die Kreditsmaßregel zu erwarten sind, zurückzustellen. Sei einem solchen Drange der Umstände glaubt Ihr Finanzausschuss auf die unbedingte Ausschließung der Bank nicht beharren zu können. Die Schonung der Kräfte des Bankinstitutes läßt sich mit der Sorge für den geregelten Gang der Finanzen in Einklang bringen, wenn der Credit bei der Bank in der Summe und in seiner Dauer beschränkt wird.

Hierauf schlägt der Finanzausschuss mit Zustimmung des Herrn Finanzministers Ihnen anstatt des fünften Absatzes der angetragenen Beschlüsse nachstehende Fassung vor: "Der Credit der Nationalbank kann bei der Ausführung dieser Maßregel im Falle eines dringenden Bedürfnisses nur in der Art benützt werden, daß im Wege eines freiwilligen Übereinkommens mit der Bank dem Finanzminister bei derselben bis zu dem Belaufe von sechs M i l l i o n e n G u l d e n ein Credit eröffnet wird, bei dessen Benützung die erhobenen Beträge aus den erfolgenden Einzahlungen für die hinauszugebenden Sauseanweisungen oder Staatsschuldverschreibungen an die Bank zurückzustellen sein werden."

Die übrigen Anträge Ihres Ausschusses sind Wünsche, zu welchen dieser in seiner Stellung gegen diese hohe Versammlung, und aus Rücksicht für Ihre Stellung gegen Ihre Committenten sich verpflichtet fühlte.

Von dem baldigen Abschlüsse eines ehrenvollen Friedens hängt nicht nur die Verminderung des Staatsaufwandes, sondern auch die Wiederbelebung des Vertrauens in allen Geschäftszweigen ab, und wenn auch die Kräfte der durch die Tapferkeit der Armee wieder eroberten Provinzen in einigen Theilen durch die Kriegsereignisse gelitten haben, so müssen sie doch da, wo dieses minder der Fall war, zur Schonung des bedrängten Vaterlandes aufgeboten werden. Ihr Ausschuß zweifelt nicht, daß das Ministerium seine Bemühungen auf die Erreichung dieses Zweckes richten wird, allein er ist überzeugt, daß Ihr Wunsch allen Organen der Regierung zur Aufforderung dienen wird, diese Bemühungen kräftigst zu unterstützen.

Der Wunsch nach baldiger Aufhebung des Ausfuhrverbotes der gemünzten Metalle findet in den Klagen des Handelsstandes über die Erschwerung aller Handelsunternehmungen durch dieses Verbot seine hinlängliche Begründung. Durch den Wünsch nach der baldigen Vorlage des Staatsvoranschlages und des künftigen Friedensetats wird der Reichstag nur seine Bereitwilligkeit darüber zu erkennen geben, der Regierung zur baldigen Begründung einer festen Ordnung im Staatshaushalte behilflich  zu Die Erleichterung dieses Zweckes hat Ihrem Ausschusse den letzten Antrag eingegeben. Er beabsichtiget keineswegs dabei, daß der angetragene permanente Finanzausschuss an der Ausführung von Finanzmaßregeln teilnehmen oder einen Theil der Functionen übernehmen soll. Diese Verrichtungen gehören ausschließlich zu dem Bereiche der vollziehenden Gewalt, und Ihr Ausschuß konnte eben so wenig die Absicht haben, derselben das dazu erforderliche Vertrauen zu entziehen, als sie in der ihr unter ihrer Verantwortlichkeit zustehenden Wirksamkeit zu beirren. Die Aufgabe des Finanzausschusses soll bloß darin bestehen. Vorarbeiten zu liefern, Materialien zu sammeln, und die Anträge zu prüfen, welche auf dem vielverzweigten finanziellen Gebiete Ihrer Schlußfassung unterzogen werden sollen. Ich muß nun noch bemerken, daß dieser Antrag das Ergebniß eines einstimmigen Beschlusses des Finanzausschusses war, bis auf den einzigen Punct, und zwar die Benützung des Kredits der Nationalbank. Ein Mitglied des Finanzausschusses hat sich von dem Beschlusse des Finanzausschusses getrennt, und sich dafür ausgesprochen, sich unbedingt gegen jede Benützung du? Kredits der Nationalbank zu erklären, und lieber andere Mittel dafür in Anwendung zu bringen, selbst wenn es die Hinkausgabe eines Creditspapieres mit gezwungenem Umlaufe sein sollte. 

Ich glaube gar nicht, darüber in eine nähere Erörterung eingehen zu sollen; die Debatte selbst wird mir dazu Gelegenheit geben, sowie ich überhaupt verpflichtet bin, wenn es nöthig sein wird, fernere Aufklärungen zu geben. Ich glaube die hohe Versammlung wird sich bewogen finden, zur Berathung dieses wichtigen und durch die Darstellung des Herrn Finanzministers als sehr dringlich geschilderten Gegenstandes überzugehen.

