Støeda 16. srpna 1848

in alle Einzelnheiter, Hofkanzleidecrete, Gubernialerlässe, kreisamtliche Befehle vertieft, sondern wenn man, wie es bei einer großen Reform nothwendig ist, einen entschiedenen Schritt mitten durch wacht. (Beifall) Die Verschiedenheiten, die da bestehen, reducirt sich darauf, daß in manchen Provinzen mehr, in andern weniger Lasten sind. Wo nun sehr viele sind, da ist es um so dringender, daß wir sie aufheben, wo weniger, wird es nicht so viel Gefahr und Umstände nach sich ziehen; aber selbst dort wo das Allerwenigste ist, wo vielleicht bloß als Zeichen einer Unterthänigkeit einige Eier und Hühner gegeben werden, selbst dort muß es unverzüglich aufgehoben werden, weil wir wollen, daß feigst der Name dieses Verhältnisses aufhöre. (Beifall.) Wenn Sie nicht so mitten durchgehen wollen, wenn Sie ängstlich alle verworrene Verhältnisse auseinander legen, und den Bauer während der Zeit immer zahlen lassen wollen, so erlaube ich mir darauf aufmerksam zu machen, daß Sie da einem Menschen gleichen würden, der einen Mitmenschen findet, welchem sein grimmiger Feind einen schwer verschlungenen Knoten um den Hals gebunden hat, so daß er in Gefahr ist zu ersticken. Sie wollen ihn nun retten, aber wie? Sie beginnen damit, den Knoten sorgfältig aufzulösen, anstatt die Scheere zu ergreifen, die neben Ihnen liegt; Sie fürchten sich vor der Scheere, Sie glauben. Sie könnten ihn damit am Halse ritzen. Sie zerren hin und her, kommen endlich ans Ziel, aber der arme Mann wird unterdessen unter Ihren Händen erstickt sein. (Beifall.) Ergreifen Sie die Scheere und schreiben sie den Knoten durch, so wird der arme Mensch frei aufathmen und sein erster Athemzug wird ein Dankgebet für seinen Retter sein. (Beifall.) Man kommt bei diesem Verhältnisse notgedrungen auf die Entschädigungsfrage. Man hat jenen Herren, die sich dagegen ausgesprochen haben mit schrecklichen Drohungen entgegen zu Wirken getrachtet, man hat nicht bloß den Bauer verdächtigt, daß er aufstehen werbe, sondern auch die aristokratischen Obrigkeiten, sie würden Anarchie hervorrufen, nicht mehr die Gerichtsbarkeit ausüben und aus Bosheit einen sehr gefährlichen Zustand herbeiführen. Ein Herr Redner vor mir hat sich, obwohl er ganz meiner Farbe ist, zu einer ganz unparlamentarischen Drohung am Schlüsse hinreißen lassen; ich sehe mich genöthigt, gegen diese Art und Weise, wie von beiden Seiten für und wider Drohungen hervorgebracht werden, auf das entschiedenste zu protestiren. Drohungen, sie mögen von unten oder oben kommen, dürfen auf die Hoheit dieser Versammlung keinen Einfluß üben, (Beifall.) Wir müssen der Reaction eben so gut, wenn sie von eben kommt, als der Anarchie, wenn sie von unten kommt, kräftig entgegentreten; (Beifall) und ich bin überzeugt, wenn Bajonette und Sensen bei den Thüren hereinbrechen, daß Sie in ihrem guten, vollkommen freiheits und gerechtigkeitsvollen Bewußtsein ruhig erwarten was geschieht, und lieber auf ihren Sitzen sterben, als der rohen Gewalt weichen. (Großer Beifall.) Ich sage, wenn Sie mit ihrem vollen Rechtsbewusstsein dasitzen und in voller Aberzeugung, als Volksvertreter in echt demokratischen Sinn ihre Pflicht erfüllt zu haben, dann werben Sie ihren Muth nach unten und oben haben; wenn Sie jenes Bewußtsein nicht haben, wird Ihnen auch der Muth fehlen. Ich komme zur Entschädigungsfrage; diese Entschädigungsfrage hat der erste Antragsteller Kudlich in Schwebe gelassen. Ich für meinen Theil erkläre offen, und werde mit allen mir zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln hier und außer dem Saale dahin wirken, daß die Entschädigung so eingerichtet werde, daß der Bauer, d. h, der Belastete, nichts zahlt. (Beifall) auch nicht etwa durch einen Steueraufschlag, denn das wäre doch im Grunde nichts als eine Tauschlinge oder Spiegelfechterei. (Beifall) Findet der Staat Mittel, dieses unglückselige Verhältniß, an dessen Dasein er wesentlich Schuld ist, auszugleichen, auf eine billige Weise, und ich glaube, es gibt solche Mittel — und wenn es zur eigentlichen Debatte kommt, werde ich mir erlauben, selbst einige Vorschläge zu machen — oder finden sich Bauern, welche