des Oberkommandos nicht ersetzen; auch glaube ich keineswegs, daß es einen großen Muth beweist, wenn wir uns permanent erklären, denn ich glaube, daß die Masse der Bewohner Wiens weit davon entfernt ist, dem Reichstag auch nur ein Haar krümmen zu lassen. (Bravo.) 

Im Gegentheil, daß wir durch so eine Permanenzerklärung den Rühm des Mathes auf eine allzu leichte Weise erlangen. Ich will nur auf den Unterschied aufmerksam machen, welcher zwischen der Verantwortlichkeit der Minister und jener des Reichstages besteht. Der Minister hat eine gesetzlich ausgedruckte Verantwortlichkeit; die Glieder des Reichstags aber sind nur ihrem Gewissen allein Rechenschaft schuldig. Wenn ich auch überzeugt bin, daß jedes Glied des Reichstages die Verantwortlichkeit seinem Gewissen gegenüber wohl für eben so wichtig halten wird, als dem Gesetze gegenüber, so ist es doch eine große Frage, ob auch das Volk, die Bürgerschaft dieser Ansicht ist, und ob es am Ende nicht besser getan sei, die gesetzliche Verantwortlichkeit, als jene des Gewissens allein walten zu lassen.

Präs. Abg Violand hat das Wort.

Violand. Ich unterstutze den Antrag des Abg. Löhner, denn die Gefahr scheint nicht unberentend, sondern offenbar gesagt, sehr groß zu sein. Die Bewegung dauert schon mehrere Tage, das Volk, wenn auch die Majorität des Reichstages mit dem Ministerium sehr zufrieden ist  das gesummte Volk ist es denn doch nicht. Denn betrachten wir, was die öffentlichen Blatter, welche doch die Organe der öffentlichen Meinung sind. (Larm.) Ich bitte mich aussprechen zu lassen, sie können dann ihr Urteil fällen, und ihren Tadel aussprechen, das ist mir gleichgültig, denn ich spreche nach meiner Überzeugung, und gegen diese würde ich nie handeln und nie sprechen. Ich sage also, daß das Ministerium, ich sage leider, wenn sie wollen  bei dem Publikum nicht jenes Vertrauen genießt, welches nötig ist Betrachten sie die öffentlichen Blätter, das sind die Organe der öffentlichen Meinung, diese Blatter greifen immer das Ministerium an, warum meine Herren? Ich glaube aus dem Grunde, weil der Sicherheit  Ausschuß aufgehoben wurde, weil das Volk nicht mehr klar sieht, was geschieht; es sieht nicht mehr klar, was in Italien geschieht, es sieht nicht mehr klar, was in der Moldau vorgeht, überall fürchtet es die Reaction, dieses Gespenst tritt überall vor sie hin. Es hat sich die Erbitterung erhoben gegen den Gemeindeausschuss, er würde aufgehoben und es entstand ein neuer, aber ist es damit zufrieden? Fragen sie die öffentlichen Blatter, sprechen sie mit den Leuten in Wien, so werden sie sehen, welch ein Vertrauen der neue Gemeindeausschuss genießt, sehen sie an die Stadthauptmannschaft, ob man nicht Mißtrauen in sie fetzt; zudem ist auch letzthin eine schwarzgelbe Fahne ausgesteckt worden, wissen sie meine Herren, was das für eine Bedeutung hat? Nicht die Bedeutung: Wir wollen Österreicher sein, nein, das Volk versteht darunter, daß demjenigen, welcher diese Farbe trägt, es nicht um die Freiheit des Volkes, sondern um die Wiederherstellung des alten Systems zu tun ist, einzig und allein (wird unterbrochen, Aufregung), ich habe früher gesagt, ich spreche meine Überzeugung aus, und als Volksvertreter müssen dieselbe achten, wenn sie auch einer ändern Meinung sind Der Sicherheitsausschuß ist aufgelöst worden aus dem Grunde, weil wir gegenwärtig beisammen sind, wir haben demnach die Verpflichtungen desselben zum Teile übernommen, (oh! oh!) und für die Ruhe nicht bloß Wiens, sondern ganz Österreichs zu sorgen, und ist die Ruhe in Wien gefährdet, meine Herren wäre es dann möglich, daß Unordnung hier in Wien eintrete, dann meine Herren, haben sie Unordnung in allen Provinzen. Meine Herren, der Herr Justizminister hat gesagt:"Ordnung und Gesetzlichkeit, das ist die Freiheit "das glaube ich nicht, Ordnung und Gesetzlichkeit ist noch nicht die Freiheit, Ordnung und Gesetzlichkeit werden sie auch in Rußland finden, werden deßhalb von Freiheit dort sprechen? Das Volk will versichert sein, daß seine Rechte nicht verletzt werden; es will offen in Alles hineinblicken, in die Geschichte und Zeitverhältnisse, es will überzeugt sein, daß ihm keine Gefahr drohe; wenn Sie diese Beruhigung dem Volke geben können, dann werden Sie auch Ruhe in Wien haben, dann ist unsere Freiheit gesichert (Rechts Zischen, links Beifall.)