Präs. Es haben sich bereits mehrere Redner einschreiben lassen, welche theils für, theils gegen den Antrag reden wollen.

Abg. Faschank. Ich habe bereits im Monate Juli einen Antrag gestellt, weil ich das ganze System in Zweifel gestellt habe. Dieser Antrag dürfte daher die Priorität haben. Wenn darüber abgestimmt wird, so wird die Debatte eine Basis haben, um sich entweder pro oder contra zu stellen.

P r ä s. Ich erlaube mir zu bemerken, daß dieser Antrag nicht auf der Tagesordnung steht, und es wurde der Vorgang —

Abg. Faschank. So wünsche ich als Redner aufzutreten.

Präs. Dann bitte ich, sich als Redner einschreiben zu lassen. Das kann jetzt noch geschehen.

Abg. Faschank. Ich bitte darum, mich vorzumerken.

Präs. Der erste Abgeordnete, der für den Antrag zu sprechen wünscht, ist der Abg. Schuselka. Ich lade ihn ein, die Rednerbuhne zu betreten.

Abg. Schuselka. Ich habe mich als Sprecher für diese Finanzanträge einschreiben lassen, doch lediglich aus dem Grunde, welcher in dem Volkssprichworte begründet ist: "Noth kennt kein Gebot." Ich muß aber vor allen ändern eine Unregelmäßigkeit des Verfahrens in dieser Angelegenheit hier öffentlich zur Sprache bringen. Sie besteht darin, daß uns neulich von unserer Finanzkommission dieser Bericht erstattet, vorgelesen, in Druck gelegt und vertheilt, und dann, ohne die Versammlung weiter darüber zu befragen, bloß auf ein Ersuchen des Finanzministers eine Änderung in diesem Berichte vorgenommen worden ist. Dieses widerstrebt der parlamentarischen Ordnung; was hier vorgetragen wurde, ist ein Eigenthum der ganzen Versammlung, und darf ohne Einstimmung dieser Versammlung und ohne Theilnahme dieser Versammlung nicht geändert werden.

