Stenografická zpráva

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XLVIII. sezení ètvrtého roè. zasedání snìmu èeského od roku 1861, dne 14. bøezna 1866.

Stenografischer Bericht

über die

XLVIII. Sitzung der vierten Jahres-Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1861, am 14. März 1866.

Pøedseda: Nejvyšší maršálek zemský Karel hrabì Rothkirch-Panthen.

Pøítomní: Námìstek nejvyššího maršálka zemského Dr. v. pr. V. Bìlský a poslancové v poètu dastateèném k uzavírání platnému.

Zástupcové vlády: Místopøedseda c.k. námìstnictví Antonín hrabì Lažanský a c. k. místodržitelský rada Jan rytíø Neubauer.

Poèátek sezení o 10 hod. 50 min.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Karl Graf Rothkirch-Panthen.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter J. U. Dr. W. Bìlský und die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten.

Am Regierungstische: Der k. k. Statt-halterei-Leiter Anton Graf Lažanský, und der k. k. Statthaltereirath Johann Ritter von Neubauer.

Beginn der Sitzung 10 Uhr. 45 Min.

Oberstlandmarschall: (läutet) Die Versammlung ist beschlußfähig, ich eröffae die Sitzung.

Die in dem Einlaufe angeführten Nr. 433, 434 und 435 betreffend die Rekurse wurden an die Kommission für die Rekursangelegenheiten geleitet, deßgleichen auch ein unter Nr. Exh. 743 durch den Herin Abg. Trojan eingebrachter Rekurs Josef Regenärmels aus Tursko — gegen die Abweisung des Landesausschusses in Angelegenheiten der in Lukov grundbücherlich sichergestellten Post 679 fl. für das Irrenhaus.

Der H. Abg. Ritter von Limbek ist in Geschäften der Hypotheken-Bank verhindert an der heutigen Sitzung Theil zu nehmen.

Ich bitte dieß zur Kenntniß zu nehmen.

Vertheilt wurden die Geschäftsprotokolle der 33. Sitzung.

Ich bitte die eingelangten Petitionen vorzulesen.

Snìm. sekr. S c h m i d t (ète):

947) Posl. p. Šembera: žádost mìsta Vysokého Mýta, aby, jsouc v držení statku do desk zemských zapsaného, položeno bylo v øádu volebním do skupení velkostatkáøù.

Nejvyšší maršálek zemský: Komisi pro revisi øádu volebního.

Snìm. sekr. Schmidt (ète):

948) Týž posl.: žádost obchodníkù a živnostníku vysokomýtských za pøímluvu, aby zrušeny byly komory obchodnické a živnostníèka.

Nejvyšší maršálek zemský: Petièní komisi.

Landtagssekretär Schmidt (liest):

949) Aba. Hr. Dr. Èupr: Gesuch sämmtlicher

Häusler aus Netschin um nachträgliche Ablösung der Zinsgründe.

Oberstlandmarschall: An die Petitions, kommission.

Snìna. sekr. Schmidt (ète):

950) Posl. p. P. Jindra: žádost zastupitelstva obce Vysoké v okr. holickém za pøivtìlení k pol. okresu vysokomýtskému.

Nejvyšší maršálek zemský: Komisi pro rozdìlení okresu.

Snìm. sekr. Schmidt (ète):

951) Posl. p. dr. Král: žádost obce bezdìkovské, okr. výborem rokycanským pøedloženou, za vylouèení ze svazku s obcí bøezinskou a zøízení za obec samostatnou.

Nejv. maršál, zemský: Zemskému výboru.

Die Petitionskommission hat mir in kurzem Wege einen unter dem 16. Dezember v. I. derselben zugestellten Rekurs der Gemeinde Branin gegen die Entscheidung der Bezirksvertretung wegen verweigerter Veräußerung von Staatsvapieren zum Behufe des Ankaufes einer Schmiede übergeben, um denselben an die Rekurskommission zu leiten.

Ich bringe dieß dem h. Landtage zur Kenntniß mit der Bemerkung, daß dieß der Kommission für die Rekursangelegenheiten zur Behandlung abgetreten worden ist.

Die Rekurskommission wird für Morgen Donnerstag 6 Uhr Abends zu einer Sitzung eingeladen. Die Kommission zum Schutze der Fluren wird zu einer Sitzung eingeladen für Morgen 9 Uhr früh.

Die Budgetkommission wird Morgen Vormittag 9 Uhr zu einer Sitzung eingeladen, Tagesordnung ist das Gesetz über die Eintreibung der Strassenbaufondvorschüsse. Regelung des Besitzstandes auf dem Windberge.

Wir übergehen zur Tagesordnung, und zwar

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XLVIII. sezení 4. roèního zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

zur Fortsetzung der gestrigen Debatte. Ich ersuche den Hrn. Berichterstatter.

Zpravodaj Zeithanimer: Èíslo položky 47 nyní 50.

Okres Nové Mìsto skládati se má z okresu Nového Mìsta, Náchoda a Opoèna. Za sídlo úøadní se navrhuje Nové Mìsto.

Der politische Bezirk Neustadt soll bestehen aus den Bezirken Neustadt, Náchod und Opoèno, als Amtssitz wird vorgeschlagen Neustadt.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, schreite ich zur Abstimmung.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand aufheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo položky 48 nyní 51. Okres Broumov obsahuje okresy Broumov a Police, a navrhuje se za sídlo úøadní Broumov.

Der politische Bezirk Braunau soll umfassen die Gerichtsbezirke Braunau und Polic; als Amtssitz wird vorgeschlagen Braunau.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, schreite ich zur Abstimmung, und bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand aufheben.

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Bor der Post Nr. 49 und 50 hat H. Abg. Leeder ums Wort gebeten, ich ertheile demselben das Wort.

Abg. Leeder: Ich bitte Excellenz, es dürfte vielleicht mein Antrag erst zur Sprache kommen, nach dem Vortrage des Minoritätsvotums, welches zu Nr. 49 angemeldet ist.

Oberstlandmarschall: Das Minoritäts-votum ist erst zu Nr. 49, 50 und 51.

Abg. Leeder: Zu Nr. 49 und 50 ist ein Minoritätsvotum, ich würde mir das Wort erbitten, nach dem Vortrage des Minoritätsvotums.

Oberstlandmarschall: Ich glaube, nachdem nun zu den Absätzen 49, 50 und 51 ein Minoritätsvotum auch vorliegt, und sich auf diese 3 Bezirke bezieht, daß dieselben alle 3 in Berathung gezogen werden.

Nr. 49. 50 und 51. Herr Berichterstatter.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo položky 49 nyní 52 navrhuje se Trutnov, a má se skládati ze soudních okresù Trutnov, Maršov a Žacléø, za sídlo navrhuje se Trutnov.

Der politische Bezirk Trautenau soll bestehen aus den Gerichtsbezirken Trautenau, Marschendorf und Schatzlar mit dem Amtssitze in Trautenau.

Nr. 50 nunmehr 53 Arnau aus Arnau und Hohenelbe.

Hostinné skládati se má z Hostinné a Vrchlabí se sídlem úøadním v Hostinném. i

Èíslo položky 51 nyní 54 okres Jilemnice skládati se má z okresu Jilemnice a Rokytnice, s okresním sídlem v Jilemnici.

Bezirk Starkenbach aus Starkenbach und Rochlitz mit dem Amtssitze im Starkenbach.

Dr. Rieger: In der Kommission hat sich eine Minorität von 7 Stimmen gegen 9 dafür ausgesprochen, den Bezirk Arnau auch mit Braunau zu vereinigen, und dagegen den Bezirk Hohenelbe mit Starkenbach und Rochlitz zusammenzuführen. Dieser Antrag stimmt mit der alten Eintheilung der Bezirkshauptmannschaften überein.

Es hat nämlich die frühere Bezirkshauptmanuschaft bestanden aus den Bezirken Trautenau, Arnau, Schatzlar und Marschendorf und die Bezirkshaupt-Mannschaft Hohenelbe aus Hohenelbe, Starkenbach und Rochlitz. Mir ist die Aufgabe geworden, diesen Antrag der Minorität zu vertheidigen, und ich thue es mit Folgendem.

Ich glaube meine Herrn, der Grund, welcher die Regierung bestimmt hat, uns diese Vorlage zu machen und die Anschauungen, die auch die Kommission dabei geleitet haben, lassen sich wesentlich in folgenden Momenten zusammenfassen: Es soll durch eine Reduktion der bestehenden Bezirke für den Staatsschatz eine Ersparung erzielt werden, und nachdem die h. Regierung daraus ausgeht, die Autonomie der Gemeinden und der Bezirksvertretungen zu kräftigen und also dem entsprechend die Bezirksämter zu entlasten, mehrere Bezirke zusammenzufügen, damit die dabei angestellten Beamten eine ausreichende Beschäftigung finden; andererseits aber hat die Kommission die Anschauungen der Regierung immer im Auge zu behalten gesucht, Bezirke zu bilden, welche überhaupt noch zweckmässig zusammengehören können und gut administrirbar sind.

Man soll es vermeiden, allzugroße Bezirke zu bilden, wodurch der Bevölkerung durch eine zu große Entfernung eine zu große Last erwachsen könnte. In dieser, Beziehung, glaubt nun die Minorität, hat der Beschluß der Majorität keineswegs entsprochen. Offenbar ging ihre Absicht dahin, mehrere Bezirke zu bilden und dadurch gewisser Massen der Bevölkerung Zugeständnisse zu machen; das ist leider durch den Antrag der Majorität nicht erzielt worden. Man hat nämlich 2 Bezirke zusammengefaßt, welche sich zusammen nicht wohl vereinigen lassen; es ist der Bezirk Hohenelbe, dieser erstreckt sich aus den höchsten Gegenden des Riesengebirges von der Landesgrenze in einem langen Streifen herunter, und an diesen schließen sich zwei einzelne Streifen an, welche bis in die Gegend von Königinhof reichen und anderseits bis in die Gegend von Braunau.

Diese Zusammenfügung muß natürlich zur Folge haben, daß nur einer von den 2 größten Orten dieser 2 Bezirke zum Hauptorte gewählt werden kann, nämlich entweder Hohenelbe oder Arnau. In beiden Fällen ensteht für die dabei betheiligte Bevölkerung eine große Unbequemlichkeit; gibt man


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XLVIII. sezení 4. roèního zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

den Bezirksort nach Arnau, so prolestiren sämmtliche Angehörige des Bezirkes Hohenelbe und namentlich ist nicht zu leugnen, daß durch die Festsezzung des Bezirksortes Arnau die sämmtliche Bevölkerung des Hochgebirges längs des Abhangs des Riesengebirges veranlaßt werde, eine förmliche Reise zu machen um bis zum Bezirksorte zu gelangen, denn sie haben bereits nach Hohenelbe eine Entfernung von 2 Meilen, und von Hohenelbe nach Arnau weitere 2 Meilen.

Gibt man den Bezirksort nach Hohenelbe, so sind wieder die Arnauer in der umgefehrten Lage d. h. sie sind gezwungen, aus den Landgegenden, die gegen Königinhof zu liegen, bis hinauf in das Gebirge nach Hohenelbe zu gehen. Daher wild keinem von den Bezirken entsprochen.

Man hat also kein Ersparniß erzielt, man hat einen Bezirk mehr geschaffen, aber nichts anderes erzielt als 2 Bezirken eine sehr bedeutende Unbequemlichkeit zu bereiten, während, wenn man die alte Eintheilung der Bezirkshauptmannschaft gelassen hätte, diese Eintheilung viel zweckmässiger gewesen wäre.

Die Verbindung von Arnau mit Trautenan stellt sich als durchgehends zweckmässig heraus, und sämmtliche Orte des Bezirkes Arnau sind von Trautenau nicht mehr entfernt, als 2 Meilen, die entferntesten in den südlichen Ausläufern des Bezirkes nämlich Preßnitz und Mistek haben höchstens dritthalb Meilen nach Trautenau.

Es ist also die Vereinigung von Arnau mit Trautenau eine vollkommen zweckmässige und ich bin überzeugt und habe Aeußerungen von Trautenauein für mich, welche sich ausgesprochen haben, daß sie, für den Fall, als es nicht möglich wäre, den Be-zirksort nach Arnau zu verlegen, vorziehen würden, nach Trautenau zu gehen, als nach Hohenelbe.

Ganz in derselben Lage befinden sich auch die Hohenelber; es ist auffallend, daß der ganze Bezirk Hohenelbe viel bequemer nach Starkenbach dislozirt wird, als nach Arnau; denn gerade für die im höchsten Gebirge liegenden Orte und sämmtliche am Abhange des Riesengebirges liegt Starkenbach fast ebenso weit wie Hohenelbe, nur ein Unbedeutendes, eine 1/2 Stunde größer ist die Entfernung von Mittelbauda gerechnet gegen Starkenbach, wie gegen Hohenelbe. Die Ertfernung von Starkenbach gegen Hohenelbe beträgt nur eine Meile; es wird also gleichfalls durch die Vereinigung des Bezirkes Hohenelbe mit Starkenbach für die Bevölkerung keine neue Last gebildet, und es wird auch hier dafür gesorgt sein, daß kein Ort mehr als 2, höchstens dritthalb Meilen vom Bezirksorte entfernt ist.

Mir wird vielleicht eingewendet werden, daß dadurch ein deutscher Bezirk mit einem böhmischen vereinigt wird.

Ich bin zwar in der Regel nicht dafür, daß das geschehe, aber es handelt sich ja nicht um die Bildung eines Wahlbezirkes.

In einem solchen Falle müßte ich mich entschieden dagegen aussprechen; es handelt sich hier nur um die Bildung eines administrativen Bezirkes und der beantragte administrative Bezirk Starkenbach und Rochlitz ist an sich schon ein gemischter.

Der Bezirk Starkenbach ist nicht ein rein böhmischer und der Bezirk Rochlitz ist um somehr gemischt; also es wird ein gemischter Bezirk nur noch weiter gemischt bleiben.

Von dem nationalen Standpunkte ist also nichts einzuwenden, und wie gesagt, das Wesentliche der Sache wäre das, daß ein Bezirk erspart wird und daß ebensowohl dem Bezirke Hohenelbe ein bequemerer Mittelpunkt geschaffen wird, als jener in Arnau wäre, und für Arnau ein bequemerer Mittelpunkt, als ihm Hohenelbe wäre.

Daß es nun nicht möglich ist, beide Bezirke mit einander zu vereinigen, so wird man am zweckmassigsten handeln, sie zu disloziren, daß sie einen zweckmässigen Mittelpunkt bekommen, der für keineder angehörigen Gemeinden mehr als zwei oder dritthalb Stunden entfernt ist.

Ich glaube also, daß auch die Erfahrung anzuführen wäre, daß diese Bezirke, wie ich sie vertrete, früher eine Bezirkshauptmannschaft gebildet haben.

Die Regierung hat hierbei nie das Bedürfniß gefunden, irgend eine elozirte Station zu machen, oder eine exponirte Adjunktenstelle, wie sie sich in andern Bezirken befindet; die Bezirke haben sich als vollkommen gut administrativbar erwiesen.

Ich glaube daher, daß es am zweckmässigsten wäre, die alten Bezirkshauptmannschaften wieder herzustellen.

Für den Fall aber. als diese Vereinigung stattfände, wie die Minorität vorschlägt, wäre allerdings Starkenbach viel zweckmässiger der Mittelpunkt für die Bezirke Rochlitz Starkenbach und Hohenelbe, weil nämlich der gewesene Bezirk Rochlitz, Starkenbach viel bequemer liegt.

Der ganze Bezirk von Rochlitz ist mit Starkenbach sogar durch 3 Strassen, neuestens durch die neugebaute Iserthalstrasse vereinigt, also für den ganzen Bezirk gar keine Schwierigkeit vorhanden, während auch Hohenelbe seinerseits durch eine sehr gute Strasse, welche eine Meile beträgt, mit Starkenbach vereinigt ist.

Oberstlandmarschall. Herr Dr. Seidl!

Dr. Seidl: Es ist im Verlauf der gegenwärtigen Verhandlung zum wiederholten Male ausgesprochen worden, daß nicht ausschließlich Ersparung der Hauptzweck der Reduktion der Bezirke ist, und daß nicht allein die Rücksicht auf die Möglichkeit einer besseren Administration, sondern hauptsächlich die Vertretung, die Verbesserung der Interessen der Bevölkerung zunächst ins Auge zu fassen kommen, und in dieser Rücksicht muß ich mich entschieden für das Majoritälsvotum, nämlich für die Vereinigung von Arnau und Hohenelbe aussprechen, nur mit dem Unterschiede, daß ich nach der Regierungsvorlage den Amtssitz nach Hohenelbe zu beantragen beabsichtige.

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XLVIII. Sitzung der Jahres-Session.

Der Hohenelbner Bezirk, wie er jetzt besteht, umfasst nahezu 3 1/2 Quadrat-Meilen. Die ungefähr 25000 Einwohner, sind auf 2 Städte und 67 Ortschaften vertheilt. Ein großer Theil derselben, nämlich über ein Drittel der Bevölkerung ist gezwungen in den hochgelegenen Ortschaften des Riesengebirges zu leben, sie sind hier zunächst angewiesen an Hohen-elbe, beschäftigen sich mit Flachs- und Baumwollspinnerei, Holzhauen und mit der Viehzucht, sie müssen einestheils das Material zu ihrer Beschäftigung in Hohenelbe abholen, andererseits aber müssen sie die gewonnenen Produkte dazu verwerthen suchen.

Nun ist die Kommunikation zwischen den hochgelegenen gebirgigen Gegenden eine fast durch drei Viertel Jahre unmögliche, während dem sonst auch die übrige Zeit hindurch die Kommunikation sehr erschwert, manchmal sogar mit Lebensgefahr verbunden ist. Diese haben gegenwärtig schon 6—8 Stunden in ihren Bezirk Hohenelbe und würden daher, wenn sie nach Arnau oder Starkenbach zugewiesen würden, um 2 Stunden weiter entfernt sein, daher 8, 10 bis 12 Stunden zum Amtssitze haben.

Sie würden daher, wenn sie daselbst irgend etwas zu thun hätten, in die unangenehme Lage versetzt, 1—2 Tage auf der Reise zubringen zu müssen. Daß dieses für jene Klasse der Bevölkerung, welche von ihrem Handerwerbe zunächst lebt, ein sehr großer und empfindlicher Zeitverlust wäre, ist leicht zu begreifen, und der h. Landtag hat bereits die trau-rigen Verhältnisse dieser Umgegend zu würdigen gewußt dadurch, daß er Subventionen zu dem Baue von Nothstrassen in dieser Gegend, namentlich für die Strasse von Hohenelbe zur Spindelmühle subventionirt hatte; es würde dieß ein sehr empfindlicher Verlust an Zeit für jene Bewohner sein, welche jetzt, wenn sie nach Arnau oder Starkenbach zugewiesen würden, 12 oder 14 Stunden zu dem Amtssitze hätten.

Ich muß mir aber auch zugleich erlauben zu bemerken, daß Hohenelbe die volkommenste Berechtigung hat, den Amtssitz für sich in Anspruch zu neh-men. Hohenelbe ist ein Indnstriebezirk, ein Bezirk, der ausschließlich Industrie treibt. Der Bezirk allein hat 30 Fabriks-Stablissement, wie es in der Petition, welche die Hohenelbner Gemeinde und Bezirksvertretung dem h. Landtage vorgelegt hat, nachgewiesen ist.

Es sind daselbst 15 Flachsgarnspinnereien mit 35000 Spindeln, 3 Baumwollspinnereien mit 24500 Spindeln, 2 mechanische Webefabriken, 3 Druck-Fabriken. 5 Papierfabriken, 5 Eisenhämmer, 10 Bleichen, es bestehen daselbst 20 Leinen- und Baumwollwaaren-Erzeuger. Es werden dadurch mehrere Hunderte Bewohner des Arnauer, Starkenbacher, Trautenauer und Neupacker Bezirkes ernährt.

Ferner zahlt der Bezirk Hohenelbe allein an direkten Steuern ohne Zuschlag nahezu an 58000 fl., wovon auf Hohenelbe — Rieder- und Oberhohenelbe 26000 fl. kommen. Wie stark der Verkehr in Hohenelbe ist, wird dadurch bewiesen, daß im Jahre 1865 die Post allein 150,000 Stück zu expediren hatte, und daß der Betrag, welcher auf der Fahrpost im Verkehre war, über 3 Millionen betrug.

Zugleich ist aber auch eine Telegraphenstation in Hohenelbe, welche über 4000 Privatdepeschen im verflossenen Jahre nachweist. Zudem ist auch eine Sparkassa daselbst, wo aus der ganzen Umgegend Gelder deponirt werden, so daß während ihres 5jährigen Bestandes derselbe über 129.000 fl. Einlagen. hatte. Weiters war allerdings Hohenelbe, welches nahezu 700 Häuser und eine Bevölkerung von nahezu 9000 Seelen in sich fasst, von jeher der Amtsbezirk.

Wenn Dr. Rieger meint, daß in der früheren Bezirkshauptmannschafteintheilung Starkenbach, Hohenelbe und Rochlitz beisammen waren, so ist es allerdings richtig; allein es war nicht in Starkenbach sondern in Hohenelbe der Amtssitz. Die Regierung fand sich veranlasst, ein Ortsgebäude zu erwerben.

Sie hat dasselbe um 12.000 fl. gekauft; es ist ein so geräumiges Gebäude, daß da nicht nur das Bezirksamt, sondern auch das Untersuchungsgericht untergebracht wurde.

Ferner hat es ein Gefangenhaus im Werthe von 34.000 fl. an sich gebracht, und es ist jetzt nach der Sitz des Untersuchungsgerichtes. eben für die genannten Starkenbacher, Rochlitzer und Hohenelber Bezirke.

Es hat unter allen Verhältnissen vor Starkenbach von jeher den Vorzug gehabt, daß dadurch die Kommunikation erleichtert würde, wenn diejenige Anzahl von 8000 Seelen, welche im Hochgebirge wohnen, nun nach Starkenbach zugewiesen würden, ist in Abrede zu stellen; nachdem sie noch 2 Stunden weiter gehen müssen und oft 2 Tage zu einer Amtshandlung bedürfen würden, wenn es überhaupt möglich ist, im Winter dahin zu gelangen. Ich glaube daher aus den angegebenen Gründen zur Genüge erwiesen zu haben, daß gegen die Vereinigung von Arnau und Hohenelbe nichts einzuwenden sei, und daß Hohenelbe in Berücksichtigung der eben angeführten Gründe gewiß den Vorzug vor Arnau verdiene und selbst, wenn es belieben würde Hohenelbe einem andern Bezirk zuzuweisen, so würde ich beantragen, daß der Sitz des Amtes nach Hohenelbe verlegt würde und würde diesen Antrag dem hohen Hause zur gütigen Annahme empfehlen.

Oberstlandmarschall: Derr Herr Abgeordnete Leeder!

Leeder: Es liegen zwei Anträge vor, von denen der eine dahingeht, Arnau nach Trautenau und Hohenelbe nach Starkenbach zu verweisen, wogegen der 2. den Sitz der Behörde nach Hohenelbe verlegt.

Die Zuweisung des Bezirkes Arnau nach Trautenau hat etwas für sich.

Es ist dieser Bezirk während des Bestandes der Bezirkshauptmannschaften mit Trautenau vereinigt gewesen und es besteht seit Jahrhunderten ein sehr lebhafter Verkehr zwischen den beiden Bezirken, worüber man sich bei jedem Wochenmarkte in Trau-


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XLVIII. sezeni 4. roèního zasedaní 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

tenau die Ueberzeugung holen kann, wo Hunderte von Webern aus dem Arnauer Bezirke und die meisten dortigen Fabrikaten stets anwesend sind. Wenn die Mehrheit der Kommission dessenungeachtet nicht die Zuweisung von Arnau nach Trautenau beantragt und für Arnau einen eigenen Bezirk vorschlug, so waren hiezu mehrere Gründe maßgebend.

I. Wurde hervorgehoben, daß der Bezirk Trautenau ohnedieß groß genug sei, indem Marschendorf und Schatzlar mit Trautenau vereinigt wurde, und die dortige Behörde in Rücksicht der bedeutenden Industrie im Trautenauer und Marschendorfer Bezirke und der bedeutenden Kohlenbergwerke im Schatzlarer Bezirke keinen Mangel an Beschäftigung haben wird.

Ferner wurde darauf hingewiesen, daß 4 Petitionen vorliegen, gemäß welchen mehr als 12.000 Bewohner und zwar deutsche Bewohner aus den böhmischen und gemischten Bezirken Neupaka und Kömginhof mit Arnau vereint werden wollen, welche Vereinigung eben mit keinem anderen Bezirke als mit Arnau stattfinden könnte.

Endlich wurde darauf hingewiesen, daß wenn Arnau nach Trautenau komme, der Hohenelber Bezirk für sich allein bleiben würde, und man war sowohl gegen dieses als auch gegen die Vereinigung des Hohenelber deutschen Bezirkes mit dem böhmischen Bezirke Starkenbach.

Die betreffenden 3 Gründe sind nun nicht in jeder Beziehung zutreffend.

Wenn der Arnauer Bezirk nach Trautenau zugewiesen wird, so wird freilich eine bedeutende Vermehrung der Geschäfte bei den dortigen Behörden stattfinden, allein wenn seinerzeit die Trennung der deutschen Gemeinden des Bezirkes Neupaka, und Königinhof und deren Vereinigung mit Arnau genehmiget würde, was der künftigen Session des Landtages vorbehalten wurde, dann ist es ja in der Hand der Regierung gelegen, einen selbstständigen Sitz nach Arnau zu geben.

Ebenso ist die Zuweisung von Hohenelbe nach Arnau aus dem Grunde, weil es nicht allein bleiben soll, nach meiner Ansicht gar nicht stichhaltig. Ich glaube nicht, daß das für uns maßgebend ist; ein Bezirk würde klein, die andern größer sein, für uns ist maßgebend allein das Interesse der Bevölkerung, wenn es dem Interesse der Regierung nicht entgegen ist. Und ich glaube, daß beide Interessen sich darin begegnen, daß zweckmässige Bezirke geschaffen werden, welche diesem Interesse auch entsprechen.

Der Siß der Bezirksbehörde wurde nach Arnau beantragt aus dem weiteren Grunde, weil die geographische Lage für Arnau war, indem bei der Eintheilung des ganzen Landes die höher gelegenen Bezirke stets und naturgemäß den Niederungen zugewiesen wurden, und es war in zweiter Lienie maßgebend der Umstand, daß eben 12000 Bewohner aus den angrenzenden Bezirken mit Arnau vereinigt werden wollen.