D i l e w s k y. Ich habe eine Mittheilung zu machen; es fallt mir hier nicht ein, eine Meinung aufzustellen, denn ich verstehe die Loyalinteressen nicht, sondern ich berichte nur darüber, was mir von mehreren Offizieren der Nationalgarde im Vorhause mitgeteilt wurde. Es hat sich der 9. Bezirk der Nationalgarde hier versammelt, und die Herren Offiziere haben gesagt, um den Reichstag und das Ministerium zu schützen, und haben ausdrücklich beigeschlossen den Wunsch, daß sie sich ja gegen die Wiedereinführung des Sicherheitsausschusses verwahren (Gelächter auf der Linken) Ich berichte nur darüber, was im Vorhause besprochen wurde, ich weiß nicht, in welcher Gesinnung das geschah, in welcher Tendenz, aber das ist ein Faktum. 

Brestel. Meine Herren, wenn ich das Wort ergreife, geschieht es einerseits, um mit wenig Worten den Antrag des Abg. Löhner zu unterstützen, andererseits, um mich gegen einen Vorwurf, den man mir früher gemacht hat, zu verwahren. Ich will das Letzte zuerst tun, und dann zu meinen Antrag übergehen Mir hat man vorgeworfen, daß ich gesagt habe, der provisorische Oberkommandant der Nationalgarde sei nicht der Repräsentant der Nationalgarde, er sei nicht da, um deren Wünsche auszudrücken, und man hat mir gesagt, bei einem Commando müsse nothwendiger Weise Jemand kommandieren, und in einem so ernsten Augenblick könne nicht die Mehrheit der Nationalgarde um Rath gefragt werden, meine Herren, so etwas zu sagen, ist mir gar nicht eingefallen, ich weiß so gut wie irgend Einer, daß im Momente der Gefahr nur Einer, und nicht die Majorität zu kommandieren im Stande ist, aber meine Herren, hier handelt es sich nicht um einen Moment der so großen Gefahr, es handelt sich hier darum, daß der Kommandant nicht in einer Kommandosache sich ausgesprochen hat, sondern darum, daß über den Wunsch der Nationalgarde bereits das Militär requiriert wird. Selbst diejenigen, die sich die Gefahr mit den schwärzesten Farben malen, müssen zugeben, daß in dem Augenblicke noch kein wirkliches Bedürfniß eintrat, das Militär zu requirieren, in dem Augenblick, wo die Nationalgarde, die 30. 000 Mann stark ist, sich gewiß ohne Hilfe des Militärs hätte erhalten können. Wenn ich daher gesagt habe, der Oberkommandant der Nationalgarde drückt nicht den Wunsch der Nationalgarde aus, so war ich im vollkommenen Rechte. Es hat sich gar nicht gehandelt um eine eigentliche Nothwendigkeit, sondern es war nur eben der Ausdruck einer Gesinnung, und da muß ich widersprechen, daß der Kommandant hier den Ausdruck der Gesinnung der gesamten Garde ist, weil ich glaube, und noch im gegenwärtigen Augenblick glaube, daß, wenn man die Mehrheit der Nationalgarde befragen würde, sich das Ausrücken des Militärs nicht als Wunsch derselben herausstellen würde. Auf den Antrag des Abg. Löhner übergehend, mache ich nur kurz darauf aufmerksam, daß meines Erachtens die Gefahr, die den Reichstag für die Permanenzerklärung bestimmt, und weßhalb auch ich mich bestimmt gefunden habe, für die Permanenz zu votieren, keineswegs in jenem anonymen Bericht gelegen ist, den der Herr Kriegsminister vorgelesen hat, ich weiß zu gut, was von solchen Berichten, die von der Aula kommen, zu halten ist, als daß ich mich durch einen solchen Bericht zu meinem Votum bestimmt haben ließe, aber mich, und ich glaube, viele von denen, die die Lokalverhältnisse näher kennen, hat der wesentliche Umstand bestimmt, daß man Militär zum Ausrücken kommandiert hat, denn ich weiß aus Erfahrung, daß das Ausrücken des Militärs in meiner Vaterstadt immer eine fieberhafte Aufregung, und ich gebe vollkommen zu, eine wirklich oft ins Unvernünftige gehende Aufregung hervorruft. Es liegt das theilweise in den Besorgnissen der früheren Zeit, vielleicht auch möchte ich sagen, in der politischen Aufregung. Es liegt das wesentlich theilweise in Besorgnissen der früheren Zeit, theilweise in der noch unvollkommenen politischen Bildung der Bevölkerung. Sie können aber das Factum nicht wegleugnen, das Ausrücken des Militärs erzeugt eine fieberhafte Aufregung und in dieser fieberhaften Aufregung suche ich eben die Gefahr, die mich bestimmt hat, für die Bermanenz des Reichstages zu stimmen. Ich glaube dieses umsomehr, als ich nach meiner Ansicht diese Nothwendigkeit des Militärausrückens nicht begreifen kann, denn ich bin überzeugt, daß die Nationalgarde vollkommen genügt, sie wird dem ihr zugekommenen Befehle Folge leisten, eine Erklärung von einzelnen Compagnien ist noch immer nicht die Erklärung der Nationalgarde. Man begeht hier im entgegengesetzten Sinne denselben Fehler, wie wenn man die Erklärung von einem oder zwei Bezirkeschefs für die Erklärung der Mehrheit der Nationalgarde ausgibt. (Während dieser Rede ist der Minister Schwarzer eingetreten.)

