Stenografischer Bericht

über die

XLIII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 8. März 1866.

Stenografická zpráva

XL1II. sezení čtvrtého ročního zasedání sněmu českého od roku 1861, dne 8. března 1866.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter J. U. Dr. W. Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten.

Am Regierungstische: Die k. k. Statt-Haltereiräthe Wilhelm Ritter von Bach und Adda. Beginn der Sitzung 10 Uhr 45 Min.Předseda:. Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabě Rothkirch-Panthen.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. v. pr. V. Bělský a poslancové v počtu dastatečném k uzavírání platnému.

Zástupce vlády: C. k. místodržitelští radové Vilém rytíř z Bachů a Adda. Počátek sezení o 10 hod. 45 min.

Oberstlandmarschall (läutet): Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffne die Sitzung.

Die Geschäftsprotokolle der 40. Sitzung vom 3. März sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Ein-sicht aufgelegt gewesen, wird zu diesen Protokollen irgend eine Bemerkung, gemacht?

Es ist nicht der Fall, ich erkläre die Protokolle für agnoszirt.

Die Kommission für den Antrag des Herrn Abg. Stangler auf Erleichterung der Kommassation der Gründe hat sich konstituirt und zum Obmann den Freiherrn Korb von Weidenhain, zum Obmann-stellvertreter den Herrn Abgeord. Stangler und zum Schriftführer Freiherrn von Zeileisen gewählt.

In die Kommission für den Wahlakt des Hrn. Dr. Grégr würden gewählt von der Kurie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 35 Stimmzetteln Se. Exc. Graf Leo Thun und Freiherr von Zehner mit 35. Herr Dr. Taschek mit 3 t Stimmen, von der Kurie der Städte bei Abgabe von 30 Stimmzetteln Herr Dr. Hanisch, Haßmann, Graf Zedtwitz Moritz mit je 24 Stimmen, von der Kurie der Landge-meinden die Herren Abg. Dr. Brauner, Čížek und Kratochwile mit je 37 Stimmen.

Ich ersuche die Kommission sich zu konstituiren und zwar im Bureau des Herrn Dr. Rieger. Der Herr Abgeordnete Baron Voith entschuldigt seine Abwesenheit von der heutigen Sitzung durch drin-gende Familienangelegenheiten.

Von den Landtagseingaben wurde Nr. Exh. 396, worin die Bezirksvertretung von Winterberg berichtlich die Verhandlungsakten vorlegt, betreffend die angesuchte Trennung der Katastralgemeinde Buchwald, Hüttel von der Ortsgemeinde Außergefild und Konstituirung derselben als selbstständige Gemeinde, dem Landesausschusse zugewiesen.

Ferner wurden im heutigen Ausweise über Einläufe angefügten Rekurseingaben sämmtlich der Kommission für Rekursangelegenheiten überantwortet.

An die Petitionskommission ist unter dem 28. Februar eine Eingabe des Bezirksausschusses von Blatna in Angelegenheiten der Kommassation überwiesen worden, außer dieser Petition wurden in früherer Zeit gleichfalls mehrere denselben Gegenstand betreffende Petionen, namentlich die Petion um Nachlaß von den Gebühren bei der Kommassation von Gründen an die Petitionskommission geleitet, die auch zum Theile von der Petitionskommission bereits m Berathung genommen wurden und worüber die Referate vorliegen, aber noch nicht zum Beschlusse des hohen Hauses gelangten.

Es dürfte sehr zweckmässig sein. wenn diese sämmtlichen die Angelegenheiten der eine Kommassation betreffenden Petitionen der nunmehr für diesen Gegenstand eigens bestellten Kommission überwiesen würden.

Wenn das hohe Haus dagegen keinen Anstand nimmt, so würde ich beantragen, daß alle diese Petitionen von Seiten der Petitionskommission in kurzem Wege an die nunmehr bestellte Kommission für die Kommassation der Gründe überwiesen werden.

Für den Fall, als dagegen keine Einwendung erhoben wird, nehme ich an, daß das hohe Haus damit übereinstimmt, und ersuche diese sämmtlichen Petitionen an die Kommission für die Kommassation der Gründe zu überweisen.

Aus Anlaß der in der letzten Sitzung gestellten Interpellation bezüglich der Drucklegung des Berichtes über die Bezirkseintheilung, habe ich mich veranlasst gesehen, auf eine Bemerkung des Abg. Zeithammer zu erwiedern, daß durch ein Minoritätsgutachten die Ich muß in dieser Beziehung meine BemerkungBerichterstattung nicht verzögert werden dürfe.

Ich muss in dieser Beziehung meine Bemerkung

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berichtigen, nachdem nach der mir ertheilten Aufklärung und wie ich mich überzeugt habe, eigentlich kein Minoritätsbericht erstattet wurde, sondern die Bemerkung der Minorität in die bezügliche Tabelle aufgenommen wurde und mit diesen Tabellen bereits schon zum Druck gelangt ist, es sich daher nicht darum handeln konnte, daß durch die verzögerte Abgabe des Minoritätsgutachtens die Drucklegung verzögert worden wäre.

Uebrigens ist mir der Bericht bereits übergeben worden und ich habe die Verfügung getroffen, daß, sobald die Unterschrift des Herrn Obmanns erfolgen wird, der Bericht zur Drucklegung gelangt.

Der Herr Abgeordnete Schary hat einen mit zahlreichen Unterschriften versehenen Antrag vorgelegt folgenden Inhaltes:

Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei Sr. k. k. apost. Majestät du unterthänigste Bitte zu unterbreiten, Prag, die Hauptstadt des Königreiches, als Festung huldvollst aufzulassen. —

Ich werde diesen Antrag in Druck legen und ihn vertheilen lassen und sodann der geschäftsordnungsmässigen Behandlung unterziehen.

Vertheilt wurde der Bericht der ständigen Kommission für Schulangelegenheiten.

Ferner wird noch vertheilt werden Bericht der Kommission für die Angelegenheiten des polytechnischen Institutes, Z. 329, dann Geschäftsprotokoll der 29. Sitzung und die stenographischen Protokolle der 36. und 37. Sitzung.

Ich ersuche die eingelangten Petitionen vorzulesen:

Sn. sekr. Schmidt (čte):

Čís. 907) Posl. p. dr. Trojan: žádost městské obce Příbramské společně se správou pravovárečných měšťanův co účastníkův tamních stříbrných dolů za přímluvu, aby se také c. k. horní správa v příčině šetření práv a zájmů společných zachovala budoucně dle §§. 149-151 zákona horního.

Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

Čís. 908) Posl. p. V. Kratochvíl: žádost domkářů Kostelnolhotských strany rozepře o po-zemky obecní ve výměře 93 jiter 355 ?°.

Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.

Sněmovní sekret zemský Schmidt (čte):

909) Okr. zastupitelstvo v Poděbradech žádá, aby ve skutek uvedeno bylo také telegrafování v řeči české.

Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.

Landtagssekr. Schmidt (liest):

910) Abg. Herr Grüner: Gesuch der Bezirks-Vertretung Gratzen um eine Subvention von 3154 fl. 3 kr. zum Ausbaue der Gratzen-Wittingauer Strasse.

Oberstlandmarschall: An den Landesausschuß.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

911) Posl. p. dr. Rieger: žádost obce Blatenské za zrušení řízení tamního okr. úřadu v příčině dělitelnosti městských pozemků.

Nejv. maršálek zemský: Petiční ko-misi.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

912) Okr. výbor Poděbradský žádá za revisi a na jisto postavení nového katastru.

Nejv. maršálek zemský: Petiční komisi.

Oberstlandmarschall (lautet): Von der Regierung ist mir eine Mittheilung zugekommen:

Vysoce urozený pane hrabě! Kladu sobě za čest žádati Vaše Excellenci, byste ráčil naříditi, by přiložený návrh zákona, týkajícího se vyhlašování zákonů zemských v Čechách jako předloha vládní slavnému sněmu byl předložen.

Hochgeborner Herr Graf!

Ich habe die Ehre, Eure Excellenz zu ersuchen, den beifolgenden Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Kundmachung der Landesgesetze in Böhmen als Regierungsvorlage an den hohen Landtag gelangen zu lassen.

Ich habe bereits die Regierungsvorlage in Druck legen lassen und werde demnächst sie an den hohen Landtag gelangen lassen. Wir übergehen zur Tagesordnung, u. zw. zur Fortsetzung der Berathung über das Pensionsnormale.

Berichterst. Dr. Taschek: Wir sind bis zum §. 7 gelangt. §. 7 lautet:

Wenn ein in den Ruhestand versetzter Landesbeamte wieder angestellt wird, und später in den bleibenden Ruhestand tritt, so werden nur die im Dienste wirklich verlebten Dienstjahre, nicht aber die Zeitdauer seiner zeitlichen Pensionirung oder Quieszirung zum Maßstabe der Berechnung des definitiven Ruhegehaltes angenommen.

Sn. sekr. Schrnidt (čte):

§. 7.

Byl-li úřadník zemský dočasně dán na odpočinek, vstoupí pak opět do služby a přijde později na stálý odpočinek, počítají se při vyměřování definitivní výslužby toliko leta, která v činné službě strávil a nikoliv doba, kterou na dočasném odpočinku prožil.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, welche die-sem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Ist angenommen.

Berichteist. Hofrath Taschek (liest):

§. 8.

Die vor dem Eintritte in den Landesdienst im öffentlichen Civil- oder Militärdienste zurückgelegten Dienstjahre weiden dem Landesbeamten bei Bemes-


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sung des Ruhegehaltes dann eingerechnet, wenn er unmittelbar aus dem Staatsdienste übertritt und seine Dienstjahre in seinem früheren Dienstverhältnisse bei der Pensionsbemessung einrechenbar gewesen wären.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 8.

Léta, která úřadník zemský před vstoupením do služby zemské ve veřejné civilní aneb vojenské službě strávil, počítají se při vyměření výslužby jen tenkrát, když úřadník přímo ze státní služby přestoupí a kdyby se mu v předešlé službě čas tam strávený při vyměření pense byl počítati mohl.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand).

Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Er ist angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 9.

Trifft einen Landesbeamten oder Dienet ohne sein Verschulden in der Ausübung seines Dienstes ein Unfall, welcher ihn dienstunfähig macht, oder verblindet derselbe in Folge seiner dienstlichen Anstrengung, so ist der nach §. 6 zur Bemessung der Pension bestimmte Zeitraum, in welchem derselbe zur Zeit des eingetretenen Unfalls stand, für die Bemessung des Ruhegehaltes als vollendet zu betrachten.

§. 9.

Stihne-li zemského úřadníka aneb sluhu při vykonávání služby bez vlastního zavinění nehoda aneb oslepne-li za příčinou namáhání ve službě, má se doba pro jednotlivé stupně výslužby §. 6 předepsaná, kterou úřadník započal, kdy jej nehoda stihla, při udílení výslužby již za prošlou počítati.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Da dieß nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, welche zu-stimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 10.

Uřadníku neb sluhovi zemskému, který se z příčiny nezavinilé neschopnosti k službě propustí, aniž by ještě byl sloužil 10 let, přísluší odbytné rovné platu jednoho roku, který v aktivní službě posledně bral.

§. 10.

Dem Landesbeamten oder Diener, welcher wegen unverschuldeter Dienstunfähigkeit noch vor zurückgelegtem zehnten Dienstjahre des Dienstes enthoben wird, gebührt als Abfertigung ein Jahresbetrag des zuletzt bezogenen Aktivitätsgehaltes.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Ich schreite zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

§. 10 ist angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 11.

Ein Landesbeamte oder Diener, welcher auf seinen Dienstposten resignirt oder in Folge einer gegen ihn geführten Disciplinaruntersuchung entlassen wird, hat weder auf einen Ruhegehalt noch auf eine Abfertigung einen Anspruch.

§. 11.

Zemský úřadník neb sluha, který se vzdá úřada svého neb následkem provedeného proti němu disciplinárního vyšetřování propuštěn byl, nemá nároků ani na výslužbu, ani na odbytné.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dass Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche ihn unterstützen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Er ist angenommen.

Sněm. sekr. Schrnidt (čte):

§. 12.

Vdově zemřelého úřadníka přísluší pense, a vdově sluhy zemského provise, když

a) zemřelý již při úmrtí měl nároku na výslužbu, aneb Již sám výslužbu požíval;

b) sňatek uzavřen byl před vstoupením do služby anebo po čas služby a zemřelý tenkráte nepřekročil 60 rok svého věku, aneb, kdyby byl toto stáří překročil, zůstalo z manželství dítě;

c) vdova v čase, kdy úřadník zemský neb sluha zemřel, nebyla z vlastního provinění rozvedena.

§. 12.

Die Witwe eines Landesbeamten erhält eine Pension, jene eines Dieners eine Provision, wenn:

a) der verstorbene Gatte zur Zeit seines Todes schon den Anspruch auf eine Pension hatte oder selbe bereits einen Ruhegehalt bezog;

b) die Ehe vor oder wahrend der Dienstleistung, jedoch vor zurücklegtem 60 Lebensjahre des Verstorbenen geschlossen wurde, oder aus einer später geschlossenen Ehe ein Kind hinterblieben ist;

c) die Witwe zur Zeit des Todes des Beamten oder Dieners nicht durch ihr Verschulden von ihm geschieden war.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Se. Excellenz Graf Leo Thun meldet sich zum Wort.

Graf Leo Thun: Dieser §. des Entwurfes des Landesausschusses war darauf beschränkt, im

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Absatz b) festzustellen, daß die Witwe einen Anspruch auf Pension dann habe, wenn die Ehe vor oder während der Dienstleistung des Beamten geschlossen worden ist. Die Kommission hat diesem Satze die weitere Bestimmung beigefügt, daß dann kein Anspruch der Witwe auf Pension bestehen solle, wenn der Verstorbene erst nach zurückgelegtem 60. Lebensjahre geheirathet haben sollte, hat jedoch diese Bestimmung wieder durch die Ausnahme beschränkt, daß, wenn aus einer solchen spät eingegangenen Ehe Kinder hervorgegangen sein sollten, dennoch der Witwe das Pensionsrecht zuerkannt werden solle.

Ich hätte nichts einzuwenden gegen die Beschränkung, daß der Witwe dann kein Pensionsanspruch gegeben werden solle, wenn der Beamte nach zurückgelegtem 60. Lebensjahre geheirathet. Wenn aber dieser Grundsatz aufgestellt wird, scheint es mir. daß nicht die weitere Unterscheidung beigefügt werden sollte, ob aus dieser Ehe Kinder hervorgegangen seien oder nicht. Die Beifügung dieser letzteren Bestimmung scheint mir nur die Wirkung zu haben, daß ein so hoch bejahrter Beamte induzirt wird, lieber ein junges Mädchen zu heirathen, als sich eine Ehegattin zu wählen, die zu seinem Lebensalter in einem besseren Verhältniß steht. Ich wäre also der Meinung, daß dieser letzte Absatz wegzulassen sei, aus Gründen, die weiter auseinanderzusetzen ich keinen Beruf fühle, zumal es wohl von selbst einleuchtet, warum diese Unterscheidung und ihre Wirkungen durchaus nicht zweckmässig erscheinen.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

(Es geschieht).

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch Jemand das Wort?

Es ist dieß nicht der Fall, ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Dr. Taschek: Die Kommission hat die Einschränkung, daß die Ehe vor zurückgelegtem 60. Lebensjahre geschlossen werden muß, bloß im Interesse der Schonung des Landesfondes aufgestellt und sich zu der weiteren Ausnahme dieser Beschränkung bloß aus der Rücksicht, weil solche auch in dem Pensionsnormale für landesfürstliche Beam-ten inbegriffen war, bewegen lassen, sie aufzunehmen; da jedoch nach der zahlreichen Unterstützung, die der gestellte Antrag im h. Hause gefunden hat. zu folgen scheint, daß dasselbe diese wettere Einschränkung anzunehmen, nicht gesonnen sei, kann ich natürlich nicht im Namen der Kommission, da ich keine Gelegenheit hatte, mit derselben Rücksprache zu pflegen, sondern nur in meinem Namen erklären, daß ich für meine Person gegen die Auslassung dieses Beisatzes keine Einwendungen erheben werde.

Oberstlandmarschall: Ich werde zuerst die beiden ersten Absätze des §. 12 nach dem Kommissionsantrage vorlesen lassen und da zu ihnen kein Amendement gestellt worden ist, zur Abstimmung bringen.

Ich bitte den 1. Absah vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Die Witwe eines Landesbeamten erhält eine Pension, jene eines Dieners eine Provision, wenn

a) der verstorbene Gatte zur Zeit seines Todes schon den Anspruch auf eine Pension hatte, oder selbe bereits einen Ruhegehalt genoß.

Vdově zemského úřadníka přísluší pense, a vdově sluhy zemského provise, když

a) zemřelý již při úmrtí měl nároků na výslužbu, aneb sám již výslužby požíval.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Angenommen.

Nun werde ich den Absatz b) nach dem Antrage Sr Exc. des Herrn Grafen Leo Thun zur Abstimmung bringen.

b) Die Ehe vor oder während der Dienstleistung, jedoch vor zurückgelegtem 60. Lebensjahre geschlossen wurde.

b) Sňatek uzavřen byl před vstoupením do služby, aneb po čas služby, a zemřelý tenkráte nepřekročil 60. rok svého věku.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Geschieht).

Es ist angenommen.

Nun kommt der 3. Absah der Kommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

c) Die Witwe zur Zeit des Todes des Beamten oder Dieners nicht durch ihr Verschulden von ihm geschieden war.

c) Vdova v čase, kdy úřadník zemský neb sluha zemřel, nebyla z vlastního provinění rozvedena.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 13.

a) Die Witwe hat um die Pension bei dem Landesausschusse einzuschreiten; dem Gesuche ist der Trauschein, der Todtenschein des Gatten, das vom Seelsorger bestätigte Zeugniß zweier Nachbaren über das Zusammenleben und im Falle der erfolgten Scheidung der Ehe das Erkenntniß des kompetenten Ehegerichtes beizuschließen.

§. 13.

Vdova má podati žádost za pensi u výboru zemského a opatřiti ji svým listem oddávacím a listem úmrtním manžele, pak vysvědčením dvou sousedů, že manžele spolu žili, kteréž vysvědčení má správce duchovní stvrditi, konečně, bylo-li manželství rozvedeno, nálezem o rozvedení vydaným od příslušného soudu manželského.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Ritter v. Limbeck: Das Wort "kompetenten" dürfte vielleicht in diesem §. überflüssig sein, weil


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der Landesausschuß in dem hier berührten Falle über die Kompetenz des Ehegerichtes wohl nicht zu spre-chen haben wird.

Ich trage daher an, daß es weggelassen werde.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Die Debatte ist geschlossen. Ich werde daher den §13 mit Weglassung des Wortes "kompetenten" zur Abstimmung bringen. Für den Fall, als diese Form des §. 13 nicht angenommen würde, werde ich auf die Vorlage der Kommission zurückgehen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): §. 13.

a) Die Witwe hat um die Pension bei dem Landesausschusse einzuschreiten; dem Gesuche ist der Taufschein, der Todtenschein des Gatten, das vom Seelsorger bestätigte Zeugniß zweier Nachbaren über das Zusammenleben und im Falle der erfolgten Scheidung der Ehe das Erkenntniß des Ehegerichtes beizuschließen.

§. 13.

Vdova má podati žádost za pensi u výboru zemského a opatřiti ji svým listem oddávacím a listem úmrtním manžele, pak vysvědčením dvou sousedů, že manžele spolu žili, kteréž vysvědčení má správce duchovní stvrditi, konečně, bylo-li manželství rozvedeno, nálezem o rozvedení vydaným od soudu manželského.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche der Hinweglassung des Wortes "kompetenten" zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 14.

Die Pension der Witwe wird nach dem von dem verstorbenen Ehegatten zuletzt bezogenen Gehalte und zwar bis einschließlich 1200 fl. mit 40%, desselben bei einem Gehalte über 1200 fl. bis einschließlich 1800 fl. aber mit 500 fl. und bei einem Gehalte über. 1800 fl. mit 600 fl. bemessen.

Pense vdovy vyměřuje se dle platu, který zemřelý manžel v aktivní službě posléze bral a sice při platu až do 1200 zl. s 40% platu to-hoto, při platu přes 1200 zl. až do 1800 zl. s 500 zl. a při platu přes 1800 zl. se 600 zl.

Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Kreuziger!

Abg. Kreuziger: Die Kommission hat für die Witwen derjenigen Landesbeamten, welche einen Gehalt bis einschliessig 1200 fl. beziehen, die Pension mit 40 Proz. des Gehaltes, somit bei einem Gehalte von 1200 fl. mit 480 fl., die Witwenpension der höher gestellten Landesbeamten aber bis einschließlich des Gehaltes von 1800 fl. mit 500 fl. und über 1800 fl. Gehalt mit 600 fl. beantragt, demnach beträgt die Witwenpension bei einem Beamten im Gehalte von 1800 fl. bloß um 20 fl. mehr, als die Pension eines Landesbeamten von 1200 fl., wiewohl sie eine höhere Karriere von 600 fl. einschließt, wogegen die nächst höhere und höchste Pension per 600 fl. das nächst niedrigere Ausmaß von 500 um volle 100 fl. übersteigt und bloß die zwei Gehaltsklassen von 2000 und 2200 fl. und somit lediglich eine Gehaltsdifferenz von 200 fl., resp. 400 fl. gegenüber dem Gehalte von 1800 fl. berührt.

Ich erlaube mir daher zur Beseitigung dieses Mißverhältnisses den Antrag zu stellen:

Es möge die Witwenpension vom Gehalte über 1200 fl. gleichfalls nach Perzenten und zwar bis einschließlich 1200 fl. mit 40% und von jeden weiteren 100 fl. bis zum Gehalte von 2000 fl. mit 15% fixirt werden, so daß die höchste Witwenpen-sion in 600 fl. zu bestehen hätte, wornach der §. 14 des Kommissionsentwurfes nachstehende Abänderung zu erleiden hätte: Die ersten zwei Zeilen und die dritte Zeile big einschließlich des Wortes "desselben" bliebe beim Kommissionsbericht; dann wäre beizufügen, von jedem weiteren den Gehalt pr. 1200 fl. übersteigenden 100 st. aber bis zu 2000 fl. Gehalt mit 15% bemessen, so daß die höchste Witwen-Pension in 600 fl. zu bestehen hat.

Ich erlaube mir zur Motivirung des Antrages darauf hinzuweisen, daß die sogenannte Charakterpension über 1200 fl. bis 2200 fl. mehrere Abstufungen der Beamten betrifft, bei denen, wenn sie im aktiven Dienste distinguirt waren, auch der Un-terschied bei Bemessung der Witwenpension gerechtfertigt und billig erscheint.

Ich empfehle daher diesen meinen Antrag mit Rücksicht auf dieses obwaltende Mißverhältniß, wonach wie ich bereits bemerkt, die Witwe eines Landesbeamten mit 1800 fl. Gehalt nur um 20 fl. mehr Pension bekommen würde, als die eines Be-amten mit 1200 fl. Gehalt, dem h. Hause zur Annahme.

Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Antrag zu geben.

Der Herr Abg. Kreuzinger stellt den Antrag: zu §. 14 werde nach dem Worte "desselben" in 3, Zeile der Zusah beigefügt: Von jedem weitem den Gehalt pr. 1200 fl. übersteigenden 100 fl. aber bis zu 2000 fl. mit 15%" bemessen, so daß die höchste Witwenpension in 600 fl. zu bestehen hat.

Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt?

Verlangt noch Jemand das Wort?

Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Ich könnte mich Namens der Kommission nicht für den Antrag aussprechen. Denn I. ist er nicht vollständig, weil wir einen Dienstposten bei der Systemisirung mit 2200 fl. angenommen haben. Wenn also dieser Grundsatz gelten würde, müßte die Pension für diesen Gehalt erhöht werden, oder es müßte ausdrücklich be-


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schlossen werden, daß bei diesem höheren Gehalte ungeachtet dessen das System mit 15% von jedem weitem 100 fl. zu bemessen, nicht anwendbar sei, ES ist also nach den fixirten Gehalten nicht er-schöpfend.

Weiter schien es der Kommission für angemessener, eine fixe Ziffer als Pension für die Witwen festzustellen, da nach der Rangirung der Beamten unter einander nach bestimmtem Range bis jetzt noch keine Norm beim hohen Landtage beschlossen worden ist, sondern der Gehalt als solcher als Cynosur dient, und es der Kommission nicht billig erschien, daß die Witwen der Beamten, die den Grad dieser Stufe noch nicht erreicht haben, deßwegen einen um so viel geringeren Bezug bekommen sollten, als sie, wenn er diese Stufe erreicht hat, aber noch nicht die höchste, wieder eine höhere Pension bekommen würden, und daß es doch jedenfalls angemessener sei, wenn die Witwen bereits in Vorhinein wissen, daß sobald der Gatte diese Gehaltstufe erreicht hat, die Pension sich auch mit diesem Betrage herausstellen werde.

Oberstlandmarschall: Ich werde den Hm Antragsteller ersuchen, einen Augenblick sich Hieher zu bemühen, nachdem bezüglich der Stylisirung des Antrages ein Bedenken ist.

(Abg. Kreuziger begibt sich zum Oberstlandmarschall.)

Ich werde den §. 14 in 2 Abtheilungen zur Abstimmung bringen, und zwar den ersten Absatz der Kommission, bezüglich welchen kein Amendement gestellt worden ist.

"Die Pension der Witwe wird nach dem von dem verstorbenen Ehegatten zuletzt bezogenen Gehalte, und zwar bis einschliessig 1200 fl. mit 40% desselben bemessen."

Sněm. sekr. Schrnidt (čte):

"Pense vdovy vyměřuje se dle platu, který zemřelý manžel v aktivní službě posléze bral a sice při platu až do 1200 zl. 40% platu to-hoto.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, die dem zustimmen, die Hand aufzuheben.

Geschieht.)

Der Absatz ist angenommen, und Herr Dr. Kreuziger stellt den Antrag:

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Und von jedem anderen den Gehalt von 1200 fl. überschreitenden 100 st. bis zu einem Belaufe von 2000 fl. mit 15% die höchste Witwenpension darf jedoch den Betrag von 600 fl. nicht übersteigen.

Při platu 1200 převyšujícím z každého sta až k obnosu 2000 zl. 15%, nejvyšší pense vdovy však nemá převyšovat obnos 600 zl.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage des Hrn Abg. Kreuziger zustimmen, die Hände aufzuheben.

(Geschieht).

Ich bitte aufzustehen.

(Geschieht.)

Der Antrag ist mit Majorität angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt čte:

§. 15.

Pense vdovy přestává, jak mile se opět vdá, může však zemským výborem s vyhražením schválení sněmu v případě nového ovdovění zase udělená býti, když vdova hodnověrným spůsobem prokáže, že nemá žádného jmění.

§ 15.

