Støeda 13. záøí 1848

den ersprießlichsten Folgen sein dürfte. Das Ministerium wird es sich zur Pflicht machen, alles vorzufahren, um eine solche Bank baldmöglichst ins Leben gerufen zu sehen; ob diese von Privaten zu errichten, oder in Vereinigung mit der Nationalbank ins Leben zu rufen sei, ob sich die Stadt Wien dabei beteiligen werde; in diesem Momente zu beantworten, kann mir, glaube ich, nicht zugemuthet werden. Das Ministerium wird die Sache genau in Überlegung ziehen, daß ein solches Institut nicht zu lange ungegründet bleibe. Neuwall. Mit dieser Äußerung bin ich wohl zufrieden, aber den Dank werde ich und Tausende mit mir aussprechen, wenn diese Worte zur That geworden sein werden. In Fortsetzung dieses Gegenstandes habe ich noch eine Interpellation an den Herrn Kriegsminister zu stellen, und zwar: Nachdem unsere Armee einen bedeutenden Mannschaftsstand bat, nachdem im Feldzuge eine immerwahrende Erneuerung von Ausrüstung erforderlich ist, die Tätigkeit der Monturkommissionen eine außerordentliche sein muß, so frage ich, ob es in diesem Augenblicke nicht tunlich wäre, daß Gegenstande der Ausrüstung und Bekleidung der Armee, die bisher ausschließlich von den Monturkommissionen besorgt würden, in Wien oder in den größeren Städten der Provinz im Einverständnisse der betreffenden Innungen, und zwar durch Vorlage von Musterstücken und Bestimmungen von Normalpreisen den Civilarbeitern, die eigentlich jetzt aller Arbeit ermangeln, zugänglich gemacht würden, und dadurch ein neues Leben in den Erwerbstand gebracht wurde. Latour Meine Herren! Diese Wunsche kann das Kriegsministerium nur insoweit erfüllen, als die Bestellungen für die Bedürfnisse der Armee nicht schon durch Contracte gesichert sind; für künftige Bestellungen bin auch ich bereit, den Verdienst armen Gewerbsleuten zu verschaffen. (Beifall.) Potocki Ich habe auch eine Anfrage an das Ministerium. L ö h n e r. Auch ich habe eine Interpellation angemeldet, ich erkläre die Priorität für mich.

Präs. Erlauben sie mir die Bemerkung, daß ich so eben die Ansicht ausgesprochen habe, daß eine Priorität über Anmeldungen der Interpellationen nicht notwendig sei, und da jede vorläufige Anmeldung entfallt, so entfällt auch der Streit über die Priorität der Interpellationen. Ich glaube nach dem Stande der Sache hat der die Priorität, der faktisch zuerst anfängt zu interpellieren.

L ö h n er. Ich habe mich schon in der Sitzung von heute gemeldet und dieses wird doch gelten! 

Präs. Ich nehme keine Anmeldung an.

Potocki. Ich habe auch heute 

Löhner. Ich habe 

Potocki. Meine Frage 

A b g. Ich beantrage den Übergang zur Tagesordnung.

Präs. Der Antrag auf Tagesordnung ist gestellt worden; ich irre mich nicht, eine Stunde ist langst schon verstrichen. Diejenigen Herren, welche dafür sind, daß zur Tagesordnung übergangen werde, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Cs ist die Majorität.) Borrosch. Gegen dieses Verfahren kündige ich einen Protest an. Ich hatte auch eine Interpellation vor. Nach dieser Erläuterung folgt, daß zehn auf einmal auf das Ministerium losstürzen müssen. Das liegt klar am Tage. Daher beantrage ich, daß Vormerkungen stattfinden.

Präs In wiefern der Protest mich betrifft, erlaube ich mir nur auf den §. 56 der Geschäftsordnung hinzuweisen, wo es heißt: "nach Verlauf einer Stunde vom Beginne der Sitzung kann der Antrag auf den Übergang zur Tagesordnung gestellt werden. "  Den zweiten Gegenstand der heutigen Tagesordnung bilden die Berichte über die Wahlen; ich bitte die Herren aus den Abtheilungen, welche Vortrage zu halten haben, zu denselben schreiten zu wollen.

Abg. Hubicki hat über einen Wahlacte zu referieren Abg. Hubicki, Berichterstatter der ersten Abteilung berichtet über die Wahl des Abg. Felix Stobnicki für den Wahlbezirk Timbach, Kreis Sandor in Galizien und trägt im Namen der Abteilung auf die Gültigkeitserklärung dieser Wahl an. Diese Wahl wird von der Versammlung als gültig anerkannt.