Präs. Der Herr Minister wünscht eine Mittheilung zu machen. Arbeitsminister Schwarzer. Im Auftrage des Ministerrates habe ich die Ehre, der hohen Versammlung die Nachricht zu geben, daß vor einer halben Stunde eine Deputation der Aula sich beim Ministerrathe eingefunden hat. An ihrer Spitze stand der Abg. Professor Fester. Alle waren versehen mit Zetteln auf den Hüten, auf welchen zu lesen war: Freiheitsmänner Wiens erwacht, ermannt euch, und suchet wieder euere frühern Freiheiten zu erringen, und bleibet beisammen bis der Sicherheitsausschuss wieder eingesetzt ist. Diese Deputation verlangt, daß der Sicherheit  Ausschuß sogleich wieder eingesetzt werden soll, weil der gegenwärtige Zustand kein Vertrauen einflößt und man sich nicht mit der gegenwärtigen Ordnung der Dinge begnügen könne. Das Ministerium hat dieses Ansinnen zurückgewiesen (Bravo), und hat auch erklärt, daß es sich durchaus nicht ermächtiget fühle, eine mit allgemeiner Zustimmung dieser hohen Reichsversammlung ins Leben getretenen Maßregel wieder rückgängig zu machen. Die Requisition des Militärs ist auf ausdrückliches Verlangen der Nationalgarde selbst geschehen. In diesem Augenblicke steht Militär und Nationalgarde neben einander und unter einander, und fraternisieren. (Beifall.) Es haben sich einzelne Horden, meistens nur aus den Mützen kenntlich, als Nationalgarden aber sehr übel adjustiert, dann einige Mitglieder der akademischen Legion, aber auch nur solche, die die Ehrenzeichen derselben nicht tragen sollen, und dann einige Arbeiter auf den Plätzen eingefunden, und in Gegenwart der Nationalgarde geladen und Pulver auf die Pfanne geschüttet, und haben dadurch ihre Absicht hinlänglich kund gegeben. In einem solchen Augenblicke muß wohl die allgemeine Ansicht dahin gehen, daß die Requisition des Militärs eine traurige aber eine große Nothwendigkeit sei.

Abg. Rieger. Ich glaube, daß wir, nach dem was der Herr Minister uns jetzt mitgetheilt, in dem gegenwärtigen Augenblicke der Gefahr beisammen bleiben müssen.

Präs. Ich erlaube mir, meine Herren, zu bemerken, weil ich sehe, daß viele Herren abgegangen sind und mehrere Anträge vorliegen, die Sitzung auf eine halbe Stunde zu vertagen, jedoch bitte ich nicht das Haus zu verlassen; ist die hohe Versammlung damit einverstanden? (Ja.) (Die Sitzung wird um 1/4 auf 4 Uhr Nachmittag vertagt.)

(Die Sitzung beginnt wieder um 1/4 5 Uhr.)

