranhojiče Treuhana

100 zl

Úhrnem

468 zl.

§. 4.

Post Nr. 121, V. "Stiftungen und Beiträge".

1. Stiftungen.

Messenstiftung nach dem verstorbenen Korrigen den Franz Neumann aus Náchod für Persolvirung einer heil. Messe am Sterbetage des Erblassers 1 fl.

2. Beiträge.

a) An die Prager Stadtgemeinde zur Erhaltung der gemeinschaftlichen vor dem Reichsthore befindlichen bis in die Waschküche des Zwangsarbeits hauses gehenden Wasserleitung

157 fl.

d) Besoldung des Stadt-Bezirksarztes Reißer

210 fl.

c) Besoldung des Wundarztes Treuhan

100 st.

Zusammen

468 fl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Durch die Trennung von dem Strafhause wird die Bestellung eines eigenen Sanitätspersonals nothwendig. Die Besorgung dieser Dienste mittelst fixen Bestallungen an die von der Stadtgemeinde, für den dortigen Bezirk angestellten Aerzte erschien am zweckmässigsten.

(Dr. Rieger meldet sich zum Worte).

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Herr Dr. Rieger hat das Wort.

Dr. Rieger: Ich bitte, in dieser Beziehung muß ich bemerken, daß beide Aerzte schon seit län geren Jahren durch ein Dekret der k. Statthaltern bei der Zwagsarbeits-Anstalt bestellt sind, daß also in dieser Richtung kein novum statt hat.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht Jemand eine Bemerkung zu machen?

(Niemand meldet sich).

Der Antrag ist also angenommen.

Landtagssekr. Schmidt (liest):

§. 5.

Post Nr. 122, VI. "Unterrichts-, Kanzlei- und Amtserfordernisse" 150 fl.

§. 5.

Položka č. 122, VI. "Potřeby učební, kan celářské a úřadní" 150 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Es wird ein um 48 fl. höherer Betrag zur Bewilligung angetragen, weil der dießfällige Aufwand sowohl in Folge der Trennung als auch der ersten Anwendung größer werden muß.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter:

Wünscht Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Nach Antrag angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 6.

Položka č. 123, VII. "Odměny a pomoci."

a) Systemisované.

Za vyučování o náboženství a za kostelní funkce knězi 300 zl.

b) Proměnné.

Odměna protestantskému knězi, rabínovi a t. d.

80 zl.

Úhrnem

380 zl.

§. 6.

Post-Nro. 123. VII "Remunerationen und Aushilfen".

a) Systemisirte.

Für den Religions-Unterricht und die kirchlichen Funktionen durch einen Geistlichen 300 fl.

b) Veränderliche.

Remuneration für einen protestantischen Geistlichen, Rabbiner u. s. w.

80 fl.

Zusammen

880 fl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die Besorgung des Religionsunterrichts und der kirchlichen Funktionen durch einen für die Anstalt eigends aufzunehmenden Geistlichen würde einen nahmhaften höheren Aufwand herbeiführen und bezüglich eines allenfälligen Wechsels der Persönlichkeit leicht mit Schwierigkeiten verbunden sein, was, in so lange die weitere Einrichtung der Anstalt sich im Wege der Erfahrung nicht bewährt haben wird, für die erste Zeit zu vermeiden, der Kommission gerathen erschien.

Nach der Bemerkung, die vom Landesausschußreferenten gemacht worden und von der Budgetkommission vollständig begründet anerkannt worden ist, dürfte es nicht unschwer fallen, die Gestattung der zeitlichen Verwendung eines geistlichen Mitgliedes dieser Klöster für die beantragte Remuneration zu erlangen, wo dann auf Grund der gemachten Erfahrungen seiner Zeit ein weiterer Antrag wird gestellt werden können.

Die Remuneration für den Oberaufseher entfällt, wie bereits erwähnt worden, in Folge der Erhöhung seiner Besoldung.

Der Pauschalbetrag für eine Verwendung eines Geistlichen nicht katholischer Religionsgenossen wurde beantragt, weil auch solche Zwänglinge in die An

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

stalt aufgenommen worden sind, somit für dieselben in dieser Richtung vorgesorgt werden muß.

Náměstek nejyyšš. maršálka: Přeje si někdo slova?

(Nikdo se nehlásí).

Návrh jest přijat. Čl. 7.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 7.

Položka č. 124, VIII. "Náklad na režii."

1. Stravování

9855 zl.

2. Léky

100 "

3. Šatstvo

1812 "

4. Potřeby ložní

250 "

5. Prádlo

-

680 "

6. Domácí nábytek

100 "

7. Palivo

1800 "

8. Světlo

800 "

9. Čištění

300 "

10. Rozličné výdaje na režii

771 "

11. Obživa káranců mimo ústav

3066 "

Úhrnem

19534 zl.

Post-Nr. 124. VIll. "Regiekosten."

1. Verköstigung

9855 fl.

2. Medikamente

100 "

3. Kleidung

1812 "

4. Bettfornituren

250 "

5. Wäsche

680 "

6. Hauseinrichtung

100 "

7. Beheizung

1800 "

8. Beleuchtung

800 ,.

9. Reinigung

300 "

10. Verschiedene Regiekosten

771 "

11. Unterhalt der Korrigenden außer der Anstalt

3066 "

Zusammen

19534 fl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Im Vorjahre waren 109 männliche Korrigenden in der Anstalt unterbracht. Die bedauerliche Nothwendigkeit, eine größere Zahl derlei Individuen in eine solche Anstalt zu unterbringen, läßt sich nicht in Abrede stellen.

Da nun durch die Uebersiedelung der Anstalt es möglich wird, in die für dieselben bestimmten Räumlichkeiten 180 bis 200 Individuen zu unterbringen, so wurde bei der Ausmittlung der Regiekosten diese größere Kopfzahl zum Grunde gelegt und zugleich darauf Bedacht genommen, daß bei mehreren dieser Rubriken die in Folge der Trennung nothwendig werdende erste Anschaffung einen größeren Kostenaufwand verursachen werde. Dessen ungeachtet wurde nicht die ganze nach dem Durchschnitte des Vorjahres für 180 Köpfe erforderliche Summe von 18.360 fl., sondern nur der geringere Betrag von 16.468 fl. angenommen, weil die Erhöhung der Zwänglinge von 109 auf 180 Köpfe nicht auf einmal, sondern nur nach und nach stattfinden wird.

Bei dem Ansatze für Beheizung und Beleuchtung wurde noch auf den Erfolg des Jahres 1854 als den letzten, in welchem das Zwangsarbeitshaus als eine abgesonderte Anstalt bestanden hat, Rücksicht genommen.

Uebrigens wird jedenfalls erst die Erfahrung und der Erfolg den wahren wirklichen Bedarf ergeben.

Oberstlandmarschall (erscheint und nimmt wieder den Vorsitz ein.)

Ist Etwas zu, erinnern zu §. 7?

Dr. Rieger: Ich wollte mir nur die Bemerkung erlauben, daß ich ganz einverstanden bin mit dem Antrage der Kommission und auch hoffte, daß man damit das Auskommen werde finden können.

Es ist möglich, daß noch Etwas in Erfahrung gebracht wird, aber es ist auch zu bemerken, daß uns in dieser Beziehung experientia rerum magistra gänzlich gefehlt hat. Wir konnten mit einer gewissen Sicherheit nicht sagen, wieviel die Kosten der Anstalt betragen, weil wir die Erfahrung nicht haben, wie die Sache sich in eigener Leitung gestalten wird, und weil wir nicht wissen, wie groß die Anzahl der Zöglinge sein wird.

Oberstlandmarschall: Ist Etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag angenommen.

Landtangssekretär Schmidt (liest):

§. 8.

Post-Nr. 125. IX. "Gewöhnliche Baulichkeiten."

Dachreparaturen und Rinnen

200 fl.

Herstellung des Gartenhauses und der Mauer

200 "

Wegführen des Schotters aus der Reitschule

200 "

Baumateriale zur Hausarbeit

300 "

Zusammen

900 fl.

§. 8.

Položka č. 125, IX. "Obyčejné stavby."

Správa střech a okapů

200 zl.

Opravení zahradního domku a zdi

200 "

Odvežení štěrku z jízdárny

200 "

Stavební materiál pro domácí práci

300 "

Úhrnem

900 zl

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Diese Ansähe und deren Zulänglichkeit gründen ich auf die von dem mit dem Referate über diesen Fond betrauten Kommissionsmitgliede persönlich eingeholte Ueberzeugung und die Räthlichkeit, den innern Raum der Reitschule zu einer Gartenanlage oder Baumschule im Interesse der Korrigenden und deren Beschäftigung umzugestalten.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 9.

Post-Nr. 126. X. "Steuern und Gaben" 587 fl.

§. 9.

Položka č. 126, X. "Daně a dávky 1 587 zl.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Oberstlandmarschall: Ist Etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

§. 9 nach Antrag,

Landtagsekretär Schmidt (liest):

§. 10.

Post-Nr. 127, XI., Pensionen für Beamte" 735 fl.

§. 10.

Položka číslo 127, XI. "Výslužné úřadníkům 735 zl.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

Nach Antrag. —

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 11.

Položka č. 128, XII. "Provise" 73 zl.

§. 11.

Post-Nr. 128, XII. "Provisionen" 73 fl. Oberstlandmaischall: Ist Etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag. —

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 12.

Post-Nr. 129, XIII. "Verschiedene Ausgaben."

a) Hinausreste

1 fl.

b) Bücheranschaffung für die Bibliothek

30 "

c) Ausstattung der Werkstätte mit den nothwendigen Utensilien und Werkzeugen

500 "

Zusammen

531 fl.

Gesammtsumme

34302 fl.

§. 12.

Položka č. 129; XIII. "Rozličné výdaje."

a) Zpětky

1 zl.

b) na zakoupení kněh pro knihovnu

30 "

c) na zaopatření potřebného náčiní a nářadí pro dílnu

500 zl.

Úhrnem

531 zl.

Vesměs dohromady

34302 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die Ansätze sub b und c sind nothwendige Auslagen zur Erreichung des ersten und Hauptzweckes der Anstalt, d. i. der Besserung der Korrigenden und Angewöhnung zur Arbeit.

Durch die letztere Auslage wird es aber zu gleich möglich, den Ertrag der Anstalt zuheben oder wenigstens durch Verwendung der Korrigenden zu, für die Anstalt selbst nothwendigen Arbeiten und Herstellungen den sonst eintretenden Aufwand zu verringern.

Oberstlandmarschall: Ist Etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag. —

Berichterst. Hofrath Taschek: Die gesammte Summe beträgt demnach 34.302 fl.

Sněm. sekr. Schmidt: Suma činí dohromady 34.302 zl. r. č.

Oberstlandmarschall: Ist Nichts zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Da der §. 13 aus mehreren Absätzen besteht, so würde ich mir erlauben, dem hohen Hause vorzuschlagen, diesen absatzweise in Berathung und Behandlung zu nehmen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 13.

a) Výboru zemskému ukládá se, aby od c. kr. trestnice, kteréžto při jejím spojení s káznicí, nastalém dne 1.. července 1855, od káznice odevzdáno bylo na penězích a zboží toto:

hotové peníze v pokladnici

2045 zl. 43. kr.

suroviny a zásoby zboží za

20277 zl; 131/4 kr.

továrnické nástroje za

1318 zl. 593/4 kr.

požadavky aktivní

30961 zl. 56 1/4 kr.

Úhrnem

54603 zl. 521/4 kr.

stříbra, převzal po odrážce dluhů

20138 zl. 18 1/4kr.

a r. 1859

fondu káznici splacených

8000 zl. 28138 zl. 18 1/4 kr.

zbývající částku

26465 zl. 38 kr.

stříbra, neb 27788 zl. 91 kr. r. č. na hotovosti, v surovinách, zboží a továrnických nástrojích, aby to zaznamenal co kapitál továrny, co s kapitálem továrny s tím nakládal a kapitál ten účtoval; co by navráceno nebylo, z toho aby vymínil 4% úroky z prodlení, počínajíc 1. lednem 1866.

Landtagsaktuar Dr. Seidl (liest):

§. 13.

a) Der Landesausschuß wird beauftragt, von dem k. k. Strafhause, welchem bei der am 1. Juli 1855 stattgehabten Vereinigung mit der Zwangsarbeitsanstalt von der letzteren an Werthen:

Kassabarschaft

2045 fl. 43 kr.

Rohmaterial und Waarenvorräthe

20277 fl. 13 1/4 kr.

Fabrikswerkzeuge

1318 fl. 59 3/4 kr.

Aktivforderungen

30961 fl. 56 1/4 kr.

Zusammen

54603 fl. 52 1/4 kr.

Konv. Mze. übergeben worden sind, den nach Abschlag der Passiva von

20138 fl. 18 1/4kr.

und der im J. 1859 an dem Zwangsarbeits hausfond rück gezahlten

8000 fl. —kr. 28138 fl. 18 1/4 kr.

erübrigenden Betrag von

26465 fl. 38 kr.

Konv. Mze. oder 27788 fl. 91 kr. österr. Währ. in baarem Gelde, Rohmaterial, Waarenvorräthen und Fabrikswerkzeugen zu übernehmen, als Fabrikskapital einzustellen, zu verwenden und zu verrechnen, für rückständig gebliebene Beträge aber vom 1. Jänner 1866 an 4% Saumsalszinsen zu bedingen:


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Ist in der Natur der Sache begründet, wobei es sich von selbst versteht, daß an Rohmaterial, Waarenvorräthen und Fabrikswerkzeugen, nicht mehr. als dem k. l. Strafhause übergeben worden, wieder zu übernehmen sein wird.

Dr. Rieger: Mir ist diese Bemerkung der Kommission nicht ganz klar "der Antrag ist in der Natur der Sache begründet, wobei es sich von selbst versteht, daß an Rohmaterial, Waarenvorräthen und Fabrkswerkzeugen nicht mehr, als dem k. k. Strafhause übergeben worden, wieder zu übernehmen sein wird."

Nun, die Vereinigung hat bereits im J. 1855 Statt gefunden und es wurden damals beide Fonde kummulirt; was damals das Zwangsarbeitshaus an Materialien und an Werkzeugen vorräthig hatte, wurde alles in die gemeinsame Fabrik eingebracht, es wurde dabei ein Inventar aufgenommen, die Gegenstände, die eingebracht wurden, wurden bewerthet und so eingestellt. Nun in Folge der Vereinigung, ist es gemeinsames Eigenthum beider Fonde geworden, nachdem die Verwendung nicht mehr getrennt war, sondern gemeinsam. Nachdem diese von dem Zwangsarbeitshause gelieferten Materialien ebenso wohl von den Sträflingen als auch von den Zwänglingen verarbeitet wurden in der gemeinsamen Fabrik, ist eine Trennung oder Ersichtlichkeit, möchte ich sagen, der Trennung nicht mehr denkbar.

Nun in Folge der Trennung hat es sich wieder darum gehandelt, dieses gemeinsame Kapital wieder zu trennen, und es mußte dabei auf zwei Umstände Rücksicht genommen werden; auf den ursprünglichen Bestand, respect. auf das zugebrachte Kapital, welches jede Anstalt, das Strafhaus einerseits und das Zwangsarbeitshaus andererseits eingebracht hatte, und dann auf das Verdienst, den Erwerb, der gewissermassen den Fonden zugewachsen war.