Präs. Hat noch eine Abteilung über Wahlacte zu referieren. (Keine.) Ich ersuche daher den Berichterstatter zur Prüfung beanstandeter Wahlen zum Vortrage zu schreiten. Berichterstatter Sieber berichtet über einen Protest mehrerer Urwähler gegen die Wahl des Oberösterreichischen Abgeordneten für Steyer Emil Vaccano, und trägt im Namen des Ausschusses auf die Verwerfung dieses Protestes an.

Präs. Wünscht Jemand das Wort. (Niemand.) Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Protest verworfen haben wollen, es durch Aufstehen kund zu geben. (Die Majorität erhebt sich.)

Der Antrag der Kommission ist zum Beschluß erwachsen. Berichterstatter Sieber berichtet ferner über den Protest gegen die Wahl des schlesischen Abg. für Bieliss Carl Schneider, und bringt zur Kenntniß, daß nach Einsicht des Protestes sich die eine Hälfte der Mitglieder des Ausschusses dahin erklärt habe, es sei vorerst zu erheben und sicherzustellen, ob der für den abwesenden Wahlmann Wenzel Pilch abgegebene, somit ungültige Wahlzettel auf den Namen Carl Schneider lautete oder nicht, während die andere Hälfte der Ausschußmitglieder die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Carl Schneider und Einleitung einer neuen Wahl für den schlesischen Bezirk Bielitz beantragen zu müssen glaube.

Abg. Schneider. Ich würde es meine Herren nicht wagen in dieser Angelegenheit, die mich betrifft, meinen Mund aufzutun, wenn ich nicht aus diesem Berichte ersehen mochte, daß der Protest nicht directe gegen meine Person, sondern gegen den Vorgang der Wahl gerichtet ist, obwohl auch einigermaßen hervorleuchtet, daß man hier in Anwendung zu bringen schien: percutitur catulus leo beklagenswert ist, daß bei dieser meiner Wahl nicht gleich ein zweites Scrutinium vorgenommen worden, das Versehen aber, und daß das nicht geschehen ist, werfe ich dem Urheber des Protestes und denjenigen, die er sich mit Muhe geworben, auf den Hals. Ich frage, wo war denn der Ort und wo war es an der Zeit zuerst zu protestieren, doch am Wahlplatze selbst, da aber wurde von dem betreffenden Wahlcommissär gefragt: Sind alle damit einverstanden, wenn wir auf solche Weise früher zum Ziele kommen? und keine einzige Stimme erhob sich. Diejenigen, welche hier protestierend auftraten, die schwiegen, sie schwiegen auch aus dein Grunde, weil sie einen Umstand fanden, und es ihnen ein gefundener Händel war, daran mancherlei ihrer Ränke und Intrigen anzuknüpfen. Ich weise hier zuvorderst hin auf den Mann, welcher unter seinen Namen in kleiner minutiöser Schrift sein non consentit geschrieben. Es sind Zeugen vorhanden, und alle, die am Wahlplatze waren, erklären, daß er gesagt, ich bin mit der Wahl vollkommen einverstanden Ich muß nun, ich kann nicht anders, die Feder, die hier ihr non consentit geschrieben, für eine jesuitische Feder erklären. Die hohe Versammlung mag in der Beziehung tun, was sie nicht lassen zu konnen mimt, ich habe die Überzeugung in meiner Brust, und würde es nimmermehr hier ausgehalten haben, in diesen ehrwürdigen Räumen, wenn ich sie nicht hatte, ich habe die Überzeugung, daß ich von dem Vertrauen meines Volkes getragen, hier meinen Platz einnehme, und bisher bereits beinahe gegen ein Vierteljahr eingenommen habe Ich erkläre aber, man hat protestiert, weil man an dem Wahlcommissär ein bißchen das Muthchen kühlen wollte, der hatte das große Verschulden auf sich geladen, daß er ein Herz für das Volk gehabt, und da seinen Verstand nicht allein reden ließ.  Der Tag neigte sich zu Ende; die Leute waren von 3  31/2 Meilen herbeigekommen, die Heuernte war gerade im Zuge, man bestürmte ihn mit Bitten, die Sache abzukürzen, damit sie noch in ihre Heimat gelangten.  Diese Bitten wurden von denen, welche Träger der Intelligenz waren unterstutzt, und der Wahl  Kommissär gab nach, nach dein er fand, daß alle einverstanden waren Man protestierte sage ich, um sich an diesem Manne das Muthchen zu kühlen; man hat protestiert von einer gewissen Seite, obgleich dieser Protest in meinem Wahl Bezirke, wie ich bestimmt weiß, die tiefste Indignation erregt hat, nicht bloß bei meinen Glaubensgenossen, sondern auch bei den wackern katholischen Mitchristen Man hat protestiert, weil ich ein protestantischer Geistlicher bin, weil man es von einer gewissen Seite mit einein mißliebigen Auge betrachtet hat, daß meine oft gedrückte Kirche auch nur einen einzigen Vertreter in dieser hohen Versammlung haben sollte. (Betfall.) Abg. Kral. Ich wollte als Mitglied des Ausschusses ungefähr das bemerken, was der Herr Redner vor mir in eigener Sache erklärt hat; aber es darf nicht übersehen werden, daß der Vorgang wie er von dem Herrn Referenten dargestellt wurde, in Gegenwart und mit Einwilligung sämtlicher Wahlmänner erfolgte. Daß diese doppelte Operation nämlich einen Wahlzettel auszuscheiden um die Wahlzettel mit der Zahl der Wahlmänner in Ein klang zu bringen, und die Umschreibung eines Wahlzettels aus den hier sitzenden Abg. Schneider ebenfalls in Gegenwart mit Einwilligung samt Wahlmänner erfolgt ist. Daraus geht nun klar hervor, daß die Operation lediglich die Förmlichkeit einer zweiten Wahl beseitigen sollte, nachdem die hohe Reichsversammlung schon so oft über Förmlichkeiten hinausgegangen ist, es sich lediglich hier um Förmlichkeiten handelt, so stelle ich den Antrag, daß die Wahl, ohne weitere Bedingungen unmittelbar für gültig anerkannt werde. Allgemein unterstützt) Borrosch. Ich wollte nur erwähnen, daß der Hr. Abg in einer herzergreifenden Rede über die Untertänigkeit  Aufhebung sich so sehr als wahrer Volks  Vertreter bewahrt hat, daß ich überzeugt bin, bei einer abermaligen Wahl wurde es sich nicht bloß um Eine Stimme handeln, sondern die Meistzahl der Stimmen ihm zufallen. Doch, ich gehe darüber hinweg und will jetzt auch einmal an juridische Spitzfindigkeiten halten Mir scheint in der Geschäftsordnung ist ein kurzer Termin bestimmt, binnen welchem es gestattet ist, über bloße, obendrein meistens geringfügige Wahlanstande (und hier handelt es sich wirklich nur um ein haarbreit) Proteste einbringen zu dürfen, für einen längeren Zeitraum aber oder wahrend der ganzen Reichstagsdauer nur dann, wenn überhaupt eine Wahlunfähigkeit der Person stattfindet, ich mochte doch bitten, um das diesen Protest betreffende Datum, denn er dürfte sich wohl überhaupt ganz beheben und wäre ad acta zu legen Berichterstatter Ich habe nur zu erwidern, daß die Wahl des Abg. Schneider am 19. Juni stattfand und die beiden Proteste vom 20. und 21. Juni lauten, also noch innerhalb der gesetzlichen Frist (Borrosch. Ich verstand 21. Juli.) eingebracht worden sind. Bezüglich einer "kleinen unbedeutenden Förmlichkeit" bemerke ich nur, daß bei der Frage der Majorität das wohl eben das Wesen ist, daß jemand mit Majorität gewählt wurde, und daß es sich hier nicht um eine Förmlichkeit handelt