Präs. Die Debatte ist für geschlossen erklärt worden; es sind nur noch 2 Redner vorgemerkt, nämlich die Abgeordneten Umlauft und Kutschers. Es wäre dann zur Ablesung einer hier überreichten Adresse zu schreiten, und dann zur Abstimmung über die vorgelegten Anträge, nachdem ich die Unterstützungsfrage gestellt habe. Umlauft. Ich verzichte auf das Wort. Kutschers. Seit der Zeit, als ich um das Wort ersucht habe, sind zwei Stunden abgelaufen, und es dürften sich die Umstände inzwischen geändert haben, auf deren Grundlage uns wir damals permanent erklärt haben. Ich erlaube mir daher den Herrn Minister, der hier anwesend ist, aufzufördern, uns einige nähere Aufklärungen zu geben, und ob die Notwendigkeit vorhanden sei, daß wir permanent bleiben. Sonst habe ich nichts zu sagen, behalte mir jedoch, bis der Herr Minister geantwortet hat, das Wort vor. Minister Hornbostl. Die Mitteilungen, die mir geworden sind, sagen in Kurzem, daß in der Stadt alles ruhig ist, und daß nirgends ein Konflikt vorgekommen, daß die Garde sich auf ihren Sammelplätzen eingefunden und auf den größeren Plätzen, wo Militär aufgestellt wurde, dieses von der Nationalgarde mit Freuden empfangen worden ist, und es das Volk nicht feindselig begrüßt hat. Sonst habe ich nur zu bestätigen, was der Herr Minister Schwarzer mitgeteilt hat, daß eine Deputation bei dem Ministerium die Wiederherstellung des Sicherheitsausschusses verlangt, diese aber eine abschlägige Antwort erhalten hat. (Beifall und Zischen.) In wiefern diese Antwort das Publikum, welches durch Abzeichen, mit gedrückten Zetteln, und dadurch die Wiederherstellung des Sicherheitsausschusses beabsichtigte, berechtigt hat, welche Wirkung es auf das Publikum gemacht hat, und ob die Ruhe mit dieser Erklärung hergestellt, darüber ist mir noch keine Mitteilung gemacht worden; ich erwarte aber die weitere Nachricht.

Präs. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, damit eine Adresse an die hohe Versammlung abgelesen werde, die so eben überreicht worden ist. Sie geht von der Aula aus. Ich bitte die Rubrik mitzuteilen.

Sec. Streit. Ist keine.

Präs. Da zur Ablesung von Aktenstücken immer ein Beschluß der Kammer notwendig ist, so bitte ich, daß jene Herren, welche für die Ablesung dieser Adresse sind, aufstehen. (Einstimmig ja. Wird gelesen.) Hohe Reichsversammlung. Der gefertigte Ausschuß der Studenten Wiens unternimmt es in diesem so verhängnisvollen Augenblicke einer hohen Reichsversammlung den wahren Sachverhalt der Vorgänge auf der Universität zur Hinkanhaltung einer möglichen Verdächtigung darzulegen. Die Aula der Universität war nach dem Beschlüsse des Studentenausschusses durch mehrere Wochen bereits geschlossen, und sollte mit Einwilligung des Ausschusses nur zu Versammlungen der Studenten geöffnet werden. Heute Morgens wurde die Aula mit Gewalt von einer heranströmenden Menschenmenge, unter der nur ein geringer Teil Studenten war, geöffnet. Es wurde von Seite des Ausschusses gegen alle Beschlüsse, die dort im Namen der Studenten gefaßt werden sollten, im vorhinein öffentlich protestiert. (Beifall.) In diesem Augenblicke wird dem Ausschusse die Nachricht gebracht, daß der Herr Kriegsminister der hohen Reichsversammlung mitgeteilt habe, in der Aula wäre beschlossen worden, den Reichstag zu sprengen, und das Ministerium zu stürzen. Der gefertigte Ausschuß sieht sich dadurch veranlaßt, der hohen Reichsversammlung die feierlichste Versicherung zu ertheilen, daß in der Aula durchaus kein Beschluß gefaßt wurde, der eine Störung des Reichstages, oder einen gewaltsamen Sturz des Ministeriums beabsichtigt hätte. Jedoch wurde laut die Wiedereinsetzung des vereinigten Ausschusses der Bürger, Nationalgarden und Studenten verlangt, und in dieser Absicht, wie bereits früher, von Seite des Ausschusses eine Deputation an das Ministerium beschlossen. Dieß der wahre Sachverhalt der Vorgänge an der Universität, die wir der hohen Reichsversammlung vorzulegen uns erlauben. Wir schließen mit der Versicherung, daß wir es für unsere heiligste Pflicht und unser schönstes Vorrecht halten, als Volkswehr die souverainen Vertreter des Volkes gegen jede Verletzung mit unserem Leben zu schützen. Der Ausschuß der Studenten Wiens. Neußer m. p., Vorsitzer.

