Wird nun das Ministerium ermächtigt, dießfalls mit der Nationalbank in einen Contract zu treten, dann hoffe ich, daß man keine hohen Zinsen für dieses Anlehen bedingen werde, und ist der Zinsfuß niedrig, dann ist das Opfer des Staates nicht groß, ich möchte sagen es ist gar nicht in Anschlag zu bringen. Was die provinziellen Verhältnisse anbelangt, behalte ich mir vor, daß nach Einführung der dringenden Handels und Gewerbskammern zunächst in Überlegung zu ziehen fei, wie durch Diskontobanken der provinziellen Industrie schnell aber auch ausdauernd geholfen werden könne.

Palacky. Ich hatte das Wort nur in einer persönlichen Frage verlangt, ich glaubte, daß es hier vielleicht so wie in ändern Parlamenten gestattet sei, auf eine persönliche Incidenzfrage auch außer der Reihe der vorgeschriebenen Redner eingehen zu dürfen, weil eine solche Incidenzfrage gewöhnlich vergessen wird, bevor an die eingeschriebenen Redner die Reihe kommt.

Ich wollte nur das, was ohne mein Zuthun zur Sprache gekommen war, einerseits aufklären, ich hatte mich gestern allerdings gegen den Antrag erklärt, aber nur aus dem Grunde, damit wir nicht das gefährliche Beispiel geben, daß in einer und derselben Sitzung über wichtige Vorschläge der Vortraggestattet, und zugleich der Beschluß gefaßt werde, daß gleichsam ein Gesetzvorschlag in einer einzigen Sitzung alle Stadien passirt. Ich glaube, ein solches Beispiel ist für unser parlamentarisches Wirken gefährlich, für die Zukunft, vorzüglich wo es sich handelt, ich möchte sagen um eine Principienfrage, wo die ganze Tragweite des Vorschlages nicht augenblicklich gegenwärtig ist. Denn meine Herren, sie werden doch einsehen, das so wie für Wien ein Darlehen von Staatswegen in Anspruch genommen wird, das unter gleichen Verhältnissen auch andere Städte und andere Corporationen beanspruchen können, daß es dann allerdings Noth thue, das wir die Frage erwägen, daß wir die Frage stellen: wie weit ist der Staat im Stande, solchen Anforderungen nachzukommen?

Im Übrigen werde ich ganz und gar für den Commissionsantrag, wie er heute gestellt wurde stimmen.

Nur auf einige Bemerkungen, die hier gefallen sind, möchte ich mir erlauben einige Gegenbemerkungen zu machen. Es wird die Stellung Wiens gleichsam als eine ganz besondere, hinsichtlich der Frage unserer Freiheit und unserer Constitution bezeichnet. Es nimmt sich beinahe so aus, als wollte man für Wien, ich möchte sagen, ein Monopolium der freien Gesinnung in Anspruch nehmen; ich hoffe, es sei nicht so. Namentlich muß ich noch in dieser Beziehung als Abg. der Stadt Prag für diese Stadt ebenfalls erklären und muß für diese Stadt in Anspruch nehmen, daß sie noch früher als Wien sich erhoben hat und wenigstens historisch das geltend machen, daß Prag's Erhebung zum Gelingen der Wienererhebung, nach glaubwürdigen Berichten, die mir zugekommen sind, nicht wenig beigetragen haben.

Präs. Es sind noch viele Herren vorgemerkt, nur erlaube ich mir einen Vorschlag, der vielleicht zum Zwecke führen dürfte. Es ist die Generalsdebatte für geschlossen erklärt worden; dagegen wurde die specielle Debatte über die einzelnen Absätze vorbehalten, und ich würde mir die Bitte an jene Herren erlauben, welche nur über einzelne Puncte des Commissionsantrages sprechen wollen, und nicht über den ganzen, daß Sie mir es andeuten, daß Sie schon dann mit Vorbehalt der Priorität als Redner auftreten.

Langie. Nachdem ich den Äußerungen des Abg. Potocki beipflichte, verzichte ich aufs Wort.

Kromer. Ich verkenne nicht die Dringlichkeit des Gegenstandes und will deßhalb keine Zeitversäumniß herbeiführen, sondern mich nur dahin verwahren, für den gleichen Gewerbsnothstand des Bezirkes, den ich vertrete, eine ähnliche Erleichterung durch die hohe Kammer in Anspruch nehmen zu können. Übrigens unterstütze ich den Antrag des Abg. Jonak bezüglich der Verzinsung nach dem Zeitraume eines Jahres, und auch das Amendement des Abg. Borrosch, bezüglich der 4 Millionen. In Bezug auf die allgemeine Wahrnehmung der Gewerbes  und Handelsinteressen, behalte ich mir vor, einen eigenen Antrag zu stellen, daß zu diesem Behufe aus der Mitte der hohen Versammlung ein eigener Ausschuß gewählt werde.