Der Pensionsbezug der Witwe erlischt durch ihre Wiederrerehelichung, kann aber im Falle ihres neuerlichen Witwenstandes vom Landes-Ausschusse unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtags, dann wieder flüssig gemacht werden, wenn die Vermögenslosigkeit der Witwe auf glaubwürdige Weise dargethan wird.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Graf Leo Thun: Diesem §. sind von der Kommission gegenüber dem Entwurfe des Landesausschusses die Worte eingefügt worden "unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtags." Die Kommission ist offenbar dabei von dem Gedanken aus-gegangen, daß diejenigen Pensionsbewilligungen, welche normalmässig sind, dem Landesausschusse einfach zu überlassen seien, daß es sich aber hier um einen Fall handelt, der nicht streng normalmässig ist, sondern einem gewissen Ermessen unterliegen muß, für diesen Fall ist die Bestimmung getroffen, daß der Landesausschuß die Begünstigung zwar zu verleihen, ermächtiget wurde, jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages.

Ich kann mich damit nicht einverstanden erklären; ich glaube, der Landtag muß sich entscheiden, ob er auch in solchen Fällen einfach dem Landesausschuß die Bewilligung einräumen will, oder ob er dem Landesausschuß dieses Vertrauen nicht schenken will, und in solchem Falle die Bewilligung dem Landtage selbst vorbehalten.

Der Mittelweg aber, daß der Landesausschuß bewillige, und auch schon den bezüglichen Gnadengehalt flüssig mache, also die Partei bereits in den Genuß derselben treten lasse, jedoch unter Vorbehalt der Möglichkeit, daß der Landtag nachträglich den Akt der Gnade für unzulässig und unzweckmässig erkläre, scheint mir dieß durchaus unzweckmässig, und ich bin also wie gesagt der Meinung, daß man entweder einfach dem Landesausschusse die Bewilligung einräume, oder die Bewilligung dem Landtage vorbehalte.

Zwischen dieses Dilemma gestellt, würde ich mich für die 1. Modalität entscheiden. Ich würde nicht Anstand nehmen, auch für diesen Fall die Entscheidung dem Landesausschusse zu überlassen. Der Gebrauch, welchen des Landesausschuß von solcher Ermächtigung macht, wird ohnehin dem Landtage zur Kenntniß kommen.

Denn die Pensionsbezüge, wenn sie auf solche Weise normirt werden, müssen in dem Voranschlage erscheinen und daher von der Budgetkommission in


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Erwägung genommen werden. Sollten sich Umstände herausstellen, welche darauf hindeuten, daß der Landesausschuß bei solchen Bewilligungen eine allzu laxe Praxis einführe, so wird schon dieser Umstand im Wege der Prüfung des Voranschlages durch die Budgetkommission dem Landtage selbst zur Kenntniß gelangen, und es wird da der Fall zur Sprache kommen, und die nöthigen Vorkehrungen getroffen werden können, daß in Zukunft der Landesausschuß mit größerer Genauigkeit vorgehe.

Ich glaube, das genügt und die Modalität, in Folge dessen bereits in Vollzug gesetzte Akte wieder ungiltig zu machen, ist weder nothwendig noch angemessen.

Ich würde daher den Antrag stellen, der §. habe zu lauten, wie er vorgeschlagen ist, lediglich mit Auslassung der Worte: unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Da dieß nicht der Fall ist, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Dr. Taschek: Ich kann dem von Sr. Excellenz gestellten . Antrage nicht beipflichten.

Gegen die 2. Modalität desselben könnte ich Namens der Kommission keine Einwendung erheben. Aber der 1. Modalität gegenüber erlaube ich mir auf die Unzukömmlichkeit hinzuweisen, die erwachsen würde, wenn der Ueberzeugung ungeachtet, daß Vermögen vorhanden sei, die Pension bewilligt worden wäre. —

Der Landtag würde dann in eine unangenehme Lage gelangen, was dann über diesen Akt zu veranlassen sei; erst dann eine Bestimmung zu treffen, daß in Zukunft eine andere Weise des Vorganges festgesetzt werde, würde für den vorliegenden Fall nichts helfen, und in der Beziehung hat sich die Kommission in Bezug auf die zwei Fällen, die in dem hohen Landtage schon vorgekommen sind, wo wegen ungenügenden Vermögens-Ausweises die Beschlüsse des Landesausschusses vom hohen Landtage behoben worden sind, bestimmt gefunden, den Antrag so zu stellen, indem sie von den Anschauungen ausging, daß es, wo ja der Landtag den Beschluß des Landesausschusses aufzuheben findet, für ihn doch leichter sein wird für ein Paar Monate, wo unter Vorbehalt der Genehmigung die Zahlung des Witwengehaltes stattgefunden hat, eine Nachsicht auf Rückstellung des Betrages antragen zu lassen; dadegen die Weitererfolgung für die Zukunft einzustellen, sollte aber ein eventueller Antrag, was leider nicht mehr der Fall sein kann, eingebracht werden, so würde ich, wie gesagt, Namens der Kommission gar keine Einwendung dagegen haben; aber so glau-be ich bei dem Antrage der Kommission beharren zu sollen.

Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag Sr. Exc. des Grafen Leo Thun zur Abstimmung bringen.

Er lautet:

Der Pensionsbezug der Witwe erlischt durch ihre Verehelichung; kann aber im Falle eines neuerlichen Witwenstandes von dem Landesausschusse dann wieder flüssig gemacht werden, wenn die Vermögenslosigkeit der Witwe auf glaubwürdige Weise dargethan wird.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

Pense vdovy přestává, jakmile se opět vdá; může však zemským výborem v případě nového ovdovění zase udělena býti, když vdova hodnověrným spůsobem dokáže, že nemá žádného jmění.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche der §. 15 in der von Sr. Exc. Gr. Leo Thun vorgeschlagenen Fassung zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Ich bitte aufzustehen.

(Geschieht.)

Der Antrag ist mit Majorität angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 16.

Zemřelý úřadník;aneb sluha zemský, který již měl právo na výslužbu a nebral větší plat než 800 zl. ročně přísluší k zapravení útrat s nemocí a pohřbem spojených čtvrtletné úmrtní v částce 25% služebného platu.

Žádati za to může pozůstalá vdova, nemá-li jmění, aneb není-li tady vdova, dítky zemřelého.

§. 16.

Zur Bestreitung der Kranken- und Leichenkosten nach einem bereits pensionsfähigen Beamten oder Diener, welcher keinen höheren Jahresgehalt als 800 fl. bezogen hat, ist ein Sterbequartal von 25% seines Gehaltes zu erfolgen.

Der Anspruch hierauf steht der vermögenslosen Witwe und deren Ermangelung den Kindern des Verstorbenen zu.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Es ist nicht der Fall, ich bitte diejenigen Her-ren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.) Angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§. 17.

Vdova úřadníka zemského neb sluhy, který sám ještě neměl právo na výslužbu, může jenom žádati za odbytné v částce 25% služby zemřelého manžela.

§. 17.

Die Witwe eines Landesbeamten- oder Dieners, der selbst noch nicht pensionsberechtigt war, hat bloßauf eine Abfertigung im Betrage von 25% des Gehaltes ihres verstorbenen Gatten Anspruch.


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Angenommen.

Landtagssekr. Schmidt (liest):

§. 18.

Jedem Kinde eines Pensionsberechtigten oder bereits pensionirten Landesbeamten oder Dieners gebührt vom Todestage des letzteren im Falle der Vormögenslosigkeit ein Erziehungsbeitrag.

§. 18.

Každému pozůstalému dítěti úřadníka neb sluhy zemského, který měl právo na výslužbu neb již byl ve výslužbě, přísluší ode dne úmrtí příspěvek na vychování, není-li zde jmění.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Ich schreite zur Abstimmung und bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

§. 18 ist angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§. 19.

Der Erziehungsbeitrag gebührt dem Sohne bis zum vollendeten 20sten, der Tochter bis zum vollendeten 18ten Lebensjahre.

Derselbe erlischt im Falle einer früher eingetretenen Versorgung oder Verehelichung.

Wenn bei dem Ablaufe eine Erwerbsunfähigkeit nachgewiesen wird, so kann an die Stelle des Erziehungsbeitrages eine Gnaden-Gabe verliehen werden.

§. 19.

Příspěvek na vychování přísluší synům pokud nepřekročí 20tý a dcerám, pokud nepřekročí 18tý rok stáří; přestane však i dříve v případě zaopatření neb provdání.

Když by se po projití nadřečeného stáří prokázala neschopnost k výživě, může se na místo příspěvku na vychování uděliti dar z milosti. —

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Ich schreite zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

§. 19. ist angenommen.

Sněm. sekr. Schmidt (čte):

§. 20.

Příspěvky na vychování, jakož i dary z milosti, které na oněch místo nastoupí, vyměřuje se vzhledem k stávajícím poměrům od výboru zemského s vyhražením schválení sněmu, nesmí však pravidlem převyšovati 80 zl. pro každé dítě.

§. 20.

Der Erziehungsbeitrag und die an dessen Stelle tretende Gnadengade wird mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse von dem Landesausschusse unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages bemessen, hat jedoch in der Regel den Betrag von 80 fl. per Kopf nicht zu übersteigen.

(Graf Leo Thun meldet sich zum Wort).

Oberstlandmarschall: Seine Exc. Graf Leo Thun!

Graf Leo Thun: In Konformität mit dem zum § 15 gefassten Beschlusse erlaube ich mir anzutragen, daß auch hier die Worte "unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages" weggelassen werden, und es scheint mir es hier um so angezeigter, als nach dem Texte, wie es uns hier vorliegt, jede Verleihung einer solchen Gnadengabe Gegenstand der Berathung im vollen Hause werden kann, weil unter allen Umständen für die Verleihung einer solchen Gnadengabe die Genehmigung des Landtages verlangt wird.

Hingegen bin ich der Meinung, daß es allerdings zweckmässig sei, in diesen Beziehungen dem Landesausschusse doch eine gewisse Schranke zu fetzen, und daß daher die Beschränkung auf den Betrag von höchstens 80 fl. hier angezeigt sei, deshalb auch im Nachsah die Worte "in der Regel" auszulassen seien. Der Landesausschuß möge ermächtigt sein ohne Genehmigung des Landtages bis zum Betrage von 80 st. Gnadengaben zu verleihen; sollten ausnahmsweise Verhältnisse höhere Beträge rechtfertigen, können diese Ausnahmsfälle immer unmittelbar dem Beschlusse des Landtages vorbehalten bleiben.

Ich würde mir also erlauben anzutragen, der § habe so zu lauten, wie er gedruckt ist, mit Hinweglassung der Worte "unter Vorbehalt der Genehmigung des Landtages' und der Worte "in der Regel."

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt noch Jemand das Wort?

Da dieß nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Hofrath Taschek: Hier fand die Komission um so mehr Grund, den Beisatz aufzunehmen, als nach der bisherigen Gepflogenheit jede derlei Verleihung von der Zustimmung des Landtages abhängig gemacht worden ist und es unter diesen Verhältnissen der Kommission nicht gerathen schien, in Gnadensachen einen Beschluß des Landtages fern zu halten, oder für unnöthig zu erklären und das Land mit einer bloß im Gnadenwege zu erfolgenden Gabe belasten und in Anspruch nehmen zu können; nur um in dringenden Fällen es dem Landesausschusse zu ermöglichen, dem sofort eintretenden Bedarfe abzuhelfen, wurde der Beisatz aufgenommen, weil es denn noch immer Sache des Land-


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tages sein könnte, wenigstens für die Zukunft, wenn das Maß überschritten sein sollte, den Erziehungsbeitrag oder die Gnadengabe auf das den Verhältnissen entsprechende Maß zurückzuführen.

Oberstlandmarschall: Ich werde den § 20 zuerst in der Form, wie ihn der Abg. Se. Exc. Graf Thun vorgeschlagen hat, zur Abstimmung bringen; er lautet:

Der Erziehungsbeitrag und die an dessen Stelle tretende Gnadengabe wird mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse von dem Landesausschusse bemessen, hat jedoch den Betrag von 80 fl. per Kopf nicht zu übersteigen.

Sn. sekr. Schrnidt (čte):

Příspěvky na vychování jakož i dary z milosti, které na oněch místo nastoupí, vyměřují se vzhledem k stávajícím poměrům od výboru zemského, nesmí však převyšovati 80 zl. pro každé dítě.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem § in dieser Fassung zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Ich muß wieder bitten, aufzustehen.

(Es geschieht).

Der Antrag ist mit Majorität angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§ 21.

Im Falle des Ablebens der Mutter oder der Einstellung ihres Witwengehaltes können die Erziehungsbeiträge der Kinder erhöht werden, jedoch darf diese Erhöhung 50 Prozent des ursprünglich bemes-senen Erziehungsbeitrages nicht überschreiten.

§ 21.

Zemře-li vdova, neb zastaví-li se její pense, mohou příspěvky na vychování zvýšeny býti, zvýšení však nesmí přesahovati 50 procent příspěvku prvotně vyměřeného.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Ich schreite also zur Abstimmung.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem § zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht). — Angenommen.

§ 21 ist also angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

§ 22.

Die Witwen der Landesdiener haben auf keine Pension, sondern nur auf eine Provision einen Anspruch. Dieselbe wird von dem Landesausschusse nach Maßgabe der Dienstzeit des verstorbenen Ehegatten und der Höhe des von ihm bezogenen baren Gehaltes mit 30, 40 oder 50 kr. für den Tag bemessen.

Die Erziehungsbeiträge für Kinder des Dienstpersonales sind mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse vom Landesausschusse zu bestimmen, dürfen jedoch den Betrag von 12 kr. per Kopf nicht übersteigen.

§ 22.

Vdovám po sluhách zemských nepřísluší pense, nýbrž pouze provise.

Tato se vyměřuje od zemského výboru vzhledem k času služby zemřelého manžele a k výši jeho platu na hotovosti s 30, 40 aneb 50 kr. pro den.

Příspěvky na vychování pozůstalých dítek služebnictva vyměřuje zemský výbor dle stávajících okolností, nesmí však převyšovati denně 12 kr. pro jedno dítě.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich)

Daher schreite ich zur Abstimmung. — Bitte diejenigen Herren, welche dem § zustimmen, die Hand aufzubeben.

(Geschieht).

Der § 22 ist angenommen.

Landtagssekretär Schmidt (liest.)

§. 23.

Die Ruhegehalte, Pensionen, Erziehungsbeiträge, Gnadengaben und Provisionen sind vom Tage der Einstellung des dem Bezuge zu Grunde gelegenen Gehaltes von Pension flüssig zu machen und am ersten eines jeden Monates in Anticipatraten bei der Landeskassa auszuzahlen.

§. 23.

Výslužby, pense, příspěvky na vychování, dary z milosti a provise poukáží se ode dne, kdy se zastavil plat aneb výslužné, dle nichž se vyměření dělo, a vyplácejí se prvního každého měsíce v předběžných lhůtách u pokladny zemské.

Oberstlandmarschalll Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Ich schreite zur Abstimmung. Bitte diejenigen Hrn, welche diesem §. zustimmen die Hand aufzuheben. — Majorität.

Der §. 23. ist angenommen.

Sn. sekr. Schmidt (čte:)

§. 24.

Výslužba, pense pro vdovu, provise, příspěvek na vychování aneb dar z milosti přestávají, když ten, komu přísluší zločinem, přečinem ze zištnosti, neb proti veřejné mravopočestnosti spáchaným aneb takovým přestupkem vinen uznán byl, a sice prvním dnem měsíce následujícího na den, kdy trestní rozsudek v právní moc vešel.

§. 24.

Der Bezug eines Ruhegehaltes, einer Witwenpension, einer Provision eines Erziehungsbeitrages von einer Gnadengabe erlischt, wenn der oder die Bezugsberechtigte wegen eines Verbrechens, wegen eines aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verübten Vergehens oder wegen einer solchen Uebertretung schuldig erkannt wird und zwar

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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

mit dem ersten Tage, an welchem das Urtheil in Rechtskraft erwachsen ist, nachfolgenden Monats.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich.)

Es ist dieß nicht der Fall, ich schreite zur Abstimmung.

Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

Der Antrag ist angenommen.

ES dürfte jetzt an der Zeit sein, über den Antrag des Hrn Dr. Wiener abzustimmen bezüglich der Rekurse.

Dr. Wiener: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß ein eigener §. da aufgenommen werde, welcher lautet: Die Berufung gegen die Entscheidung des Landesauschusses ist in folgenden Fällen zulässig:

a) Wenn ein Landesbeamte oder Diener von Amtswegen in Ruhestand versetzt wird;

b) wenn einem Gesuche um Ertheilung des Ruhegehaltes oder einer Witwenpension nicht stattgegeben wird;

c) wenn der Bezug des Ruhegehaltes, Witwenpension oder der Erziehungsbeitrag als erloschen erklärt wird (§. 24.). Die Beruf, ist binnen 14 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung beim Landesausschusse zu überweisen.

Was den ersten Fall betrifft, nämlich wenn der Landesbeamte oder Diener von Amtswegen in Ruhestand versetzt wird, so hat sich die Kommission dem §. 2. angeschlossen; der 2te Punkt lautet: Wenn einem Gesuche um Ertheilung des Ruhegehaltes oder einer Witwenpension nicht stattgegeben wird.

Es kann nämlich sehr leicht sein, daß der Landesausschuß die Bedingung, unter welcher ein Ru-hegehalt oder eine Witwenpension ertheilt weiden soll, als nicht eingetreten erachtet, während nach der Ansicht des Bezugsberechtigten diese Bedingung al-lerdings erfüllt ist; nehmen mir z. B. an, daß eine Witwe das Zeugniß über das Zusammenleben des Ehegatten nicht beizubringen vermag, so könnte der Landesausschus wegen Abgang dieses Behelfes er-klären, daß diese Witwenpension nicht zulässig sei, und doch ist im vorliegenden Normale nirgends aus-gesprochen, daß das Zusammenleben von Ehegatten als Bedingung der Pensionsfähigkeit erklärt wird.

Es kann sein, daß die Witwe nicht in der Lage ist ein solches Zeugniß beizubringen, obwohl sie an dem Nichtzusammenleben keine Schuld trägt. In solchen Fällen sollte die Berufung an den Landtag zulässig sein. Ebenso im dritten Fall, wenn es sich um die Anwendung des §. 24. des Pensionsnormales handelt, wo es sich darum handelt, daß Ruhegehalte, Witwenpensionen oder Erziehungsbeiträge wegen Uebertretungen, Vergehen oder Verbrechen als erloschen erklärt werden. Es ist sehr gut möglich, daß der L.-Ausschuß der Ansicht ist, daß diese Uebertretung, welche der Bezugsberechtigte begangen hat, aus Gewinnsucht entstanden sei, wäh-rend es nach der Ansicht des Bezugsberechtigten nicht Gewinnsucht, sondern andere Triebfeder der Uebertretung zu Grunde lag, oder beispielsweise kann der Landesausschuß der Ansicht sein, daß unter Uebertretungen auch Polizeiübertretungen verstanden werden sollen, welche im Strafgesetzbuche normirt sind. Es gibt noch außer dieser 3 Fällen wohl manche andere, wo sich Jemand durch Entscheidungen des Landesausschusses für beschwert erachten könnte, aber ich glaube, daß diese Fälle auf das Minimum reduzirt werden sollen, und daß in anderen Fällen allfällig der Landtag darüber zu entscheiden hätte. Da es sich nun um die Existenz der Landesbeamten und ihrer Angehörigen handelt, so erlaube ich mir diesen Antrag dem h. Hause zu empfehlen.

Oberstlandmarschall: Der Abg. Dr. Wiener trägt an: Nach §. 24. sei ein §. 25. folgenden Inhalts aufzunehmen: Berufung gegen Ent-scheidung des Landesausschusses ist in folgenden Fällen zulässig:

a) Wenn Landesbeamte oder Diener von Amtswegen in Ruhestand verseht weiden;

b) Wenn dem Gesuche um Ertheilung eines Ruhegehaltes oder einer Witwenpension nicht stattgegeben wird;

c) Wenn der Bezug der Ruhegehalte, Witwenpensionen oder Erziehungsbeiträge als erloschen erklärt werden. (§. 24.)

Die Berufung ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim Landesausschuß zu überreichen.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Ich bemerke nur hierbei, daß die Annahme dieses Antrages eventuell selbstverständlich die Folge hätte, daß der letzte Abs. des §. 2. ad b dann entfiele.

Verlangt noch Jemand das Wort?

Es ist dieß nicht der Fall, ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Berichterstatter Dr. Taschek: Es ist ein nach unserer Landesordnung geltender Grundsatz, daß man sich von den Beschlüssen des Landesausschusses immer an den Landtag selbst berufen könnte.

In dieser Richtung hat die Kommission sich veranlaßt gefunden, da die Versetzung von Amtswegen in Ruhestand oder die dießfällige Pensionirung ein auffallender Schritt ist, eine Berufung u. z, nach Antrag des Landesausschusses selbst eine Berufung in die Bestimmung der Vorlage aufzunehmen.

Wenn der h. Landtag gesonnen sein sollte, noch weitere mehrere Bestimmunzen zwischen §. 24 und 25 einzuschalten, so kann ich von meinem Standpunkte aus dagegen keine Einwendung erheben.

Oberstlandmarschall: Ich schreite zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Dr. Wiener, er lautet: "Die Berufungen gegen die Entscheidung


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des Landesausschusses sind in folgenden Fällen zulässig

a) wenn der Landesbeamte oder Diener von Amtswegen in Ruhestand versetzt wird;

b) wenn dem Gesuche um Ertheilung des Gehaltes oder der Witwen-Pension nicht statt gegeben wird;

c) wenn der Bezug der Ruhegehalte oder Witwenpension oder der Erziehungsbeiträgen als erloschen erklärt wird.

(§. 24.) Die Berufung ist binnen 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung bei dem Landesausschusse zu überreichen.

Odvolání k sněmu z rozhodnutí zemského výboru zůstavuje se v případech těchto:

a) když úřadník neb sluha zemský mocí úřední se dají do pense;

b) když se zamítla žádost za udělení výslužného úřadníkovi neb pense vdově;

c) když se vysloví, že výslužba neb pense vdovy neb i příspěvek na vychování má přestat.

(§. 24.) Odvolání podej se ve 14 dnech, počítajíc ode dne dodání výnosu zemského.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen.

Hiemit entfällt selbstverständlich der letzte Absatz des §. 2. nämlich der letzte Satz "im letzteren Falle steht die Berufung an den Landtag offen." Ich bitte nun den §. 25 jetzt 26 der Kommissionsanträge vorzulesen.

Sn. sekr. Schmidt (čte):

§ 26.

Pensionování řádných a mimořádných pro-fesorů první třídy na polytechnickém ústavu a jejich vdov, jakož i pensionování mimořádných profesorů druhé třídy, docentů a učitelů řídí se podle §. 24 statutu pro polytechnický ústav krá-lovství Českého.

K ostatním úředníků zemským a sluhům, kteří již v službě stojí, vztahuje se toto pensijní normale jen dotud, pokud pro ně příznivějších ustanovení obsahuje.

§ 26.

Die Pensionirung der ordentlichen und außerordentlichen Professoren erster Rangstufe am polytechnischen Institute und ihrer Witwen, wie auch jene der außerordentlichen Professoren zweiter Kathegorie, der Docenten und Lehrer erfolgt nach §. 24 des Statutes für das polytechnische Institut des Königreiches Böhmen.

Auf die übrigen bereits angestellten Landesbeamten und Diener findet das gegenwärtige Pensions-normale nur in so weit eine Anwendung, als dasselbe ihnen günstigere Bestimmungen enthält.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Dr. Görner: In dem §, in der ersten alinea des §. 25. jetzt 26. haben sich einige falsche Benennungen eingeschlichen, es gibt nämlich keine außerordentlichen Professoren erster und zweiter Rangordnung nach dem genehmigten Statut, und es kann dieß nur einem Schreibfehler zuzuschreiben sein, welcher wahrscheinlich dadurch entstanden ist, daß diejenigen, welche die Mitheilung an die Kommission gemacht hatten, ein Statut vor Augen hatten, bevor es genehmigt war.

Es sind genehmigt ordentliche Professoren, außerordentliche Professoren, honorirte und Privatdocenten, daher müsste jedenfalls diese Benennung ausgelassen werden.

Ich würde mir aber erlauben den Antrag zu stellen, daß die erste Alinea des §. 25 dermal 26 dahin lauten sollte "bezüglich der Pensionirung der am polytechnischen Institute angestellten Professoren, Docenten und Lehrer sowie ihrer Witwen, bleiben die Bestimmungen des §. 24 des Statutes für das polytechniche Institut des Königreichs Böhmen aufrecht." Am Sinne des ganzen §. ändert das nach dem Antrage der Kommission gar nichts.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Verlangt Jemand das Wort?

Berichterstatter Dr. Taschek: Es hat seine Richtigkeit wie mein H. Vorredner bemerkte.

Die Kommission hat von der Registratur einen Ausweis verlangt über die bezüglichen Bestimmungen des Statutes die Pensionsnormale enthaltend, und es wurde derselben der §. mitgetheilt, sowie er in der Einlage ursprünglich gestellt worden war, nicht aber so, wie die allerhöchste Genehmigung erfolgt ist.

Ich habe daher im Namen der Kommission gegen die gestellte Aenderung nichts einzuwenden.

Oberstlandmarschall: Ich werde den §. 26 und zwar den ersten Absatz nach dem Antrage der Kommission zur Abstimmung bringen, er lautet: bezüglich der Pensionirung der am polytechnischen Institute angestellten Professoren, Docenten und Lehrer, sowie ihrer Witwen, bleiben die Bestimmungen des §. 24 des Statutes für das polytechnische In-stitut des Königreiches Böhmen aufrecht.

Hledíc k službě profesorů, docentů a učitelů při technickém ústavě zemském ustanovených, pak k pensi vdov jejich, zustává v platnosti §. 24. statutu polytechnického ústavu.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem An-trage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Nun kommt der 2. Absah des Kommissionsanträges. —

Landtagssekretär Schmidt: Auf die übrigen bereits angestellten Landesbeamten und Diener findet das gegenwärtige Pensionsnormale nur in so weit eine Anwendung, als dasselbe ihnen günstigere Bestimmungen enthält.

K ostatním úřadníkům zemským a sluhům,

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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

kteří již v službě stojí, vztahuje se toto pensijní normale jen dotud, pokud pro ně příznivějších ustanovení obsahuje.

Oberstlandmarschall: Ich bitte jene Herren, welche dem Kommissions-Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Angenommen.

Berichterstatter Taschek: Bei der Kürze der weiteren Dauer, die dem Landtage bemessen ist, erlaube ich mir den Antrag zu stellen, das h. Haus wolle gleich in die dritte Lesung eingehen und die gefassten Beschlüsse mit den beschlossenen Abänderun-gen in dritter Lesung annehmen.

Oberstlandmarschall: Ist das hohe Haus damit zufrieden, daß gleich in die dritte Lesung eingegangen werde. Ich bitte jene Herren, die dafür sind, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Ich stelle nun die Frage, ob die eben gefassten Beschlüsse mit den betreffenden Abänderungen im Ganzen angenommen werden. Ich bitte die Herren, die für die Annahme des Ganzen sind, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Kommissionsbericht über die Regierungsvorlage betreffend den Gesetzentwurf zur Bestreitung der Kosten der Herstellung und Erhaltung der katholischen Kirchen und Pfründengebäude, dann der Beischaffung der Kirchenparamente, der Einrichtung und der Erfordernisse.