Präs. Da die Debatte für geschlossen erklärt wurde, so erübrigt uns nichts anderes, als zur Abstimmung der genannten Anträge zu schreiten. Jonak. Als Antragsteller bitte ich ums Wort. Schuselka. Ich bitte ums Wort in Betreff der Adresse. (Wird unterbrochen.) Es steht jedem Abgeordneten frei, eine Erklärung zu geben. Ich halte mich verpflichtet, in diesem Augenblicke die Erklärung abzugeben, daß ich den Herrn Kriegsminister, der nicht anwesend ist, auffordern werde, nähere Rechenschaft zu geben, woher ihm dieser anonyme Zettel zu Händen gekommen ist, daß er eine so schwere Verdächtigung der akademischen Legion aussprechen konnte. (Beifall.) 

Hauschild. Auch ich habe in Bezug der Adresse einen Antrag zu stellen, und zwar den, nachdem die Permanenz des Reichstages insbesondere aus der Besorgnisse hervorgegangen ist, daß die Aula sich an den Vorgängen des heutigen Tages irgend wie betheiligt haben könnte, diese Besorgniß aber gegenwärtig nach der Adresse entschwindet, daß in Folge derselben die Permanenz des Reichstages aufgelöst werde.

Präs. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß dieses mit dem schriftlichen auf den Tisch des Hauses niedergelegten Antrage des Abg. Jonak zusammenfällt.

Abg. Borrosch. Ich bitte ums Wort; es betrifft die Ehre des Reichstages. Er hat sich nicht in Permanenz erklärt, weil er befürchtete, die Aula beabsichtige, ihn zu sprengen; ich erinnere auf das zuerst von mir Gesagte, und dann einmütig von den ändern Herren, welche sich an der Debatte beteiligten, vollkommen bestätigte, sondern deßhalb, weil eine Militär  Requirierung in Aussicht gestellt wurde (Ja! Ja !), ohne daß ein genügender Grund zur Erläuterung für uns vorhanden war. (Anhaltender Beifall.)

Präs. Der Herr Antragsteller wünscht noch das letzte Wort.

Jonak. Wenn ich die Bewegung von gestern und heute verstanden habe, so hat es sich lediglich darum gehandelt, um dem Wiener Gewerbsmanne aufzuhelfen, um ihn zu befreien von den drückenden Umständen, von den Verhältnissen, in denen er sich jetzt befindet. Ich teile aus ganzer Seele den Wunsch, daß diesen Übelständen sobald als möglich abgeholfen werde, ich bin so durchdrungen von der Notwendigkeit, von der dringenden Notwendigkeit, daß dieses bald geschehe. Ich zweifle keinen Augenblick, daß der Finanzausschuss dem Hause einen Antrag in so ferne stellen wird, als die Finanz  Mittel zur Realisierung dieses Planes notwendig sind, und das Wie dürfte allenfalls Gegenstand einer weitern Debatte oder eines Antrages von Seite des Ministeriums werden. Ich bemerke nur, daß wir, ich glaube, in dieser Idee übereinstimmen werden, daß aber hiermit, indem wir unseren offenen Entschluß kund geben, daß etwas geschehe, um diese Übelstände zu beseitigen, wir zugleich unfern Willen erklären, daß einem sehr ehrenwerthen Teile der Population in seinem weitern Fortkommen im kritischen Augenblicke augenblicklich die Hilfe geleistet werde. Ich habe Jahre lang in Wien gelebt; ich muß gestehen, ich habe das beste Vertrauen. (Ruf, zur Sache.) Meine Herren, ich bin bei der Sache, hören Sie mich und urteilen Sie dann auf zwei Worte hin kann man nicht rufen: zur Sache, ich wiederhole nochmals, ich habe unter der Population Wiens Jahrelang gelebt; ich hege die feste Hoffnung und Überzeugung, daß der gesunde Sinn der Population Alles vermeiden wird, was der Ordnung und mit der Ordnung, der Freiheit störend im Wege treten wird; ich wiederhole es, daß ich den Versicherungen, die uns jetzt von dem Ausschüsse der Studenten zugekommen sind, volles Vertrauen schenke, weil ich die Ehre gehabt habe, meine Laufbahn, als akademischer Lehrer in Wien zu begründen, und das Glück gehabt habe, im Polytechnikum das Zutrauen von einigen 100 zu genesen, was eines der schönsten Andenken meines Lebens sein wird. Im Bewußtsein dieses und in der vollen Überzeugung hoffe ich, daß die Gründe, welche anfangs geäußert wurden, namentlich die Besorgnisse vor weitläufigen Störungen, nach dem Stande der Dinge im Augenblicke etwas geschwunden sind; ich glaube nicht, daß die Notwendigkeit so weit gegangen ist, um unsere Permanenz und die außerordentlichen Maßregeln zu rechtfertigen, daß sie nicht so weit gegangen sind, um solche augenblickliche Entschlüsse zu erfordern, und ich wiederhole mit Rücksicht auf den gegenwärtigen Zustand und im vollsten Vertrauen in die Population Wiens meinen früheren Antrag, daß wir nicht zur Permanenz schreiten, und morgen das Nötige, und zwar zunächst gleich den Antrag der Finanz Kommission in Angriff nehmen. (Die Sitzung wird auf eine halbe Stunde unterbrochen.) (Nach Verlauf der halben Stunde.)