Ist muß jedoch sagen, daß die Zuweisung des Hohenelber Bezirkes nach Arnau auch in anderer Hinsicht nicht angezeigt wäre.

Ich habe hervorgehoben, daß die Verkehrsin-teressen maßgebend sein sollen.

Wer das Gebirge und den Verkehr daselbst kennt, der weiß, daß der arme Gebirgsbewohner sich weniger daraus macht zum Amte eine Stunde weiter zu gehen, wenn er nur seinen persönlichen Interessen, dem Bedürfnisse, seine Erzeugnisse zu verkaufen und Rohprodukte anzukaufen, Genüge thun kann. —

Es ist also bei der Wahl eines Bezirkssitzes wesentlich nothwendig, daß man berücksichtige, wohin die Bevölkerung mit ihrem Verkehr gewiesen ist.

Zwischen Arnau und Hohenelbe bestehen keine Verkehrsinteressen.

Daselbst war bis zum Jahre 1848 nicht einmal eine Strassenverbindung und auch in der neuesten Zeit ist zwischen diesen Städten keine direkte Postverbindung.

Es ist lediglich zwischen Arnau und Trautenau ein lebhafter Verkehr, aber nicht zwischen Arnau und Hohenelbe; dagegen ist auch zwischen Hohenelbe und Starkenbach keineswegs ein solcher Verkehr, daß die Bewohner von Hohenelbe nach Starkenbach oder umgekehrt verkehren würden.

Hohenelbe ist ein Industriebezirk und hat mit dem Auckerbaubezirke Starkenbach wenig zu thun und vice versa.

Ich möchte aber noch auf Eines hinweisen, die Bezirke Arnau und Hohenelbe bilden eine langgestreckte Figur.

Wenn nun die Gebirgsbewohner im Norden von Hohenelbe nach Hohenelbe herabsteigen, so sind sie wahrlich müde genug und werden nicht weiter gehen wollen, ja in der Winterszeit würde es ihnen schlechterdings unmöglich sein weiter zu gehen.

Er wird auch nicht weiter gehen wollen, aus dem Grunde, weil ihn der Verkehr nirgendshin anders als nach Hohenelbe zieht.

Es ist aber auch dasselbe der Fall bei den südwestlich von Arnau gelegenen Gemeinden. Die Gemeinden von Nieder-Prausnitz, Switschin u. s. w. hätten einen Weg von nahezu 7 Stunden zu dem Amte Hohenelbe zu gehen, und es wäre ihnen nicht die Möglichkeit geboten an einem und demselben Tage wieder nach Hause zu kommen.

Wenn der Bewohner von dem nördlichen Theile von Hohenelbe nicht nach Arnau gehen kann, kann er auch nicht nach Starkenbach gehen, denn wenn er schon 4 bis 5 Stunden nach Hohenelbe herabsteigen muß und dann noch weiter nach Starkenbach gehen soll, da ist dem Uibelstande nicht abgeholfen, da kann er auch schon bis Arnau gehen.

Er ist in diesem Falle von der politischen Behörde abgeschlossen und wird gar nicht zu ihr gehen. —

Ich glaube wir sollten uns eben nicht daran binden, ob ein Bezirk etwas größer, der andere kleiner ist. für uns sollten die Interessen der Bevölke-


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XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

runa allein maßgebend sein und diese gehen in dem vorstehenden Falle eben dahin, daß der Bezirk von Hohenelbe gar keinem zweiten Bezirke zugewiesen werde, sondern selbstständig verbleibe und daß der Arnauer Bezirk vorläufig mit Trautenau vereinigt werde. —

Ich möchte die Herren bitten von dieser Kom-bination nicht abgehen. Es lässt sich leicht aussprechen: der Hohenelber Bezirk könne da oder dorthin verlegt werden, es sei von Hohenelbe nach Norden hin eine Strasse im Baue begriffen, und man könne, wenn man schon in Hohenelbe ist, auch noch zwei Stunden weiter nach Starkenbach gehen, allein für den armen Gebirgsbewohner ist die Zeit Geld.

Jede Stunde hat für ihn einen hohen Werth; es kann ihm also nicht gleichgiltig sein, wenn die Stundenzahl zu dem Amtssitze ohne Noth vermehrt wird. —

Wenn ich auch überzeugt bin, daß der Unterschied zwischen der industriellen Bedeutung von Arnau und jener von Hohenelbe, wie er von dem H. Vorredner geschildert wurde, nicht so groß ist, daß es beinahe unbegreiflich erscheint, wie man den Sitz nach Arnau geben konnte, so muß ich doch gestehen, daß Hohenelbe gegenwärtig wichtiger ist als Arnau. Jedenfalls ist es in industrieller Beziehung so wichtig, daß ich den Antrag stellen muh, den Hohenelb-ner Bezirk selbstständig zu erklären, und den Arnauer Bezirk mit dem Trautenauer zu vereinigen.

Nejv. marš. zem.: Pan poslanec Leeder navrhuje okr. Vrchlabský budiž budoucnì co samostatný zachován a okres Hostinský budiž s okresem Trutnovským, Marešovským a Schatzlarským spojen v jeden okres s úøadním sídlem v v Trutnovì.

Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt?

Herr Professor Herbst hat das Wort:

Dr. Herbst: Ich kann mich mit den Ansichten des Herrn Vorredners nicht vereinigen, muß mich vielmehr nach beiden Richtungen mit den An-sichten der Majorität der Kommission einverstanden erklären, nur mit der Abänderung, welche der Herr Abgeordnete Seidl proponirt, daß als Bezirksamtssitz nicht Arnau, sondern Hohenelbe bestimmt werde.

Ich verkenne das Gewicht jener Gründe nicht, welche für die selbstständige Konstituirung des Hohenelbner Bezirkes sprechen und welche der Herr Vorredner gründlich auseinandergesetzt hat, verkenne aber auch nicht die Gefahr, daß wenn dieser Antrag gestellt und nicht angenommen werden sollte, dann dasjenige geschehen könnte, was den Wünschen und Interessen der Bevölkerung beider Bezirke stracks entgegenläuft.

Diese Gefahr hätte mein H. Vorredner nicht übersehen sollen und deßwegen muß ich mich gegen seinen Antrag erklären.

Was die Einbeziehung von Arnau nach Trau-tenau betrifft so kann ich mich für dieselbe' nicht aussprechen. Der H. Berichterstatter der Minorität hat angeführt, daß dadurch die frühere Bezirkshaupt-Mannschaft restituirt würde.

Ja wenn das genügend wäre, so hätte man überhaupt die 79 Bezirkshauptmannschaften wieder herstellen können und dann wäre das Gutachten sehr einfach gewesen.

Allein schon zur Zeit des Bestandes der Bezirkshauptmannschaften war der Bezirk zu groß, es war die Nothwendigkeit eingetreten, eine Expositur zu errichten. Indessen wenn auch der Bezirk damals nicht zu groß gewesen wäre, so haben sich seit jener Zeit gerade in diesem Bezirke die Verhältnisse in wahrhaft kolossaler Weise geändert.

Bekanntlich ist der Trautenauer Bezirk und die mit ihm angrenzenden Bezirke der Hauptsitz der Flachsgarnindustrie. Nun weiß aber wohl Jedermann, der sich einigermassen mit der Sache näher beschäftigt hat, welche kolofasse Dimension die Leinenindustrie in der jüngsten Zeit annahm, und zum Beweis dessen will ich anführen die Zahl der Spindeln und die Vermehrung dieser Spindelzahl, wie sie in dem jüngst erschienenen ,,Jahrbuche für Industrie und Handel im Kaiserthum Oesterreich", weiches von dem Vereine der Industriellen Oesterreichs herausgegeben wird, auf S. 73 angegeben ist.

Die Spindelzahl betrug hiernach im Trautenauer Bezirke im Jahre 1853, also zu einer Zeit, wo noch die Bezirkshauptmannschaften bestanden, 55.000. im Jahre 1862, also 9 Jahre darnach, 110.000, mithin beinahe das Doppelte; seither hat in dieser Gegend die Industrie noch mehr zugenommen, denn im Jahre 1863 betrug die Zahl der Spindeln 160.000, im Jahre 1865 250.000 (hört! hört) d. h. das fünffache von dem, was im Jahre 1853 bestand und wenn in einem Bezirke die Zahl der Spindeln um das fünffache zunahm, bei einer schon früher groß gewesenen Anzahl, so muß auch die Bevölkerung in einer ganz außerordentlichen Weise zugenommen haben.

Daß auch die Steuerzahlung in großartiger Weise zunehme, dürfte das zum Belege dienen, daß die Steuer der Stadt Trautenau ohne Zuschläge vom Jahre 1864 bis 1865 somit in Einem Jahre von 15.000 auf 29,000 fl. also fast auf das Dop-pelte gestiegen ist.

Wenn nun die Industrie in einer Verhältnißmassig kurzer Zeit in so außerordentlich rapider Weise sich entwickelt, wie wenigstens in Oesterreich ein ähnliches Beispiel noch kaum da gewesen ist, und wenn diese Entwicklung noch nicht einmal den Kulminationspunkt erreicht hat, wie das die Zunahme in der allerletzten Zeit am besten beweist, wenn mit dieser Zunahme der Industrie jene der Bevölkerung und Steuerleistung gleichen Schritt hält, so kann dasjenige, was schon in den funfzigen Jahren, zu Anfang derselben nicht befriedigte, heutzutage noch weniger befriedigend sein, und wenn man je in einem Bezirke auf die frühere Bezirkshauptmannschaft nicht


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zurückgehen kann, so ist es ganz gewiß der Bezirk Trautenau.

Ich muß ferner aufmerksam machen, daß seit der Zeit in dem Bezirke Trautenau ein Badeorf Johannisberg eine immer größere Dimension angenommen hat, und daß es bekannt ist, wie die Agen-den der Orte, in denen sich Heilbäder befinden, gegenwärtig nach Aufhebung der Kurinspektion den politischen Behörden zufallen und ihre Geschäfte daher bedeutend vermehren mussen; zu welchem Allem noch kommt, daß die in Frage stehenden Bezirke, Grenzbezirke sind, in welchen eben deßhalb die Geschäfte der politischen Behörden größer sind, als es anderwärts der Fall ist.

Wenn somit irgend wo Gründe gegen die Vergrößerung des von der Regierung beantragten Bezirkes sprechen, so ist dieß gewiß gerade hier der Fall. —

Ich kann mich daher mit dem, was H. Abgeordnete Leeder gesagt hat und was in dieser Beziehung die Minorität beantragt, nicht einverstanden erklären.

Wenn aber Arnau eben nicht zu Trautenau zugewiesen werden kann und ein selbstständiger Bezirk undurchführbar ist, so erübrigt nichts, als diese beiden Bezirke zu vereinigen, wofür sich auch die Majorität ausgesprochen hat.

Ich glaube ferner das Argument, dessen sich der Abgeordnete Leeder bedient hat, um die Einbeziehung von Arnau in den trautenauer Bezirk als plausibel erscheinen zu lassen, daß die nämlich deutsche Bevölkerung von 12000 Einwohnern aus dem Königinhofer- und Neupaker Bezirke um die Einverleibung in den Arnauer Bezirk ansuchte, und daß dieß für die Einbeziehung des Arnauer Bezirkes in den Trautenauer Bezirk spreche, sei ganz unrichtig. Sobald die Einverleibung des Arnauer Bezirkes in Trautenau erfolgt ist, wird es jenen Gemeinden gar nicht mehr einfallen, die Einverleibung in den Arnauer, rücksichtlich Trautenauer Bezirk anzusprechen, und es würde dasjenige, was er als wünschenswerth bezeichnet hat und was auch mir als wünschenswerth erscheint, daß nämlich diese homogene Bevölkerung in einen Bezirk vereinigt würde, dadurch gerade zu unerreichbar werden.

Es würde vielmehr nur dann erreicht werden können, wenn Hohenelbe und Arnau beisamen sind, und Arnau Bezirkssitz; wenn aber Arnau nicht zum Bezirkssitze gemacht, sondern dem Trautenauer Bezirk incorporirt wird, so ist es schlechterdings undurchführbar.

Wenn sich also der hohe Landtag und seiner Zeit die h. Regierung nicht für einen selbstständigen Bezirk Hohenelbe ausspricht, was allerdings sehr zu wünschen wäre, was aber kaum akceptirt werden dürfte, so kann es sich nur darum handeln, ob Hohenelbe oder Arnau der Bezirkssitz sein soll.

Nun kann doch gar keine Frage sein, daß wenn man die Bedeutung von Hohenelbe und jene von Arnau vergleicht, sowohl was die Einwohnerzahl, die Steuer und industrielle Bedeutung betrifft, Hohenelbe der natürliche Bezirkssitz sei und sein müsse, wie ihn auch die Regierung als solchen vorgeschlagen hat.

Ja noch mehr, es bedarf wirklich nichts, als eines Blickes auf die Landkarte, auf die ganz eigenthümlich gestreckte Figur des Bezirkes Hohenelbe, dem dann Arnau angeschlossen ist, um zu sagen, die Zumuthung, daß die Bewohner vom äußersten Rande des Gebirges hinunter gehen sollen nach Hohenelbe und dann noch nach Arnau, sei absolut unnatürlich; wählend von keinem Punkte des Arnauer Bezirkes ähnliche Entfernung nach Hohenelbe ist, das war immer die Ansicht der Regierung und ist auch in der Eingabe der Hohenelber Bezirksvertretung und Gemeindevertretung hervorgehoben worden.

Die Regierung hat mit einem Aufwande von 12000 fl. ein Haus gekauft, um das Bezirksamt unterzubringen und mit einem Aufwande von 36000 fl. ein Gebäude als Untersuchungsgefängniß erbaut, da Hohenelbe gegenwärtig auch Üntersuchungsgericht für Rochlitz, Starkenbach und Hohenelbe ist, Hohenelbe hängt ferner unmittelbar zusammen mit einer anderen Ortschaft Ober-Hohenelbe; sie sind zwar nicht eine Ortsgemeinde, aber sie bilden, kann man wohl sagen einen Ort, beide zusammen zählten schon nach der Volkszählung von 1857 weit über 6000 Ein. wohner und haben wohl jetzt eine viel größere Zahl erreicht mit Rücksicht auf die Fabriken, die seit 1857 dort errichtet worden sind; Arnau hat nach jener Volkszählung eine Bevölkerung von 2200 Einwohner und es läßt sich auch in dieser Rücksicht mit Hohenelbe in keiner Weise vergleichen.

Was aber endlich das Minoritätsvotum betrifft, so mühte man, wenn Hohenelbe, Rochlitz, Starkenbach wieder in derselben unnatürlicher Weise zu einem Bezirke vereinigt werden sollten, wie dieß zur Zeit der Bezirkshauptmannschaft geschehen ist, dann Hohenelbe und nicht Starkenbach zum Bezirksamtssitze machen. Dieß ergibt sich schon daraus, daß Hohenelbe Starkenbach gegenüber noch eine weit höhere Bedeutung hat, als dieses gegenüber Arnau der Fall ist. Starkenbach und Rochlitz ist eine naturgemäße Verbindung, so weit hier überhaupt von einer naturgemäßen Verbindung die Rede sein kann. Arnau und Trautenau läßt sich nich verbinden; wenn also der Bezirk nicht selbstständig konstituirt werden soll, erübrigt nichts als wie die Regierung vorgeschlagen hat. Hohenelbe mit Arnau zu vereinigen, und in diesem Falle Hohenelbe als Bezirkssitz zu erklären; denn daß Arnau es nicht sei könne, scheint ein Blick auf die Landkarte und ein Blick auf die statistischen Daten wohl zur Evidenz zu bezeugen.

Ich glaube, daß das h. Haus nur diese Kombination, die auch mit der Regierungsvorlage übereinstimmt, vorschlagen könne, weil unter den gegebenen Verhältnissen und bei der außerordentlich gestiegenen Bedeutung der administrativen Agenden im Trautenauer Bezirk die Regierung auf die weitere Vergrößerung des Trautenauer Bezirkes wohl nicht einge-


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hen könnte und daher der Antrag des Abg. Leeder und der Minorität sich schon in dieser Richtung als unausführbar herausstellt.

Oberstlandmarschall: Hr. Prof. Herbst vereinigt sich mit dem Antrage der Majorität be-züglich der Vereinigung der Bezirke Hohenelbe und Arnau, weicht aber von der Majorität darin ab, daß er das Bezirksamt statt in Arnau in Hohenelbe antragt.

Prof. Herbst: das ist der Antrag des Hrn Dr. Seidl.

Oberstlandmarschall: Dasselbe hat Hr. Dr. Seidl beantragt. Wird dieser Antrag unterstützt. (Es geschieht.)

Er ist hinreichend unterstützt.

Hr. Dr. Hieron. Roth!

(Rufe: Schluß der Debatte.)

Dr. Hieron. Roth: Ich wollte gegen das Minoritätsvotum des Ausführlichen sprachen; nach den treffenden Worten, welche der Hr. Prof. Herbst vorgebracht hat, finde ich, daß es nicht nothwendig ist, mehr Worte zu thun; ich will nur darauf hinweisen, daß seit der Organisirung im Jahre 1850 wesentliche Veränderungen in der dortigen Gegend eingetreten sind. Der Trautenauer Bezirk hat sich zu einer industriellen Bedeutung erhoben, so daß diese in der Vorlage angeführten Ziffern durchaus als veraltet zu betrachten sind, so daß die Bevölkerungsziffer durchwegs höher genommen werden muß und muß daher aus administrativen Gründen nur als zweckmäßig erkannt werden, daß der nicht un-bedeutende Arnauer Bezirk dem Trautenauer, Marschendorfer und Schatzlarer Bezirke nicht zugetheilt werde und ich stimme daher für den Antrag des Hrn Prof. Herbst.

(Rufe: Schluß. Konec debatì.)

Oberstlandmarschall: Es ist Schluß der Debatte beantragt. Bitte diejenigen Hrn, welche für den Schluß sind, aufzustehen. Bitte um die Gegenprobe.

Der Schluß der Debatte ist mit Majorität beschlossen.

Dr. Hanisch: Es versteht sich von selbst, daß ich in diesem Falle den Hrn Abg. der Landgemeinden des Hohenelbnen Bezirkes das Wort abtrete.

Abg. Laufberger: Ich erlaube mir das Wort zu nehmen, ohne der Abgeordnete der Landgemeinden zu sein, sondern ich vertrete die Industrialorte Rochlitz und Starkenbach. Ich erlaube mir aber das Wort zu ergreifen, weil ich in dieser Gegend im Riesengebirge beinahe durch 10 Jahre als politischer Vorsteher fungirt habe und daher auch die Verhält-nisse des Riesengebirges ins Auge zu fassen im Stande war.

Ich begrüße die Regierungsvorlage mit großer Genugthuung; als nämlich ein politischer Bezirk Starkenbach beantragt wurde, statt daß die alte Bezirkshauptmannschaft aus den 3 Bezirken Rochlih, Hohenelbe und Starkenbach wieder ins Leben gerufen worden wäre; ich begrüße diese Aenderung deß. halb, weil hiedurch die Mängel behoben sind, welche jener größere Bezirk mit sich führte.

Vor allem muß man die ganze Lage des Gebirges ins Auge fassen, um ein maßgebendes Moment für die Eintheilug der politischen Bezirke zu finden. Wenn ich nun die ganze Gegend des Riesengebirges von der Iser ostwärts bis Braunau längst der Landesgrenze ins Auge fasse, so stellen sich nothwendig 4 Bezirke heraus.

Der erste im Osten, der Braunauer mit Polic umgeben auf 2 bis 3 Seiten von Preußen.

Die anderen 3 Bezirke sind gegeben durch die Flußgebiete, welche von der Landgrenze sich herabziehen, als: das Flußgebiet der Aupe -mit allen Nebenzuflüssen, das Flußgebiet Elbe mit deren Zuflüssen, und das Flußgebiet der Iser.

Das Flußgebiet der Aupe umsaßt die Bezirke Schatzlar, Marschendorf und Trautenau; das zweite Hohenelbe und Arnau, das 3te Rochlitz und Starkenbach. Die Natur hat ordentlich die Grenzen gezeichnet für diese politische Gintheilung und diese Eintheilung finde ich verwirklicht durch die Regierungsvorlage, daher muß ich entgegentreten dem Antrage des H. Dr. Rieger, daß die alte Bezirks, hauptmannschaft Hohenelbe mit dem Amtssitze Starkenbach wieder ins Leben gerufen werde, weil hier gegen die natürliche Lage der ganzen Gegend verstossen wird.

Nach der Gegend richtet sich aber auch die Richtung des Verkehrs. Der Verkehr zieht über Rochlitz und den Starkenbacher Bezirk südwärts über Starkenbach gegen Falgendorf nach der Eisenbahn und in das Land. Von Hohenelbe ebenfalls gegen Falkendorf nach der Eisenbahn, und über Arnau weiter gegen Königinhof. Ich muß sonach diese Be-zirkseintheilung mit Hinblick auf die Richtung des Verkehrs festhalten. In 2. Linie war aber der Um. stand ein Mangel, daß die Bezirkshauptmannschaft Hohenelbe in der Nationalität gänzlich gespalten war; die Hälfte der Bevölkerung war böhmischer. die andere deutscher Nationalität. Denn Hohenelbe war ganz deutsch und ist es heute; der Starkenbacher Bezirk vorwiegend bis auf wenige Gemeinden böhmisch; Rochlitz gemischt; und so gern ich im Interesse von Rochlitz beantragen möchte, einen eigenen politischen Bezirk zu Rochlitz zu bilden, so sehe ich gar keine Chancen dafür und muß dafür stimmen, daß es mit Starkenbach vereinigt bleibe; wie die Regierung und Kommissionsvorlage es darthun.

Ein 3. Umstand war der Mangel der großen Entfernung, welche meine Herren Vorredner bereits bezeichnet haben. Wenn ich erfasse, daß von den nördlichen Gemeinden Krausebauden, Spindelmühlen, St. Peter die Bevölkerung sich bis Arnau verfügen soll, so ist es viel weiter und beschwerlicher für sie, als wenn die Bevölkerung um Arnau herum nach Hohenelbe den Weg macht.


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Ich stimme also dem Antrage der Regierung bei, resp. dem Antrage des Dr. Seidel, daß Star-kenbach und Rochlitz vereint bleiben und Ho-henelbe mit Arnau mit dem Amtssitze zu Hohenelbe. Herr Dr. Seidel hat diese Rücksichten hervorgehoben, welche für Hohenelbe anstatt Arnau sprechen, und ich muß auf den gestrigen Beschluß verweisen, wo wir ausdrücklich angenommen haben, daß Kuttenberg in Rücksicht seiner vorwiegenden Wichtigkeit Amtssitz werden solle, im Gegensatze von Èáslau; ein ähnliches Verhältniß ist zwischen Hohenelbe und Arnau. Hohenelbe prävalirt derart über Arnau, wie Kuttenberg über Èáslau.

Was noch Herr Kollega Leeder bemerkt, und als Grund für Arnau angeführt hat, daß mehrere Gemeinden aus den Bezirken Paka und Königinhof dorthin zugetheilt zu werden wünschen, so kann ich nicht wohl begreifen, wie man dieß jetzt schon, wo es sich darum handelt, ganze Bezirke zusammen zu legen, ins Auge fassen kann, ohne zu wissen, wie man über diese Petition entscheiden wird.

Dieses kann meiner Ansicht nach nicht berücksichtigt werden.

Betreffend jedoch besonders hervorgehobene Gemeinde, Niederpreßnitz, welche er erwähnt hat, daß sie von Hohenelbe am entferntesten wäre, so muß ich gestehen, daß diese Gemeinde besser thäte, nach Königinhof sich zu wenden, denn sie ist mit der Eisenbahn dorthin verbunden und man braucht nicht 10 Minuten, um nach Königinhof zu kommen. Eben so ist auch die Industrie dieser Gemeinde mit jener von Königinhof ganz homogen.

Meine Herren Vorredner haben das ganze Verhältniß so klar beleuchtet, daß ich glaube nicht weiter einzugehen und mir nur dieses zur Hauptaufgabe machte, darzuthun, wie die Natur und die nationalen Verhältnisse es angezeigt machen, daß die Be-zirkseintheilung so verbleibe, wie es die Regierungsvorlage in Antrag gebracht.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.

Herr Dr. Rieger als Berichterstatter der Minorität hat das Wort.

Berichterstatter Dr. Rieger: Ich habe nichts eigentlich beizufügen zu dem, was ich gesagt habe. Ich bleibe dabei, daß die Vereinigung der 2 Bezirke Arnau und Hohenelbe unzweckmässig sei, weil in jedem Falle einem oder dem anderen Bezirke große Unbequemlichkeit verursacht wird, und jedenfalls Arnau mit Trautenau sich besser vereint, als mit Hohenelbe.

Da wäre immer der Antrag des Herrn Abg. Leeder zweckmässiger.

Berichterstatter Zeithammer: Die Hauptschwierigkeit, welche sich in dieser Gruppe von Bezirken ergibt, resultirt hauptsächlich sowie bei dem Kuttenberger und Cäslauer Bezirke aus der Rivalität beider Städte Hohenelbe und Arnau.

Die Zahl der Petitionen, der Deputationen, welche zu diesem Zwecke geschickt oder ausgesendet wurde, ist der sprechende Beleg dafür.

Es mahnt förmlich an die Kämpfe der mittelalterlichen italischen Städte, wenn man die Petitionen der einen und anderen Stadt liest, von denen die eine und die andere darthun will, daß sie an Bedeutung und Industrie vorzüglicher sei als die zweite.

Ich glaube das andeuten zu müssen und darauf hinzuweisen, daß man bei der Zusammenlegung der Bezirke eben nicht allein auf die Stadt Rücksicht zu nehmen hat, denn die Bildung von Bezirken geschieht nicht für den Amtssitz allein, sondern zu-nächst und wohl hauptsächlich für das Gebiet.

Ich glaube es der Majorität in der Kommission schuldig zu sein, hier im hohen Hause zu erklären, daß ich nicht der Majorität, sondern der Minorität angehört habe.

Ich kann mich getrost bei der Vertheidigung dessen, was die Kommission beantragt, auf dasjenige berufen, was der Herr Abg. Herbst in eingehender Weise bereits dargelegt hat.

Ich brauche von meiner Seite aus zur Begründüng der Majorität des Kommissionsantrages, der ich nicht angehöre, nichts weitens beizufügen, der Herr Prof. Herbst that das in umfassender Weise, in Bezug auf alle die Bezirke, in Bezug auf die natürlichen Verhältnisse, die daselbst vorkommen, und die zu berücksichtigen sind.