Nadler. Es ist meine heilige Pflicht, die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Gegend zu leiten, die ich die Ehre habe zu vertreten. Es ist eine der ärmsten Gegenden der Monarchie. Der Nothstand im Erzgebirge datirt sich nicht erst von der Revolution her, sondern seit Jahren. Beweis dessen die bereits öfters eingetretene Hungersnoth, Typhus, Hungerslieber. Meine Herren! ich beanspruche für das Erzgebirge auch eine Erleichterung, wenn auch nur momentan. Nehmen Sie es als Ausnahme oder Regel, aber es ist die dringendste Notwendigkeit. Wien ist allerdings die Centralsonne, die uns Allen die Freiheit gebracht hat; alles das erkennt meine Gegend dankbar an, sie ist den Einwohnern Wiens zu großem Danke verpflichtet, die sie bei verschiedenen Gelegenheiten großmütigst unterstützt haben, so wie auch dem allerhöchsten Kaiserhause, welches immer bereit war, Thränen zu trocknen; auch einzelnen Privaten in der Monarchie, besonders aber in Böhmen. Unterdessen ist die Noth und das Elend im Erzgebirge groß, es hat die Regierung, es haben Vereine und Private ein hinreichendes Feld ihrer Thätigkeit, und ich erlaube mir, wenn ich nicht Ihre Geduld mißbrauche, die Debatte auf diesen Punct zu führen.

Der Bergbau bildet da eine der vorzüglichsten Quellen des Erwerbes, der aber größtenteils in den Händen der Regierung sich befindet. Nach Ausspruch Sachverständiger sollen in den Schachten des Erzgebirges noch viele Schatze schlummern, aber wie Sachverständige behaupten, thut die Regierung wenig um sie zu wecken. Die Weberei, Spinnerei, Spitzenklöppelei, Waffenfabrikation, das Farben, die Instrumentenmacherei liegen gänzlich danieder, und für die ändern kleinen Gewerbe, wie sie dort betrieben werden, wurde ich ebenfalls eine Unterstützung beanspruchen. Ich muß nur aufmerksam machen, daß im nahen Sachsen, im sächsischen Erzgebirge bereits viel gethan worden ist, was wir bei uns leider schmerzlich vermissen. Die Privatvereine können da auch sehr viel thun, die edlen Frauen Prags haben einen Verein gebildet, er hat zum Zwecke, nur Spitzen zu tragen, welche aus dein Erzgebirge her sind, das ist sehr löblich, sie werden sehr viel zur Linderung des Elends beitragen, aber auf etwas muß ich noch aufmerksam machen, es ist die Auswanderung, das Gebirge ist zu sehr über völskert, es muß die Auswanderung begünstigt und geregelt werden, dafür ist aber noch gar nichts geschehen, es konnte die Regierung, die Privatvereine und die Einzelnen sehr viel thun Meine Herren, wir können nicht warten, wollen sie warten, bis der Winter herbei kommt und Hungersnoth und Hungersieber eintritt, es ist eine unabweisliche Notwendigkeit, daß für das Erzgebirge Etwas gethan werde Aber wie gesagt, ans dankbarer Anerkennung der großen Bestrebungen Wiens, welchen Dank ich hier feierlich im Namen meiner Gegend ausspreche, will ich unbedingt für die Bewilligung der 2 Millionen stimmen, in der Hoffnung, daß späterhin für das arme Erzgebirge, wo ein Mensch schon zufrieden ist, wenn er täglich 4  6 Kreuzer verdient, in der Hoffnung sage ich, daß später auch Etwas für das Erzgebirge gethan wird, stimme ich für den Antrag.

Gschnitzer. Meine Herren, es haben bereits mehrer Herren Vorredner mit Recht hervorgehoben, was Wien für das österreichische Volk gethan hat, daß wir ihm dafür den größten Dank schuldig sind, daß wir aber diesen Dank bisher nur in Adressen und Deputationen auszusprechen Gelegenheit hatten, ist, wie ich mich erinnere, noch nicht bemerkt worden, und ich glaube, wir müssen mit großer Befriedigung diese Gelegenheit ergreifen, die uns dargeboten wird, auch auf eine reelle Weise diesen Dank auszusprechen Was übrigens die Consequenz anbelangt, so glaube ich, daß wir für diesen Fall für Wien eine Ausnahme machen müssen, und zwar aus der Ursache, weil Wien gegenüber allen andern Städten und Orten der Monarchie auch eine Ausnahme für uns gemacht hat, ich stimme daher vollkommen mit dem Anträge der Commission überein, und glaube allerdings die betrübenden Zustände anderer Städte und Provinztheile bei Gelegenheit anderer Antrage berücksichtigen zu können, welche über Gewerbe und über das Heben derselben, noch später vorkommen werden Vacano. Der Brestel'sche Antrag ist hinreichend motivirt, daß ich die hohe Kammer nicht langer ermüden will, nur muß ich beifugen, daß ich für den Fall, als das Borrosch'sche Amendement nicht durchgehen sollte, auf einem anderen geeigneteren Wege hier versuchen werde, für die von m r vertretene Gewerbstadt Steier eine dringend nöthige Unterstützung zu erwirken.