Was den ersten Punkt betrifft, nämlich die Trennung der eingebrachten Werthe, so war natürlich da der Maßstab gegeben, wie viel Jeder eingebracht hatte, in dem Verhältnisse mußte das getrennt werden.

Was aber den Ueberverdienst durch die ganze Zeit betrifft, muhte darauf Rücksicht genommen werden, wie viele Angehörige beider Anstalten zu dem Ueberdienste beigteragen haben, wie viel in der Zeit der Sträfling gearbeitet und verdient hatte wie viel in derselben Zeit der Zwängling; diese Verrechnung wurde immer fortgeführt und zuletzt die Trennung vorgenommen.

Dabei muhte der Landesausschuß und ich, der ich die Ehre habe, in diesen Angelegenheiten Referent zu fein, darauf achten, was für die Zukunft der Anstalt zu erwerben und aus dem gemeinsamen Fonde zu übernehmen, sich eignen würde. Das eingebrachte Kapital, resp. der fundus instructus an Werkzeugen bezog sich vorzugsweise auf die Wollmanipulation, auf das Verspinnen und Verweben von Wolle zu ordinären Stoffen.

Nun war ich der Ueberzeugung, daß die Fortsetzung einer solchen Arbeit mit den primitiven Mitteln und Werkzeugen, wie solche bisher in Anwendung gebracht wurden, für die Zukunft sich für das Zwangsarbeitshaus in keiner Weise eignen. Es ist gerade zu lächerlich nach meiner Ansicht, heutzutage mit solchen Werkzeugen zu arbeiten, welche vor einem Jahrhunderte, möchte ich sagen, noch anwendbar waren, aber heutzu Tage nach den Fortschritten, welche die. Mechanik gemacht hat, absolut unanwendbar sind, und bei denen die, wenn auch mit billigerer Arbeitskraft hergestellten Produkte, theuerer zu stehen, kommen, als die Produkte der Privatindustrie, und andererseits war ich der Ansicht, daß die Arbeiten, die der betreffende Zwängling, wenn er ins Leben hinaustritt, nicht treiben kann, absolut für die Korrektionsanstalten verwerflich sind.

Ich bin der Meinung, daß vielmehr das Augenmerk vorzugsweise dahin gerichtet werden soll, die Zwänglinge mit solchen Arbeiten zu beschäftigen, wobei sie sich die Gewandtheit in solcher Arbeit aneignen, die sie im Leben anwenden können, und daß man vorzugsweise auf die gangbaren, in jedem Orte üblichen Handwerke Rücksicht nehmen muß, das ist: Tischlerei, Schneiderei, Schusterei nebst einigen wenigen Anderem.

Die Schlosserei ist bei Leuten dieser Art bekannterweise nicht zu empfehlen.

Nun es hat also bei der Trennung der Anstalten der Landesausschuß nur diejenigen Werkzeuge zu übernehmen aus dem gemeinsamen Fonde, welche wirklich noch von einer praktischen Brauchbarkeit und Verwendbarkeit für die Anstalt waren, und der Landesausschuß mußte in dieser Beziehung wirklich froh sein, daß das für ihn unbrauchbare Material und das für ihn unbrauchbare Werkzeug für die Wollmanufaktur bei dem Strafhause verblieben und dortseits übernommen wurde.

Der Passus, wie er hier nun aufgenommen ist, kann nach meiner Ansicht nicht maßgebend sein. Es heißt hier, daß von den Werkzeugen nicht mehr übernommen werden soll, als übergeben worden ist.

Ich glaube, die Trennung muß nach ganz anderen Prinzipien vorgenommen werden. Es haben die beiden Anstalten bei der Trennung sich zu äußern gehabt, was jede aus dem gemeinsamen Vorrathe an Materialien und Werkzeugen zu übernehmen gesonnen ist, und jede Anstalt hat übernommen das, was sie mit Vortheil zu verwenden gedacht hat. Das Uebrige, was für beide Parteien, Anstalten unbrauchbar war und auch derlei Materialien und Werkzeuge sind vorhanden, die sich mitunter seit Jahren auf dem Boden befinden, ganz außer Verwendung sind; die würde keine der beiden Anstalten übernommen haben.

Es bleibt nichts Anderes übrig, als in einem solchen Falle das Unbrauchbare, das absolut Gewordene in bester Weise zu veräußern, so gut es eben möglich ist. Also in dieser Weise und nach diesem Prinzipe ist die Trennung vorgenommen worden,


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

und man hat sich nicht daran halten können, was ursprünglich übergeben worden war.

Wie gesagt, es wäre für uns ganz unpassend gewesen, überhaupt nur etwas von den Maschinen und Instrumenten zu übernehmen.

Nun außerdem war eine bedeutende Masse von Materialien vorhanden — zum Theile an Wolle, zum Theile Garn, Wollegarn und Linnengarn und zum Theile auch fertige Produkte an Zwillich und Leinwand und ähnlichen Linnenstoffen, welche sämmtlich mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des Strafhauses producirt worden waren. Es sind das Stoffe, die man allenfalls verwerthen kann, im Allgemeinen aber Stoffe, für welche sich doch ein so großes Bedürfniß im Publikum nicht herausstellt, und die, wenn wir sie ohne weiteres hätten verwerthen wollen, nur mit großem Verluste hätten an den Mann gebracht werden können.

Als Referent habe ich im Auge gehabt, und möglichst dahin getrachtet, die Trennung zu einer vollkommenen zu machen, resp. die beiden Anstaltsfonde sogleich zu trennen; aber ich habe der Macht der Verhältnisse in dieser Beziehung weichen müssen, weil die Strafanstalt den ganzen Betrag weder zu übernehmen gesonnen war für eigene Rechnung, noch weniger aber ihn sogleich baar zu bezahlen.

Man hat sich eben darauf berufen, daß man nicht Geld zur Disposition habe, um den ganzen Betrag zu bezahlen. Nun war die Anforderung des Zwangsarbeitshauses an den gemeinsamen Fond eine viel größere; der Zwangsarbeitshaus-Fond ist bei dem gemeinsamen Kapitale mit circa 2/3 betheiligt, während das Strafhaus nur mit einem Drittel betheiligt ist.

Dagegen ist das Bedürfniß des Strafhauses an allen diesen Stoffen ein weit größeres, als das Bedürfniß des Zwangsarbeitshauses.

Hätten wir also zwei Drittel dieser sämmtlichen vorliegenden Stoffe und Materialien übernommen, hätten wir einen Vorrath gehabt für viele Jahre, vielleicht für 8 oder 10 Jahre, wo die Waare dann verlegen wäre und einen geringeren Werth erhalten hätte, daraus wäre aber noch der weitere Nachtheil hervorgegangen, daß wir unsere Zwänglinge nicht hätten verwenden können für die Erzeugung von Linnenstoffen und Linnengarn, was eine Beschäftigung ist. die die Leute auch im praktischen Leben treiben können.

Es blieb also nichts anderes übrig, als in dieser Beziehung mit der Vertretung des Strafhauses dem h. Aerar ein Uebereinkommen zu treffen und darauf einzugehen, daß diese gemeinsamen Materialien, noch für eine Zeit so ungetrennt verbleiben,

Das Strafhaus hat nicht einmal den Kauf gewissermassen kontrahiren wollen, worauf einzugehen ich bereits bereit war; dahin, daß das Strashaus die ganze Masse übernimmt und dem Landesfonde in dieser Beziehung für die Masse schuldig bleibt, darauf wollte der Vertreter der Regierung aus dem Grunde nicht eingehen, weil er die Verantwortung für mögliche Verluste an dem Materiale nicht übernehmen wollte, und weil er darauf Rücksicht nahm, daß es ja möglich, daß das Strafhaus wieder verpachtet werden könne an Kongregationen oder wie immer, und daß dann das Aerar nickt wüßte, was mit der angekauften Masse von Stoffen zu thun.

Es blieb also nichts anderes übrig, als darauf einzugehen, daß dieser ganze Vorrath vor der Hand ungetrennt bleibe. Dagegen verpflichtete sich die Vertretung des Aerars des Strafhauses. in dieser Beziehung den Bedarf an Zwillich, Leinwand und an Schuhen nur aus diesen gemeinsamen Fonden zu entlehnen, und so fort und fort gewisser Massen aus dem gemeinsamen Fonde zu kaufen, und nach Maßgabe dieses Kaufes zu bezahlen und den betreffenden Antheil an den Landesfond in Abschlag zu bringen.

Es versteht sich, daß bis dahin und m so lange dieser gemeinsame Verrath vorhanden ist, von einer Verzinsung von Seite des Strafhauses nicht die Rede sein kann, weil ein vollkommener Kauf von Seite des Strafhauses nicht stattgefunden hat, sondern wir heute, ich muß sagen leider! noch Besitzer dieses ganzen Waarenquantums sind.

Das wollte ich nur bemerken und ich möchte nicht, daß in dieser Beziehung dem Landesausschusse eine Pflicht auferlegt würde, der zu entsprechen er nicht in der Lage wäre.

Ich bemerke, daß der Waarenvorrath der gemeinsamen Fonde, die ich bereits bemerkt habe, circa zu zwei Drittel dem Landesfond gehört und ein Drittel dem Aerar, was mit 36.401 fl. 37 kr. bewerthet ist.

Es wurden nun also diejenigen Waaren, welche das Strafhaus unmittelbar verwenden und brauchen konnte, vom Strafhause übernommen; eine Quantität von Waaren und Stoffen, welche das Zwangsarbeitshaus unmittelbar verwenden konnte und deren Verwendung, wie vor circa einem Jahre voraussichtlich ist, von dem Zwangsarbeitshause übernommen, und es hat also der vom Strafhause über nommene Betrag einen Werth von 8477 fl. 91 kr. und das, was das Zwangsarbeitshaus sogleich faktisch übernommen hat, einen Werth von 11174 fl. 73 kr.

Es verbleibt somit als Gesammtvermögen noch der Ueberrest von 16748 fl. 82 kr., welcher noch der Verwerthung in angedeuteter Weise entgegenharrt.

Wir hätten auch dieses, Zwilliche, Leinwand, Schuhe u. s. w. gleich übernehmen können, allerdings, und hätten es am Ende auch an Mann gebracht, aber offenbar nur mit einem Verluste, denn wir hätten keinen Käufer bekommen können, der diese Produkte so gut gezahlt hätte, als sie uns das Strafhaus zahlt.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich will mir erlauben, den verehrten Herrn Vorredner nur darauf aufmerksam zu machen, daß die Kommission von der Anschauung ausgegangen ist, es wird dem Lan


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

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desausschusse der Auftrag gegeben, die Uebernahme und Theilung zu bewerkstelligen, so weit es geht.

Es ist daher auch nicht gesagt worden, er sei verpflichtet, z. B. die Zinsen schon gewissermassen zu berechnen, sondern nur gesagt worden, zu bedingen.

Sollte es also bei der Verhandlung mit dem Strafhause nicht möglich sein, dem zu entsprechen, so ist es eine selbstverständliche Sache, daß von Seite des hohen Landtags dann in der Richtung kein Anstand wird erhoben werden können.

Was die Worte in der Begründung anlangt, so ist die Kommission von der Anschauung ausgegangen, daß bei den jetzigen Verhältnissen es schwierig wäre, wenn man größere Waarenvorräthe bekäme, solche an den Mann zu bringen.

(Rieger: Ja! Ja!)

Nachdem aber durch die Aufklärung, die uns der H. Landesausschußreferent gegeben hat, bereits von seiner Seite, dem, so weit als möglich, begegnet worden ist, so habe ich im Namen der Kommission gar nichts dagegen, daß dieser Passus im §. 3, der sich von selbst versteht, (Rieger: Ganz wegfallen!) "Rohmaterialien, Waarenvorräthe und Fabrikswerkzeuge nicht mehr an das Strafhaus übergeben," ganz ausbleiben kann; dagegen ist die Besorgniß der Kommission dahingegangen, daß wo wir 26000 fl. zu fordern haben und nur 20000 fl. für Rohmaterial, man uns auch noch 6000 fl. in Waarenvorräthen übergibt.

Nachdem aber dieß nicht zu besorgen ist, es auch nicht in dem Gnuntiatum des Beschlusses, des hohen Landtages angegeben ist, sondern eben nur begründet worden ist, so glaube ich, daß man diese Begründung weglassen könne, und ich kann mich damit ganz einverstanden erklären. Es ist nur der Auftrag, möglichst die Uebernahme im Vornhinein zu pflegen.

Dr. Rieger: Sie hat aber bereits gepflogen, und es haben darüber zwei, drei Zusammentretungen mit den Abgeordneten der hohen Statthalterei stattgefunden und Modalitäten der Trennung find vollkommen vereinbart und genehmigt worden von beiden Seiten, so daß es in dieser Beziehung ein fait accompli ist, welches wohl nicht zu ändern sein wird.

Oberstlandmarschall: Aber zu diesem Wortlaute des Absatzes a) stellt Dr. Rieger keinen Antrag?

Dr. Rieger: Also nur in Betreff der 4% Zinsen, die könnten sich nur auf gemeinsame Waarenvorräthe beziehen, respektive insofern sie sich auf Forderungen beziehen. Da ist ohnehin eine Verzinsung bedungen worden, und insofern sie sich auf Waarenvorräthe beziehen, ist jede Verzinsung ausgeschlossen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich glaube, das wird sich eben durch die Vorlage des Uebereinkommens beheben. Von Seite des hohen Landtages soll heute nur beschlossen werden, wo es thunlich ist, die 4% Verzinsung zu bedingen; wenn der Landesausschuß vorlegen wird, es sei nicht möglich gewesen, eine solche zu effektuiren, so kann der hohe Landtag unmöglich auf dem Vollzuge desselben bestehen.

Oberstlandmarschall: Ich werde daher zur Abstimmung schreiten, und bitte diejenigen Hrn., welche dem Absatz a) §. 13 zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

b) Korigendi a kázanci přijímati se mají do ústavu od výboru zemského, avšak pokud se jinak neustanoví, k návrhu cís. král. místodržitelství.

d) Die Aufnahme von Korrigenden und Zwänglingen in die Anstalt hat von dem Landesausschusse, jedoch bis auf weitere Bestimmung über Vorschlag der k. k. Statthalterei stattzufinden.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Die Zwangsarbeitsanstalt ist durch die Uebernahme von Seiten der Landesvertretung ein Landesinstitut geworden, und wird aus Landesmitteln erhalten. Es ist daher ganz in der Natur der Sache begründet, daß die Aufnahme in die Anstalt auch nur von der Landesvertretung, beziehungsweise deren Exekutivorgane dem Landesausschusse, ausgehe.

Zur vollständigen Durchführung dieses Grundsatzes wird jedenfalls eine Aenderung der in dieser Beziehung bestehenden Vorschriften nothwendig werden.

Um nun eines Theils den Ansprüchen des Landes gerecht zu werden, andern Theils doch auch den noch bestehenden Vorschriften soweit als möglich Rechnung zu tragen, wurde der vorligende Antrag gestellt.