so wie die Committenten des Abg. Trojan so großmüthig sind, (Heiterkeit) zu erklären, daß sie von ihren Grundobrigkeiten nichts geschenkt haben wollen, dann bin ich vollkommen einverstanden, daß entschädigt werde; und in manchen Gegenden wird es großmüthige Bauern geben, welche etwas hergeben werden, um der Sache ein Ende zu machen. Ich kenne das wichtige Bedenken, welches der Abg. Wiser mit so warmen Worten ausgesprochen hat, daß man es hier nicht bloß mit reichen Aristokraten, sondern häufig mit Gemeinten, sehr häufig mit Wohlthätigkeitsanstalten zu thun hat, die durch Aufhebung ohne Entgelt nicht nur beeinträchtigt, sondern sogar dem Anteergange nahe gebracht würden. Doch ich glaube in dieser Hinsicht, eben weil es Sache der Gemeinde ist, und weil ich den gesunden Sinn des Volkes kenne, es werden sich die Gemündet und Privaten besser ausgleichen als wir es hier in ihrem Namen thun können. (Beifall.) Aber ich kann nicht unterlassen, gegen diese mit so großen Pathos hervorgehobene Pflicht, das Eigenthum zu respectiren, aufzutreten, wenn Ich sehe, daß man dabei immer nur vom Eigenthum der bisher Bevorzugten spricht, und ganz davon absieht, daß der bisherige Zustand der Unterthanen, der Jahrhunderte lang gedauert hat, die gräßlichste Vernetzung des allerdings heiligen Eigenthums gewesen ist. (Beifall.) Allerdings handelt es sich um Hochhaltung des Eigenthums, aber eben deßwegen dürfen wir nicht vom Bauer verlangen, daß er für die Freigebung seines Eigenthums, bezahlen solle. Wir verkünden hier auf dieser (Rednerbuhne: das Unterthänigkeitsverhältniß ist ein die Menschheit entwürdigender Zustand, er muß aufgehoben werden; wir sagen also dem Bauer: Du hast bisher etwas gezahlt, was du vor Gott und der Welt nicht verpflichtet warst zu zahlen; und zu gleicher Zeit sagen wir demselben Bauer: Du muß aber, um jetzt endlich aushören zu dürfen, diese ungerechte Abgabe zu zahlen, dich loskaufen. Es ist doch ein allzu greller Widerspruch, und ich glaube, es kann dieses niemand von uns beschließen wollen! (Großer Beifall) Allerdings müssen wie das Eigenthum als etwas der Gegenwart angehöriges betrachten und uns nicht in die graue Vergangenheit vertiefen, weil wir dadurch zu keinem Resultate kommen. Wir haben auch Beispiele, daß in ändern Zweigen der Gesetzgebung längst mit solcher Entschiedenheit vor sich gegangen worden ist, und zwar seit Jahren her, wo noch ein fürchterlicher Druck und durchaus keine Aufklärung in der österreichischen Gesetzgebung geherrscht hat. Ich erinnere Sie noch, daß es einen großen Theil unserer Erde gibt, wo noch Sclaven gehalten werden; diese Sclaven kauft man, oder tauscht man ein, und sie werden nach positiven Gesetzen eben so gut wie diese Lasten der Bauern als Eigenthum anerkannt. Wenn nun dennoch ein sehr altes Gesetz erklärt hat, daß der Sclave, der den österreichischen Boden, oder ein österreichisches Schiff betritt, also gleich frei sei, und von einer Entschädigung an dem Eigenthums gar keine Rede ist, wie können sie dann verlangen, daß wir diese Consequenzen der Sclaverei (großer Beifall), denn es sind nur solche, erst noch besonders loskaufen lassen sollen? Ich will Ihre Aufmerksamkeit und Geduld in dieser Beziehung nicht länger in Anspruch nehmen; wenn Sie aber von allen diesen Beziehungen dieser Sache absehen wollen, und es versuchen, sich im Interesse des großen Werkes, eines so hohen und schwierigen Werkes, wie es noch niemals einer Volksversammlung überantwortet gewesen ist, wenn sie im Interesse dieser Sache sich auf einen hohen politischen Standpunct stellen wollen, so müssen sie die Bauernfragen im entschieden und ganz freisinnigen Geiste erledigen; denn in dieser Frage, ich sage es meine Herren, liegt das Verhängniß des ganzen Reichstages (Beifall). In der Art und Weise, wie wir sie entscheiden werden, sprechen wir den Geist dieses Reichstages aus, wir sprechen es aus vor der ganzen Welt, daß es bloß eine Redensart war, daß wir auf der breitesten demokratischen Grundlage stehen wollen, oder ob es eine Wahrheit sein soll. (Beifall.) Wir sprechen durch die Entscheidung dieser Frage dem Volke gegenüber aus, was es zu hoffen hat, und Denen gegenüber, die vielleicht es noch wagen, Feinde des Volkes zu sein, was sie von uns zu fürchten haben. 