Ich bitte den Herrn Berichterstatter der Majorität (Bericherstatter Dr. Hanisch nimmt den Referentenplatz ein).

Berichterstatter Dr. Hanisch (liest): Hoher Landtag!

Der in der heurigen Landtagssession mit geringfügigen und nebensächlichen Aenderungen wieder vorgelegte Gesetzentwurf wurde bereits im Jahre 1863 zum ersten- und im Jahre 1864 zum zweitenmale eingebracht, liegt also dem h. Landtage schon zum drittenmale vor: ein Umstand, der auf die Vorberathung unmöglich ohne Einfluß bleiben konnte.

Der im Jahre 1863 vorgelegte Gesetzentwurf kam über das Stadium der Vorberathung nicht hinaus. Der Bericht wurde unter dem 26. März 1863 Nr. 924 Ldtag. zwar erstattet, gelangte aber nicht mehr zur Verhandlung in dem h. Landtage, wurde jedoch mit der Regierungsvorlage in der Landtagssession des I. 1864 sub Nr. 49 Ldtg wieder vorgelegt, einer neuerlichen Vorberathung unterzogen und ihr Resultat in dem Kommissionsberichte Nr. 194 Ldtg. 1864 niedergelegt, und endlich dieser Berathungsgegenstand in der XXXIV. Sitzung damit erledigt, daß der h. Landtag: "in Erwägung, daß "der vorliegende Gesetzentwurf nicht umfassend genug und eben so wenig geeignet ist, der Landbevölkerung die volle Beruhigung zu bieten, daß "hiedurch fortan bezüglich der Veitheilung der "Patronatslasten und Rechte eine allseitig billige "und dauernde Ordnung geschaffen würde; und in "weiterer Erwägung, daß auch die Möglichkeit "nicht mehr vorhanden ist, ein ebenso wohl den "allseitigen Rücksichten der Gerechtigkeit und Billigkeit als auch den Bedürfnissen der Zeit vollkommen entsprechendes, durchgreifendes und die ganze "Patronatsfrage zur Gänze ordnendes Gesetz noch "in dieser Landtagssession zu votiren" zur Tagesordnung überging.

Da nun dieselbe abgelehnte Regierungsvorlage u. zwar ohne Motivenbericht heuer wieder eingebracht worden war, erachtete die gefertigte Kommission es für nothwendig, die Intervention eines Regierungsvertreters bei ihren Berathungen anzustreben. Was weder der im Jahre 1863 eingesetzten Kommission noch der im Jahre 1864 bestandenen zu Theil geworden war, das wurde der gefertigten zu Theil — es erschien in derselben der k. k. Statthaltereirath Herr Ritter v. Adda in Vertretung der Regierung gegen vollkommen reciprokes Verhalten von Seite der Kommission und gab über gestellte Fragen Namens der Regierung nachstehende Erklärungen ab:

1. Was das Kirchenpatronat betreffe, so habe die Regierung leine Verhandlungen gepflogen zum Behufe der Regelung des Kirchenpatronatsverhältnisses, sie gedenke das auch nicht zu thun, weil sie auf dieses rein kirchliche Institut keinen Einfluß zu nehmen gewillt sei.

2. Was das Kirchenvermögen betreffe, so sei das, unter Bezugnahme auf das Konkordat, Gegenstand der Reich- und nicht der Landesgesetzgebung.

3. Der im Einverständnisse mit dem Justitzministerium ergangene Erlaß des Ministeriums des Innern vom 10. Juni 1849 habe nur die Baukonkurrenz und die Patrone als Grundobrigkeiten im Auge.

4. Was das Kirchenrecht (Conc. Trid.) unbestimmt gelassen, das habe die Staatsverwaltung zu regeln und abzugränzen unternommen — und diese (Bau-) Last solle nun den veränderten Zeitverhältnissen gemäß geregelt weiden.

5. Jede Gemeinde habe für all ihre wie immer gearteten Bedürfnisse zu sorgen, also auch für ihre kirchlichen — das sei die Regel: die Ausnahme aber sei das jetzige Rechtsverhältniß der Patrone — daher das Stieben der Regierung, den Patronen die Last zu verringern und dieselbe den jetzigen Zeitverhältnissen gemäß gleichmässig zu vertheilen, dem auch die Schwierigkeit in den Leistungsverhätnissen der Gemeinden nicht entgegenstehen könne.

Das sei der rechtliche in der Vorlage auch ausgesprochene Standpunkt der Regierung.

Der Herr Regierungsvertreter setzte dem noch bei, daß dieselbe Vorlage schon von mehreren Landtagen, u. a. auch von dem mährischen angenommen, und daß insbesondere in die derzeitige Vorlage auch Bestimmungen aus dem mährischen Landesgesetze aufgenommen worden seien.


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XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Diesen Erklärungen gegenüber konnte die Kommission (resp. die aus fünf Mitgliedern bestehende Majorität derselben) über den dem h. Landtage zu stellenden Antrag nicht mehr in Zweifel sein.

Denn, wenn auch das Kirchenpatronat ein kirchliches Institut ist, zu dessen zeitgemässen Regelung eine Vereinbarung mit der Kirche und beziehungsweise sogar mit den einzelnen Patronen nicht nur wünschenswerth erschiene, sondern selbst nothwendig wäre: so war doch durch den obcitirten dem Berichte vollinhaltlich angeschlossenen Ministerial-Erlaß vom 10. Juni 1849 eine Regelung des Patronats-verhältnisses überhaupt, daher in jeder Richtung in Aussicht gestellt, und als Gegenstand einer besonderen Verhandlung bezeichnet — eine besondere Verhandlung, welche aber die Regierung nach obiger Aeußerung ihres Vertreters in der Kommission weder gepflogen hat, noch zu pflegen gedenkt, während nach dem unverrückbar festzuhaltenden Grundsatze: wo die Last, dort muß auch das Recht fein — in eine Entlastung des Patrons und eine Belastung der Gemeinde in so lange nicht eingegangen werden kann, als das ganze Recht bei dem Patron bleiben, zwei Drittheile, oder überhaupt ein Theil der Last aber auf die Gemeinde gewälzt werden soll.

Wie nämlich in den obcitirten Berichten und in der Verhandlung dieses (XXXIV. Sitzung der Session 1864) bereits dargethan, ist die Gemeinde nach der noch aufrecht bestehenden Gesetzgebung lediglich zur Leistung der Hand- und Zugarbeiten bei kirchlichen Baulichkeiten verpflichtet, während der Patron alle Auslagen zu decken hat, welche aus dem entbehrlichen freien Einkommen der Kirche nicht gedeckt weiden können: nunmehr aber sollen im Großen und Ganzen nicht nur die Kosten der Herstellung und Erhaltung der Kirchen- und Pfründengebäude, sondern auch die der Beischaffung der Kirchen-Paramente, der Einrichtung und der Erfordernisse zu 1/3 von dem Patron und zu 2/3 von der Gemeinde getragen werden, insoweit sie nicht aus den Kirchen- und Pfründeneinkommen gedeckt werden können, und es soll überdieß die Hand und Zugarbeit resp, der Werth derselben der Gemeinde auferlegt bleiben, wobei die Erleichterung keineswegs bedeutend ist, welche der Gemeinde durch die auf den Großgrundbesitz (die ehemalige Grundobrigkeit) nach dem V. Hauptstücke der Gemeindeordnung ausgedehnte Konkurrenzleistung gewährt würde.

An den Lasten des Patrons haben die durch Aufhebung des Unterthäniakeitsverhältnisses, daher durch das Entfallen der Grundobrigkeit und die Konstituirung der freien Gemeinde geänderten Zeitverhältnisse nichts geändert; denn wie schon der mehrcitirte M.-E. vom l0. Juni 1849 sich ausspricht, steht das Patronatsverhältniß nach seiner historischen und rechtlichen Entwickelung mit den durch das Gesetz vom 7. September 1848 aufgehobenen Verhältnissen in keiner Verbindung: wenn daher eine Entlastung und wenn auch nur eine theilweise des Patrons stattfinden soll, so kann dieselbe nicht auf die geänderten d. i. die jetzigen Verhältnisse — mit denen ja das Patronatsverhältniß eben so wenig in Verbindung steht, wie mit den aufgehobenen — gestützt, sie muß vielmehr auf eine Regelung des Patronatsverhältnisses selbst und insbesondere auch des den Hauptbestandtheil desselben bildenden Präsentationsrechtes gegründet werden.

Diesen und keinen anderen Sinn hat auch die übrigens wortdeutlich klare Stelle jenes oft citirten Ministerialerlasses, welche nach Ansicht der Regierung sich nur auf die Konkurrenzleistung, nicht auf das Institut des Patronats als solchen beziehen soll — während doch (es kann das nicht oft genug wiederholt weiden) nach den Eingangsworten jenes Erlasses das Patronat mit den aufgehobenen daher auch mit den geänderten Verhältnissen in keiner Verbindung steht.

Es entfällt also in der That jeder Rechtsgrund und auch jede Veranlassung für die Entlastung des Patrons und für die Belastung der Gemeinden, wenn das Patronatsverhältniß als solches unverändert fortbestehen, auch nicht ein Theil des Rechtes des Patrons mit der ihm abzunehmenden Last auf die Gemeinde übergehen soll.

Nicht anders verhält es sich mit dem Kirchenvermögen.

So lange das Kirchenvermögen und respektive die Verwaltung desselben nicht in die Hände derjenigen gelangt, welche die Lasten zu tragen haben, wie es derzeit noch in den Händen des Patrons sich befindet, der — mit Ausschluß der Hand- und Zugarbeit — alle über das entbehrliche freie Einkommen hinausgehenden Lasten ausschließlich zu tragen hat: — in so lange dessen Mitverwaltung daher nicht an die Gemeinde übergehen darf: in so lange kann auch von einer Uibertragung der Baulast nicht die Rede sein, weil auch die Baulust, welche der Gemeinde auferlegt werden soll, nothwendig eine subsidiare und es von der Verwaltung des Vermögens und resp. Verwendung des Einkommens wohl zum großen Theile abhängen wird, ob und in welchem Maße die Baulast sie trifft, und weil es unzulässig, weil für die freie Gemeinde unwürdig ist, sie mit einer Bilanz oder gar mit der Ziffer des freien entbehrlichen Einkommens abzufertigen und dadurch schon die gesetzliche Verpflichtung zur Leistung zu provociren.

Eine solche Mitverwaltung der Gemeinde steht aber derzeit nicht in Aussicht, da durch Art. XXX. des Konkordates die Verwaltung jenen zukömmt, welchen sie nach dem Kirchenrechte zusteht, und mittelst der für die böhmische Kirchenprovinz erlassenen Vorschriften des böhmischen Episkopates vom 24. September 1860 auch bereits in letzter Linie dem geistlichen Kirchenvorsteher unter Betheiligung von in der Regel zwei Vertretern der Eingepfarrten zugewiesen wurde — eine Vertretung, welche scheinbar eine gewählte, in der That aber eine ernannte ist,


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abgesehen von dem jeder Garantie entbehrenden Wahlmodus.

Die Spitze der kirchlichen Vermögensverwaltung ist selbstverständlich das Ordinariat — der Patron aber, der hat nach den citirten kirchlichen Vorschriften das Recht, zu zweckmässiger Verwaltung des Kirchengutes durch seinen Rath mitzuwirken und etwa wahrgenommene Unzukömmlichkeiten dem Bischofe anzuzeigen, bei der Rechnungslegung Erinnerungen zu machen, auch selbe der Rechnung schriftlich beizulegen und auf seine Kosten, jedoch ohne Gefährdung des Termins zur Rechnungslegung, eine Abschrift der Rechnung anfertigen zu lassen u. dergl.

Diese Vorschriften im Zusammenhange mit dem oben aufgestellten Grundsatze, daß wer den Rest des Aufwandes und beziehungsweise den Aufwand ganz zu decken hat für den Fall des Mangels eines entbehrlichen freien Einkommens, auch das Vermögen resp. die Verwaltung desselben in den Händen haben muß, mögen es nun auch zu Stande gebracht haben, daß die Patrone das Kirchenvermögen nicht nur nicht hinausgaben, sondern auch die Sistirung der Uebergabe desselben in bekannter Weise durch

die Staatsgewalt erwirkten--------und der Landtag

sollte feine Hand dazu bieten, daß die Gemeinde den größten Theil der Last trüge, ohne auch nur einen entsprechenden Theil an der Vermögensverwaltung zu haben?

Mag die Natur des Konkordates sein welche immer — was hindert die Regierung behufs Erwirkung der Zustimmung zu einer solchen Vorlage eine Abänderung desselben anzustreben, ja diese dürfte nicht einmal sondern nur ein Einvernehmen mit den Ordinariaten unseres Landes nothwendig sein, da für die Wahl der Vertreter der Eingepfarrten nach Kirchenrecht der Zulässigkeit des Wahlmodus z. B. des §. 13 der Regierungsvorlage gewiß nichts entgegenstünde?

Die gefertigte Kommission war daher auch nicht in der Lage, der Erklärung der Regierung, die Kirchenvermögensfrage fei Gegenstand der Reichs- und nicht der Landesgesetzgebung, die Wichtigkeit eines Bestimmungsgrundes für das Eingehen in die Vorlage abzugewinnen — ja sie mußte geradezu durch diese und die übrigen Punkte ihrer Erklärung in ihrer Ueberzeugung bestärkt werden, daß, wenn die Staatsverwaltung schon unternahm zu regeln und abzugrenzen, was das Kirchenrecht (Cont. Trident.) unbestimmt gelassen, so mußte sie — abgesehen, ganz abgesehen von der Frage der Berechtigung dazu — so mußte sie und muß dafür auch Sorge tragen, daß entweder dort, wo alle Rechte find, auch alle Lasten bleiben, oder daß der Uebertragung der Lasten auch die Uebertragung der Rechte auf dem Fuße folge. — Das erschien der Kommission als die unabweisbare Pflicht der Regierung, so wie es auch Sache der Regierung und nicht des Landtages ist, den Weg und die Mittel dazu zu finden um so mehr, als der Ausspruch: daß "der Verringerung der Patronats-Last und deren gleichmässigen Vertheilung den jetzigen Zeitverhältnissen gemäß auch die Schwierigkeit in den Leistungsverhältnissen der Gemeinde nicht entgegenstehen könne," nur dann Beachtung und Würdigung verdienen würde, wenn mit der Last auch das Recht gleichmässig den jetzigen Zeitverhälnissen gemäß vertheilt werden wollte! — denn gerade die Schwierigkeit in den Leistungsverhältnissen der Gemeinden bedingt — abgesehen von dem abstrakten Rechtsgrundsatze — für Lasten ein Aequivalent von Rechten, und zwar um so strenger, als die Leistungsverhältnisse der Gemeinden bereits jenes Stadium erreicht haben, in welchem man nicht mehr von Leistungsfähigkeit reden kann, sondern die Chancen der Leistungsunvermögenheit erörtern muß, und das gebieterisch ein Einhalten mit weiterer Belastung, eine Schonung der Steuerkraft der Gemeinden fordert — so daß die Regierungsvorlage auch noch im höchsten Grade innopportun erscheint.

Aus diesen und weiteren allenfalls noch mündlich zu entwickelnden Gründen wird der mit fünf gegen vier Stimmen beschlossene Antrag gestellt:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

In Erwägung, daß eine Uebertragung der Patronatslasten ohne gleichzeitige verhältnißmässige Uebertragung der Patronatsiechte unzulässig ist, weil dort, wo die Last, auch das Recht sein soll.

In Erwägung, daß ebenso die Uebertragung der kirchlichen Baulast ohne gleichzeitige Einräumung der Mitverwaltung des Kirchenvermögens nicht minder unzulässig ist, weil die Konkurrenzleistung nur subsidiar einzutreten hat;

In Erwägung endlich, daß die Leistungsfähigkeit der Gemeinden derzeit eine Steigerung nicht verträgt, im Gegentheile die Schonung der Steuerkraft zur gebieterischen Nothwendigkeit geworden ist;

In Erwägung daher, daß die Regierungsvorlage weder den allgemeinen Rechtsanforderungen entsprechend, noch bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen opportun ist, und daß es Sache der Regierung ist, jene Verhandlungen einzuleiten und jenen Zeitpunkt zu wählen, welche das Zustandekommen eines allseitig befriedigenden Gesetzes seinerzeit möglich, machen können — geht der Landtag über die Regierungsvorlage zur Tagesordnung.

Slavný sněme račiž se usnesti takto: V uvážení, že přenešení břemen patronátních, aniž by se zároveň přenesla poměrně také práva patronátní, nelze připustiti, poněvadž tam, kde jest břemeno, má býti také právo; v uvážení, že z té příčiny, poněvadž přispívání má býti jenom výpomocné, nelze taktéž připustiti přenešení břemena, co se týče staveb zádušních, aniž by se zároveň těm, na něž se má břemeno to vložiti, nedala spoluspráva církevního jmění; konečně v uvážení, že poplatečnost obcí nedá se více napínati, ano že jest právě spíše ne-


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vyhnutelně potřebí, aby se sil poplatníků šetřilo;

v uvážení tedy, že tato vládní předloha není ani přiměřená všeobecným požadavkům právním ani příhodná nynějším poměrům časovým, a že jest věc vlády, aby zařídila vyjednávání a zvolila dobu, jimiž by se mohlo svým časem docíliti, aby byl k místu přiveden zákon všestranně uspokojující — přechází sněm přes tuto vládní předlohu k dennímu pořádku.

Das Minoritätsvotum, welches mir erst nach dem Drucke zur Kenntniß kam, glaube ich jetzt nicht erwähnen, vielmehr dessen Entwickelung in der Debatte abwarten und erst dann darauf eingehen zu sollen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn Berichterstatter der Minorität!

Durchlaucht Fürst Georg Lobkowic: Als Berichterstatter der Minorität liegt mir ob, die von der Minorität gestellten Anträge zu vertreten. Ich glaube wohl von der Lesung des Minoritätsvotums Umgang nehmen zu können, nachdem sich dasselbe in den Händen der Herren Abgeordneten befindet, und erlaube mir nur vorläufig die Schlußanträge der Minorität vorzutragen. Dieselben lauten:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

"1. In Erwägung, daß der Bericht der am 19. Dezember v. I. gewählten Kommission zu einer Zeit eingebracht wurde, in der eine erfolgreiche Berathung und Schlußfassung über die Vorlage der Regierung nicht mehr möglich ist. geht der Landtag zwar über diese Vorlage zur Tagesordnung über — spricht jedoch

2. die Erwartung aus, die Regierung werde in der nächsten Session eine die Konkurrenz zur Bestreitung der Kosten der Herstellung und Erhaltung der katholischen Kirchen- und Pfrüdengebäude behandelnde Vorlage einbringen."

Slavný sněme račiž se usnesti takto:

"1. Uváživ, že zpráva komise, dne 19. prosince m. r. zvolené, podána byla v době, kde již porada a usnešení o předloze vládní nemůže míti výsledku, přechází sněm s této předlohy k dennímu pořádku — vyslovuje však

2. naději, že vláda podá v nejblíže příštím zasedání předlohu týkající se přispívání k zapravování nákladu na stavení a zachování katolických kostelů a stavení prebendních."

Ich werde mir erlauben die Gründe dem hohen Hause auseinander zu sehen, welche mich in der Kom-mission bestimmt haben, für dieses Votum meine Meinung abzugeben. Ich will nicht in Abrede stellen, daß es vielleicht einzelnen Mitgliedern der Minorität auch nicht an anderen Gründen gebricht; daß sie aus anderen Ursachen zu demselben Resul-tate kommen.

Ich muß es aber natürlich jenen Herren überlassen, ihre Meinung vor dem hohen Hause zu vertreten. Wenn ich die Aufmerksamkeit des hohen Hauses für längere Zeit in Anspruch nehme, so muß ich um Entschuldigung bitten. Ich glaube der Gegenstand ist der Aufmerksamkeit des hohen Hauses werth.

Ich kann einmal die Gründe nicht für richtig halten, welche die Majorität für den Uibergang zur Tagesordnung geltend gemacht hat.

Diese Gründe sind in 3 Erwägungen niedergelegt, ich will mir erlauben, auf dieselben einzeln näher einzugehen.

Der eine Grund oder die Erwägung, welche die Majorität als Ursache zum Uibergange zur Tagesordnung beantragt, ist der. daß die Uibertragung der kirchlichen Baulast ohne gleichzeitige Mitverwaltung des Kirchenvermögens unzulässig sei, weil die Konkurrenzleistung bei Abgang desselben subsidiar eintritt.

Ich anerkenne, daß diese Erwägung eine gewisse Richtigkeit hat, indem es begreiflich ist, daß derjenige, welcher subsidiar bei Abgang des Kirchen-Vermögens mit seinem Vermögen beitragen soll, und hiezu durch ein staatliches Zwangsgesetz verhalten werden soll, einen gewissen Einfluß auf die Verwaltung des Kirchen-Vermögens sich sichern will. Wie aber daraus ein Uibergang zur Tagesordnung folgt, ist mir vom Standpunkte der Majorität denn doch nicht ganz klar.

Ich glaube, die Majorität hätte eben nur gebraucht in den Gesetzentwurf eine Bestimmung aufzunehmen, welche diejenigen Bedenken, welche sie in dieser Beziehung hatte, zu beseitigen geeignet gewesen wäre.

Ich glaube allerdings, daß endgiltig eine solche Bestimmung nur im Wege der Vereinbarung mit der Kirche herzustellen wäre; wienach aber die Majorität, welche wie ich glaube, die staatliche Gesetzgebung für ziemlich unumschränkt hält, diesen Grund als Uibergang zur Tagesordnung geltend machen könnte und nicht aus diesem Grunde, vielmehr das genaue Eingehen in diese Vorlage zum Zwecke der Abänderung derselben folgern konnte, ist mir, wie gesagt, nicht ganz erklärlich.

Ein anderer Grund, in der Reihenfolge der erste, den die Majorität für den Uebergang zur Tagesordnung geltend macht, ist der, daß die Uebertragung der Patronatslasten ohne gleichzeitige verhältnismässige Uebertragung der Patronatsrechte unzulässig sei. weil da. wo die Last ist, auch das Recht sein soll.

Nun das, was die Majorität unter dem Patronatsrechte versteht, ist, wie in dem Berichte ziemlich klar gesagt ist, eigentlich nichts anderes, als das Präsentationsrecht.

Ich glaube, daß die Majorität im Sinne hat, es sei überhaupt derjenige, der die Last bei der Konkurrenz tragen soll auch befugt zu verlangen, daß er die gegenwärtig den Patronen zustehenden Rechte, die Präsentation ganz oder theilweise ausübe.

Ich glaube aber, daß die Majorität von einer irrigen Voraussetzung ausgeht. Das Patronat ist ein Institut, welches von der Kirche lange vorher


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schon ins Leben gerufen und nach bestimmten Regeln festgestellt wurde, bevor sich die staatliche und namentlich die österreichische Gesetzgebung mit dieser Angelegenheit befaßte.

Es war die Frage, welches die Rechte des Patrons sind, welches die Pflichten des Patrons sind, geregelt und nach bestimmten Satzungen festgestellt, bevor noch die österreichische Gesetzgebung hierüber nur irgend ein Hofdekret erlassen hat. Die Rechte, welche dem Patron gegeben sind, hat er nicht dafür von der Kirche erhalten, daß er in Zukunft irgend welche Konkurrenzlasten trage, sondern dafür, daß er die Kirche entweder gebaut hat, oder den Grund dafür hergegeben hat, oder die Kirche gestiftet hat; donatio, exstructio, fundatio sind die Arten, auf welche Pationatsrechte erworben werden. Daraus, daß die Kirche damals dem Patron als Gegenleistung dafür, daß er die Kirche errichtete das Präsentationsrecht gegeben hat, daraus, glaube ich, kann man nicht folgern, daß dieses Präsentationsrecht das Gegenstück der Konkurrenzleistung ist, zu welcher der Patron durch die seitherigen gesetzlichen Bestimmungen bei später eintretenden Baufällen verurtheilt worden ist.

Die Majorität beruft sich hier auf den Ministerialerlaß vom Jahre 1849, dessen Wortlaut als Beilage des Kommissionsberichtes in den Händen der Herren Abgeordneten ist. Ich kann die Folgerung, die die Majorität daraus zieht, allerdings nicht ziehen; ich glaube, nach dem ganzen Sinne, nach dem Wortlaute und der Bedeutung dieses Ministerialerlasses kann er sich auf nichts anderes beziehen, als auf die Frage der Konkurrenzleistung! nicht das Patronatsrecht ist dasjenige, was geregelt werden soll, sondern die Konkurrenz ist in Aussicht gestellt worden.

Ich glaube, der diesen Ministerialerlaß oder wie er hier zitirt ist, diesen Gubernialerlaß aufmerksam liest, kann wohl nichts anderes glauben, als daß es sich hier um Zweifel handelt, die bezüglich der Konkurrenzfälle eingetreten sind und daß diese Zweifel durch diesen Erlaß der Staatslegierung gelöst wurden oder vielmehr nicht gelöst wurden. Daß dieser Erlaß sich nur darauf bezieht, glaube ich, ist wohl klar. Es ist ein Passus in diesem Erlaß, auf welchen die Majorität der Kommission besonderes Gewicht legt, nämlich dieser:

"Die definitive Regelung wird Gegenstand einer "besonderen Verhandlung sein."

Nun, meine Herren, ich habe früher gesagt, ich kann diesen Sinn dem Ministerialerlaß und namentlich diesem Passus nicht unterlegen, als ob es sich hier um die Regelung des Patronates handle; ich glaubaber, wenn er in diesem Sinne gedeutet werden könnte, so hat diese Regelung bereits stattgefunden ; der Ministerialerlaß ist vom Jahre 1849 und seither sind wirklich Verhandlungen in dieser Beziehung eingetreten. Es sind Verhandlungen mit der Kirche eingetreten, und diese haben im Konkordate ihren Abschluß gefunden.

Es ist wohl möglich, daß das Resultat dieses Abschlusses mit den Ansichten der Majorität nicht übereinstimmt, auf die Giltigkeit des Gesetzes selbst aber hat wohl diese Ansicht keinen Einfluß. Ich erlaube mir auf den Artikel XII. des Konkordates hinzuweisen, in welchem ausdrücklich steht, was in Patronatsangelegenheiten vor das weltliche Gericht gehört. Es ist nämlich nur die Frage über die Nachfolge in das Patronat und der Streit zwischen den Geistlichen, welche vom wahren oder angeblichen Patron für die Pfründe bezeichnet worden sind.

Ueber das Patronatsrecht aber steht ausdrücklich in diesem Artikel wird das kirchliche Gericht entscheiden. Ich glaube, daß wenn die Staatsregierung in dem Ministenalerlasse von 1849 die Absicht hatte, spätere Verhandlungen bezüglich der Regelung des Patronates vorzunehmen, diese bereits ihren Abschluß gefunden haben und glaube nicht, daß man von einer neuen Verhandlung das Eingehen in die Regierungsvorlage abhängig machen kann.