Es bleibt mir nur noch der zweite Antrag übrig, gegen den ich mich im Namen der Kommission zu wenden habe, nämlich gegen die Verlegung des Amtssitzcs von Arnau, wohin sie die Majorität der Kommission beantragt nach Hohenelbe und dann gegen den zweiten Antrag, der vom Herrn Abg. Leeder gestellt wurde, es sei nämlich Hohenelbe für sich als selbstständiger Bezirk zu lassen.

Ich will mich zuerst gegen den ersten und dann gegen den zweiten Antrag kehren.

Ich habe schon erwähnt, daß rücksichtlich der Bedeutung der Stadt Hohenelbe und Arnau ein Streit zwischen der Bevölkerung obwaltet. Ich will zugeben, daß die Bedeutung von Hohenelbe an und für sich in industrieller Beziehung eine größere sei, aber ich bitte zugleich auf die zweite Seite nicht zu vergessen, daß um den Ort Arnau auf eine weite Entfernung hin die Industrie in hoher Weise sich vermehrt hat. und daß die Fabriken,, die rund herum entstanden sind, gleichsam mit zum Weichbilde von Arnau hinzu zu rechnen kämen.

Wenn Prof. Herbst erwähnt, daß ein Blick auf die Karte, auf die Konfiguration des Bezirkes belehren muß, daß der Amtssitz nach Hohenelbe verlegt werden müsse, so erwähne ich dagegen nur folgendes.

Es wird auf der einen Seite die Spindelmühle genannt, von der aus der Weg nach Arnau so weit und schwierig sein soll, ich kehre aber die Sache um und sage, ebenso wie der Hohenelbner Bezirk lang gestreckt ist gegen Norden, ebenso ist der Arnauer Bezirk lang gestreckt gegen Süden und die Bewohner

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aus dem Süden Arnau's haben nach Hohenelbe so weit, wie die Bewohner der Spindelmühle nach Arnau, das gleicht sich aus.

Ich füge aber nur noch hinzu, daß die Bewohner des nördlichen Bezirkes nicht so dichtgedrängt find, wie im südlichen Bezirke. Das zur Wahrung des Kommissionsantrages.

Wie gesagt, ich will gar nicht leugnen, daß die Bedeutung von Hohenelbe als Industrialortes, jene von Arnau überwiegt. Was aber schließlich den Antrag des Abgd. Leeder betrifft, nämlich daß der Bezirk Hohenelbe für sich allein zu lassen und daß Arnau zu Trautenau hinzu zu schlagen sei, dagegen möchte ich mich im Namen der Kommission ganz entschieden aussprechen.

Der Herr Abgd. Leeder hat angeführt, daß es nicht unnaturgemäß sei, den Arnauer Bezirk zu dem Hohenelbner hinzu zu schlagen. Wie erwähnt, bin ich Berichterstatter der Minorität und von derselben Meinung durchdrungen, aber mir kann nie und nimmer einleuchten, daß wir einen Bezirk von etwas mehr als 3 Quadrat-Meilen Ausdehnung mit einer Bevölkerung von bloß 18.000 Seelen als selbstständigen Bezirk belassen sollen.

Meine Herren! es wird fortwährend davon gesprochen, daß die armen Bewohner, die ihre Geschäfte beim Amte abthun, weit gehen müssen. Ich möchte doch darauf aufmerksam machen, und habe schon gestern davon gesprochen, daß wohl nicht jeder Bewohner, der zu Markte kommt, nach der Stadt ins Bezirksamt geht, weil er dahin gehen muß oder sich daselbst Rath erholen will.

Ich bitte, man möge diese zwei Dinge immer auseinanderhalten, nämlich den naturgemäßen Verkehr und das Gehen zum Amte. Man soll die Bevölkerung nicht aufmerksam machen, daß dieselbe fort zum Amte gehen soll, man soll nicht darauf hinweisen, daß das Bezirksamt gleichsam als die "göttliche Vorsehung" hingestellt werde, ohne deren Wessen und Rath wir die Bevölkerung nichts vornehmen lassen sollen.

Das sind nicht die Mittel, die Bevölkerung so für das autonome Leben aufzuziehen. Soviel wollte ich bemerken bei der Kleinheit des Bezirkes und der geringen Zahl der Bevölkerung läßt es sich nicht denken, Hohenelbe als Bezirk selbstständig für sich zu machen.

Oberstlandmarschall: Ich beabsichtige die eingebrachten Amendements in folgender Reihenfolge zur Abstimmung zu bringen, zuerst den Antrag des Hrn. Abgd. Leeder, "es sei der Bezirk Hohenelbe als selbstständiger Bezirk zu betrachten." Sollte dieser Antrag angenommen werden, so würde ich den zweiten Antrag zur Abstimmung kommen lassen, nämlich Arnau zu Trautenau zu schlagen.

Sollte gleich der erste Antrag fallen, so würde der Antrag der Minorität zur Abstimmung kommen, nämlich daß Hohenelbe mit Starkenbach und Rochlitz vereinigt, und Arnau zu Trautenau geschlagen werden solle. Sollte aber auch dieser Antrag fallen, so mühte auf die Vorschläge der Majorität zurückgegangen werden, und ich würde dann bei Hohenelbe die Frage zur Abstimmung bringen, welcher von den beiden Orten Amtssitz werden solle, ob Hohenelbe oder Arnau. —

Ist dagegen etwas zu erinnern?

(Niemand meldet sich.)

Also der Antrag des Hrn. Abgd. Leeder geht dahin: "Der Bezirk Hohenelbe bildet auch für die Zukunft einen selbstständigen Verwaltungsbezirk mit dem Amtssitze in Hohenelbe. Okres Vrchlabský budiž i budoucnì co samostatný okres zachován." —

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

Der Antrag ist in der Minorität.

Nachdem der Antrag gefallen ist, so werde ich den Antrag der Minorität zur Abstimmung dringen, der dahin geht; "es möge der Bezirk Hohenelbe mit dem Starkenbacher und Rochlitzer Bezirke zu vereinigen, dagegen Arnau zum Trautenauer Bezirke zuzuschlagen."

Abg. Leeder: Ich würde bitten, wenn vielleicht der Antrag der Minorität getrennt zur Abstimmung kommen könnte, nämlich: Hohenelbe, Starkenbach, Rochlitz, dann Arnau, Trautenau. Marschendorf und Schahlar.

Oberstlandmarsch all: Ich glaube, dieser Antrag läßt sich nicht trennen.

Ich glaube, die Anträge nur im Zusammenhange behandeln zu sollen. Also es handelt sich darum, sich darüber schlüssig zu machen, ob Hohenelbe zu Starkenbach, Rochlitz gleichzeitig Arnau zu Trautenau zu schlagen sei.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, aufzustehen.

(Geschieht).

Der Antrag ist gleichfalls in der Minorität.

Es wäre nun zurückzukommen auf die Regierungsvorlage und zwar Post-Nr. 49 alt, betreffend den Trautenauer Bezirk, der bestehen soll aus Trautenau, Malschendorf, Schatzlar mit dem Bezirksorte Trautenau.

Okres Trutnovský, jenž se má skládati z okresù: Trutnovského, Maršová, Žacléø; místem sídelním má býti Trutnov.

Diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, bitte die Hand aufzuheben.

geschieht).

Derselbe ist angenommen.

Bezüglich der Post 50 werde ich zuerst den Antrag, bezüglich der Vereinigung von Hohenelbe und Arnau stellen, und abgesondert über den Amtssitz abstimmen.

Ich bitte diejenigen Herren, welche bezüglich der Vereinigung beider Bezirke dem Kommissionsantrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen.

Prof, Herbst und Dr. Seidel tragen an, daß


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Hohenelbe der Amtssitz sei; ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.

(Geschieht).

Der Antrag ist mit Majorität angenommen.

Nun käme: Post 51, Starkenbach und Rochlitz zu einem Bezirke vereinigt mit dem Amtssitze Starkenbach.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Ist angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo položky staré 52, nové 55. Okres Semily skládati se má z okresù Semily, Brod železný, Lomnice; za sídlo úøadní navrhuje se Semily.

Bezirk Semil hat zu bestehen aus den Bezirken Semil, Eisenbrod, Lomnic. Als Amtssitz wird vorgeschlagen Semil.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht).

Angenommen.

Zpravodaj prof. Zeithammer: Èíslo položky 53; nové 56, okres Jièín má se skládati z okresù Jièín, Sobotka, Páka Nová, Libáò, za sídlo úøadní navrhuje se Jièín.

Bezirk Jièin soll zusammengelegt werden aus den Bezirken Jièín, Sobotka, Neupaka, Liban, als Amtssitz wird vorgeschlagen Jièín.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

(Niemand meldet sich).

Es ist nicht der Fall; ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Ich erlaube mir nur dem hohen Hause zur Kenntniß zu bringen, daß die Kommission für die Gesetzes-Kundmachung Morgen Donnerstag 9 Uhr zu einer Sitzung eingeladen wird.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo položky 54, nové 57, okres Bydžov skládati se má z okresù Bydžov, Chlumec, Mìstec Králové, za sídlo úøadní navrhuje se Bydžov.

Bezirk Neu-Bydzow soll zusammengelegt werden aus den Bezirken Neu-Bydžow, Chlumec, Königsstabil, als Amtssitz wird vorgeschlagen Neu-Bydžow.

(Oberstlandmarschall überlässt den Vorsitz dem Vizepräsidenten).

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Ich glaube, es wird nothwendig sein, die 3 Bezirke Nr. 54, 55, 56 zusammen zu behandeln, weil zu diesen Abtheilungen Amendements gestellt werden.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo položky 55 nové 58. Okres Nymburg má se skládat z okresù: Nymburg, Benátky, Podìbrady, za sídlo úøadní navrhuje se Nymburg.

Bezirk Nymburg soll zusammengelegt werden aus den Bezirken Nymburg, Benátek, Podebrad, als Amtssitz wird vorgeschlagen Nymburg.

Èíslo položky 56 nové 59. Okres Boleslav Mladá má se skládati z okresù: Boleslav Mladá, Hradištì, Bìlá, za sídlo úøadní navrhuje se Boleslav Mladá.

Bezirk Jungbunzlau aus den Bezirken Jung bunzlau, Münchengrätz, Weißwasser, als Amtssitz Jungbunzlau.

Namìstek nejv. maršálka: Poslanec okresní Mareš má slovo.

Abg. Anton Maresch: Bei diesem Bezirke, wie ihn die Kommission beantragt hat, (Rufe: laut!) würde ich mir den Antrag erlauben, die dermaligen Bezirke Neu-Bydžow und Chlumec zu einem polit. Amtsgebiete zu vereinigen, dann den Bezirk König-stadtel mit dem Bezirke Nymburg und Podìbrad, abermals, zu einem Amtsgebiete zu verbinden, dagegen den Bezirk Benátky auszuscheiden, und in den Bezirk Jungbunzlau aufzunehmen.

Die Kommission ging bei der Ausarbeitung des Operates von dem Hauptgrundsahe aus, die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung möglichst zu berücksichtigen.

Daß diesem Grundsatze namentlich bei dem Bezirke Nymburg nicht entsprochen wurde, beweist der Umstand, daß kaum das Resultat der Kommissionsberathung bekannt geworden ist, sich schon eine Petition vom Benateker Bezirke eingefunden hat, in welcher unter allen Umständen die Zuweisung des Bezirkes Benatek zum Jungbunzlauer Bezirke in Anspruch nimmt, so wie es auch wirklich die geographische Lage und die Strömung des Verkehres genau andeutet.

Dasselbe ist auch bei dem Bezirke Königstadtl der Fall; Königstadtl war früher im Jahre 1850 mit der Bezirkshauptmannschaft Podebrad verbunden, und eine mehr als 5jährige Praxis hat nachgewiesen, daß gegen die Vereinigung dieser Bezirke nichts einzuwenden war; es kamen keine Beschwerden, keine Reklamationen von irgend einer Seite vor; beide Bezirke haben befriedigende Kommunikationen, welche sie zusammen verbinden, auf gemeinschaftliche Kosten hergestellt, und ich kann mich auch auf ein Mitglied des hohen Hauses berufen, daß selbst in letzter Zeit der Bezirk Podìbrad verurtheilt worden ist einen Betrag von 20.000 fl. auf eine Strasse beizutragen, welche im Königstadtler Bezirke errichtet wurde, von Kolin über Königstadtl nach Iicin führt und von welcher Podìbrad keinen un-mittelbaren Nutzen zieht. Was den Amtssitz anbelangt, wäre gegen Neu-Bydžow wegen der Wichtigkeit dieses Ortes gar nichts einzuwenden; belangend jedoch die Bezirke Königstadtl. Nymburg und Podìbrad, muß ich unter allen Umständen Podebiad als Amtssitz befürworten und dem hohen Hause aufs wärmste zur Annahme empfehlen.

Podìbrad ist nicht nur was die Bevölkerung und Steuerkraft anbelangt wichtiger; Podìbrad ist ein Ort, der große Märkte hat und wir haben sehr

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wenige Bezirke im stachen Lande, die so viele Fabriken aufzuweisen im Stande wären, wie Podìbrad; in Podìbrad selbst ist eine Zuckerfabrik, 2 Zuckerfabriken sind in Peèek, eine in Milèic und eine in Sadsko folglich 5 Zuckerfabriken, im Podìbrader Be-zirke Königstadtl hat zwar eine Zuckerfabrik in Libòowes, aber die verkehrt nicht auf die Seite gegen Bydžow sondern gegen Podìbrad.

Podìbrad hat nebstdem andere industrielle Unternehmungen, eine Qelfabrik, eine große Alkoholfabrik, eine Syrupfabrik und ist jedenfalls in industrieller Hinsicht dem Nymburger Bezirke bei weitem voran, und nachdem es bekannt, daß die industrielle Bevölkerung mehr die Thätigkeit des politischen Amtes in Anspruch nimmt, als diejenige Bevölkerung, welche bloß auf den Landbau angewiesen ist, würde auch schon in dieser Hinsicht die Stadt Podìbrad bei weitem den Vorzug verdienen.

Die Stadt Podìbrad ist aber nebstbei der Sitz einer Kavallerie-Station, und wer in dieser Hinsicht einige Erfahrungen gesammelt hat, wird mir gewiß bestimmen, daß jede Kavallerie-Abtheilung, wo sie unterbracht ist, die Thätigkeit des Bezirksamtes sehr in Anspruch nimmt; -es sind dieß nicht nur die alljährig widerkehlende Sommer- und Winter-Dislokationen, sondern auch die noch häufiger vorkommenden Reklamationen, welche theils in Folge begründeter Wünsche theils von Uebergriffen, die von der einen oder der anderen Seite vorfallen, hervorgerufen werden.

Man könnte nur einwenden, daß vielleicht Nymbürg auch eine Militärstation ist.

Es ist wahr Nymburg hat ein Beschäl und Remontirungskommando, aber das ist eine Brausche, welche in einer Kaserne untergebracht ist und die die polit. Behörde mit gar keiner Eingabe das ganze Jahr hindurch in Anspruch nimmt.

Es kann auch die Nähe der Eisenbahn nicht unbeachtet gelassen werden und aus allen diesen Gründen stelle ich den Antrag: der hohe Landtag wolle beschließen, es sei der dermalige Bezirk Neubydžow und Chlumec zu einem neuen politischen Bezirke mit Amtssitze Neubyožow, ferner der Bezirk Königstadtl, Podìbrad und Nymburg zu einem politischen Bezirke mit dem Amtssitze Podìbrad zu vereinigen; dagegen sei der Bezirk Benatek auszuscheiden und in den politischen Bezirk Jung-Bunzlau aufzunehmen.

Ich glaube namentlich, was Benátek anbelangt, da wird mir ein jeder, der die geographischen Verhältnisse dieses Bezirkes kennt, beipflichten, daß die ganze Lage, der ganze Verkehr sich gegen Jung-Bunzlau hinneigt.

Graf Kolowrat: Bitte um das Wort.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlsky: Bitte Herr Graf — es sind schon einige Redner vorgemerkt. — Jetzt hat der Herr Abg. Sadil das Wort.

Abgeordnete Sadil: Ich schließe mich allein an, was der Herr Abg. Anton Maresch gesagt hat in Bezug auf die Bildung des Podìbrader Bezirkes, damit nämlich Podìbrad zum Amtssitz gewählt werde.

Weiter habe ich nichts zu bemerken.

Graf Wald stein: Ich erlaube mir bei der Abstimmung über diesen Antrag nämlich, daß der Bezirk Weißwasser-Münchengrätz nach Jungbunzlau verlegt werde, dem hohen Landtage die Annahme der Regierungsvorlage zu empfehlen.

Die Interessen der gesammten Bevölkerung der Bezirke Münchengrätz und Weißwasser haben in der Vorlage der hohen Regierung ihre volle Würdigung gefunden.

Ich verkenne durchaus nicht die Schwierigkeiten, welche sich den Arbeiten der Kommission entgegenstellten, auch haben wir vorgestern vom Hrn Berichterstatter die beruhigende Mittheilung erhalten, daß sämmtlichen Petitionen von Seite der Kommis-sion ein tiefes Eingehen und jede thünliche Berücksichtigung zu Theil wurde.

Mir wurden von den meisten Gemeinden dieser beiden Bezirke Petitionen für das Festhalten an der Regierungsvorlage übergeben, welche auch in die Hand der Kommission gelangt sind. Allein — sie wurden aus mir unbekannten Gründen nicht berücksichtigt.

Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle für die Regierungsvorlage stimmen; nämlich der Amtssitz des Bezirkes Münchengrätz und Weihwasser werde nicht nach Jungbunzlau verlegt, sondern verbleibe in Münchengrätz

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Bìlský: Herr Graf Kolowrat!

Graf Kolowrat! Der verehrte Herr Vorredner der Bezirkshauptmann von Kolín hat für die Ausscheidung des Bezirkes Benátek aus dem Nymburger Bezirke, und um die Einreihung in den Jungbunzlauer Bezirk gesprochen, so daß es mir wirklich überflüssig scheint, noch Mehreres hiefür anzuführen; doch halte ich mich als Mitglied der Benateker Bezirksvertretung, die ich als den einzigen Dolmetsch der Gesinnung des ganzen Benáteker Bezirkes anerkenne, für verpflichtet, den Wunsch des ganzen Bezirkes Benátek mit Ausnahme der Stadt Lysá, welche eine Petition dagegen eingebracht hat, dem hohen Landtage zur geneigten Würdigung vorzuschlagen; damit derselbe bei der hohen Regierung dahin beantrage, daß Benátek nicht nach Nymburg, wohin gar keine Strassen führen, sondern nach Bunzlau, wohin der ganze Bezirk sowohl in merkantiler, wie in gewerblicher Beziehung gravitirt, und wo die besten Kommunikationsmittel anzutreffen sind, zugeschlagen werde.

Dr. Schubert: Ich sehe mich veranlasst (Rufe: Schluß!) sowohl dem Antrage des H. Abg. Maresch, als auch dem Antrage des Hrn Grafen Waldstein zuzustimmen.

Ich glaube, daß das der alle natürlichsten Wünsche der Bevölkerung am meisten befriedigende Vorschlag wäre; wenn man nämlich Königsftadtl. Nymburg


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und Pardubic als eine Gruppe betrachtet, Benátek zu Jungbunzlau schlägt und Münchenglätz und Weißwasser für sich selbstständige Bezirke bilden würden.

Ebenso muß ich mich dagegen aussprechen, daß Nymburg als Hauptort und Amtssitz des Bezirkes Nro. 55. angesehen wird.

Nach meiner Kenntniß ist Podìbrad in jeder Beziehung ein bedeutenderer Ort. Er überragt Nymburg in allen öffentlichen Beziehungen und Einrichtungen.

Pardubic wird von 6 Strassen durchschnitten. Eine nach Jièín, nach Königgrätz, nach Kolin, nach Prag; indessen gerade Nimburg hat eine einzige Strasse, die nach Jungbunzlau führt. Podebrad hat eine Steinbrücke, Kettenbrücke. Die Steinbrücke ist von solcher Beschaffenheit, daß bei allen Imundationsverhältnissen ein sicherer Uibergang geboten wird; Nymbürg hat eine hölzerne Brücke, die sehr oft wieder reparirt werden muß und bereits zweimal überflutet worden ist.

Auch in industrieller Beziehung ist Podìbrad und seine Umgebung weit bedeutender als Nymburg; Podìbrad selbst und seine Umgebung hat 6 Zuckerfabriken und zwar eine in Sadska, eine in Milèic, eine in Swojschic und 2 zu Peèek. So ist in nächster Nähe eine Eisenbahn, so daß die Station selbst Podìbrad genannt wird; die Stadt hat eine große Kunstmühle, eine Dampfmühle, zwei Dampfmühlen in Sadska. Die Steuern der Zuckerrübenfabriken betragen 83000 fl. Es ist ein in jeder Beziehung sehr hervorragender Ort, wo die meisten Interessen zusammenstießen und einen Vereinigungspunkt bil-den. Man möge auch erwägen, daß eben in Podebrad ein geräumiges Schloß ist, wo bisher Beamten unentgeltliche Unterkunft gewählt wurde und gewiß, wie dieß auch von der Munisizenz des Herrschaftsbesitzers zu erwarten ist, wird es auch ferner noch gewählt werden. Es hat bedeutende Wochenmärkte, wo ein großer Zusammenstuß der Bevölkerung stattfindet.

Es ist nebenbei auch wohl zu erwägen, daß wenn Podìbrad nicht zum Amtssitze erwählt wird, daß dann von Josefstadt bis Prag in einer Entfernung also von 14 Meilen nicht ein einziges politisches Amt ist. Das wäre gewiß in administrativer Beziehung zu bedauern, und ich glaube nicht, daß die Regierung dafür einstehen und einen solchen Vorschlag akzeptiren könnte.

Ich mühte daher dem h. Hause anempfehlen, daß nach der bereits, angegebenen Kombination für den Bezirk Nymburg Podìbrad als Hauptort und als Amtssitz in Vorschlag gebracht werde. Ich schließe mich in dieser Beziehung wie bereits bemerkt, den Anträgen des h. Abg. Mareš und des h. Graf Waldstein an.

(Graf Kolowrat erhebt sich zum Wort.)

Oberstlandmarschallstellvertreter Dr. Bìlský: Es sind noch andere Herren vorgemerkt (Rufe: Schluß. Konec debaty?.)

Es wild der Schluß der Debatte beantragt, ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand aufzuheben. Es ist die Minorität. Hr. Baron Voith hat das Wort.

Baron Voith: Ich werde nur wenige Worte mir erlauben, um das h. Haus nicht zu ermüden, ich will nur einige vorgebrachte Thatsachen erörtern. Insoferne der h. Abg. Ant. Mareš die Vereinigung der Bezirke Podebrad, Königstadtl und Nymburg vorschlägt, muh ich diesen Antrag zur Gänze unterstützen und auf das Wärmste befürworten. Insbesondere muß ich hier bemerken, daß die beiden Bezirke Podìbrad und Königstadtl bisher in einer innigen Beziehung stan-den, sie bildeten früher eine Bezirkshauptmannschaft, und mit der Vereinigung beider Bezirke wären die Bewohner beider Bezirke, Königstadtl und Podìbrad volllommen zufrieden, es ist auch, so viel ich behaupten kann, im Wunsche der Bevölkerung des Königstadtler Bezirkes gelegen wieder mit Podìbrad vereinigt zu werden. Aus dieser gegenseitigen Vereini-gung unter dem Bestande der früheren Bezirkshauptmannschaft haben sich in beiden Bezirken gemeinschaftliche Interessen herangebildet, welche insbesondere in der Konkurrenzleistung zu bedeutenden Strassenbauten im Königstadtler Bezirke ihren Ausdruck gefunden haben. So muß ich auch die von dem Hrn Vorredner Anton Mareš vorgebrachte Thatsache als vollkommen gegründet und wahr bestättigen, daß in den letzten fünf Jahren der Podìbrader Bezirk auf die in den Königstadtler Bezirk führenden Strassen 20000 fl, beitragen mußte. Ich erlaube mir noch insbesondere dem h.Hause noch in Anbetracht der von dein Hrn Vorredner in umfassender Weise hervorgehobenen politischen, militärischen, gewerblichen und industriellen Bedeutung der Stadt Podìbrad auch diese Stadt als künstigen Sitz der Bezirksbehörde vorzuschlagen.

Poslanec Benoni: Já se musím rozhodnì prohlásiti proti návrhu p. okresního Mareše i proti dùvodùm, které pronesl ohlednì oddìlení okresu Králové Mìsteckého od okresu Bydžovského. —

Pan okresní Mareš pravil,-že sotva se uveøejnil návrh komise, již hned pøišla petice z okresu Benátského, aby byl okres Benátský pøidìlen k okresu Mlado-Boleslavskému.

Proti tomu poukazuji na øadu petic, které pøišly z okresu Králové-Mìsteckého, aby byl pøidìlen k okresu Bydžovskému, jmenovitì žádala tak celá farní obec Knìžická, Dvoøišská, dále obec Chotìtická, Nouzovská, Malostranská a Novoveská. Celá tedy severní strana okresu Králové-Mìsteckého žádá, aby byla pøidìlena k okresu Bydžovskému, ponìvadž tam má mnohem blíže, nebo jest mnoho osad, které jsou pùl, tøiètvrtì neb hodinu cesty jen od Bydžova vzdáleny.

Co pravil p. okresní Mareš, že okres Benátský má svah svùj a za obchodní støedištì Mladou Boleslav, to by se mohlo øíci o mnohých jiných okresích, které jsou okolo Mladé


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Boleslavi, že je mladá Boleslav pro nì støedištem obchodu, protože všechny silnice tam se stýkají, a tu mnì pøipadá na mysl pøísloví, které praví: "Že všechny cesty vedou do Øíma.

Dále si dovoluji k podporování návrhu komise, pro který hlasovati budu, podotknouti, že Králové Mìstec patøil vždy k okresu byd-žovskému a koneènì, že veliká èást okresu Králové-Mìsteckého patøila døíve k panství chlumeckému a že jak od okresu chlumeckého tak od pana hrab. Oktaviana Kinského a od mnoho obcí jiných byly podány žádosti k snìmu, aby bývalé panství chlumecké co nejvíce zùstalo pohromadì a koneènì že by ten okres, kdyby pozùstával pouze z Bydžova a Chlumce, byl pøíliš malý a že není radno, aby se okresy pøíliš drobily.

Proto jsem rozhodnì pro návrh komise.

(Volá se: konec debaty).

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlsky: Herr Krouský hat das Wort. (Rufe: Schluß der Debatte! Konec debaty!)

Es ist der Schluß der Debatte neuerdings beantragt. Ich werde darüber abstimmen lassen und bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hand aufzuheben.