29ir werden im Laufe unserer Arbeiten noch viele solche schwierige Fragen zu beantworten haben. Es macht sich gewiß seiner von Ihnen eine Täuschung darüber, daß unsere Stellung eine verhängnisvolle ist, wir gehen vielleicht sehr heftigen Stürmen, vielleicht sehr heftigen Zeitstürmen entgegen. Alle Fragen, die wir zu entscheiden haben, sind tief ins Leben eingreifend, durch welche wir mit dem alten gänzlich zu brechen haben und in eine ganz neue Zeit eingehen sollen. Es wird Muth und Entschlossenheit dazu gehören, um alle diese Fragen mit geistigstolzem Freiheitsgefühle zu entscheiden. Wenn wir nun gleich anfangs, wo wir noch unsere frischen Kräfte und das Zutrauen der Völker genießen, wenn wir in einem Augenblicke, wo die Reaction noch keine entscheidende Macht über uns gewonnen hat, wenn wir schon anfangs ängstlich, kleinlich, zaghaft zu Werke gehen, wenn wir uns nicht entschließen in der Hauptfache einen entschiedenen Schritt zu thun, welchen wir vor Gott und der Welt verantworten können, so wird dieser moralische Eindruck nachwirken auf unsere ganzen Verhandlungen; wir werden nicht steigen im Selbstbewußtsein, sondern im Gegentheile, wir werden immer tiefer herabfinden, wir werden uns Blößen geben, auf die die feindliche Partei ihre Geschosse richtet, —und es gibt solche Feinde in allen Ländern, die zu Österreich gehören. Dieser demokratische Reichstag ist ihnen ein Dorn im Auge; (Beifall) sie wünschen nichts sehnlicher, als daß wir nichts zu Stande brächten, damit sie uns unsere Unfähigkeit und Untüchtigkeit beweisen könnten. Wenn wir zwischen dieser Partei und dein Volke in die Klemme kämen, das wäre die größte Freude für die Feinde der Demokratie. (Großer Beifall.) Wir müssen uns so rasch als möglich auf einen Standpunct bringen und zu einem Werke schreiten, das nicht bloß ein Österreichisches, sondern ein europäisches ist. Meine Herren! Machen Sie sich einmal los von Dem Gängelbande der Geschäftsordnung, welche in dieser Beziehung so gänzlich mangelhaft ist; machen Sie sich los, wenn es möglich ist. Ich fordere Sie auf, daß sie sobald als möglich ans Werk schreiten und nötigenfalls sogar einigen Rednern Gewalt anthun. (Einige Stimmen: Oho! oho!) Entscheiden Sie die Hauptsache rasch, setzen Sie gleich eine Commission ein, und die vorgemerkten Redner können dann bei der Verhandlung über den Commissionsbericht ihre Reden anbringen. (Beifall.) Wir gehen einer ernsten Zeit entgegen; wollte Gott, daß ich ein schlechter Prophet werde, aber wir haben eine ernste Zukunft zu erwarten. Wir wissen nicht, ob wir in einer so wichtigen Frage mit solcher Gewalt austreten können, wie wir es jetzt noch zu thun im Stande sind; trachten wir also, daß wir diesen großen Grundstein der Freiheit legen. Und wenn wir sonst gar nichts vollbringen könnten als dieses, so würde die Geschichte uns segnen, daß wir das Landvolk gänzlich frei gemacht haben. Es könnten Zeiten kommen, wo uns die Durchführung dieses Grundsatzes nicht mehr so gänzlich freisteht wie jetzt; es können Zeiten kommen, wo andere Gewalten herrschen und die Zügel in die Hand bekommen werden, um die Völker zu lenken, jetzt haben wir sie noch. Brauchen wir also diese Macht zum Heile derer, die so lang gedrückt, im Vergleiche mit denen auch wir, selbst unter dem alten System, zu den Privilegirten gehörten. Ich meines Theils wurde lieber wieder unter dem Sedlnitzchschen Censurdruck schreiben und mit Bann belegt aus der Heimat wandern, wenn mir nur die Versicherung zu Theil würde, daß in Österreich fortan kein Bauer mehr Robot leisten und es Niemanden mehr frei stehen sollte, mit oft schändlich zusammengewucherten Summen sich einige Tausende von Unterthanen kaufen zu können. (Anhaltender stürmischer Beifall.) Präs, Abg. Thinnfeld kömmt jetzt an die Reihe. Abg. Thinnfeld. Meine Herren! Es ist sehr schwer, nach einer so feurigen Rede das Wort zu ergreifen; ich will mich auch in das Allgemeine der Sache nicht einlassen, sondern auf einige specielle Fälle eingehen. Vor Allem stimm; ich dem verehrten