Abg. Beinhauer Ich muß bemerken, daß wir schon einen Fall hatten, wo es sich nur um eine Stimme handelte und wir sind darüber hinausgegangen, ich will den Abgeordneten nicht nennen

Präs. Der Abg Demel hat das Wort.

Abg. Demel. Ich wollte nur erwähnen auf das, was Borrosch bemerkt hat, daß, wenn nach der Geschäftsordnung Wahlanfechtungen, welche das Wahlverfahren betreffen, nur dann berücksichtigt werden konnen, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden, da aber der Berichterstatter diese Berichtigung gegeben hat, so will ich nur einwohnen, daß ohnedem der Beschluß der Abtheilung dahin ausgegangen ist, und zwar zu gleichen Theilen, daß sich die Hälfte die Hälfte gegen den Antrag ausgesprochen hat, daß da ohnedem, da der betreffende Abgeordnete Aufklarungen über die Wahl gegeben hat, die Reichsversammlung keinen Anstand nehmen soll, diese Wahl als gültig anzuerkennen

Präs. Wünscht Jemand noch das Wort? (Niemand) Es liegen hier zwei Antrage vor Der eine geht auf Vorerhebung, der zweite aus Gültigkeitserklärung. Ich werde den auf Gültigkeitserklärung zuerst zur Abstimmung bringen, weil dadurch jedes weitere Abstimmen überflüssig sein wird. Diejenigen Herren, welche die Wahl für gültig ansehen, wollen es durch Ausstehen kund geben (An Einstimmigkeit grenzende Mehrheit)