Klaudi. Der Abg. für Wien, der Abg für Brunn haben mich der Muhe überhoben, auf den Gesichtspunct zurück zu kommen, daß der Staat nicht verpflichtet sein könne, es nicht einmal übernehmen könne, auf directem Wege für die Forderung des Gewerbsfleißes, für Erhaltung der Gewerbsthatigkeit zu sorgen, und daß sich seine Thätigkeit lediglich aus ein indirectes Einschreiten beschranken muß Wenn ich dieses voraussetze, so wird eine jede Maßregel, die ein solches directes Eingreifen, eine solche directe Unterstützung des Staates in die Gewerbsthatigkeit voraussehen, als eine günstige Ausnahme, mit einem Worte als ein Privilegium erscheinen, und da ich ein Privilegium überhaupt nicht anerkenne, es mag dasselbe begründet werden wie es wolle, woher es wolle, es mag dasselbe genannt werden, wie es wolle, mich durchaus dagegen aussprechen werde. Ich erkenne es als die heiligste Pflicht einer jeden Gemeinde, daß diese Gemeinde durch in ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Erhaltung der einzelnen Gemeindeglieder sorge, daß sie nebenbei aber auch sorge, daß die Steuerfähigkeit der einzelnen Gemeindemitglieder möglichst erhalten werde. Reichen die Gemeindemittel zu dieser Erhaltung nicht aus, werde ich aus politischer Rücksicht, um dem Staate die Steuerfahrigkeit zu erhalten, allerdings auch ein Darleihen des Staates unterstützen, um eben dem Staate die Steuerfähigkeit zu erhalten Tritt aber eine solche Ausnahme ein, so will ich sie nicht als Privilegium behandelt wissen, sondern aus alle gleichartigen Falle ausgedehnt haben, und zwar nach jenem Verhältnisse ausgedehnt haben, nach welchem sie auch von ändern in Anspruch genommen werden kann und muß Wenn dieser Ausnahmezustand für eine Commune beansprucht wird, die, wie es bekannt ist, bedeutende Mittel besitzt, so glaube ich diese für eine andere Commune und für alle jene Communen in Anspruch nehmen zu können und müssen, die in gleicher bedrängter Lage sich befinden, deren Gewerbe ebenfalls niedergedrückt sind, und welche nicht die Mittel haben können, auch keine Aussicht haben solche Mittel zu erlangen, um mit ihren eigenen Mitteln der Gewerbsthatigkeit auszuhelfen. Da in unserm Vaterlande, Böhmen, wirklich ein solcher Zustand herrscht, daß nicht bloß Luxusgewerbe, nicht bloß Gewerbe, die nicht für den täglichen Verkehr arbeiten, sondern gerade auch die Gewerbe, die für den täglichen Verkehr arbeiten, und die nötigsten Bedürfnisse zum Leben zum Gegenstande haben, darniederliegen, ergibt sich wohl von selbst, wenn man bedenkt, daß in der Hauptstadt Böhmens an 1200 Wohnungen, wie ich aus authentischen Ouellen weiß, leer stehen, die Stadt bedeutend entvölkert und den Gewerbtreibenden die Möglichkeit genommen ist, ihr Gewerbe auszuüben. Ich unterstütze den Antrag des Abg. Borrosch, weil ich die Anstrengungen der Wiener Bürger für die Freiheit anerkenne und anerkenne, daß die Mittel der Commune Wiens durch die Regungen seit März so viel in Anspruch genommen sein werden, daß sie allein nicht mehr ausreichen für die Befriedigung oder Ausrechthaltung des Gewerbsstandes in Wien zu sorgen. Ich will aber aus denselben Gründen, die der Herr Abg Borrosch angeführt hat, diesen Credit auch auf die Provinzen ausgedehnt haben, und zwar nach der Anzahl ihrer Bevölkerung. Ich glaube auch auf das zurückkommen zu sollen, was der Abg. Borrosch bereits bemerkt hat, auf die Rückwirkung, die diese Maßregel auf die Provinzen vielleicht haben wird, auf die Rückwirkung, die diese Maßregel auch vielleicht auf die Schmälerung des Vertrauens haben wird, das ihre Vertrauensmänner bis jetzt genießen. Es ist ein unleugbarer Zustand, daß man für diese Maßregel allerdings eine gleiche für die Provinzen beanspruchen wird, und selbst, wenn die Vertreter dieser Provinz sich hier unbedingt für diese Maßregel aussprechen wollten, ohne auf diese Rückwirkung Rücksicht zu nehmen, so würden sie sich dadurch nicht nur gegen ihre Committenten versündigen, sondern es würden die Stimmen von außen uns eines andern belehren. Was die vorgeschlagene Luxussteuer betrifft, so mag diese Maßregel unausführbar sein und vielleicht nicht ohne sehr guten Folgen. Denn wenn ich auch voraussetze, daß durch die Hebung des Gewerbes, durch die Wiederbelebung des Verkehrs einzelnen Gewerbsbetreibenden Gelegenheit gegeben wird, das ihnen gegebene Darlehen zurück zu zahlen, in der bestimmten Zeit zurück zu zahlen, so läßt sich doch nicht verkennen, daß der Zustand noch lange folgen wird, und daß die Zustände, die schon längst vor den Märztagen fühlbar waren, noch lange zurückwirken werden, und daß es daher nicht möglich sein wird, dieses ihnen gegebene Darlehen, selbst bei dem besten Willen, zurück zu zahlen, und es wäre durch diese Luxussteuer eine Unterstützung geboten, die nicht wird zurück gezahlt zu werden brauchen, weil diese Steuer eben nur zu diesem Zwecke wird verwendet werden können, daher dieser Ausfall in der Staatscasse durch eine solche Steuer nicht wird gedeckt werden können.