Wenn ich nach dieser Vorbemerkung auf die Sache selbst eingehe, so muß ich mit Betrübnis erklären, daß weder der Bericht des Finanzministeriums, noch die Anträge der Kommission, und besonders die Motivirung dieser Antrage, den jetzigen Zeitbedürfnissen entsprechend erscheinen. Sie enthalten Trostgründe, wie man sie sich allenfalls in Privatverhältnissen zukommen zu lassen pflegt. Sie enthalten aber durchaus nicht einen einzigen durchgreifenden, genialen Gedanken, wie wir ihn jetzt in unserem Finanzwesen unumgänglich nothwendig brauchen. Nach langen Einleitungen, Tröstungen, Hinweisungen auf das gut Glück und so fort, werden uns Anträge gestellt, die sich durchaus von den längst abgenützten Finanzmaßregeln in nichts unterscheiden, und während dem man in der Motivirung dieser Anträge ausdrücklich hervorhebt, daß das frühere System ein unglückseliges war, und daß es uns ein so trauriges Vermächtnis, einen so großen Schuldenstand hinterlassen hat, weiß man doch nichts Anderes vorzubringen, als eine Fortsetzung dieses "Systems in den jetzt vorgeschlagenen Finanzmaßregeln. (Bravo, Bravo!) Allein, wie ich sage, es ist eine dringende Nothwendigkeit vorhanden, und wo diese gebietet, müssen andere Rücksichten schweigen, und ich glaube, daß die hohe Versammlung schon in vorhinein einig ist, daß sie den verlangten Credit bewilligen werde. Wir müssen aber in unserer Stellung als Vertreter des Volkes und seiner Interessen bei dieser Gelegenheit, wo wir diesen Credit bewilligen werden, Verwahrung einlegen dagegen, daß wir mit einem so wichtigen Antrage, wie es das Aussprechen eines unbedingt verlangten Kredites von 20 Millionen ist, in Zukunft nicht mehr wie dieses Mal so zu sagen geradezu überrumpelt werden. Es ist der Reichstag schon wochenlang versammelt, und es konnte von dem Finanzministerium über den Zustand seiner Cassen schon in den früheren Wochen eine genügende Aufklärung gegeben werken, damit die Finanzcommission nicht in die Lage, in die traurige Nothwendigkeit versetzt werde, ne so wichtige Angelegenheit per Bausch und Bogen abnehmen zu müssen; und ich glaube, es soll in Zukunft für eine heilige Pflicht angesehen werden, das wir nicht 20 Millionen oder vielleicht auch größere Gemmen, die aus dem Säckel des Volkes genommen werden, ohne irgend in die Details einzugehen, per Bausch und Bogen annehmen. Wir wollen in dieser Angelegenheit nicht das alte System fortgesetzt, sondern wir werden ein neues, durchgreifendes, welches die Kräfte des Volkes so viel als möglich schont, durchzuführen haben; dazu brauchen wir aber Zeit, und man kann nicht in einigen wenigen Tagen damit fertig werden. Hier in dieser Motivirung der Finanzcommission heißt es ausdrücklich: obwohl der Finanzminister nicht für seine Forderungen von 17 Millionen in die Details eingehen zu können glaube, so haben wir dennoch Ich glaube, daß in einer so bedrängten Lage des Volkes, wo es von so vielen alten und neuen Lasten gedrückt ist, ein solches Verfahren durch die äußerste Nothwendigkeit entschuldiget werden kann, und in jedem anderen Falle glaube ich, daß wir eine Vorlage des Staatshaushaltes verlangen müssen, daß uns Zeit erübriget, genau jeden einzelnen Punct prüfen zu können. Denn wir sind verpflichtet über jeden einzelnen Gulden, welcher aus dem Säckel des Volkes hervorgeht, gewissenhaft uns umzusehen, ob eine Nothwendigkeit dafür vorhanden ist. Wenn ich nun die Anträge der Commission mit dem Antrage des Finanzministeriums vergleiche, so muß ich lebhaft bedauern, daß die Commission gerade in den einzelnen Punkten, wo der Finanzminister etwas Neues und Duschdringliches vorgeschlagen hat, sich nicht veranlaßt gesehen, darauf einzugeben. Es betrifft dieses die Sicherstellung des neuen Anlehnens durch eine Spezialhypothek, die genommen werden soll aus den Staats oder geistlichen Gütern; es wäre dieses ein ganz neues finanzielles System für uns gewesen. Die Commission und der Berichterstatter sind nicht darauf eingegangen, und zwar sind als Gründe angeführt worden. Erstens eine solche Specielhypothek würde die Einheit unseres Staatsschul stören. — Wenn ich einen Blick werfe auf unser Staatsschuldenwesen, so begreife ich nicht, wie man bei diesem überhaupt noch von Einheit sprechen kann, denn so viel mir bekannt ist, ist gewiß in keinem einzigen Staate eine größere Verschiedenartigkeit in den Staatsschulden, als wie gerade in Österreich. Man muß sagen, daß unsere früheren Finanzministerien die ganze Kunst der Spekulation erschöpft haben, Geld auszutreiben. (Heiterkeit). Wir haben ferner einen ähnlichen Fall speciell bei der Saline Gmunden. Ein Grund, der von dem Berichterstatter hervorgehoben wird, ist der, es würde nämlich durch eine solche Verhypothezirung das Recht der älteren Gläubiger beeinträchtiget werden. —Ich begreife diesen Grund ganz und gar nicht; denn, wenn mir Jemand etwas leiht, ohne daß ich ihm eine Hypothek gebe, wenn er mit das Zutrauen schenkt ohne Verpfändung, so ist dieß sein freier Wille, und er darf sich über Beeinträchtigung seines Rechtes nicht beflaggen, wenn ich später von Jemanden ein Darlehen bekomme, dem ich auf Verlangen ein Pfand stelle. Es ist dieß ein neuer Vertrag. Und ich hätte gewünscht, schon der Neuheit wegen und des Principes wegen, welches bei dieser Sache zugleich angeregt worden wäre, daß die Commission diese Spezialhypothek nicht ganz und gar, und mit einer gewissen Ängstlichkeit von sich gewiesen hätte. Wenn ich mich nicht veranlaßt sehe, im Gegensatze zu dem Antrage der Commission einen besonderen Antrag zu stellen, so thue ich es nur mit der ausdrücklichen Bemerkung, daß ich