Abg. Schneider. Ich danke der hohen Kammer dafür, daß sie das Wort wahr gemacht hat: der Buchstabe tostet, der Geist macht lebendig und ich gelobe auch ein lebendiges Glied an ihrem lebendigen Leibe fortan sein zu wollen (Großer Beifall)

Präs. Der dritte Gegenstand der heutigen Tagesordnung bildet die Verhandlung über den Antrag des Abg. Selinger, der sodann von Abg Strasser aufgenommen wurde Um über diesen Antrag zu sprechen, haben sich mehrere Abg als Redner einschreiben lassen In Folge der Bestimmung der Geschäftsordnung haben die Herren der Reihe nach, wie sie sich pro und contra einschreiben ließen, die Rednerbuhne zu betreten, und daselbst ihre Vorträge zu halten Dagegen hat sich der Abg. Borkowski einschreiben lassen, und ich glaube daher mit ihm die Reihe anzufangen (Ruf. Nein, mit dem Antragsteller.) Straffer (besteigt die Rednerbühne) Ich erlaube mir als Aufnehmer eines fallengelassenen Antrages die Priorität des Wortes anzusprechen (Ruf: ja) Präs Ich glaube, daß dieß die hohe Versammlung zulassen werde, daß der Selinger'sche Antrag motivirt werde Strasser Meine Herren, ich muß Ihnen eine Parabel erzählen: Der Sohn eines reichen Grundbesitzers hatte von seinem Vater mehrere schöne ausgedehnte Herrschaften ererbt, die er von seinem Ahnensitze aus nach dem väterlichen Willen, durch einen alten, schon lange in Dienst stehenden Central oder Oberdirektor, dem alle andern einzelnen Wirtschaftsamter untergeordnet waren, verwalten ließ. Alle diese Herrschaften hatten die Vorfahren des Besitzes, der selbst ein gütiger, nur das Wohl und Gluck seiner Unterthanen erstrebender Herr war, auf redliche und rechtliche Weise erworben, eine einzige etwas nördlich gelegene Gegend ausgenommen Dieß war nämlich ein Theil ungerechten Gutes, denn zu mächtige, habsüchtige Nachbarn hatten diese ehemals selbstständige Herrschaften zu theilen beschlossen und den Vorfahren unseres Gutsbesitzers einen Antheil des Raubes und der Gewalttätigkeit zugeworfen, mit der Erklärung: "Nimm diesen Theil der Beute und schweige zu unserer Missethat " Auf diesem Besitzthum lastet daher der Fluch der Ungerechtigkeit, obwohl die Bewohner der getheilten Herrschaft selbst einen, den größten Theil der Schuld an ihren Unglück hatten, denn waren sie alle unter sich einig und von gleicher Liebe zur Freiheit und zum Vaterlande beseelt gewesen, dann waren alle Nachbahren nicht im Stande gewesen das auszuführen, was sie wirklich ausführten. Die ehemaligen Herren des aufgetheilten Bezirkes, ein tapferes, ritterliches Geschlecht, konnten sich nun in ihre neue Läge nie recht hineinfinden, denn von dem bitteren unauslöschlichen Gefühle erlittenen Unrechtes schrieb sich ihr heimliches Schmollen, und manchmal sogar offenes Grollen her, was viele vergebliche Opfer kostete. Denn sie bedachten in ihrer Ungeduld nicht, daß jeder Versuch zur Wiedererlangung ihrer Selbstständigkeit so lange scheitern müsse, bis nicht alle Einwohner der verschiedensten Abkunft durch die Geltendmachung des Principes der Gleichheit und Brüderlichkeit mit Beseitigung des Helotenthums in gleicher Liebe zum Vaterlande und zur Freiheit erstarkt wurde. Leider war der schon längere Jahre hindurch das Steuerruder führende Wirthschaftsdirector ein Mann, der in allen Gauen seines Herrn nach Willkur und Laune herrschte, den Geist der Unterthanen in Fesseln schlug, die Renten der Besitzungen nach Belieben für fremdartige Zwecke, die er sein System nannte, vergeudete und selbst auf benachbarte Herrschaftsbesitzer und Unterthanen einen Druck, einen gewaltigen Druck ausübte Endlich wurde es den Unterthanen im Hauptorte, im Stammsitze dieses Erbherrn zu bunt, die studirende Jugend an der Spitze jagten ihn, den alten Wirthschafts  Director mit seinem Anhange davon, öffneten dem Gutsherrn durch ein männlich freies Wort die Augen über das falsche Spiel, das man mit ihm getrieben, und sieh da, kaum hat er die Wünsche seiner Unterthanen erkannt, als er bereitwillig und mit redlichem Eifer die Einführung einer neuen Ordnung der Dinge bewilligte, und Alles tun zu wollen erklärte, was zur Begründung wahrer, gesetzlicher Freiheit, und des wahren Glückes seiner Untergebenen für notwendig und zweckmäßig erachtet werden würde. Nun hatte aber der frühere Güter  Director in einer ändern schönen Herrschaft etwas südlicher gelegen, eine solche Wirthschaft geführt, daß die Bewohner derselben schon sehr gereizt, und dem Aufstände gegen ihren rechtmäßigen Herrn schön sehr nahe waren, als der neue Umschwung der Dinge eintrat, von welchen auch sie die wirklich Gedrückten oder sich gedrückt Fühlenden Abhilfe, gegründete Abhilfe ihrer gerechten Beschwerden hoffen konnten. Da war nun ein falscher Freund und Nachbar in der Nähe, der die vorhandene Mißstimmung unter den Untertanen dieser Herrschaft ausbeutete, um sich unter dem Scheinvorwande, sie von fremdem Joche zu befreien, in den