(Geschieht. Nach einer Pause.)

Ich bitte aufzustehen. (Geschieht.)

Es ist die Majorität.

Es sind 4 Redner vorgemerkt. Herr Krouský, Herr Øezaè, Herr Graf Kolowrat und Herr Hawelka.

Ich bitte sich ins Einvernehmen zu setzen und sich zu besprechen, ob sie sich nach Partheien theilen wollen für den Kommissionsantrag oder gegen ihn. Oder wird vielleicht das hohe Haus gestatten, das alle diese 4 Herrn Redner noch sprechen. (Rufe: Ja! Nein!)

Es wird wahrscheinlich Jeder dieser H.Redner einen anderen Antrag vertreten.

Krouský: Prosil bych za slovo k faktické poznámce.

Nejv. marš. zemského námìstek dr. B ì 1 s k ý: Tak prosím.

Krouský: Slyšel jsem od pana hrabìte Waldšteina, že má býti Bìlá k Hradišti pøidìlena a že se tam hodí. Dle mého pøesvìdèení není tomu tak. To snad by Bìlský okres aspoò jedna jeho polovice, pùlnoèní, hodila se lépe k Hradišti.

Ona pozùstává z lesù a z 5 obcí; ostatní se rozkládá na stranu jižní a to jest ten pravý okres. Ten ale dokonce by se nehodil k Hradišti, nebo bych se musel vysloviti také, že je zde pravdivé pøísloví, že se chodí pøes døíví do "lesa, nebo by z Bìlského okresu do Hradištì museli choditi skrze Mladou Boleslav, protože není dokonce jiného spojení s Hradištìm aniž jiné cesty.

Kdybyste tedy spojili Bìlou s Hradištìm, museli by tam choditi pøes Boleslav a musili by tedy platiti troje mýta. Navrhuji tedy, aby pøišla Béla k Mladé Boleslavi.

Nejvýš, marš. zemsk. námìstek dr. B ì 1 s k ý: Pan Øezáè má slovo!

P. Ø e z á è: Já upozoròuji jenom na hranice, které vytknula komise a slavnému snìmu pøedkláda. Mnoho se tady mluvilo o peticích a já bych mohl také o nich mluviti, ponìvadž je jich ve smyslu mém veliké množství.

Já se ale držím návrhu komise a jsem tak smìlý též upozorniti slavný snìm, aby jmenovitì hledìl na právo, na levo a nahoru. Co zde vytknuto bylo, že by Králové Mìstec mìl tíži svou vlastní k Podìbradùm, již pan poslanec Benoni vyvrátil a jest to naopak, že k Novému Bydžovu jest smìr, svah jeho.

Já se obracím k okresu Benátskému, ponìvadž se na to nejvìtší váha klade, že by se tomu celému okresu nespravedlivost uèinila. Okres Benátský jest sice tak položen, že se zdá, jakoby k Mladé Boleslavi mìl vìtší sklon než k Nymburku.

To však ukazuje jedinì silnice a víc ne. Ano hledíme-li na okres samý, tak vìtší èás jeho poukazuje k Nymburku a hledíme-li k tomu, jaké zásady vláda vytknula a jak slavná komise dìlí, tak zajisté jest jim za dost uèinìno; nebo staré panství Benátské zasahá až k bránám Nymburským a jmenovitì jest tam i Lysá, která se svým panstvím starým zasahá také až ku bránám Nymburským.

A Lysá má pøece také velikou oprávnìnost se vším svým okolím, aby jak se vyslovila, že by si pøála více pøijíti k Nymburku. Též pøipomínám, že to není také pravda, že by bylo od Benátek do Nymburka neschùdno, nebot pøednì jsou tam cesty velmi dobré aè se nejmenují silnice.

Jest to jmenovitì krajina, která je z èásti píseèná a tedy pøístupná; a jmenovitì jest to opak na pravém, bøehu Jizery. Tu ale jsou spojení v Pøedmìøicích a v Benátkách.

Pøipojení tedy okresu Benátského k Nymburku neèiní žádných obtíží a mohlo by se jedinì jednati o obce, které jsou na pravém bøehu Jizery jmenovitì od Nimìøic k Chotìtovu a t. d.

Tu ale pánové upozoròuji, že jen pøes vrch jest okres Brandýský a ti mají do Prahy, kamž mají mnohem dále a pøece žádný zajisté neuznal to za køivdu, která by se jim tím stala.

Co se týká ,Vyšího a jmenovitì Hradištì, aby se odtrhla, uèiní se tím návrhem nová smìsice a povstanou tím mnohé nesnáze.

Jsem tedy úplnì proto, aby tak, jak to komise navrhuje, toto skupení se stalo; jmenovitì co se týkalo proti Nymburku, že by se nehodil pro sídlo úøadní, že by se lépe Podìbrady hodily, an vojsko, jež v Podìbradech leží, jest velmi dùležitý èinitel, to myslým, že jest to


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právì naopak, že v Nymburku leží vojska více, jmenovitì jest Nymburk sídlo, kde se váleèné pøípravy èiní a kde se nesmírnì mnoho vojska stahuje a remontování jest zde z celých Èech takøka skoncentrováno, tedy v tom ohledu Nymburk jest zajisté mnohem dùležitìjší, ponìvadž se zde stýká politický úøad s vojenským. Proto nemohu Podìbrady podporovat a jsem pro návrh komise.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Graf Kolowrat.

Graf Kolowrat: Um nicht die Debatte noch mehr in die Länge zu ziehen, verzicht ich aufs Wort.

Poslanec Havelka: Chci si dovolit jen nìèeho poznamenat stran toho, co jsem právì zaslechl.

V Nymburce jsou ovšem kasárna, jest to ale fakticky nepravdivé, že to jsou kasárna pro vojsko.

Jsou tam kasárna, ale pro konì, jsou tam maštale, avšak s tím jediným rozdílem, že se zde pravidelnì celý okres súèastní, že se spojí m욝anstvo vždy v nìkolik skupení a tvoøí si tak zvané chemální pokoje.

Ale na to chci upozornit, že to právì dùležitá stránka politická, že tam je takové oddìlení remontního vojska umístnìno.

Tam jsou ku pø. takové remonty, které se tam nejen z Èech, nýbrž i od jinud táhnou, a k vùli tìm musí sem komando vojenské pøijíždìt.

Tím se nahromadí mnoho vojska, které se musí ubytovat nejen v Nymburku, nýbrž i ve vesnicích, které patøí k bývalému punství lysskému a benátskému.

Tedy v tom ohledu není tomu fakticky tak, že by Podìbrady k vùli vojsku více na váhu padaly než Nymburk.

Ostatnì nemám tak dalece nièeho proti Podìbradùm a budu pro návrh komise.

Oberstlandmarschall-Stelkertreter Dr. Bìlský: Der Herr Bezirksvorsteher Maresch hat noch das Wort zu einer thatsächlichen Bemerkung.

Ant. Maresch-. Der Herr Abg. Benoni hat geltend gemacht, daß sich einige Petitionen von einzelnen Gemeinden des Bezirkes Königstadtl eingefun-den haben, welche gewissermassen meine Behauptung, daß es den Wünschen und den Bedürfnissen der dortigen Bevölkerung nicht widerspreche, dem Bezirke Podìbrad zugetheilt zu werden, Lügen strafen.

Ich erlaube mir nur darauf hinzuweisen, daß das kompetente Organ die Wünsche eines Bezirkes , geltend zu machen nur die Bezirksvertretung sein kann. —

Das Organ der Königstadtl Bezirksvertretung sitzt hier im hohen Hause, der Abgeordnete Wáclawik, und hat sich gegen mich nicht mit seiner Stimme erhoben, was er gewiß gethan hätte, wenn er gefunden, daß die Zutheilung des Bezirkes Königstadtl zu Podìbrad den Wünschen und den Bedürfnissen der Bevölkerung widerstrebend wäre. (Bravo links.)

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Bevor der Herr Berichterstatter das Wort nimmt, werde ich die Unterstützungsfrage stellen.

Der Herr Bezirksvorsteher Maresch beantragt: Der hohe Landtag wolle beschließen, es seien der dermalige Bezirk Neu-Bydžow und ChIumec zu einem politischen Bezirke mit dem Amtssitze in Neu-Bydžow zu vereinigen, ferner zweitens die Bezirke Königstadtl Podìbrad und Nymburk zu einem politischen Bezirke mit dem Amtssitze in Podìbrad, dagegen drittens sei der Bezirk Benatek auszuscheiden, und in den politischen Bezirk Benatek aufzunehmen.

Abg. Ant. Maresch: Ich konformire mich im 3 Punkte mit dem Antrage des Grafen Waldstein.

Graf Kolowrat: Ich auch; umsomehr als ich den Antrag des Grafen Waldstein mit ganzer Seele und aus ganzem Herzen unterstütze, und wünsche, daß er angenommen werde.

Námìstek nejvyššího maršálka dr. B ì 1 s ký: Pan okresní Mareš navrhuje, slavný snìm raèiž uzavøíti pøednì, nynìjší okres bydžovský a chlumecký se slouèí v jeden politický okres se sídlem úøadním v Bydžovì ;

za druhé: Okres Mìstec Královy, Podìbrady a Nymburk, v politický okres se sídlem úøadním v Podìbradech.

za tøetí: Okres Benátky se vyluèuje a budiž pøipojen k politickému okresu mlado-boleslavskému.

Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Der Herr Graf Waldstein beantragt:

Die Bezirke Münchengrätz und Weißwasser sind zu vereinigen mit dem Amtssitze zu Münchenarätz.

Okresy mnicho-hradecký a bìlský se mají spojit s úøadním sídlem v Mnichovu Hradci.

Wild dieser Antrag unterstützt?

Er ist ebenfalls unterstützt.

Ich bitte den Berichterstatter!

Zpravodaj Zeithammer: Pánové! navrhuje se, aby Mìstec Královy ne jak navrhuje komise byl pøidán k okresu bydžovskému, nýbrž radìji k okresu nymburskému, kterého sídlem úøadním by mìly býti Podìbrady.

Odvolává se pan navrhovatel hlavnì k tomu, že si to. pøeje okresní zastupitelstvo, a že jest velká síla petic, které si toho pøejí, dále že prý náležel tento okres do starého hejtmanství podìbradského, a že více má obchod a prùmysl svùj s Podìbrady.

Pánové! proti tomu chci uvést to, že okresní zastupitelstvo nemùže býti s to, aby vyhovìlo pøání všech èástí jednoho okresu.

Mám zde na pøíklad petici, žádost obce Dvoøišt v okresu králomìstském, ve které zastupitelstvo pøi nynìjším politickém rozdìlení o úèinlivou pomoc žádá, aby obec tato pøidìlena byla k okresu bydžovskémo; tuto musel podat


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pan Václavík, starosta okresního zastupitelstva.

Dále zde mám petici farního okresu knìžického, který žádá, aby pøidìlen byl k okresu bydžovskému.

Chtìl jsem jen poukázat, že není možno vyhovìt celému okresu; když se vyhoví západní èásti, nevyhoví se východní.

Mám tedy za to, že bych mìl stát na pùvodním návrhu komise.

Další návrh jest ten, aby Benátky byly vylouèeny z okresu Nymburského a pøidány k okresu mladoboleslavskému.

Pánové, já uznávám, že dùvody, které byly uvedeny, skuteènì mají velkou váhu: aè jedna èást, totiž Lysá ponderuje svým obchodem, polohou a i svými fondy èásteènì k Nymburku a k Podìbradùm.

Nicménì však by pøidìlení benátského okresu k Nymburskému nebylo nepøirozené, ovšem že mi zde leží petice celého zastupitelstva okresu toho, kdežto se poukazuje k moèálovitým krajinám, kterými jest jim putovati, aby se dostali do Nymburka.

Avšak, pánové, tak ukrutné to s tìmi moèály není, jako snad ku pøíkladu v Americe, v tropických krajinách tamnìjších, ale komise uznává dùvody, které mluví proto, aby Benátky byly pøidány k okresu mladoboleslavskému.

Es bleibt mir noch übrig mich Namens der Kommission gegen den Antrag zu erklären, der von Seite des Herrn Grafen Waldstein gestellt worden ist, nämlich der Antrag, daß die Bezirke Münchengrätz und Weißwasser miteinander zu vereinigen seien mit dem Amtssitze in Münchengrätz.

Der Herr Graf berief sich auf die Gemeinsamkeit der Interessen beider Bezirke, er berief sich gleichfalls auf die Petitionen, welche vorliegen und welche die Vereinigung des weißwasser Bezirkes mit Münchengrätz wünschen.

Nun meine Herren! ich muß gestehen, daß ich von den Gründen, welche Herr Graf Waldstein angegeben hat, nicht im mindesten überzeugt bin und muß aus vollkommener Kenntniß jener Gegend und der Bedürfnisse der Gegend versichern, daß keine Vereinigung von 2 Bezirken unglücklicher und weniger naturgemäß wäre, als gerade die von Münchengrätz und Weihwasser.

Ich will die Gründe auseinandersetzen, die mich zu dieser Behauptung führen.

Der Bezirk Weißwasser ist ein langgedehnter, der sich auf der einen Seite allerdings von Münchengrätz bis gegen Mšeno hin erstielt.

Der vorwiegend größere Theil dieses Bezirkes Weißwasser ist seiner gesammten Lage nach auf Münchengrätz nicht angewiesen.

Meine Herren! dieser Bezirk ist ein Plateau, welches durch tief eingerissene Thäler gegen Süden hin, also in entgegengesetzter Richtung hinzugeführt wird, von Münchengrätz herab; nun möchte ich so frei sein, den Weg zu beschreiben, den die Einwohner von Mšeno nach Münchengrätz zurückzulegen haben.

Sie müssen von dort nach Wratno von Wratno nach Skalsko in das tiefeingerissene Thal nach Strenic, sie machen eine wundervoll romantische Spazierfahrt nach Zámršk in das Iserthal, sie haben eine schöne Strecke auf der Aerarial-Strasse bis Jungbunzlau, wo sie ihre Geschäfte abthun können, wenn sie welche dort abzuthun haben, und von dort haben sie einen wundervoll romantischen, aber sehr weiten Weg bis nach Münchengrätz zurückzulegen.

Und in dieser Lage befindet sich die ganze westliche größere Hälfte des Weißwasser Bezirkes.

Ich muß daher darauf bestehen, daß keine Verbindung zweier Bezirke unnaturgemäßer, widernatürlicher wäre, als eben diese.

Wenn Herr Graf Waldstein sagt: "Die Interessen der Bevölkerung beider Bezirke seien kongruent," so leuchtet aus dieser Ausführung hervor, wie die Bezirksinteressen kongruent seien. Es mögen da manche Berührungen geben, aber sie mögen so zusammenhängen, wie etwa der Hopfen mit der Bierbrauerei zusammenhängt, zumal, wenn man an Mšeno und Münchengrätz denkt; aber von Gesammtinteressen in diesen Bezirken ist durchaus nicht die Rede. (Výbornì v centrum).

Ich muß also dabei beharren, daß der h. Landtag dem ursprünglichen Kommissionsantrage beitritt, weil aber die Kommission anerkannt hat, daß die Verbindung von Benátek mit Jung-Bunzlau eine allerdings naturgemäße ist. hat mich die Kommission beauftragt, für den Fall. als diese Vereinigung nicht beliebt würde, sogleich weiter zu beantragen, daß Benátek vereinigt würde mit Jungbunzlau, daß aber dann, um den Bezirk Jungbunzlau nicht allzugroß zu machen, Münchengrätz in Verbindung gebracht würde mit dem nachfolgenden Bezirke Turnau und Böhmisch-Aicha. Ich mache nur auf die leichte Kommunikation aufmerksam, welche zwischen dem Münchengrätzer und dem turnauer Bezirke besteht.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Wir werden zur Abstimmung schreiten. Ich werde zuerst über den Antrag des H. Maresch abstimmen lassen; sollte er fallen, über die Kommissionsanträge rücksichtlich des Bydžower und Nymburger Bezirkes. Ueber den Antrag des Herrn Grafen Waldstein würde ich dann abstimmen lassen beim Bezirke 56 Jungbunzlau.

Ich werde den Antrag des Herrn Bezirksvorstehers Maresch noch einmal vorlesen. Er beantragt:

1) Es seien die dermaligen Bezirke Bydžow und Chlumec zu einem polit. Bezirke mit dem Amtssitz Neu-Bydžow;

2) Königstadtl, Podìbrad, Nymburg zu einem polit. Bezirke mit dem Amtssitze Podìbrad zu vereinigen.

Dagegen sei der Bezirk Benátek auszuscheiden, und in den polit. Bezirk Jungbunzlau aufzunehmen.

Pan Mareš navrhuje nynìjší okres Bydžovský a Chlumecký .slouèí se v jeden polit, okres; sídlem okresním budiž Bydžov.


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2) Okres Královomìstecský, Podìbradský a a Nymburský v polit, okres se sídlem úøadním v Podìbradech.

Okres Benátský se vylouèiž a budiž pøipojen k polit, okresu Mlado-Boleslavskému.

Ich bitte diejenigen Herrn, die diesem Antrage deß Herrn Maresch zustimmen, aufzustehen.

(Es geschieht).

Angenommen.

(Hlasy: sídlo! sídlo!)

To jest Bydžov.

Der Amtssitz ist Bydžow, für den Bezirk Bydzow und Chlumec, und für den Bezirk Königstadtl, Podìbrad und Nymburg, der Amtssitz Podìbrad.

Wir sind also bei dem Amtsbezirke Jungbunzlau, er würde nach dem gefassten Beschlusse zu bestehen haben aus Jungbunzlau, Benátek, Münchengrätz und Weißwasser. Der Herr Graf Waldstein beantragt jedoch: die Bezirke Münchengrätz und Weihwasser sind zu vereinigen, d. h. zu trennen wahrscheinlich mit dem Amtssitze Münchengrätz als ein selbstständiger Bezirk.

Pan hr. Valdštýn ponavrhuje, aby okres Mnichovohradecký a okres Bìlský byly spojeny, aby èinily samostatný okres a sídlo úøadu aby bylo položeno do Mnichova Hradištì.

Ich werde über diesen Antrag abstimmen lassen und bitte diejenigen, welche diesem Antrag zustimmen, aufzustehen.

(Resultat unsicher; Rufe: Opaènou zkoušku! Gegenprobe).

Ich bitte um die Gegenprobe.

Der Antrag ist mit Majorität angenommen; 100 haben dafür und etwas über 70 dagegen gestimmt.

Es wäre jetzt darüber abzustimmen, daß der Amtssitz der übrig bleibenden Bezirke Jungbunzlau und Benátek nach Jungbunzlau verlegt werde, aby uradní sídlo tìchto okresù Mladoboleslavského a Benátského bylo položeno do Mladé Boleslavi.

Ich bitte diejenigen, welche für den Antrag der Kommission find, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht.)

Angenommen.

Zpravodaj prof. Zeithammer: Èís. staré 57, nové 61, Turnov má se skládat z okresù Turnov a Èeský Dub.

Turnau aus den Bezirken Turnau und Böhmisch-Aicha.

Okresní sídlo Turnov.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Ich werde abstimmen lassen und bitte die, welche für diesen Antrag der Kommission sind, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht).

Der Antraq ist angenommen.

Zpravodaj prof. Zeithammer: Èíslo 58, nové 62, Liberec má se skládat z okresù Liberec, Chrastava, Jablonec, Tannwald.

Reichenberg aus den Bezirken: Reichenberg Kratzau. Gablonz, Tannwald.

Sídlo úøadu Liberec.

Oberstlandmarschall-Stellveltreter Dr. Bìlský: Zu diesem Kommissionsantrage ist ein Minoritätsvotum.

Herr Prof. Herbst.

Prof. Herbst: Das Minoritätsvotum geht dahin, daß die Bezirke Gablonz und Tannwald ausgeschieden, und der Regierungsvorlage entsprechend zu einem Amtsbezirke vereinigt werden.

Nach der Regierungsvorlage sind nämlich Gablonz und Tannwald Ein Bezirk, Reichenberg und Kratzan, ein zweiter Bezirk, zu welchem allerdings noch einige Gemeinden des Gabler Bezirke hinzukommen sollten.

Der Bezirk, welcher von der Majorität vorgeschlagen wird, findet im ganzen Lande keine Analogie und zwar bezüglich aller vorgeschlagenen Bezirke.

Er soll nämlich nach der Volkszählung im I. 1857 93416 Einwohner zählen, wozu aber noch die Stadt Reichenberg mit einer Bevölkerung von mehr als 18000 Einwohner kommt, und daher im ganzen 112.270 Einwohner zählen, d. h. nach der Volkszählung des Jahres 1857, welche gerade in diesem Bezirke, der ein durch und durch industrieller ist. da es fast Niemanden gibt, der nicht von Industrie lebt, am allerunwahrsten geworden ist. Denn die Volkszählung fand zu einer Zeit statt, wo die Eisenbahnverbindung noch nicht hergestellt war und zwar nach beiden Seiten, wo jener großartige Aufschwung der Industrie erst in der Entwickelung begriffen war, der seither stattgefunden hat.

Aber noch nicht genug; diesem Bezirke steht meines Erachtens unabweislich auch noch eine Vergrößerung bevor.

Die Gemeinden Liebenau, Záskal, Belkowic des Bezirkes Böhmisch-Aicha, von denen Liebenau allein schon im Jahre 1857 2935 Einwohner zählte, suchten und zwar auf das Entschiedenste und schon seit Jahren um die Einverleibung in den Bezirk Reichenberg an; und. müssen das um so entschiedener anstreben, wenn künftig der Amtssitz nicht mehr in Böhmisch-Aicha, sondern in Turnau fein wird.

Jene Gemeinden hatten schon nach der Volks-zählung vom Jahre 1857 gegen 4 1/2 Tausend Einwohner, wonach die Einwohnerzahl des ganzen Bezirkes nach der Volkszählung des Jahres 1857 — 116734 Einwohner betrüge, und man kann wohl sägen, daß die Bevölkerung dieses Bezirkes thatsächlich kaum kleiner sein dürfte, als die eines Kronlan-des z. B. des Herzogthumes Salzburg, welches in eine bedeutende Anzahl von Bezirken zerfällt.

Das beweist, daß von einer Analogie mit anderen Bezirken gar nicht mehr die Rede sein kann.

Nun ist allerdings richtig, daß die Stadtgemeinde Reichenberg vorläufig und bis zur definitiven politischen Organisirung vom Bezirksverbande ausgeschieden ist, und unmittelbar unter der Statthalterei steht.


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Allein deßwegen verursacht die Stadt Reichenberg dem betreffenden Bezirksvorsteher nicht weniger Geschäfte. Er ist ja exponirter Kommissär der Statthalterei, er hat die Agenden für diese zu besorgen, und es braucht nur aufmerksam gemacht zu werden auf die große Zahl von Vereinen, die in einer Stadt wie Reichenberg naturgemäß bestehen, so wie dar-auf, daß dort eine Filiale der Nationalbank besteht, wobei er als landesfürstlicher Kommissär zu fungiren hat, eben so bei der Handels- und Gewerbekammer und anderen Instituten.

Somit ist gewiß, daß der Bezirk der Stadt Reichenberg eine genügende ihrer Einwohnerzahl entsprechende Anzahl von Geschäften für den Bezirksvorsteher herbeiführt.

Daher muß auch diese Stadt bei Berechnung der Zahl der Bevölkerung des Bezirkes berücksichtiget werden, und dann kommt jene Zahl von Einwohnern heraus, die ich vom J. 1857 mit 112000 rücksichtlich 116000 Einwohner angegeben habe und die sich seit der Zeit aufs namhafteste vermehrt haben muß.

Ich frage nun weiter, was soll damit gewonnen sein, wenn man den Bezirk Gablonz und Tannenwald mit dem Reichenberger Bezirke vereinigt? In Gablonz hat die Staatsverwaltung ein Haus acquirirt, worin das Bezirksamt untergebracht ist.

Somit ist gar keine Auslage damit verbunden, wenn in Gablonz das Bezirksamt bleibt; was aber die Beamten betrifft, erlaube ich mir Folgendes anzuführen:

Von Seite der Regierungsvertretung wurde im Ausschusse erklärt, daß die Organisation der gegenwärtigen Kompetenz der politischen Behörden vor sich gehen muß, weil es zwar möglich ist, daß noch einzelne Geschäfte an autonome Organe übergehen, diese einzelne Geschäfte aber, und ich wiederhole dieß Wort, jedenfalls sowenige sein werden, daß sie auf die Organisation der politischen Behörden Einfluß zu nehmen gar nicht geeignet sind; man muß also die jetzige Kompetenz der politischen Behörde zum Maßstabe nehmen.

Nun besteht in Reichenberg bereits ein politisches Bezirksamt, weil dort die Justiz von der Administration getrennt ist, indem ein Kreisgericht in Reichenberg seinen Sitz hat.

Es ist ein rein politisches Bezirksamt, in der Art, wie die politischen Behörden in Zukunft bestehen werden.

Dieses politische Bezirksgericht besteht aus einem Vorsteher, einem Adjunkten, zwei Kanzelisten; also erfordert die gegenwärtige Kompetenz 4 Beamte.

Jetzt soll noch der Bezirk Kratzau ohnehin jedenfalls auch nach dem Antrage der Minorität dazu kommen. Ich glaube, es werden wahrscheinlich auch die 2 Konzeptsbeamten und die 2 anderen Beamten genügen. Aber sie werden auch genug zu thun haben. Wenn nun noch Tannwald und Gablonz dazu kommt, so tritt die Nothwendigkeit einer Vermehrung der politischen Beamten bei dem Bezirksamte Reichenberg ein. und wer sollte davon einen Vortheil haben? Die Bewohner des Bezirkes doch nicht, denen die Nothwendigkeit zu dem entfernteren Bezirksamte Reichenberg zu gehen auferlegt werden müßte. Der Staat nicht! Er mühte einerseits Beamten, die er in diesen Bezirk schickt, Diäten zahlen, während, wenn sie dort wären, solche Diäten nicht zu zahlen wären.

Aber auch mehr Beamte müßte er aufnehmen, als bei dem bisherigen politischen Bezirksamts Reichenberg bestehen.

Ich frage also, wer soll von dem Majoritätsvotum einen Vortheil und welchen haben? Und wenn niemand einn Vortheil hat, warum soll dem Wunsche der Bevölkerung entgegen dieses Majoritätsvotum zum Beschluß erhoben werden? Es handelt sich darum, entweder zu ersparen, öder dem Wunsche der Bevölkerung zu entsprechen.