Herrn Vorredner bei, daß wir aus dieser Verwirrung nicht anders herauskommen, als wenn wir den Gegenstand sobald als möglich einer Commission zuweisen, welche uns einen kürzen Antrag vorbringt; denn über 60 Amendements können wir nicht abstimmen, da wären wir in drei Wochen nicht fertig, und dieser so wichtige dringende Gegenstand würde viel zu lang auf seine Erledigung warten. Ich erlaube mir hier vorzüglich nur dasjenige zu berühren, was die Provinz betrifft, die ich vertrete, und das ist Steiermark, und wie man in dieser Frage dort zu Werke gegangen ist. Es sind gleich nach den Märztagen die alten Stände aufgefordert worden, einen Antrag über eine neue Gemeindeverfassung und über die Lösung des Urbarialverhältnisses zu machen, an Se. Majestät zu stellen, und zur Erledigung dieser Frage sowohl Bürger als Bauer beizuziehen. Die Stände haben ihre Stellung und die Zeit wohl begriffen: sie haben nicht selbst den Landtag fortgesetzt und bloß Burger und Bauer beigezogen, sondern sie haben an das Ministerium den Antrag gestellt, daß ein neuer Landtag zusammengesetzt werde, und zwar der Art, daß dazu 30 Abgeordnete der Gutsbesitzer, 30 Abgeordnete der Bürger, Fabrikanten und der Universität und 30 Abgeordnete vom Bauernstände frei gewählt werden. Die Regierung hat zu dieser Zusammensetzung ihre Bewilligung gegeben, und anfangs Juni ist dieser Landtag zusammengetreten. Das Erste, was er gethan hat, war, daß der Antrag gestellt wurde, alle auf Grund und Boden lastenden Leistungen, Robot, Zehent, Schüttgetreide und die andern kleine Gierigkeiten auf der Stelle auf zuheben und die Frage der Entschädigung dem Reichstage zu überlassen, welcher seiner Zeit darüber entscheiden soll. Dieser Antrag ist ebenfalls dem Ministerium vorgelegt worden, und in etwa zwei Tagen ist die Antwort zurückgekommen, daß das Ministerium damit einverstanden sei. Bei uns sind also factisch bereits alle diese Lasten schon aufgehoben, sie existiren nicht mehr, und unsere Grundbesitzer werden leicht warten können, bis der Reichstag darüber beschließt. Ich bin daher vollkommen der Ansicht, daß wir mit der Entscheidung über die Aufhebung der Lasten nicht säumen sollen. Was aber die Entschädigung berieft, so kann ich nicht mit meinem Herrn Vorredner übereinstimmen; ich glaube wenn wir dem Einen recht thun, müssen wir gegen den Andern billig sein; eine ungleiche Wagschale wird niemals Segen bringen. Der Herr Vorredner hat bemerkt, daß von der Art und Weise, wie wir diese Frage lösen, der Kredit abhängt, den der Reichstag haben wird. Wenn wir in dieser Frage uns von Begeisterung hinreißen lassen, ohne Nachdenken einen Beschluß zu schnell fassen, ohne uns an die Geschäftsordnung zu halten, und gleich mit dem Beschlüsse hervorkommen, daß keine Gierigkeiten gegeben werden sollen: man wirb wenig Achtung von einer Versammlung hegen, die nicht mit Ruhe überlegt und feste Beschlüsse faßt. Mein Antrag geht also dahin, die Sache einer Commission zu übergeben, um einen festen Entschluß fassen zu können, und ich bin der Meinung, daß man sobald als möglich die Aufhebung beschließen, die Notwendigkeit der Entschädigung aussprechen und die Einleitung dazu treffen solle. Präs. Da Abg. Kapuszczak, der jetzt anderer Reihe wäre, die Rednerbühne zu besteigen, nicht anwesend ist, so kömmt die Reihe an den Abg. Umlauft. Dieser entschuldigt sich aber durch Heiserkeit, an dem Vortrage heute verhindert zu sein, daher ihm sein Recht jener Zeit vorbehalten bleibt, wo er von diesem körperlichen Unwohlsein sich frei fühlen wird. Ich ersuche daher den Herrn Abg. Violand, der zunächst an der Reihe ist, die Tribüne zu besteigen. Abg. Violand. Mir scheint es dringend nothwendig, daß der Unterthan so bald als möglich von allen Lasten, welche er bisher zu leisten hatte, freigegeben, das Unterthansverhältniß ausgelöst, und diese Befreiung, so wie die Erklärung derselben also gleich in die Provinzen hinausgesendet werde, als erster Strahl der Freiheit, als Verkünder des Tages, der in Österreich nach hundertjähriger Nacht herangebrochen ist. Der Bauer ist berechtigt, die augenblickliche Aufhebung der Unterthanslasten zu fordern, mag