Besitz dieser Herrschaft zu setzen, oder richtiger nach Eroberung derselben, die Oberherrlichkeit mit einer Kaste Privilegierter zu teilen. Politischer Verrath und feindlicher Einfall in die Lande, in Verbindung mit dem durch schändliche Lügner und Verdrehungen heraufbeschwornen Fanatismus irregeleiteter Massen zwangen nun die in jener Herrschaft befindliche Wache, einer aus den Bezirken aller Herrschaften zusammengesetzten auserlesenen Schaar wehrhafter Männer, sich zurückzuziehen, und das Gebiet größtentheils dem Feinde, der allenthalben Bundesgenossen warb und fand, zu überlassen, einem Feinde, der von den ersten Erfolgen ermutigt, und in eigener Überschätzung sich aufblasend, wie der Frosch in der Fabel, seine siegreichen Banner bis an den Stammsitz des ersten Erbherrn zu tragen sich erkühnte, und zwar des Besitzers, dessen Vater ihm eine Krone gerettet hatte, und der von diesem Stammsitze allen Untergebenen einen schmählichen Frieden diktieren wollte. Da drang ein Schrei des Unwillens durch alle Gauen des weiten Besitztums, die Söhne der freierklärten, nun nicht mehr Untertanen, sondern freie gleichberechtigte Bürger heißenden Bewohner, erhoben sich zur Verteidigung, zur Abwehr. Zur Tilgung der erlittenen Schmach der Gesammtheit hervorgerufen, eilten sie freudig unter die Fahnen; der Gedanke, daß es die Größe, die Ehre, der Ruhm und die einflußreiche Stellung eines gemeinsamen Vaterlandes galt, erfüllte sie, erfüllte ihre Brust und die ihrer übrigen Mitbürger, welche kein Opfer und keine Anstrengung scheuten, um diese wackeren Kämpfer zu unterstützen, und siehe da nach Verlauf einer kurzen Zeit geschah es, daß unter Führung eines Rühm gekrönten, in den Mühen des Krieges gleichsam sich verjüngenden Feldherrn der Seind mit seinen Bundesgenossen in wiederholten, heißen Kämpfen geschlagen, zersprengt und über die Grenzmarken in sein eigenes Gebiet zurückgeworfen wurde. Meine Herren, ich will die erzählte Parabel nicht weiter fortsetzen, es bedarf n dieser hohen Versammlung keiner weitern Erklärung, nur das muß ich bemerken, daß die Hingebung, Tapferkeit, Vaterlandsliebe und der alle Nationalitäten Österreichs durchdringende Eine große Gedanke, der auch von den siegreichen Erfolgen unserer Armee gekrönt wurde, der eine große Gedanke nämlich, Kraft und Ansehen des Gesamtvaterlandes zu bewahren und den frei erklärten österreichischen Völkern die Stellung einer Großmacht gesichert zu haben, nicht nur in der Brust jedes österreichischen Staatsbürgers, sondern auch ganz Deutschland und selbst im Auslande freudige Bewunderung erregt hat. Ich will nicht von dem Jubel in den Provinzen, nicht von den Anerkennung und Dankadressen, welche in Städten und Gemeinden, in parlamentarischen Versammlungen einzelner, zum Kaiserstaate gehörigen Länder, oder in Deutschland votiert wurden, sprechen, ich rede auch nicht von dem Eindrucke, den die Nachricht von dem siegreichen Erfolge unserer Armee in dieser Haupt Residenzstadt hervorrief, als die Nachricht von dem Einzuge unserer Armee in Mailand anlangte, denn alles dieses wissen wir aus den Zeitungen und zum waren wir selbst Zeugen davon, jedoch sei es mir erlaubt, eines Urtheiles zu erwähnen, welches in anderen Organen, in der englischen Presse, dem Gibraltarchronikle mit britischer Gerechtigkeit und Unparteilichkeit über die Erfolge unserer Armee abgesprochen wurde, Es heißt nämlich in dem besagten Journale, wovon der österreichische Loyd eine Übersetzung brachte:,, der Feldzug Radetzky´s ist vom Beginne des mailändischen Aufstandes und der Feindseligkeiten der Piemontesen zu Unterstützung, angefangen, mit so vieler Umsicht, Kraft, Sachkenntniß und Unerschrockenheit geführt worden, daß derselbe notwendig eine fernere äußerst glänzende Seite in den militärischen Annalen Österreichs bilden muß. Nie dürften sich so furchtbare Schwierigkeiten einem Feldherrn in den Weg gelegt, ein Kampf mit denselben und deren Überwindungen einen größeren Aufwand von heroischem Muthe und kriegerischem Talent erheischt haben. Herren, wie hat sich denn solchen Manifestationen und Urtheilen gegenüber die 1. österreichische constituirende Reichsversammlung benommen. Welche Gesinnungen und Ansichten haben wir, die wir zum ersten Male als die freien Vertreter des österreichischen Volkes tagen, an den Tag gelegt? Mit Bedauern und ich muß es sagen, mit patriotischer Wehmuth muß ich es gestehen, das das Benehmen der hohen Reichsversammlung in diesem Punkte, ich rede immer nur von der Totalität und nicht von der Majorität des Hauses, nach meiner Anschauungsweise ein höchst auffallendes war, indem die Repräsentanten fast aller Völkerstämme des weiten Kaiserreichs bei dem bereits am 25 Juli angekündigten und am 14. August neuerdings motivirten Antrage des verehrten Abgeordneten für Sternberg diesen Gegenstand auf eine Weise behandelten, die Vieles zu wünschen übrig ließ. Obwohl