Statthaltereirath Neubauer: Nach der Bestimmung des Absatzes b) dieses §., soll die Aufnahme von Zwänglingen und Korrigenden in die Anstalt vom Landesausschusse stattfinden. Durch eine solche Bestimmung würde der Regierung das Recht über die Aufnahme von Zwänglingen und Korrigenden in die Anstalt zu entscheiden, benommen. Dieses Recht steht der Regierung nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften zweifellos zu, und wurde von den Regierungsorganen auch fortwährend ausgeübt. Immer haben die politischen Behörden über die Aufnahme entschieden, und im gegenwärtigen Augenblick noch entscheidet die Statthalterei darüber. Als im J. 1861 wegen Uebergabe der Landesanstalten an die Landesvertretung mit dem Landesausschusse verhandelt wurde, wurde die Uebergabe derselben von der Regierung an den Vorbehalt geknüpft, daß die bestehenden Direktionen aufrecht bleiben, so lange sie nicht eine Aenderung im verfassungsmässigen Wege erleiden. Das galt auch vom Zwangsar beitshause. Die effektive Uebergabe des Zwangsar beitshauses hat Ende des vorigen Jahres stattgefun den, dabei wurde wieder der gleiche Vorbehalt ge macht und auch acceptirt; er ist in Uebergabsprotokoll enthalten. Ja selbst in dem Vertrage, den der Landesausschuß mit der Kongregation der barm


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herzigen Schwestern wegen der Verpflegung weiblicher Korrigenden getroffen hat, ist diesem Vorbehalte Ausdruck gegeben.

Die Begründung, daß die Anstalt aus Landesmitteln erhalten werde, paßt nicht ausnahmslos. Ich erlaube mir, die Aufmerksamkeit des h. Hauses darauf zu lenken, daß es auch Korrigenden gibt, für welche die Kosten von Gemeinden bestritten werden. Es werden auch Korrigenden auf Kosten von Privaten aufgenommen. In Erwägung aller dieser Umstände sehe ich mich verpflichtet, hier das Recht der Judikatur der Regierung zu wahren, und mich gegen die Bestimmung, wie sie im Berichte der Kommission vorkömmt, auszusprechen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Dr. Sladkovský: Já bych si dovolil proti tomu, co jsem právě od p. vládního komisaře slyšel, učiniti několik námitek.

Přede vším zdá se mi, že námitky, které p. vládní komisař učinil, proti tomu, aby zemský výbor měl právo přijímati kárance do káznice, ačkoli s dorozuměním s vys. místodržitelstvím, jak zde stojí.

Proti té námitce, kterou p. vládní komisař učinil, že nevydržuje se ústav ten úplně ze příjmů zemských, dá se docela slušně odpovědíti to, že přece, dokud nevystačují příjmy od trestanců neb obce přicházející, zem právě musí tyto výlohy nésti.

Zem spravuje také ten ústav, a nevidím, jakým spůsobem by se mohlo z toho souditi, že by se proto, poněvadž některý káranec musil si sám zaplatit ze svého jmění neb obec sama, dalo souditi, že zem nevydržuje úplně tento ústav.

To jsou nahodilé příjmy, a kdyby příjmů takých nebylo, bude zem muset platit a vynaložit vše, co bude zapotřebí.

Vedlé toho mám za to, že se nejedná, jest li zem neb zemský výbor se sl. místodržitelstvím se hádá o tu přednost, kdo z obou má mít výlučné právo, neblahé osoby, které osud ten zastihne, že do káznice přijdou, tam zasílat.

Myslím, že by to byla velmi smutná přednost toho neb onoho, kdo by si to výhradně chtěl přisvojit.

Avšak příčina, proč se v budžetní komisi o té věci mluvilo, byla ta, že přišlo této komisi v známost, kterak z mnoha stran stížnosti se vedou, že právě takové osoby, o kterých obce si toho žádají a naléhají na to, aby tam přišly a chtějí na to platit a o kterých dokázáno, že jsou veřejné bezpečnosti na ujmu, že právě takové osoby rok a dvě leta není možno tam dostat a pak vůbec, že není možno je tam dopravit —

Tedy tomu orgánu, který vede náklad na ten ústav, tomu že by se mělo, pokud jest také zároveň vyšším v správě obecní, tomu aby se dalo právo, aby mohl vésti dohlídku na ústav, a doléhat na to, když přijdou nějaké stížnosti od obce, aby se této obci zadost učinilo.

Proto také ale myslím, že ten §. nevylučuje toho, aby také bylo možno, by takové osoby, o kterých sl. místodržitelství uzná a o kterých se slavnému místodržitelství dostane důkazů, že nebezpečny jsou a že třeba aby tam dopraveny byly, že §. ten nebere slavnému místodržitelství možnost, aby je tam mohlo dopravit.

Ale mám zároveň za to, že každý slušně musí uznat, že zemský výbor nemá býti beze všeho vlivu, tak snad aby z jedné strany zemský výbor byl spouhým právcem a pouhým prostředkem, který na ten ústav má vybírat příjmy a vésti na něj náklad a z druhé strany aby neměl nižádný vliv, ani nejmenší možnosti, aby také z toho ústavu v prospěch veřejnosti mohl nějaký užitek bráti a upotřebiti jej. Za tou příčinou odporučuji slavnému sněmu přání, aby §. ten v tom znění podržel, jak jest ponavržen, poněvadž by v pádu opačném odpadla zemsk. výboru všechna, chuť, do správy své nějaké ústavy zemské přijímat, když by je měl přijmout jen pod tou výminkou, že by jen vedl na ně náklad a do správy neměl práva mluvit a ústavu toho volně používat.

(Velmi dobře.)

Graf Clam-Martinic: Ich glaube, es läßt sich durchaus nicht verkennen, daß durch den hier vorgeschlagenen Passus dieses §. eine wichtige durch legislative Fortbildung zu lösende Frage angeregt und quasi incidentaliter gelöst werden soll.

Ich glaube allerdings, daß von diesem Standpunkte aus die Fassung dieses Alinea's einigen Bedenken unterliegt. Dieß kommt daher, daß hier ein doppelter Standpunkt zusammengezogen ist. Einmal der Standpunkt des Landesausschusses als des Verwaltungsorganes für diese Anstalten und andererseits die Frage der Judikatur, eine Frage, die nicht vom bloßen Verwaltungsstandpunkte aus gelöst werden kann.

Diese Frage ist von großer Bedeutung, weil sie selbst vom Standpunkte gegenwärtiger Gesetzgebung überhaupt eine zweifelhafte und nicht ganz klare ist. Der gegenwärtige Stand ist der, daß wir hier eine politische Judikatur haben in Bezug aus die Verwehrung im Zwangsarbeitshaus — auf die Entziehung der persönlichen Freiheit. Ich habe bei anderen Anlässen darauf hingewiesen, daß es eben nothwendig ist, in dieser Beziehung die weitgehenden Bestimmungen des Gesetzes über die persönliche Freiheit mit den Bedürfnissen, welche sich auf dem Gebiete der öffentlichen Sicherheit ergeben haben, in Einklang zu bringen.

Es bezieht sich dieß auf die Frage rücksichtlich der Notionirung für das Zwangsarbeitshaus oder für die Zwangsarbeitshäuser, auf deren Bedürfniß von vielen Seiten mit Grund hingewiesen worden ist. Ich glaube nun, daß diese Frage rücksichtlich der

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Notionirung für's Zwangsarbeitshaus nicht im Wege der Budget-Erledigung ausgetragen werden könne. Andererseits glaube ich, ist es unzweifelhaft und kann nicht geleugnet werden, daß das Verwaltungsorgan einer Anstalt schon vom Standpunkte der faktischen Möglichkeit allein entscheiden kann über die Aufnahme in die Anstalt. Es könnte eine unbeschränkte Anzahl von Individuen notionirt werden als zur Aufnahme bestimmt oder geeignet.

Die Räumlichkeit aber ist eine gegebene Größe, über welche nicht hinausgegangen werden kann. Selbst schon von diesem Standpunkte aus ist die maßgebende Bestimmung der Entscheidung des Landesausschusses vorzubehalten.

Nachdem nun, wie erwähnt, diese beiden Fragen hier zusammen fließen, ist der einzige zweckmässigste Weg der, sie zu trennen, u. zw. die Frage der Notionirung auf den legislativen Weg zu verweisen, einstweilen aber, nachdem wir an dem gesetzlichen Vorgange nichts ändern können, in unserem Budget-Beschlusse zu wahren, was unsere Sache ist zu wahren.

Die Aufnahme von Korrigenden oder Zwänglingen in die Anstalt hat vom Landesausschusse stattzufinden. Ich glaube aber weiter, daß es angemessen wäre, wenn der Landtag Einleitungen träfe, daß die Frage im Wege des Gesetzes gelöst werde. Das glaube ich, könnte unbedenklich beigefügt werden. Die Frage über die Aufnahme wäre also von der Frage über die Notionirung zu trennen und es könnte gesagt werden: Die Aufnahme von Korrigenden und Zwänglingen in die Anstalt hat vom Landesausschusse stattzufinden.

Ich glaube, daß dadurch die Frage der Notionirung beseitigt würde, um so mehr, wenn der Passus hinzugefügt würde, daß Einleitungen zu treffen seien, daß bei der nächsten Session die Möglichkeit, diese Frage im gesetzlichen Wege zu lösen, obwalten möge. In dieser Weise finde ich es für angemessen, diesen Passus des Antrages der Budget-Kommission stylistisch zu ändern und das würde ich auch beantragen.

Dr. Rieger: Já pánové! jsem zajisté vždy přítel a zastance autonomie, ale musím se přiznati, že v této věci mám podstatné pochybnosti, zda-li se dá vysloviti to, co jest zde vysloveno, že přijímání kázanců do ústavu díti se má jen zastupitelstvem zemským, potahmo výborem zemským.

Já myslím skutečně, pánové! že nelze v našem sněmě a za tou příčinou u vyřizování budžetu učiniti takové zákonné ustanovení, kterým by se vládě odňalo působení a právo, co se týče odsouzení kohokoli do káznice.

Pánové! jest vůbec to ještě theoretická otázka, jest-li se vůbec kdo smí bez rozsudku dáti do kázince, ano mohlo by se tvrditi, že je to v odporu se skutečnými zákony říšskými a připomínám, že v Hornorakouském sněmu na základě toho zákona chtěli zcela zrušiti Hornorakouskou zemskou káznici, ačkoliv vláda nebyla s tím srozuměna a toto uzavření Hornorakouského sněmu neschválila.

Já mám, Pánové! za to, že slavný sněm český by ani podobného uzavření, jak liberální jest a může býti, nechtěl učiniti, naopak slyšet ze všech částí naší vlasti žádosti na rozšíření a na postavení nových kázinců.

Tu pak když se jedná o obmezení osobní svobody občana, byť by bylo individuum sebe méně hodné, předce nemůžeme připustit, že by se mohlo státi bez usnešení toho orgánu, který v té věci podlé řádných zákonů má judikaturu; tento jest vláda. Já myslím ovšem též, že by se to nemohlo státi bez přivolení zemského výboru a sice z dvojí příčiny, z jedné praktické, kterou podotknul Jeho Excellenci hrabě Clam-Martinic, poněvadž jen zemský výbor, který káznici spravuje, jest s to věděti, mnoho-li lidí tam může přijmouti, a že on sám ví především, jest-li jeho prostředky k tomu cíli poskytnuté dovolují ještě více lidí přijmouti.

Z druhé strany také musí zemskému výboru příslušeti posouzení, zda-li ten neb onen kázanec může býti propuštěn z kázince, poněvadž, když sám vede správu, nejlépe i může pozorovati, jak který kázanec se chová, jest-li v mravnosti pokračuje, jest-li se skutečně opravuje a jest-li dospěl skutečně tak daleko v mravním opravení a v technických svých schopnostech, že jest radno jej na úplnou svobodu propustiti.

Já tedy myslím, že by se musilo učiniti takové uzavření, aby se zemskému výboru uložilo, vyjednávati s vládou, aby modality, pod kterými kdo budoucně může býti nociován a do káznice odsouzen, aby tyto modality byly usnešeny mezi zemským výborem a vládou v ten spůsob, aby nikdo do káznice nemohl býti přijat ani propuštěn z ní bez svolení výboru zemského.

Kdyby komise se byla obmezila jenom na návrh, který zde jest, totiž, že se mají přijímati kázanci toliko k návrhu vlády od výboru, bylo by to již takové společné usnešení, ale zde vysloven jest princip, že budoucně mají se kázanci přijímati jenom od výboru zemského.

A to jest ovšem zásada, která, jak se mi zdá, ani se nezakládá v našem zákonodárství, zásada, o níž jsem přesvědčen, že vláda nikdy k ní nepřistoupí.

Dr. Sladkovský: Já mám za to, že veškeré námitky, které se posud činily proti návrhu budžetní komise, nejsou docela podstatné. Zde se právo, jak jsem již dříve poukázal, vládě, která je posud měla, nepopírá (Hlasy: na hlas). Budoucně se má přijímati k návrhu c. k. místodržitelství; tu jenom stojí, že se to nemá státi tím spůsobem, aby to bylo pouhé nařízení aneb rozkaz, jímž by zemský výbor byl vázán,


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nýbrž, aby zemskému výboru v tom ohledu přislušel hlas, aby se mohl vyjádřiti, má-li pochybnost, že by v té neb oné záležitosti výdaje, které by se přijmutím té některé osoby anebo více osob na zem uvalily, měly se učiniti anebo neměly učiniti ; zkrátka aby se rozkazem bezvýminečným nemusily přijímati. Já myslím skutečně, že se tím neděje slavnému místodržitelství žádná ujma a naopak mám za to, že by vládní komisař mohl námitky činiti, kdyby se chtěla přijmouti změna, jak ji Jeho Exc. hr. Clam-Martinic navrhuje, neboť pak by se zdálo, že zemský výbor si osobuje moc rozhodovati, kdo má býti přijat do káznice, ale tak jak to zde jest, že zemský výbor má míti hlas rozhodující při přijímání do káznice a nemá býti jen pouhým vykonávatelem nařízení někoho jiného, není k tomu příčiny a proto mám za to, že znění návrhu, jak jej budžetní komise navrhuje, je úplně korrektní.

Zástupce vlády místodrž. rada J. Neubaur: Já si jen ještě několik slov dovolím v té věci.

Tolik jest jisto, a tolik jsem také tvrdil, že podlé zákona vládá má právo rozhodovati o přijetí kázanců do káznice. Chránil jsem tehdy jenom právo vlády k nálezům čili judikaturu. Nikterak ale jsem neupíral, že zemský výbor má vliv na ústav tento, na správu jeho. Obmezil jsem se na pronešení k tomu cíli, aby právo nalezací vládě, jak posud u ní jest, a pokud jinak nebude ustanoveno spůsobem ústavním, bylo zachováno, a nikoliv pouhým usnešením sněmu jí odňato.

Dr. Schmeykal: Ich theile ganz die Anschauungen Sr. Exc. des Grafen Clam-Martinic, welcher betont hat, daß man die Frage der Administration von der Frage der Judikatur scharf zu unterscheiden habe. Ich glaube, dieser Standpunkt muß festgehalten werden, wenn aus dem scheinbaren Kollisionsfalle herausgekommen werden will.