man den Entstehungsgrund derselben einen gerechten oder ungerechten nennen, weil alle Leistungen des Bauers nur als Äquivalent einer Gegenleistung geschahen. Jetzt aber ist kein Zweifel, daß die Patrimonialgerichtsbarkeit und die Verpflichtungen des Grund Herrn, welche aus dem Unterthänigkeitsverhältnisse entspringen, ein Ende nehmen, daher muß auch die Leistung des Unterthans hinwegfallen; aber auch abgesehen von dem sind diese Abgaben des Unterthans höchst ungerecht, indem er für den allgemeinen Rechtsschutz mehr zahlen müßte als ein Anderer. Er ist also nicht gleichgestellt mit einem andern Staatsbürger. Da aber der Bauer das Recht hat, die vollkommene Gleichstellung mit anderen Staatsbürgern zu fordern, so muß er auch von allen Lasten befreiet werden, und darf zu nichts als zur Zahlung von Steuern, Gemeindeabgaben und Privatschulden verhalten werden. Zu andern Abgaben ist er nach meiner Ansicht nicht verbunden. Ob der Gutsherr wegen der Bedrückung der Unterthanen sein Gut erst unlängst gekauft hat und jetzt Schaden leidet, geht mich gar nichts an, eben so wenig als es mich etwas angeht, wenn der Käufer meiner entwendeten Uhr verhalten wird, mir dieselbe zurück zu stellen. Wir Kinder der Revolution, wenn wir unsere Mütter nicht verleugnen wollen, müssen rasch, kühn und ohne Grübeln die Ketten der Ungerechtigkeit, des Faustrechtes, der Sclaverei zersprengen. Wir haben selbst unser gutes Recht gefordert und uns wenig gekümmert um behauptete Vorrechte der Bureaukratie und Aristokratie, und wollten wir jetzt inconsequent genug dem Bauern sein gutes Recht verweigern? Der Mann der Revolution erkennt kein historisches Recht als solches, ihm ist es sehr oft nur ein schreiendes Unrecht (Beifall) und zu was stände historisch dabei, wenn es an und für sich schon Recht wäre? Das historische Recht ist nach meiner Ansicht nichts anderes als das mit juridischen und philosophischen Floskeln verbrämte Faustrecht. (Beifall.) Jenen aber, welche dieses nicht anerkennen wollen, welche unsere Revolution in Frage stellen, ihre Consequenzen nicht anwenden, welche Alles nach den alten Paragraphen abwägen und mit der Elle abmessen wollen, denen erlaube ich mir zu bemerken, daß nicht bloß das Recht des Bauern, die augenblickliche Aufhebung aller Lasten ohne Entschädigung fordert, sondern daß auch die Klugheit räth, sie davon zu befreien. Glauben Sie denn meine Herren, daß wenn wir die Raturanabgaben nicht aufheben, sie auch ein Bauer leisten werde? gewiß nicht. Schon jetzt nicht mehr, und um so weniger in der Zukunft, da von dem früheren Ministerium zugesichert würde, daß die Naturalabgaben vom 1. Jänner 1849 aufhören werden. Oder wollen wir ihn bewegen, statt der Naturalabgaben ein Aequivalent in Geld zu geben? Ich glaube er wird ebenfalls dieses Äquivalent nicht leisten, wenn er es auch auf einzelnen Landtagen zugesichert hat, denn die Worte, welche hier von Löhner, Popiel, Schuselka und Küdlich mit goldenen Buchstaben in das Buch der Geschichte eingetragen wurden, werden ihm bekannt, die Sache wird ihm klar werden, er wird einsehen, daß nur das Unrecht etwas Weiteres von ihm fordern könne, und ich glaube, daß ein Schwächling, ein Feigling, ein Geknechteter das nur als Schuldigkeit, als ein muß leisten wird, was er nicht als Schuldigkeit erkennt (Beifall, größtentheils von der Linken), und wollen wir den Bauern zwingen, dann werden wir Widerstand finden, und es droht uns, meine Herren, ein fürchterlicher Moment, vielleicht der der Anarchie, vielleicht der eines permanenten Bauernkrieges. Eine Revolution ist nicht so schnell abgemacht, sie ist der Kampf des Bedrückten gegen den Bedrücker; und da die jetzt gesiegt, so sind wir als ihre Söhne verpflichtet darauf zu sehen, daß das frühere Unrecht aufhöre, und daß der frühere Drängen die Waffen herausgebe, mit welchen er Mißbrauch getrieben hat, womit er sie bedroht hat, und daß Alles aufhöre, was diesen Kampf herausbeschworen. Hierbei entscheidet das Vernunftrecht, aber nicht Ihr Codex austriacus und die anderen Gesetze. Uns hat die Revolution hergestellt, nicht daß wir das Unrecht der feudalen Stände vertheidigen, sondern daß wir