 Präs. Es liegen 5 Anträge vor, und zwar jener des Abg. Löhner, der auch bereits Unterstützung erhalten hat: "der Reichstag beschließe, daß zur Erfüllung, der von ihm beschlossenen Permanenz, stets die zur Beschlußfassung nötige Anzahl von Mitgliedern sich einer bestimmten Reihe nach alle 6 Stunden wechselnd, versammelt zu halten hat. Dann liegt noch ein 2. Antrag des Abg. Trojan vor, er lautet: Die Permanenz des Reichstages sei so lange zu erhalten, bis das Ministerium über die Zustände Wiens genaue Mitteilungen gemacht haben wird, um welche es dringend anzugehen wäre. Trojan. Da diese Bedingungen durch die erteilten Auskünfte inzwischen erfüllt worden sind, nehme ich meinen Antrag zurück.

Präs. Ich werde daher diesen Antrag nicht zur Unterstützungsfrage bringen. Ferner liegt der Antrag des Abg. Fedorowitsch vor: "Der Reichstag, welcher sich bereits in Permanenz erklärt hat, wolle alsogleich einen Ausschuß aus seiner Mitte wählen, der über die folgenden Vorfälle sowohl zu beraten, als zu beschließen hat, möglichen Falls nach gepflogener Anfrage beim Reichstage. " Wird dieser Antrag unterstützt? Fedorowitsch. Ich bitte vorerst den Antrag des Abg. Violand in Beratung zu nehmen, weil mein Antrag dann vielleicht entfallen durfte.

P r ä s. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich früher die Unterstützungsfrage stellen muß, und dann erst die Reihenfolge feststellen kann, in welcher die Abstimmung stattgaben wird Rucksicht dessen richte ich nochmals an die Herren die Unterstutzungsfrage. (Gehörig unterstutzt.) Ferner liegt der Antrag des Abg. Sierakowski vor. Er lautet:"Erstens. Die hohe Kammer möge beschließen, daß das Militär nur aus ausdrückliche Erlaubnis des Reichstages die innere Stadt Wien betreten darf. Zweitens Beschließen, daß der aufgeloste Sicherheitsausschuß sich wieder neuerdings organisiren soll, als Vollstrecker der Weisungen des Reichstagesdrittens. Die mit der Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung betrauten Behörden als das Obercommando der Nationalgarde, dann der Kommandant der akademischen Legion und die Stadthauptmannschaft vor die Schranken des Hauses zu bescheiden und sich von denselben den wahren Bericht über die Sicherheit und Ruhe erstatten zu lassen. " Ich bitte wird dieser Antrag unterstützt.

Abg. Goldmark. Das ist separat.

Präs. Ja falls die Permanenz ausgesprochen wird für den ganzen Reichstag, dann durfte es vielleicht als eine Maßregel für die Permanenz zu behandeln sein. Ich werde ihn daher einstweilen liegen lassen. Endlich liegt der Antrag des Abg Jonak vor. Er lautet:"In der Erwägung, daß der Grund der Permanent, Erklärung nach Angabe eines Reichstagsmitgliedes entfalle, so trage ich auf Aufhebung der Permanenz an. "Dieser Antrag ist bereits unterstutzt. Ich werde ihn daher zuerst zur Abstimmung bringen.

Abg. Kudlich. Ich bitte, ich muß einige Worte zur Berichtigung der Thatsachen anführen. Unsere ganze Abstimmung wird sich darauf stützen, was der Minister gesagt hat, nämlich, daß ganz Wien beruhigt sei. Dem widerspricht dann die Thatsache, daß Militär noch auf den Platzen aufgestellt ist.

Präs. Ich erlaube mir die Bemerkung, es ist nicht ein Antrag gestellt worden, von Seite des Abgeordneten und ich kann daher auf dieser Grundlage die Abstimmung nicht vornehmen lassen. Es ist nur die Debatte über die Art der Abstimmung zulässig.