Wenn man aber nicht spart und dem Wunsche der Bevölkerung geradezu widerspricht; dann sehe ich von solchem Beschlusse gar keinen Vortheil.

Ich muß daher aus allen diesen Gründen den Antrag der Minorität auf das Wärmste empfehlen, um so mehr, weil das, was die Majorität sagt, entschieden unrichtig ist. Sie spricht von Gleichheit der Industrieverhältnisse. Ich möchte aber wissen, ob man im Reichenberger Bezirke die Glasindustrie kennt, und was die Glasindustrie der Bezirke Gablonz und Tannwald in Reichenberg zu suchen hat und wie man behaupten kann, daß die Gleichartigkeit der Industrieverhältnisse diese Bezirke vereint.

Dieser Grund der Majorität ist also entschieden unrichtig. Die Gründe dagegen, welche für das Minori-tätsvotum sprechen, und welche auch ganz im Einklänge mit der Regierungsvorlage stehen, scheinen in der That entscheidend zu sein. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Herr Abgeordnete Neumann.

Neu mann: Nachdem Herr Prof. Herbst die Interessen der beiden Bezirke so warm befürwortete, so wird mir wohl wenig mehr übrig bleiben bezüglich des Minoritätsantrages vorzutragen. Jedem, der die politische Eintheilung, wie sie hier vorliegt, in die Hand nimmt, muß es unbedingt auffallen, wenn er sieht, daß diese 4 Bezirke Kratzau, Reichenberg, Gablonz. Tannwald, die unbedingt die großartigste und manigfaltigste Industrie haben, zusammengelegt worden sind, wenn er weiter findet, daß so viele kleine Bezirke, die sich bloß mit Landeskultur befassen, den Amtssitz erhalten.

Ich will nur, so viele deren hier sind, einige anführen: Brüx mit 26560 Einwohnern, Teplitz mit 22223, Saaz mit 31312, Gablonz mit 34131 usw. Es sind deren 23, die alle unter der Einwohnerzahl sind. welche der Tannwalder und Gablonzer Bezirk hat — welche eine Einwohnerzahl von 43340 haben, wenn nun Kratzau und Reichenberg, welche ebenfalls 51112 Seelen haben, vereinigt werden, und noch weitere 24 dazu kommen, so sind im Ganzen 44 Bezirke kleiner als diese beiden Bezirke.


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XLVIII. sezení 4. roèního zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Ich habe nun gesagt, daß diese Bezirke die großartigste und manigfaltigste Industrie repräsenti-ren, und ich kann hier bestimmt versichern, daß. was die Manigfaltigkeit der Industrie des Tannwalder Bezirkes anbelangt, er keinen Rivalen in der ganzen österreichischen Monarchie findet, und ich erlaube mir das namentlich auch hier zu konstatiren.

Vermöge des mir vorliegenden Steuerausweises von sechs Ortschaften des Tannwalder Bezirkes bei einer Einwohnerzahl von 16839 Seelen sind 908 Erwerbsteuerscheine gelöst worden, hievon entfallen auf Albrechtsoorf 201. Morchenstern 263, Pollaun 155, Pøichowic 138. Schumburg 44, Tannwald 107, wo also im Verhältnisse zur Einwohnerzahl jeder 18. oder 19. Einwohner einen Erwerbsteuerschein gelöst hat.

Nun sind diese vom einfachsten Glasarbeiter, der hinter seinem Krempelzeug arbeitet, in weiterer Folge bis zum Glashändler und Exporteur, der Hunderte Menschen in seiner Glasschleifmühle beschäftigt; vom einfachen Weber, der sein Brod hinter dem Handwebestuhl verdienen muß, bis zum großen Fabrikanten, der ebenfalls Hunderten Leuten Nahrung gibt; ferner von der großen Industrie, wo ich namentlich die großen Spinnereien, die Baumwollspinnereien im Tannwalder Bezirke, 12 an der Zahl, anführe, die 140—150000 Spindeln in Bewegung haben; ferner Maschinenfabriken, Papierfabriken und eine Flachsgarnspinnerei, wovon ich namentlich die Etablissements Joh. Liebig a Comp. in Swarow, Stametz und Comp. in Tannwald, Priebsch in Morchenstern anführe, welche Tausenden von Menschen Erwerd verschaffen.

Komme ich nun zum Gablonzer Bezirke, der ebenfalls analoge Geschäfte hat, so ist hier die Industrie noch großartiger, indem auf eine Einwohnerzahl von 26465 Menschen 1814 eine Erweibsteuer zahlen, wo also einer auf 14 bis 15 kommt.

Wenn sie nun bedenken, daß jeder Industrielle entweder wegen Gewerbs- oder Bauangelegenheiten öfter mit dem politischen Amte verkehren muß. so werden Sie den Wunsch des Tannwalder und Gablonzer Bezirkes gewiß gerechtfertigt finden, der dahin geht, daß Gablonz der Sitz des künftigen politischen Amtssitzes bleibe, denn Gablonz ist um 1 1/4 Meile näher dem Bezirke Tannwald, als zu Reichenberg und dadurch ist es möglich, daß der Einzelne die Reise und Geschäfte dort in einem Tage abwickeln kann, was nicht der Fall ist, wenn er bis Reichenberg geht.

Ich mache auch auf den Winter aufmerksam, wo es sehr häufig vorkommt, daß wir aus dem Tannwalder Bezirke bis Gablonz wohl mit Schlitten fahren, von Gablonz aber Wägen bis Reichenberg nehmen müssen. Ich glaube der Umstand, daß Gablonz mit Tannwald im Winter ein gleiches Kleid trägt, würde für den Amtssitz in Gabonz sprechen. Dann gibt es auch ei Amtsgebäude in Gablonz, auf das die Stadtgemeinde 10000 fl. C. M. gegeben hat unter der Bedingniß, daß wenn das Aerar den Amtssitz anders wohin verlegt, die Stadtgemeinde berechtigt ist, diese 10000 fl. zurückzuverlangen.

Der weitere Umstand, daß in der neuen Wahlordnung die beiden Bezirke Gablonz und Tannwald zusammen einen Abgeordneten zu wählen hätten, spricht, glaube ich, für den Wunsch dieser Bezirke. Ich bitte daher, das h. Haus möge den von der Minorität und Dr. Prof. Herbst gestellten Antrag, wonach Tannwald nach Gablonz kommen, und Gablonz Amtssitz bleiben soll, annehmen (Bravo links.)

Abg. Pfeiffei: Ich erlaube mir ebenfalls den Antrag meines Hrn Vorredners zu unterstützen, und die Ausscheidung des Bezirkes Gablonz und Verbindung desselben mit Tannwald nach der Regierungsvorlage zu empfehlen, weil er allen Interessen und Verhältnissen gebührende Rechnung trägt.

Oberstlandmarschall: Es ist Niemand mehr vorgemerkt.

Da Niemand mehr das Wort wünscht, so erkläre ich die Debatte für geschloffen. Ehe der Hr. Berichterstatter das Wort nimmt, erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, daß im Minoritätsvotum, wie es hier gedruckt ist, für den neu zu bil-denden Bezirk Gablonz Tannwald kein Ort als Amtssitz beantragt ist.

Prof. Herbst: Es ist selbst verständlich, das der Amtssitz in Gablonz sein soll, weil auch die Regierungsvorlage dazu Gablonz beantragt hat.

Oberstlandmarschall: Ich nehme also an, das Gablonz als Amtssitz beantragt wird.

Abg. Neu mann: Dem ich mich ganz vollkommen anschliesse.

Berichterstatter Zeithammer: Meine Herren! Einmal wird als Grund für einen kleinen Bezirk angegeben, die Bevölkerung ist auf einem größeren Gebiete zerstreut; das zweitemal wird als Grund für einen kleinen Bezirk angegeben, die Bevölkerung ist dicht.

Warum der Bezirk Reichenberg nach der Vorlage der Kommission eine verhältnißmässig so große Bevölkerungszahl hat, erklärt sich eben aus der Attraktionsnaft, welche Reichenberg auf die gesammte Umgebung ebenso ausübt, wie das bei Prag in einer anderen Gegend, wie das bei Budweis und bei Jièin der Fall ist.

Wir haben für Reichenberg einen Bezirk vorgeschlagen, der nicht ganze 9 Meilen umfaßt; wir haben einen nicht ganz ebenen Bezirk, meine Herren, vorgeschlagen und angenommen, welcher 14 Meilen hat, das ist der Bezirk Jièín. Und ich könnte noch eine ganze Reihe anderer Bezirke nennen, welche alle die Analogie haben, daß sie sich eben um einen großen Centralpunkt herumgruppiren.

Das ist eben ein ganz naturgemässes Verhältniß und es kann auch nicht anders sein. Wenn auf die Bevölkerungszahl hingewiesen wird, so hat Reichenberg 93000, und Jièín 95000 Einwohner. Warum diese 93000 Einwohner des Reichenberger Bezirkes schwerer administrirbar sein sollen, als die Bewohner des Jièiner Bezirkes, die doch weiter ausgedehnt

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XLVIII. sezeni 4. roèního zasedání 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

sind, die das Bezirksamt nicht so zur Hand haben, das kann ich einmal nun und nimmer einsehen.

Meine Herren, die Verhältnisse dieses Landchens, in dessen Centrum Reichenberg liegt, und welches wie gesagt die Attraktion für sich hat, sind so analoger Natur, daß sie ein naturgemässes, ein Produktions-, ein Industrie - Gebiet von eminenter Ganzheit und Einheit bilden.

Es wäre geradezu unnaturgemäß Etwas, was aus sich selbst hervorgewachsen, sich eigenthümlich herausgebildet hat, zu zertrennen. Aber warum? Um eben kleine Bezirke zu erlangen!

Das sind Gründe, welche die Kommission vor-zugsweise bewogen haben, um dasjenige, was naturgemäß nach Industrie-Produktions- und Erwerbsverhältnissen zusammengehört, nicht zu trennen. Es machte Herr Prof. Herbst darauf aufmerksam, daß ich fortwährend davon spreche, daß aus der Agenda der politischen Gemeinden noch viel auszuscheiden sein wird, wie die Regierung selbst sagt und nach der Meinung der Majorität der Kommissionsmitglieder noch viel auszuscheiden sein wird.

Er machte dagegen auf den Ausspruch des Hrn. Regierungsvertreters aufmerksam, daß diese Ausscheidung sich doch nicht dahin erstrecken werde, um auf die projektirte Begrenzung einen Einfluß zu nehmen.

Aber, meine Herren, dagegen erwähne ich, daß ja die Zahl der Beamten, wie sie gegenwärtig besteht und belassen wurde, sich nicht auf die gegenwärtige Kompetenz, auf die gegenwärtige Agenda bezieht, sondern man nahm sie herüber aus einer Zeit, wo die Agenda noch weit größer war, wo die Bezirksvertretungen noch nicht geschaffen waren.

Darauf muß man Rücksicht nehmen. Mit jener Zeit ist in der Agenda der Bezirksbehörden bereits eine große Erleichterung geschehen und wild noch geschehen allerdings gegen den Willen derjenigen Seite dieses hohen Hauses, welche damals, wo es sich darum handelte, der Bezirksuertretung Etwas zu übergeben, es lieber dem Bezirksamte übergeben hätte. -

Allein die ganze Entwicklung ist gegen eine derartige Richtung gewendet. Wenn Herr Professor Herbst auf den Ausspruch des Hrn Regieungsvertreters betreffs der Kompetenz aufmerksam macht, so habe ich wieder einen anderen Theil für mich, einen anderen Ausspruch des Hrn Regierungsvertreters, der wie bereits erwähnt in der 9. Sitzung dieser Session geschehen ist, wo gesagt wurde: "Ich erlaube mir übrigens zu bemerken, daß die Organisirung der politischen Behörden sehr einfach ausfallen dürfte, da ein nicht unbedeutender Theil, ein nicht unbedeutender Theil der Geschäfte der unmittelbaren Gebahrung in den Kreis der Gemeinden und Bezirksvertretungen überwiesen wird."

Allerdings schließt das nicht geradezu und absolut das aus, was von Seiten des Hrn Regierungsvertreters in der Kommission gesagt wurde; es schließt das nicht absolut aus, aber man wird mir Recht geben, daß eine Ausscheidung nicht nur projektirt ist, sondern seit der Begründung der Bezirksvertretungen thatsächlich geworden ist.

Ich beharre daher darauf und beantrage, das h. Haus möge die Zusammensetzung dieser naturgemäß und individuell zusammengezogenen Bezirke annehmen und nicht dem Minoritätsvotum beistimmen. —

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. BìIský: Ich schreite zur Abstimmung und werde zuerst über den Antrag der Minorität abstimmen lassen. Der Antrag der Minorität geht dahin, daß der Bezirk Gablonz und Tannwald aus dem Reichenberger Bezirke ausgeschieden werde und zu einem Amtsbezirke vereiniat werde mit dem Amtssitze in Gablonz.

Menšina navrhuje, aby okres Jablonecký a Tanvaldský se vylouèil z okresu Libereckého, a aby byly v jeden okres spojeny s úøadním sídlem v Jablonci.

Ich bitte dieienigen Herren, welche für den Antrag der Minorität sind, aufzustehen.

(Geschieht.)

Es erhebt sich die Linke, ein Theil der Rechten und Baron Voith).

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Aeuherste Linke, ein Theil der Rechten und das Centrum).

Dr. Hanisch: Ich bitte um namentliche Abstimmung.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bìlský: Es ist ein Unterschied von einigen 4 Stimmen.

(Rufe: Namentliche Abstimmung).

Ich werde also zur namentlichen Abstimmung schreiten, (läutet): Die Minorität der Kommission beantragt, daß die Bezirke Gablonz und Tannwald aus dem Reichenberger Bezirke ausgeschieden, zu einem Bezirke vereinigt und daß der Amtssitz dieses Bezirkes nach Gablonz verlegt werde.

Minorita komise navrhuje, aby se okresy Jablonec a Tannwald vylouèily z Libereckého, aby se slouèily v jeden okres a aby úøadní sídlo bylo položeno do Jablonce.

Ich bitte diejenigen Herren, welche für diesen Antrag der Minorität der Kommission sind, zu stimmen mit ja, welche dagegen sind, mit dem Worte nein.

Prosím, pánové, kteøí se pøidávají k tomuto návrhu, aby hlasovali slovem ano, kteøí jsou proti nìmu slovem ne.

(Sn. sekretáø Schrnidt pøedèítá jména).

Fürst-Erzbischof zu Prag.

Bischof zu Budweis. Ne.

Bischof zu Königgrätz. Ne.

Bischof zu Leitmeritz.

Lector Magnificus der Prager Universität.

Adam Hermann. Ja.

Aehrenthal Johann, Freiherr. Ja.


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XLVIII. sezeni 4. roèního zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Bachofen von Echt, Klemens. Ja.

Becher Franz.

Beer Jakob, Kreuzherrnordens-General. Ja.

Bìlský Wenzel. JUDr., Bürgermeister.

Benoni Joseph. J. U. C. Ne.

Berger Maximilian. Ne.

Bethmann Alexander, Freiherr.

Bibus Peter Franz, Kreisgerichtsrath. Ja.

Bohusch v. Ottoschütz Wenzel, Ritter v. Ja.

Brauner Franz, J. U. Dr. Ne.

Brinz Alois, Prof.

Chotek Rudolf, Graf.

Clam-Martinitz Heinrich, Graf. Nein.

Claudi Eduard. Ja.

Conrath August. Ja.

Cernin Jaromir, Graf. Nein.

Cernin Ottokar, Graf. Nein.

Èížek Anton, JUDr. Ne.

Èupr Franz, Dr. Phil.

Daneš Franz, Pfarrer. Ne.

Desfours-Walderode Franz, Graf.

Daubek Eduard. J U.Dr. Ja.

Dotzauer Richard. Ja.

Dwoøák Simon, k. k. Bergkommissär. M.

Eisenstein August, Ritter von. Nein.

Eisenstein Wenzel, Ritter von. Nein.

Eyssert Adalbert. Ja. Faber Karl. Ne.

Finaerhut Adalbert. Ne.

Fleischer Alexander. Med. Dr.

Forster Eman.. J. U. Dr. Ja.

Friè Joseph. Ne.

Fürstenberg Emil. Fürst.

Fürstenberg Maximilian, Fürst.

Fürstl Rudolf.

Für h I. W. Ja.

Gabriel Joseph, J. U. Dr. Ne.

Görner Anton, J. U. Dr. Ja.

Göttl Hugo. Ja.

Gößl Josef. Ne.

Grégr Ed. Ne.

Grohmann Virgil, Phil. Dr. Ja.

Groß Robert, Phil. Dr. Ja.

Grüner Ignaz. k. k. Statth-Rach. Ja.

Grünwald Wendelin. J. U. Dr. Ne.

Gschier Anton, J. U. Dr.

Haas Eusebius. Ja. ,

Hamernik Joseph, Med. Dr.

Hanisch Julius, J. U. Dr. Ja.

Harrach Franz, Graf.

Harrach Johann, Graf.

Hasner Leopold, Ritter v. Artha. Ja.

Haßmann Theodor, J. U. Dr. Ja.

Hawelka Mathias, k. k. L.°G.-Rath. Ne.

Heinl Marian, Abt.

Herbst Eduard, J. U. Dr., Prof. Ja.

Herrmann Franz, Realschullehrer. Ja.

Hille Wolfgang. Ja.

Hoffmann Gustav.

Hödl Joh. Ne. .

Höfler Konstantin, Dr.

Jaksch Anton, Med. Dr.

Jelinek Karl. k. k. Direktor d. Sternwarte. Ja.

Jeøabek Johann, JUDr. Ne.

Jílek Johann. Ne.

Jindra Jakob. Pfarrei. Ne.

Jiránek Josef Ne.

Kail Kajetan, Kaufmann.

Kalina Mathias, Ritter von Jäthenstein. Ja.

Kinský Frd., Karl, Graf. Nein.

Kirschner Karl.

Klaudy Leopold. J. U. Dr. Ne.

Klawik Franz. Nein.

Klier Franz. J. U. Dr. Ja.

Klimesch Joseph.

Kodým Filip Stanislaus, Dr. Ne.

Kolowrat-Krakovský Johann, Graf. Nein.

Kopetz Heinrich, mitter von. Ja.

Korb v. Weidenheim Franz, Freiherr. Ja.

Korb v. Weidenheim Karl, Ritter. Ja.

Kordina August, Med. Dr. Ne.

Kral Josef. Med. Dr. Ne.

Kralert Franz, Med. Dr.

Kratochwile Johann, J. U. D. Ne.

Kratochwyl Wenzel. Ne.

Krause Ignaz. Ja.

Krejèi Peter Franz. Weihbischof. Ne.

Krejèi Johann, Prof. Ne.

Kreuziger Vincenz. Ja.

Køiwanek Eduard.

Krouský Johann. Ne.

Kuh David. Ja.

Lambl Joh. B.. Prof. Ne.

Laufberger Franz, k. k. Statth.-Rath. Ja.

Ledebour Adolf. Graf. Ja.

Leeder Friedrich, k. k. Bezirks-Vorsteher. Ja.

Lill v. Lilienbach Alois, k, k. Ministerialrath.

Limbek Johann, Ritter von, J. U. Dr.

Limbek Karl. Ritter von. k. k. L.-G.-Rath. Ja.

Lippmann Josef. Ja.

Lobkowitz Georg, Fürst. Nein.

Lobkowitz Moriz, Fürst.

Lumbe Josef, Dr.

Macháèek Josef. Ne.

Marersbach Adolf. Ritter von. Ne.

Mallwetz Ernst, Freiherr.' Nein.

Maresch Anton, k. k. Bezirks-Vorstcher. Ano.

Maresch Johann, k. k. Schulrath. Ja.

Matouschowsky Alois, Pfarrer, Ne.

Mayer Anton, Dr. und Prof. Ne.

Mayer Ernst, Med. Dr. Ja.

Miesl Johann v. Zeileisen, k.k.Bez.-Vorst. Ja.

Mladota von Solopisk Franz, Freiherr. Ja.

Náhlovský Johann, Ne.

Neradt Franz. Ja.

Neumann Wenzel. Ja.

Nenpauer Karl, Ritter von,

Nostiz Albert. Graf.

Nostitz Erwein, Graf. Ja.

Nostitz Joseph, Graf. Nein.


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XLVIII. sezeni 4. roèního zasedání 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Nostitz Hugo, Graf. Nein.

Obst Gustav, J. U. Dr.

Oliva Alois.

Palacký Franz, Dr.

Palme Joseph. Ja.

Pankratz Franz, J. U. Dr.

Peche Joseph Karl, Ritter von.

Pfeiffer Josef. Ja.

Platzer Wilhelm, Pfarrer. Nein.

Plener Ignaz, Edler von. Ja.

Podlipský Joseph. Med. Dr. Ne.

Pollach Stephan, f. e. Rath. Ne.

Porak Anton, Med. Dr.

Pour Wenzel. Ne.

Prachenský Joseph, J. U. Dr. Ne.

Ptaèovský Joh Karl. Ne.

Purkynì Johann, Dr., Prof.

Redelhammer Eduard. Ja.

Reichert Wezel J. U. Dr. Ne.

Rieger Franz Ladislaw, J. U. Dr. Ne.

Riese-Stallburg Friedrich, Freiherr. Ja.

Rößler Anton. Ja.

Nosenauer Wenzel.

Roth Hieronymus, J. U. Dr. Ja.

Roth Karl. J. U. Dr. Ne.

Rothkirch-Panthen Karl, Graf.

Rotter Johann, Abt.

Øezaè Franz, P. Ne.

Sadil Libor. Ja.

Sandtner Johann, k. k. Bez..Vorsteher. Ja.

Schowanef Anton, J. U. Dr.. k. k. Notar Ne.

Seidl Emanuel, Med. Dr.. k. k. Prof. Ja.

Seidl Wenzel, k. k. Bez.-Gerichts-Adjunkt Ne.

Seifert Wenzel. Ja.

Seitl Franz. k. k. O.°L.-G.-Rath. Ja.

Siegmund Frz. Ja.

Sladkowský Karl, J. U.Dr. Ne.

Slawik Joseph. Ne.

Škarda Jakob, J. U. Dr. Ne.

Stamm Ferdinand, J. U. Dr. Ja.

Stanìk Johann B., Prof.

Stangler Joseph.

Stark Johann Ant., Edler v. Ja.

Steffens Peter. Ja.

Sternberg Jaroslaw, Graf. Ja.

Stickl Sigmund. J. U. Dr. Ja.

Stöhr Anton, J. U. Dr. Ja.

Stradal Franz, J. U. Dr.

Sträruwitz Adolph Ritter v. Ja.

Suida Franz.

Swatek Laurenz, J. U. Dr.

Schary Johann Michael. Ja.

Šembera Alois, Pros. Ne.

Šicha Joseph, Med. Dr. Ne.

Šlechta Anton. J. U. Dr.

Schlecht Johann. Ja.

Schmatz Heinrich, J. U. C. Ja.

Schmeykal Franz, J. U. Dr. Ja.

Schmidt Anton. k. k. Notar. Ne

Schöder Ant., Med. Dr. Ja.

Schönborn Erwein, Graf. Nein.

Schrott Joseph, Dr. und Prof. Ja.

Schubert Eduard, J. U. Dr. Ja.

Schwarzenberg Adolph, Fürst.

Schwarzenberg Johann Adolf, Fürst. Nein.

Schwarzenberg Karl, Fürst. Nein.

Schwestka Franz, J. U. Dr.

Taasse Eduard, Graf.

Tachezy Ad.

Taschek Franz, k. k. Hofrath. Ja.

Tedesco Ludwig, Med. Dr. Ja.

Tetzner Gustav. Ja.

Theumer Emil. J. U. Dr. Ja..

Thomas Leopold. Ja.

Thun-Hohenstein Franz, Graf.

Thun'Hohen tein Leo. Graf. Nein.

Thun'Hohenstein Leopold, Graf.

Thun-Hohenstem Theodor, Graf. Nein.

Thun-Hohenstein Oswald, Graf.

Thurn-Taxis Hugo, Fürst.

Tomek Wenzel, Prof. Ne.

Tomièek Karl. J. U. Dr. Ne.

Tonner Emanuel, Prof.

Trojan Prawoslaw. J. U. Dr. Ne.

Ullrich Leopold. Ja.

Urbanek Ferd. Ne.

Voith Ferd., Freiherr, k. k. Statth.-Rath. Ja.

Volkelt Johann, J. U. Dr. Ja.

Waclawik Alois. Ne.

Waidele Ernst. Edler von Willingen. Ja. Waldstein Ernst, Graf. Ja.

Wanka Wenzel. Edler v.

Westphalen Fried., Graf. Nein.

Wenisch Johann, Ritter. Ja.

Wenzig Joseph, Schulrath. Ne.

Wiener Fried., Dr. Ja.

Wojáèek Anton. k. k. Sts.°Anw.°Subst.

Wokaun Franz, k. k. Landesgerichtsrath. Nein Wolf Josef. Gym..Prof. Ja.

Wolfrum Karl. Ja.

Wolkenstein Karl, Graf.

Worowka Wenzel, J. U. Dr. Ja.

Wratislaw Joseph, Graf. Ja.

Wucherer Peter, Freiherr, k. k. Hofrath. Ja.

Zap Karl Wl., Prof.

Zatka Ignaz Ne.

Zedtwitz Karl M., Graf. Ja.

Zedtwitz Kurt, Graf. Nein.

Zeidler Hieron., Freih., Abt. Ja.

Zeithammer Ottokar, Prof. Ne.

Zelený Wenzel, Prof. Ne.

Zehner Vincenz, Freiherr. Nein.

Zikmund Joseph. Ne.

Zák Johann. J. U. Dr. Ne.

Das Resultat der Abstimmung ist Folgende: für den Antrag der Minorität der Kommission haben gestimmt 93, dagegen 86, der Antrag ist also angenommen.

Pro návrh menšiny hlasovalo 93 poslancù proti návrhu 86, návrh menšiny jest pøijat.


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XLVIII. sezeni 4. roèniho zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Es erübrigt also die Abstimmung über die Bezirke Reichenberg und Kratzau, welche vereinigt sein sollen mit dem Amtssitze in Reichenberg.

Ich bitte diezenigen Herren, welche dafür sind, daß die Bezirke Reichenberg und Kratzau zusammen-gelegt werden sollen, mit dem Amtssitze in Reichenberg, die Hand aufzuheben.

Angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo 59. nyní 64. Friedland navrhuje se jakožto samostatný okres s úøadním sídlem ve Friedlandì.

Friedland wird als selbstständiger Bezirk mit dem Amtssitze im gleichnamigen Orte beantragt.