Daraus, daß der Landesausschuß die Administration der Anstalt übernommen hat, folgt noch nicht, daß auch die Judikatur ipso facto an ihn übergangen ist. Die Judikatur ist nach meiner Ansicht noch immer in den Händen der Regierung und es kann eine Aenderung, wenn sie beliebt und zweckmässig erkannt werden sollte, nur auf legislativem Wege und nicht hier in Form eines Budgetbeschlusses erfolgen; nur glaube ich nicht, daß diese scheinbare Kollision sich auf dem Wege beseitigen lasse, welchen Se. Exc. vorgeschlagen hat. Se. Excellenz meint, es genügt, wenn der Absatz b. §. 13 einfach dahin formulirt werde: "die Aufnahme der Korrigenden und Zwänglingen in die Anstalt hat on dem Landesausschusse stattzufinden."

Ich glaube, es genügt dieses deshalb nicht, weil mit dem Worte "Aufnahme" auch schon die Kompetenz der Zuweisung in die Anstalt ausgesprochen erscheint. Daß diese Aufnahme von Korrigenden und Zwänglingen als Thatsache gefasst, allerdings vom Landesausschusse stat zu finden hat, wird Niemand bestreiten; aber ich glaube in der Fassung des Absatzes und den Worten "Aufnahme der Korrigenden" liegt schon gewissermassen der Abspruch über die Kompetenz.

Ich würde daher nachstehenden Antrag mir zu stellen erlauben: "Anstatt des Absatzes b) § 13. ist auszusprechen: Der Landesausschuß werde beauftragt, die Frage der Kompetenz zur Notionirung in Erwägung zu ziehen und hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten."

Abg. Dotzauer: Die Wichtigkeit von Zwangsarbeitsanstalten überhaupt ist hier im hohen Hause wiederholt ausgesprochen worden; aber die Zwangsarbeitsanstalt in Böhmen scheint mir überhaupt seit ihrem Bestehen nicht richtig ins Auge gefasst worden zu sein. Die Zwangsarbeitsanstalt gleicht mehr einer Strafanstalt; das geht auch schon daraus hervor, daß die Zwänglinge. wenn sie auch abgesondert von den Sträflingen geschlafen haben, doch kummulativ mit ihnen gearbeitet haben. Also die Zwangsarbeitsanstalt hat in dieser Beziehung schon im Voraus ihren eigentlichen Zweck verfehlt: sie hat nichts dahin geführt, um die Zwänglinge, und Korrigenden zu verbessern, sie als verbesserte Menschen zu entlassen. Ich glaube, die Besserung von Korrigenden und Zwänglingen hat sehr viel zu wünschen übriggelassen. Also der Hauptfehler war der der Kummulirung der Anstalten im J. 1855 und ich begrüße das Auseinandergehen, die Zertheilung der beiden Anstalten in der That im Interesse dieser Institute mit Freude. Seit 1. Jänner ist die Zwangsarbeitsanstalt von der Strafanstalt getrennt. Vergangene Woche habe ick gesehen, und ich muß gestehen, ich habe mich sehr darüber gefreut — die wesentlichen Fortschritte, welche dort seit jener Trennung statt gefunden haben, Während früher die Zwänglinge und Korrigenden in einem und demselben Lokale gearbeitet und geschlafen haben, sind sie jetzt schon abgetheilt, vorläufig in 2 Abtheilungen und wenn noch eine eiserne Thüre hergestellt sein wird, wird eine dritte Abtheilung statt finden können.

Aber mir scheint eben. daß in der Aufnahme, in der Zuweisung von Korrigenden oder Zwänglingen von Seite der h. Statthalterei nicht immer das richtige System beobachtet worden ist. Ich habe dort z. B. einen Zwängling gesehen, der mehr in eine Siechenanstalt gehört; es ist dieß ein verstümmelter Rekrut und man hat also für dessen Unterbringung nichts anderes gewusst, als ihn in die Zwangsarbeitsanstalt hinauf zu schicken.

Die Aufgabe der Zwangsarbeitsanstalt ist aber Arbeit, durch Arbeit, durch Unterricht im Allgemeinen und durch Religionsunterricht die Zwänglinge und Sträflinge zu bessern. Dieser Mensch aber. der siech ist, der mehr in eine Siechenanstalt gehört, steht da im Winkel des Arbeitslokals und kann nichts thun; ich frage nun, ob dieser Mensch hingehört?

Vergangene Woche wurde ein zweiter Sträfling in diese Anstalt zugewiesen, der auch meines Erachtens nicht hingehört. Er wurde von der Hauskommission der Strafanstalt nach überstandener Strafzeit in die Zwangsarbeitsanstalt gesendet, ein Mensch,

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der zwölfmal wegen Diebstahl verurtheilt und abgestraft worden ist; ein Mensch, der ganz gewiß diejenigen, welche in der Zwangsarbeitsanstalt sind, nicht zu verbessern vermag, sondern ganz gewiß sie mehr demoralisirt.

Es hat mir der Adjunkt dort gesagt, er wisse nicht, was er mit dem Menschen machen soll; an eine Besserung sei bei ihm nicht zu denken. Somit ist der Mensch lebenslänglich verurtheilt, in der Zwangsarbeit sein Ende abwarten zu müssen.

Von mir selbst ist der Antrag hervorgegangen, ich wollte nicht die Statthalterei beeinflussen, aber andererseits glaubte ich doch, die Landesautonomie wahren zu müssen, namentlich schon aus dem Grunde, weil aus unserer Zwangsanstalt ein besseres Institut gemacht weiden soll. welches des Landes würdig ist. Bei dem jetzigen Bestande ist es aber keine würdige Landesanstalt; unter den übrigen Landesanstalten ist die Zwangsarbeitsanstalt ein wunder Fleck.

Ich müsste nach meiner Ansicht glauben, Herr Sladkowský habe in dieser Beziehung gesprochen, um die Autonomie des Landes, die Autonomie des Landesausschusses bezüglich der Besetzung zu wahren, und dieser Anschauung müsste ich mich anschließen.

Graf Clam-Martinic: Von einem der H Vorredner wurde hervorgehoben, es wäre die Frage über die Aufnahme im Wege der Gesetzgebung zu regeln, und der Beschluß, wie ich ihn proponirt habe, würde gewissermassen die Frage der Notionirung vom jetzigen gesetzlichen Standpunkte abweichend erledigen. Dagegen, meine Herren, möchte ich mir die Bemerkung erlauben, daß es selbstverständlich ist, daß wir durch einen bei der Budgetbehandlung zu fassenden Beschluß, durch einen Beschluß, welcher kein Gesetz im eigentlichen Sinne des Wortes ist, unmöglich den Standpunkt der Gesetzgebung ändern und angreifen können.

Ich glaube, bei jedem Beschlusse, den wir in dieser Weise fassen, setzen wir den Bestand der Gesetze voraus. Es wäre, glaube ich, durchaus nicht anzuempfehlen, in den einzelnen Fälleu das Gesetz ge wissermassen korroboriren zu wollen; dadurch daß wir das Gesetz in unseren Beschluß aufnehmen: wir müssen, wie gesagt, den Bestand der Gesetze, den Vorgang nach gesetzlichen Bestimmungen überhaupt voraussetzen, und voraussehen, daß die bestehenden Gesetze auch nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden können.

Ich glaube darum, es sei durchaus nicht nothwendig, in diesem Beschlusse die bestehenden Gesetze hinsichtlich der Notionirung zu korroboriren. Wir müssen einfach sagen, wer die Aufnahme in die Administration der Anstalt, wer die faktische Aufnahme in die Anstalt vermittelt und darüber entscheidet, und das ist offenbar das administrative Organ.

Wenn nun mein Antrag dahin lautet zu sagen : die Aufnahme der Korrigenden und Zwänglinge hat vom Landesausschusse stattzufinden, so versteht es sich von selbst, daß nur derjenige ein Korrigend oder Zwängling ist, welcher nach den Gesetzen von den durch das Gesetz dazu berufenen Behörden als Korrigend oder Zwängling ausgesprochen ist. Es ist ganz unnöthig zu sagen "nach den bestehenden Vorschriften", oder "durch die berufenen Behörden", weil, wie gesagt, wir sonst bei jedem Beschlusse des Landtages bei allen Paragraphen unseres Budgets immer wieder beifügen müssten: "nach den bestehenden Gesetzen" "nach den bestehenden Normen" — usw.

Ich glaube, daß es durchaus nicht zweckmässig und legislatorisch weise ist, in jedem einzelnen Falle immer wieder unseren Beschlüssen gewissermassen Korroborirungen von bestehenden Gesetzen mit einfügen zu wollen.

Der 2. Theil meines Antrages weist darauf hin, daß hier gewissermassen eine Lücke in der Gesetzgebung besteht, und daß diese Lücke auch eben auf dem einzig richtigen Wege, nämlich dem der Gesetzgebung ausgefüllt werden soll. Der zweite Theil meines Antrages lautet: Behufs der Regelung des Vorganges bei der Notionirung der Zwangsarbeitsanstalt, und bei der Entlassung aus derselben im Wege der Gesetzgebung, hat der Landesausschuh mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten.

Ich glaube daher, daß wir unbedenklich dieser Fassung beistimmen können, weil sie die Befugniß des Landesausschusses als Verwalter dieser Landesanstalt wahrt, dabei aber darüber keinen Zweifel obwalten lassen kann, daß die bestehenden Gesetze in voller Giltigkeit bleiben, hinsichtlich der Notionirung, und 3. diese nach dem dermaligen Stande der Gesetzgebung eigentlich faktisch nicht gelösten, wenigstens nicht positiv gelösten Fragen im Wege der Gesetzgebung zur Austragung zu bringen beabsichtigt.

In dieser dreifachen Richtung empfehle ich ihnen, meine Herren, meinen Antrag.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag Sr. Exc. des Herrn Grafen Clam-Martinic unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Herr Dr. Schmeykal haben mir noch nicht ihren Antrag übergeben.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Es ist der Budgetkommission nicht im mindesten eingefallen, das bis jetzt gesetzlich begründete Recht der Notionirung zu beschränken und dahin den Ausspruch zu fällen, wer als Zwängling oder Korrigend in der Anstalt unterbracht werden solle, wie dieß aus dem Wortlaute des Antrages hervorgeht.

Auf der anderen Seite hat die Kommission geglaubt, verpflichtet zu sein, dem Lande das Recht vorzubehalten, unter denjenigen, die notionirt werden, um in das Zwangsarbeitshaus aufgenommen zu wer den, gewisser Massen erst die Zustimmung zur Aufnahme zu ertheilen; sie hat sich den Fall, wie es in Preußen vorgekommen ist, vorgestellt, daß gegenwärtig zumeist nur Individuen aus der Umgegend der Hauptstadt darin sind und sehr viele vom flachen


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Lande ungeachtet aller Bemühungen nicht untergebracht werden können. Es steht nach ihrer Anschauung der Regierung ja ganz unbenommen, und wie gesagt wird, ihr nicht im Mindesten bestritten, Erkenntnisse zu fällen, sie ist sogar einzig und allein berechtigt dazu, aber wenn das Land eine Anstalt unterhält, glaube ich, ist die Regierung, nachdem sie die Anstalt übergeben hat, nicht mehr berechtigt zu lagen, daß der und der, welcher überhaupt zur Unterbringung geeignet ist, aufgenommen werden muß.

Wenn der Landesausschuß aus welchen immer Gründen wegen Ueberfüllung der Räumlichkeiten oder wegen der Gefahren, die man von dem Individuum besorgen könnte, erklären sollte, dieses Individuum kann nicht aufgenommen werden, so wird die Regierung in der Lage sein, selbst ein Arbeitshaus zu stiften und den daselbst zu unterbringen, aber den Landesausschuß, beziehungsweise das Land zu verpflichten, ohne alle weitere Frage jedes Individuum aufnehmen zu müssen, schien nicht angemessen zu sein, und zwar konnte die Kommission das Recht der hohen Regierung, Erkenntnisse zu fällen, um so weniger beanständen, als wenn ich nicht irre, auf dieser Seite des hohen Hauses aus Anlaß des Sicherheitsgesetzes der Antrag gestellt wurde, mit der hohen Regierung bezüglich einer Durchsicht und allen fälliger Umgestaltung der dießfälligen gesetzlichen Bestimmungen in Verhandlung zu treten.

Es war also nur die Absicht der Kommission, das Recht des Landes als Administrators einer Anstalt, die aus eigenen Mitteln erhalten wird, zu wahren und aufrecht zu erhalten; sollte nach der Anschauung des hohen Landtages diese Ansicht im Antrage Sr. Exc. des Grafen Clam-Martinic deutlicher ausgedrückt sein. so werde ich für meinen Theil durchaus nicht entgegen sein, demselben beizupflichten, denn es hat auch die Kommission gesorgt, daß die weitere Unterbringung bis auf weitere Bestimmungen über Vorschlag der hohen Statthalterei geschehen könne.

Ich muß daher die Kommission vor allfälligem Verdachte, als wollte sie dem Rechte der Regierung in der Beziehung nahe treten, oder sich im Wege des Budgets ein Attribut beilegen, welches mit den bestehenden Gesehen nicht im Einklange ist, wahren, und nur wie gesagt, darauf hinweisen, daß dieß vom ökonomischen und natürlichen Standpunkte aus angetragen worden ist, und es ist ganz gewiß begründet, daß derjenige, welcher die Anstalt erhält und verwaltet, von jedem, der diese Anstalt benützen will, jedenfalls gefragt werden muß, ob gegen diese Benützung auch von seiner Seite kein Einwand erhoben wird.

Statthaltereirath Ritter v. Neubauer: Die Erklärung des Herrn Berichterstatters, daß die Kommission durch diesen Absah dem Entscheidungsrechte der Regierung nicht entgegentreten wollte, nehme ich mit Beruhigung an. Ich finde demnach auch gegen jene Anträge, welche dahin abzielen, auszusprechen, daß der Akt der Aufnahme von dem Landesausschusse stattzufinden habe, daß Recht der Regierung jedoch über die Aufnahme zu entscheiden, nicht beirrt werde und die Regelung dieser Angelegenheit überhaupt im verfassungsmäßigen Wege stattfinden solle, nichts zu erinnern.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Schmeykal hat den Antrag gestellt: der Landesausschuh wird beauftragt, die Frage der Kompetenz zur Nozionirung in Erwägung zu ziehen, und hierüber in der nächsten Session Bericht zu erstatten.

Zemskému výboru se ukládá, aby uvážil otázku, komu má příslušeti přikazování do káznice, v příčině té správu podal v zasedání nejblíže příštím.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.

Er ist hinreichend unterstützt.

Ich werde sofort zuerst den Antrag des Herrn Dr. Schmeykal, als den allgemeinsten und weit gehendsten und sodann den Antrag Sr. Exc. des Grasen Clam zur Abstimmung bringen.

Die Herren haben soeben den Antrag des Hr. Dr. Schmeykal gehört.

Ich bitte daher diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. —

Der Antrag ist in der Minorität.