Ich berufe mich hier auf die Aeußerungen des Herrn Regierungsvertreters in der vorigen Session. Graf Belcredi hat als damaliger Statthalter die ausdrückliche Erklärung in diesem h. Hause abgegeben, daß nach seiner Ansicht nicht der von der Majorität dem Ministerialerlasse von 1849 gegebene Sinn richtig sei; ich kann aus den stenographischen Protokollen dessen Worte citiren:

"Es ist die Aufgabe des Ministerialerlasses, keine "anderen als ein Provisorium in Betreff der Konkurrenzleistung zu treffen; die definitive Regelung, "welche der Ministerialerlaß in Aussicht stellt, ist "nach jenen klaren Worten keine andere, als eine "Regelung für die Konkurrenzleistung."

Dieselbe Erklärung hat im Schoße der Kommission der Herr Regierungskommissär abgegeben.

Ich glaube, es ist kein Zweifel, daß diese Ansicht der Regierung, wie ich früher mir erlaubt habe auseinander zu setzen, die richtige sei; daß es daher gänzlich unzulässig ist, die Frage der Kompetenzleistung mit der Frage der Präsentation in Zusammenhang zu bringen.

Allerdings sind im Schoße der Kommission und bereits auch in diesem Hause Stimmen laut geworden, welche im Interesse der niederen Geistlichkeit die Regelung oder Abänderung der gegenwärtigen bezüglich der Präsentation geltenden Bestimmungen für wünschenswerth erkennen; nun, ich leugne nicht, daß hier Uebelstände bestehen.

Ich finde es ganz begreiflich, daß die niedere Geistlichkeit den Wunsch äußert und durchzuführen sucht, es mögen in dieser Beziehung Aenderungen eintreten, allein, ich glaube, daß die Frage wohl nicht vor die weltliche Gesetzgebung gehört.

Es ist eine Frage, welche zur kirchlichen Disziplin gehört, und welche nur von den geistlichen Gesehen entschieden werden kann. Es ist allerdings nicht meines Amtes, die niedere Geistlichkeit hieran zu erinnern, aber ich kann einmal diesen Gedanken nicht unterdrücken, daß es nicht wohl gethan ist für sie bezüglich ihrer Wünsche und Bedürfnisse ihren


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geistlichen Vorgesetzten gegenüber die weltliche Gesetzgebung in Anspruch zu nehmen.

Ich glaube übrigens auch nicht, daß dieser Grund eigentlich der entscheidende war, und ich glaube, daß. wenn das Majoritätsvotum die Majorität des Hauses für sich bekommen sollte, auch nicht dieser Grund, der eigentlich entscheidende sein dürfte, der Schwerpunkt, glaube ich, liegt im 3ten Grunde, nämlich in der Frage der Opportunität. Diesen Punkt erlaube ich mir, meine Herren! vor allem unberührt zu lassen. Ich werde später darauf kommen.

Ich glaube aber vielmehr, es ist nothwendig, es ist eine Forderung des Rechtes und der Billigkeit, daß eine Aenderung der gegenwärtigen Gesetzgebung eintrete. Der Uebergang zur Tagesordnung nach dem Votum der Majorität ist, glaube ich, nichts anderes. als ein ins unendliche Hinausziehen der Frage.

Ich habe mir früher erlaubt, auseinander zu setzen, daß die Bedingungen, welche die Majorität in der ersten Erwägung stellt, unmöglich erfüllt werden kann, daß also unter der Setzung einer unmöglichen Bedingung Etwas zugegeben wird, worauf man eben nicht eingehen will.

Wenn es sich um ein neues Gesetz handeln würde, welches gegenüber einer tabula rasa gegeben werden sollte, dann könnte man alle die Gründe pro und contra mit großer Unbefangenheit geltend machen, allein es ist das nicht der Fall, sondern dadurch, daß ein neues Gesetz herausgegeben wird, dadurch, daß der Landtag die Regierungsvorlage gar nicht in Berathung zieht, dadurch wird die jetzige Gesetzgebung aufrecht erhalten.

Ich erlaube mir nunmehr auf die jetzt geltenden Gesetze näher einzugehen. Die jetzige Gesetzgebung könnte für richtig angesehen weiden, wenn sie entweder mit den kirchlichen Bestimmungen bezüglich der Baukonkurrenz bei den Kirchen übereinstimmen würde, oder wenn sie mit unseren sozialen Verhältnissen, in welcher Beziehung immer in Uebereinstimmung wäre. Der gegenwärtig gesetzliche Zustand in Böhmen ist der, daß bei Abgang eines zureichenden Kirchen-Vermögens, und dieser Fall ist leider zu häufig, der Patron die Kosten für die Professionisten und das Materiale zu tragen hat; die eingepfarrten haben die Hand und Zugarbeiten zu leisten. Es gibt Königreiche und Länder, die zu unserer Monarchie gehören, in welchen das Material früher von den Grundobrigkeiten zu tragen war. 3n Böhmen aber ist wenigstens mir keine Bestimmung bekannt, welche den Grundobrigkeiten eine bestimmte Pflicht zur Leistung der Materialien auferlegen würde.

Es bestehen Hofdekrete, welche sich darauf beziehen, daß zur Sublevirung der Patrone die Obrigkeit da, wo fremdherrschaftliche Unterthanen eingepfarrt sind, zur Beitragsleistung bezüglich der Materialien angegangen weiden kann. Sollte die Obrigkeit dieses nicht thun, so müsste eben der Patron es tragen, und nachdem gegenwärtig das Subjekt dieser an und für sich problematischen Verpflichtung entfallen ist. so ist kein Zweifel, daß der Patron die Kosten für die Professionisten und Materialien zu tragen hat. Ein weiteres wesentliches Moment ist das, daß nach der Bestimmung unserer Gesetze, wenn der Patron diese Pflicht nicht leisten will, er hiezu durch einen Spruch der kompetenten politischen Behörden verhalten werden kann, und alle Zwangsmittel der politischen Exekutionsordnung stehen zu Gebote, um den Patron, wenn er sich ferner weigern würde, hiezu zu zwingen.

Allerdings hat der mehrfach citirte Mistr. Erl. v. J. 1849 eine Gewisse Milderung der Sache hervorgerufen. Es steht darin: Es sollen nähmlich, insolange keine definitive Regelung eintritt, große Bauten aufgeschoben werden. Es wird dadurch die Sache auf die lange Bank geschoben und wurden Bauten dadurch allerdings sistirt. Allein solche Sistirungen haben ihre Grenzen, und ich glaube, daß eine Verschiebung von Bauten, welche sich vom I. 1849—1866 zieht, enweder den gänzlichen Verfall der Kirchen zur Folge haben, oder möglicherweise die Nothwendigkeit mit sich bringen kann, in die Verhandlung der Kirchenkonkurrenz dennoch einzugehen.

Ja, ich glaube sogar nicht zu irren, wenn ich auf einen Ministerialerlaß vom Jahre 1852 hinweise, der allerdings, wie ich glaube, nicht kund gemacht worden ist. in welchem ausdrücklich gesagt wurde, es solle bei dringenden Fällen und wo ei-ner Kirche der Ruin droht, dennoch in eine Konkurrenzverhandlung eingegangen werden.

Ich habe früher mir erlaubt zu sagen, daß allerdings eine gewisse Berechtigung für den jetzigen Zustand geltend gemacht werden könnte, wenn derselbe mit den kirchlichen und kanonischen Bestimmungen übereinstimmen würde. Ich werde Sie meine Herren nicht in die sehr ausführlichen Bestimmungen des kanonischen Rechtes einführen, nur einige hervorragende Punkte in dieser Beziehung will ich mir vorzubringen erlauben. Nach den kanonischen Bestimmungen und den Bestimmungen des Tridentiner Concils hat zunächst wie bei uns das Kirchenvermögen für den Bau der Kirche und die Herstellung der Kirchengebäude beizutragen. Wenn dieses mangelt, so sind in subsidio andere dazu berufen.; hier aber befinden wir uns vor einer Streitfrage.

Es gibt Kirchenrechtslehrer, welche in diesem Falle den Patron in jedem Falle für konkurrenzpflichtig halten, es gibt auch solche, welche ihn nur dann für konkurrenzpflichtig halten, wenn er irgend einen Nutzen aus der Kirche bezieht.

Wenn der Patron und diejenigen, welche einen Nutzen aus der Kirche beziehen, nicht zur Konkurrenz zugezogen werden kann, oder zu arm ist, so übergeht die Pflicht an die Parochiani, die Eingepfarrten, und wenn auch diese nicht im Stande sind die Konkurrenz zu tragen, so wird eben die Kirche dem Verfalle preisgegeben und die Eingepfarrten werden der Mutterkirche oder einer anderen Kirche zugewiesen.

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Ich glaube, daß hier der Unterschied zwischen der Verpflichtung nach dem Kirchengesetze und zwischen der Verpflichtung nach dem österreichischen Gesetze, wie es in Böhmen giltig ist, augenfällig sein dürfte.

Es ist aber noch ein anderer wesentlicher Unterschied.

Wie ich mir früher erlaubt habe zu bemerken, kann bei uns der Patron nach dem Gesetze durch politische Zwangsmahregeln verhalten weiden, die Kosten, die ihm bei der Kirchenkonkurrenz auferlegt sind zu tragen, nach den kirchlichen Gesehen aber ist die Sanktion für den Fall. als er seiner Pflicht nicht nachkommen kann, keine andere, als daß er das Patronat verliert.

Auch dieser Unterschied dürfte ziemlich augenfällig sein.

Es kann also wohl von Niemand behauptet werden, daß unsere Gesetzgebung deswegen gerecht sei, weil sie mit dem kirchlichen Gesetze in Uebereinstimmung ist, ich übergehe also zu der Frage, ob sie deswegen gerecht ist, weil sie mit unseren sozialen, mit den weltlichen Verhältnissen in Uebereinstimmung ist.

Meine Herren, hierauf kann mir wohl Niemand mit Ja antworten. Wenn wir berücksichtigen, in welchen Verhältnissen sich gegenwärtig die Patrone zu den Eingepfarrten befinden, wenn wir berücksichtigen, daß der geistliche Nutzen der Kirche in über-wiegendem Maße und beinahe nur den Eingepfarrten zu gute kommt, und nur selten dem Patrone, so glaube ich, kann man nicht behaupten, es sei gerechtfertigt, daß der Patron zwei Drittel, ja was sage ich, sogar vier Fünftel zur Herstellung beitrage, während die Eingepfarrten nur die Hand- und Zugarbeiten zu leisten haben.

Allerdings, zu der Zeit, als die jetzt giltigen Gesetze ins Leben traten, und von der Regierung gegeben wurden, waren andere Verhältnisse maßgebend, es waren im großen Ganzen die Patrone meist zugleich die Obrigkeit, und als solche verpflichtet für die geistlichen und leiblichen Bedürfnisse ihrer Unterthanen zu sorgen; ob sie es, als Obrigkeit oder als Patron thaten, immerhin war gegründete Ursache vorhanden, ihnen eine gewisse Last hierin aufzuerlegen.

Gegenwärtig aber trägt die Last Einer für diejenigen, die neben ihm wohnen, und warum er sie trägt, das, muß ich gestehen, ist mir im gegenwärtigen Augenblicke unerklärlich.

Wie man diesen Zuständen gegenüber von Seite der Majorität auf die Opportunität hinweisen konnte, das, meine Herren, glaube ich, ist schwer zu beurtheilen. Aus dem bloßen Umstande, daß die Last für denjenigen, der etwa nach dem neu zu erlassenden Kirchenkonkurrenzgesetze sie zu übernehmen hätte, zu schwer wird, zu folgern, daß es gerecht und billig, oder daß es nothwendig sei demjenigen, der jetzt die große Last oder beinahe die ganze Last trägt, sie nicht abzunehmen, das, meine Herren, ist ein Grund, der in der That meinem Gefühle von Recht und Billigkeit nicht entspricht. (Bravo rechts.)

Ich glaube, wenn es wirklich wahr ist, daß dieser Grund Geltung hat, so führt er zu einer ganz anderen Konsequenz. Ich bin gewiß der Letzte, der leugnen würde, daß im gegenwärtigen Zustande der Steuerträger, sei er Patron oder nicht Patron, sehr bedeutend belastet ist; aber wenn wirklich die weltliche Gesetzgebung dafür hält, daß die Staatsbürger zu sehr belastet sind, um noch in dieser Beziehung eine Last zu übernehmen; dann, meine Herren, wäre die Konsequenz davon nicht ein Uebergang zur Tagesordnung; dann wäre die Konsequenz davon der Ausspruch, daß man überhaupt keine weltlichen Gesetze für die Kirchenkonkurrenz herstellen, gar kein weltliches Gesetz publiciren will, daß man aber auch das gegenwärtige Gesetz aufhebe.

Ich sage nicht, daß ich in diesem Augenblicke einen solchen Antrag stellen, ich sage nicht, daß ich einen solchen Antrag unterstützen würde; aber die Konsequenz des Majoritätsvotums, glaube ich, läßt sich nicht anders ziehen.

Wenn dieses etwa wirklich eintreten sollte, so glaube ich nicht, daß die höheren Interessen der Kirche darunter leiden würden.

Meine Herren, wenn die Akatholiken, wenn die Juden ihre Kultusbedürfnisse ohne weltliche Gesetze decken können, so zweifle ich nicht, daß auch die katholische Kirche im Ganzen und Großen ihre Bedürfnisse zu decken im Stande wäre.

Ja ich kann es mir sehr wohl denken, daß von einem oder anderen Faktor der weltlichen Gesetzgebung der Kirche dafür, daß für ihre Kultusbedürfnisse das bracchium saeculare verliehen oder belassen wird, solche Bedingungen gestellt würden, daß ich als treuer Sohn der katholischen Kirche nicht dafür stimmen könnte, daß die Kirche auf die Gefahr hin ihre Au-tonomie und ihre wohl begründeten Rechte zu verlieren, auf solche Bedingungen eingehe. (Bravo.)

Ich glaube, meine Herren, wohl nachgewiesen zu haben, daß die gegenwärtige Gesetzgebung eine solche ist, daß sie in der That ohne Unrecht nicht länger aufrecht erhalten werden könne.

Ich bedauere es, daß das Resultat der Berathungen der Kommission ein solches war, daß auch wir gezwungen sind, einen Uebergang zur Tagesordnung zu beantragen. Die Ursache hievon ist keine Andere, als daß der Bericht der Kommission eben erst zu einer Zeit vor das hohe Haus kommt, in welcher es unmöglich ist, mehr eine eingehende Berathung zu pflegen.

Als der Beschluß im Schosse der Kommission gefaßt wurde, dem hohen Hause den Uebergang zur Tagesordnung zu empfehlen, war es der 21. Januar dieses Jahres.

Damals wollte die Minorität dem hohen Hause eine Verstärkung der Kommission beantragen, und dazu den Antrag stellen, das hohe Haus wolle der verstärkten Kommission auftragen, in die Berathung der Regierungsvorlage einzugehen.


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Ich gestehe, daß mir die Gründe, warum der Bericht erst gegenwärtig vor das hohe Haus kommt, nicht bekannt sind. Ich kann nur versichern, daß die Minorität der Kommission den §. 34 der Geschäftsordnung, wornach die Erstattung des Majo-ritätsvotums durch das Minoritätsvotum nicht verzögert werden darf, wohl vor Augen gehabt habe.

Wir stehen jetzt vor der Frage, soll die Tagesordnung nach den Gründen der Majorität, soll sie nach den Gründen der Minorität angenommen weiden.

Daß das Votum der Majorität der Frage prä-judicirt, das glaube ich, meine Herren, unterliegt wohl keinem Zweifel, denn es werden darin bestimmte Andeutungen darüber gegeben, wie man sich künftig hin die Regelung dieses Verhältnisses denkt.

Das Votum der Minorität trägt einfach die Tagesordnung deshalb an, weil es eben schon zu spät ist, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Ich glaube, daß in diesem Beschlusse sich alle diejenigen einigen können, welche überhaupt anerkennen, daß eine Aenderung der bisherigen Gesetzgebung billig sei, mögen ihre positiven Meinungen noch so weit auseinandergehen (Bravo! rechts.)

Oberstlandmarschall: P. Matoušovský ist zum Worte vorgemerkt.

P. Matoušovský: Příčina, pro kterou jsem se k slovu hlásil, jest ta, abych své hlasování o tomto pro mne co kněze a zároveň po-slance velmi nedůtklivém předmětu před slavným sněmem a obecenstvem ospravedlnil. Mně se dělo v komisí, která se radila o návrhu vládním stran přispívání k stavbám kostelním a farním právě tak, jak to vyslovuje ono latinské přísloví. Qui vult vitare Scyllam, incidit in Charybdin. Co kněz musel jsem si ovšem přát, aby ona doba přestala, v které dle ministerialního vynešení z roku 1849, každá nákladná stavba neb oprava kostela farního mohla na neurčitý čas býti odložena, musel jsem si přáti, aby ta doba se ukončila, a našim stavbám patronátním příznivější doba nastala. Ale co poslanec více než 50000 obyvatelů této země nemohl jsem se tak rychle rozhodnout, abychom na náš schudlý lid v tomto trudném čase ještě větší břemena uvalili. Sekne se mi ovšem: to jest důkaz oportunity neb pouhé příhodnosti, ale abych své svědomí upokojil, hledal jsem i důvodů právních, a kterých jsem nalezl, povím slavnému sněmu upřímně. Pánové v komisi, kteří si přáli, aby vládní předloha se příznivě provedla, odvolávají se hlavně na ustanevení sněmu tridentského v 21 sezení čl. 7 de reformatione. Již sám pan zpravodaj menšiny podotknul, že skutečně byl tento článek všelijak sporně vykládán, a my máme hlavně dva výklady; kanonisté jedni praví, že v každém případu povinen jest lid čili osada přispívat, druzí praví, že jen tenkráte osady povinny jsou přispívati, když kostel žádného jmění nemá, aneb když ti, jenž od kostela nějakého užitku berou, a patronové žádného jmění nemají. Mně na tom záleží, abych ten zákon v originálu přečetl, on zní (čte):

Parochiales vero ecclesias, etiam si juris patronatus sint, ita collapsas refici etinstaurari procurent ex fructibus et proventibus quibuscunque ad easdem ecclesias, quomodocunque pertinentibus. Qui si non fuerint sufficientes, omnes patronos et alios, qui fructus aliquos ex dictis ecclesiis provenientes percipiunt, aut, inillorum defectum, parochianos omnibus remediis opportunis ad praedicta cogant.

Tady musím připomenouti přede vším, že slova: "et alios, qui fructus aliquos ex dictis ecclesiis provenientes percipiunt" se vztahují na toho, který užitky kostelům neb prebendám připatřící požíval. Takové užitky bývaly jako léna propůjčovaná dochovním i světským osobám.

Tedy víme, že nejen patron, ale i tito přispívati museli. Pakli se odvolám k výkladu authentickému, tu nalezám jednotlivá rozhodnutí kongregace kardinalů, která byla ustanovená k výkladu usnešení koncilia tridentského, a sice jednotlivé deklarace a resoluce, které svědčí o tom, jak se tomu rozumělo.

Když roku 1686 v městě Umble zemětřesením kostel se sesul, a kapitola kanovníků dubrovnických, která k tomu kostelu faráře dosazovala, se zpěčovala kostel opět vystavět, a povinnost tuto na osadníky uvalovala; rozhodla kongregace kardinálů takto:

Praefigendum esse capitulo terminum sex mensium ad reaedificandum vel ad renunciandum juri praesentandi, to jest, jestli se kapitola kanovníků dubrovnických v 6 měsících nerozhodne, kostel zbořený znovu postavit, má se odříci aneb zbaviti práva presentačního. A tu se jednalo o osadu.

Toto ustanovení pánové, souhlasí i s oním, jež codex austriacus z roku 1717 z času císaře Karla šestého obsahuje. Tentýž zapovídá totiž žebrati na vystavení vyhořelých kostelů, proto že vystavení těchto náleží patronům. Dále nesmí se také zapomenout, že ustanovení sněmu tridentského t. zv. disciplinární nebyla hned všude a všechna zároveň uznána a přijata; že v mnohých zemích jmenovitě německých a slovanských se v takových věcech řídili dle svých původních starých obyčejů, než bylo ustanoveno o tom sněmem tridentským.

Takové obyčeje musely být také v Rakousích, poněvadž vláda ode dávna sama pořádek a rozměr povinností patronátních upravovala. Tak máme již r. 1790 dvorské nařízení, kde se patronu přikazuje ku stavbám na kostely dodávati a poskytovati stavivo; další dvorní nařízení z r. 1805, 1806, 1812, 1813, 1821, které určitěji praví, a skoro jednohlasně, že co se nedostává oné částce, která se má z kostelního jmění vy-naložiti na stavbu a k oné částce, kterou má průměrně dle svých příjmů poskytnouti benefi-

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ciant, všecko ostatní dosazuje patron, vyjma toliko potažnou a ruční práci, kterouž mají konati obce, a tato podle výpočtu znalců rovná se právě třetině celého nákladu, někdy to dělá i více.

Nyní ale vládní předloha ukládá osadám 2/3.

Pánové ! 1/3 a 2/3 to jest veliký rozdíl, a musí si člověk velice rozvážit, zdali má přidati k tomu svého hlasu.

Ještě nesmím něčeho opomenout. Podle moravského i českého práva patronátního, bylo též dovoleno, že při prodávání statku, s kterým patronátní právo bylo spojeno, toto právo též oceňovali; a jedno nařízení stranu toho zní zřetelně, že prodává-li se statek státní s patronátním právem spojený, má se, když patronátní právo na kupce nepřejde, statek o tolik výše prodati, co obnášelo každoroční průměrné vydání na stavby patronátní zkapitalisované.

Já myslím, že jest tím povinnost patronova dosti zřetelně vyřčena, a že to co koncilium tridentské nechalo neurčitým, zákon rakouský doplňuje.

Druhý důvod, na který se odvolává minorita jest ten, že podle pozdějších nařízení dvorních měla bývalá vrchnost poskytnouti a dodávati material, v některých zemích to mělo býti docela zdarma.

U nás v Čechách a na Moravě pouze za nejlevnější cenu. Nyní ale vrchnosti bývalé přestaly, ony splynuly, abych tak řekl, se svobodnou obcí.

Tu by se mělo za to mít, že obce mají material dodávat, to se také zdá na první pohled; ale nahlédneme-li blíže do dvorního nařízení, pak nalezneme toto:

Um das Kirchenmögen zu schonen und um auch die Lasten des Patrons zu erleichtern, soll die Obrigkeit atd. jejich tedy poskytování a dodáváni staviva bylo jen subsidiárným, výpomocným a víme dobře že v Čechách kde vrchnosti byly zároveň patronové, dodávaly všecko samy.

Když se pravilo, že osada má z bohoslužby a duchovní správy největší užitek, ovšem toho nikdo nepopírá, musí se také říci, že osada již 1/3 břemena nese tím, že poskytuje potažnou a ruční práci. A při tom nemá pánové, ani nejmenšího práva, ani toho jediného veto! jímžby se mohla ohradit, aby kněz jí nemilý anebo snad nedostatečný nebyl dosazen, nemá toho nejmenšího vlivu, aby vysloviti mohla své přání.

Dále mohlo by se říci, proč tak stojíte na upravení té presentace?

My stojíme proto na tom, poněvadž byť by kdo rozuměl jakkoliv vynešení ministerialnímu z r. 1849, předce nikdy se nepřesvědčím z toho, že se tím nerozumí také presentace, která jest hlavní obsah práva patronátního a jeho jádro, a tato se posud neupravila.

Neměl bych tedy za to, abychom nyní již upravovali konkurencí.

Já myslím právě naopak, že je ta nejvhodnější příležitost, při které se můžeme domoci a dosíci nějakého upravení presentačních poměrů; kdybychom tu příležitost nechali nepoužitou projíti, nevrátí se nám více, a jistě že za našeho živobytí se na nějaké upravení presentace nevzpomene.

Kdyby se to stalo, co by řekl lid náš?

Řekl by: Vy jste nám pánové hezká břemena naložili, ale žádná práva jste nám za to nepodali; porušili jste zásadu práva, onu zásadu : kde jsou břemena, tam ať je také právo.

Nuže k tomu svého hlasu dáti, přiznávám se jako kněz, musím váhati, ano dovolte pánové bych upřímně mluvil.

Bojím se i neblahého vlivu z takového zákona na příchylnost našeho lidu k církvi; já jsem člověk praktický, beru lid a věci jak jsou, a ne jak se v idealu malují.

Abyste mi dobře rozuměli, musím zřejmě doložit, že nechci dávat lidu právo, aby si sám volil duchovního pastýře svého; nemluvil jsem proto, nýbrž jen o jakémsi veto, aneb projevení svého přání, a že by se něco takového muselo postoupiti osadníkům, to myslím, že nebude nikdo upírat.

Tázal-li se někdo, je-li upravení presentace na čase, odpovím na to, ačkoli p. zpravodaj menšiny pověděl, že to pro kněze nepřimě-řeno, odvolávat se k světské právomocnosti.

Pánové, já mám jedno precedens k tomu. Tuty dny ustanovil se lvovský sněm na tom, podati k jeho Veličenstvu prosbu, aby terna při obsazování far zrušil.

Když to mohl lvovský sněm učiniti, nebylo-li to nedůstojno polského kněžstva, myslím, že to nebude také nedůstojno českého kněze, celému sněmu přednesti žádost nižšího duchovenstva.

Že jest potřebí takového upravení presentace, dokážu zcela objektivně.

Pánové, nebudu naříkati na nikoho, podám jen objektivně morální následky nynějšího spůsobu presentování k farám a tím myslím, že nemohu nikoho urážeti, na nejvýše vlastní stav svůj a ten mi to odpustí pro dobrý úmysl můj.

První takový následek rozdrobeného patronátu s tou výlučností, že nelze tak snadno knězi z jednoho patronátu na druhém usazení stálého nabýti, první výsledek jest nerovnost mezi kněžími co do práce a odměny.

Pánové, tuto nerovnost nejlépe si představíte, když povážíte, že z novosvěcenců jedním rokem na vinici Páně poslaných za 3, za 4 leta spatříme 2, 3 již na výnosných farách, ostatní jsou kaplani; za 10 let jest jich polovice na farách, v 20. letech všichni až na čtyři na tři, na dva, kteří na beznadějných stacích ještě kaplan-


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ské práce konají; za 25 let již má některý z těchto, co dříve byli usazeni 3., 4. výnosné beneficium, a jiný dosti vzdělaný, mravný, pří-kladný kněz na malém patronátu na osamělé farce musí život svůj stráviti, buďsi člověk, jak chtěj nezištný a pracovitý, jen z lásky k Bohu a k bližnímu, zůstane předce člověkem, bude míti potřeby vezdejší, a bude aspoň hledět, aby uznání došel.

A když se mu pak ani jednoho, ani druhého nedostalo, pak pánové musí zmalomyslněti, ochábnouti, státi se omrzelým a když se stal omrzelým a málomyslným, jakou činnost může dokázati; jest ztracen pro nás a pro osadu. Ovšem těšívá se takový řízením Božím; ale já mám za to, že prozřetedlnost Nejvyššího lidu dala tolik zdravého rozumu, aby své záležitosti uspořádal sám tak dobře, jak jen může; a když to nečiní, není toho vina na prozřetedlnosti.