V i o l a n d. Ich verzichte aufs Wort.

G o l d m a r k. Ich werde mich kurz fassen und einige Bemerkungen über den Antrag machen, den ich zugleich mit dem Abg. B r e s t e l gestellt habe.

Ich will nicht von Steuer, von Luxussteuer und von allen Modalitäten sprechen, ich glaube, daß dieses gar nicht hierher gehöre, ich will nicht sprechen über die Gründe, die uns bestimmt haben, entweder aus Dankbarkeit, oder aus Notwendigkeit, oder aus irgend einem andern Beweggrund, denn diese sind bereits detaillirt worden. Ich glaube, meine Bitte dahin richten zu müssen, daß ich diese Unterstützung für andere Arbeiten in Anspruch nehme und billige, ich unterstütze diese ihr Amendements, damit der Beschlug nicht dadurch auf irgend eine Weise beirrt werde, von Seite der Amendementssteller.

Ich muß zurück kommen, auf die Bemerkung des Abg. Schuselka. Allerdings ist es wahr, daß die Grunde, welche außerhalb der Linien der Stadt Wien liegen, und in den Polizeibezirk derselben gehören, ebenfalls große Opfer gebracht haben, und wie die Bewohner der Stadt selbst in die Mitleidenschaft gezogen wurden, und es ist auch wahr, daß außer den Linien viele kleine Gewerbe habilitirt sind. Ich glaube, daß die Berücksichtigung dieser eben so nothwendig ist, wie die der Stadt selbst, und ich würde mir daher das Amendement erlauben, daß der Antrag des Ausschusses dahin abgeändert werde, daß die 500. 000 Gulden nicht in die 2 Millionen mit einzurechnen seien, und für die Gewerbsleute mitzubeziehen seien, die außerhalb der Linien wohnen, aber doch in den Polizeibezirk der Stadt gehören.

S z ab e l. Meine Herren! im Laufe der Debatte komme ich beinahe auf die Idee, als wenn es sich darum handelte, ein Denkmal den Wienern zu errichten, für die Erringung der Freiheit. Ich sehe nicht, wie von einem großen Opfer die Rede sein kann, wo es sich um die Bewilligung eines Credits von 2 Millionen, die noch dazu verzinslich zurückgezahlt werden sollen, handelt. Es ist hinlänglich dargestellt worden, die Notwendigkeit dieser Maßregel; es ist begründet worden, daß Wien jetzt einen exceptionellen Standpoet einnimmt. Ich erlaube mir zur Beruhigung derjenigen Herren, die für die Provinzen eine ähnliche Maßregel in Anspruch nehmen, zu bemerken, daß die österreichischen Provinzen, daß der urkräftige Zustand der Monarchie durchaus nicht auf dem Puncte ist, um aus den großen Österreich so zu sagen, eine Staatsherrschaft zu machen.