die geistlichen und Staatsgüter als einen recht sehr wünschenswerthen Vorrath für die Zukunft angesehen haben will, keineswegs aber würde ich zugeben, daß aus der unbedingten Wegweisung von irgend einer Seite gefolgert werden sollte, als hätte der Reichstag nicht das Recht diese geistlichen und Staatsguter zu solchen Zwecken zu verwenden. Über die einzelnen Puncte des Antrages ist nach diesem Vorausgeschickten nichts zu bemerken. — Nur bei dem fieberten Puncte glaube ich auf einen kleinen Zusatzantragen zu dürfen. Es heißt im Puncte 7: "Bis zur Zustandesbringung desselben sind die Kräfte der von der Armee wieder besetzten Provinzen zur Bestreitung des erhöhten Militäraufwandes und zur Schonung der Staatsfinanzen im Centrum der Monarchie auf das sorgfältigste zu benutzen." Ich glaube, daß es in unserem Interesse und im Interesse des Staates läge, wenn wir in dieser Beziehung strenger zu Werke gingen, wenn wir diese Veranlassung hier sogleich benützten, in Betreff unsere Stellung zu den italienischer Provinzen ins Klare zu kommen; denn es scheint der Fall zu sein, daß man dort ganz unabhängig von der hier sitzenden gesetzgebenden constituirenden Versammlung zu Werke gehen will. Wenn wir diesen 7. Punct nur als einen Wunsch ansprechen, so würden wir dadurch für die Interessen unserer Finanzleitung keinen wesentlichen Gewinn ziehen. Ich beantrage daher, daß zu dem Puncte 7 über Zusatz gefügt werde, daß darüber dem Reichstage Rechenschaft zu geben ist. Denn wir müssen, nachdem durch das Glück der Waffen und die Tapferkeit der Armee in Italien die Möglichkeit eines ehrenvollen und unsere Interessen wahrenden Friedens gegeben ist, darauf hinweisen, daß hier diese constituirende Versammlung auch dort das Recht hat, ihre souveräne Gewalt auszuüben. Es ist nothwendige, daß unsere Stellung gegen die italienischen Provinzen klar werde, daß man erkläre, daß jene Errungenschaften, die dort mit unserem Gelde und Blute errungen wurden, auch hier ihre schuldige Anerkennung finden sollen; und ich glaube die hohe Versammlung wird keinen Anstand nehmen, diesen kleinen Zusatz zu genehmigen. Um zum Schlusse zu kommen, bemerke ich, daß ich in dieser Finanzvorlage das vermisse, was die einzige Grundlage ist, wie sie in neuerer Zeit erbaut wurde. Da ich durch aus nichts anders als eine Vertrauens und Hoffnungspolitik darin erblicke, so erlaube ich mir zum Schlüsse Diejenigen aufzurufen, von denen es abhangt Vertrauen zu schaffen, so viel es in ihren Kräften liegt, dazu beizutragen und das Gedeihen dadurch zu fördern, daß sie sich von allen Handlungen zurückziehen, welche das Vertrauen stören. Ich wage sie aufzurufen, daß sie in dieser Zeit, wo durch die Rückkehr des Kaisers das Vertrauen sich wieder beleben und aufrichten wollte, wo das ganze Volk neu aufatmete und sich einer bessern Zukunft hingeben wollte, doch hüten mögen, dieses neu erwachte Vertrauen dadurch zu kränken, daß sie Handlungen verüben und Äußerungen fallen lassen, welche neues Mißtrauen herbeiführen, und die Verzweiflung in die bewegten Gemüther werfen. Da unsere Zustände auf echt constitutioneller Basts stehen, so sehe ich mich verpflichtet, offen auszusprechen, daß die Art und Weise, wie der Reichstag in seiner ganzen Körperschaft offen vor den Augen des ganzen Volkes behandelt worden ist, einfach dazu beitragen muß, das Vertrauen zu zerstören, und wir mit gutem Grunde die Furcht schöpfen können, daß man diesen Reichstag in seiner gesetzgebenden Machtvollkommenheit nicht anerkennen will. Ich muß ferner aufmerksam machen, daß das Gerächt von der Auflösung der akademischen Legion sehr viel dazu beiträgt, das Vertrauen zu zerstören, daß es vielleicht neuerdings zu blutigen Consticten kommen könnte. Durch solche Besorgnisse stört man das allgemeine Vertrauen und den Credit, und hebt die Möglichkeit auf, daß wir auf Grundlage des Bertrauens einen günstigen Finanzzustand herbeiführen können. Präs. Erster Redner gegen den Antrag ist der Abg. Gobbi. Abg. Gobbi. Ich vermisse, meine Herren, unter diesen Vorschlägen des Finanzausschusses einen, den ich von der höchsten Wichtigkeit erachte, jenen nämlich, daß der hohe Reichstag die ganze Staatsschuld Osterreichs mit Inbegriff jener gegen die österreichische Nationalbank feierlichst für unantastbar, für heilig erkläre; ebenso, daß der hohe Reichstag die Erklärung gebe, dafür sorgen zu Wollen, daß die österreichische Nationalbank ehestens in die Lage versetzt würde, ihre Noten ohne Beschreiendung einzulösen. Ich glaube, daß dieser Ausspruch von Seite unserer hohen Versammlung von der höchsten Wichtigkeit sei, weil er der österreichischen Industrie, dem österreichischen Handel, dem österreichischen Credit im In und Auslande sicherlich in Der dutzelten Zeit den größten Aufschwung verleihen wird. Ferner lese ich unter den Vorschlägen des Finanzausschusses Nr. 7: "Bis zur Zustandesbringung des Friedens sind die Kräfte der von der Armee wieder besetzen Provinzen zur Bestreitung des erhöhten Militäraufwandes zur Schonung der Staatsfinanzen im Centrum der Monarchie aufs sorgfältigste zu benutzen. "Ich halte diesen Vorschlag für unbillig, für ungerecht. Die Bevölkerung unserer italienischen Provinzen, meine Herren, war es nicht, die den Krieg gebührt hat, um dessen Kosten es sich jetzt handelt. Carl Albert von Sardinien, der auf Kosten Osterreichs, auf Kosten der Unabhängigkeit Italiens, Herr, despotischer Herr von Oberitalien werden wollte, dieser treulose König hat Österreich den Krieg erklärt, gegen Österreich den Krieg geführt, und unsere schönen italienischen Provinzen dem größten Elende preisgegeben.