ich als ein Mitglied des Reichstages und im Namen einer überwiegenden Majorität ebenso entschieden und mit allem Nachdruck gegen die durch unrichtige und entstellte Berichte unserer Öffentlichen Blatter verbreiteten Irrthumer über die eigentlichen Vorgange in diesem Hause und gegen die daraus gefolgerten falschen Urtheile der in und ausländischen Presse, mich feierlichst verwahren will, kann und muß; erlauben Sie meine Herren, daß ich durch einige berichtigende Worte diese Angelegenheit auf ihren wahren thatsächlichen Standpunct zurückführe. In der Sitzung vom 25 Juli wurde über den zahlreich unterstützten und begründeten Antrag des Abgeordneten für Sternberg mit bedeutender Majorität beschlossen, daß derselbe, mit der vom verehrten Mitgliede für den 1. Bezirk der inneren Stadt Wien vorgeschlagenen Ausdehnung am 1. Tage nach vollendeter Behandlung über die Geschäftsordnung zur Vollberathung kommen soll, und der Tags dar auf, nämlich am 26. Juli, über den Antrag des verehrten Mitgliedes für Bemisch, die Aufhebung des Unterethansverbandes betreffend, gefaßte Beschluß lautete dahin: daß derselbe nach 3 Tagen als zur Vollberathung geeignet erklärt wurde Nach diesen Beschlossen der hohen Kammer war also dem Selingerischen Antrage die Priorität zur Vollberathung vor jenem des verehrten Mitgliedes für Bemisch zuerkannt und gesichert, sobald einmal die Berathung über die Geschäftsordnung geendet sein wird, und der Beweis hievon liegt in der an gekündigten Tagesordnung für die Sitzung vom 7. August selbst, wo nämlich unter der Rubrik 4 der Antrag des Selinger, und unter der Rubrik 5 der Antrag des Kudlich vorkommt Erst in der Sitzung vom 8. August wurden auf Antrag des verehrten Mitgliedes für Roßau die frühern Beschlüsse der hohen Kammer annullirt, in welcher Art und Weise die Debatte stattfand, weiß ich nicht, weil ich damals mit der Reichstagsdeputation in Innsbruck abwesend war Als nun in der Sitzung vom 14 August der Abgeordnete für Sternberg, die vom Ministerium gemachte Mittheilung über den Abschluß des Waffenstillstandes mit Sardinien benutzend, in warmer patriotischer Rede seinen vertagten Antrag neuerdings begründete und dahin modificirt: "Es möge die hohe Versammlung laut ihre dankbare Anerkennung der heldenmutig kühnen Tapferkeit, der opferfreudigen Vaterlandsliebe und aller seiner kriegerischen Eigenschaften, wodurch unsere Brüder in Italien und Tirol unter Anführung des ruhmbekränzten Feldherrn die Bewunderung der Welt erworben, aussprechen und mit Vermeidung jeder Debatte unter dem Rufe,, Es lebe die tapfere österreichische Armee" zum Zeichen ihrer Zustimmung, sich von ihren Sitzen erheben, " ertönten diese Hallen von lautem Beifallsjubel, der wirklich aus dem Herzen der Volksvertreter kam und das Centrum und ein Theil der Rechten wie es in den stenographischen Berichten heißt, erhoben sich, so daß über die Majorität der Acclamation nicht der geringste Zweifel obwalten konnte Warum eine Seite der Kammer, nämlich die Linke, und ein Theil der Rechten, an dieser jeden österreichischen Volksvertreter ehrenden, die Tapferkeit unserer Armee, unserer vaterländischen Krieger mit vollem Rechte gebührenden Manifestation keinen Antheil nahm, warum ein verehrtes Mitglied von Lemberg und ein verehrtes Mitglied von Gliniani um das Wort über den Selinger'schen Antrag bath, warum die Linke über die Bemerkung des Antragstellers, sein Antrag sei mit Acclamation angenommen worden, denn er konnte darunter ja nur die Majorität und nicht die Totalität der Kammer verstehen, verneinend stimmte; dieses mag wohl der öffentlichen Meinung, den Provinzen, dem Auslande, und ich mochte sagen der ganzen Welt ein Rathsel erscheinen. Mir meine Herren, ist die Sache ganz klar, und ich habe daher den Antrag, welchen das verehrte Mitglied für Sternberg, aus dem Grunde zu ruckgezogen hat, weil er zu keiner Debatte kommen sollte, darum zu dem Meinigen gemacht, weil ich der Mit und Nachwelt, der Tapferkeit der österreichischen Armee und unserem gemeinschaftlichen Vaterlande und der Ehre der hohen Kammer selbst, die öffentliche Losung dieses Räthsels schuldig zusein glaube. Ein hier herauskommendes Spottblatt hat mich wegen der Wiederaufnahme dieses Antrages mit einem Riesen verglichen, wofür ich jenem Blatte sehr dankbar bin, denn ich hätte mir selbst keine solche Riesenstärke zugetraut Allein ich glaube zu bemerken, daß es nicht bloß für dieses Journal, sondern auch für alle übrigen Journale, eine weit größere Riesenaufgabe sein durfte, der Welt weiß zu machen, daß die österreichische Armee nicht tapfer sei, und daß es für uns Österreicher, für die hohe Versammlung, für die hochherzige Bevölkerung Wiens besser gewesen wäre, wenn der König von Sardinien gesiegt hätte, wenn er hierher gekommen wäre, und seine Banner auf den Stephansthurm aufgepflanzt, und uns eine Kriegssteuer auferlegt hätte (Beifall.) 