Meine Herren! Die Freiheit, welche von uns jetzt begründet wird, hat solche Folgen, daß die Provinzen und deren Industriebezirke in dieser selbst die Erledigung ihrer Noth finden werden. Ich weise Sie vor der Hand nur auf den Umstand, und die Frage der Grundentlastung hin. Ich sehe in dieser Frage ein so mächtiges Vehikel, den darrniederbringenden Gewerbstand zu heben, daß ich durchaus Anstand nehme, an dem Wohle der Provinzen zu verzweifeln. Österreich hat unendliche Mittel und die Freiheit wird diese  Mittel erschließen und vervielfältigen, sie wird dem Nothstande eine kräftigere Abhilfe bringen, als es die momentane Abhilfe thun kann, welche so gefährlich ist. Was den Umstand betrifft, daß die Commune eintreten soll, so will ich das absprechen. Es muß der Staat eintreten; denn die Commune Wien ist in neuerer Zeit genug in Anspruch genommen durch die Ereignisse, daß sie dort, wo der Staat handeln soll, durchaus nicht in Folge der Verhältnisse handelnd auftreten kann. Auch gegen den Umstand, daß die Commune als Vermittlerin auftreten soll, muß ich mich verfahren. Die Hilfe selbst kommt vom Staate, folglich soll die Vermittlung durch das Organ des Staates, nämlich durch das Ministerium eingeleitet werden. Ich glaube alles ausgesprochen zu haben, was noch fehlen dürfte, um den Antrag der Commission zu unterstützen, und stimme dafür, daß der Commissions  Antrag wie er gestellt wurde, angenommen werde.

Watzel. Ich bin geneigt für jede Maßregel zu stimmen, welche auf Humanitätsprincipien beruht; aber ich bin auch eigennützig, indem ich für mein armes im Erwerb tief gesunkenes Riesengebirge, dieselben Humanitätsmaßregeln in Anspruch nehme. Daher unterstütze ich auch den Antrag des Abg. Brestel mit dem Hinzusetze, welche der Abg.

Borrosch gemacht hat. Das Elend in den Industrial  Districten des Riesengebirges ist sehr groß, und deßhalb habe ich auch schon früher  vor mehreren Wochen  mich bestimmt gefunden, einen Antrag an das hohe Haus zu bringen, welcher dahin geht, die Mittel und Wege in Berathung zu ziehen, wie dem Handel  insbesondere aber dem fürs Riesengebirge höchst wichtigen Leinenhandel zur Verbesserung der äußerst bedrängten Lage der zahlreichen Spinner und Weber wirksam aufzuhelfen sei.

Diese Leute befinden sich wahrhaft in einem Zustande der allgemeinen Noth und Dürftigkeit, und zwar aus dem Grunde, weil seit mehren Jahren der Handel gänzlich ins Stocken gerathen ist. Die Ursachen liegen wohl nicht fern, sie sind vom Abg. Mayer in seinem Vortrage geschildert; und es wären dieselben, die auch ich anzuführen hätte; und welche dann noch weiter zur Sprache kommen werden, wenn die Verhandlung über meinen eigenen Antrag eingeleitet werden wird, bis dahin mache ich es mir nur zum Vorbehalte, daß auch bei dem vorliegenden Antrage auf die armen Bewohner des Riesengebirges Rücksicht genommen werde.

Neumann. Meine Herren! als Mitglied des Wiener Gemeinderathes, als Abg. der Leopoldstadt muß ich mit dankbarer Anerkennung vernehmen, was zum Verdienste der Wiener Bevölkerung um die Freiheit Österreichs von allen Seiten in dieser hohen Versammlung ausgesprochen worden ist. Ja, meine Herren ich stimme vollkommen den Worten eines geehrten Redners vor mir bei, wenn er sägt, daß die Wiener Bevölkerung keine Ordnung, wie in einen Sclavenzwinger, keine Ruhe des absoluten Regimes will und je wollen wird; sie will wahre gesetzliche Freiheit, unbekümmert um die blendenden Vorspieglungen jener Männer, welche unter dem Namen der Freiheit, unter der Maske derselben oft ihre ärgsten Feinde sind. Die Wiener Commune weiß, daß bei dem so plötzlichen Übergange aus dem Zustande des unbedingten Absolutismus in den der Freiheit Übelstände vorkommen müssen, aber unbekümmert darum meine Herren, wird sie stets ihre ruhmvolle Aufgabe, auf der Bahn der Freiheit voranzugehen, erfüllen.