Wenn seine herrschsüchtigen, seine despotischen Gelüste ihn zum Einbrocke in unser Italien nicht verleitet hatten, wäre die Märzrevolution in Italien nach wenigen Wochen beendet gewesen, und unsere italienischen Provinzen wären nach wenigen Wochen aller jener Freiheiten theilhaften geworden, mit welchen die segensreichen Errungenschaften Wiens in den Märztagen sämmtliche Völker Österreichs von der Weichsel bis zum adriatischen Meere ohne Unter« schied im gleichen Grade begluckten, und von einem regelmäßig geführten, mehrere Monate dauernden, Tausende von Menschenleben und Millionen Gulden kostenden Kriege wäre nicht einmal die Rede gewesen. Aus diesem Grunde kann ich nicht begreifen, wie man auch nur auf dm Gedanken kommen konnte, von unseren eigenen italienischen Provinzen die in Rede stehenden Kosten tragen zu lassen. Denn daß wir unsere italienischen Brüder nur deßwegen so hart und strenge bestrafen sollte, weil sie dasselbe Joch, unter welchem wir selbst bis vor Kurzem schmachteten, abzuschütteln getrachtet haben, wird von Niemanden behauptet werden können, der einerseits die hohe Bedeutung der Worte: "Freiheit und Nationalitätsentwicklung" kennt und fühlt — und andererseits den Hergang der politischen Ereignisse in Italien in letzterer Zeit nu einigermaßen verfolgt hat. Sobald man sich, meine Herren, in Italien überzeugt hatte, daß die militärische Besetzung von Ferrara nur ein Mittel der österreichischen, der Metternich'schen Politik war, um der freien Entwickelung der italienischen Freiheit, der italienischen Nationalität und liberalen Institutionen in Italien einen Damm entgegen zu setzen, mußte der Hass sämtlicher Völker Italiens gegen diese Despotie des österreichischen Absolutismus in Jedermann den festen Entschluß hervorrufen, durch festes Zusammenhalten Österreich Trotz zu bieten, und eine Offensiv und Defensivallianz gegen Österreichs despotische Dekrete zu schließen. Überall in allen italienischen Ländern, das bourbonische Neapel selbst nicht ausgenommen, mußte auch wirklich das italienische Volk, um die Einheit zu erzielen, liberale Constitutionen, Reformen sogleich einführen, und ganz Italien, welches noch vor Kurzem nur nach Metternichs System verwaltet und regiert wurde, war nun ein freies Land, ein freier constitutioneller Staat, bewohnt und regiert von einem freien Volke — von freien Italienern. Mitten unter diesen constitutionellen Staaten, mitten unter diesen freien Völkern lebten unsere italienischen Brüder, die Lombarden und Veneplaner, und zwar in einem Lande, welches noch immer unter dem Joche der absolutesten Politik und der Knute der schmählichsten Censur seufzte, und von einem Heere verruchter Spione überschwemmt war. —