Druhý následek tohoto nerovného postavení co do odměny a práce z něho právě vyplývající je ten, že se mnohého mladého kněze zmocní před časem jakási žádost a touha po prebendách.

Na jedné straně vidí soudruha svého za několik let na výnosném beneficium; na druhé straně beznadějného kollegu, který i po 20. letech ještě kaplanem jest.

Ty dva extremy když pováží, nastane mu starost, aby podobný beznadějný osud ho nepotkal; a co dělá starostlivost?

Vrhne se na cestu Často nechvalnou, aby svého cíle došla.

On se chová a tváří tak, jak by líbilo těm, kteří na patrona vliv mají; on se stává Často člověkem slabým, třtinou větrem se klátící; někdy jenom pro to, aby staršího zasloužilejšího předešel.

A když se stane duchovním správcem, co říkává lid?

Charakterisuje ho slovem: "ten jest úřadnickým."

Ještě jeden morální následek z toho jde, a ten záleží v zásadě, která je dosti spravedlivá na pohled.

Právě z nejlepšího ovšem úmyslu spravedlivě presentovati na uprázdněnou faru, vyvinula se zásada, že starší předchází.

Ta zásada je dobrá, jest-li se k tomu přidá: ceteris paribus t. j. při stejných vlastnostech.

Ale v praxi na tyto stejné vlastnosti se rádo zapomíná, a staří se usazují tam, kde jsou plné ruce práce.

Ale síla již ochábla a hledá odpočinutí. Když takto objektivně sem postavené morální následky nynějšího spůsobu presentování na fary uprázdněné uvážíme, mám za to, že je nevyhnutelná potřeba upraviti presentačních poměrů.

Ale ještě jedno řeknu, nenechám si to na srdci. —

To jest, že v našem stavu, ode všech odloučeném a osamotnělém, měla by bratrská láska a přátelská důvěra na nejvýš panovati, aby život oslazovala.

Ale ona se následkem presentačních poměrů leckde ztrácí. Když na ty věci myslím, napadají mi Bavory, malá a šťastná země, která v tom ohledu má překrásné zařízení.

V Bavořích, vyjma nepatrné privátní patronaty knížat Ettingena, Walleršteina, Taxisa, vyjma některá beneficia, která biskupové ve své diecési svobodně zadávají, neb některá města, je pro celé království jeden všeobecný, tak zvaný královský patronat, a pod tímto patronatem, (pánové já jsem v sousedství, znám ty poměry) každý kněz nejdéle v 10. letech dojde stálého usazení samostatného, a i bez suplikování.

Tam platí církevní: "missus est" poslán byl, a ne jako u nás: dotřel se, neb se doprosil. (Bravo!)

Jest-li by nebylo nemilé sl. sněmu, já bych také poměry ty pro přirovnání k našim krátce vylíčil; záleží v tom, že biskup ve své diecési povolá k synodalní zkoušce jeden ročník novosvěcenců, n. př. ty, kteří pracují pět let na vinici Páně.

Ti přijdou k synodální zkoušce, odbývají zkoušku, při které král. komisař je přítomen. Podle výsledků této zkoušky rozdělí se zkoušení kandidáti far na 3 třídy.

Když ročník přímo před tímto byl úplně usazen, přijde řada na ročník, který zkoušku udělal. -

Uprázdní-li se fara, pošle se presentace od vlády bez vší prosby a supliky jednomu z těch, kteří jsou v první třídě.

Ten má právo dvě odmítnouti, třetí musí přijmouti: který je v druhé třídě, smí odmítnouti jednu, druhou musí přijmouti; který je ve třetí třídě, musí přijmouti tu, která jemu byla podána.

Hle pánové, tam pracují kaplani beze vší ouzkostlivé starosti, že toho jist každý, že, jest-li se nestane fysicky neb morálně neschopným, zajisté a kdy na faru se dostane; tam není žádného žehrání jednoho na druhého, je tam bratrský a přátelský život. Než nechci zdržovati slav. sněm dále; pověděl jsem, co jsem na srdci měl, a myslím, že jsem s tím nikoho neurazil, že jest to poctivé mluviti tak, jak kdo přesvědčen jest.

Přednáším to s tím úmyslem, aby sl. sněm to jako prosbu nižšího duchovenstva přijal, a svým vlivem k tomu působil, aby patronátní poměry úplně mohly být upraveny.

Já nepokládám presentaci za světskou záležitost, patrona, já vím, že jest to záležitost veřejného církevního práva, a ne soukromé právo ; ale jenom vykonávání toho práva bylo postoupeno patronu za břemena, která převzal při stavbách kostelů a far. Dále mám k tomu ten


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důvod, že sněm za to žádám, — bych i to upřimně řekl, — že my kněži v té záležitosti jsme sami na sebe odkázáni. Kdybychom přišli k vysoké vládě s prosbou tou, řekla by nám tolik, co p. vládní komisař nám řekl. To se nás netýká, to jest církevní záležitost; ať si to církev vyřídí, my to před se nevezmeme. Kdybychom se odvolali k našemu představenstvu církve, k nejdůjstojnějšímu episkopatu, řeklo by se nám: To je právo soukromé, na tom my nesmíme nic měniti. A jest-li bychom se utekli k patronům, ti nám řeknou: To je naše dobré právo zděděné, od toho my nejsme povinni ustoupiti nebo sleviti.

Když tak věci stojí, co jest důslednějšího, než aby se provedl status quo, který před rokom 1849, před tímto ministerialním vynešením byl; aby věci zůstaly tak jak bývaly. To by byl můj náhled v té věci.

To jsou tedy důvody, které mně přiměly, bych se přidal k oné polovici slavné komise, která chce upravení poměrů o konkurenčních, ale s podmínkou, aby se spolu upravily poměry presantačního práva.

Nyní mám ještě k doložení, že když jsem četl zprávu majority, jeden důvod se mně nemile dojal; totiž ten o poplatečnosti, že se nemá totiž napínati, nýbrž šetřiti.

Z toho by se nám mohlo vytýkati, že si nepřejeme stavbu kostelů a far, že ji nechceme za žádnou cenu. Ten důvod musíme od sebe odmítnouti; my budeme hotovi stavěti kostely a fary, my se vynasnažíme k tomu; jen ať se děje z obou stran, co se díti má.

Mně nikdo nepřesvědčí, že jednostranné upravení jest upravení poměrů patronátních. Já bych nevzal úlohu tu na sebe, bych náš lid o tom přesvědčil, že může býti právo patronátní již upraveno, když se toliko jinak upraví konkurence. Tu by se mně řeklo: To nevěřím, to jest právě jako světlo a stín; to jest jako dvojčata srostlá: jestli jedno uhodím, bolí to také druhé. (Výborně).

Konečně navrhuji, aby onen třetí důvod v odůvodnění majority, který o poplatečnosti jedná, byl vynechán.

Oberstlandmarschall: Hr. Bischof Jirsík!

J. M. Biskup Jirsík: Že jsem žádal za slovo, to učinil jsem jen proto, bych se přimluvil za votum minoritní; avšak teď právě se mně naskytla příležitosť také několik slov promluviti, své zdání dáti o tom, co právě ten pan řečník přede mnou s myslí dosti rozjitřenou pověděl. Než ale k tomu přistoupím, musím se obrátiti k majoritnímu votum.

Budu mluviti stručně a šetře krátkosti; neřeknu ani jedinkého zbytečného slova.

Už v předešlém zasedání přičinil jsem se o to se vší svou silou, aby záležitost tato tak nutná dospěla k vyřízení, a podal jsem k uvážení slavnému sněmu, jak se domnívám dosti pádné a závažné důvody, za kterými by se nemělo odkládati s věcí tak nutnou a potřebnou. Že se již tehdáž to nestalo, nemohl jsem jináče, než hluboce toho litovati; avšak nenadál jsem se toho, že podobný osud potká tuto vládní předlohu i v letošním zasedání.

Kterak se to stalo, vysvítá ze zprávy většiny komise, a že menšina samo o sobě nemohla tu věc vyříditi, leží na jevu.

Nezbývalo jí nic jiného, než se podrobiti

většině.

Obě strany se tedy v tom usnesly, aby záležitost ta byla odročena; ale každá strana z jiných důvodů od sebe velmi rozdílných a se různících.

Pan zpravodaj menšiny Jeho Jasnost kníže z Lobkovic dosti obratně obhájil důvody menšiny. —

Mně nezbývá nic jiného, než abych jenom snad to podotknul a ještě doložil, čehož on mlčením pominul.

Zpráva většiny se předně odvolává na to, že slavná vláda podala předlohu beze vší zprávy důvodů a pohnútek "ohne allen Motivenberid)t;" k tomu já dokládám, že v jiných zemích ta předloha byla přijata a vstoupila v zákonní moc, a z té příčiny, jako i z té druhé příčiny, že zákona toho v zemi naší nutně jest zapotřebí, to již byla dostatečná pohnútka, proč veleslavná vláda nám tu předlohu podala.

Ostatně ta věc se táhne již od r. 1863; upravení patronátních poměrů vůbec se požaduje, z příčin ale docela jiných, než ctěný pan řečník přede mnou uvedl, zde se jen praví, že ministeriální rozkaz se vztahuje na upravení poměrů patronátních.

O tom jasný pán zpravodaj ovšem se prohlásil dostatečně, a já o tom nebudu déle šířiti slova, že to upravení patronátních poměrů nemá do sebe žádného jiného smyslu než upravení konkurence.

Když chci věděti smysl, význam nějakého zákona, tak se musím tázati zákonodárce. Vláda se vyjádřila, v kterém smyslu ta slova vzala.

Dále praví zpráva většiny, že kde jest břemeno, tam že musí býti také právo.

Dobře, to právo, které se zde vyrozumívá, to nám ctěný pan řečník přede mnou vysvětlil, že se tu jedná jen o presentaci.

Právo presentační jest výstřelek práva patronátního, právo patronátní spojeno jest s vlastnictvím statku; bez přenešení statku nedá se přenesti právo patronátní, tudíž též následovně presentační a jen v tom případu, kdyby obec se stala spolu vlastníkem statku, pak by ovšem nestala se patronem, ale kompatronem.

Posud je toto právo, právo privátní, náleží do oboru práva privátního a pánové moji, sami


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víte, že privátní práva jsou svatá a že nikdy se nedají ani zjinačiti ani zrušiti.

Konečně zde jest předce nějaké právo; právě, že kdo břemena nese, musí míti právo, vždyť je zde právo; obec má právo ke kostelu a chce-li míti kostel, musí také částku břemen nésti.

To odvolavání se na 30. článek konkordátu, to myslím, že se nesrovnává s pravdou.

Já ujišťuju pana zpravodaje většiny, že právě podle toho článku 30. ve všech zemích se děje správa církevního jmění, a že i tam, kde tento zákon konkurenční se byl přijal, jako na Moravě, ve Štýrsku a v Korutanech, se ta správa církevního jmění velmi dobře a pokojně snáší s konkurenčním zákonem; pohledněte, pánové, do sesterské Moravy, tam oboje jest už v skutek uvedeno, i správa církevního jmění podle toho 30. článku v život vešla i konkurenční zákon.

Tažte se Moravanů, zda-li se za tou příčinou staly rozmíšky, zda-li se tam neděje vše tiše, pokojně a svorně? Co jinde může býti, může býti v Čechách tím více, an jest nutná potřeba, abychom z toho stavu provisorního vykročili a definitivní zákon dostali, aby kostely, které hrozí sesutím, byly podporovány.

Konečně se zde odvolává zpráva většiny, že obec nemá žádného rukojemství, žádného vlivu na tu správu.

Až posud, moji pánové, mají patronové jmění církevní v rukou, vláda jim slíbila a přiřkla to právo, v rukou si je podržet, dokud by se konkurenční zákon nevydal, že oni tedy nevydají z rukou svých jmění církevní, tomu se dokonce nedivím, oni nevědí jak na tom jsou, a až bude ustanoven konkurenční zákon, zajisté se nebudou zpěčovat, v tu dobu, církevní jmění vydat a potom nebudou obce snad proti správě církevní.

Ovšem zde praví většina, že ta správa, která by se přiřknula obcím, není dostatečná, že není vydatná.

Já bych rád věděl, proč by nebylá vydatná. Co jest správa církevního jmění. Správa církevního jmění není nic jiného než předně péče, aby se zachovalo, za 2hé péče, aby se obracelo k těm záměrům, k těm účelům, ke kterýmž bylo určeno, a za třetí péče o to, aby to jedno ani to druhé nepřišlo v nebezpečí, aby jmění neutrpělo ztráty a jinak se nevynakládalo, než k záměrům, ku kterým bylo určeno.

To jest správa církevního jmění a na tom mohou obce, až jedenkráte se jim jmění církevní odevzdá, až totiž konkurenční zákon vyjde, míti dosti, na takovou správu budou docela výhodný vplyv míti všechny obce.

Já bych rád věděl, proč by měla dle udání zprávy většiny spoluspráva obce býti tak nedostatečná.

Odvolává-li se pan zpravodaj většiny na ten zákon ode dne 24. září 1864, nuže zde stojí výslovně:

Die Eingepfarrten betheiligen sich hiebei durch zwei Vertreter (Kirchenpröbste, Kirchenväter, Zechpröbste, Kirchenkämmerer); wo besondere Umstände eine stärkere Vertretung der Pfarrgenossen wünschenswerth machen, behält sich das Ordinariat vor, die Zahl derselben zu vergrößern.

Dále čl. 7:

"Behufs der Bestellung hat der Seelsorger, ohne in der Regel selbst die Wahl zu leiten ,c."

Also er braucht sie nicht zu leiten, er kann allenfalls, wenn sie ihn fragen, einen guten Rath geben, kann sagen, diese wären die Männer, die die Tauglichkeit und Geschicklichkeit dazu haben, die wären nach meiner Ansicht die Tauglichsten.

To předce není tak veliký vplyv, aby se mohlo říci, že prý není zde volba, nýbrž jmenování.

Konečně když čtu čl. 11. dotčené instrukce, tedy jsem zcela ujištěn, že obec úplně má právo se vystříhat všeho uškození, neb tu stojí:

"Rechte und Pflichten derselben. Sie sind berechtigt und verpflichtet mit der Aufmerksamkeit eines guten Hausvaters darauf zu sehen, daß das vorhandene kircheneigenthümliche und Stiftungsvermögen nach den hierüber bestehenden Vorschriften ohne Beeinträchtigung und Beirrung der dem Seelsorger hinsichtlich des Gottesdienstes und der Seelsorge zukommenden Rechte und Pflichten verwaltet werde.

Sie haben daher mit dem geistlichen Kirchen-Vorsteher für die rechtmässige Erhaltung, Vermehrung und Verwendung des Kirchengutes Sorge zu tragen ; den die Vermögens - Verwaltung betreffenden Berathungen beizuwohnen; die ihnen vom geistlichen Kirchenvorsteher zugewiesenen Theilgeschäfte genau und unter eigener Verantwortlichkeit zu vollziehen. An jenen Geschäften der Verwaltung jedoch, bei denen sie persönlich interessirt sind, dürfen sie sich nicht betheiligen. Bemerkte Beschädigungen des Kirchengutes oder sonstige Beeinträchtigungen haben sie dem geistlichen Kirchenvorsteher oder bei Gelegenheit der Zusammentretung der Verwaltungsbehörde anzuzeigen und auf deren schleunige Abstellung zu dringen; die Gebahrung des Messners mit Kerzen, Oel, Wein u. s. w. zu überwachen und wahrge-nommene Unzukömmlichkeiten dem Seelsorger zur Kenntniß zu bringen. Die von dem Rechnungsführer gelegte Rechnung zu prüfen, ehe die kommissionelle Abhörung derselben erfolgt.

Bei dem Austritte aus dem Amte bleiben sie für die Dauer ihrer Amtsverwaltung bis zur vollständigen Erledigung der von ihnen mitzulegenden Rechnung verantwortlich, Vormündern gleich, welche das ihnen zu Last gehende Verschulden zu vertreten haben."

Dieß der Inhalt der betreffenden Instruktion bezüglich der Kirchenkämmerer. Sie werden am Ende noch verantwortlich gemacht und zum Scha-


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denersatz verpflichtet, im Falle sie ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind.

Mam za to, že až ta správa církevního jmění přejde v ruce těch, kterým přináleží, že to bude dostatečné rukojemství pro obec, aby se uchránila všeho uškození.

Přicházím teď k poslednímu úsudku většiny, že nemůže se mysliti přenešení břemena bez přenešení práva patronátního. Zde jest to právo presentační, na které se naráží.

Pánové moji! Právo patronátní, jak jsem již dříve podotkl a jak také ctěný pan zpravodaj menšiny se vyjádřil, to lpí na statku. Toho práva nabýváno bývá, jak též podotkl pan zpravodaj, trojím spůsobem, když někdo místo postoupí ku stavbě, když kostel sdělá, vystaví, a když jej dotuje neb nadá a spolu kněze, který při tom kostele sloužiti má, vydržuje. Tím se na-bývá práva patronátního, nikoli ale pouhou konkurencí, kde se jedná toliko o opravu.

Druhý důvod nemůže se připustit Přenešení břemena bez spolusprávy, o tom jsem se pánové již vyjádřil.

Zde jen podotýkám, že správa církevního jmění nedá se nikdy do rukou těch, kterým přináleží, dokud se nestane to první, t. j. ta podmínka, dokud nepřijde konkurenční zákon k místu.

O tom nechtějte pánové pochybovati, že správa jmění přejde do těch rukou; pokud ale to se nestane, nestane se ani to druhé.

Konečně se mluví o tom napínání sil poplatníků. Pánové! poplatníci jsou také patroni, ti také platí daně a to břímě daní stejnou mě-rou tíží všecky.

Konečně myslím předce, že si představujete celou věc mnohem horší, než skutečně jest.

Předpokládá se, jakoby naše chrámy neměly dokonce nijakého jmění. Tomu není tak. Jsou chudé kostely a mám jich i já několik ve své diecésy. Ale aby se řeklo, že šmahem kostely nemají nijakého jmění, to se předce s pravdou nesrovnává. Ty příplatky by se jenom dělaly tehdá, když by kostel ničeho neměl, a to jest pořídku.

Potom se zde jedná jen o opravu kostelů, velké stavby jako ku př. nové stavby, ty se nedějí každého dne; kdy pak nastane potřeba, kostel vystaviti ? Tehdá, když bud shoří, anebo se rozsype. Proti neštěstí ohně aby se ujistily osady, mají assekurací, potom dostanou prémii a jest nařízeno, aby kostely byly pojištěny.

Aby se kostel sesul, to by se mohlo stát jen dvojím spůsobem: zemětřesením, a nebo kdyby byl velice chatrný.

Nevím, jestli se máme obávati v Čechách zemětřesení; že máme kostely velmi chatrné, jest sice pravda, ale chatrnost nepovstala od včerejška; to jest mnoho let vidět na chrámu, že potřebuje opravy..

A když má osada takový chrám, ať užije vhodných prostředků; ať tedy založí fond nějaký a poznenáhla ať se skládají příspěvky, až vyroste výš a výše, kdy by mohl potom nový kostel se vystavět.

Konečně činí většina tento nález, že tato předloha není přiměřena ani požadavkům právním, ani příhodna nynějším poměrům.

Že by nebyla přiměřena požadavkům právním, toho se skutečně nedokázalo; důkaz toho ve zprávě nenalezám.

Že by nebyla příhodna časovým poměrům, nemohu dokonce uznati.

Právě proto, poněvadž jest zapotřebí, nutně zapotřebí toho zákona, proto pravím, že předloha nejen, že není nepříhodna, nýbrž velice příhodna, a poněvadž minoritní votum v tom poměru, v kterém stojíme ku vládě, je přiměřenější, než abychom zrovna tak votum majoritní přijali, poněvadž naše votum jest příhodnější našemu postavení, kteréž máme ve sněmu k veleslavné vládě; protož snažně žádám, aby votum minority bylo od slav. sněmu přijato.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský: Prof. Brinz hat das Wort.

Biskup Jirsík : Prosím, já ještě nedomluvil.

Nám. nejv. maršálka: Prosím za odpuštění, myslel jsem, že již domluveno.

Biskup Jirsík: Nač p. P. Matoušovský se odvolával na ta ustanovení stranu kapitoly dubrovnické — to posud platí, kde se jedná o nové stavby a to samé, co pravil a nač se odvolával k sněmu tridentskému, to také platí posud, kde se jedná o extructio ecclesiae; uvedl zákony rakouské, ale právě na ty odpověděl také pan zpravodaj menšiny a vyznal, že nenalezá je co spravedlivé a přiměřené, ano já dokládám, že i sama slavná vláda vyslovila, že ty zákony předešlé nepovažuje za docela spravedlivé.

Kdyby je považovala za spravedlivé, tuť by to nechala při starém obyčeji; že však tu předlohu předložila, sama tím vyznala, že ty zákony nebyly docela spravedlivé.

Dle mého zdání bylo též velmi nemístné, když dokládal, že nemají obce při dosazování na fary ani votum ani veto.

Kdyby měly takové veto při obsazování far, vím, že by ho užily vždy k zájmům osobním.

Já dovolím si upamatovati pana řečníka, co sám mi pravil a dosvědčil, jaké poměry povstaly stran školního patronátu; potom by to bylo snad ještě horší.

Uznávám docela, co řekl, že ty nynější poměry na privátních patronátech nevyhovují všem požadavkům; na cís. patronátech je docela jinak, tam se volí z terny a obyčejně volí slav. vláda, berouc zřetele a ohledu na prvního od konsistoře postaveného, a já mám dosti příkladů, že právě vláda již přijala několik tako-


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vých mužů církevních na cís. patronáty, kteří byli osamělí, neměvše žádné naděje, že budou někdy faráři.

Potom bych žádal pana řečníka ctěného přede mnou mluvivšího, aby mi aspoň v naší diecési budějovické vytknul a pojmenoval kaplana po celém oboru diecése, který by 25 let pracoval na vinici Páně. Když mi ho pojmenuje, tedy já se zde prohlašuji veřejně, že při první příležitosti budu prosit místodržitelstvo, aby ho přijali na nějaké beneficium císařského patronátu.

Já nevím žádného, ani na privátním ani na císařském patronátě, který by byl 25 let kaplanem, to ale vím, že kaplani v 10, 12 letech přicházejí na fary.

Jestli že kdo kaplany miluje, jsem já to, a já bych celou diecési vyzval, aby vystoupil někdo proti mně, aby mně nemusel dosvědčiti, jak je chráním a jak srdečně jsem jim oddán. Věřím také, co pan ctěný, velebný řečník přede mnou pravil, že by to lid s velikou obtíží nesl, když se mu oznámí, že bude muset více platit na kostel, tak jak musejí platit při školách; ale lid náš jest nábožný, a když se mu to předloží moudře, mám za to, že zajistě moudřejší nebudou proti tomu nic namítati.

Konečně opakuji, jak jsem již řekl, tak hrozné, obtížné že by to bylo; nemíním, obzvláště když povážím že patron, který platí co patron za to právo, že si může faráře vyvolit, již 1/3, ostatně že bude velkostatkář platiti jako každý jiný občan.

V mnohých případnostech bude více platit nežli celá obec, když totiž tam má lesy, pole, dvory; bude platit za presentační právo, jak jsem již řekl, 1/3 a potom ještě bude muset platit, jako každý jiný občan. Má-li největší usedlost, bude muset nejvíce přispívat.

Já se tedy přimlouvám ještě jednou u sl. sněmu, aby ráčil z toho ohledu, že návrh menšiny v příznivějším poměru stojí k vládě, že jest přiměřenějším i nám, aby z toho ohledu návrh menšiny od slavného sněmu byl přijat. (Výborně v pravo,)

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Bělský: Hr. Prof. Brinz hat das Wort.

Prof. Dr. Brinz: Der Majoritätsantrag geht von dem Gedanken aus, daß auf die Gemeinden so bedeutende Lasten, wie diejenigen, um die es sich handelt, nicht überwälzt werden sollen, ohne das entsprechende Recht; weil das in der Regierungsvorlage nicht der Fall ist, wird auf den Uebergang zur Tagesordnung angetreten. Das hat der Vertreter des Minoritätsantrages als Etwas ihm unerklärliches bezeichnet. Er findet es unerklärlich, daß die Majorität, anstatt ein bezügliches Amendement zur Regierungsvorlage vorzuschlagen, vielmehr den Uebergang zur Tagesordnung in Antrag gebracht hat.

Wievohl ich nun nicht Mitglied der Kommission war, so kommt mir dieser Antrag der Majorität gleich wohl erklärlich vor. Einmal nämlich scheint mir keine Kommission dazu berufen zu sein irgend eine Vorlage, ins Gegentheil von dem, was sie ist, umzuarbeiten; sie mag sich auf ein Amendement beschränken, aber aus dem vorhandenen Gesetze ein neues Gesetz zu machen, das ist zum mindesten nicht ihre Pflicht. Ferner glaube ich, könnte die Majorität gerade so gut, wie irgend Jemand anderer sich berufen gefühlt hat, das Recht und Interesse der Patronen wahrzunehmen, ihrerseits auch auf das Recht und Interesse der Gemeinde reflektiren und könnte ihr vielleicht nicht im Interesse der Gemeinde gelegen scheinen, die Iniciative in der von dem Be-richterstatter der Minorität angedeuteten Richtung zu ergreifen. Was die weiteren Details des Majoritäts-Antrags anbelangt, so hat sich der Berichterstatter der Minorität besonders gegen den Gedanken vertheidigt, als ob das Präsentations-Recht auf die Gemeinden jemals übergehen könne. Einmal hat er auszuführen gesucht, daß das Präsentations-Recht mit der Konkurrenzpflicht in gar keinem Zusammenhange stehe; das Präsentationsrecht sei lediglich ein Ausfluß jener in die Vorzeit reichenden Thatsachen der Gründung der Kirchen; die Konkurrenzpflicht hängt damit nicht zusammen. Allein wenn die Konkurrenz-Pflicht der Patrone in der That etwas später ist, als ihr Präsentationsrecht, so kann diese Konkurrenzpflicht nur aufgekommen sein, in Hinblick auf das Recht des Patrones; allein das Recht des Patrones kann ich mir außer gewissen Ehren-Rechten eben nur in dem Präsentations-Rechte denken, also kann die Konkurrenzpflicht des Patrones mit etwas anderem als dem Präsentationsrechte der Patrone kaum in Verbindung gebracht werden. Derselbe Herr Redner hat eben auch auszuführen gesucht, daß ursprünglich der Patron keine Konkurrenzpflicht hat, allein doch zu gleicher Zeit eingeräumt, daß die Lehren des Kirchenrechtes ganz allgemein eine Konkurrenzpflicht der Patrone annehmen.

Es handelt sich aber darum, was geltendes Recht ist. Wenn nun von Kanonisten allgemein die Konkurrenzpflicht der Patrone angenommen wird, kann man selbst vom Standpunkte des kanonischen Rechtes, den derselbe Hr. Redner angenommen hat, nicht davon ausgehen, das keine Konkurrenzpflicht bestehe. Es sind aber, wie bemerkt, die Kanonisten nur darüber in Streit, ob der Patron, natürlich vor-ausgesetzt, das lokale Kirchenvermögen reiche nicht aus, schlechterdings verpflichtet fei oder unter gewissen Voraussetzungen.