Ich bitte aufzustehen.

(Die Linke erhebt sich).

Bitte um die Gegenprobe. —

Der Antrag ist in der Minorität. —

Der Antrag Sr. Exc. des Grafen Clam lautet:

Die Aufnahme von Korrigenden und Zwänglingen in die Anstalt hat vom Landesausschusse stattzufinden. Behufs der Regelung des Vorganges bei der Notionirung für die Zwangsarbeitsanftalt und bei der Entlassung aus derselben im Wege der Gesetzgebung, hat der Landesausschuh mit der k. k. Regierung in Verhandlung zu treten.

Korigendi a kázanci přijímat se mají do ústavu od výboru zemského.

Zemskému výboru ukládá se, aby vyjednával s vládou o to, by přikázání kázanců do ústavu a jich propuštění z něho zákonodární cestou bylo upraveno.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.

Der Antrag ist angenommen.

Sněm. sekretář Schmidt (čte:) c) Výboru zemskému ukládá se, aby se jal s Pražskou obcí vyjednávati, by fond sproštěn byl ročního příspěvku 157 zl. na chování společného vodovodu za Strahovskou branou, kterýž jde až do prádelny v káznici, a aby sproštěn byl vodní činže 21 zl.

c) Der Landesausschuß wird beauftragt, mit der Prager Stadtgemeinde wegen Befreiung von dem jährlichen Kostenbeitrage von 157 fl. zur Erhaltung der gemeinschaftlichen vor dem Reichsthore befindlichen in die Waschküche des Zwangsarbeits


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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Hauses gehenden Wasserleitung, und von dem Wasserzinse pr. 21 fl. in Unterhandlung zu treten.

Berichterst. Hofr. Taschek: Zu diesem Antrag sah sich die Kommission nur veranlaßt, weil unter den unentgeltlich unterbrachten Zwänglingen die bedeutende Mehrzahl von der Prager Stadtgemeinde enthalten ist, es also zu erwarten steht, daß die Prager Stadtgemeinde in Berücksichtigung dieser Umstände sich zur mässigen Auflassung dieses Zinses herbeilassen wird.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

Nach Antrag.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

d) Dozorství v domě č. p. 102—IV., náležejícím fondu káznice buď přenešeno na správce káznice a za domovníka v domě tom buď ustanoven spolehlivý a zasloužilý dozorce.

d) Die Inspektion des dem Zwangsarbeitshausfonde gehörigen Wohnhauses Nr. Con. 102. IV. ist dem Verwalter der Zwangsarbeitsanstalt zu übertragen, und als Hausmeister in diesem Hause ein verlässlicher und verdienter Aufseher zu bestellen.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?

Da das nicht der Fall ist. also nach Antrag.

Sněm. sekretář Schmidt (čte):

e) Za dozorce přijímány buďtež, pokud jen možná, osoby obchodu a řemesla znalé.

e) Als Aufseher sind, soweit nur immer thunlich, geschäfts und handwerkskundige Individuen aufzunehmen.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern ?

Also nach Antrag.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

f) Běží-li o zvolení zaměstnání, kterému se má věnovati korigend neb kázanec, budiž brán zřetel, pokud toho dopouští hlavní účel, t. j. polepšení kázance, pak i osobnost jeho, především na takové zaměstnání, kterým lze dosíci prací domácí potřeb ústavu, a k tomu konci buďtež, jak dalece třeba, zřízeny dílny, na př. pro ševce, krejčí, tkalce, pro vyrábění šlouchů a košů hasících, pro knihaře, truhláře, bednáře, natěrače, sklenáře, zedníky, pekaře, zahradníky a p.

f) Bei der Wahl der von einem Korrigenden oder Zwänglinge zu erlernenden Beschäftigung ist, so weit es der Hauptzweck d. i. die Besserung desselben, dann dessen Individualität zuläßt, vorzüglich auf solche Bedacht zu nehmen, durch welche im Wege der Hausarbeit Bedürfnisse der Anstalt besorgt werden können, und sind, so weit nothwendig, Werkstätten hiefür einzurichten wie z. B. für Schuster, Schneider, Weber, Erzeugung von Schläuchen und Feuerlöschkörben, Buchbinder, Tischler, Faßbinder, Anstreicher, Glaser, Maurer, Bäcker, Gärtner und dergleichen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Da Niemand das Wort ergreift, also nach Antrag.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

g) Výbor zemský se vybízí, aby o to dbal, by všeliké věci ústavům zemským potřebné pokuď jen možno a přiměřeno jest, brány byly z káznice, a má uložiti ředitelstvím blázince, po rodnice a nalezince, pak kancelářům správy zemské, aby roční spotřebu svou i se vzory a cenami udaly správě káznice, aby se dle toho udání v káznici pracovati mohlo.

g) Der Landesausschuß wird ausgefordert, dafür Sorge zu tragen, womit die verschiedenen Bedürfnisse der Landesanstalten, so weit es nur immer thunlich und entsprechend erscheint, von der Zwangsarbeitsanstalt abgenommen werden, und hat zu diesem Ende die Direktion der Irren-, Gebär- und Findet anstalt, dann die Bureaux der Landesadministration zu verhalten, ihre jährlichen Bedürfnisse sammt Muster und Preisen der Zwangsarbeitsanstalt anzugeben, damit von dieser hiernach gearbeitet werden könne.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?

Nach Antrag.

Sněm. sekretář Schmidt (čte):

h) Dřívější jízdárna přeměněna budiž v zahradní sady a školku a při tom, jakož při zřízení obydlí zahradníkova a opravení porouchaných zdí budiž co možná upotřebeno práce kázanců.

h) Die ehemalige Reitschule ist in eine Gartenanlage oder Baumschule umzuwandeln, und hiebei wie auch bei der Herrichtung der Gärtnerwohnung und Herstellung der schadhaften Mauern thunlichst die Arbeitskraft der Zwänglinge zu benützen.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern ?

Nach Antrag.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

i) Výboru zemskému ukládá se, aby o to dbal, by již při přesídlení do stavení určeného pro káznici, kázanci nenapravitelní odděleni byli od korigendů, tito pak aby byly dle předpisu instrukce roztříděni na dvě třídy a aby se jim dostalo přiměřeného vyučování v náboženství i předmětech školních.

Landtagsaktuar Ahnsorge (liest):

i) Der Landesausschuh wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß schon bei der Uebersiedlung in das Zwangsarbeitshausgebäude die unverbesserlichen Zwänglinge von den Korrigenden getrennt, letztere nach Vorschrift der Instruktion in zwei Klassen getheilt, und denselben ein entsprechender Religions- und Schulunterricht gegeben werde.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?

Pater Řezáč: Jsem velmi povděčen ko


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XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

misi účetní, že ona napravuje tím, co bylo obmeškáno, jmenovitě kde se stal spůsob, že učitel učinil se úřadníkem, a ten úřadník má zastávati učitele.

To bylo na základe toho, že má býti ústav ten v první linii ústavem zlepšovacím, což je samo v sobě v odporu.

Chci to vyslovit před sl. sněmem.

Neřekl jsem to při příležitosti, kde bylo o plat mluveno, a o té redukci učitelské síly na sílu kancelářskou neb úřadní, a těší mne nyní jmenovitě, že komise navrhuje, aby také přiměřené vyučování neb cvičení školní bylo v náležité míře zavedeno v ústavu tak důležitém.

Znám ze své zkušenosti, že obyčejně věci takové se pokládaly za vedlejší alespoň časem, kde byly ústavy trestanců a ústavy kázanců více ústavy policejními než ústavy zlepšovacími.

Těším se tedy z toho, že komise ukazuje k tomu a sl. zemskému výboru na srdce klade, aby v také stránce ničeho neopominul a šetřil náležitě potřeb vychovatelských při osobách, které potřebují zvláště individuálního neb osobního šetření neb vychování, a protož hledím do budoucnosti lepším vzhledem, to proto, že vedle práce také se šetří individuálnosti osobní neb duševní stránka, neb jak se praví, že má být práce volena dle individuálnosti neb osobnosti kázance, že se bude také hledět k tomu, aby takové osoby nabyly nejen náboženského, nýbrž i školního neb vychovatelského cvičení a to chtěl jsem jen vyslovit k tomu cíli před slavným sněmem, aby komise, která se bude o tom radit, hleděla také k duševním potřebám lidu na nejvýše zanedbaného.

Oberstlandmaischall: Es ist zu dem Absatze sonst kein Antrag gestellt worden, ich schreite daher zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, die dafür sind, die Hände aufzuheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Dr. Rieger: Aus Anlaß dieses §., über den eben abgestimmt worden ist —

Oberstlandmarschall: Wir haben noch den Absatz k) zu diesem §.

Sněm. sekretář Schmidt (čte):

k) Konečně se ukládá ještě výboru zemskému aby, až převezme ústav, na základě nabitých zkušeností a bera zřetel na místnosti káznice, podal svým časem sněmu návrhy, jakým spůsobem by se měl zreorganisovati ústav, aby při spořivosti, pokud se s ústavem takým spojiti nechá, co možná vyhověl účelu svému co ústav napravující, aby však výbor zemský k tomu konci prvé svolal komisi znalců buď z členů sněmovních aneb z jiných osob, které se zabývaly již záležitostí touto prakticky i theoreticky jak v ohledu humanitním, tak v ohledu ökonomickém.

Landtagsaktuar Ahnsorge (liest):

k) Endlich wird der Landesausschuß noch beauftragt, nach Uebernahme der Anstalt, auf Grund der gemachten Erfahrungen und der Lokalverhältnisse dem Landtag seiner Zeit Anträge zu stellen, in welcher Weise die Anstalt reorganisirt werden solle, um ihrem Zwecke als Besserungsanstalt, unter Ersparungsrücksichten soweit solche überhaupt sonst vereinbarlich sind, möglichst zu entsprechen, zu diesem Behufe jedoch vorerst eine Kommission von Sachverständigen, die sich in dieser Frage sowohl in summarischer als in ökonomischer Beziehung praktisch und theoretisch beschäftigt haben, sei es aus Landtags- oder anderen Mitgliedein, einzuberufen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Da dieß nicht der Fall ist, nach Antrag.

Dr. Rieger: Ich wollte bei der Gelegenheit eine Angelegenheit zur Sprache bringen, bezüglich welcher dem h. Landtage viele Petitionen vorgelegt worden sind. Es sind nämlich, namentlich aus dem südlichen Böhmen, eine Anzahl von Petitionen an das h. Haus um die Errichtung einer Zwangsarbeitshausanstalt im südlichen Böhmen eingereicht worden.

Ich glaube, daß ein Bedürfniß einer solchen Anstalt vor der Hand wenigstens nicht vorhanden ist, ich kann vielmehr versichern, daß die gegenwärtige Anstalt so geräumig ist, daß sie im Stande wäre, das doppelte der Zwänglinge, die heute vorhanden sind (der gegenwärtige Status beläuft sich auf 142 Individuen, davon, sind aber 24 weibliche, die in der Filialanstalt in Řepy untergebracht sind), also recht gut das doppelte zu fassen, und es ist also das Bedürfniß einer anderen zweiten Zwangsarbeitshausanstalt durchaus nicht vorhanden und es könnte der große Aufwand, der damit verbunden wäre, in keiner Weise gerechtfertigt werden.

Nachdem aber die Erledigung dieser Petitionen nothwendig erscheinen dürfte und die Angelegenheit bereits an den Landesausschuß zur Berathung zugewiesen worden ist, der Landesausschuß sich aber in dieser Angelegenheit nicht anders äußern kann, als er sich bereits in früheren Fällen geäußert hat, wo er ähnliche an ihn gelangten Gesuche negativ beschieden hat, so glaube ich, daß es geeignet sei, diese sämmtlichen Petitionen dahin zu erledigen, daß vor der Hand das Bedürfniß einer zweiten solchen Anstalt im Lande nicht vorhanden ist.

Wenn irgend ein Mangel in dieser Beziehung ist und sich die Bevölkerung, namentlich die Bezirksvertretungen beklagen, daß sich viele gefährliche Individuen herumtreiben und nicht in dem Zwangsarbeitshaus untergebracht werden, so hat dieß zum Theile den Grund, daß diese Anstalt bisher mit dem Strafhause vereinigt war, in dem Strafhause aber Lokalitäten für das Unterbringen von mehreren Individuen nicht zu Gebote standen, daß also die Statthaltern selbst, wenn Notionirungsgesuche an sie gelangt sind, nicht im Stande war, diesen zu ent


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sprechen, weil sie wohl wußte, daß ein Raum zur Unterbringung dieser Individuen in der Strafanstalt nicht vorhanden sei.

Nachdem aber jetzt Raum vorhanden ist, so ist es Sache der betreffenden Gemeinden und der Bezirksvertretung, sich, wo solche Individuen sich vorfinden, mit den gehörigen Beilagen an die Statthalterei zu wenden und die Notionirung dieser Individuen zu veranlassen.

Sie werden Raum genug finden, und ich hoffe, daß nicht bloß die Unterbringung möglich sein wird, sondern auch an ihre Korrigirung wirklich wird eingewirkt werden können.

Ich stelle also den Antrag, daß sämmtliche in dieser Beziehung an das hohe Haus gelangten und an den Landesausschuß abgetretenen Petitionen, namentlich von der Taborer, Beneschauer, Soběslauer, Neweklauer, Pilgramer und Březnitzer Bezirksvertretung dahin erledigt werden, daß auf Errichtung eines Zwangsarbeitshauses im südlichen Böhmen vor der Hand nicht eingegangen werden kann.

Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Antrag schriftlich zu übergeben.

Dr. Čížek: Pan dr. Rieger odvolal se na několik petic, které zde pro to podány byly, aby v jižních Čechách zařízeny byly pracovny. Mimo ony, které dr. Rieger uvedl, bylo podáno více jiných petic, a byly k vyřízení dodány petiční komisi.

Petiční komise tato je již vyřídila, a slavnému praesidiu také k dalšímu jednání odevzdala. Vyřízení petic těchto zní v ten smysl, aby se petice ohledně uzavření následkem návrhu pana poslance Seidla učiněného zemskému výboru odevzdaly a tento aby přihlížel k tomu, jakým spůsobem by se daly na venkově zříditi pracovny, a aby v příštím zasedání sněmu zprávu podal.

Následkem toho viděl se petiční výbor nucena, petice zemskému výboru postoupiti, a já bych prosil, pakli se příjme návrh pana dra. Riegra, aby se mezi nimi také zmínil oněch petic, které petičnímu výboru odkázány byly, poněvadž by se muselo ještě jednou o věci jednat, a myslím, to že by bylo zbytečné, poněvadž záležejí na tom samém důvodu.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Durchlaucht Fürst Lobkowic!

Kníže Lobkovic: Mně se zdá, že přece nebude vhodné, abychom dnes u příležitosti budžetu uzavírali o tom, zdali tyto petice se mohou považovati za vyřízené neb ne.

Myslí-li p. dr. Rieger, že peticím těmto se nemůže vyhovět, tu mám za to, že než by se takové uzavření ve sněmu učinilo, petiční komise aneb zemský výbor o nich zprávu dáti má. — Nemůžeme ale k nim jako k vedlejším návrhům teď přihlížeti, a zejména při konečném ustanovení budžetu o nich uzavírati.