(Beifall.)

Wenn unter diesen Verhältnissen, meine Herren, in Italien, in unfern Provinzen, der Drang nach Freiheit, der Drang nach nationeller Entwickelung nicht rege geworden wäre, wenn er das Joch, unter welchem er schon feit Jahren schmachtete, nicht abzuschütteln versucht, wenn er seinen anderen italienischen Brüder sich gleichzustellen nicht getrachtet hätte, so hätte der Italiener von anderem Fleisch und Blut sein müssen, als alle jene hochherzigen Deutschen, die unmittelbar nach der Februarrevolution zur Gründung ihrer Einigkeit, zur Gründung ihrer Freiheit vom Rhein bis zur Donau wie Mann sich erhoben. oder als alle jene heldenmütigen Wiener, die in den glorreichen Märztagen zur Befreiung aller österreichischen Völker ihr Leben opferten, oder zu opfern jeden Augenblick bereit waren. (Beifall.) Und in der That! unsere italienischen Völker sträubten sich wie eine Schlange, die man umsonst mit kräftigem Fußtritte zu bewältigen sucht; aber eben um diese unglückselige Schlange zu bewältigen, proclamirte man das Martialgesetz, verhängte Kriegs« steuern, und proscribirte dutzendweise die Bürger, und erst nachdem in Folge dieser verhängnisvollen Ereignisse der Hass des italienischen Volkes gegen die Regierung Osterreichs den höchsten denkbaren Grad erreicht hatte, gelangte die Nachricht der Wiener Ereignisse, der Wiener Errungenschaften nach Italien. Allein das verhängnisvolle "Zu spät" hatte bereits über Taufende von Menschen, über Millionen von Hab und Gut, über das Unglück einer ganzen Bevölkerung, über den Ruin eines der schönsten Länder der Erbe entschieden. Bis hierher, meine Herren, reicht die Schuld unserer italienischen Brüder, wenn sie dieß Alles eine Schuld nennen können, oder nennen wollen. Nun tritt Carl Albert auf die Bühne, und mit seinem Auftreten erst beginnt der Krieg, um dessen Kosten es sich hier handelt. Bis unmittelbar vor seinem Auftreten handelte es sich nicht um einen Krieg, sondern einstig und allein um die Unterdrückung der nämlichen Bestrebungen, denen wir alle insgesamt, meine Herren, unser jetziges Hier sein verdanken, (Beifall.) Nun entscheiden Sie selbst, ob es gerecht sei, daß unsere italienischen Brüder sämmtliche Kriegskosten tragen sollen, vorausgesetzt, daß sie mit uns vereinigt bleiben; denn sollten wir Italien aufgeben, so versteht es sich von selbst, daß dieses Verhältniß ein ganz anderes wäre. (Tritt unter Beifall von der Rednerbühne ab.)

Präs. Der Abg. Bilinski hat das Wort.