Oberstlandmarschalls-Stellvertreter Dr. Bìlský: Wenn nichts dagegen erinnert wird, so bitte ich die zustimmenden Herren, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Es ist angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo 60. nyní 65. Okres Jablonì skládá se z okresù Jablonì a Cvikov s úøadním sídlem v Jablonì.

Der Bezirk Gabel, zusammengesetzt aus den Gerichtsbezirken Gabel und Zwickau mit dem Amtssitze zu Gabel.

(Oberstlandmarschall übernimmt das Präsidium).

Oberstlandmarschall: Ist nichts dagegen zu erinnern.

Abg. Prof. Jelinek: Ich bitte ums Wort Excellenz!

Oberstlandmarschall: Herr Abgeordneter Jelinek!

Abg. Jelinek: Meine Herren, ich fühle die große Schwierigkeit, in einer Frage, in der die Geduld des hohen Hauses schon solange in Anspruch genommen worden ist, noch an die Nachsicht des hohen Hauses appelliren zu müssen.

Ich erlaube mir zugleich über den unter Nr. 60. der Kommissionsvorlage aufgeführten Bezirk Gabel-Zwickau und über jenen unter 64. der Kommissionsvorlage aufgeführten Bezirk Böhmisch-Leipa zu sprechen.

Wenn man diese beiden Bezirke vergleicht, so fällt sowohl nach der Kommissionsvorlage als bei dem ersten Blicke auf die Karte die sehr ungleichförmige Ausdehnung beider Bezirke auf, und zu gleicher Zeit auch die Verschiedenheit der Einwohnerzahl.

Der zu bildende Bezirk Gabel soll einen Flächenraum von 45 ? Meilen mit 34U00 Einwohnern umfassen, während der unter 64 aufgeführte Bezirk mit dem Amtssitze in Böhmisch-Leipa 15'3 Quadratmeilen mit 82000 Einwohnern umfassen soll. —

Ich glaube, daß es entsprechend sein dürfte, den ersten der beiden Bezirke, den Bezirk Gabel-Zwickau etwas zu vergrößern, indem man den benachbarten Bezirk Haida, der unter 64 zu Böhmisch-Leipa zugetheilt ist, ausscheidet und zu Gabel-Zwikau hinzufügt. —

Auf diese Art vertheilt, würde sich für den Bezirk Gabel-Zwickau-Haida ein Flächenraum von 6 4 ? Meilen mit einer Bevölkerung von über 52N0N Einwohnern herausstellen, für den Bezirk Leipa-Dauba und Niemes würde ein Flächenraum von 13 4 ? Meilen mit über 63000 Einwohnern verbleiben; also ungeachtet der Ausscheidung des Bezirkes Haida aus dem später genannten Bezirke und der Zutheilung desselben zum Bezirke-Gabel-Zwickau, würde der letztere noch immer kleiner sein und eine geringere Einwohnerzahl haben als es bei dem Bezirke Böhmisch-Leipa der Fall wäre.

Außer dem sind die Verhältnisse der Bezirke Haida-Zwickau gleichartiger als der Bezirke Dauba, Niemes, Böhmisch-Leipa, Haida, indem Haida ein rein industrieller Bezirk ist, während mit einigen Ausnahmen in den nördlichen Theilen des Bezirkes Böhmisch-Leipa, Niemes und Dauba agrikole Distrikte sind.

Wenn diese Zutheilung des Bezirkes Haida zu dem Bez. Gabel-Zwickau von dem hohen Landtage genehmigt würde, würde sich herausstellen, daß die Stadt Zwickau in der Mitte dieses Bezirkes liegend als Amtssitz der vereinigten 3 Bezirke Haida, Zwickau und Gabel bildend, zu erklären wäre; aber selbst in dem Falle, als das hohe Haus auf die Ausscheidung des Bezirkes Haida aus jenem Bezirke mit dem Amtssitze zu Böhmisch Leipa zu bilden wäre, nicht eingehen wollte, und wenn dasselbe damit nicht einverstanden wäre, den Bezirk Gabel-Zwickau zu vergrößern, so würde ich dennoch unter allen Umständen, den Antrag aufrecht zu erhalten mir erlauben, daß für den unter Nr. 60 aufgeführten Bezirk, der Amtssitz nicht nach Gabel sondern nach Zwickau verlegt werde.

Die Gründe, die mich dazu bestimmen, sind die bei Weitem größere Bedeutung der Stadt Zwickau gegenüber der Stadt Gabel.

Die Stadt Zwickau zählt ungefähr 4500 Ein-wohner, während Gabel bloß eine Bevölkerung von 2700 Einwohner hat; die Steuer der Stadt Zwickau beträgt über 8800 fl., während in Gabel die Steuer nur etwas über 4000 fl. beträgt.

Jeder, der die betreffenden Bezirke kennt, muß mir zugeben, daß die Stadt Zwickau, was ihre industrielle Thätigkeit, Rührigkeit anbelangt, der Stadt Gabel unbedingt überlegen ist.

Es befindet sich in Zwickau und den angren-zenden, Orten eine große Anzahl von Fabriken, insbesondere ist dort die Baumwoll- und Leinenindustrie vertreten, ferner die Rothgarnfärberei und ähnliche Fabrikationszweige.

Der Beweis, daß die dortige Gegend eine industrielle ist, liegt schon in dem Umstande, daß bereits vor mehreren Jahren — wenn ick nicht irre — sind es vielleicht schon 8 Jahre — sich dort ein Kreditverein gebildet hat unter dem Namen "Industrie- und Sparverein," ein Kreditverein, welchem Statuten bewilligt wurden, die eine nach der Anschauung der damaligen Zeiten sehr freie Bewegung zuließen.


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XLVIII. sezeni 4. roèního zasedání 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Dieser Verein hat sich im weiten Umkreise als sehr durchdringend erwiesen, indem er Gewerbetreibenden Vorschüsse gab und überhaupt die Fabrikation wesentlich erleichterte.

In der neuesten Zeit ist ein 2ter solcher Verein ins Leben getreten, und unmittelbar vor Zwickau etwa eine kleine 1/2 Stunde in Großmergenthal existirt ein dritter solcher Verein.

Wenn 3 Vereine auf einem so kleinen Umkreise vielleicht von nicht ganz 1/2 Quad. Meile sich bilden, bestehen und blühen können, so muß die industrielle Thätigkeit dieser Gegend eine gewiß bedeutende sein.

Daß die industrielle Bedeutung dieser Gegend auch von der hohen Regierung anerkannt wurde, beweist der Umstand, daß die Stadt Zwickau im Besitze eines Telegraphenamtes ist.

Es sei mir ferner erlaubt einen Umstand in Rechnung zu ziehen, der eigentlich nicht der Gegen-wart, sondern der Zukunft angehört, die böhmische Nordbahn, welche den nördlichen Theil von Böhmen, von Westen nach Osten, durchziehend bei Zwickau nach Norden biegt.

Gerade bei Zwickau wird ein Bahnhof bestehen, der gewiß auf die industrielle Bedeutung des Ortes von großem Einflüsse sein dürfte, indem der Entwicklung der Industrie der dortigen Gegend vorzugsweise der Umstand entgegen ist, daß sie bisher die Kohle zu allzuhohen Frachtsätzen beziehen mußte.

Wenn nun Zwickau, welches unbestritten ein emporstrebender Ort ist, noch den Vortheil der Bahn-Verbindung genießt, dann bin ich überzeugt, daß in einigen Jahren Zwickau nicht bloß doppelt so groß sein wird als Gabel, sondern, daß Gabel 3—4mal von Zwickau überflügelt werden wird.

Es hat schon Herr Prof. Herbst in der Generaldebatt, ganz richtig hervorgehoben, daß es sich hier nicht um Schaffung eines Provisoriums handelt, welches vielleicht nach 2, 3 Jahren wieder aufgegeben werden soll; die Vorlage, an der wir gegen-wärtig berathen, wird nach meiner Ueberzeugung auf eine längere Reihe von Jahren hinaus zu berechnen sein. Wenn das der Fall ist. dann bitte ich, meine Herren, dem aufstrebenden Orte Ihre Berücksichtigung zuzuwenden, und Zwickau als Amtssitz des beantragten Bezirkes zu erklären.

Es wird vielleicht von entgegengesetzter Seite eingewendet werden, daß die Bewohner von Gabel kein Interesse haben nach Zwickau hinzugehen, daß es für Gabel kein Vortheil ist, wenn Zwickau als Amtssitz erklärt wird; meine Herren! in weit höhe-rem Grade gilt das von Zwickau.

Während es immer denkbar ist, daß durch die in Zwickau bestehenden Fabriken, durch die Kreditvereine, die ich vorher berührt habe, die Bewohner des Gabler Bezirkes bewogen werden, um Geschäfte in Zwickau abzuthun, dahin zu gehen, so bin ich überzeugt, daß gar nicht der Fall vorkommen wird, daß Bewohner von Zwickau Geschäfte größeren Umfanges in Gabel abzuthun haben; es würde die industrielle Bevölkerung Zwickau's, deren Geschäfte bei weitem prävaliren, genöthigt sein, in einen Ort als Amtssitz der polit. Behörde sich zu begeben, wohin sie in anderen Geschäften durch ihren gewöhnlichen Beruf nicht gefühlt wird.

Aus allen diesen gründen bitte ich, meine Herren, die Zuweisung des Bezirkes Haida zum Bezirke Gablonz-Zwickau zu beschliessen, und selbst in dem Falle; als dieser Antrag nicht angenommen und der Bezirk in der gegenwärtigen Ausdehnung beibehalten würde, sich für Zwickau als Amtssitz zu erklären.

Oberstlandmarschall: Der Hr. Prof. Jelínek beantragt, wenn ich recht verstanden habe Haida noch dem Bezirke Gabel zuzufügen und den Amtssitz nach Zwickau zu verlegen, dagegen Haida aus dem Böhm. Laipa auszuscheiden.

Pan posl. Jelínek navrhuje, aby okres Haida byl pøidìlen okresu Jablonskému a aby Cvikov byl sídlem úøadním.

Wild dieser Antrag unterstützt. Er ist hinrei-chend unterstützt.

Ich muß natürlich die Debatte über Absah 64 eröffnen, und hat sich zu diesem Absah bereits Dr. Schöder gemeldet.

Dr. Schöder: Ich erfülle meine Pflicht gegen meine Wähler, wenn ich die Angelegenheiten meines Wahlbezirks Dauba-Wegstädtel, welcher in der Regierungsvorlage als eigener polit. Bezirk aufrecht erhalten wurde, der warmen Theilnahme und Erwägung des h. Landtages empfehle und insbesondere um die Erlaubniß bitte, jene Momente hervor-heben zu dürfen, welche die Stadt Dauba als Amtssitz des Bezirkes qualifiziren. Obgleich mehr als 100 Städte sich in einer ähnlichen traurigen Lage befinden, wie meine Vaterstadt;—es ist nur ein geringer Trust, socium habere doloris — kann ich aber doch nicht verschweigen, unter welchen äußerst ungünstigen Verhaltnissen diese Stadtgemeinde große und schwere Opfer der Staatsverwaltung brachte. Kurz nach einem verheerenden Brande im Jahre 1845, welcher den größten Theil der Stadt zerstörte, wurde diese Gemeinde im Jahre 1850 durch ihre natürliche Lage, sie liegt nämlich fast in dem geometrischen Centrum des Bezirkes Dauba und Wegstädtl, zum Amtssitz eines polit. Bezirksamtes bestimmt und opferwillig stellte die Gemeinde ein nach Regierungsplänen zu diesem Zwecke eigens mit einem Kostenaufwande von 32000 st. CM. erbautes weites geräumiges Amtsgebäude für Landesfürstliche Behörden zur unentgeltlichen Benützung und Verfügung.

Daß diese bedeutende Geldopfer bei einer ohnehin durch Brand verarmten Bevölkerung nur durch Devastirung der Gemeindewaldungen, durch Abverkauf der Gemeindegrundstücke, wozu man damals vollkommene Freiheit gehabt hat, so wie durch die Verwendung der in den früheren Jahren aufgesparten Gemeindekapitalien gebracht werden konnte, ist selbstverständlich, so wie auch der Umstand, daß die


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Stadtrenten sich seit jener Zeit nicht mehr erholen konten und durch lange Jahre hindurch siechen werden.

Zunächst liegt mir ob die Terrain-Verhältnisse, Kommunikationsmittel, Distanzverhältnisse näher zu beleuchten.

Der Bezirk Dauba und Wegstädtl bildet ein Hügelland und von den Terrainschwierigkeiten oder Hindernissen kann im Ernste wohl nicht die Rede sein. Es wird im Kommissionsberichte erwähnt, "Dauba wird hinzugefügt, da es für Wegstädtl, welches die Regierungsvorlage nach Dauba weist, schwer zugänglich ist." — Diesem Kommissionsberichte muß ich widerstreiten, da ich durch ein ganzes Lebensalter in jenem Bezirke wohne und meine Praxis daselbst ausübe. Auch kann ich mich auf das Zeugniß des Abg. Ritter von Kopec berufen, welcher im Wegstädtler Bezirke ansäßig ist und die Verhältnisse kennt. Ich gehe sofort zur Eröterung der Kommunikationsmittel über. Wie ein Blick auf die Karten zeigt, durchschneidet im ganzen Zuge die Aerarialstrasse den Daubaer Bezirk mit der Stadt Dauba, so wie den östliche,, Theil des Wegstädtl-Bezirkes zwar von Norden (Böhmisch-Leipa) nach Süden (Mìlnik) mit einer Abzweigung nach der Staatseisenbahnstation Unter-Beøkovic. Gegen Osten führt eine Bezirksstrasse nach Hirschberg, einer künftigen Eisenbahnstation und eine zweite Bezirksstrasse führt nach Südosten in die Geileidegegend von Mšeno und stellt die Verbindung mit dem Innern des Landes, den Bezirken Weißwasser und Mìlník her.

Eine 3te Bezirksstrasse zieht sich über Seschsen, Tuhann, Sukohrad, Hubina c. hin zur Verbindung mit dem Bezirke Wegstädtl und eine 4te Bezirksstrasse führt über Brotzen, Zebus ec. ebenfalls nach Wegstädtl.

Alle diese Kommunikationsmittel sind von der Art, daß sie zu jeder Jahreszeit leicht und ohne Hinderniß Passirt werden können; bei dem bekannten Grundsatze, daß Zeit Geld sei. liegt es ganz in der Sache, auch die Distanzverhältnisse zu erwähnen.

Sind die beiden Bezirke Dauba und Wegstädtl vereinigt, so ist die größte Entfernung von dem Be-zirksamtsorte 3 1/2 bis 4 Stunden.

Die größte Entfernung der Wegstädtl-Gemeinden von Leitmeritz beträgt 7 Stunden und die entfernteste Gemeinde des Bezirkes Dauba, nämlich die an der Südgrenze gegen Mìlnik und Mšeno gelegenen Ortschaften haben von Böhmisch-Leipa eine Entfernung von 7—8 Stunden.

Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß die im Elbethale, wie auch im Kommissionsberichte angegeben ist, liegenden Ortschaften, insbesondere die am rechten Elbeufer gelegenen Städte: Wegstädtl, ingleichen Gastdorf, Malschen, Webruz in ihrem Handelsinteresse mehr nach Leitmeritz gravitiren.

Aber eben so gewiß ist es, daß die Mehrzahl der Ortschaften nämlich unter 27 Gemeinden wenigstens 18 namentlich jene Ortschaften, welche im Libocher Thale gelegen sind, welche auf dem, diesen Gründen entlang laufenden Plateau gelegen sind, durch ihre Handelsinteressen, Hopfenbau und Hopfen-Handel mit Dauba in stätem Verkehr sind.

Der Bezirk Dauba enthält die ehemaligen Domäne Hirschberg und den größten Theil der großen Domäne Neuschloß, die Domäne Neuperstein, den größten Theil von Stránka, Oberwidin und Kokoøin.

Der Bezirk Wegstädtl umfaßt die Domäne Liboch, Zebus, die Güter Sukorad und Schnedowic nebst einigen Gemeinden von der ehemaligen Herrschaft Enzowan.

Aber es ist noch ein weiterer Grund, der mich bewegt, die Vereinigung dieser 2 Bezirke unter einander zu befürworten, nämlich die Rücksicht auf Agrikultur und Handel.

Die Bezirke Dauba und Wegstädtl bauen eine eigene Handelspflanze Grünhopfen, welcher in neuerer Zeit immer mehr in Aufschwung kommt.

Dieser Grünhopfen wird in der dortigen Gegend dem sogenannten Grünlande zu einer Menge von 25—30000 Etr. gebaut.

Rechnet man den Centner mindestens per 50 fl., er erreicht auch oft den Preis von 100—300 fl. wie z. B. Anfangs der 60ger Jahre, so macht dieß eine Summe von 1 1/2 Mil. fl., welche bedeutende Summe in Dauba in 3 Monaten nämlich Mitte September — Ende Dezember umgesetzt wird, und theils zur Steuerzahlung, theils zur Verbesserung des Ackerbaues, theils zur neuerlichen Hopfenpflanzung, welche ziemlich kostspielig ist, verwendet wird.

Aber auch der Handel mit dieser Pflanze ver-dient einige Rücksicht.

Wie die Stadt Trautenau ihre berühmten Flachs-garnmärkte hat, so hat die Stadt Dauba ihre Hopfenmärkte, welche nach den Aussagen sachverständiger Augenzeugen jenen von Nürnberg nicht unähnlich sind.

Es haben sich nämlich in neuerer Zeit, wie durch innere Nothwendigkeit Hopfenmärkte improvisirt und die Masse des an solchen Tagen umgesetzten Hopfens beträgt oft 4—500 Ctr., im Betrag von 30—40.000 fl.

Es finden sich da Käufer und Handelsleute aus allen Ländern, aus entfernten Ländern Oesterreichs, Ungarn und Kroatien, aus deutschen Bundesstaaten, Baiern und den Rheinländern, selbst aus dem Elfassen.

Der Export nach England beträgt eine hohe Ziffer.

Im Jahre 1865, welches eigentlich ungünstig war, da der Hopfen in England massenhaft gerieth, wurde nach England ausgeführt von Dauba aus Hopfen 3000 Ctr. und in die deutschen Bundesstaaten 2000 Ctr. zusammen 5000 Ctr.

Auf diesen Umstand, nämlich auf die Ausfuhr und auf die Orte, welche die Ausfuhr vermitteln, glaubte ich ein besonderes Gewicht legen zu müssen, denn wir könnten bei der Masse unserer Bodenpro-

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dukte und bei den billigen Preisen derselben wirklich ein ganz lukulisches Leben führen, wenn nicht die hohen Steuern wären, zu deren Zahlung wir importirten Geldes bedürfen und wozu der Bauer und Häusler ebenso gern das englische Pfund wie den deutschen Reichsthaler verwendet.

Endlich bilden die Bezirke Dauba und Wegstädtel in der Wahlordnung des Königreiches Böhmen einen eigenen Wahlbezirk, Dauba war schon früher der Amtssitz einer politischen Bezirkshauptmannschaft. die Bewohner beider Bezirke sind im regen Verkehr mit einander und im besten Einver-nehmen und ich stelle daher den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, es sei die Regierungsvorlage, nämlich die Vereinigung der Bezirke Dauba und Wegstädtel aufrecht zu erhalten mit dem Amtssitze in Dauba.

Ich glaube meine Pflicht und nur meine Pflicht gegen meine Wähler gethan zu haben, denn Niemand von uns kann die Anhänglichkeit an die vaterländische Gegenden abstreifen

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Schöder beantragt, es sei Dauba und Wegstadtl zu einem Bezirke mit dem Amtssitze in Dauba zu vereinigen

Pan poslanec dr. Schöder navrhuje, aby byly Douba a Štìtí spojeny ve zvláštní okres se sídlem úøadu v Doubì.

Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Herr Abgeordneter Adam hat das Wort?

Abg. Adam: Ich bemerke nur, daß durch den Antrag des Herrn Dr. Schöder nunmehr auch der Bezirk Leitmeritz. Post 65 ins Bereich der Debatte gezogen wurde. (Rufe: Schluß. Konec debaty)

Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt; ich bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, die Hände aufzuheben.

(Centrum und ein Theil der Rechten erheben die Hände).

Ich bitte aufzustehen. (Zählt).

Ich bite um die Gegenprobe. (Zählt.)

Der Schluß der Debatte ist mit Majorität angenommen.

Herr Adam war schon vor dem Antrag auf Schluß der Debatte beim Wort, außerdem sind die Herren Ritter von Kopec und Herr Leeder vorgemerkt.

Dr. Schmeykal: Ich habe mich auch vor Schluß der Debatte zum Worte gemeldet.

Abg. Adam: Dem Antrage meines geehrten Herrn Vorredners Jelinek, den Bezirk Haida aus dem Bezirke Böhmisch-Laipa, Dauba und Niemes, dem er gegenwärtig zugetheilt ist, auszuscheiden und dem Zwickauer Bezirke zuzuweisen, muß ich mit aller Entschiedenheit entgegentreten, ja es kommt mir das Verhältniß so vor, als wollte man den Böhmisch-Leipaer Bezirk dem Bensner Bezirke zuweisen.

Der Bezirk Haida reicht unmittelbar bis an die Thore der Stadt Zwickau, gehen wir einige Schritte weiter, so befinden wir uns an den Grenzen des Landes. Jeder Verkehr richtet sich immer mehr nach dem Inneren des Landes.

Zwickau gravitirt in ersterer Beziehung nach Haida, sodann weiter nach Böhmisch Leipa; Haida gravitirt in keiner Beziehung nach Zwickau, ja vielmehr die Ortschaften Röhrsdorf, Morgentau und Antonienhöhe, in welchen Glasfabriken bestehen, sind angewiesen nach Haida, wo sie ihren Verdienst und Erwerb finden, daher ein Drittel des Bezirkes von Haida abhängt. Die Regierungsvorlage bestimmte, daß die Bezirke Böhmisch Kamnitz, Haida und Zwikkau in einen Amtsbezirk zusammengelegt werden sollen (Unruhe, Präsident läutet) mit dem Amtssitz in Haida.

Ich muß hier bemerken, das, der Ort Fallenau von den vormaligen Dominien Birgstein und Kamnitz durchschnitten wird. Der Ort besteht aus 248 Häusern mit 2109 Seelen, hievon entfallen 148 Häuser mit 1435 Einw. auf Birgstein und 101 Häuser mit 674 Seelen auf Böhm-Kamnitz. Bei der landesfürstlichen Gerichts- und politischer Eintheilung im I. 1850 wurde jener Theil, welcher auf die Dominie Birgstein entfällt, dem Bezirksamte Haida zugewiesen, jener Theil aber, der auf das Dominium Böhmisch-Kamnitz entfällt, dem Bezirksamte Böhmisch-Kamnitz, resp. der Bezirkshauptmannschaft Böhmisch-Leipa und Tetschen, Nach Aflösung der Bezirkshauptmannschaften fiel die Agende den betreffenden Bezirksämtern zu.

Mit der kaiserl. Verordnung vom 23. März 1857, womit die Konskription angeordnet wurde, wurden, nachdem Herr Kreiskommissär Striegel die Revision der Konskription vornahm und auf den Umstand kam. daß Theildörfer nicht mehr bestehen dürfen, in Folge dessen die Konskriptionsbögen ans dem Kamnitzer Bezirke abverlangt und dem Haidaer zugewiesen, seitdem hat die Agenda der Konskription und Rekrutirungssachen Haida, während in allen übrigen das Böhmisch-Kamnitzer Bezirksamt die Agenda in denjenigen Theilen hat, die Böhmisch- Kamnitz zugehörten.

Es besteht also noch ein Theildorf und zwei Gemeindevorsteher. Die h. Regierung dürfte diesen Umstand wohl in's Auge gefaßt haben und dieß dürfte wohl immer der Grund mitgewesen sein, warum sie die Bezirke Böhmisch-Kamnitz, Haida und Zwickau in einen Bezirk vereinigte.

Was ich von Falkenau gesagt habe, besteht auch in dem Orte Hülle-Mühle, deren Verhältnisse ganz analog sind. Alle drei Bezirke haben Glasindustrie, in dem Haidaerbezirk ist vorherrschend die Glasindnstrie, ebenso der größere Theil von Böhm.-Kamnitz, und auch ein Theils wie ich schon vorher erwähnt habe von Zwickau.

Ich kann jedoch nicht hoffen, daß der Antrag, der von der h. Regierung vorgelegt wurde, gegenwärtig im hohen Hause in Verhandlung genommen werde.


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Ich stelle demnach den Antrag, das h. Haus möge beschließen, den Haidaer Bezirk für sich selbst als einen selbstständigen Bezirk zu belassen. Sollte jedoch dieser Antrag nicht eingenommen werden, so erlaube ich mir den weiteren Antrag zu stellen, daß derselbe beim Bezirke Böhmisch-Leipa verbleibe.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Adam navrhuje, aby okres Haida zùstal samostatným okresem.

Wird dieser Antrag unterstützt?

(Geschieht).

Er ist hinreichend unterstützt.

Ich glaube, das hohe Haus wird keinen Anstand nehmen, die bereits vorgemerkten Redner zu hören, und von der Geschäftsordnung Umgang zu nehmen, daß sie sich einen Generalredner wählen, weil sich ihre Anträge auf verschiedene Posten der Vorlage beziehen.

Ritter v. Kopec: Ich bin von dem Hrn Dr. Schöder als Zeuge für einen Umstand angerufen worden, welcher sich darauf bezieht, daß in dem Kommissionsantrage die Ausscheidung oder Trennung der zwei Bezirke Dauda und. Wegstädtl damit mo-dificirt werden will, weil Dauba von Wegstädtl schwer zugänglich sei.

Ich habe eben nur die faktische Berichtigung zu machen, daß von Dauba nach Wegstädtl zwei der schönsten und fahrbarsten Strassen führen, welche eben für das Bedürfniß des Handels mit Hopfen geschaffen sind, der bis in die Weihnachten hinein dauert.

Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Schmeykal.

Dr. Schmeykal: Ich werde das hohe Haus nicht durch eine lange Auseinandersetzung ermüden; ich will nur als Abgeordnete der Landgemeinden der Bezirke Böhmisch - Leipa, Haida, Zwickau und Niemes meiner Gewissenspflicht folgen und den Standpunkt darlegen, den ich in der zur Erörterung vorliegender Frage einnehmen werde.

Es ist von Seite des Hin Abgeordneten Jelinek hervorgehoben worden, daß der nach der Kommissionsvollage in Aussicht gestellte Bezirk bestehend aus Böhm. Leipa. Dauba, Haida und Niemes allzugroh wäre.