Vidím se k tomu nucena, připomenouti to, poněvadž petice nejen z jižních Čech, ale i z jiných krajin na sněm přišly; já sám takovou petici podal a sice od okresního výboru mělnického, která v ten samý smysl zní.

Mně se tedy nezdá, abychom teď o nich jednali. O těchto zajisté důležitých peticích máme vlastně ve sněmu málo známosti a nemůžeme tedy uzavříti, že ty petice za vyřízeny se považovati mají, neb že se jim vyhověti nemůže. Proto nemohu souhlasit s návrhem p. doktora Riegra.

Oberstlandmarschall: Ich möchte selber den Herrn Antragsteller bitten, seinen Antrag zurückzunehmen. Es ist ein Landtagsbeschluß vorhanden, daß diese Frage vom Landesausschusse in Berathung gezogen werde und ich glaube, es würde nicht angehen so incidenter über den Antrag zu debattiren, da er sich mehr als ein selbstständiger Antrag zeigt.

Dr. Rieger: Ich muß nur bedauern, wenn wegen einer bloßen Form eine Angelegenheit, die offenbar vernünftiger Weise nicht anders entschieden werden kann, nochmal vor das hohe Haus gebracht werden soll, und wieder längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Oberstlandmarschall: Ich mache die Erinnerung, daß ich die Aussage des Herrn Dr. Rieger dahin verstehe, daß er seinen Antrag zurück zieht.

Dr. Rieger: Ja!

Oberstlandmarschall: Wir gehen also weiter.

Referent Hofrath Taschek: Ich bringe nur noch in Erinnerung, daß durch die beim böhmischen Domestikal - Fond, Bubenčer - Fond, Landes - Fond, Landesausschuß - Irrenhausfond beschlossenen Mehrausgaben, die Gesammtsumme von 2.026.363 auf 2,038.073 fl. sich erhöhe, indem diese Mehrausgabe 11.710 fl. beträgt.

(Liest):

Ginnahmen.

Böhm. Domestikalfond.

Dieselben werden mit

293.705 fl.

somit gegen das Jahr 1865 pr.

259.903 fl.

um

33.802 fl.

höher veranschlagt; welches mit Rücksicht auf die bei einigen Rubriken eingetretenen geringfügigen Aenderungen, den bei den Aktivinteressen durch Verlosung mehrer Obligazionen herbeigeführten und bei Unterrichtsgeldern und Immatrikulazionstaxen in Folge der neueingeführten Normen angehofften Steigerungen zuzuschreiben ist.

Unter der dritten Rubrik der Einnahmen "Aequivalente und Reluizionen" erscheinen:

1. für die aufgehobene Leibeigenschaft

9.298 fl. 30 kr.

2. an Viehaufschlags-Aequivalent

64.414 fl. 44 kr.

zusammen

73.712 fl. 74 kr.

eingestellt.

Die Erfolgung dieser Beträge wurde im Jahre


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

1864 von dem kais. kön. Finanzministerium eingestellt.

Für das I. 1865 wurden jedoch dieselben auf Grund des für dieses Jahr erlassenen Finanzgesetzes wieder, wenn auch nur vorschußweise, das ist unter Vorbehalt der weitern Austragung, erfolgt.

In den der Budgetkommission unterm 7. Jänner I. J. Z. 143 und, 145 zugewiesenen Berichten des Landesausschusses vom 15. Dezember 1865 Z. 17.045 und 16. Dezember 1865 Z. 15.117 werden die in Folge Landtagsbeschlusses vom 11. Mai 1864 in Bezug auf diese Anforderungen eingeleiteten Schritte und deren in Betreff des Jahres 1865 stattgehabten Erfolge dem h. Landtage zur Kenntniß gebracht.

Mittlerweile ist das Finanzgesetz vom 30. Dezember 1865 Nro. 149 für das J. 1866 erschienen.

Nach Kapitel 15. Art. 6. der Ausgaben wird obiger Betrag von 73.712 fl. abermals vorschußweise erfolgt werden.

Daher in dieser Richtung, solange die Erfolgung stattfindet, eine weitere Vorkehrung nicht nothwendig erscheint.

In dem Berichte des Landesausschusses vom 16. Dezember 1865 Z. 15117 wird jedoch bemerkt, daß der von dem Viehaufschlagsaequivalente pr. 64.414 fl. 44 kr für die Zeit vom 1. November bis letzten Dezember 1864 entfallende Betrag von der k. k. Finanzverwaltung nicht verabfolgt worden sei.

Da dieser Betrag in dem Finanzgesehe für die Finanzperiode 1864 zur Ausgabe bewilligt worden ist, und diese Bewilligung für die Jahre 1865 und 1866, wenn auch nur vorschußweise, stattgefunden hat, so ist nicht abzusehen, warum der für die gedachten zwei Monate entfallende Betrag nicht ebenfalls erfolgt werden sollte. Der Landesauschuß hat daher mit vollem Recht sich um die nachträgliche Erfolgung dieses Betrags verwendet. Um nun der Anschauung des h. Landtags in dieser Richtung Ausdruck zu geben, wurde der Auftrag an den Landesausschuh beantragt. Der Kommission wurde noch unterm 7. Jänner l. J. Z. 120 der Bericht des Landesausschusses vom 14. Dezember 1865 Z. 17937 über den Stand der Verhandlungen lücksichtlich der in dem Passivstande der aufgelösten k. k. Staatsdepositenkassa erscheinenden Anforderung des böhmischen Domestikalfondes pr. 205.718 fl zugewiesen.

Da dieser Gegenstand mit dem Voranschlage für das Jahr 1866 in keinem unmittelbaren Zusammenhange steht und eine eindringliche Beurtheilung vom Rechtsstandpunkte aus erheischt, so wird der Belicht hierüber abgesondert erstattet werden.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Příjmy.

český fond domestikální.

Článek XII.

Oznámení, učiněné zprávou ze dne 16. prosince 1865, č. 15117, "že prostřednictvím cís. kr. místodržitelství žádáno bylo cís. kr. ministerstvo financí, aby část aequivalentu za přirážku k dani z dobytka 64.414 zl. 44 kr., vypadající na měsíce listopad a prosinec 1864, dodatně k vyplacení poukázalo," béře se k vědomosti a výboru zemskému se ukládá, pro případ, žeby se v přiměřeném čase nevyhovělo žádosti té, aby žádosti za vyplacení řečené Částky opětoval, odvolávaje se na toto usnešení sněmovní.

Landtagsaktuar Ahnsorge (liest):

Ginnahmen.

Böhm. Domestikalfond.

Artikel XII.

Die mit dem Berichte vom 16. September 1865 3. 15117 erstattete Anzeige "es sei im Wege der k. k. Statthaltern das k. k. Finanzministerium angegangen worden, die auf die Monate November und Dezember 1864 entfallende Quote des Viehaufschlagsäquivalents von 64414 fl. 44 kr. nachträglich zur Zahlungsanweisung gelangen zu lassen," wird zur Kenntniß genommen und der Landesausschuh für den Fall, als diesem Belangen in angemessener Frist nicht entsprochen werden sein sollte, beauftragt, das Ansuchen um Erfolgung der gedachten Quote mit Bezug auf den gegenwärtigen Landesbeschluß zu erneuern.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Er ist angenommen.

Ich bitte, die Einnahmen des böhm. Domestikal-Fondes mit 293.705 fl. als eingestellt anzuerkennen.

Ist Nichts zu erinnern?

(Niemand meldet sich).

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Bubenčer Fond wird mit 767 fl. eingestellt.

Sněm. sekr. Schmidt: Fond bubenečský 767 zl.

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest):

Landesfond.

Für das Jahr 1865 waren die Einnahmen mit

108.519 fl.

angenommen, dermal werden solche mit

178.132 fl.

veranschlagt, somit um

69613 fl.

höher, was zunächst seinen Grund darin hat, daß die Beiträge des Domestikal-, Gebär-, Findel- und Irrenfondes zu den Verwaltungsauslagen in einem Gesammtbetrage von 59.872 st. in die Einnahmen aufgenommen wurden, obgleich diese Beträge in den Voranschlägen für die Jahre 1864 und 1865 und

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

deren Erledigungen nur als durchlaufende Posten behandelt worden find.

Dieselben wurden der Gleichförmigkeit wegen daher auch dieses Jahr nur als durchlaufende Posten behandelt, und dem zu Folge sowohl hier in der Einnahme als auch bei den betreffenden Fonden in der Ausgabe ausgeschieden.

Zur Evidenzhaltung des Vermögens der einzelnen Fonde bezüglich allenfälligen Entschädigungsansprüche für die Zukunft genügt eine Anmerkung in der betreffenden Rechnung.

Uebrigens muß bemerkt werden, daß auf der 81. Seite des Voranschlages das Erforderniß des Landesfondes unrichtig mit 1,297.007 fl. statt 1,293.007 fl. und daher auch der zu bedeckende Ab gang unrichtig mit 1,118.875 fl. statt 1,114,875 fl. angegeben wird.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Fond zemský.

Článek XIII.

§. 1.

Z položky č. 14 "Příspěvky fondu k správním výdajům" vylučují se příspěvky fondu domestikálního s

45.582 zl.

fondu porodnice s

3.575 zl.

fondu nalezenců s

4.469 zl.

a fondu blázince s

6.256 zl.

Úhrnem

59.872 zl.

co pouhé průběžné částky; položka ta snižuje se na 33.069 zl. a tudíž se stanoví souhrn příjmů fondu zemského s 118.260 zl.

Landtagsaktuar Ahnsorge (liest):

Landesfond.

Artikel XIII.

§. 1,

Aus der Post-Nr. 14, "Beiträge der Fonde

zu den Verwaltungsauslagen", werden jene des Domestikalfondes mit

45.582 fl.

des Gebärfondes mit

3575 fl.

des Findelfondes mit

4469 fl.

und des Irrenfondes mit

6256 fl.

zusammen mit

59872 fl.

als blos durchlaufende Posten ausgeschieden, diese Post auf 33069 fl. herabgefetzt, und dem zu Folge die Gesammtsumme der Einnahmen des Landesfondes auf 1l8260 fl. veranschlagt.

Oberstlandtmarschall: In Konsequenz der gemachten Beschlüsse betrachte ich, wenn nichts erinnert wird, den Antrag für angenommen.

Wild nichts erinnert).

Berichterstatter Hofrath Taschek (liest): Bei Erledigung des Voranschlags für das J. 1864 wurde der Landesausschuß beauftragt, in Hinkunft die in dem Kapitaljenstande des Landesfondes gegen das Vorjahr eingetretene Veränderung in einer Anmerkung des Voranschlags ersichtlich zu machen. Diesem Auftrage konnte, da der Voranschlag für das Jahr 1865 mit jenem für das Jahr 1864 in einer Session erledigt wurde, erst bei dem Voranschlage für das Jahr 1866 entsprochen werden.

Die dießfällige Anmerkung, beziehungsweise Uebersicht, ist auf der 77. Seite enthalten. Der Kapitalienstand besteht:

1. in Lotto-Anlehens-Obligazionen vom J. 1860 zu 5 pCt

400.000 fl.— kr.

2. in 5 pCt. Privatkapitalien

25.000 fl.— kr.

3. in nach Bedarf einlösbaren Krediteffekten

1,050.000 fl. — kr.

4. in verzinslichen Vorschüssen

5.112 fl. 45 kr.

5. in unverzinslichen Kapitalien

24.774 fl. 99 kr.

Aenderungen sind eingetreten: bei der Post 3, indem an Eskomptebank-Kassascheinen

340,000 fl. — kr.

zugewachsen, dagegen

90.000 fl. — kr.

in Part.-Hypothekaranweisungenentfallen sind, somit eine Vermehrung um

250.000 fl. — kr.

stattgefunden hat bei 4, indem ein Zuwachs von

1.895 st. 47 kr.

gegen einen Abfall von

681 fl. 40 1/2 kr.

stattgefunden hat, somit eine Vermehrung von

1.214 fl. 6 1/2 kr.

eingetreten ist.

bei 5, eine Verminderung um 191 fl. 67 kr.

Der Zuwachs bei der Post ad 3 wurde, durch Fruktifizirung der zeitweise disponiblen Baarschaft herbeigeführt.

Laut des in der Sitzung vom 20. April 1861 über die Fondsübergabe erstatteten Berichtes wurde von der k. k. Regierung der am 31. Oktober 1860 bei dem Landesfonde bestandene Uebelschuh von

1.940.189 fl. 18 1/2 kr.

darunter

1,207.500 fl.

mit der Widmung zur Errichtung von Kavalleriekasernen, der Landesvertretung übergeben.

Diese Summe wurde als Kassabaarschaft behandelt, die 400.000 fl. Anlehens-Obligationen vom Jahre 1860 sind aus solchem angeschafft worden und hierunter begriffen. Die Anschaffung ist aber noch von Seiten der Regierung erfolgt.

Die erübrigende Summe von

1,549.189 fl.

hat sich — abgesehen von dem allenfälligen in dem Kassareste des Landesfonds befindlichen, aber kaum bedeutenden Betrage — da dermal nur mehr

1,050.000 fl.

vorhanden sind, bereits um

490.789 fl. vermindert.

Allein selbst dieser ausgewiesene Betrag kann nicht als ein frei verfügbares Vermögen angesehen werden, in dem nach den bei der Buchhaltung bestehenden Vormerkungen hierauf bereits mehre Beträge gewiesen sind: wie

die von den für Nothstandsstrassen am 13


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

April 1863 bewilligten 237.200 fl. noch nicht erfolgten

102.092 st, 35 kr.

die im I. 1865 für einen Bauplatz zu dem Gebäude der Technik präliminirten

25.000 fl. — kr.

für den Bau eines neuen Gebärhauses

100.000 fl. — kr.

der von dem der böhm. Hypothekenbank mit 30.000 fl. eröffneten Kredite noch nicht erhobene Betrag von

4,611 fl. 29 1/2 kr.

der derselben für das Jahr 1866 eröffnete Kredit von

10.000 fl. — kr.

die nach dem Voranschlage für das Jahr 1866 aus dem Kapitalienstande zu entnehmenden

128.490 fl.— kr.

Zusammen

370.193 fl. 64 1/2 kr.

wodurch, wenn diese Beträge zur wirklichen Verwendung gelangen werden, jener Rest aus

679.806 fl. 35 1/2 kr. herabsinken wird.

Zur Verwendung aus dem Kapitalienstande des Landesfonds waren mit den Erledigungen der Voranschläge für das J. 1863

67.578 fl. 83 kr.

" das J. 1864

75.624 fl.— kr.

" das J. 1865

170.594 fl — kr.

und mittelst des Landtagsbeschlusses vom 13. April 1863 zu Nothstandsstrassenbaut. 249.200 fl., beziehungsweise nachdem für eine projektirte Strasse 12.000 st. entfallen sind

237.200 fl.— kr.

Zusammen

540.996 fl. 83 kr.

bewilligt.