Die Wiener Commune weiß, daß die Freiheit das größte moralische Glück ist, dessen der Mensch auf Erden theilhaftig werden kann, aber sie weiß auch, daß das freie Wien, wenn einmal die Geburtswehen der jetzigen Zustände vorüber sein werden, daß das freie Wien auch reicher, mächtiger und blühender als je sein wird. Meine Herren ich glaube, daß wir alle von der Überzeugung durchdrungen sind, das die Maßregeln, die wir zu treffen im Begriffe stehen, daß sie zunächst nicht rein localer Natur sind, denn wir alle wissen, in welchem innigen Zusammenhange das Wohl und Wehe dieser großen Hauptstadt des Reiches mit dem des Staates selbst steht, und wir alle, die wir ans den verschiedensten Theilen des großen Staates hier versammelt sind, um Österreich auf Grundlage der Freiheit neu zu erbauen, wir wissen es, daß das Wohl des Mittelpunctes, des Schwerpunctes dieses großen Staates mit allen seinen Theilen in inniger. Verknüpfung steht. Wenn meine Herren es wahr ist, wie wir alle nicht zweifeln, daß Wien bei jeder Veranlassung bei jedem Unglückssalle, der sich in den Provinzen ergeben hat, nicht nur sein Herz, sondern auch seine Börse vollauf geöffnet hat, daß Wien ein Herz für die Leiden aller Provinzen hat, wenn es wahr ist meine Herren, daß der Wohlstand Wiens unmittelbar auch der Wohlstand der Provinzen ist, daß Wien wegen des ungeheueren Consum von Rohstossen, die es aus den Provinzen bezieht, um sie hier zu verarbeiten, daß Wien in dieser Beziehung von den Provinzen nicht getrennt werden kann; wenn es wahr ist, meine Herren, daß die Ruhe und Ordnung im Vereine mit der Freiheit, wenn sie in Wien befestigt sind, von unberechenbaren Folgen für die ganze Monarchie sich bewähren, wenn alles dieses wahr ist, meine Herren, so konnten sie gewiß nicht zaudern, den Beschluß der Commission, dem auch ich in seinem vollen Umfange beipflichte, auch ihre Genehmigung zu ertheilen. Index meine Herren muß ich mich gegen die Zumuthung der verehrten Herren Collegen, des Abg. für die Josephstadt, als ob die Commune Wiens, diese von der Reichsversammlung im Namen des Staates und für den Staat zu votirende, als Vorschuß zu votirende Summe unter ihrer eigenen Garantie übernehmen sollte, angelegentlichst verwahren. Die Commune Wiens hat so große, ihre bedeutenden Kräfte dennoch weit übersteigende Opfer seit den Märztagen bringen müssen, und bringt sie fortwährend, sie beschäftigt Taufende von Arbeitern, von welchen ein großer, wenn nicht der größte Theil auch anderen Theilen der Monarchie, nicht bloß der Hauptstadt angehört, die Commune von Wien hat bereits eine Anleihe von 1, 000. 000 st. bei der Nationalbank aufnehmen müssen, unter ihrer Garantie, um den großen Verpflichtungen, die sie contrahirte, auch nachkommen zu können.

Eben deßhalb meine Herren muß ich mich auch gegen den Gedanken einer Luxussteuer behufs dieser Leistung einer Aushilfe entschieden erklären. Es rührt ja der Nothstand vornehmlich daher, daß die wohlhabenden Classen der Bevölkerung sich in Folge der Conjuncturen einschränken mußten, es wäre daher eine sonderbare Art, wenn man um einigen Gewerbsclassen zu helfen, eine andere Classe der Bevölkerung zu noch weitere Einschränkungen nöthigte. Ich würde diese Luxussteuer einen wahren Luxus nennen. Ich muß mich daher erstens gegen die Übernahme einer solchen Summe rücksichtlich der Garantie von Seite der Stadt Wien erklären. Zweitens ich muß mich gegen die Einführung einer Luxussteuer am allermeisten im gegenwärtigen Augenblicke erklären, und stimme im Übrigen vollkommen dein Anträge der Commission bei.

Präs. Der Abg. Lasser hat das Wort.

Abg. Lasser. Mehrere Herren haben sich für den Antrag der Commission mit dem Vorbehalte ausgesprochen, ähnliche Unterstützungen auch für ihre Wahlbezirke in Anspruch nehmen zu wollen. Ich ehre vollkommen die Gefühle und Rücksichten, welche diese Herren hierbei geleitet haben mögen. Ich wäre vielleicht selbst in der Lage in ähnlicher Weise aufzutreten, wenn ich glauben könnte, daß dazu jetzt die Zeit fei. Das glaube ich aber nicht. Es handelt sich nur um die Votirung einer Unterstützung, welche dem gedruckten mindern Gewerbsstande Wiens zur weitern Arbeitsbefähigung nothwendige Hilfe schleunig gewähren soll. Lassen Sie uns dieses Votum nicht vermengen mit dem Hinblicke, mit dem Votum auf andere Communitäten, lassen sie uns dieses Votum nicht verkürzen oder verkümmern durch Eventualitäten, es mögen ähnliche Anträge zur Hilfeleistung für andere Provinzen oder andere Landestheile, die vielleicht in ihrer Summierung aufgefaßt zu dem Resultate führen werden, daß alle Gegenden, alle Landestheile als Hilfe suchende erscheinen, und keine mehr als Hilfe gebend übrig bleiben würden, lassen sie uns, wie der Abg. Potocki ganz richtig bemerkt hat, dieses Votum als ein ganz exceptionelles gelten; denn als eine ganz exceptionelle fasse ich die Stellung des Gewerbsstandes für Wien auf. Ich stimme daher ganz für den Antrag der Commission mit dem vom Abg. Schuselka beantragten Amendement, und bliebe nur noch ein Wunsch anzusprechen, so wäre es der, daß die votirte Summe nicht vorzugsweise an die einzelnen Glieder in Geld verabreicht werde, sondern wo möglich durch Verabreichung von Werkzeugen, von Stossen und durch Gelegenheilschaffung von Arbeit. Da ich aber glaube, daß das dazu bestimmte Comité ohne dieß auf solche Wünsche von selbst kommen wird, so füge ich zur Unterstützung meines Votums nichts weiteres bei.