Nun läßt sich dieß auf den ersten Anblick allerdings nicht verkennen; allein H. Abg. Dr. Schöder hat bereits darauf hingewiesen, daß eine Ausscheidüng des Bezirkes Dauba und die Verbindung des-selben mit Wegstädtl zweckmässig sei. Was diese Kombination anbelangt, so kann ich dem nur beipflichten, weil die Beziehungen zwischen Dauba und Wegstädtel intimere zu sein scheinen, als zwischen Wegstädtel und Leitmeritz einerseits und zwischen Dauba und Böhmisch Leipa andererseits.

Was nun die hiernach rückbleibenden Bezirke von Böhmisch-Leipa, Haida und Niemes anbelangt, so sind sie an und für sich selbst schon kein zu großer Komplex, andererseits aber auch ist eine zweckmässige Verkleinerung dadurch thunlich, daß künftighin noch Niemes ausgeschieden werden könnte, nd zwar dann, wenn eine Trennung und Absonst derung der deutschen Gemeinden aus dem gegenwärtigen Bezirke Böhmisch Aicha und aus dcm Bezirke Weißwasser, und das Zuschlagen dieser deutschen Gemeinden zu Niemes durchgeführt wird.

Was hingegen den Vorschlag des Hrn Abg. Jelinek, nämlich die Ausscheidung des Bezirkes Haida von Leipa und das Zuschlagen dieses ersteren Bezirkes zu Zwickau und Gabel betrifft, so müßte ich mich dagegen erklären und zwar aus den, vom Hrn Abg. Adam entwickelten Gründen, weil Haida in dem Bezirke Zwickau gar nichts vielmehr Alles im Bezirke Leipa zu suchen hat.

Was endlich die Frage des Amtssitzes für Zwickau-Gabel belangt, so würde ich mich in dieser Beziehung wohl nach dem Antrage Jelinek's für den Ort Zwickau entscheiden und zwar deßhalb, weil die Gemeinden des Bezirkes Zwickau beinahe durchaus Gebirgsgemeinden sind, für diese aber der Verkehr mit dem Bezirksorte Gabel in allen Fällen schwerer ist,

als jener der Gemeinden des Bezirkes Gabel mit Zwickau.

Oberstlandmarschall: Herr Abg. Leeder.

Abg. Leeder: Es ist beantragt worden ein Bezirk Zwickau, Gabel und Haida. Wir haben dieser Tage schon manchen unzweckmässigen Bezirk angenommen, aber dieser glaube ich, dürfte wohl der unzweckmässigste sein.

Ich bin 6 Jahre in der Gegend gewesen, und habe die Gegend kennen gelernt, und halte es schlechterdings für unmöglich, die 2 Bezirke Gabel und Haida mit Zwickau zu vereinigen. Was den Bezirk Haida anbelangt, so hat der Hr. Vorredner bereits bemerkt, daß Haida, wenn es nicht selbstständig bleiben soll, nur mit Leipa vereinigt werden könnte.

Es ist eine ganz natürliche Verbindung, es ist ein Thalkessel, während die Verbindung von Haida mit Zwickau über die Gebirge, wenigstens durch eine ganze Reihe von Bergen getrennt ist. Wird nun aber Haida ausgeschieden und bleiben nur die 2 Bezirke Zwickau und Gabel, so kann es auch keinem Zweifel unterliegen, daß nur in Gabel der Sitz des Bezirkes sein kann.

Der Gabeler Bezirk ist viel größer als Zwickau, er hat nahezu an 20.000 Einwohner, während Zwickau circa, 14000 und einige Hundert zählt, es ist aber auch Gabel ein derartiger Bezirk, daß es Gemeinden, die am Jeschkengebirge liegen, wie Kries-dorf, Schönbach c. gar nicht möglich wäre, unter einer Tagleise nach Zwickau und wieder heimzureisen, während der nördliche Theil des Zwickauer Bezirkes, der sog. Krombacher-Antheil, jeden Sonntag mit vielen Hundert Bewohnern in Gabel vertreten ist, welche, indem sie die Kirche besuchen, bei dieser Gelegenheit, ihre übrigen Geschäfte verrichten.

Aus Krombach liegen auch 3 oder 4 Petitionen vor, in welchen etwa 8—9000 Bewohner, also über die Hälfte des Zwickauer Bezirkes die Bitte stellen, sie möchten mit Gabel vereinigt werden.

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Es liegt in der Natur der Sache, weil sie mit Gabel durch Geschäfte verbunden sind. Zudem war Gabel der Sitz der Bezirkshauptmannschaft und bietet alle für diese Behörde nöthigen Bedingungen, so daß in dem Falle, wenn die Bezirke Gabel und Zwickau vereinigt werden, der Amtssitz nur in Gabel bestimmt werden könnte.

Haida könnte auf keinen Fall mit diesem Bezirke vereinigt werden.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen, der Herr Berichterstatter.

Berichterstatter Prof. Zeithammel: Die Herren Adam, Schmeykal und Leeder. letzterer nämlich mit Berufung auf die 6 Jahre, die er selbst dort verlebt hat, entheben mich völlig der Mühe, dem Herrn Abg. Jelinek weiter zu antworten, seine Hauptgründe bezogen sich ohnehin auf bloße statistische Daten der Größe, er hat nämlich verglichen die Größe des von der Kommission vorgeschlagenen Zwickauer Bezirkes mit der des Leipaer; eben das beweist, daß die Kommission nicht allein auf diese, sondern auf sämmtliche Verhältnisse Rücksicht genommen hat, indem sie einen kleineren Bezirk neben einem größeren bestehen ließ.

Was die anderen Verhältnisse betrifft, so kann ich, wie erwähnt, mich auf den Herrn Abg. Leeder vollkommen berufen.

Ich mache rücksichtlich Gabels als Hauptort noch auf die Leichtigkeit der Kommunikation aufmerksam. Es ist ein großer Knotenpunkt bei Gabel, während Zwickan nur eine einzige passirbare Strasse durchschneidet.

Bei Gabel ist es wenigstens eminent der Fall, abgesehen von der Höhe des Ortes. —

Was den Antrag des Herrn Abg, Schöder betrifft, nämlich die Bezirke Wegstädtl und Dauba mit einander zu vereinigen, nun, so möchte ich denn vor allem darauf aufmerksam machen, daß die Zuhilfenahme der Regierungsvorlage hier nicht eintreten kann.

Die Berufung auf die Regierungsvorlage gilt nicht.

Es ist allerdings in der Regierungsvorlage Dauba und Wegstädtl zur Vereinigung vorgeschlagen; allein die Regierung fühlte selbst, daß es ein kleiner Bezirk wäre, und fügte von Auscha noch gut eine Meile, von Weihwasser über eine Meile, und von Niemes nahezu eine Meile zu.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Antrag des Herrn Abg. Schöder und jener der Regierung nicht kongruent sind, sondern dieser Antrag geht darauf hinaus, einen viel kleineren Bezirk zu schaffen.

Wenn gesagt wird, die Kommissionsvorlage habe nicht recht, daß sie sagt, die Kommunikation sei dort schwierig, nun, mein Herren, es mag das gelten für viele Gegenden, die unmittelbar an der Strasse liegen; allein ich bedauere, daß nicht eine Reliefkarte dieses Bezirkes dem h. Hause vorliegt, es könnte das h. Haus daraus ersehen, daß es nicht sobald in Böhmen ein so gruppirtes Hügelland gibt. wie dort, und ich muß leugnen, daß die Zugänglichkeit von allen Seiten eine so bequeme wäre, wie der Herr Mg. Schöder behauptet, trotzdem er in der Gegend selbst wohnhaft ist.

Wenn er hinweift auf den ganz eigenthümlichen Handelsartikel, der daselbst vorkommt, auf den grünen Hopfen, nun, meine Herren, man hat schon in Böhmen für den Schnee einen eigenen Bezirk verlangt, jetzt sollen wir noch einen eigenen Bezirk wegen des grünen Hopfens bekommen (Heiterkeit).

Die Bezirke an und für sich sind nicht in allem so auf sich gewiesen, Wegstädtl gravitirt in dieser Beziehung nach dem Hauptorte, der in jener Gegend alles an sich zieht, nämlich Leitmeritz, und die Kommunikationsverhältnisse werden gegenwärtig noch erleichtert werden, denn es wird eben eine Strasse gebaut.

Was aber schließlich den Antrag des Herrn Abg. Adam betrifft, nämlich den Bezirk Haida für sich allein zu lassen, nun, meine Herren, gegenüber demjenigen, was bisher beschlossen worden ist, mit Ausnahme des einzigen unglückseligen Bezirkes Moldautein (Rufe: Oho! oho! links); ich bitte sehr,es mag der Bezirk Moldautein es vielleicht für ein großes Unglück erachten, (Rufe links: Gewiß, gewiß!) aber es dürfte mir vielleicht gestattet sein — der Ausdruck ist vielleicht nicht unparlamentarisch, (Rufe links: Gewiß!)

Oberstlandmarschall: Ich bitte den Herrn nicht zu unterbrechen!

Berichterstatter Prof. Zeithammer: Was also den einzigen Bezirk Moldautein betrifft, dürfte in ganz Böhmen kein einziger Bezirk diesem zur Seite gestellt werden, und ich kann nahezu zweifeln, daß man wirklich Gründe dafür anführen könnte.

Die Regierung könnte das nie und nimmer, und ich wiederhole, was ich bereits gestern gesagt habe, als ein Gutachten ansehen, sie mühte es als ein Schlechtachten ansehen, indem man sie quasi auf. fordert, nicht dasjenige durchzuführen, was sie selbst durchfühlen soll, nämlich die Finanzen zu erleichtern, und so vieles, was sie bewogen hat, größere Bezirke zu beantragen.

Ich glaube also, daß das nicht in Ernst gemeint ist, und möchte mich entschieden aussprechen, meine Herren, daß sie festhalten an dem Kommissionsantrage. —

Ich will einen Grund anführen, der wohl das hohe Haus zu diesem Beschlusse führen dürfte. Wir haben über diesen Bezirk lange und lange debattirt, und, meine Herren, was war das Resultat? Die gesammte Kommission erklärte sich einstimmig für den Antrag, wie ihn die Kommission dem h. Hause vorlegt. Nicht eine einzige Stimme hat sich dagegen erhoben.

Oberstlandmarschall: Der Abgd. Adam trägt an, Haida soll einen Bezirk für sich bilden, will jedoch eveutuell, falls der Antrag nicht ange-


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nommen werde, für die Vereinigung Haida's mit Böhmisch-Leipa stimmen.

Herr Prof. Jelinek wünscht den Bezirk Haida von Böhmisch-Leipa ausgeschieden und zu Gabel zugetheilt zu haben.

Der Abgeord. Schöder beantragt Dauba und Wegstädtl zu einem Bezirke zu vereinigen.

Ich werde diese Anträge in folgender Weise zur Abstimmung bringen. Zuerst den Antrag des Abgd. Adam, daß Haida ein selbstständiger Bezirk sei, sodann für den Fall, als er fiele, den Antrag desselben H. Abgeordneten, daß Haida zu Gabel zugewiesen werde, und im Falle dieß angenommen oder verworfen würde, seinen weiteren Antrag, daß Zwickau der Amtssitz sei, und endlich den Antrag des Abgd. Schöder, bezüglich der Vereinigung von Dauba mit Wegstädtl.

Sollten diese Anträge fallen, so würde selbstverständlich der Kommistionsantrag zur Abstimmung kommen. Der Abgd. Adam trägt also an, "Haida als selbstständigen Bezirk anzunehme ."

Ich bitte diejenigen Herren, welche dafür sind, die Hand aufzuheben.

(Geschieht,)

Der Antrag ist in der Minorität.

H. Prof. Jelinek trägt an, "Haida sei dem Bezirke zu Gabel zuzutheilen."

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Er ist in der Minorität.

Der Abgd. Schöder trägt an, "Dauba und Wegstädtl seien zu einem Bezirke zu vereinigen."

Ich bitte diejenigen Herren, die zustimmen, aufzustehen.

(Geschieht. Oberstlandmarschall zählt.)

Ich bitte um die Gegenprobe. (Zählt.)

Es ist entschiedene Minorität.

Ich werde daher nun den Kommissionsantrag u. z. den Bezirk Gabel bezüglich der Vereinigung Gabels und Zwickaus zur Abstimmung bringen. Die Abstimmung bezüglich des Amtsortes werde ich noch vorbehalten.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrage, bezüglich der Vereinigung der Bezirke Gabel und Zwickan, zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Derselbe ist angenommen.

Es ist nun der Antrag anstatt Gabel Zwickau als Amtsort zu bestimmen.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Amendement zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Derselbe ist angenommen.

Die Majorität trägt Gabel als Siß des politischen Amtes an.

Diejenigen Herren, welche dafür sind, bitte die Hand aufzuheben. (Geschieht.)

Ist angenommen.

Es wäre nun gleich über den Bezirk Böhmisch-Leipa abzustimmen. Die Kommission trägt an, Böhmisch-Leipa, Dauba und Niemes mit dem Amtsorte Böhmisch-Leipa."

Ich bitte die, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht.)

Angenommen.

Ferner trägt die Kommission als 65 an "Leitmeritz, Auscha, Wegstädtl und Lobositz mit dem Amtssitze Leitmeritz."

Ich bitte diejenigen, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Es geschieht.)

Ist angenommen.

Die beiden Posten 61 und 62 müssen gleichfalls wieder zusammen in Berathung gezogen werden, weil bezüglich derselben ein Minoritätsgutachten vorliegt.

Zpravodaj prot. Zeithammer: Èíslo 61. staré, nyní nové 66. Okres Rumburk obsahuje okresy Rumburk a Warnsdorf, okresní sídlo Rumburk.

Bezirk Rumburg umfasst die Bezirke Rumburg und Warnsdorf.

Èíslo 62 nyní 67. Okres Sluknov obsahuje okresy Šluknov a Hainspach, okresní sídlo Šluknov.

Bezirk Schluckenau umfasst die Bezirke', Schluckenau und Hainspach, Sitz des Amtes Schluckenau.

Oberstlandmarschall: Der Herr Berichterstatter der Minorität Se. Excellenz Graf Clam Martinic.

Graf Clam'Martinic: Ich habe die Pflicht dieses Minoritätsvotum zu vertreten, welches die Vereinigung der 2 Bezirke Rumburg und Schluckenau beantragt.

Nach der besonderen Tendenz zur Vermehrung, welche unsere Bezirkseintheilung in zwei Tagen an den Tag gelegt hat, habe ich keine große Wahlscheinlichkeit dafür, daß das hohe Haus sich zur Verminderung, welche beantragt ist, entschließen könne.

Das kann mich aber nicht hindern einfach die Gründe darzulegen, welche die Minorität bestimmt haben diese Vereinigung zu beantragen, welche Umstände sie auch bestimmten, dabei zu verharren, nachdem hier Ansicht gegen Ansicht gegenüber steht.

Es handelt sich darum, zwei Bezirke zu bilden, von denen einer nicht viel über 3 ? Meilen, der andere nicht einmal 3 ? Meilen beträgt, (Unruhe) der eine etwas über 3 der andere gegen 3 Quadr.-Meilen, folglich beide zu den kleinsten Bezirken gehören; und es sind Bezirke, bei welchen die Kommunikationen sehr leicht sind durch die vielfachen Strassen, die bestehen, so daß durchaus nicht gesagt werden kann, daß hier Schwierigkeiten der Zusammenlegung bestehen.

Ebenso wenig kann vom Standpunkte der Bevölkerung von irgend einem Punkte auf die Zugang-lichkeit des Hauptortes, nämlich des projektirten


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Hauptortes Rumburg eingewendet werden, nachdem von keinem Punkte dieses neuen Bezirkes die Entfernung mehr als 2 höchstens 3 Meilen bis zum Hauptorte Rumburg betragen dürfte.

Vom Standpunkte der Administration, glaube ich, wird Niemand in der Lage sein zu behaupten, daß es nicht möglich wäre einen Bezirk von 5 Quadr.-Meilen zu administriren für eine Behörde der 1. Instanz.

Ich glaube, daß eine Behörde, welche nicht im Stande wäre, diesen Bezirk wirklich zu administriren, vielleicht auch bei kleineren Bezirken noch in Verlegenheit mit der Erfüllung ihrer Aufgabe käme.

Ich will nur konstatiren, daß hier gar kein Grund vorhanden ist, zwei Bezirke, welche wesentlich unter jenem Durchschnitte stehen, welcher aus der Gesammtheit sich ergibt, zu bilden.

Allerdings sind durch die Beschlüsse des hohen Hauses einige kleine Bezirke zugewachsen, daher ein Präcedenz in dieser Richtung geschaffen; dennoch aber glaube ich. daß weder die Bevölkerungszahl noch die Ausdehnung in der Lage sind, einen so kleinen Bezirk zu rechtfertigen, noch irgend ein Bedürfniß der Bevölkerung vorliegt, indem von keinem Punkte Schwierigkeiten, von keiner Gegend eine Klage vorliegt.

Unter diesen Umständen halte ich das Minoritätsvotum aufrecht, und empfehle es dem hohen Hause zur Annahme.

Oberstlandmarschall: H. Graf Harrach.

Graf Harrach: Ich erlaube mir nur wenige Worte gegen das Minoritätsvotum und daher zur Unterstützung des mit der Regierungsvorlage übereinstimmenden Majoritätsvotums vorzubringen.

Ich glaube, daß hier einer jener Fälle ist, von denen ein Herr Vorredner bereits bei der Generaldebatte Erwähnung machte, daß nämlich bei Eintheilung in Bezirke nicht bloß auf Territorialverhält-nisse, auf Ouadratmaaste der Bezirke, auf die Einwohnerzahl, sondern auch auf die Verhältnisse besonders der Erwerbsquellen und Beschäftigung der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen ist, welches wohl den besten Maaßstab der vielen oder wenigem Amtshandlungen abgilt; nun ist es doch allgemein anerkannt, daß die Bezirke Rumburg, Warnsdorf, Schlukenau und Hainspach von einer fast ausschließend von Handel und Gewerbe lebenden Bevölkerung bewohnt find, und auch alle 4 Grenzbezirke sind, wel-ches alles die Amtsverhandlungen vermehrt, wovon ich aus eigener Lokalerfahrung sprechen kann.

Ich glaube daher, daß bei einer Vereinigung der 4 erwähnten Bezirke von einem Amte, wenn es auch mit zahlreichen Beamten versehen wird, dennoch die Besorgung der Amtsgeschäfte nicht dem Bedürfnisse der Bevölkerung entsprechend besorgt werden dürfte.

Ich empfehle daher den mit der Regierungsvorlage übereinstimmenden Majoritätsantrag der Kommission, dem h. Hause.

(Prof. Herbst meldet sich zum Worte.)

Oberstlandmarschall: Da Niemand mehr das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

(Rufe: Schluß. Schluß!) Der Hr. Prof. Herbst ist bereits früher aufgestanden.

Prof. Herbst: Es dürfte vielleicht doch angezeigt sein, das Wort zu gestatten, weil der Herr Berichterstatter mit der Minorität gestimmt hat, und man daher billigerweise die Vertheidigung des Majoritätsvotum dem Hrn Berichterstatter nicht zumuthen kann.

Berichterstatter Prof. Zeithammer: Ich muß gleichfalls darauf aufmerksam machen, daß es mir in der That schwer wäre, die Gründe einzuführen, die die Majorität geleitet haben.

Prof. Herbst: Ich kann mich nach den Erörterungen Sr. Erlaucht des Hrn Grafen Harrach auf wenige Worte beschränken.

Wenn man die Ausdehnung der Bezirke im Auge hat, sollte man doch auch nicht übersehen, daß es sich hier um einen Bezirk handelt, der eine Rarität auf dem ganzen Kontinent ist; eine so dichte Bevölkerung wie in dem böhmischen Niederlande, wie diese Gegend heißt, gibt es weder in Oesterreich, noch wenige Gegenden vielleicht von Rheinpreußen und Westphalen ausgenommen, am ganzen Kontinente überhaupt, und zwar ist die Bevölkerung, um die es sich handelt, durchaus und lediglich, mit wenigen Ausnahmen, bei der Industrie und zwar bei den mannigfachsten Auten der Industrie beschäftigt.

Nun wird Niemand, der sich in die politische Administration einen Blick zu verschaffen in der Lage war, in Abrede stellen wollen, daß bei gleicher Bevölkerungszahl dort, wo industrielle Bevölkerung vorhanden ist die Geschäfte der politischen Administration viel bedeutender sind, als wo eine rein Agrikulturbevölkerung vorhanden ist, schon darum, weil die industrielle Bevölkerung eine fluktuirende ist und nicht beständig in einem und demselben Orte ihrem Erwerbe nachgehen kann, und jetzt am allerwenigsten, bei den Erwerbverhältnissen, wie sie längst der Grenze stattfinden, durch die Verhältnisse, welche in Folge des Handelsvertrages geschaffen wurden, durch die Erhöhung der Zölle, welche im Zollvereine stattgefunden hat rücksichtlich jener Artikel, die früher aus Oesterreich exportirt wurden, ist die Nothwendigkeit für die arbeitende Bevölkerung eingetreten, jenseits der Grenze im Auslande zu arbeiten, während doch das Domicil in Oesterreich beibehalten wird. Diese Momente, die außerordentlich dichte Bevölkerung, die rein industrielle Beschäftigung derselben, dann der Umstand, daß das ganze Gebiet, um das es sich hier handelt, eigentlich eine Enklave im Auslande ist, und nur auf einer Seite mit Oesterreich zusammenhängt, so wie daß durch die Geschäfte der Fremden-Polizei, die Correspondenz mit auswärtigen Behörden, die Agenden der politischen Behörde im hohen Grade vermehrt werden, dürfte nicht zu übersehen sein und wird zur


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Begründung des Antrages der Majorität genügen Auch wird dich Alles durch die Erfahrung bestätigt; früher bestanden hier 2 Bezirkshauptmannschaften. so wie von der Regierung auch gegenwär-tig und von der Kommissionsmajorität zwei selbst-ständige Bezirke vorgeschlagen werden. Thatsächlich bestehen gegenwärtig 4 Bezirksämter, allerdings gemischte Bezirksämter, allein die politischen Geschäfte, welche diese Bezirksämter haben, sind bedeutend und die Zahl der Beamten, welche sich mit den politischen Geschäften befassen, beträgt vielleicht die Hälfte der Beamten des Bezirkes.

Es würde also ein einziges Bezirksamt mit dem Amtssitze in Rumburg eine sehr bedeutende Beamtenzahl in Anspruch nehmen, und damit wieder nichts genommen sein unter der Voraussetzung der Beibehaltung der bisherigen Kompetenz der Behörden. Von der Voraussetzung aber der Beibehaltung der Kompetenz, die sie jetzt besitzen, muß ausgegangen werden; nach der ganz bestimmt lautenden Erklärung, auf welche ich immer zurückzukommen muß, welche von dem Hrn Regierungsvertreter dießfalls zu Protokoll gegeben wurde und welche weder eines Kommentars bedarf, noch einer Erläu-terung fähig ist.

Wenn also ein großer Theil der Beamten, die jetzt bestehen, auch für die nächste, vielleicht auch für eine noch ziemlich lang dauernde Zukunft nothwendig sein wird, so lässt sich doch von einer Vereinigung der 4 Bezirksämtern in ein einziges großes wohl eine Belästigung der Bevölkerung, eine. Verzögerung in der Erledigung der Geschäfte, aber eine Ersparung durchaus nicht erwarten.

In dem Bezirke Rumburg wie in Schluckenau sind entsprechende Amtslokalitäten vorhanden, und stehen dem Aerar zur Verfügung.

Es handelt sich somit nicht um eine wirkliche Ersparung. denn der Beamten würden eben soviel nothwendig sein, und die Gebäuden sind vorhanden, wohl aber handelt es sich um eine große Erleichterung für die Bevölkerung und um Förderung der Geschäfte.

Daher scheint es nicht bloß durch die Konsequenz, sondern auch durch innere Gründe geboten, von dem Antrage der Kommissionsmajorität nicht abzugehen.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter der Minorität hat das Wort.

Graf Clam: Ich habe nur wenige Worte hinzufügen, nachdem der Umstand nicht widerlegt worden ist, daß von keiner Seite in diesem Bezirke irgend eine Unzukömmlichkeii weder hinsichtlich der Grenzen noch hinsichtlich des Bezirksortes eintreten würde, welche Beschwerde für die Bevölkerung nach sich ziehen könnte.

Dagegen muß ich auf den Umstand zurückkommen, der wiederholt von dem Herrn Vorredner angedeutet worden ist, auf das Argument, welches daraus geholt wird, daß jetzt so und so viele Beamten bestehen; dieß ist nicht ganz richtig.

Es ist positiv, daß in den politischen Behörden der dermalige Bestand größer ist, als der Bedarf.

Der dermalige Bestand ist kein Beweis für den Bedarf, weil der dermalige Beamtenstand von der früheren Kompetenz herrührt.

Es kann daher aus dem dermaligen Bestand durchaus nicht die Nothwendigkeit einer Behörde abgeleitet und geschöpft werden.

Ich kann nur wiederholt bestätigen, daß nach meiner vollen Ueberzeugung die Aufgabe einen solchen Bezirk zu administriren durchaus nicht die Kraft eines Bezirksamtes übersteigt.

Was die Frage der Ersparung betrifft, so kann ich aus Ueberzeugung, aus genauer Ueberzeugung bestätigen, daß der Umstand nur, daß eine 2. Behörde existirt, einen wesentlichen Unterschied in den Kosten macht, und daß ein bedeutender Mehrbetrag erfordert wird, wenn zwei Behörden in derselben Rayon hineinaesetzt werden, wenn auch die Zahl der Beamten gleich bleibt, weil die Leitung in jedem eine eigene Kraft in Anspruch nimmt, sammt Allem, was drum und dran hängt, an bei dem Bestande von Behörden hinzukommenden Kosten.

Darüber kann kein Zweifel sein, daß die Kosten erhöht werden durch die Kreirung eines 2. Amtes.

Wo die Nothwendigkeit und das Bedürfniß desselben mir durchaus nicht einleuchten kann, kann ich also nicht für die Vermehrung stimmen, und deßwegen bin ich für den Antrag, den die Minorität vorgetragen hat.

Berichterstatter Prof. Zeithammer: Ich habe nach der Ausführung des Herrn Prof. Herbst, der die Sache wohlerschöpfend dargestellt hat, nichts hinzuzufügen.

Oberstlandmarschall: Ich Werdeden Antrag der Minorität zur Abstimmung bringen, der dahingeht, daß die von der Majorität angetragenen beiden Bezirke Rumburg und Schluckenau in einen Bezirk vereint werden.