Meine Herren ich scheue die Debatte nicht über diesen Gegenstand, deßwegen habe ich den Antrag zu dem Meinigen gemacht; ich scheue sie nicht, wenn allenfalls ein verehrtes Mitglied oder mehrere sich dagegen haben einschreiben lassen, oder wenn die ganze Versammlung auf der Verhandlung bestehen sollte. Im Gegentheile, ich halte es für zweckmäßig, daß darüber verhandelt wird, damit die Stamme Österreichs, als deren Vertreter wir hier sitzen, damit unsere 360 Wahlmänner, damit die Bevölkerung unserer Wahlbezirke erfahren, wie jeder einzelne Abgeordnete über die Große und die Ehre Österreichs denke, und damit unsere Kommittenten bei künftigen Wahlen oder vielleicht in Vorhinein sich darnach zu benehmen wissen, und jene Mitglieder kennen, welche, wenn ein auswärtiger Feind droht, demselben auf der Gloggnitzer oder Nordbahn entgegenfahren, und ihn vielleicht mit dem Liede: "Heil dir im Siegerkranze" begrüßen Die Frage hat nach dem von mir aufgenommenen Antrag zwei Seiten: eine rein politische und eine rein factische oder historische. Allein, auf welchen Standpunct wir uns stellen mögen, kann man nicht ableugnen oder dagegen disputieren, daß unsere vaterländische, österreichische Armee, unter Führung  (Eine Stimme: Ich bitte nicht zu lesen) Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen, finden Sie etwas zu bemerken, so wollen Sie sich an den Herrn Präsidenten wenden, ich nehme von dem Herrn keine weitere Zurechtweisung an, ich werde nicht so viel gelesen haben, übrigens, wie schon gesagt, bitte ich sich an den Herrn Präsidenten zu wenden Sierakowski. Ich bitte den Präsidenten dem Herrn Abgeordneten nicht zu gestatten, seine Begrub düng zu lesen, weil es gegen die Geschäftsordnung ist Präs. Dieser Anstand wird, glaube ich, durch die Erklärung des Herrn Redners behoben sein Straffer. Ich bitte den Herrn Präsidenten mich zu überwachen, wenn ich ein Wort zu viel lese, ich nehme bloß das Recht in Anspruch, welches schon anderen Herren zugestanden wurde Die Frage hat zwei Seiten, ich sage eine politische und eine rein factische oder historische Auf welche Seite aber sie sich immer stellen mögen, das laßt sich nicht wegleugnen und wegdisputiren, daß die österreichische Armee unter der Führung eines tapferen Feldherrn, die Armee, welche ja n r die Anordnungen unseres verantwortlichen Ministeriums ausführte, eine höchst schwierige Aufgabe zu lösen hat, daß sie Wunder der Tapferkeit verübte, die große Hingebung und Ausdauer bewiesen, und unter den schwierigsten Verhältnissen an den Tag gelegt hat. Links Ruf´ Nicht lesen.) Straffer Auf der Journalistenbank, war der Ruf. 