Aus diesem wird ersichtlich, daß die vorgelegte Uebersicht des Kapitalienstandes des Landesfondes darüber keine ganz verläßliche Auskunft gewähre, welcher Betrag von der im Jahre 1861 von der k. k. Regierung überkommenen Summe pr. 1,940.189 fl, 181/2 kr. noch zur freien Disposition erübrige. Wie wichtig aber eine solche Auskunft sei, ergibt sich schon daraus, daß dasjenige, was mittelst dieser Summe nicht mehr bedeckt werden kann, im Wege der Landesumlage wird hereingebracht werden müssen.

In dieser Richtung wurde der Antrag Art Xlll. § 2 gestellt.

Bezüglich des der Hypothenbank eröffneten Kredits wird kein besonderer Antrag gestellt, weil der Landesausschuß nach §. 54 der Statuten derselben den Jahresbericht bereits erstattet hat, in welchem diese Angelegenheit zur Sprache kommen wird.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 2.

Výboru zemskému ukládá se, aby ve výkazu o kapitálech fondu zemského, jež má podati s rozpočtem, vytknul i ty částky, které z kapitálů oněch k zvláštnímu účelu ustanoveny, leč skutečně ještě upotřebeny nebyly, aby z výkazu toho patrná byla částí výdajná ze sumy 1, 940.189 zl. 181/2 kr., od cís. kr. vlády odevzdané.

Landtagsaktuar Ahnsorge (liest):

§. 2.

Der Landesausschuß wird beauftragt, in dem mit dem Voranschlage zu überreichenden Ausweise über den Kapitalienstand des Landesfondes auch jene, Beträge ersichtlich zu machen, welche hievon bereits zu einem besondern Zwecke bestimmt, aber thatsächlich noch nicht verwendet worden sind; um hieraus den noch disponiblen Betrag der von der k. k, Regierung überkommenen Summe von 1940189 fl. 181/2 kr. mitnehmen zu können.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

Ich bitte diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen ....

Herr Abg. Pour hat sich zum Worte gemeldet.

Posl. Pour: Já jsem jist, že láska k rolníku tak dobře ovládá český sněm, jako snění moravský, a proto doufám, že, co se v moravském sněmu pro rolníky učinilo, pakli ne hned, zajisté v krátkém čase se stane, jest to naturální ubytování vojska; jest to, jak známo, pro rolníky těžké, nespravedlivé a nedůstojné břemeno.

Známo, že při letošním zasedání moravského sněmu stalo se uzavření, aby se stalo moravskému rolníku ulehčení a zbudovala se kasárna na útraty fondu zemského.

Přeji si, aby se takové ulehčení dostalo rolníku nejen na Moravě ale i zde.

Již od roku 1852 vedla slavná vláda péči, že takřka ke 2 milionům peněz sehnala dílem na ubytování vojska a dílem v části 11/2 milionu na zbudování kasáren zemských; to se stalo také od vlády na Moravě, také tam bylo sehnáno 1,440.000 zl. v posledních jedenácti letech, jen že se při tom při odevzdám fondu od vlády do samosprávy zemské v Čechách ten rozdíl stal, že na Moravě se to stalo neskráceně od té doby a jen úroky z fondu ubytovacího a pro zřízení kasáren se věnovaly na potřeby zemské, kdežto zde takřka zvykem po čtyry roky jistá část peněz ustanovených pouze pro zřízení kasáren se věnuje na ukrytí zemských potřeb.

Já nahlížím, že na našeho rolníka, který jen od slavného shromáždění zemského svou spásu očekává, nemile to působí a naději v budoucnost podkopává.

Aby v té věci se mu dostalo do té doby, pokud záležitost zbudování zemských kasáren nebude zde vyřízená, upokojení; myslím učiniti návrh, aby tato částka peněžitá, která tomuto kapitálu byla v posledních 4 letech odňata; zase v budoucích 4 letech po částkách tomu fondu vrácena byla, tak aby peníze, které k jistému cíli určitému vytknuty jsou, tomuto účelu nebyly odebrány.

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Tím dovoluji si přednesti ve formě návrhu prosbu k slavnému sněmu.

Dr. Sladkovský: Já uznávám úplně důležitost a dobrý úmysl návrhu, který právě pan řečník přede mnou byl učinil; avšak jednak zdá se mně, že je to jaksi výčitka nejenom správě zemské, ale snad také budžetní komisi, která se jí zde činí v tom ohledu, že těch peněz, které byly sebrány k jistému účelu, se používá po několik let k uhražení jiných zemských potřeb a za druhé zdá se mně ale také, že ten návrh při všem dobrém úmyslu by se cíle minul. V obojím tomto směru chci odpovědíti.

Co se týče toho posledního, totiž, že mám za to, že návrh páně Pourův by se dobrého svého cíle a účele úplně minul, k tomu chci poukázati na odpověď, která, myslím, v letošním zasedání podána byla na dotaz našeho pana spoluposlance dra. Rotha.

Pokud se pamatuji na jeho dotaz, jak daleko vláda by byla povolna, aby v tom případu, když by se pro vojsko, kde ubytováno býti musí, vystavěla kasárna, aby takové vojsko do těchto kasáren ubytováno bylo, na tento dotaz dána odpověď, že sice kasárna se mohou vystavět, ale proto pro všechno, vláda že si vyhražuje právo, pokud by se jí toho zdála potřeba, vojsko také ubytovat mimo kasárny. Nuže pánové, to se mi skutečné zdá býti taková odpověď, kterou jsme zde dostali, že nezdá se mi dodávat nám valné chuti k tomu, abychom stavěli kasárna, poněvadž co nám bude platno, když bychom po celé zemi s velikým nákladem vystavěli kasáren, a pak by ta kasárna zůstala prázdná, poněvadž by snad bylo zapotřebí, aby se vojsko ubytovalo mimo kasárny, aneb nebylo-li by to zapotřebí, mnohokráte nahodilé libůstky některého velitele by tomu překážely, že by se vojsko ubytovalo do kasáren, a že by zůstaly obtíže na sedlácích tak jako dříve.

My bychom měli vynaložené ty peníze, které obnášely skoro 2 miliony zlatých, obracet na stavbu, která by nesloužila k ničemu, a snad potom by se právě s takovou škodou musela zase prodávat, jako nyní kontribučenské sýpky?

Já myslím, abychom zase takové podobné stavení ještě zbudovali, bylo by velmi nebezpečné, a pokud nebudeme mít úplného ubezpečení ze strany vlády, že když se kasárna vystaví, vojsko bude skutečně tam ubytováno bez vší výminky, potud věru bych neradil a nebyl bych toho náhledu, že by se kasárna měla stavět. Co se však týče druhé stránky návrhu p. Poura, která zahrnuje v sobě, jak jsem již dříve k tomu poukázal, jakousi výčitku, že těchto peněz, které byly ustanoveny pro zbudování kasáren, použito bylo k jiným potřebám zemským, myslím, že vyvrácení této výčitky leží v tom, což jsem dříve pověděl, totiž v tom, že se obávám, že vystavení těchto kasáren bylo-by nyní marné, pokud tomu ale tak jest, nemohlo se lépe učinit, nežli těchto peněz, které zde již byly, povoliti k uhražení jiných potřeb zemských, pokud to nevyhnutelné potřeby byly, aby se nemusely zvýšit tak valné přirážky v nynější době, kde všeobecně se vede stížnost na to, že takový nedostatek peněz, zejmena na venkově jest, aby v nynější době na přirážkách těchto se mohlo něco ulevit.

Tím ale myslím, že se vlastně zemi nestala pražádná škoda, že peníze ty neupotřebily se k tomu účeli, upotřebily se k jiným právě tak potřebným a ještě nutnějším účelům, než-li k jakým se povolily, k jakým měly být věnovány.

Jak mile nastane doba, že budeme mít jistotu, že v budovách, v kasárnách, které by země vyvedla, také skutečně vojsko bylo ubytováno; že se těchto budov vůbec použije; potom zajisté nebudeme meškati, a budeme také moci udělati to ještě lépe než nyní, budeme moci vyšší přirážky vypsati a nahraditi, co jsme nyní z těch peněz, které byly věnovány na vystavení kasáren, vzaly, a proto mám za to, že skutečně právě jen za tou příčinou, jak pravím, za příčinou té odpovědi, kterou jsme stran kasáren zemských od vlády dostaly, by skutečné nebylo záhodno, abychom nyní začali fond doplňovati ; to by bylo skutečně ty peníze ve zvláštní správě vésti, něco jiného, bylaby to zvláštní správa, která by nevedla k žádnému účelu, a kdo ví, jest-li se dojde k tomu, abychom brzy mohly ty peníze použíti; proto mám skutečné za to, že to není žádné neštěstí, když se těch peněz, co zemských peněz použije k jiným zemským potřebám. Až přijde doba, kde jich bude zapotřebí k účelům kasáren, mohou se zase zemskými přirážkami sebrati, a bude snad k tomu příhodnější doba, větší přirážky vypsati, nežli byla nyní.

Nejv. maršálek: Pan Pour!

Pan Pour: Musím se především ospravedlniti, že jsem chtěl učiniti výčitku, že jsme odňali peníze účeli jejich. Jest možnost, že se to, co se odňalo, může zase navrátit.

Co se dotýče další poznámky pana dra. Sladkovského, že zde nemáme žádného ubezpečení, že v kasárnách zbudovaných na útraty zemské skutečně by vojsko bylo ubytováno, to myslím, že takové garancie zemský fond na Moravě dostal, a proto také se ta věc ústavně vyřídila, a jak doufám i také provede. Dále co podotkl p. dr. Sladkovský, že se proto ty peníze daly, poněvadž to takřka peněžitá potřeba vyžaduje, a že, když jedenkráte bude věc ústavně vyřízena, že se peníze seženou, to musím podotknouti, že nyní předce slavná vláda tím též úmysl na jevo dala, že zajisté chce, aby se kasárny stavěly, a aby rolník té poroby, jak to


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

můžeme jmenovat, byl sproštěn, že tím dala na jevo, že kasárny nebudou jiným účelům sloužiti.

Když ty peníze máme, můžeme tu záležitost vyřídit, neb myslím, že to, co nám schází k vyřízení této záležitosti jsou právě peníze, a než se ta záležitost vyřídí, bojím se, že bychom zase peníze neměli.

Potom by se vyžadovaly velké přirážky; rolník snad bude ještě hůře na tom, nežli nyní; tak, že takové přirážky nebude lze vyžadovat, které stačí, aby se kasárny pro vojsko stavěly; a ostatně myslím si, že i kdyby se ta věc ku prospěchu našeho rolníka vyřídila, to jest v ten smysl, jako na Moravě, aby na zemské útraty kasárny se vystavěly, zajisté se nebudou stavěti jedním rokem, nýbrž částečně. To se mohu odvolat na jedno nařízení vlády, kde dala na jevo, že obmýšlí v obvodu Pardubickém nejdříve kasárny stavěti; a tak si také myslím, že by se kasárny najednou nestavěly a přirážky zemské že by velké břemeno potom na rolníka neuvalily, zvlášť ale kdyby se tento fond nezkrácený zachoval.

Dr. Rieger: Nedá se zapříti, pánové, že ubytování vojska u rolníka je velké břemeno, že je to, abych tak řekl, daň zvláštního spůsobu, a sice daň velmi obtížná, daň, bych tak řekl, ve své ceně nesměřitelná. Všichni zajisté uznáváme, že z toho pro rolníka, jeho rodinu, poměry životné, pro stav jeho jmění veliké nesnáze a břemena vycházejí, a bylo by zajisté žádoucno, aby se toto břemeno, tato daň jako každá jiná daň rozdělila mezi veškeré občanstvo spůsobem souměrným a spravedlivým a pro všechny stejným. Ale věru soudím, jak pan kolega Sladkovský podotkl, že provedení těch spravedlivých a hamanních zásad v tom okamžení není tak snadné, a připomínám, že proti stavení kasáren jsou obyčejně zvláště ti, kterým sloužiti mají. Vím ze zkušenosti, že i tam, kde kasáren bylo, se jich neužívalo, poněvadž vojsko proti nim takřka vojnu vede, a že se stalo, že kasárny byly porouchány i zapáleny, jen aby v nich vojsko bytovat nemuselo. Myslím, že svým časem věc ta najde svého vyřízení, a musím se žalostí podotknouti, že nevěřím, že by moment šťastný k tomu byl přišel, ale musím podotknouti něco k faktickému stavu věci. Má se za to, že byl a je v zemi fond, zvláštní fond jakýsi pro vystavení kasáren. Připomínám těm pánům, kteří sledovali pozorně jednání českého sněmu hned od prvého zasedání, že tehdáž pan Dr. Pinkas jako referent v té záležitosti učinil obšírné přednešení, ve kterém dokázal z akt všemi doklady, že takého fondu pro dostavení kasáren nestává, nýbrž omylem tomu fondu takové jméno dáno bylo. Ten fond povstal z takých přirážek, které dříve, jmenovitě pokud zde byl pan baron Mecseryi místodržitelem, učinil k dani zemské a tak ponenáhlu se na kapitál nahromadil. Praví se sice, že p. baron Mecseryi měl úmysl, aby se z toho fondu postavily kasárny, ale že by byly od kohokoli tyto peníze spůsobem platným a nezvratným obráceny bývaly k tomu účeli, toho není, a to musím popírat na prosto. To jsem chtěl uvesti k faktickému opravení té záležitosti. (Rufe: Schluß der Debatte).

Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt. Bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Herr Abg. Karl Roth hat das Wort.

Dr. Karel Roth: Co člen petičního výboru musím před sl. sněmem konstatovati, že došlo sněm množství petic venkovských obcí, které stížnost vedou na stálé ubytování vojska. Veškeré tyto petice naplněny jsou trpkými žalobami a stížnostmi nad břemenem tím nestejně rozděleným, že je velmi žádoucno, aby sl. sněm k té záležitosti přihlédl s velikou bedlivostí a pozorem. Ze všech těch petic vysvítá, že jsou obyvatelé krajin stížených stálým ubytováním vojska naplněni jakýmsi přesvědčením křivdy, která se jim děje, naplněni citem nespokojenosti. Ze všech těchto petic vysvítá, že lid s největší důvěrou očekává od sl. sněmu jedině vykoupení a osvobození od tohoto břemena. Tato záležitost bude ale přivedena co zvláštní referát petiční komise před sl. sněm a bude tedy později příslušného místa, o věci té blíže promluviti. Ale z těch petic vychází na jevo, že je nutná potřeba, aby stálé naturální ubytování vojska zejména jizdeckého, na venkově z úplná přestalo.