Abg. Bilinski (betritt die Rednerbühne.) Bei einigem Nachdenken über den Antrag des Finanzministeriums wurde wohl bei den Meisten ein unheimliches Gefühl rege, Bedenken über Bedenken erhoben sich wie drohende Riesengestalten, und kleinmutige Zaghaftigkeit war das Endresultat der schwindeichen Wanderung, unter der auf Effet gruppierten Zifferzusammenstellung. Es wird wohlgefällig hervorgehoben, daß seit dem Jahre 1836 die Einnahmequellen sich erweiterten, daß ungeachtet der nebenbei vermehrten Ausgaben dennoch jedes Jahr ein Überschuss von etlichen Millionen abwarf. Man könnte sich wohl Glück wünschen zu einer solchen entsprechenden Finanzverwaltung, wenn nicht im Gegensatz in eben diesen Iahen, Jahr aus Jahr ein dem Staate neue Schulden aufgebürdet worden wären, und zwar in einem solchen Maße, daß diese Schulden, die sich vergrößerten jemehr die Einnahmen wuchsen — dieser Schuldenstand ist auf 5 Prozent berechnet, annäherungsweise auf 900 Millionen anzunehmen, ein Schuldenstand, der nichts weniger als befriedigend ist, und der Nachkommenschaft zu einer Verpflichtung wird, die man ihr nicht auflegen sollte, ohne eine entsprechende Hypothek auf Tilgung, wenn sie nicht anders nach der neuesten Theorie, die Gläubiger an die Ahnen zu verweisen, gezwungen sein soll. Von allen außerordentlichen Verwendungen erscheinen die Staatseisenbahnen mit 56 Millionen und die eingekauften Privatbahnaktien mit 26 Millionen, diese allein kommen der Nachkommenschaft zu Gute. Ob dieß eine gute Erbschaft sei im Vergleiche zur großen Schuldenlast bezweifle ich sehr, und wenn wir noch berücksichtigen, daß unter den Einnahmen der Verkauf der Staatsgüter als kurrente Einnahme erscheint, so ist es uns, die wir keine Finanzmänner, keine Fachmänner sind, unheimlich zu Muthe. Ein Privatier, der bei vermehrter Einnahme Schulden macht um Schulden zu bezahlen, der den Verkauf der Guter zur kurrenten Einnahme zählt, ohne zu glauben, daß dadurch die Einnahmequelle für die Zukunft versiegen muß, müßte als ein Verschwender unter Curatel gestellt werden. Der Staat begibt sich wohl unter solche Aufsicht, und gebe Gott, daß auch hier nicht das verhängnisvolle "Zu spät" in Anwendung käme. Der Herr Finanzminister gibt uns die Darstellung der Finanzergebnisse seit d J. 1831 bis inklusive 1847 und stellt uns diese Periode als günstig dar; doch glaube ich kaum, daß der Herr Finanzminister diese Finanzoperation als eigen betrachten, oder gar in jener Epoche der verantwortliche Minister sein wollte. Wenn aber der Herr Finanzminister bei einem solchen Stande der Dinge Steueränderungen, die der Zeitgeist verlangt, in Aussicht stellt, so ist das wohl nur die Idee, die Anklang fand, und die mit Beifalltribut aufgenommen wurde; wenn wir aber berücksichtigen, daß die Verwirklichung dieser Steueränderungen nicht mehr verschoben werden darf, so durfte dieser Beifallestribut schwer erkauft erscheinen. Abgesehen von dieser wenig erfreulichen Darstellung, wird wohl Niemand die Nothwendigkeit verleugnen, es müsse dem Ministerium die Herberschaffung der Geldsonde zur Bestreitung der laufenden Staatsausgaben ermöglicht werden, und selbst auf die Gefahr hin, der Rüge ausgesetzt zu werden, daß der Reichstag in seinen ersten Verhandlungen mit der Belastung des Staates beginnt. Die im ursprünglichen Antrage des Finanzausschusses in Vorschlag gebrachten Auskunftsmittel scheinen mir nicht hinreichend, und der Herr Finanzminister ist auch nicht dieser Ansicht, wenn er bei der zu machenden Staatsanleihe speciell eine Hypothek zu haben verlangt. Verzinsliche Kasse  Anweisungen ohne Zwang zur Annahme gegen Private, Staatsschuldverschreibungen ohne Hypothek sind Auskunftsmittel, die ich unangefochten lassen will; doch entsteht die Frage, ob sie hinreichen werdender Wünsch, daß bei den hinauszugebenden Staatsschuldverschreibungen eher auf einen erhöhten Zinsfuß, als auf einen beträchtlichen Verlust gegen den Nennwerte des Kapitals eingegangen werde, ist wohl beachtenswerth, und muß bei der Anleihe gehandhabt werden; doch andererseits gibt es einen begründeten Zweifel, ob unter diesen Umständen die Anleihe gelingen werde, denn es ist nicht so sehr der erhöhte Zinsfuß, als eben die Aussicht, das Capital zu vermehren, was einen besonderen Reiz hat, und die Gelbmänner anzieht. Bei so gestalteten Umständen muß ich die Ansicht des Ausschusses: "es darf bei Sicherstellung des Staates nichts dem Zufalle überlassen werden," in Anspruch nehmen und ein weiteres Auskunftsmittel für das Ministerium ansprechen. Schön, erhaben klingt die Behauptung, daß das Wort der freigewählten Vertreter mehr Garantie bietet, als ein materielles Pfand, doch müssen wir dabei nicht vergessen, daß wir an die Constituirung Österreichs noch nicht die Hand angelegt haben, und erst von der Lösung dieser Frage, von der geeigneten Gestaltung derselben wird die Konsolidierung des Staatecredits abhängen, welchen wir vorgreifend schon jetzt ansprechen wollen. Selbst die Aussicht auf Ersatz der Staatskosten ton Seite der so ungerecht angreifenden fremden Mächte, und sorgfältige Benützung der Hilfsmittel der wiederbesetzten Provinzen scheint mir für die Hebung des Kredits wenig zu versprechen, weil noch der Friede in Frage gestellt werden könnte, und die wiederbesetzten Provinzen mit einer allzu harten Geldstrafe zu belegen weder rathsam noch ausführbar ist. Der nachträgliche Antrag des Finanz  Ausschusses überhebt mich jeder weiteren Beweisführung