Präs. Ich erlaube mir nur die Bemerkung; es ist dem Herrn Redner von mehreren Seiten die Bemerkung gemacht worden, daß der Herr Redner lese, ich fordere ihn auf, seine Erklärung hier über abzugeben Ich glaube, dann dürste die Erklärung des Herrn Redners maßgebend sein S t r a f f e r Ich habe auf die Aufforderung des Herrn Präsidenten zu bemerken, daß ich allerdings in meine Excerpte hineinsehe; allein das heiße ich nicht lesen, und ich glaube aus der Betonung meiner Rede selbst, werden Sie entnehmen, daß ich nicht lese.

Goldmark Es ist nicht gelesen worden, das müßten wir sehen.

Präs. Ich erlaube mir daher zu bemerken, daß über diese Erklärung jede Verfügung von meiner Seite entfallt. Straffer. (fahrt fort) Das laßt sich nicht leugnen, man mag was immer für einer Ansicht in Bezug auf Italien sein, sie mögen die Sache von dieser oder jener Seite betrachten, daß unsere Armee den Ruhm der Tapferkeit sich erworben hat Nicht geziemt es sich dann, dieses als richtig vorausgesetzt, den Vertretern des freien Österreichs zu schweigen, oder gar gegen eine Anerkennung solcher Leistungen, durch Akklamation bekannt gegeben, Proteste einzulegen, nachdem bereits das österreichische Volk in allen Provinzen, sowie die hochherzige Bevölkerung Wiens selbst darüber anerkennend sich ausgesprochen hat, und auch in Deutschland und selbst von Seite der Abgeordneten in Frankfurt eine Dankadresse votiert worden ist Hat vielleicht das konstitutionelle Österreich einen ungerechten Eroberungskrieg geführt? Waren wir nicht von einem bis zum gestrigen Augenblicke Freundschaft heuchelnden Feinde verratherrischer Weise angegriffen? Waren wir nicht zur eigenen Verteidigung und auch bloß zur Ermöglichung eines ehrenhaften Friedens zur Fortsetzung des Krieges genötigt? Jeder Staat, der von einem auswärtigen Feinde, ich sage von einem auswärtigen Feinde, einen Teil seines Gebietes ohne Verteidigung sich nehmen läßt, hort auf, ein Staat, oder wenigstens eine Macht zu sein Und Österreich, unser Vaterland, unser herrliches Vaterland, in welchem wir der Freiheit einen neuen Tempel erbauen sollen, in welchem alle Nationalitäten vereint, und unbeirrt nebeneinander organisch sich fortentwickeln können, sollte sich nicht gegen einen verrätherisch angreifenden Feind verteidigen? Österreich, dessen Aufgabe es ist, das Australien des 19 Jahrhunderts zu werden, von dem ein gefeuertes Mitglied sagte, daß es alles kann, wenn es nur will, Österreich sollte sich ohne Schwertstreich aus einer ihm mit Recht gebührenden Provinz Schmach voll hinauswerfen lassen? Und warum? Aus Cosmopolitismus, weil die Bewohner an der adriatischen Küste oder in den Ebenen der Lombardien, denen wir auch die Freiheit gerne gönnen wollen, weil sie eine andere Sprache sprechen, oder weil es einem habsüchtigen Nachbar einfallt, beide Särupfen des italienischen Stiefels, Genua und Venedig in die Handle zu bekommen, um desto leichter sich die Fußbekleidung anzuziehen. Oder glaubt wohl jemand aus dieser Versammlung, daß Trieft, dieses Emporium des österreichischen Handels, der Hauptausgangspunkt der wichtigsten Zweige unserer Industrie,  daß Trieft nicht eine sehr gefährdete und prekäre Lage


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