Abg. Brauner. Ich mache den Antrag des Abg. Trojan zu dem meinigen, denn ich sehe in den Aufklärungen des Ministers des Handels und der öffentlichen Arbeiten keine genügende Aufklarung über den wichtigen Umstand, der in der Frage steht. Es dürfte sich hier um die Aufklärungen von Seite des Ministers des Kriegen und überhaupt des Gesamt Ministeriums handeln Wegen der Disposition über das Militär mochte ich in dem Sinne stimmen, wie es der Abg für Prag angeregt hat (Bravo.)

Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, ob dieser Antrag unterstutzt wurde (War unterstutzt.) Rieger. Ich werde mir erlauben zu diesem Amendement den Zusatz vorzuschlagen, daß aus dem Reichstage eine Deputation Beschickt werde. Min Hornbostl Wenn der Reichstag es wünscht, daß die Minister hier erscheinen, so werden sie in der kürzesten Frist hier erscheinen. (Der Minister geht unter stürmischem Applaus fort.)

Präs. Ich werde daher meine Herrn die Abstimmung sistieren, bis die Herren Minister erscheinen (Eine Pause) Min Hornbostl Die Herren Minister werden ehemoglichst hier erscheinen, in diesem Momente ist es aber nicht möglich, da die Herren im Ministerrathe versammelt sind, und es ist so eben am Hof zu einem Conflict gekommen, und zwar hat die Sache eine ganz andere  Richtung genommen. Es ist nämlich ein Zug von Garden und eine Anzahl aus der akademischen Legion mit den oben erwähnten  auf den Hof gekommen, wo sie von der dort ausgestellten Nationalgarde aufgehalten wurden, die Nationalgarde versuchte diese zu arretieren, es kam bei dieser Arretierung zu einem Conflict, der übrigens ohne Blutvergießen abging, nur zu einem Handgemenge, und ich hoffe, daß wenigstens an diesem Momente die Arretierung gelungen sein wild. Die Herren Minister werden sobald als möglich erscheinen, um die naheren Details in dieser Sache mitzutheilen. Es scheint also geradezu beabsichtigt zu sein, oder wenigstens die Wendung zu nehmen, die Wiedereinsetzung des Sicherheitsausschusses zu ertioßen Jonak. In diesem Falle erlaube ich mir den Antrag zurückzuziehen.

Präs. Ich glaube also, das die Abstimmung über die vorgelegten Antrage so lange zu verschieben waren, bis die Herren Minister erscheinen Was den Finanzausschuss anbelangt, so ist dieß die Sache der Mitglieder desselben, darüber einig zu werden, und es ist dem Gewissen des Ausschusses überlassen, ob sie hier bleiben wollen oder nicht Schuselka Die Mitglieder des Finanzausschusses beabsichtigen, die Nacht zu ihrer Arbeit zu verwenden. (Bravo).

Präs. Wie gesagt, es ist dies ans den Herren selbst zu überlassen Ich werde nun die Sitzung auf so lange aufheben, bis die Herren Minister erscheinen, und dann durch die Glocke das Zeichen gehen, sich wieder zu versammeln Übrigens hoffe ich, daß sich Niemand aus dein Hause entfernen wird. 5  1/4 Uhr.5  3/4 Uhr.

Präs. Der Herr Minister der Arbeiten wünscht eine Mitteilung an die hohe Kammer zu machen.

Min. Schwarzer. Ich fahre fort mit den Berichten des Ministerrates an die hohe Versammlung. Vor ungefähr einer halben Stunde zog ein Haufe von 30 bis 40 Individuen von verschiedener Kleidung, zum Teil Studenten, Arbeiter und Nationalgarden, alle mit dem bewussten Zeichen, mit dem Blatte mit der bekanntgegebenen Aufschrift am Hute oder Kopfbedeckung, und gingen mitten durch das Quarré am Hofe; am Ende angekommen, wurden einige verhaftet, die ändern zerstreut. Gleich darauf kam eine andere Schar von beiläufig 500, und später abermals eine von etwa 4 bis 500. Die Zweite gehörte ganz der akademischen Legion an, und hatte, während die erste Abteilung durchgängig das bewusste Zeichen hatte, weniger dieses Zeichen an der Kopfbedeckung. Sie stellten sich mit der Front gegen das Kriegsgebäude auf, und rückten dann ein Stück vor. Darauf wurde im Ministerräte beschlossen, sogleich einen politischen Kommissär hinabzuschicken und sie aufzufordern, dieses revolutionäre Zeichen abzulegen. (Oh ! oh.) Es kann nur ein revolutionäres Zeichen genannt werden, wenn eine Fraction der Bevölkerung sich anmaßt, an die Stelle der Exekutivgewalt ein (Anhaltender Beifall.) 