De, Gedanke, von dem das Minoritätsgutachten, und wohl auch die Regierungsvorlage, ausgeht, daß es eigentlich die Gemeinde sei, auf welche die ganze Last zu übertragen sei, der, meine Herren, wäre ein ganz natürlicher und wohl auch gerechter, wenn wir bei näherem Zusehen nur überhaupt sagen oder einräumen könnten, daß es vom Standpunkte des katho-lischen Kirchenrechtes aus eine Kirchengemeinde gebe. (Bravo!)

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Wenn der unmittelbare hochwürdigste H. Vorredner von Rechten gesprochen hat der Gemeinde an die Kirche, so ist das, näher betrachtet, kein Recht der Gemeinde, sondern es ist das das Recht der einzelnen eingepfarrten auf die Spiritualien der Kirche, aber von einem Rechte der Gemeinde oder der Kirchengemeinde können wir, soweit ich es verstehe und so weit ich sehe, nicht sprechen, weil wir eben von einer Gemeinde, im juristischen Sinne des Wortes, nicht sprechen können.

Eine Gemeinde ist nicht denkbar ohne Rechte, und eben Rechte, die wir als Rechte der Gemeinde, nicht etwa bloß als Rechte der einzelnen Eingepfarrten, zu denken vermöchten, solche Rechte sind nicht vorhanden.

Also möge die Regierung, ihren Gedanken festhaltend, dahin arbeiten, die Lasten des Patronates auf die Gemeinde zu übertragen, aber sie möge gleichzeitig dafür sorgen, daß eine Gemeinde da sei, dann wird sie mit dem Grundgedanken der Majo-rität der Kommission übereinstimmen, sie wird der Gemeinde vorher Rechte geben oder zugleich mit der Uebertragung der Lasten Rechte einräumen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: S. Excellenz Graf Leo Thun.

Graf Leo Thun: Beide vorliegenden Anträge gehen auf die Tagesordnung hinaus und die Verhandlung hat insoferne keine praktische Wichtigkeit; ich würde mich deshalb auch nicht zum Worte gemeldet und die Zeit des h. Hauses in Anspruch genommen haben, wenn es sich nur um dieses praktische Resultat handeln würde.

Wohl aber scheint mir, daß die Tragweite der Ansichten, die bei diesem Anlasse ausgesprochen werden, die ausgesprochen worden sind von der Kommission und im Landtage vorgebracht werden, von solcher Bedeutung ist. daß ich wenigstens mein Gewissen entlasten möchte, indem ich die Bedenken, die mir in dieser Beziehung entgegen zu stehen scheinen, offen ausspreche.

Ich werde mich dabei beschränken auf jenen Theil der Frage, der eben von dem unmittelbaren H. Vorredner auch berührt worden ist, aus jenen Theil, der in der ersten Erwägung des Majoritätsantrages enthalten ist.

Es ist mir sehr schmerzlich, in dieser Sache Ansichten entgegen treten zu müssen, die mir durchaus unrichtig und unkatholisch scheinen, es ist mir schmerzlich, nachdem sie vertreten worden sind, einerseits von einem Diener der kathl. Kirche, und andererseits von einem Manne, von dem ich weit entfernt bin in Abrede zu stellen, daß er im kanonischen Rechte ungleich mehr versirt ist, als ich.

Gleichwohl und eben deshalb, weil in diesem Hause von zwei Seiten die erste Erwägung unterstützt wird, halte ich es für meine Pflicht meine entgegenstehende Ueberzeugung auszudrücken.

Was von Seiten des H. Abgeordneten Matoušowský in dieser Beziehung erwähnt worden ist, hat in mir keinen anderen Eindruck gemacht, als mich abermals davon zu überzeugen, welche Weisheit in der kirchlichen Gesetzgebung liegt. Nicht der kirchlichen Gesetzgebung, nicht den Tendenzen der kirchlichen Gesetzgebung entsprechen die Zustände, in denen die Präsentationsverhältnisse heutzutage in Böhmen sich befinden.

Es ist wohl bekannt, daß die Kirche einer so großen Ausdehnung von Privatpatronatsrechten und namentlich von dinglich gebundenen Patronatsrechten keineswegs geneigt ist, und nicht durch das Wirken der Kirche ist dieser Zustand entstanden, sondern, wie wohl Niemand, der den Verlauf der Dinge in unserem Lande im vergangenen Jahrhunderte näher kennt, in Abrede stellen dürfte, durch das Zurücktreten der kirchlichen Gesetzgebung hinter die Wirksamkeit der staatlichen.

Ich sehe sehr wohl ein, daß wirkliche Uebelstände und Nachtheile, von der schädlichsten Rückwirkung auf die kirchlichen Verhältnisse, hervorgehen aus dem gegenwärtigen Zustande der Patronatsverhältnisse in Böhmen, aus dem Zustande, daß beinahe alle Kirchen Patronatskirchen sind, das Patronat häufig auf einen sehr engen Kreis beschränkt ist, und dadurch also einer ausgleichenden Beachtung verdienstvoller Kapläne in der Diözese außerordentlich große Schwierigkeiten entgegentreten.

Daß die niedere Geistlichkeit diese Vortheile fühlt und daß sie wünschen muß, daß die bestehenden Verhältnisse geändert werden, das finde ich sehr begreiflich, aber es anstreben zu wollen auf dem angedeuteten Wege, es anstreben zu wollen dadurch, daß man eine Konkurrenzgesetzgebung, von der man unmöglich in Abrede stellen kann, daß sie weder dem Kirchengesetze entspricht, noch an sich gerecht ist, aufrecht erhalten will, um nur der weltlichen Gesetzgebung eine Handhabe zu geben, mit der sie zwingend einwirken könne, sowohl auf die Patrone als auf die Kirche, mit der sie verhindern könne, daß durch eine Verständigung zwischen der kirchlichen Autorität und den Patronen, diese Dinge in einer dem kirchlichen Geiste und dem Bedürfnisse entsprechender Weise geändert und geregelt werden, — das ist ein Vorgang, den ich in keiner Weise billigen kann. (Bravo!)

Der richtige Weg wäre der, daß über die Nachtheile, die durch den Verlauf der Dinge bei uns, durch die Gestaltung, welche die Präsentationsrechte angenommen haben, es ermöglicht werde, durch Verständigungen zwischen dem Patrone und dem Bischofe eine Heilung herbeizuführen.

Die erste Bedingung dazu ist die Möglichkeit der Zurücklegung des Patronates; das ist der ganz natürliche Weg und der einzige Weg, durch den ein Verhältniß hergestellt werden kann, welches eigentlich den Tendenzen der katholischen Einrichtung entspricht, nämlich der Zustand, daß die freie bischöfliche Verleihung der Pfründen die Regel bilde.

Der Gedanke der katholischen Institution ist der. daß die Kirche Gott dem Allmächtigen geweiht, daß die Kirche ein Gotteshaus ist, bestimmt dazu,


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im Orte, in der Gemeinde, in der sie erbaut ist, die Wohlthat der Seelsorge und die Wohlthat eines im Orte befindlichen Priesters zu ermöglichen; das ist der Grundgedanke.

Wer den Priester zu ernennen habe, darüber ist der Grundgedanke der katholischen Kirche in der Regel: die Kirche, die allgemeine Kirche und der Bischof als der Träger der Autorität der Kirche in seiner Diözese. (Bravo!)

Zu ganz anderem Resultate ist aber der mehr erwähnte Herr Redner vor mir gekommen. Man will die jetzige Gesetzgebung aufrecht erhalten, welche die Aenderung der bestehenden Ordnung im Einvernehmen zwischen den beiden betheiligten Faktoren unmöglich macht; denn es ist der bei uns durch staatliche Vorschriften festgestellte gesetzliche Zustand, daß das Patronat nicht zurückgelegt werden kann. Man will es deshalb aufrecht erhalten, weil allerdings, wenn das Patronat zurückgelegt wird, das natürliche Verhältniß eintritt, daß diejenigen die Kirche zu erhalten haben, welche die Vortheile der Kirche im eigenen Orte genießen.

Der Grundsatz, der so oft von der Majorität angerufen wird, ,,wo die Last ist, da solle auch das Recht sein," der angerufen wird in einer Weise, daß der Majorität vorzuschweben scheint, als ob das einzige Recht, um daß es sich bei dem Bestande der Kirche handle, die Anstellung des Geistlichen sei. während das eigentliche Recht der Bestand der heimischen Seelsorge und einer eigenen Pfarre ist, (Bravo !)dieser Grundsatz soll vielmehr umgekehrt gelten und jedenfalls, wenn er nach einer Richtung hin gilt auch nach der anderen gelte und so, daß es heiße: wo das Recht ist. soll auch die Last sein,— wo das Recht ist, daß die Gemeinde eine eigene Kirche habe, muß auch natürlich die Last getragen werden von denjenigen, in deren Interesse die Kirche gebaut wurde. Das ist meines Erachtens das naturgemäßeste Verhältniß.

Mein unmittelbarer Herr Vorredner hat darauf hingewiesen, es werde von Gemeinden gesprochen, das katholische Recht kenne aber keine kirchlichen Gemeinden. Ich glaube, er hat ganz richtig gesprochen, der Gedanke der Kirchengemeinden, wie er gewöhnlich gebraucht und aufgefasst wird und wie er dazu führt, ihnen die Ernennung der Geistlichen in die Hand zu legen, ist kein katholischer Gedanke, meine Herren, er ist ein ursprünglich protestantischer Gedanke und er paßt auf das protestantische Verhältniß. Man denke sich eine protestantische Gemeinde und denke sich dieser Gemeinde gegenüber ihren Prediger, dem nicht der priesterliche Charakter zusteht, der nicht mit einer Kirche in Berührung steht im Sinne der katholischen Auffassung der Kirche; dann hat es seinen Grund, dann ist es verständlich, wenn man darauf dringt, wie die Schullehrer von den Gemeinden gewählt werden, ebenso auch die Prediger oder Pfarrer von den Gemeinden ernennen zu lassen. Aber daß das kein katholischer Gedanke ist, darüber, meine Herren, glaube ich, ist kein Zweifel. (Bravo!)

Ich beschränke mich deßhalb darauf, hier meine entschiedene Einsprache einzulegen, gegen die erste von der Majorität vorgeschlagene Erwägung und bitte alle diejenigen, in denen Anhänglichkeit und Verständniß für die katholische Kirche und ihre Institutionen lebt, sich wohl zu überlegen, was eigentlich in diesem Absatz gesagt wird. Ich bitte insbesondere die, welchen es besonders darum zu thun ist, daß eine Aenderung des Präsentationsrechtes, aber eine Aenderung im Geiste der katholischen Kirche stattfände, wohl zu überlegen, daß es offenbar nicht der richtige Weg ist, den die Majorität der Kommission geht, sondern daß der rechte Weg eine ganz andere Richtung verfolgen muß, als diejenige, welche das Majoritätsvotum einschlägt. (Bravo im Centrum).

Dr. Sladkovský: Mé se to skutečně také zdá být zbytečnou jaksi ztrátou času, když o dvou návrzích, které vlastně čelí k jednomu účeli a k jednomu konečnému cíli, když o dvou návrzích po dlouhou dobu se má rokovat a dlouhé mají se přednášet řeči; avšak přihlédnu-li k tomu rozdílu, totiž mezi návrhem menšiny a většiny, mezi denním pořádkem návrhu většiny a menšiny, tak se mi přece zdá, že to velmi důležité a že to zasluhuje skutečně všeobecného uvážení sl. sněmu, než se rozhodné pro jedno neb druhé, poněvadž v těchto důvodech právě leží hlavní rozdíl, kterýž třeba nyní nedošel praktických konsekvencí, předce v příštím zasedání slavného sněmu toho dojít musí a proto se musí dnešní rokování považovat za propravu k tomu, k čemu v budoucím sezení neb snad ještě v pozdější době dojít můžeme.

Skutečně k rozřešení otázky nám nyní předložené budeme muset přistoupit. Proto pánové, nemohu nikdy souhlasit s návrhem menšiny, by se přešlo k dennímu pořádku za tou příčinou, že by snad nebylo dosti času, rozmnožením komise vypracovat nový zákon a novou předlohu pro slavný sněm. To, pánové, nezdá se mi býti důstatečná příčina denního pořádku, poněvadž by se to zdálo, jako bychom neměli jiné příčiny, zákon ten odkládat a jakobychom neměli žádné příčiny žádat od vlády, chce-li skutečně bychom předlohu její vzali v poradu, aby nám podala dostatečných pomůcek a pramenů, kterých musela sama také použíti, dříve než předlohu tuto nám podala, a bez kterých pomůcek a pramenů nemůžeme posuzovat, jestli předloha nám podaná skutečně jest na takových základech, na jakých si musíme přát, aby zákon, když z tohoto slavného sněmu vyjde, spočíval. Tolik předběžně a všeobecně, pánové! Co se týká důvodů, za kterými většina uznala nutnost návrhu, aby slavný sněm přešel k dennímu pořádku, uznávám, že první důvod nesouvisí nevyhnutelně s vyřízením toho, co by se mělo vyřídit.

To je jisto, pánové! Mohlo by se dobře u-

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stanovit, kdo má přispívat na stavbu kostelů a kdo na veškeré paramenty v kostele, aniž by to stálo v nevyhnutelné souvislosti s tím, kdo má navrhovat kněze na faru. Avšak, ač to není v nevyhnutelné souvislosti, přece to stojí, pánové, v takové souvislosti vnitřní, která se nedá obejít Pánové ! Ta předloha přichází již po třetí před slavný sněm, a pokaždé, kdykoli se o ní radilo, pokaždé jsme přišli na tu námitku, že předloha se nemůže vyřídit, dokuď nebude pořádáno právo presentační, poněvadž máme na někoho uvalit tímto nová břemena, která jej dříve netížila a jestli na někoho práva uvalíme a s jiného břemena sejmeme, musíme také právo jednomu částečně hledět udělit a jinému odejmout. Ať je to v nutné souvislosti, neb ne, fakticky se tomu nevyhneme.

Jsem přesvědčen, pánové, že pakli desetkrát tato předloha přijde, bude se vždy opakovat otázka o presentačním právu.

Tu pak, pánové, slyšíme, že presentační právo je právo soukromé, že se toho práva nesmíme dotýkati. Nuže, pánové! ptám se, není to právo soukromé, když na někoho chceme uvaliti břemena, která ho dle všeho práva posud netížila, když na něj chceme uvalovati větší daně, když chceme na něj uvaliti daň, kterou dle zákonů církevních i světských posud jiné osoby nésti musily; když tuto daň nyní na jinou osobu chceme uvaliti, není to zasahování do soukromého práva ?

Pánové! já myslím skutečně, že jest to velmi povážlivé, když se stane takové zasahání do soukromého práva tím, když břemeno, — nepotřebujeme si toho tajit — chceme uvaliti na někoho, který skutečně jest snad slabší, aby to břemeno nesl, než ten, který je posud nesl; a když ho chceme uvaliti v takové době, kde jsme všichni přesvědčeni a vícekráte již v této vys. sněmovně bylo dosvědčováno a všeobecně uznáno, v době takové, v které musíme býti velmi prozřetelni, a-bychom neuvalili ještě větší břímě tam, kde posavádní břemena zdají se býti skoro nesnesitelnými.

Pravilo se ovšem, pánové! z jedné strany, že to není žádná spravedlivá věc, když chceme nechati břemena na posavadních patronech, a pakli s břemenem chceme jim zároveň odejmouti presentační právo, že bychom se prohřešili proti zákonům církevním.

Nuže pánové! pokud já vím, není jenom jeden jediný spůsob, kterým může býti patron zbaven tohoto práva, když se totiž sám vzdá, nýbrž jest jiný spůsob také ten, a zajisté, že veledůst. řečník, který dříve o této záležitosti se zmínil, mi také přisvědčí, kterým se právo presentační odejmouti může, když patron povinnostem svým nedostojí, když nevykonává svých povinností; a nuže pánové! když ale právě nyní patroni si stěžují, že břemeno na ně položené, a to církevním právem položené, jest velké, že ho nemohou snášeti aneb že ho nechtějí snášeti, nenastoupí tu v platnost ono ustanovení zákona církevního, které říká, že tomu, kdo nechce konati povinnosti, má se odejmouti právo?

Já myslím, že podle církevního zákona, má-li se patronům odejmout část povinnosti, se jim musí odejmout i část práva, a poněvadž právo aneb aspoň hlavní část práva toho spočívá v tom, dosazovati kněze na beneficium, tož tedy by se mělo uznat, že to není žádné zasahování do práva soukromého, žádné prohřešování se proti zákonům církevním, pakli zároveň když se patronům odejme častečně břemeno, které na nich posud leželo, onomu, na kterého toto břemeno uvaliti chceme, také část práva přeneseme a oněm vezmeme; není to také žádné prohřešování se proti církevnímu zákonu, proto že, kdyby to bylo prohřešování proti církevnímu zákonu, také jest to prohřešování proti církevnímu zákonu, když patronu se béřou břemena, poněvadž dle církevních zákonů, jak sám první pan řečník o této záležitosti dosvědčil, břemena skutečně přináleží patronovi aspoň z dvou třetin, jak posud jest.

Avšak já skutečně pánové uznávám, že ani ty důvody, které jsem posud uvedl pro náhled většiny, že ani tyto důvody nejsou ty nejhlavnější, ještě hlavnější a ještě podstatnější se mi zdá, spočívá v drahém důvodu většiny komise, pro který se právě navrhuje, aby se přešlo k dennímu pořádku; praví se totiž, že, máme-li vůbec vejíti v poradu o předloze vládní nám podané, že jest zapotřebí, abychom dříve znali stav církevního jmění. Pánové, to se mi zdá skutečně, že jest velmi důležitá věc; možná, nechci upírat, pánové, jako jsem dříve také uznal, že snad břemeno, které tíží nyní patrona, jest sem tam přílišné; s druhé strany také pravím, možná pánové, že bychom snad skutečně sem tam některou obec neobtížili, kdybychom vešli v návrh vlády a dvě třetiny toho, co nyní patronové měli nésti, uvalili na obec. Ale kdepak máme toho jistotu a nemáme si toho žádati, co zákonodárci, chceme-li dát zákon podstatný, abychom byli si vědomi důvodů, pro které jsme jej dali, a nejsme oprávněni žádat, aby nám vláda dodala veškeré potřebné pomůcky a prameny, a co se týče jednoho z nejpřesnějších a nejnutnějších pramenů, vzhledem k předloze, kterou máme nyní vyříditi, musíme především vědět, jaké jest jmění církevní, abychom mohli posouditi, mnoholi a co uvalíme na obec tím, když řekneme, že mají 2/3, přejmouti z posavadního břemena patrona, a abychom věděli, mnoholi stavby kostelní asi mohou vyžadovat, tenkráte, když se vezme ohled na stav kostelního jmění, poněvadž potřeba toho, aby obce přispívaly, nastane jen tenkráte, když kostelní jmění nevystačí.


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Když se nám ale, pánové, na tuto žádost již v minulých zasedáních ani neodpovědělo a nyní se řekne, že vláda v tom nemíní učiniti nic, ani co se týče vyjednání s patronem, ani toho, aby předložila stav církevního jmění komisi a slavnému sněmu, tu potom nezbývá také nic jiného, nežli, že když vláda řekne, já neučiním nic a nemohu nic učiniti, nemůžeme také nic jiného říci, nežli my neučiníme také nic.

Co se týče konečně ještě také tohoto požadavku, aby se seznal stav církevního jmění, tak je to proto důležité, pánové, poněvadž se k tomu musí hledět, zejména pakli již se nemá hnout presentačním právem a pakli předce, uvalíme-li na obec nějaké nové břemeno, musí se na každý spůsob k tomu hledět a působiti, a to nemůže nikdo dokazovat, že to čelí proti církevním zákonům, a že se tím prohřešujeme, aby dostala obec skutečně vydatné účastenství ve správě církevního jmění.

To, k čemu se dříve poukázalo a co nyní již v tom ohledu má platnost, že totiž si může při každé faře duchovní sám, aneb zdánlivou volbou dáti zvoliti jednoho neb dva důvěrníky, z nichž dle libosti zase zítra neb pozejtří, nelíbí-li se mu, z úřadu toho neb onoho sesaditi může, to pánové aneb to, že se předloží účty jednoduše již vyhotovené, při čemž není nějakého rukojemství, pakli v tom případu, když se činí námitky, ty námitky se také skutečně řádně vyšetří, to vše nemá pražádné váhy, a vůbec, pokud není ustanoveno, že obec má ve správě kostelního jmění rozhodující vliv, potud se nemůže říci, že skutečně má nějaké účastenství. To účastenství, co posud má, jest zdánlivé, a jest tolik, jako by ho vůbec nebylo.

A proto tedy pravím ještě jednou, jestli nic jiného — to jest nevyhnutedlně dle mého mínění zapotřebí, aby si obec zjednala rozhodné účastenství ve správě kostelního jmění dříve, nežli může býti řeč dále o tom, že se máji na ni nějaká větší břemena ukládati. Jestli pánové se všeobecně neuznává, že tomu, komu se ukládají větší břemena, má se uděliti také větší právo, tak, tož aspoň to se musí všeobecně uznávat, a tu mi nemůže nikdo odporovat, že ten, kdo má přispívat, musí také vědět, nač má přispívat, a musí dovolovat, má-li se vůbec nějaké vydání stát, čili nic.

Co konečně se týče posledního důvodu, proti kterému přední a velevýmluvný řečník slovem svým se prohlásil, musím se vyznati, že nenahlížím vlastně příčinu, proč bych se měl toho důvodu hrozit. Jak jsem dříve již k tomu poukázal, není to dnes poprvé, že k tomu ve slavné sněmovně poukázáno, a všeobecně uznáno, že břemena, tížící obecný lid, jsou již na nej-výše rozmnožena, že síla lidu, břemena tato nesoucího, již tak napnuta jest, že se musí, chceme-li přikládati ještě něco více, skutečně velmi dobře uvážiti, pakli by strůny nepraskaly. Pánové, za tou příčinou považovala také většina komise za nevyhnutedlné, a považovala za věc svědomí, aby se předložilo sl. sněmu k uvážení také mezi jinými důvody, je-li vůbec, pak-li se to má státi, na čase, aby se nyní něco takového stalo, co by snad vydání obce, co by daně obecní zvýšilo každoročně ne-li o polovici, aspoň o značnou část. Pravilo se ovšem, že prý se tím vlastně tak mnoho nezvýší; avšak, pánové, nezvýší se tím mnoho, zvýší se to jenom o dvě třetiny celého výdaje na kostelní stavby, a ne-li o dvě třetiny, aspoň o větší část těchto dvou třetin, poněvadž dle předlohy vládní mají z těch dvou třetin, které nyní ležely na patronu, jen jedna třetina, tedy dvě devítiny se ponechat na patronu, 4/9 ale mají se uložit znova na obce; a poněvadž 3/9 obec již nesla z celého nákladu, kdežto na patrona se mají ponechat dvě, tedy dvakrát tolik se má položit na obec.

Já jsem dříve poukázal, že těžko mluviti o něčem, když člověk nemá žádné měřítko v ruce, možná že to nebude nesnesitelné, ale to bychom museli drive měřítko dostat od vlády do ruky, avšak já nepochybuji, že to bude velmi značné břemeno, které uvalíme na obce. Pak-li se poukazuje k tomu, že to nebude velké, poněvadž mimo třetinu, která zůstane na patronu, tedy vlastně mimo 2/9, že z těch ostatních 7/9 zase patron co velkostatkář a člen obce bude muset s velkou částí přispívati, může sem tam býti, že takým spůsobem obci se břemeno usnadní; ale spočítejme obce, kde velkostatkář nemá žádných pozemků, a nebude přispívat ničím, kde obec bude muset všecko nést, pak se přesvědčíme teprv, jestli a jak daleko můžeme také břemeno na obce uvaliti.

Pokud toho nevíme, nikomu bych neradil, do toho se pustit, já sám nikdy bych takovou věc na svědomí si nechtěl vzíti.

Proti všem důvodům, které nás upomínají na to, jako bychom se prohřešili proti katolické církvi, uvedl jsem všechny tyto příčiny proto, abych se ospravedlnil, pakli úplně souhlasím a vždy souhlasit budu se zásadami ve zprávě většiny komise vyslovenými.

Pánové, nemám za to, že se hřeší proti katolické církvi, poněvadž, pakli obec církevní není církvi katolické známá, upozorňuji na to, že obec církevní jest známá církvi křesťanské, a mám za to, že církev křesťanská jest starší, a že bude déle žíti, nežli která církev, o které se může dokázat, že později vznikla, než všeobecná církev křesťanská; ve všeobecné církvi křesťanské ale, jak můžeme to dokázat, když nebylo ještě církve protestantské, obec církevní měla úplnou samosprávu, celé jmění a veškeré záležitosti, o kterých jednáme, jakož i náklad na veškeré potřeby kostelní, neb to se netýká církevního učení, nýbrž pouze zevnějšího jejího


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zřízení, v kterémž ti, kteří přispívají, mají míti aspoň tolik účastenství jako ti, kteří vykonávají nějaký úřad.

Za tou příčinou odporučuji sl. sněmu, aby přijal návrh k přejití k dennímu pořádku, z důvodů jak navrhuje většina komise. (Schluß der Debatte).

Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt.

Ich bitte diejenigen Herren, die dem zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Angenommen.)

Vorgemerkt sind P. Matoušowský und P. Jindra.

P. Matoušovský: Ukončení debaty bylo již uzavřeno, debatování se příliš prodloužilo, následkem toho nebudu důvody nové ani uvádět, ani odmítat; ale jedné věci se dotknu, která se mne musela bolestně dotknout.

Bylo tu vyřknuto, že počínání takové od služebníka církve je nekatolické.

Já nechci se svým katolickým smýšlením před slav. sněmem chlubit, ale mohu říci, že znám zásadu, která takto zní: katolické jest, "Quod semper ubique et ab omnibus est creditum," a znám vedle toho krásný výrok otce církevního, sv. Augustina: In necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas."

P. Jindra: Slavný sněme! Poměry patronátní se mi zdají být věru uzlem gordickým, který podle mého zdání nerozplete žádná předloha vládní, kde bude třeba, abych tak řekl, meče Alexandrova, a tu se mi zdá, abychom se postavili na stanovisko prvotní církve, a s toho na tuto věc pohlíželi.

Zajisté dím pravdu, když tvrdím, že církev z vděčnosti právo presentační těm udělila, kteří zakládali kostely a nadali kněžstvo. Abychom z toho bludiště vyšli a aby se stalo po právu všem účastníkům jak duchovním, tak i občanům, a patronům, vidí se mi nejlepším prostředkem ten, aby církev hleděla se umluvit s pány patrony, zdaliby toho, co jim z vděčnosti popřála, nechtěli se dobrovolně zříci a aby pak si presentaci podržely ordinariáty a nejdůstojnější konsistoře.

Ovšem, že by pak bylo slušno, aby se při presentací bral ohled na přání patronů a zároveň i obcí. Jmění pak církevní musilo by se spravovat tím spůsobem, by nejen církev měla na tom podílu, nýbrž i farníci a osadníci.