dem Bauer zu seinein guten Rechte helfen, und die Rechte eines jeden Menschen anerkennen und ihnen Geltung verschaffen. Ich glaube demnach, daß der Bauer augenblicklich, ohne jede Entschädigung, sogleich freizugeben fei. Eine andere Frage aber ist es, ob nicht der Staat es auf sich nehmen wolle, Jenen etwas, gleichsam eine Entschädigung zu geben, welche ohne ihr Verschulden jetzt dem Elend, der Armuth entgegen gehen. Dieß ist eine Frage, welche ich bejahe, und es wird gewiß gerne jeder Menschenfreund, jeder wahre Freund der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sein (Scherflein in Gestalt der Steuer beitragen, ihre Thränen zu stillen und ihren Schmerz zu lindern, da sie ohne ihr Verschulden, bloß durch das des frühern absoluten, ungerechten Systems, jetzt in Gefahr stehen, einen Nachtheil zu erleiden. (Beifall.) Niemand wird uns, wenn wir diese Billigkeit, welche aber nach meiner Ansicht durchaus nicht durch ein Gebot des Rechtes uns auferlegt wird, erfüllen, einen Vorwurf machen Der Bauer wird gewiß gerne, wenn sein Recht einmal anerkannt worden ist, etwas beitragen für Jene, die durch diesen Umschwung ohne ihr Verschulden etwas gelitten haben, aber gewiß wird auch gerne der Bürger, Gewerbsmann und Handelsmann dazu beitragen, denn er wird einsehen, daß er aus nationalökonomischen Gründen durch die Freigebung des Bauernstandes nur gewinnen muß; er wird aber auch einsehen, daß durch die Verarmung vieler einzelnen Familien der Absatz und Überkehr seiner Producte nur leiden müßte. In diesem Sinne glaube ich, hat der Deputirte Kudlich seinen Antrag gestellt und im dritten Absätze gesagt, es sei eine Kommission niederzusetzen zur Entscheidung der Frage, ob und welche Entschädigung zu leisten fei, und da dieser sein letzter gestellter Verbesserungsantrag, welchen er im Verein mit den Abg. Löhner, Vacano, Hein und Umlauft gestellt hat, mir ganz klar und deutlich erscheint, so nehme ich den selben vollkommen an; denn im ersten Puncte ist ganz klar das Unterthänigkeitsvethältniß aufgehoben, ja sogar als ungesetzlich erklärt, und im zweiten Absätze ist der Bauer von allen Lasten befreit. Die Frage nun, ob und welche Entschädigung zu leisten fei, wird im dritten Absätze einer Commission zugewiesen, welche aus Reichstagsdeputierten zusammengesetzt wird, und welche im Einverständnisse mit dem Ministerium die Frage zu lösen haben wird. Rucksichtlich der Gerichtsbarkeit wird im vierten Puncte dem Ministerium das Recht ertheilt, Provisorien zu treffen. Ich sehe daher durchaus nicht den mindesten Anstand, welcher diesem Antrage entgegenstehen könnte. Ich erlaube mir nun noch auf das zurückkommen, das zu beleuchten, was mehrere Herren vor mir gesprochen, und darüber meine Ansichten offen und unumwunden auszusprechen, Alle Redner haben bis jetzt gesagt, sie seien im Principe einverstanden, daß der Bauer von allen Lasten freizugeben und das Verhältnis der Unterthänigkeit aufzulösen sei. Diese Einstimmigkeit der Ansicht sehe ich nun leider nicht; die Einen, das sind die Männer der Revolution, hervorgegangen aus ihr, streng nach den Forderungen der Vernunft ihre Konsequenzen ziehend; den Andern aber scheint es nach meiner Ansicht nicht recht Ernst zu sein mit der Freigebung des Bauers: sie wollen statt der Naturalabgaben Abgaben in Geld einführen, den Bauer demnach nicht befreiend gleichstellen mit andern Menschen. Die Ersteren sind mit dem Kudlich'schen Antrag einverstanden, nur haben Viele Bedenklichkeiten und glauben, es könnte etwas ausgelassen sein. Diese Bedenklichkeiten theile ich aber nicht, denn es ist alles klar und deutlich darin enthalten, was nothwendig erscheint, und hätten wir auch eines oder das andere vergessen, so werden wir es, wenn wir darauf kommen, in demselben Sinne und Geiste entscheiden, der uns jetzt beseelt. Die Andern aber, welche zur zweiten Gruppe gehören, haben eine Menge Bedenklichkeiten und schieben dadurch die äußerst dringende Entscheidung dieser Frage hinaus. Es warnen Einige vor Übereilung; da weiß ich wirklich nicht, was zu übereilen ist, denn dem Bauer und jedem Andern wird es klar sein, was die Vernunft und das Recht