Es wurden alle Maßregeln getroffen, um auf möglichst friedliche Weise die Entwaffnung dieser Schar oder ihre Bekehrung zur Ordnung zu bewirken. Es ist möglich, daß viele darunter sind, welche gar nicht wissen, um was es sich handelt. Es ist ein unglücklicher Zwischenfall zu berichten, der mir gemeldet wurde, daß der Oberkommandant der Nationalgarde gezwungen wurde, dieses Zeichen aufzustecken; als viele dieses gesehen, als er durch die Reihen ging, haben sie es begehrt und aufgesteckt. Es ist vielleicht möglich, dass, die Sache im gütlichen Wege abgeht, es ist aber auch möglich, daß es vielleicht schon in diesem Augenblicke zu Konflikten gekommen ist. Löhner. Ich erlaube mir I. das Ansuchen, daß der Herr Minister ersucht werde, diesen seinen Bericht schriftlich auf den Tisch des Hauses niederzulegen, 2. habe ich eine Frage an den Minister; es ist mir aus dein Berichte nicht erinnerlich, ob denn der Haufe, den er zuerst bezeichnet hat, und der zweite bewaffnet war. Schwarzer. Alle 3 waren zum größten Teile bewaffnet, hie und da hat man wohl Unbewaffnete gesehen, aber so viel man von ferne sehen könnte, waren nicht viele unbewaffnet, aber zwei Scharen, die gekommen sind, waren durchaus bewaffnet. Es ist noch nicht bekannt, ob es regelmäßige Abteilungen der akademischen Legion oder der Nationalgarde waren. Was die erste Anforderung betrifft, so stehe ich nicht an, diesen meinen Bericht schriftlich auf den Tisch des Hauses niederzulegen. (Zuruf aus dem Zentrum: "Zu was denn? Es ist nicht nötig. ")

Präs. Ich erlaube mir die Bemerkung, daß die Herren Stenographen ohnedies jedes Wort aufnehmen. Es besteht eine eigene Kommission, welche die Aussagen verifiziert, daher dürfte es überflüssig erscheinen, Bericht darüber zu erstatten. Nunmehr ist vom Herrn Minister eine Mittheilung gemacht worden. Bis zu diesem Augenblicke ist die Abstimmung suspendiert worden, ich glaube, das nun zur Abstimmung geschritten werden kann.

Min. Schwarzer. Es wäre noch zu sagen, daß die Minister ihr Versprechen nicht lösen können, um hier in der Versammlung zu erscheinen

Abg. Borrosch. Ich erlaube mir eine Anfrage. Wenn ich recht verstanden habe, so sagte der Herr Minister früher, daß der Oberkommandant gezwungen worden sei, dieses Zeichen aufzustecken, und über diesen ganz unerklärlichen Umstand weiß man nichts Näheres?

Min. Schwarzer. Gar nichts Näheres, er wird überall gesucht, und wenn es so ist, daß er dieses Zeichen, fei es gezwungen oder nicht gezwungen, aufgesteckt hat, so muß dann jener Schritt geschehen, welcher im Gesetze dießfalls vorgeschrieben ist.

Abg. Borrosch. Und, Hr. Präse., ich erlaube mir zu bemerken, daß in einem solchen Falle, wo die Aussage eines Ministers zu einem hochwichtigen Untersuchungsakte führen kann, ich keineswegs den stenographischen Aufnahmen vertraue, weil wir Alle wissen, daß kein Sinn täuschender ist, als das Ohr, und wie oft ganz andere ähnlich klingende Worte unwillkürlich von den Herren Stenographen aufgenommen werden; daher wäre es immer rätlich, solche Mitteilungen schriftlich zu haben.

Präs. Es ist der Antrag vom Abg. Löhner gestellt worden, und da ich aus der Bemerkung des Abg. Borrosch entnommen habe, daß den stenographischen Protokollen, obwohl sie durch eine Kommission des Hauses verisiciert werden, in einem so hochwichtigen Falle kein Glaube geschenkt werden will, erlaube ich mir die Anfrage zu stellen, ob der Antrag des Abg. Löhner unterstützt werde?

Abg. Löhner. Noch eine Bemerkung möchte ich erläuternd hinzufügen, daß bei allem Vertrauen in die Herren Verificatoren der Proces ein komplizierter ist, die Stenographen nehmen alles auf, was gesprochen wird, die Herren Verificatoren haben es zu korrigieren, und meiner Überzeugung nach ist es leicht möglich, daß irgend Jemand in den Irthum verfalle (Anhaltendes Geräusch macht den Schluß unverständlich).

Schuselka. Ich glaube, es ist gar keine Debatte nötig, da der Herr Minister erklärte, er wolle diesen Bericht schriftlich auf den Tisch des Hauses