Pokorny. Ich muß bitten, auch ich bin noch eingeschrieben gewesen, der Herr Präsident hat selbst in dem Vormerk meinen Namen abgelesen.

Ich muß mich aus dem Grunde wie der Abg. Watzl in eine kurze Wiederholung des Gesagten einlassen, in Anbetracht des besonderen Elendes in meinem Bezirke, nämlich in einem großen Theile des Erzgebirges. Ich bin überzeugt, daß alle andern Provinzen in der ganzen Monarchie einen ähnlichen Anspruch auf eine Hilfe machen können, wie wir sie der Stadt Wien angedeihen lassen, aber in der Geschichte des Elends sind die Worte Erzgebirge, Riesengebirge, wahre Schlagwörter, ich glaube also, diese Gegenden besonders hervorheben zu müssen, welche durch ihren Nothstand eine traurige Berühmtheit erlangt haben. Ich muß noch bemerken, daß unser armes Volk kaum auf dem hohen Standpunct der politischen Anschauung stehe, um die Verdienste der Stadt Wien für die Erkämpfung und Wahrung der Freiheit in dein so hohen Maße zu würdigen, wie wir es hier in diesem Saale voll Begeisterung thun, es dürfte sein Urtheil leicht dahin gehen, "Wer an der Quellen sitzt, schöpft am leichtesten. Wenn auch mit diesen Urtheilen nicht einverstanden, vereinige ich mich mit dem Abg. Polaczek dahin, in Bezug auf diesen localen Nothstand seiner Zeit einen eigenen Antrag zu stellen.

Finanzminister K r a u ß. Ich würde das Wort nicht ergriffen haben, weil die Anträge des Finanzausschusses ganz im Einverständnisse mit demjenigen, was ich bereits die Ehre hatte in dem Finanzausschusse zu bemerken, gefaßt worden sind. Es sind aber einige Äußerungen gefallen, die ich nicht unberührt lassen darf. Es ist bemerkt worden, die Regierung habe für den hiesigen Gewerbstand nichts gethan, es ist bemerkt worden, die Regierung habe Millionen, ich weiß nicht in welcher Art, auf dem Kampfe der Ungarn verwendet. Was das erste betrifft, so ist der Versammlung wiederholt angezeigt worden, daß die Regierung sich mit der Unterstützung des hiesigen Gewerbsstandes beschäftigt, und daß durch die Vermittelung der Bank, eben die Summe von 500. 000 fl. zu demselben Zwecke unter Verbürgung des Staatsschatzes verwendet wird, für welchen jetzt 2 Millionen in Anspruch genommen werden.

Es scheint daher die Regierung nicht zurück geblieben zu sein, und ihre Pflicht nicht vernachlässigt zu haben. Was das zweite anbelangt, so erkläre ich, daß es eine Unwahrheit und durchaus unrichtig ist; es beruht die Angabe auf gar keiner Grundlage, wenn behauptet wird, daß Millionen von hieraus auf den Kampf in Ungarn verwendet worden sein.

Ich kann dieß nicht auf sich beruhen lassen, und muß erklären, daß aus den Finanzen die angegebene Geldverwendung nicht Statt gefunden hat. Auch wüßte ich nicht, wie solches hätte geschehen können, ohne daß die Finanzen in Anspruch genommen worden wären. Dieß erlaube ich mir vorläufig zu bemerken.

Was die Sache selbst betrifft, bin ich verpflichtet es zu rechtfertigen, daß ich als Finanzminister eine neue Belastung des Staates nicht für zulässig halte, unter Umständen, welche nichts weniger als frei von Schwierigkeiten sind. Ich habe aber zugestimmt, und stimme auch gegenwärtig zu, daß diese Maßregel ergriffen werde. Ich verhehle mir dabei nicht, daß vorzüglich zwei Einwendungen dagegen erhoben werden können. Erstens, daß andere Orte und andere Gegenden des großen Reiches ähnliche Unterstützung gen ansprechen werden, und die zweite viel gewichtigere Einwendung, daß mit diesem Beitrage der Zweck nicht vollständig erreicht werden wird. 