fordert, und jede Rechtsverzögerung wäre die schreiendste Ungerechtigkeit und würde eine große Verantwortlichkeit auf uns laden. Mehrere finden es unpraktisch, also gleich einen Beschluß hierüber zu fassen, sie wollen erst früher einen Gesetzvorschlag berathen und ist, bis darüber entschieden ist ihn hinaussenden auf das Land. Ich sehe nicht ein, was da unpraktisch sein soll, augenblicklich den Kudlich' schen Antrag anzunehmen, denn das frühere Ministerium hat ja in Galizien gar nichts Anderes gethan, als was in dem Kudlich'schen Antrage enthalten ist; in Galizien wurden die Unterthanslasten mit einem Schlage aufgehoben, und Kudlich tragt dasselbe an. Freilich in Galizien mögen andere Grunde gewesen sein: in Galizien fürchtete man sich wie bekannt vor dem Adel. Man wollte demnach ein Gegengewicht finden, um sich den Bauer zum Freunde zu machen; man wollte durchführen den Grundsatz des devide et impera (Beifall von der Linken); bei uns aber denkt man, mit einem bisschen Versprechen wird schon die Ruhe wieder hergestellt werden. So denken Einige, wenn auch nicht hier in diesem Reichstagssaale, so doch im Publikum, und sie mögen sich winden und drehen wie sie wollen, man sieht, sie sind Anhänger des alten Systems, die kein Stück von dem Bestehenden, und wenn es auch noch so ungerecht wäre, weggeben wollen, außer bis sie die eiserne Nothwendigkeit dazu treibt (Beifall), und das nennen sie eine historische Fortentwicklung. Gott fei Dank, ich bin kein solcher historischer Fortentwickler. (Beifall.) Ich will bauen und aufbauen das Gebäude der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, das Gebäude der demokratischen Freiheit. Der herrliche Plan dazu ist schon fertig, den hält mir der Zeitgeist vor. Bevor ich aber aufbaue, muß ich hinwegräumen, den Schutt hinwegräumen, und finde ich darunter einen brauchbaren Stein, den werde ich dann schon hineinfügen in das neue Gebäude. (Beifall.) Einige andere Herren meinen, das Eigenthum sei heilig, und der Gutsherr dürfte in seinem Rechte nicht verletzt werden. Popiel, Schufelf a und einige Andere und auch ich haben darüber bereits unsere Meinung ausgesprochen, nur erlaube ich mir zu bemerken, daß diejenigen Herren, welche da behaupten, das Eigenthumsrecht des Gutsherrn nicht verletzen zu wollen, und namentlich diejenigen, die darauf hindeuten, daß die Ablösung eine geringe, vielleicht nur einige Kreuzer für den Robottag sein werde, gerade selbst dieses Princip verletzen; denn wenn der Gutsherr ein Eigenthumsrecht hat auf die Leistung des Bauern, so ist es die schreiendste Ungerechtigkeit, wenn er sich mit einigen Kreuzern für den Robottag begnügen soll, wenn der Robottag einen Gulden werth ist. (Beifall.) Sie glauben, sie retten dadurch das Princip des Eigenthums; im Gegentheile, sie stoßen es um, oder eigentlich sie halten das Princip der Ungerechtigkeit aufrecht.

Meine Herren, nehmen Sie diesen Kudlich'schen Antrag, so wie er ist, in Bausch und Bogen an; was wollen wir verzögern, faktisch besteht ja dieses Unterthansverhältniß nicht mehr, und wie ich schon früher angedeutet, so wird auch der Bauer keine Entschädigung zahlen. Aber wissen Sie, was geschehen kann, wenn wir diese Frage noch länger verzögern? es kann geschehen, daß die uns feindselige Partei, welcher durch die Einnahme Mailands der Kamm gewachsen ist, den Bauern durch Executionen, wie es unlängst in Böhmen auf einer Herrschaft geschehen, und ich in dem Briefe eines Deputirten gelesen, zu einem Aufstande reizen, um dann mit Militärgewalt einschreiten zu können, wo dann die Siege in Italien nicht bloß Niederlagen der italienischen Unabhängigkeit, sondern auch Niederlagen unserer, der demokratischen Freiheit werden dürfen. (Stürmischer Beifall.) Und die schwere Verantwortlichkeit würde dann auf Jenen ruhen, welche, sei es absichtlich oder unabsichtlich, die Entscheidung dieser so wichtigen Frage hinausgeschoben haben. (Stürmischer Beifall.)

Präs. Ich stelle die Frage an die hohe Versammlung, ob die Sitzung wegen der vorgerückten Zeit aufgehoben werden solle. (Ruf: fortsetzen!) Herr Dylewski hat das Wort,

Abg. Dylewski. Ich bin noch gar nicht vorbereitet.