To se mi zdá být správným, ale aby se presentační právo odevzdalo obci, s tím nemohu nikdy souhlasit, poněvadž by se mnohé tu mohlo nahodit bezpráví.

A zajisté, že osady se mohou důvěřovat v pány biskupy, že tito jim dají řádných duchovních a nebudou se proti tomu vzpírati, jako se nevzpírají tu, když jim vláda ustanovuje úřadníků, na které sami musí platit.

Nevím, proč by se proti tomu vzpouzeli a pohledávali tu práva jakého, když to zajisté leží ve smyslu církve, že jí vlastně přísluší práva duchovního presentovat.

Tedy, poněvadž ani votum menšiny ani votum většiny nevyhovuje tak daleko, aby se všem stranám za dost učinilo, zdržím se hlasování a nebudu hlasovat ani pro votum většiny, ani pro votum menšiny. (Veselost).

Regierungsvertreter v. Bach: Der Standpunkt, den die Regierung in der Sache einnimmt, ist in der vorjährigen Sitzung von diesem Platze aus ausführlich auseinander gesetzt worden. Die Regierung hat auch Gelegenheit gehabt, in der dießjährigen Kommission, durch ihren Vertreter diesen Standpunkt darzulegen,

Da unter den jetzigen Verhältnissen eine Möglichkeit, in eine meritorische Erledigung der Frage einzugehen, nicht mehr vorliegt, so will ich mich enthalten, zur Kennzeichnung dieses Standpunktes der Regierung noch in eine nähere Auseinandersetzung hier einzugehen. Wollte ich es übrigens thun, so wäre es wirklich nicht möglich, es besser zu thun, als indem ich das wiederholen würde, was der H. Berichterstatter der Minorität in glänzender Rede vorgebracht hat.

Der Stand der Dinge ist nun so: Die Regierung hat geglaubt, daß eine zeitgemässe, den jetzigen Verhältnissen entsprechende, billige und gerechte Regelung der Konkurrenzpflicht bei kathol. Kirchen- und Pfründenbauten und bei den Bedürfnissen der katholischen Kirchen ein dringendes Bedürfniß sei.

Sie hat geglaubt, diesem dringenden Bedürfnisse am besten abzuhelfen, indem sie die Gesetzvorlage, welche zum 3male dem hohen Hause vorliegt, eingebracht hat; eine Gesetzvorlage, die auch in anderen Ländern, wie in Mähren, Schlesien, Steiermark, Krain, Vorarlberg, Görz, Gradiska und Istrien Annahme gefunden hat und die dort in Wirksamkeit ist, ohne daß man je Stimmen gehört hätte, welche über die Uebelstände, die daraus hervorgehen, klagen würden.

Der Regierung wäre es nach ihrer Ueberzeugung erwünscht gewesen, wenn dieser Gegenstand heuer noch meritorisch zur Entscheidung gekommen wäre. Nun aber ist dieß, da der Schluß der Session sich nähert, nicht leicht mehr möglich und da dürfte es schon am entsprechendsten sein, wenn man den vertagenden Beschluß m einer solchen Art fas-sen würde, welche der prinzipiellen Lösung der Frage, abgesehen von den divergirenden Ansichten einzelner Mitglieder des hohen Hauses über den Gegenstand selbst, in keiner Weise vorgreift, wie dieß bei dem Minoritätsantrage der Fall ist.

Ich habe noch einige Worte beizufügen betreffs der Bemerkung über den Bedarf des Materiales und der Hilfsquellen. Es wurde gesagt, die Regierung habe dieses Materiale und diese Hilfsquellen der Kommission nicht zur Verfügung gestellt.

In die dießjährige Kommission ist über ihren


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Wunsch und über die vom hohen Landespräsidium ergangene Einladung ein Regierungsvertreter geschickt worden, und dieser hatte Gelegenheit, die Fragen, die an ihn in Bezug auf den Standpunkt der Regierung gestellt wurden, zu beantworten und wenn der Wunsch geäußert worden wäre, die Materialien zu bekommen, und wenn diese bezeichnet worden wären, so würde gewiß kein Anstand genommen worden sein, diese zu Gebote zu stellen. Ich glaube daher, in dieser Beziehung könne die Regierung ein Vorwurf nicht treffen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte den H. Berichterstatter der Minorität.

Dr. Sladkovský: Ich bitte Excellenz ums Wort zu einer persönlichen Bemerkung l Es ist wiederholt von der Kommission der Wunsch geäußert worden, daß ihr die dießbezüglichen Verzeichnisse vorgelegt werden und ich glaube nicht zu irren, wenn ich sage, daß sie dahin beschieden wurde, so was könne nicht geschehen.

Regierungsvertreter Ritter von Bach: Der Herr Statthaltereirath von Adda, welcher in der Kommission war, ist in der Lage dieser Behauptung zu wiedersprechen.

Bischof Jirsík: Ich muß auch der Wahrheit gemäß die Behauptung festhalten, daß in der Gegenwart des Hrn Regierungskommissärs meines Erinnerns ein solches Ansuchen nicht gestellt wurde.

Es mag wohl in einer oder der andern Sitzung davon gesprochen worden sein, aber in Gegenwart des Herrn Regierungskommissärs ist dieses Ansuchen nicht gestellt worden, so viel ich mich zu erinnern weiß. —

J. J. kníže Jiří Lobkowic: Všecko to, co v debatě se předneslo, nemohlo mne přesvědčiti o tom, že náš zákon jest spravedlivý. A na tom, myslím, že hlavně záleží, by slavný sněm neuznal dle náhledu většiny, že jenom pod takovými výminkami, které za nemožné považovati musíme, se sněm může pustit do zničení nynějšího stavu věci.

Z této příčiny tedy jsem nucen, žádati, jako jsem v první řeči své žádal, by slavný sněm, poněvadž již není možno jiného usnešení učiniti, přešel k dennímu pořádku z příčin od menšiny komise navržených.

Budiž mi dovoleno jen na několik poznámek odpověditi, které v této debatě byly činěny a sice na jednu, již jsem k žalu svému slyšel od kněze katolického, že totiž, jest-li se obcím nepodá vlivu na osazování kněžských prebend, by náš lid nepřilnul k víře katolické s tou láskou, jako kdyby se to stalo.

To, pánové, nemůže býti příčinou katolictví, neboť já myslím, že náš lid může býti ku katolické víře náchylen z jiných příčin, než proto, že by mohl jmenovat kněze.

Bylo řečeno, že tento zákon jest nejlepší příležitostí, aby se pro kněze jaksi stav zlepšil. Již jsem dříve podotknul, že uznávám, že nynější stav není dobrý, že dle nynějšího postavení nižšího duchovenstva bylo by k přání, aby změna se učinila.

Musím ale opakovati, že cesta, kterou se to zde státi má, není pravá.

A skutečně se zdá, jakoby (nejv. maršálek zvoní) celá argumentace nebyla jiná se stanoviska nižšího duchovenstva než ta: protože kněz nepostupuje dle přání na lepší prebendy, proto, aby patroni platili na všechnu budoucnost tak jako prvé.

(Výborně na pravici).

To jest příčina, kterou nemohu uznati za spravedlivou.

Zdá se mi, jako by to pocházelo se stanoviska, že sněm a státní zákonodárství všechno může říci, že vše může pocházeti z toho, jaké náhledy většina ve sněmu má aneb jaké náhledy státní zákonodárství má.

Já myslím, pánové, že zrovna z té strany, na které se na autonomii, na samosprávu, na vlastní řízení odkazovalo a odkazuje, myslím že právě z té strany by se mělo i na to hleděti, aby církev měla svou samosprávu, aby i církev v těch záležitostech, do kterých se posud stát nemíchal, byla svobodnou, a aby samostatnost církve zůstala aspoň taková, jaká byla až posud.

Doufám ale, že bude ještě větší, než nyní. Řeklo se též pánové, že prý ten, který nyní břemeno snáší, ho může snáze snášeti, než ten, na kterého se to má uvaliti dle vládní předlohy. —

Nuže, pánové! nevím, jest-li to dobrou příčinou, proto že jest bohatší, že má více, protože má platiti příspěvek na věc církevní bez příčiny. —

Já myslím, pánové, že to není důvod spravedlivý. —

Je-li nějaký nový zákon o té věci dle nynějších poměrů zapotřebí, tedy nemůže ten zákon taková břemena uvalit na patrony, jaká posud mají.

Nebudu, pánové, déle zdržovat slavný sněm, neb zde se mi zdá skutečně, že výsledek dnešní debaty vlastně, ať si sněm uzavře dle návrhu majority, neb dle návrhu minority, skutečné bude stejný, avšak zdá se mi proto, že by bylo také k přání, aby se neprejudikovalo o této otázce, dokavad se nemůže o ní důsledně rozhodovat

My zde stojíme na tom stanovisku zákonním, učiniti nemůžeme ničeho, proto, pánové, hleďme, abychom si alespoň nevázali ruce pro budoucnost; ať si každý má náhled o tom, jaký chce, jak se to má stát positivně, ať se uzná, že nynější stav není spravedlivý, že je to zapotřebí, aby se to změnilo pro příčiny, které neleží ve věci samé, pro příčiny zevnější, přejdeme k dennímu pořádku a ponecháme budoucnosti, aby tuto záležitost vyrovnala. (Bravo.)


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Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter!

Berichterstatter Dr. Hanisch: Wenn auch beide Anträge, der der Majorität und der der Minorität der Kommission auf Tagesordnung lauten, so liegt doch in denselben und in der Begründung derselben zweifellos ein prinzipieller Unterschied, und um dieses principiellen Unterschiedes willen muß ich unter allen Umständen das Votum der Majorität aufrecht erhalten, und werde bestrebt sein, so weit es meine Kräfte und so weit es die freilich geringe Zeit zuläßt, die Einwendungen, welche dagegen vorgebracht wurden, zu widerlegen.

Ich habe dabei allerdings einen etwas günstigeren Standpunkt, da ich bereits einen Landtagsbeschluß vom Jahre 1864 für mich habe; damals wurde unter den zwei Erwägungen, unter denen man zur Tagesordnung überging, und zwar in der eisten Erwägung gesagt: "daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht umfassend genug und ebenso wenig, geeignet sei, der Landbevölkerung volle Beruhigung zu bieten, daß hiedurch fortan bezüglich "der Vertheilung der Patronatslasten und Rechte "eine allseitig billige und dauernde Ordnung geschaffen würde."

Alle Einwendungen, welche gegen den ersten Punkt unserer motivirten Tagesordnung vorgebracht wurden, sind also auch gegen diesen Landtagsbeschluß vom Jahre 1864 gerichtet; und wenn unsere motivirte Tagesordnung in ihrem Ausgangspunkte etwas schärfer ist, so ist das die Folge der Wiedereinbringung einer solchen abgelehnten Regierungsvorlage; aber in der Cache selbst ist dieser eiste Punkt bereits von dem hohen Landtage beschlossen worden, die Patronatslasten, die Patronatsrechte, die Vertheilung derselben ist bereits in dem citirten Landtagsbeschlusse enthalten, und weil auf diese Patronatsrechte und Patronatslasten keine Rücksicht genommen war, ist man über die Regierungsvorlage, die heute wieder vorliegt, damals zur Tagesordnung übergangen.

Nun ich glaube, es wird nicht Wunder erregen, wenn wir uns in dem Berichte darüber gewundert, darüber unsere Verwunderung ausgesgrochen haben, daß eine zum drittenmale in's Haus gelangte Regierungsvorlage abermals ohne Motivenbericht uns vorgelegt wurde.

Ein Motivenbericht wäre nothwendig gewesen, weil ein Landtagsbeschluß bereits vorlag, und das mag vielleicht auch die Ursache gewesen sein, warum wir nicht denselben Landtagsbeschluß einfach reproducirten, sondern, warum wir die Tagesordnung in der beantragten Art praecisirten.

Gegen diesen ersten Punkt unserer Tagesordnung ist nun vor allem eingewendet worden, — und das ist wohl die hauptsächlichste Einwendung, — daß der Standpunkt kein katholischer, sondern ein protestantischer sei, welcher sich in demselben ausspricht.

Auch ist das schon in der Kommission und speziell mir gesagt worden; und ich kann hier nichts anderes auf diesen Vorwurf entgegnen, als was ich in der Kommission geantwortet habe. Gesetzt, es wäre das ein protestantischer Standpunkt, so würde mich dieser Umstand nicht bewegen, von meiner Ueberzeugung abzugehen. Das brauche ich für meinen Theil wohl nicht erst zu versichern.

Allein der Standpunkt ist kein protestantischer. Wir haben heute nicht bloß Einzelnpatronate, wir haben nach dem allgemeinen Kirchenrechte und nach dem speziellen österreichischen nicht bloß Einzelnpatronate, wir haben Patronate, die alternativ auch kollegialiter geübt werden.

Da müsste das auch ein protestantischer Standpunkt sein, wie es das Patronat ist, das schon den Kommunen zusteht, wo nicht der Bürgermeister etwa präsentirt, sondern die Gemeinde als solche durch ihre Vertreter, wie z. B. die Stadt Prag durch ihre Stadtverordneten. Das ist hoffentlich kein protestantischer Standpunkt!

Allein auch anders aufgefasst kann ich den protestantischen Standpunkt darin nicht finden. Die Präsentation ist ja — möchte ich sagen — noch nicht die Institution. Die Präsentation ist nur eine Benennung des Seelsorgers. Sind Einwendungen, welche von den Kirchengesehen aus entgegengesetzt werden können, dagegen, nun, dann wird der Benannte eben nicht Pfarrer werden.

Was aber die Administration betrifft, die eigentlich den zweiten Punkt unserer Erwägungen tangiert, so kann man doch nicht sagen, daß der katholische Gedanke von Laien-Administration, ich möchte sagen — verdrängt würde, und um diese Laien in der Administration würde es sich eigentlich nur handeln.

Man braucht ja nur auf Baiern und Frankreich hinzuweisen, wo der Katholizismus fürwahr nicht erloschen ist, und man wird diese Administration derartig verweltlicht und verwirklicht finden, wie wir sie uns vielleicht in Bezug auf die Gemeinde nur denken können.

Es wurde auch an das Verständniß für die katholische Kirche und ihre Institutionen appellirt! Nun das Verständniß darf ich wohl voraussetzen bei dieser hohen Versammlung und kann deshalb diesen Punkt fallen lassen; aber dagegen muß ich mich verwahren, daß man sage: "der Bestand der Kirche und der Pfarre, nicht die Ernennung des Seelsorgers sei es, um welche es sich handle;" — wo die Nothwendigkeit einer Kirche und Pfarre bestehe, dort müssen auch die Kosten getragen werden; — es handle sich um die Verständigung der Patrone mit den Bischöfen, um die Möglichkeit der Rücklegung des Patronates und um die Ermöglichung der libera Collatio von Seite der Bischöfe." —

Nun, wenn das alles freiwillig geschieht, wenn die Lasten mit Verzichtleistung auf die Rechte von der Gemeinde freiwillig übernommen werden, von den einzelnen Eingepfarrten freiwillig übernommen werden wollen: dann wird Niemand etwas dagegen einzuwenden haben. —


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Wenn aber der Staat ein Gesetz geben soll, durch welches die Lasten auferlegt werden: so muß er sich fragen, warum er denn eigentlich dieses Gesetz giebt? — dann möchte ich vielleicht auch zu der angeregten Alternative, zu dem, ich möchte sagen, radikalen Antrage übergehen und sagen: Unter solchen Umständen geben wir allerdings die ganze Gesetzgebung lieber auf, und lassen der Kirche freien Spielraum. Gegen einen solchen Antrag dürfte von meiner Seite prinzipiell kaum ein Einwand erhoben werden. Ich will damit kein definitives Votum abgeben — aber meine Intention gienge ohne weiteres dahin.

Also wenn freiwillig diese Lasten übernommen werden von den Kirchkindern, wird Niemand etwas dagegen einwenden. Aber ein Gesetz, das gegeben werden soll, muß den Grund — den Rechtsgrund auch ins Auge fassen, und da können wir uns nicht verhehlen, daß nur dort die Lasten aufgebürdet werden sollen, wo auch Rechte gegeben weiden können; wo kein Recht gegeben wird, muß man sich meines Erachtens auch weigern, Lasten aufzubürden.

Es ist das, was sich ewig wiederholt, in jenen Reden, welche für die Minorität gefallen sind: "Wir haben ein Recht, das Recht ist ein Privatrecht, das Recht ist aber ein Recht, das nur in einem kirchlichen Institute wurzelt — an dieses Recht dürft ihr uns ebensowenig rühren, als an das Recht der Vermögensverwaltung; aber du Staat, bist verpflichtet und wir gestatten es dir, uns die Mittel dazu zu schaffen, daß wir dieses Recht ausüben können."

Das ist eigentlich der Kern der ganzen Sache! — Nun ich halte die Mission einer legislativen Versammlung für viel zu hoch, als daß ich sie, soweit es in meinen Kräften liegt, zu einem Mittel herabsinken lassen könnte, um solche Theorien zu verwirklichen.

Wenn es im Wunsche der katholischen Kirche liegt, wenn die Verständigung der Patrone mit den Bischöfen in diesem Wunsche liegt, wenn die Rücklegung des Patronates in diesem Wunsche liegt, dann wird auch die Theilung des Patronatsrechtes möglich sein, so wie jene gewünschten Veränderungen möglich sein sollen. —

Ja die Theilung des Patronatsrechtes ist sogar, ich möchte sagen, in der Natur der Sache gegründet. Wenn der Patron wirklich nicht leisten könnte, werden die Mitpatrone wohl leisten, das ist nach allgemeinem Kirchenrechte also Brauch, und so möchte ich denn wissen, was so Schreckliches in dem Gedanken liegt, daß das Patronatsiecht d. h. die Seele des Patronatsrechtes, das Präsentationsrecht, in dem Maße mit den Gemeinden getheilt würde, in welchem sie zu den Lasten beitragen. Es würde nichts als der Grundsatz verwirklicht, nach dem der Patron überhaupt oder nicht alles leisten kann, werden die Gemeinden nach dem kanonischen Rechte als Patrone und resp. Mitpatrone einfach eintreten. Es lässt sich das also nach kanonischen Er und sätzen auch nicht bestreiten, daß eine solche Betheiligung der Gemeinden als Mitpatrone geradezu möglich ist, daß sie nicht bloß dann möglich ist, wenn die Gemeinden ein liegendes Gut acquiriren, an dem das Patronat haftet. —

Dingliche Patronate bestehen übrigens, wenn auch in großer Zahl, doch nicht ausschließlich in Böhmen. Ist aber das Patronat dinglich, dann find es auch die Patronatslasten, und es ist um so weniger zulässig, diese auf andere zu wälzen und damit das Gut zu befreien, während an demselben die Rechte des Patrons ungeschmälert verblieben.

Von dem Grundsatze ausgehend, daß wir auch in dieser Beziehung perhorresziren ein, de nobis sine nobis," werden wir nicht zustimmen einer gesetzlichen Belastung der Gemeinde, während die Rechte ohne sie geübt werden sollen — und damit ist also wohl der erste Antrag der Majorität gerechtfertigt.

Es sei mir nur noch gestattet, auf das zurückzukommen, was über den Ministerialerlaß vom J. 1849 gesagt wurde.

Die Argumentationen des Berichtes wurden nicht wiederlegt, wohl aber wurde gesagt, die in Aussicht gestellten Verhandlungen seien gepflogen worden; — nun das steht im Wiederspruch mit der Erklärung des Regierungskommissärs, welcher ausdrücklich gesagt hat, die Regierung habe weder Verhandlungen gepflogen, noch sei sie gewillt, sie zu pflegen. Allein angenommen, es seien diese Verhandlungen im Konkordat verwirklicht, so bezieht sich der Artikel XII. nicht auf die Ausübung des Präsentationsrechtes und ich könnte dafür allenfalls auch noch Autoritäten citiren; ich habe aber den Artikel XXVI. des Konkordats, welcher mir eine gewichtige Waffe in die Hand gibt. Der Art. XXVI. spricht von der Ausstattung der Pfründen, welche keine nach den Verhältnissen der Zeit und des Ortes genügende Kongrua haben und führt im weiteren Verlaufe an, daß diese Verfügung, die vorausgegangen, auf Pfarren, welche unter einem rechtmässig erworbenen geistlichen oder weltlichen Patronate stehen, keine Anwendung haben, denn bei diesen "ist die Last von den betreffenden Patronen zu tragen."

Durch das Konkordat ist also sogar bestätigt, daß die Last den betreffenden Patronen innewohnt und es bedarf wohl nicht erst der Anführung, daß diese Last schon im Koncílium Tridentinum und daß diese Last auch in der kirchlichen Provinzialgesetzgebung gegründet ist; es bedarf nicht erst der Anführung, daß die Josephinische Gesetzgebung nur einen vorhandenen rechtlichen Zustand konstatirte und formulirte, nicht erst der Anführung, daß der citirte Ministerialerlaß vom Jahre 1849 und ein anderer vom Jahre 1859, (letzterer bezüglich der Diäten- und Reisekosten) ausdrücklich in letzter Linie auf die Patrone hinweist.

Nun wurde andererseits eingewendet, der Beweis sei nicht geführt, daß die Vorlage den allgemeinen Rechtsanforderungen nicht entspreche! —

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Wenn wir aber von dem Grundsatze ausgehen, daß wir nur dort Pflichten auferlegen sollen, wo wir auch das Recht übertragen können, so ist unser Sah bewiesen, daß die Vorlage, welche von diesem Grundsatze nicht ausgeht, sondern lediglich die Entlastung der Patrone im Auge hat, eine einseitige ist und daher den allgemeinen Rechtsanforderungen nicht entspricht.

Ebenso ist es unrichtig, wenn man sagt, für das Recht der Praesentation zahlt der Patron (nach der Vorlage) ein Drittel, als Grundbesitzer wird er noch mehr, vielleicht Alles zahlen: er hat nämlich derzeit schon alles sogar die Hand- und Zugarbeiten im Falle der Unvermögenheit der Eingepfarrten zu bestleiten.

Wenn man aber die projektirte Vertheilung der Lasten auf die geänderte Zeitverhältnisse stützt, so würde etwas ganz anders daraus folgen: nicht daß man dem Patron die Last abnehme, sondern daß bei der Gemeinde die Last nicht entfalle. Den in unserer Gesetzgebung heißt es nicht "Hand-und Zug arbeiten," wie euphemistisch in dem Berichte hervorgehoben wird, es heißt dort, "Hand-und Zug-Roboten, und die Roboten sind überhaupt aufgehoben, folglich sind auch die Hand- und Zugroboten in dieser Richtung aufgehoben. Man könnte also folgern, daß auch die Hand- und Zugarbeiten der Gemeinden entfallen sind, daß daher dem Patron die ganze Last zufielt; das wäre eine Konsequenz, wie ich mir sie nur Angesichts dieser Behauptung zu ziehen erlaube.

Ich übergehe zu dem zweiten Punkte, welcher handelt von der Vermögens-Verwaltung, (Rufe Schluß! Präsident läutet), und da wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die Gemeinde schon die Verwaltung habe. Es wurden hier die §§. 2, Absatz 2, §. 7, Absatz 3, und §, II, der Vorschriften für die böhm. Kirchenprovinz citirt. Ich habe bereits in dem Berichte anzuführen die Ehre gehabt, daß scheinbar eine Wahl, eigentlich aber eine Ernennung dieser Kirchenväter oder Kirchenpröbste stattfindet, und daß also die Garantie nicht gegeben ist, welche eine selbstständige, freie Gemeinde bean-spruchen kann, und daß es ihrer unwürdig wäre, sich mit einer Bilanz oder gar mit einer Ziffer des verfügbaren freien Einkommens abfertigen zu lassen.

Es ist nun allerdings richtig, daß nach diesen Vorschriften der böhmischen Kirchenprovinz die Eingepfarrten sich durch 2 Vertreter oder auch durch eine stärkere Vertretung betheiligen sollen; allein es ist nicht richtig, daß die Wahl bei dieser Betheiligung maßgebend ist. Nach §. 7, Abs. 2, nämlich, werden diese Kirchenkämmerer oder Kirchenväter "von den geistlichen Kirchenvorstehern mit Rücksicht auf die begründeten Wünsche der Eingepfarrten aus den in Pfarrsprengel wohnenden katholischen Laien vorgeschlagen," und dann kommt der angezogene 3: Absatz, daß "Behufs dieser Bestellung der Kirchenkämmerer der Seelsorger, ohne in der Regel selbst die Wahl zu leiten, die Eingepfarrten aufzufordern hat, ihm durch geeignete Vertreter die Männer, welche sie vorzugsweise dieses Amtes würdig achten, in größerer Anzahl, als sie eigentlich nöthig ist, bekannt zu geben." Nun hat er aus diesen ihm bekannt gegebenen Männern den Vorschlag zu erstatten.

Also von einer Wahl ist keine Rede, sondern nur von einer Auswahl. Das genügt unseren heutigen Anforderungen nicht. Wer heute ein Vermögen zu verwalten hat, muß es selbstständig verwalten können; er muß es ohne Furcht verwalten, er muß es frei verwalten können.

Daß eine solche keine freie Verwaltung des Vermögens ist, brauche ich wohl nicht erst zu sagen. Und wer sind heutzutage gewöhnlich die Kirchenväter ?

Es sind unbedeutende, wenn auch tadellose Männer in der Gemeinde; es sind gewöhnlich die sogenannten Kirchendiener, wenigstens soweit ich Kenntniß von der Sachlage habe (Unruhe, Rufe: Oho, Oho! — Rechts) — ich sage, soweit ich Kenntniß von der Sachlage habe, und spreche hier speziell in Bezug auf meine Heimath, wie es da zu sein pflegt, daß also dadurch keine Garantie für die Verwaltung des Kirchenvermögens gegeben wird.

Was nun den 3. Punkt unserer Erwägungen die Opportunität betrifft, so wurde dessen des ausführlichen von dem Hrn Berichterstatter der Minorität erwähnt.

Es wurde angefühlt, daß der gegenwärtige Zustand den Kirchengesetzen nicht entspreche und daß er auch den sozialen Verhältnissen nicht entspreche. Ich glaube nachgewiesen zu haben, daß der gegenwärtige Zustand mit den kirchlichen Gesehen nicht im Wiederspruche steht; daß aber auch die sozialen Verhältnisse dieses Gesetz nicht nothwendig machen.

Das glaube ich insbesondere damit zu begründen, daß ja die Gemeinde allerdings überlastet ist, und daß sie ja das Recht hat, zu verlangen, daß ihr nicht neue Lasten ohne neue Rechte auferlegt werden, sowie daß es von dem Patron abhängt, die Hand dazu zu bieten, eine Vereinigung anzustreben, wenn ihm die Last zu groß ist, um gegen eine gleiche Vertheilung der Rechte und Lasten entlastet zu werden.

Aber die Gemeinde ist in der That überlastet. Abgesehen davon, daß sie zur Gemeinde, zur Schule, zum Bezirke, zum Lande, zum Reiche beizusteuern hat, daß die Bitten um Steuernachlässe und Steuerzufristungen sich immer mehr steigern, und daß endlich die Grundentlastung auch noch nicht zur Abzahlung gelangt ist; abgesehen von All' diesem sind auch die Lebensverhältnisse der Art, daß man als Grund, als gewichtigen Grund es annehmen kann, wenn man den Gemeinden kein Recht gibt, dürfe man ihnen auch keine neuen Lasten aufbürden.