für die Unzulänglichkeit der hier ursprünglich vorgeschlagenen Auskunftsmittel; aber es ist mir unerklärlich, wie der Finanzausschuss sich hat bewegen lassen, die Nationalbank in Anspruch zu nehmen, da er kurz vorher sich dagegen auf das entschiedenste ausgesprochen hat, und zwar mit Grund, denn wenn ich in Erwägung ziehe, daß die bankmäßig geprägte Conventions-  Münze und Silberbarren nur 26 Millionen, hingegen der Banknotenumlauf 194 Millionen beträgt, so ist es unerklärlich, wie man die Bank noch ansprechen will, ja warum der Ausschuß es nicht vorzieht, eine Anleihe gegen Spezialhypothek zu machen. Wir können nicht leugnen, daß es wünschenswerth sei, daß das Staatsvermögen, die Gerechtsame und andere Forderungen nach einem festen Plane zu einer allmäligen Tilgung der Staatsschulden zu verwenden sei, doch dieses unbestimmte Streben nach einer besseren Zukunft könnte erst die Gegenwart gefährden, oder die Zukunft selbst unmöglich machen. Abg. Faschank. Mit schwerem Herzen betrete ich die Tribune wieder, weil ich meine Kräfte für viel zu schwach halte, um diese Angelegenheit ganz genügend zu erschöpfen; doch rechne ich auf die gütige Nachsicht der Kammer bei der Darstellung des Organismus des Problems; in dieser Arbeit rechne ich also auf die gütige Nachsicht. Vorerst will ich den gestellten Antrag begrünten. Die Geldherrschaft hat in Österreich, so wie in allen übrigen Ländern Europas bedeutenden Fortschritt gemacht. Ich glaube, meine Herren! dieß werden Sie alle einsehen, wenn Sie sich umsehen, wie weit und wie tief das menschliche Elend schon gestiegen ist. Ich glaube, es dürfte ein wesentlicher Moment sein, zum Wohle des Volkes das Meiste beizutragen. Ich glaube, wir stehen gegenwärtig auf einem Puncte, die imposanten Errungenschaften der Freiheit dankbar anzunehmen, die uns das wucherische Albion vorenthalten und die ausopfernde Liebe Frankreichs gegeben hat: daß wir schon deßhalb dankbar sein sollen, weil sie uns gelehrt haben, den Manschen nicht als eine physische Statue, sondern als eine moralische Person zu befreien und die Mittel zu finden, wie man die menschliche Gesellschaft am zweckmäßigsten organisiren kann. Das Geld, welches als Vorrecht einer privilegierten vorzüglich begünstigten Classe dasteht, ist der eigentliche Dämon des ganzen Volkes, denn es ist nicht ein Mittel zur Erziehung und zum Wohle der Menschheit, sondern es ist vielmehr ein Autokrat, und zwar der furchtbarste Autokrat, und die Menschen sind dessen Sklaven. Dieses hat die Franzosen zu dem unglückseligen Ausspruche des Louis Blank und seiner Consorten veranlaßt, der da sagt: der Mensch habe ein Recht auf die Arbeit. Das ist falsch, der Mensch hat die Pflicht zu arbeiten, wohl aber das Recht auf die Mittel zur Arbeit. Meine Herren! Dieses leugne ich, denn das, was der Mensch gearbeitet hat, ist nicht sein Eigenthum, weder in physischer noch moralischer noch organischer Hinsicht. In der physischen Welt findet der Mensch das zu seiner physischen Existenz notwendige Capital in der Kraft seiner Familie, und in der Nationalkraft; in der organischen findet er die höchste Potenz. Das zu seiner Entwickelung nothwentig Capital findet er in der Gemeinde, und endlich in moralischer Hinsicht findet der Mensch das zu seiner Entwickelung nöthige Fundament in der Vernunft, in der Souverainität, das von den Philosophen sogenannte Vernunft, Menschen und Naturrecht genannt. Die Mittel zu diesem vorzüglichen Grade zu gelangen, sind: die freie Erziehung, freie Gemeinden und in höchster Potenz der freie Staat, den wir hier bilden wollen, und bann die freie Schule. Meine Folgesätze sind weder die Erziehung, das ist das Familienverhältnis, noch das Gemeindeverhältnis und dessen Tauschmittel, darunter vorzugsweise das Geld verstanden ist, noch die Schule, dasjenige Institut, wo der Mensch in den physischen, organischen und moralischen Wissenschaften unterrichtet wird, dürfen Privilegien Einzelner sein, sondern sie müssen vom Staate als dem Conglomerat von Ordnung, Macht und Gesetz gehandhabt werden. Eigenthum jedes Einzelnen ist seine angeborene, erworbene Gewerbes und moralische Kraft. Diese drei Arten von Eigenthum geben das konkrete Eigenthum, das Eigenthum des Menschen. Die Schule ist ein Institut, welches die Menschen vollenden soll, und zwar durch Wissenschaft. (Ruf: zur Sache!) Dieses daher vom General Z i t t a entworfene Staats und Volkswirtschaftssystem beruht ganz auf vernünftigen Familien, Gemeinden, Staatsund persönlichen Wissenschaften, scheint daher das Resultat einer wahren praktischen Wissenschaft zu sein, vermöge deren jedes einzelne Glied des Staates mit voller Freiheit einen Theil seiner Produktion auf den Altar des Vaterlandes niederlegt, welches ein Gesammtcapital bildet, wodurch der Staat die Mittel empfängt, einem zur Produktion minder Befähigten zu Hilfe zu eilen.

Ich glaubte dieß als Vortrag meinem gestellten Antrage zur Begründung voran schicken zu müssen. Es war hier die Rede dieser Tage bei Besprechung des Kudlich'schen Antrages, von einer früheren falschen Politik, das haben die Herren alle anerkannt; ebenso war die Rede, daß früher falsches Recht gehandhabt wurde, man hat es Kellerjustiz und wie noch irgend genannt, und es ebenfalls anerkannt. Meine Herren, es war die Rede von ungerechter Herrschaft, aber nicht von der ungerechten des Geldes, nur aber das glaube ich, hat man nicht bemerkt, daß wir auch falsche Mittel haben, und zwar wir haben