Abg. Claudi. Es haben bereits unsere Herren Reiner die Dringlichkeit dieser Frage über die Entschädigung, daß sie sobald als möglich geschehen solle, dem Reichstage vorgelegt, ob und in welcher Art diese Entschädigung geleistet, und das Unterthansverhältniß aufgehoben werden solle, mit sehr wichtigen Gründen unterstützt. Ich glaube, die gewiß nicht ungegründete Bemerkung des Herrn Redners vor mir dürfte alle diejenigen Redner, die noch eingeschrieben sind, zur Annahme eines Beschlusses bestimmen, den ich mir erlaube, dem Herrn Präsidenten vorzulegen, der dann als Vorschlag des Präsidiums den Herren Abgeordneten vorzulegen wäre. Es wurde schon bei sehr vielen Fällen auf das Verfahren anderer Parlamente hingewiesen, und ich glaube, es dürfte gerade der vorliegende Fall sein, der uns bestimmen kann, das in andern Parlamenten gangbare Verfahren anzunehmen, und auf dieselbe Art zu verfahren. In andern Parlamenten der übrigen Länder, wo sich schon feste Parteien gebildet haben, ist es der Gebrauch, daß zwei, drei oder vier Redner sprechen. Ich glaube die Frage der Aufhebung des Unterthanenverbandes ist schon von allen Seiten beleuchtet worden, und alle die Herren Redner, die noch etwas Neues zu sagen haben, werden sich wohl unter einander verständigen können, daß sie aus ihrer Mitte zwei, drei oder vier Redner für, und eben so viele Gegner, falls so viele da sein sollten, die gegen den Antrag sprechen wollen, wählen möchten, wenn darüber noch irgend ein Zugeständniß zu machen sei, und sodann mit diesen gewählten Rednern die Verhandlung zu schließen. (Beifall.) Wenn alle eingeschriebenen Redner, ich glaube es sind deren noch einige 40, sprechen wollen, so werden wir über die Principien Frage vielleicht noch vierzehn Tage oder drei Wochen verhandeln, und wir werden erst nach drei Wochen im Stande sein, über das Princip sprechen zu können, und dann eine Commission zusammen zu setzen; drei Wochen, vierzehn Tage aber sind bei den jetzigen Verhältnissen ein großer Zeitraum, und wir haben ein Werk vor uns, das, wie mir scheint, vor Allem sehr dringend in Angriff genommen werden muß, denn ich theile die Besorgniß des Herrn Abg. Violand, und der Waffenstillstand in Italien ist bloß auf sechs Wochen geschlossen. Und, meine Herren! es gehen in allen Zeitungsblättern Aufsätze herum, es werden Gedichte herum getragen, die uns allerdings etwas besorgt machen können; darum wünsche ich im Interesse der Freiheit, im Interesse unserer Sendung, im Interesse derer, die sie ausgesendet haben, daß über eine Frage, die gewiß hinreichend erörtert worden ist, nicht noch einmal Zeit verloren gehe, und das wichtige Werk, der eigentliche Bau der Freiheit, noch weiter hinausgeschoben werde. Ich glaube daher den Antrag stellen zu müssen, daß der Herr Präsident die Gute habe, die eingeschriebenen Herren Redner aufzufordern, sich zu besprechen, und aus ihrer Mitte eine bestimmte Anzahl von Rednern zu wählen, die über diesen Gegenstand noch zu sprechen hätten, und wenn diese Redner, die eingeschrieben sind, sich einigen, so kann von keiner Gewalt die Rede sein. (Beifall.) Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Unterstützungsfrage zu stellen.

Abg. Löhner. Ich muß zuerst die Bemerkung machen, dieser Antrag müßte angemeldet worden sein; wir können die Geschäftsordnung nicht wie einen Handschuh herumwenden, und sie jeden Augenblick ändern. Mitten in der Debatte kann man keinen Antrag stellen, denn dieser würden dem natürlichen Laufe der Debatte Eintrag thun. Ich muß mich dagegen erklären, daß jetzt die Unterstützungsfrage gestellt werde, der Antrag muß seinen gewöhnlichen Lauf gehen, sonst heißt es, daß man bei uns jeden Tag Änderungen in der Geschäftsordnung treffe. Ich berufe mich auf die Geschäftsordnung. Ich für meinen Theil spreche nicht für mich, ich bin bereit, auf das Wort zu verzichten. Man hat von Parteien gesprochen — es gibt keine solchen Parteien in dieser Frage, wie zum Beispiele in der Demokratie und ihrem Gegentheile. Es handelt sich hier um Abstufungen, Modificationen, Gradationen, Einzelheiten. Wenn die Redner nicht selbst freiwillig auf ihr Wort verzichten, so handeln wir gegen die Geschäftsordnung, und schmalern den Rednern ihr Recht.

Abg. Claudy. Ich berufe mich auf den §. 63 der Geschäftsordnung, und bitte den Herrn Präsidenten noch einmal, die Unterstützungsfrage zu stellen, oder darüber abstimmen zu lassen, ob der §. 63 gerade hier Anwendung finde oder nicht.

Abg. Borrosch. Es wird uns gesagt, daß die Reaction schon vor der Thurn auf uns lauere; wenn dem so ist, dann dürften Sie, meine Herren, für die Aufrechthaltung ihrer freisinnigen Beschlüsse wenig zu hoffen haben; denn ich glaube, es würde


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