Ich glaube damit wohl schließen zu können, (Oberstlandmarschall läutet) und nur noch anführen zu müssen, daß mir das Minoritätsvotum allerdings


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

auch als nicht begründet erscheint. Denn die Regierungsvorlage abzulehnen, zur Tagesordnung über-zugehen, das ist nicht die Art und Weise, wie man sich die Wiedervorlage sichert.

Die beste Art und Weise wäre die gewesen, wenn die Minorität beantragt hätte, an den Landesausschuß die Regierungsvorlage zur Vorberathung zu weisen; denn alle unerledigten Vorlagen gehen nach unserer Geschäftsordnung an den Landesausschuß, — abgesehen davon, daß nach den Vorarbeiten des vorigen Jahres und vor 2 Jahren auch die kurze Zeit vor dem Schlusse der Session, welche von dem Tage der Verhandlung übrig bleiben würde, noch hinreichen möchte, um die Vorlage zum Abschluß zu bringen.

Was die formelle Bemängelung betrifft, erlaube ich mir einfach ohne weitere Nebenbemerkung zu erwähnen, daß am 29. Jänner die Sitzungen der Kommission geschlossen wurden, daß ich, nachdem inzwischen Ferientage eingetreten waren, am 19. Fe-bruar den Bericht vorgetragen, am 21. nach Veranlassung der beschlossenen Aenderungen abgegeben habe, daß am 23. das Minoritätsvotum abgegeben wurde, am 24. die Uebersetzung fertig war, daß ich am 2. d. M. die Korrektur des Druckes erhielt und endlich am 5. der Bericht gedruckt vertheilt wurde.

Zu mehr halte ich mich Angesichts der Sachlage nicht für verpflichtet.

Ich schließe also mit dem Wunsche, es möge der Majoritätsantrag angenommen und damit allerdings prinzipiell ausgesprochen werden, daß der Landtag von diesen und nur von diesen Grundsätzen ausgeht. (Bravo! Links.)

Oberstlandmarschall: Gegen den Antrag der Majorität liegen 2 Amendements vor: Der Antrag der Minorität und der Antrag des Pater Matoušowský, der denselben insofern als ganz betrachtet wissen will, als es sich nicht um eine Ablehnung des dritten Absatzes handelt, sondern, daß seine motivirte Tagesordnung als Ganzes mit Hinweglassung des 3. Absatzes zur Abstimmung gebracht werde.

Ich werde also zuerst den Antrag der Minorität, dann den Antrag des Pater Matoušowský zur Abstimmung bringen, muß jedoch bemerken, daß für den Fall, als derselbe abgelehnt würde, damit noch nicht die Ablehnung derjenigen Punkte des Majoritätsantrages selbstverständlich ist, mit welchem er übereinstimmt.

Dr. Hanisch: Excellenz! Ich würde mir erlauben zu beantragen, daß für den Fall, als das Minoritätsvotum fallen würde, über das Majoritätsvotum absatzweise abgestimmt werde.

Auf diese Weise wird dem Antrage des Herrn Abgeordneten Matoušowský, der ein rein negativer ist, bezüglich des 3ten Punktes vollkommen entsprochen.

Oberstlandmarschall: Herr Pater Matoušowský hat den Antrag so gestellt, ich habe mit ihm Rücksprache gepflogen und muß die Anträge so zur Abstimmung bringen, wie sie gestellt sind.

El hat ihn als Ganzes bezeichnet; ich glaube übrigens, daß das auch auf dasselbe hinauskommt. Der Antrag der Minorität wird absatzweise zur Abstimmung gebracht.

Zuerst den 1. Absah, welcher den Uebergang zur Tagesordnung ausspricht, dann erst den 2. Absatz, weil derselbe ein Ersuchen an die Regierung enthält.

Wird dagegen etwas erinnert?

Ich bitte also den Antrag der Minorität und zwar den 1. Absatz vorzulesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Der hohe Landtag wolle beschließen:

"1. In Erwägung, daß der Bericht, der am 19. Dezember v. I. gewählten Kommission zu einer Zeit eingebracht wurde, in der eine erfolgreiche Berathung und Schlußfassung über die Vorlage der Regierung nicht mehr möglich ist, geht der Landtag zwar über diese Vorlage zur Tagesordnung über."

Slavný sněme račiž se usnesti takto: "1. Uváživ, že zpráva komise, dne 19. prosince m. r. zvolené, podána byla v době, kde již porada a usnešení o předloze vládní nemůže míti výsledku, přechází sněm s této předlohy k dennímu pořádku."

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.

(Es geschieht.)

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Es geschieht.)

Der Antrag ist in der Minorität.

Dafür haben gestimmt 71 dagegen 88.

Ich glaube, damit entfällt natürlich auch der 2. Absah des Minoritätsantrages.

Ich werde daher den Antrag des P. Matoušowský zur Abstimmung bringen, und muß nur wiederholt bemerken, daß für den Fall, als derselbe abgelehnt würde, damit noch nicht die Ablehnung der Motive der Kommission ausgeschlossen ist, insofern sich dieselben P. Matoušowský angeeignet hat, mit Ausnahme des 3. Absatzes.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

Der hohe Landtag wolle beschließen:

In Erwägung, daß eine Uebertragung der Patronatslasten ohne gleichzeitige verhältnißmässige Uebertragung der Patronatsrechte unzulässig ist, weil dort, wo die Last, auch das Recht sein soll;

In Erwägung, daß eine Uebertragung der kirchlichen Baulast ohne gleichzeitige Einräumung der Mitverwaltung des Kirchenvermögens nicht minder unzulässig ist, weil die Konkurrenzleistung nur subsidiar einzutreten hat;

In Erwägung daher, daß die Regierungsvorlage weder den allgemeinen Rechtsanforderungen entsprechend, noch bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen opportun ist, und daß es Sache der Regierung ist, jene Verhandlungen einzuleiten und jenen

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Zeitpunkt zu wählen, welche das Zustandekommen eines allseitig befriedigenden Gesetzes seinerzeit mög-lich machen können — geht der Landtag über die Regierungsvorlage zur Tagesordnung.

Slavný sněme ráčiž se usnesti takto: V uvážení, že přenešení břemen patronátních, aniž by se zároveň přenesla poměrně také práva patronátní, nelze připustiti, poněvadž tam, kde jest břemeno, má býti také právo; v uvážení že z té příčiny, poněvadž přispívání má býti jenom výpomocné, nelze taktéž připustiti přenešení břemena, co se týče staveb zádušních, aniž by se zároveň těm, na něž se břemeno to vzložiti má, nedala spoluspráva církevního jmění;

v uvážení tedy, že tato vládní předloha není ani přiměřena všeobecným požadavkům právním ani příhodná nynějším poměrům časovým, a že jest věc vlády, aby zařídila vyjednávání a zvolila dobu, jimiž by se mohlo svým časem docíliti, aby byl k místu přiveden zákon všestranně uspokojující — přechází sněm přes tuto vládní předlohu k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Ich bitte daher diejenigen Herren, welche dem Antrage auf Uebergang zur Tagesordnung in der Fassung, wie der Herr Abg. P. Matoušovský beantragt hat, zustimmen, aufzustehen.

Der Antrag ist in der Minorität.

Ich bringe nun den Kommissionsantrag zur Abstimmung, ich bitte ihn nochmals vorzulesen.

Landtagssekr. Schmidt (liest):

In Erwägung, daß eine Uebertragung der Patronatslasten ohne gleichzeitige verhältnißmässige Uebertragung der Patronatsrechte unzulässig ist, weil dort, wo die Last, auch das Recht sein soll;

In Erwägung, daß eine Uebertragung der kirchlichen Baulast ohne gleichzeitige Einräumung der Mitverwaltung des Kirchenvermögens nicht minder unzulässig ist, weil die Konkurrenzleistung nur subsidiar einzutreten hat;

In Erwägung daher, daß die Regierungsvorlage weder den allgemeinen Rechtsanforderungen entsprechend, noch bei den gegenwärtigen Zeitverhältnissen opportun ist, und daß es Sache der Regierung ist, jene Verhandlungen einzuleiten und jenen Zeitpunkt zu wählen, welche das Zustandekommen eines allseitig befriedigenden Gesetzes seinerzeit möglich machen können — geht der Landtag über die Regierungsvorlage zur Tagesordnung.

Slavný sněme račiž se usnesti takto: V uvážení, že přenešení břemen patronátních, aniž by se zároveň přenesla poměrně také práva patronátní, nelze připustiti, poněvadž tam, kde jest břemeno, má býti také právo;

v uvážení, že z té příčiny, poněvadž přispívání má býti jenom výpomocné, nelze taktéž připustiti přenešení břemena, co se týče staveb zádušních, aniž by se zároveň těm, na něž se má břemeno to vložiti, nedala spoluspráva církevního jmění;

v uvážení tedy, že tato vládní předloha není ani přiměřena všeobecným požadavkům právním ani příhodná nynějším poměrům časovým, a že jest věc vlády, aby zařídila vyjednávání a zvolila dobu, jimiž by se mohlo svým časem docíliti, aby byl k místu přiveden zákon všestranně uspokojující, — přechází sněm přes tuto vládní předlohu k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrage der Majorität zustimmen, aufzustehen.

(Resultat ist zweifelhaft.)

Ich bitte um die Gegenprobe.

Es ist der Unterschied nur um 3; also sehr unbedeutend.

Wir müssen also zur namentlichen Abstimmung schreiten.

Pro návrh většiny komise bude se hlasovati slovem "ano," proti tomu návrhu slovem "ne."

Für den Antrag der Majorität der Kommission bitte mit "Ja," gegen den Antrag mit "Nein" abzustimmen. — (Heiterkeit.)

(Sekretář Schmidt předčítá jmena.)

Fürst-Erzbischof zu Prag. Ne.

Bischof zu Budweis. Ne.

Bischof zu Königgrätz.

Bischof zu Leitmeritz.

Rector Magnificus der Prager Universität. Ne.

Adam Hermann.

Aehrenthal Johann, Freiherr. Nein.

Bachofen von Echt, Klemens.

Becher Franz. Nein.

Beer Jakob, Kreuzherrnordens-General. Nein.

Bělský Wenzel, JUDr., Bürgermeister. Ne.

Benoni Joseph. J. U. C. Ano.

Berger Maximilian. Ne.

Bethmann Alexander, Freiherr. Nein.

Bibus Peter Franz, Kreisgerichtsrath.

Bohusch v. Ottoschütz Wenzel, Ritter v.

Brauner Franz, J. U. Dr.

Brinz Alois, Prof. Ja.

Chotek Rudolf, Graf. Ne.

Clam-Martinitz Heinrich, Graf. Ne.

Claudi Eduard.

Conrath August.

Cernin Jaromir, Graf. Nein.

Cernin Ottokar, Graf. Ne.

Čížek Anton, J. U. Dr. Ano.

Cupr Franz, Dr. Phil.

Daneš Franz, Pfarrer. Ne.

Desfours-Walderode Franz, Graf.

Daubek Eduard. J. U. Dr.

Dotzauer Richard.

Dwořák Simon, k. k. Bergkommissär. Ano.

Eisenstein August, Ritter von. Nein.

Eisenstein Wenzel, Ritter von. Ne.

Eyssert Adalbert. Ja.


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Faber Karl. Ano.

Fingerhut Adalbert.

Fleischer Alexander, Med. Dr.

Förster Eman., J. U. Dr. Ja.

Frič Joseph. Ne.

Fürstenberg Emil, Fürst. Nein.

Fürstenberg Maximilian; Fürst. Nein.

Fürstl Rudolf. Nein.

Fürth J. W.

Gabriel Joseph, J. U. Dr. Ano.

Görner Anton, J. U. Dr. Ja.

Göttl Hugo. Ja.

Götzl Josef. Ano.

Grohmann Virgil, Phil. Dr. Ja.

Groß Robert, Phil. Dr.

Grüner Ignaz, k. k. Statth.-Rath.

Grünwald Wendelin. J. U. Dr. Ano.

Gschier Anton, J, U. Dr. Nein.

Haas Eusebius. Nein.

Hamernik Joseph, Med. Dr.

Hanisch Julius, J. U. Dr. Ja.

Harrach Franz. Graf.

Harrach Johann, Graf. Ne.

Hasner Leopold, Ritter v. Artha.

Haßmann Theodor, J. U. Dr.

Hawelka Mathias, k. k. L.-G.-Rath.

Heini Marian, Abt. Nein.

Herbst Eduard, J. U. Dr., Prof. Ja.

Herrmann Franz, Realschullehrer. Ja.

Hille Wolfgang. Ja.

Hoffmann Gustav.

Hödl Joh. Ano.

Höfler Konstantin, Dr.

Jaksch Anton, Med. Dr.

Jelinek Karl, k. k. Direktor d. Sternwarte. Ja.

Jeřábek Johann, J. U. Dr. Ano.

Jílek Johann.

Jindra Jakob, Pfarrer.

Jiránek Josef.

Kail Kajetan, Kaufmann. Ja.

Kalina Mathias, Ritter von Jäthenstein. Nein.

Kinský Frd., Karl. Graf. Ne.

Kirschner Karl. Nein.

Klaudy Leopold, J. U. Dr.

Klawík Franz.

Klier Franz. J. U. Dr. Ja.

Klimesch Joseph. Ano.

Kodým Filip Stanislaus, Dr. Ano.

Kolowrat-Krakovský Johann, Graf. Ne.

Kopetz Heinrich, Ritter von. Nein.

Korb v. Weidenheim Franz, Freiherr. Nein.

Korb v. Weidenheim Karl, Ritter. Nein.

Kordina August, Med. Dr. Ano.

Kral Josef, Med. Dr. Ano.

Kralert Franz, Med. Dr. Ano.

Kratochwile Johann, J. U. C. Ano.

Kratochwyl Wenzel. Ano.

Krause Ignaz. Ja.

Krejčí Peter Franz. Weihbischof. Ne.

Krejčí Johann, Prof. Ano.

Kreuziger Vincenz. Ja.

Křiwanek Eduard.

Krouský Johann. Ano.

Kuh David.

Lambl Joh. B., Prof. Ne.

Laufberger Franz, k. k. Statth.-Rath. Nein.

Ledebour Adolf. Graf. Nein.

Leeder Friedrich, k. k. Bezirks-Vorsteher. Nein.

Lill v. Lilienbach Alois, k. k. Ministerialrath.

Limbek Johann, Ritter von, J. U. Dr. Nein.

Limbek Karl, Ritter von, k. k. L.-G.-Rath. Ja.

Lippmann Josef.

Lobkowitz Georg, Fürst. Ne.

Lobkowitz Moriz, Fürst.

Lumbe Josef, Dr. Nein.

Macháček Josef. Ano.

Maiersbach Adolf, Ritter von. Ano.

Mallowetz Ernst, Freiherr. Nein.

Maresch Anton, k. k. Bezirks-Vorsteher. Ja.

Maresch Johann, k. k. Schulrath. Nein.

Matouschowsky Alois, Pfarrer. Ano.

Mayer Anton, Dr. und Prof. Ne.

Mayer Ernst, Med. Dr. Ja.

Miesl Johann v. Zeileisen, k. k. Bez.-Vorst.

Mladota von Solopisk Franz, Freiherr. Nein.

Náhlovský Johann, Ano.

Neradt Franz. Ja.

Neumann Wenzel. Ja.

Neupauer Karl, Ritter von.

Nostiz Albert, Graf. Nein.

Nostitz Erwein, Graf.

Nostitz Joseph, Graf. Nein.

Nostitz Hugo, Graf. Nein.

Obst Gustav, J. U. Dr. Nein.

Oliva Alois.

Palacký Franz, Dr.

Palme Joseph.

Pankratz Franz, J. U. Dr.

Peche Joseph Karl, Ritter von. Nein.

Pfeiffer Josef. Ja.

Platzer Wilhelm, Pfarrer.

Plener Ignaz, Edler von. Ja.

Podlipský Joseph, Med. Dr. Ne.

Pollach Stephan, f. e. Rath. Ne.

Porak Anton, Med. Dr.

Pour Wenzel. Ano.

Prachenský Joseph, J. U. Dr.

Ptačovský Karl. Ne.

Purkyně Johann, Dr., Prof. Ne.

Redlhammer Eduard. Ja.

Reichert Wenzel, J. U. Dr. Ano.

Rieger Franz Ladislaw, J. U. Dr.

Riese-Stallburg Friedrich, Freiherr.

Rößler Anton. Ja.

Rosenauer Wenzel.

Roth Hieronymus, J. U. Dr. Ja.

Roth Karl, J. U. Dr.

Rothkirch-Panthen Karl, Graf.

Rotter Johann, Abt.

Řezáč Franz, P. Ne.


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Sadil Ligor. Ja.

Sandtner Johann, k. k. Bez.-Vorsteher. Ja.

Schowanek Anton, J. U. Dr., k. k. Notar. Ne.

Seidl Emanuel, Med. Dr., k. k. Prof. Ja.

Seidl Wenzel, k., k. Bez.-Gerichts-Adjunkt. Ano.

Seifert Wenzel. Ja.

Seitl Franz. k. k. O.-L.-G.-Rath. Nein.

Siegmund Frz.

Sladkowský Karl, J. U. Dr. Ano.

Slawík Joseph, Ano.

Škarda Jakob, J. U. Dr. Ano.

Stamm Ferdinand, J. U. Dr. Nein.

Staněk Johann B., Prof. Ne.

Stangler Joseph. Nein.

Stark Johann Ant., Edler v. Ja.

Steffens Peter.

Sternberg Jaroslaw, Graf. Nein.

Stickl Sigmund, J. U. Dr. Ja.

Stöhr Anton. J. U. Dr. Ja.

Stradal Franz. J. U. Dr.

Sträruwitz Adolph Ritter v. Ja.

Suida Franz. Ja.

Swatek Laurenz, J. U. Dr. Ano.

Schary Johann Michael.

Šembera Alois, Prof.

Šicha Joseph, Med. Dr. Ano.

Šlechta Anton, J. U. Dr. Ne.

Schlöcht Johann. Nein.

Schmatz Heinrich, J. U. C.

Schmeykal Franz, J. U. Dr. Ja.

Schmidt Anton, k. k. Notar. Ano.

Schöder Ant., Med. Dr. Ja.

Schönborn Erwein, Graf. Nein.

Schrott Joseph, Dr. und Prof.

Schubert Eduard, J. U. Dr. Ja.

Schwarzenberg Adolph, Fürst.

Schwarzenberg Johann Adolf, Fürst. Nein.

Schwarzenberg Karl, Fürst. Nein.

Schwestka Franz, J. U. Dr.

Taaffe Eduard, Graf.

Tachezy Ad. Ja.

Taschek Franz, k. k. Hofrath. Nein.

Tedesco Ludwig, Med. Dr.

Tetzner Gustav.

Theumer Emil, J. U. Dr. Ja.

Thomas Leopold. Ja.

Thun-Hohenstein Franz, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Leo, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Leopold, Graf.

Thun-Hohenstein Theodor, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Oswald, Graf.

Thurn-Taxis Hugo, Fürst.

Tomek Wenzel, Prof. Ano.

Tomiček Karl. J. U. Dr. Ne.

Tonner Emanuel, Prof. Ano.

Trojan Prawoslaw, J. U. Dr. Ano.

Ullrich Leopold. Ja.

Urbanek Ferd. Ano.

Voith Ferd., Freiherr, k. k. Statth.-Rath.

Volkelt Johann, J. U. Dr. Ja.

Waclawik Alois. Ano.

Waidele Ernst, Edler von Willingen.

Waldstein Ernst, Graf. Nein.

Wanka Wenzel. Edler v.

Westphalen Fried., Graf. Nein.

Wenisch Johann, Ritter. Ja.

Wenzig Joseph, Schulrath. Ne.

Wiener Fried., Dr.

Wojáček Anton. k. k. Sts.-Anw.-Subst. Ne.

Wokaun Franz, k. k. Landesgerichtsrath. Ja.

Wolf Josef, Gym.-Prof. Nein.

Wolfrum Karl. Ja.

Wolkenstein Karl, Graf. Nein.

Worowka Wenzel, J. U. Dr. Nein.

Wratislaw Joseph, Graf. Nein.

Wucherer Peter, Freiherr, k. k. Hofrath. Ja.

Zap Karl Wl., Prof. Ne.

Zatka Ignaz.

Zedtwitz Karl M., Graf.

Zedtwitz Kurt, Graf. Nein.

Zeidler Hieron., Freih., Abt. Nein.

Zeithammer Ottokar, Prof.

Zelený Wenzel, Prof. Ne.

Zehner Vincenz, Freiherr. Nein.

Zikmund Joseph. Ne.

Žák Johann. J. U. Dr. Ne.

Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Mit "ja" haben gestimmt 83, mit "nein" 84. Der Antrag ist daher verworfen.

(Bewegung auf allen Seiten des Hauses.)

Die Kommission zur Berathung des Schuhes für die Fluren wird zu einer Sitzung eingeladen für heute Abends 61/2 Uhr; die Kommission für die Strassen-Administration für Morgen 9 Uhr Vormittag.

Tagesordnung: Bericht der Petitionskommission über das Gesuch über die Subventionirung des Taubstummeninstitutes in Leitmeritz — ferner Bericht des Landesausschusses, betreffend den projektirten Umbau der Gebäranstalt in Prag; Bericht der Kommission über die polytechnischen Angelegenheiten, der heute zur Vertheilung gelangt ist; dann der Bericht der Kommission über den Entwurf des Armengesetzes; Bericht der ständigen Schulkommission über die Errichtung einer Mustergewerbschule, eventuell — Belicht der ständigen Schulkommission über die an die Regierung zu stellenden Anträge.

Nächste Sitzung .... ....

Prof. Brinz (einfallend): Exzellenz, bitte der erste Gegenstand der Tagesordnung scheint der Geschäftsordnung nach doch die Regierungsvorlage zu sein, nachdem die beiden Anträge auf den Uebergang zur Tagesordnung beseitigt sind.

(Rufe: ja wohl.)

Die Spezialdebatte über die Regierungsvorlage

Oberstlandmarschall: (einfallend.) Ich werde es auf jeden Fall als eisten Gegenstand aus


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

die Tagesordnung stellen. Ich glaube, die Regierung wird dann eine Erklärung abgeben, die vielleicht die weitere Debatte entbehrlich machen wird. Ich werde als den ersten Gegenstand die Fortsetzung der Debatte die über Kirchenkonkurrenz und dann die Subventionirung des Leitmeritzer Taubstummeninstituts setzen.

Nächste Sitzung Morgen 10 Uhr. Die heutige Sitzung ist geschlossen.

Schluß 4 Uhr.

Einlauf

vom 5. März 1866.

Nr. 393. Landesausschuß legt vor den Rekurs des Joh. Klaus, Gemeindeausschußbeisitzers zu Kolleschowitz, gegen den Beschluß des Jechnitzer Bez.-Ausschusses, betreffend die Nichtvorladung des Rekurrenten zu einigen Sitzungen des Gemeindeausschusses.

Nr. 394. Landesausschuß legt vor den Rekurs des gew. Gem.-Vorstehers Josef Wohlrab aus Röscha gegen den Beschluß des Jechnitzer Bez.-Ausschusses, betreffend die Gemeinderechnung für das I. 1864.

Nr. 395. Landesausschuh legt vor den Rekurs des Joh. Klaus aus Kolleschowitz gegen den Beschluß des Jechnitzer Bez.-Ausschusses Betreff der Gebarung mit dem Kolleschowitzer Gemeindevermögen.

Nr. 396. Bez.-Vertretung Winterberg legt berichtlich vor die Verhandlungsakten, betreffend die angesuchte Trennung der Katastralgemeinde Buchwald-Hüttel von drr Ortsgem. Aussergefid und Konstituirung derselben als selbständige Gemeinde.

Nr. 397. Landtagskommissionsbericht über den Gesetzentwurf, betreffend die technischökonomische Administration der öffentlichen, nicht ärarischen Strassen im Königreiche Böhmen.

Vom 7. März.

Nr. 398. Joachimsthaler Bezirks-Ausschuß legt berichtlich vor den Rekurs mehrer Mitglieder der Gemeindevertretung und Insassen von Jokes gegen den Beschluß des Bez.-Ausschusses wegen Erbauung einer Gemeindeschmiede in Jokes.

Nr. 399. Duxer Bez.-Ausschuß legt vor den Rekurs der Gmeinde Osseg gegen die Entscheidung der Duxer Bez.-Vertretung über den Beschluß der Osseger Gemeindevertretung vom 29. Oktob. 1864 wegen Feststellung des Präliminars pro 1865.

Nr. 400. Belicht der zur Vorberathung über die Revision der Landtagswahlordnung gewählten Landtagskommission.

Spisy došlé

dne 6. března 1866.

Čís. 393. Zemský výbor podává rekurs Jana Klausa, přísedícího při obecním výboru v Kolešovicích proti usnešení okresního výboru jesenického v příčině nepozvání rekurenta k některým sezením obecního výboru.

čís. 394. Zemský výbor podává rekurs býv. obecního představeného Josefa Wohlraba z Reže proti usnešení okr. výboru jesenického v příčině obecních účtů za rok 1864.

Čís. 395. Zemský výbor podává rekurs Jana Klausa z Kolešovic proti usnešení okr. vý-boru jesenického v příčině hospodaření s jměním obecním v Kolešovicích.

čís. 396. Okresní zastupitelstvo vimberské podává se zprávou jednací spis, týkající se žá-daného odloučení katastrální obce Bučiny a Ilüttlu od místní obce Kvidly a zřízení jí za obec samostatnou.

čís. 397. Zpráva sněmovní komise o návr-hu zákona, co se týče technicko-hospodářské správy veřejných silnic, které nejsou erární.

dne 7. března.

Čís. 398. Okresní výbor jáchymovský podává se zprávou rekurs několika členů obecního zastupitelstva spolu s některými občany v Jakubově proti usnešení okresního výboru v příčině stavby nové obecní kovárny.

Čís. 399. Okresní výbor v Duchcově podává rekurs obce osecké proti rozhodnutí okr. zastupitelstva duchcovského v příčině usnešení obecního zastupitelstva oseckého ze dne 29. října 1864 o ustanovení rozpočtu na rok 1865.

Čís. 400. Zpráva sněmovní komise, zvolené k poradě o změně řádu volení do sněmu.


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XLIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

XLIII. sezení 4. ročního zasedání 1866.

Petitionen.

906) Abg. Hr. Dr. Kralert: Gesuch der Gem.-Vertretung Ctiboř um Zutheilung zum Bez. Pilgram für den Fall, daß Počatek nicht der Sitz eines neuen Bezirkes bleiben sollte.

Petice.

Čís. 906) Posl. p. dr. Kralert: žádost obec. zastupitelstva ctibořského za přivtělení k okr. pelhřimovskému, kdyby Počátky nezůstaly sídlem okresním.

Dr. Emanuel Forster,

Verifikator.

W. Seidl,

Verifikator.

Josef Graf Wratislaw.

Verifikator.

Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.


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