Dr. Bìlský: Menšina komise navrhuje, aby se 2 okresy Rumburk a Šlukenov, Varnsdorf a Hainspach spojily v jeden politický okres s okresním sídlem v Rumburce.

Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben!

Bitte aufzustehen!

Der Antrag ist in der Minorität.

Zpravodaj prof. Zeithammer: È. p. 63. Okres Dìèinský.

(Rufe: Es ist noch nicht abgestimmt.)

Oberstlandmarschall! Ich werde abstimmen lassen über die Anträge der Majorität.

Zuerst bezüglich Warnsdorf und Rumburg mit dem Amtssitze zu Rumburg.

Bachofen von Echt: Ich bitte ums Wort, bezüglich des Amtsortes Rumburg.


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XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Oberstlandmarschall: Die Debatte darüber ist schon geschlossen.

Bachofen von Echt: Ich glaubte, es werde bloß die Debatte darüber geschlossen, ob zwei Bezirke oder bloss einer sein sollen.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist über beide Punkte 61 und 62 geschlossen.

Bitte, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Der 2. Antrag ist: Bezirk Schluckenau bestehend aus Schluckenau und Hainspach mit dem Amtsort Schluckenau.

Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. Angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo p. 63. Okres Dìèín obsahuje soudní okresy Dìèín, Benešov, Kamenice èeská. Sídlo úøadní Dìèín.

Nr. 63. Bezirk Tetschen umfaßt die Bezirke Tetschen, Bensen und Böhm. Kamnitz. Amtsort Tetschen.

Abgeordnete Klier: Ich habe den Antrag der Kommission, welche den Bezirk Böhm. Kamnitz von dem Bezirke Haida abgeschieden hat. mit, Befriedigung gesehen. Ich glaube aber. daß ich hier einige besondere Umstände berühren soll die ich genau ans eigener Anschauung kenne, und die nach meiner Ansicht den Wunsch des Bezirkes Kamnitz einen selbst, ständigen Bezirk zu bilden, mit einem besonderen Amtssitz Kamnitz, rechtfertigen.

Kamnitz hat zwar, und dieser Umstand ist ganz gerecht von der Kommission beurtheilt worden, die natürlichsten Beziehungen feiner Verkehrsverhältnisse nach Tetfchen hin, an die Elbe und an die Eisenbahn ; Kamnitz hat aber in seiner von der Natur gegebenen Lage solche Eigentümlichkeiten, hat in seinen industriellen Beziehungen solche Wichtigkeiten, daß ich glaube nicht unrecht zu thun. wenn ich den Wunsch, Kamnitz als einen selbstständigen Bezirk zu bil-den, hiermit befürworte. — Kamnitz bildet den Mittelpunkt einer Gebirgswelt, einer eigenen abgeschlossenen Gebirgswelt, welche für sich seit langer Zeit besteht. Der gegenwärtige Bezirk Kamnitz bildete früher das Dominium Böhmisch Kamnitz, welches noch über die Grenzen des gegenwärtigen Bezirkes hinausreicht und seit undenklichen Zeiten für seine Bewohner den Amtssitz in Kamnitz hatte.

Dieß ist auch durch die neue Eintheilung nicht geändert worden, denn das Bezirksamt bildete wieder den Centralpunkt für diese ganze Gebirgswelt, welche eben nur nach Kamnitz hin eine von allen Seiten bequeme Verbindung, bequeme Zugänge hat, und es ist heute wiederholt dargethan, daß in solchen Bezirken, wo eine wichtige, eine verschiedenartige Industrie zur Gellung kommt, daß in solchen Bezirken die Agenda der politischen Behörden nothwendiger Weise eine bedeutende, eine große sein muß.

Dieser anerkannte und schon mehrfach versochtene Grundsatz kann auch auf den Bezirk Böhmisch-Kamnitz Anwendung finden.

Böhmisch - Kamnitz hat die verschiedenartigsten und wichtigsten Industrien, die Woll- und Glas-Industrie, dann bedeutende Spinnereien, sowohl Baumwoll als Schafwollspinnereien, Maschinenfabrikatiön, Papier-Fabrikation, sehr viele und bedeutende Bleichen, einen sehr bedeutenden Kleingewerbestand wie z. B, die Strumpfwirkerei und dergleichen wichtige Industriezweige, wie bedeutende Brauereien und einen Holzhandel und dergleichen mehr.

Es ist daraus ersichtlich, daß durch diese Industriezweige, welche ihren Absatz wesentlich in der Ferne suchen, schon darum eine bedeutende Agenda bei der neuen politischen Bezirksbehörde erwächst.

Ich glaube, es ist der richtige Grundsatz, daß man bei der Bildung derlei Bezirke nicht nur im allgemeinen die Interessen, der Industrie ins Auge fasst, sondern auch wirklich die Gewohnheiten der Bewohner der Gegend berücksichtige.

Diese Gewohnheiten der Bewohner des Bezirkes Böhmisch Kamnitz gehen nun, wie ich schon gezeigt, habe, ich kann sagen, seit undenklichen Zeiten dahin, in Kamnitz den Amtssitz zu finden.

Es bietet sich in diesem Falle auch noch der große Vortheil für die Bewohner dieses Bezirkes, daß Kamnitz eben im Mittelpunkte desselben gelegen ist, daß Kamnitz in einem tiefen Thale gelegen ist, wohin von allen Seiten eoncentrische Verbindungswege führen, während für einen großen Theil des Kamnitzer Bezirkes Tetschen allerdings viel weniger zugänglich und von bedeutender Entfernung wäre.

Aus allen diesen Gründen gebe ich daher den Wünschen der Bewohner des Kamnitzer Bezirkes hiemit Ausdruck, indem ich beantrage, daß der Bezirk Kamnitz mit dem Amtssitze Kamnitz als selbstständiger Bezirk erklärt werde.

Nejvyšší maršálek zemský: Pan poslanec Dr. Klier navrhuje, aby okres Èesko-Kamenický byl uznán za samostatný.

Wird dieser Antrag unterstützt?

Er ist hinreichend unterstützt.

Herr Graf Thun!

Graf Franz Thun: Ich erlaube mir der Aeu-ßerung des Herrn Redners vor mir vor Allem insoferne beizutreten, als auch ich es als eine Wohlthat anerkenne, daß die Kommission von der Vorlage der Regierung insoweit abgewichen ist, daß die Bewohner des Bezirkes Böhmisch-Kamnitz wenigstens nicht nach Haida zu gehen verurtheilt seien.

Ich halte daß nach genauer Kenntniß der Oertlichkeit für absolut unmöglich, denn zwischen Böhmisch-Kamnih und Haida existirt eine Gebirgsscheide, über welche, ich weiß es aus Erfahrung, der Ver-kehr im Winter sehr beschwerlich und manchmal fast unausführbar ist. Ich kann aber als Abgeordneter der Landgemeinden der Bezirke Tetschen, Böhmisch-Kamniß und Bensen auch nicht verschweigen, daß die Gemeinden des Bezirkes Böhmisch-Kamnitz sich an den h. Landtag gewendet haben


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und die dringende Bitte stellten, daß Kamnitz künftig Sitz eines Bezirksamtes bleiben möge.

Daß das in vieler Beziehung allerdings wünschenswerth und immerhin die Entfernung von Böhmisch-Kamnitz, namentlich die Entfernung der von der Stadt Böhmisch-Kamnitz gegen Haida zu gelegenen Landgemeinden eine sehr bedeutende ist, muß zugegeben werden. Es ist von der Stadt Böhmisch-Kamnitz nach Tetschen noch immer eine Poststation, und zwar in einer sehr gebirgigen Gegend, und von den weiter gelegenen Gemeinden ist die Entfernung natürlich noch um eine, und mitun-ter um zwei Stunden größer.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand weiter das Wort verlangt —

Abg. Krause: Ich bitte ums Wort Excellenz. Ich möchte auch mir erlauben, den Antrag des Hrn Abg. Klier lebhaft zu unterstützen, daß in Kamnitz der Sitz eines eigenen politischen Amtsbezirkes sei. An den östlichen Theilen des Bezirkes Böhmisch. Kamnitz liegen die sehr wichtigen Industrialorte Steinschönau und Parchen, welche auch lebhaften Verkehr mit der politischen Behörde haben.

Wird aber der Bezirk Böhmisch-Kamnitz mit Tetschen zusammengelegt, so würde von diesen Industrialorten nach Tetschen eine Entfernung von 4 bis 5 Stunden ausfallen.

Von einer Bevölkerung in einer Industrialgegend, welche auf ihre Handarbeit zum größten Theile angewiesen ist, wäre das ein viel zu groß verlangtes Opfer, bis zum Amtssitze hin und zurück fast eine Tagreise zu machen.

Aus den übrigen, noch von Dr. Klier anderwärts angeführten Gründen erlaube ich mir dessen Antrag zu unterstützen und dem hohen Hause zur Beschlußfassung zu empfehlen.

Dr. L. Klaudy: Ich bitte um's Wort!

Ich muß mich entschieden gegen eine Zerstückelung der Bezirke aussprechen. Meine Herren, es gibt bei diesen Dingen auch eine Erfahrung. Die lüngste Zeit hat allerdings der Bevölkerung noch nicht gezeigt, wie sie sich in der Autonomie zu be-wegen bat.

Die Erfahrungen der Zukunft werden lehren, daß, wenn wir so fortfahren, die Intention, etwas zu ersparen, nicht erreicht wird und daß für einzelne Bezrike Auslagen gemacht werden müssen, welche alle Steuerträger, nicht nur den einzelnen Bezirk berühren werden.

Wenn man jetzt fragen würde, ob nicht eine Bevölkerung den Bezirk zu Hause haben möchte, so werden sie, meine Herren, von allen wahrscheinlich dieselbe Antwort erhalten, weil wir so gewohnt waren und weil wir noch nicht erkannt haben, wie man. im autonomen Leben der Gemeinde vorgeht. Aber es ist eine andere Erfahrungssache, wenn sie so vorgehen und so kleine Bezirke machen, dann kommen wir zu keinem autonomen Leben. (Rufe links: Ohu!)

Die Erfahrung der jüngsten Zeit hat es geehrt; es ist ein psychologischer Grundsatz, daß der Mensch, der sich einer Beschäftigung hingibt, nicht gern müssig ist, und wenn das Bezirksamt nichts zu thun haben wird oder wenig, wird es sich zu thun machen. (Oho! links).

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen.

Dr. Klaudy: Und ich werde mir erlauben, aus eigener Erfahrung der jüngsten Zeit Beispiele aufzuführen. Ich selbst hatte Gelegenheit, als Obmann einer Bezirksvertretung, wo es von dem polit. Amte anerkannt war, daß es eine Auslage des Bezirkes ist, weil das Politische Amt selbst von der Bezirksvertretung verlangt hat, daß diese Auslagen bestritten werden.

Die hohe Statthalterei, an welche die Anfrage ergangen ist. hat gefunden, daß das eigentlich nicht ein Gegenstand des Bezirkes und der gemeinsamen Angelegenheit sei, und in den Händen der Behörde bleiben müsse; aber worum hat es sich gehandelt? um einen Cimentirungskommissär nicht aufzulassen, für welchen der Bezirk 110 fl. bestlitten hat, ob-wohl er eine eigene Lokalität hat, und nebenbei für den Cimentirungskommissär eine Auslage von 50 fl., für die Beleuchtung 10 fl., für die Beheizung eine Auslage von 20 fl. bezahlen mußte.

Aber das alles geschah dem zulieb, weil das Bezirksamt die Sache nicht aus der Hand geben wollte, und ich stage, ob diese Amtshandlung, das Cimentirungsgeschaft, eine Angelegenheit des Bezirksamtes war oder nicht; aber eben, weil durch die neue Gesetzgebung die Kompetenz der Bezirksämter nothwendig eingeschränkt wird und eingeschränkt sein muß, wenn sie nicht für jeden Bau, für jede Theilung und für alle die Kleinigkeiten sorgen müssen, wie das früher der Fall war, eben darum haben sie wenig zu thun. Natürlich suchen sie sich Arbeit zu machen. (Links Bewegung. Oho!)

Dieß wird zu Konflikten führen, das hat auch eine andere Erfahrung aus dem Jahre 1850 klar gezeigt; da hat man die Kreisregierung eingeführt und die Statthalterei daneben gelassen.

Aber man hat Klagen gehört in diesen Jahren, daß man nicht weiß. ob die Kompetenz von der Kreisregierung ausgeht oder nicht.

Die Statthalterei hat weniger zu thun gehabt, sie hat also eine Masse Geschäfte an sich gezogen, damit sie zeigt, daß sie nicht überflüssig da ist. und so muß es auch sein. Deßhalb, meine Herren, muß ich sagen, ist es ein Unglück, wenn man kleine Bezirke macht, weil mir das so vorkommt, wie wenn man laufen lernt, und weil das Laufband vielleicht an den Achseln nachgelassen hat, sucht man den Stützpunkt und dieser soll das Bezirksamt sein; und deßhalb glaube ich, soll man sich gegen die kleinen Bezirke aussprechen. (Výbornì ve støedu.)

Oberstland malschall: Es hat sich Niemand mehr zum Worte gemeldet, die Debatte ist also....

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XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Abg. Steffens: Ich habe mich schon früher zum Worte gemeldet.

Oberstlandmarschall: Abgeord. Steffens hat das Wort.

Abg. Steffens: Dr. Klaudy hat uns eben gesagt, daß wenn man kleinere Bezirke behalten würde, man es niemals zur Durchführung der Autonomie bringen würde.

Hr. Dr. Klaudy will einerseits die vollständige Durchführung der Selbstverwaltung, daun spricht er aber auch andererseits davon, daß man Beamte haben solle, denen man genug zu thun geben müsse.

Nun kann ich mich nicht vereinbaren, wie man vollständige Autonomie sich denkt, wenn man daneben Beamte will, denen man immer noch zu thun geben muß.

Ich möchte auf Preußen verweisen, namentlich auf das Rheinland, wo der Landrath als politischer Beamte bestellt ist; die Bezirke der Landräthe sind eben auch nicht sehr groß, und es kommt trotzdem vor, daß unter 100 Leuten 99 ganz bestimmt den Landrath nicht kennen, ihn nie gesehen haben; sie haben dort mit der eigentlichen Verwaltung selten etwas zu thun, was in die Augen fällt, und trotzdem wird dort sehr gut administrirt.

Sie suchen sich eben keine besondere Arbeit und sind froh, wann sie nichts zu thun haben. (Gelächter und Heiterkeit).

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen, H. Berichterstatter.

Berichterstatter Zeit Hammer: Der H. Graf Franz Thun hat als seinen ganzen Grund für die Ausscheidung des Bezirkes Böhm. Kamnitz aus der beantragten Gruppirung angegeben, daß ein Gesuch dieses Bezirkes vorliege.

Meine Herren, wir haben uns gewöhnt, wo es sich um die Belassung des Amtssitzes handelt, derartige Petitionen als von sehr problematischem Werth erklären zu lassen, da sie sich gegenseitig parallelisiren und aufheben; diesen Grind noch anzuführen, ist bereits etwas verspätet, glaube ich.

Was nun die Ausführungen des Hrn Dr. Klier betrifft, so ist es meine Ueberzeugung, daß es nicht gut ist, wenn man für irgend eine Sache plaidirt, über das Ziel hinauszuschießen. Das ist aber jedenfalls passirt.

Hr. Dr. Klier spricht von einer eigenen für sich abgeschlossenen Gebirgswelt, wo alles ganz eigenthümlich sein soll, es soll uns am Ende veranlassen, uns diese Leute anschauuen zu gehen, weil sie vielleicht ganz eigenihümlich gehen, ganz eigenthümlich den Kopf tragen und eine ganz eigenthümliche Beschäftigung haben. (Oho! links, große Unruhe! eine Stimme links: Das ist doch eine unwürdige Sprache!)

Ja, meine Herren, es ist eben von ganz besonderen Eigenthümlichkeiten gesprochen worden, und ich glaube, mich keines unparlamentarischen Ausdruckes bedient zu haben.

Es sind Industriezweige angegeben worden, daß sie diesen Bezirken ganz eigenthümlich seien, meine Herren; das verhält sich in der That nicht so. Ich glaube, die Glasindustrie ist im Böh. Kamnitzer Bezirke, wie noch anderswo, besonders im Haidaer Bezirke, deßhalb ist es noch keine Eigenthümlichkeit.

Es ist gesprochen worden, daß diese eigenthümlich abgeschlossene Gebirgswelt Webereien hat, ich möchte doch wissen, was ganz Absonderliches es ist, daß sie Leinen- oder Wollwaaren hat (Unruhe links Dr. Klier: Das hat auch Niemand gesagt).

Soll das uns dazu bewegen, einen besonderen Bezirk zu schaffen? Es ist gesprochen worden, im Bezirke seien Brauereien; nun meine Herren! wo in Böhmen gibt es nicht Brauereien! Auch deßhalb sollen wir einen eigenen Bezirk schaffen?

Es ist gesprochen worden, es seien dort Strumpf-Wirkereien; nun, meine Herren, daß ist wohl etwas ganz Eigenthümliches, aber das wird uns auch nicht veranlassen, deßhalb auszusprechen, daß dort ein eigener Bezirk geschaffen werde.

Hr. Dr. Klier hat gesagt, dieser Ort wünscht es sich bereits seit undenklichen Zeiten, das Bezirksamt nicht so weit zu haben.

Nun meine Herren; auch das gebe ich ihrer Betrachtung anheim und glaube mich rechtfertigt zu haben, wenn ich sage, daß mir scheint, daß Herr Dr. Klier über das Ziel hinausschoß.

Zu dem möchte ich noch eine Bemerkung machen lücksichtlich dessen, was Herr Abgeordnete Steffens erwähnt hat.

Er hat nämlich dem Abgeordneten Dr. Klaudy einen Vorwurf wegen der Beamten gemacht, welche nichts zu thun haben und deßhalb sich dann schließlich die Arbeit suchen gehen.

Er sagte, er plaidire für die Autonomie und da fragte er ihn, warum er doch noch neben der Autonomie Bezirksämter haben will.

Meine Herren, Herr Dr. Klaudy hat, glaube ich, wenigstens dieß nicht ausgesprochen, ob par tout Bezirksämter in dieser Ausdehnung nothwendig sind ; fürs zweite möchte ich doch den Herrn Abgeordneten Steffens darauf aufmerksam machen, daß er sich die Autonomie gleichfalls so denkt, nämlich die Autonomie in Böhmen, daß sie nicht möglich sei ohne die Bezirke, denn wo es sich darum handelt, kleine Bezirke zu schaffen und selbstständige Beamten dahin zu geben, da stimmt Herr Stiffens immer mit. (Bravo! Bewegung links.)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Klier beantragt: Böhmisch Kamnitz als selbstständigen Bezirk zu konstituiren, aby okres Kame-nice Èeská uznana byla za samostatný okres.

Ich bitte diejenigen Herren, welche diesem Antrage zustimmen, aufzustehen.

(Geschieht.)

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Geschieht.)

Der Antrag ist in der Minorität.

(Rufe: Schluß!)


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XLVIII. sezení 4. roèního zasedáni 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Ich bitte nunmehr, über den Antrag der Kommission abzustimmen.

Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Kommissionsantrage zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Derselbe ist angenommen.

(Rufe: Schluß. - Nein. — Ne.)

Berichterft. Prof. Zeithammer: Bezirk 69. Böhmisch Leipa ist bereits angenommen und als 70 Bezirk Leitmeritz.

Nun Nr. 66 dermal 71 Aussig zusammengesetzt aus Aussig und Karbitz.

Oberstlanomarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Da es nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung.

Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Zpravodaj prof. Zeithammer: 67 okres nyní 72, jest teplický.

Obsahuje soudní okresy Teplice, Duchcov a Bílinu, za sídlo úøadní navrhuje komise Teplice.

Der 67 Bezirk, dermal 72. ist Teplitz. Er umfasst die Gerichtsbezirke Teplitz, Dur, Bilin.

Zum Amtssitz wird Teplitz vorgeschlagen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Es ist nicht der Fall.

Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Berichterstatter Prof. Zeit Hammer: 67. Be-zirk, dermal 73, ist Brüx.

Derselbe umfasst die Gerichts-Bezirke: Brur und Katharinabera. Amtssitz: Brüx.

67tý okres, nyní 73tý Most — obsahuje okresy soudní: Most a Hora sv. Kateøiny. Co sídlo úøadní se navrhuje Most.

Oberstlandmarschall: Es ist ein Minoritätsgutachten dazu.

Graf Clam-Martinic: Das Minoritätsvotum in diesem Punkte wird mit Rücksicht auf den Beschluß des hohen Hauses zurückgezogen, nachdem der wesentliche Grundsatz der war, keinen Bezirk allein zu belassen, Brüx und Katharinaberg aber schon jetzt vereinigt ist.

Dieses hätte in unserer Vorlage einen Widerspruch begründet! nun aber ist es mit dem früheren Beschlusse des hohen Hauses wohl vereinbar.

Es ist somit der Grund entfallen, warum das Minoritätsvotum gestellt worden ist und ich erhebe daher jetzt gegen den Majoritätsantrag keine Einwendung.

Oberstlandmarschall: Ist Etwas zu erinnern?

Ich bitte abzustimmen über den Antrag der Kommission.

Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag der Kommission sind, die Hand aufzuheben.

(Geschieht.)

Angenommen.

Zpravodaj Zeithammer: Èíslo 64 (69). Okres Chomutov obsahuje soudní okresy Chomutov, Jirkov, Bastiansperg s úøadnín sídlem v Chomútovì.

Nr. 64. Bezirk Komotan umfassend die Gerichtsbezirke Komotau, Görkau, Sebastianberg mit dem Amtssitz Komotou.

Dr. Theumer: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß die Bezirke Sebastiansberg und Preßnitz zu einem Verwaltungs-Bezirk mit dem Amtssitze Preßnitz vereinigt werden.

Oberstlandmarschall: Das hat natürlich auch Bezug auf Nr. 70.

Da winde ich den Herrn Abgeordneten bitten, da die Zeit bereits vorgerückt ist, um sich in längere Debatte einzulassen, diesen Gegenstand für Morgen vorzubehalten.

Nächste Sitzung Morgen um 10 Uhr.

Tagesordnung:

Fortsetzung der Berathung über die Bezirkseintheilung; Bencht der Landeskommission, bezüglich der Administration der Straffen; eventuell: Bericht der Kommission über den Stanglerischen Antrag; Bericht der Rekurskommission.

Die Sitzung ist geschlossen um 3 Uhr 30 Minuten Nachmittags.

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XLVIII. sezení 4. roèního zasedání 1866.

XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Spisy došlé

dne 13. bøezna. 1866.

Èís. 429. Zpráva snìmovní komise o návrhu posl. Stanglera v pøíèinì scelování pozemkù.

èís. 430. Zpráva stálé školní komise o zprávì zemského výboru, co se týèe upravení platù uèitelských na školách obecních.

Èís. 431. Okresní zastupitelstvo podìbradské podává pøípiš díkù z pøíèiny snìmovního usnešení o adresse.

Èís. 432. Zpráva zemského výboru strany povolení k vybírání pøirážek obecních.

Èís. 433. Zemský výbor podává rekurs zastupitelstva obce Smolnice proti usnešení okresního výboru lounského v pøíèinì prodeje obecních pozemkù.

Èís. 434. Zpráva zemského výboru s rekursem chalupníkù chlumeckých proti usnešení okresního výboru hlubockého v pøíèinì užívání obecních pozemkù.

Èís. 435. Zpráva zemského výboru s rekursem obce liboøické proti usnešení okresního výboru podboøanského v pøíèinì prodeje obecních pozemkù.

Èís. 436. Zpráva zemského výboru v pøíèinì vybírání pøirážek obecních.

Èís. 437. Zpráva komise silnièní o návrhu øádu policie silniènì.

Èís. 438. Jednací protokol 41. sezení snìmovního dne 5. bøezna 1866.

Èís. 405. Jednací protokol 42. sezení snìmovního dne 6. bøezna 1866.

èís. 440. Zpráva komise pro polytechniku s žádostí 8 professorù za revisi statutu tohoto ústavu a potahmo za rozdìlení uèitelského personálu ve sbor nìmecký a èeský.

Einlauf

vom 13. März 1866.

Nr. 429. Bericht der Landtagskommission über den Antrag des Abg. Stangler, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke.

Nr. 430. Belicht der ständigen Schulkommission über den Landesausschußbericht, betreffend die Regelung der Volksschullehrergehalte.

Nr. 431. Bezirksvertretung Podìbrad überreicht ein Dankschreiben aus Anlaß des Adreßbeschlusses.

Nr. 432. Landesausschußbericht, betreffend die Bewilligung zur EinHebung von Gemeindeumlagen.

Nr. 433. Landesausschuß überreicht den Rekurs der Gemeindevertretung Smolnic gegen den Beschluß des Launer Bezirks-Ausschusses wegen Verkauf von Gemeindegrundstücken.

Nr. 434. Landesausschußbericht mit dem Rekurse der Chaluppner von ChIumec gegen den Beschluß des Frauenberger Bezirks-Auschusses wegen Benützung der Gemeindegrundstücke.

Nr. 435. Landesausschußbericht mit dem Rekurse der Gemeinde Liboritz gegen den Beschluß des Bezirksausschusses Podersam wegen Verkauf von Gemeindegrundstücken.

Nr. 436. Landesausschuhbericht. betreffend die EinHebung von Bezirksumlagen.

Nr. 437. Belicht der Strassenkommission über den Entwurf der Strassenpolizeiordnung.

Nr. 438. Geschäfts- Prot. der 41. Landtags-Sitzung am 5. März.

Nr. 439. Geschäfts-Prot. der 42. Landtags-Sitzung am 6. März.

Nr. 440. Bericht der Kommission für das Polytechnikum über die Petition von Professoren um eine Revision des Statuts dieser Anstalt und be-züglich um Theilung des Lehrpersonales in einen deutschen und einen böhmischen Lehrkörper.


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XLVIII. Sitzung der 4. Jahres-Session 1866.

Èís. 441. Jednací protokol 43. sezení snìmovního dne 8. bøezna 1866.

Èís. 442. Jednací protokol 44. sezení snìmovního dne 9. bøezna 1866.

Rr. 441. Geschäfts-Prot. der 43. Landtags-Sitzung am 8. März.

Nr. 442. Geschäfts-Prot. der 44. Landtags-Sitzung am 9. März.

Dr. Emanuel Förster,

Verifikator.

W. Seidl.

Verifikator.

Josef Graf Wratislaw.

Verifikator.


Aus der Statthalterei-Buchdruckerei in Prag.


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