Co se týče návrhu p. poslance Poura, myslím, že jest jen výsledkem těchto nesčíslných stížností, o kterých pan Pour co starosta okresního zastupitelstva nejlepšího vědomí má, poněvadž svízele tyto co venkovan ze zkušenosti dílem sám zažil a dílem i jinak o nich se dověděl ; návrh tento čelí také zajisté k cíli tomutéž a má účel velmi dobrý; myslím ale, že návrhu toho potřebí nebude. Neobávám se sice, jako pan poslanec Dr. Sladkovský, že by slavná vláda trvala na tom, že se nevzdá naturálního ubytování vojska. Tato odpověď, které se mi na mou interpelací dostalo, tato odpověď mne nenaplňuje žádnými obavami. Naše vysoká vláda dokázala již v jiných zemích, že to možné, aby naturální ubytování přestalo; a že se to také již v skutku provádí, upozorňuji sl. sněm jen na horní Rakousko, kde dříve také naturálního ubytování vojska stávalo, kde však od té doby, co ve Velsu kasárna pro jizdecké vojsko vystavena byla, sedlák vojáka takořka více ani nezná. Co však muže býti v jedné zemi, muže také býti v druhé a proto se neobávám, že by zejména naše nynější vláda stála na tom, aby se vojsko muselo naturálně ubytovat Nic méně


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XXXlI. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

ale mám za to, že bychom neměli přistoupit k návrhu pana Poura; neboť když jedenkráte přijde k stavbě zemských kasáren, bude je konečně stavěti přece jen země sama, půjde to vždy z jedné kapsy a nebude na tom záležet zemi, ať se pák ta neb ona kasárna staví ze zemských peněz vůbec, aneb z oněch určitých fondů, vždycky je přece musí země stavět.

Když má nyní země dle udání pana Poura zvláštní fond k tomu účeli v rukou a užívá ho k jiným účelům, poněvadž se nyní ještě kasárny nestaví, myslím, že můžeme zemské správě směle kapitálu toho svěřit k účelům zemským, poněvadž můžeme zase očekávat, že až to přijde skutečně k stavbě kasáren, že k tomu upotřebí třeba i jiných fondů, a že třeba snad i přirážku na to povolí.

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Pour trägt an: in dem Artikel 13 §. 2 statt "disponibel" zu setzen "nicht verwendet" und dann beizusetzen "der Landesausschuß wird weiter beauftragt, er habe dafür Sorge zu tragen, damit diese als Fond für die Militärbequartirung und Aufbau der kais. Kasernen von dem vom Jahre 1852-1862 mittelst Landeszuschlägen von der k. k. Regierung zusammengetragenen und für Landeserfor dernisse seit den letzten 4 Jahren entnommenen Beträge in den künftigen 4 Jahren im Verhältnisse gleicher Beträge in das Landespräliminär aufgenommen werden und dem genannten Landesfonde wieder zugeführt werden möchten.

Aktuar sněm. z. Seidl (čte):

V článku 13. §. 2. budiž místo "výdajné," řečeno "ještě nevydané;" pak má se říci "dále se výboru zemskému ukládá, aby se o to posta ral, aby tato suma nafond pro ubytování vojska a zbudování kasáren od roku 1852 — 1862. císařskou královskou vládou co zemská přirážka snešená v posledních čtyrech letech do zemského rozpočtu vzatá v příštích čtyrech letech v poměrných částkách do rozpočtu zemského vzata a jmenovanému fondu opět dodána byla.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hände aufzuheben.

Er ist hinreichend unterstützt.

Berichterst. Hofrath Taschek: Dadurch entfallt wohl von Seiten des Berichterstatters die Verpflichtung in eine nähere Erörterung einzugehen.

Ich will aber dem h. Hause nur, indem ich die Sitzungsprotokolle vom Jahre 1861 vor mir habe, die betreffende Stelle vorlesen, wo von Seite der h. Regierung eine summarische Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben des Landesfondes vom Jahre 1852—1860 vorgelegt wird und in welcher die Gesammteinnahmen 12,195.499 fl. 34 kr. und die Ausgaben 10.255.310 fl. 151/2 kr. betragen haben.

Dadurch ist deutlich die Behauptung, welche die Budgetkommission in ihrem Berichte aufgestellt hat, daß es mit der Zustimmung des hohen Landtages als Kassabarschaft zu behandeln sei, allerdings vollständig gerechtfertigt.

Die gesammten Einnahmen des Landesfondes. ..

Oberstlandmarschall: Der Antrag der Kommission §. 2 ist bereits vorgelesen worden.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Der Antrag ist angenommen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Der Landesfond wird in dem vom Landesausschusse angenommenen Betrage von 118.260 fl. eingestellt.

Oberstlandmarschall: Ist nichts zu erinnern?

(Niemand meldet sich).

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Bei dem Landesgebärfond ist der Betrag von 5.735 fl. als Einnahme aufgenommen worden.

Oberstlandmarschall: Ist Nichts zu erinnern ?

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Beim Landesfindelfond mit 21.028 fl.

Oberstlandmarschall: Nichts zu erinnern ?

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Beim Landesirrenfond mit 66.269. fl.

Oberstlandmarschall: Nichts zu erinnern?

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Bei dem Landeszwangsarbeitshausfonde mit 10.219 fl. und zwar aus dem Grunde, weit eine Steigung der mit einer Jahresgebühr von 84 fl. zu verpflegenden von 19 auf 30 Köpfe und jener mit einer- Jahresgebühr von 52 fl. 50 kr. von 12 auf 18 Köpfe angenommen wurde, wodurch die Erhöhung dieses Betrages sich herausstellt.

Ich bitte den Artikel XIV. zu lesen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

Fond káznice.

Článek XIV.

Náhrada za ošetřovací, léčební a pohřební útraty, v položce č. 42 IV. s 2252 zl. navržená, zvyšuje se na 3491 zl. a tudíž i veškerý příjem fondu káznice zvyšuje se na 10219 zl.

Landesaktuar Ahnsorge (liest):

Landes-Zwangsarbeitshausfond.

Artikel XIV.

Die Post-Nr, 42 IV. mit 2252 fl. veranschlagten Verpflegs-, Heil- und Leichenkosten Ersätze werden auf 3491 st. erhöht, und dem zu Folge die Gesammteinnahme des Landeszwangsarbeitshausfondes auf 10219 fl., festgesetzt.

Oberstlandmarschall: Nichts zu erinnern? Nach Antrag.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXIl. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Da die Anträge der Kommission bezüglich der Ennahmen vom hohen Haufe angenommen worden sind, so kann Art. 2 des Entwurfes Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1866 sogleich zur Abstimmung gebracht werden.

Ich erlaube mir denselben in vorgeschlagener Art abzulesen (liest):

Art. II.

Durch die in diesem Voranschlage bei den Rubriken der einzelnen Fonde aufgeführten Einnahmen wird ein Betrag von 522.888 fl. ö. W. bedeckt.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

Článek II.

Příjmy, uvedenými v tomto rozpočtu při rubrikách jednotlivých fondů, uhražují se výdaje sumou 522.888 zl. r. č.

Oberstlandmarschall: Ist etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Nach Antrag.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Die Artikel I. und III. glaube ich heute noch nicht dem hohen Hause zur definitiven Erledigung, weil Aenderungen eingetreten sind, die mit Rücksicht auf die in der vorigen Woche gefassten Beschlüsse zum Baue eines neuen Administrations - Gebäudes im Irrenhause 30.000 fl. zu verwenden, eine Vorkehrung betreffs der Bedeckung nothwendig machen.

Uebrigens hat die Budgetkommission noch weitere Ausgabsposten dem hohen Hause als Antrag vorzulegen, welche dafür hält, bis auch diese Beschlüsse gefasst weiden, erst dann in die Verhandlung und Beschlußfassung über den Art. I und III einzugehen, weil es nicht zweckentsprechend wäre, wenn dem Landesausschusse größere Ausgaben zur Pflicht gesetzt würden, als die Bedeckung für dieselben angewiesen wird.

Oberstlandmarschall: Ich glaube, daß von Seite des hohen Hauses keine Einwendung dagegen erhoben wird.

Berichterstatter Hofrath Taschek:

Es erübrigt noch der Artikel VI.

(Liest:)

Die zur Ausgabe für das Jahr 1866 bewilligten, mit Ablauf desselben entweder gar nicht oder doch nicht vollständig verwendeten Beträge können auch noch im Jahre 1867 zu den in den gegenwärtigen Beschlüssen vorgeschriebenen Zwecken und innerhalb der durch dieselben festgesetzten Ansähe verwendet werden, doch sind die dießfälligen Leistungen in der Rechnung für das Jahr 1867 dem Dienste des Jahres 1866 zur Last zu schreiben. Die Bewilligung der aber auch im Jahre 1867 nicht zur Verwendung gelangenden Beträge erlischt jedoch mit letztem Dezember 1867 mit alleiniger Ausnahme jener Beträge, welche zur Bedeckung stehender Bezüge, wie Gehalte, Pensionen oder Zinsen bestimmt sind.

Die Budgetkommission sah sich veranlasst diesen Antrag zu stellen und der Annnahme des hohen Hauses zu empfehlen, weil sie aus Anlaß der Revision der Akten auf eine Gebahrung gekommen ist, die ihr nicht entsprechend schien. Es werden nämlich diejenigen Beträge, welche zu bestimmten Zwecken bewilligt sind, die aber bis zum Schlusse des Jahres noch nicht ausgegeben werden, aber im nächsten Jahre für denselben Zweck ausgegeben werden sollen, am letzten des Monates Dezember als ausgegeben aufgenommen; dagegen insbesondere wieder ad depositum erlegt. Das ist eine Gebahrung, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und die zu Beirrungen Anlaß geben könnte.

Um diesem vorzubeugen, hat sich die Kommission erlaubt, den Antrag zu stellen, daß die für ein Jahr bewilligten Beträge zwar noch im nächsten Jahre ohne neuerliche Bewilligung ausgegeben werden können; jene Beträge aber, die zur Berichtigung von Verpflichtungen bestimmt sind, die auf einem Rechtstitel beruhen, wie z. B. Gehalte, Zinsen, können auch noch später verwendet werden, weil der Rechtstitel besteht und diese Ausgaben also eintreten müssen. Bei solchen aber, die im 2. Jahre nicht ausgegeben werden, wird dem Landesausschusse die Nothwendigkeit eintreten um neuerliche Bewilligung einzuschreiten, was um so gerechtfertigter erscheint, als wir bereits Fälle haben, daß wir vom Jahre 1862 bewilligte Beträge haben, die bis heute noch nicht verwendet worden sind; wo dann, wenn man einen Betrag bewilligt, dieser Betrag mit dem früher bewilligten Betrage in Kollision kommen und so nur eine Verwirrung in der Verwaltung herbeiführen kann. Diesem nun soll durch diesen Antrag vorgebeugt werden, und ich erlaube mir denselben dem h. Hause zur Annahme zu empfehlen.

Oberstlandmarschall: Verlangt noch Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Da dieß nicht der Fall ist, so bitte ich diejenigen Herren, die dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Er ist angenommen.

Die Strassenkommission wird für Mittwoch 9 Uhr zu einer Sitzung im Saale des Landesausschusses eingeladen.

Nächste Sitzung Mittwoch um 10 Uhr.

Tagesordnung:

Kommissionsbericht über den Beamtenstatus, erste Lesung der Anträge des H. Abg. Stangler, und Ritter von Kopec.

Graf Albert Nostic: Ich erlaube mir zu bemerken, daß die Budgetkommission noch einen Nachtragsbericht zu erstatten hat, der vielleicht vorerst auf die Tagesordnung kommen sollte.


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Oberstlandmarschall: Ich würde glauben, daß es am zweckmässigsten wäre, wenn dieß in einem geschehe, da in Folge der Gehaltsystemisirung sich in Budget einige Veränderungen ereignen dürften.

Dann Berichte bezüglich der Behandlung der Rekurse in Gemeindeangelegenheiten; und Kommissionsbericht über den Antrag des Abg. Dr. Trojan und Dr. Škarda, betreffend die Grundzertheilung.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

(Schluß der Sitzung 3 Uhr 30 Minuten.)


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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXll. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Spisy došlé

dne 16. února 1866.

Čís. 319. Okresní výbor v Polné podává se zprávou zakročení městské rady v Polné, aby město toto vřaděno bylo mezi města, kteráž, majíce výše 6000 obyvatelů, oprávněna jsou voliti zvláštního poslance do sněmu.

dne 17. února.

Čís. 320. Zpráva sněmovní komise, zvolené k revisi zákonův, o rybářství v Čechách platných.

Čís. 321. Návrh poslance rytíře z Kopců s 35. soudruhy strany porady o návrhu zákona v příčině ochrany polí a luk před škodami z pasení dobytka.

Čís. 322. Zpráva stálé školní komise o zřízení vzorní školy průmyslové.

Čís. 323. Zpráva zemského výboru se spisem o volbě p. Leopolda Ulricha za poslance do sněmu z obchodní komory liberecké.

Čís. 324. Zemský výbor podává odvolání městské rady Vltavo-Týnské z usnešení tamního výboru okresního, ve věcech stavebních učiněného.

Einlauf

vom 16. Feber 1866.

Nr. 319. Polnaër Bezirksausschuß legt berichtlich vor das Einschreiten des Polnaër Stadtrathes um Einreihung dieser Stadt unter die, zur Wahl eines eigenen Landtagsabgeordneten berechtigten, über 6000 Einwohner zählenden Städte.

vom 17. Feber.

Nr. 320. Bericht der zur Revision der für Böhmen über die Fischerei bestehenden Gesetze bestellten Landtagskommission.

Nr. 321, Antrag des Abgeordneten Ritter von Kopec und 35 Genossen auf Berathung eines Gesetzentwurfes zum Schutze der Fluren gegen Beschädigungen durch das Weidevieh.

Nr. 322. Bericht der ständigen Schulkommission über die Errichtung einer Mustergewerbeschule.

Nr. 323. Belicht des Landesausschusses mit dem Wahlakte der Reichenberger Handelskammer (Abg. Herr Leopold Ullrich aus Reichenberg).

Nr. 324. Landesausschuß legt vor den Rekurs des Moldautheiner Stadtrathes gegen den vom dortigen Bezirksausschusse in Bausachen gefassten Beschluß.

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XXXII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

XXXII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Petice.

791) Posl. p. J. Kratochvíle: žádost spojených obcí Hodkova a Krasoňovic v okresu dolnokralovickém za odloučení od dosavadní obce místní a utvoření obce samostatné, pak za přidělení k okresu kutnohorskému při novém rozdělení politickém.

795) Posl. p. Emil kníže Fürstenberk: žádost okresního zastupitelstva berounského a obcí ve vůkolí berounském ležících, aby zůstalo při návrhu vládní předlohy, co se týče ponechání okresního úřadu v Berouně, aby tudíž obce tyto nebyly přivtěleny jak se s jiné strany obmýšlí, k okresu hořovickému.

Petitionen.

791) Abg. Herr J. Kratochwíle: Gesuch der vereinigten Gemeinden Hodkow und Krasonowic im Bez. Ünterkralowic, um Trennung von der bisherigen Ortsgemeinde und Konstituirung als selbstständige Gemeinde, dann um Zutheilung zum pol. Bezirke Kuttenberg bei der bevorstehenden pol. Bezirkseintheilung.

795) Abg. Herr Emil Fürst von Fürstenberg: Gesuch der Berauner Bezirksvertretung und der Gemeinden in der Umgegend von Beraun, damit es bei dem Antrage der Regierungsvorlage wegen Belassung des pol. Bezirksamtssitzes in Beraun verbleibe und es somit von der beabsichtigen Zuweisung dieser Gemeinden zum Bezirke Hořowic abkomme.

Joh. Graf Harrach,

Verifikator.

Prof. J. Wolf,

Verifikator.

Dr. Anton Schowánek,

Verifikator.

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Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.


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