In Absicht auf die erste Einwendung haben mehrere verehrte Redner, wie ich glaube, überzeugend dargethan, daß bei der Stadt Wien eigenthümliche Verhältnisse eintreten, welche an andern Orten nicht geltend gemacht werden können. Ans diesem Grunde glaube ich aber auch nicht, daß heute der Credit, welcher der Finanzverwaltung eröffnet werden soll, mit weitern 2 Millionen auf 4 Millionen vergrößert werden sollte, um den Provinzen auch einen Theil an der Unterstützung zu eröffnen. Eben weil es eine Ausnahmsmaßregel sein soll, und ihrer Natur nach wirklich ist, kann eine Ausdehnung auf andere Orte nur nach reiflicher Erwägung geschehen, ob und in wiefern bei denselben ähnliche Verhältnisse als hier eintreten. Würden jetzt schon noch 2 andere Millionen ausgeworfen, so wäre vorauszusehen, daß dadurch noch mehrere Forderungen hervorgerufen würden, als es sonst der Fall wäre. Was die zweite Einwendung anbelangt, daß nach staatswirtschaftlichen Grundsätzen der Staat in der Regel nicht berufen ist, die Gewerbsleute direct zu unterstützen; so ist diese Einwendung gewiß unter den gewöhnlichen Verhältnissen sehr begründet; aber ich muß wiederholen, wir befinden uns in einer außerordentlichen Lage, und nur jene außerordentlichen Verhältnisse rechtfertigen es, wenn man diesen Umständen Rechnung trägt, und diesen gemäß handelt. Ich besorge nicht so sehr einen großen Ausfall für den Staatsschatz und auch nicht, daß der Betrag von 2 Millionen weiter überschritten werden könnte, weil ich überzeugt bin, daß die Calamität, welche den Gewerbstand jetzt drückt, nicht bleibend ist. Es wird, glaube ich, wenn unsere Verhältnisse sich günstiger gestalten, der Gewerbstand wieder aufleben, der Verkehr nicht länger darniederliegen, und dann wird bei der ehrenhaften Gesinnung der hiesigen Bevölkerung gewiß von Seite der Gewerbetreibenden Alles aufgeboten werden, den von ihnen übernommenen Verrichtungen zu entsprechen. Deßwegen glaube ich auch nicht, daß es nöthig ist, die Commune in Anspruch zu nehmen. In der That geschieht die Unterstützung von Staatswegen; sie geschieht aus hohen, sehr wichtigen Staatsgründen, welche mit denen einer Commune nicht ganz zusammentreffen. Es scheint mir auch, daß es nöthig ist, die Autonomie der Commune zu achten, und daß, ohne sie früher gehört zu haben, wohl schwerlich sich die hohe Versammlung bestimmt finden würde, der Stadtgemeinde eine Verpflichtung dieser Art aufzulegen. Ich kann auch bekräftigen, was ein Herr Redner vor mir gesagt hat, daß die Commune wirklich schon bedeutende Opfer gebracht und große Anstrengungen gemacht hat; denn erst in neuester Zeit hat die Commune 1 Million dazu in Anspruch genommen. Es würde auch von einer neuen Besteuerung gesprochen. Ich muß bemerken, daß kein Zeitpunct weniger geeignet wäre, eine Luxussteuer einzuführen, als gerade der jetzige, denn ich habe die Überzeugung, daß wenn wir mit der Luxussteuer in dieser Art beginnen, der Ertrag besonders in dem ersten und zweiten Jahre sehr gering wäre. Mir scheint also, daß der Antrag der Commission in allen Theilen sich der Genehmigung der hohen Versammlung erfreuen dürfte. In Bezug auf die Art der Verwendung der Gelder muß ich bemerken, daß der Gegenstand eben aus Anlaß der Verwendung der 500. 000 sl. schon vollständig abgearbeitet worden ist, daß man ein Comité aufgestellt hat, und daß man durch das Volk und Abgeordnete des Volkes, folglich durch solche Personen, welche die Verhältnisse der einzelnen Gewerbetreibenden genau kennen, bevor man Vorschüsse ertheilt, sich volle Versicherung über die obwaltenden Umstände zu verschassen suche. Es sind auch die Modalitäten schon festgestellt worden, unter welchen die Vorschüsse ertheilt werden. Insbesondere ist demjenigen begegnet worden, was von einem verehrten Redner bemerkt worden ist, daß man die Vorschüsse nicht bloß in Geld zu geben habe, sondern es wird dafür gesorgt werden, daß man entweder denjenigen, welche ans Mangel an Arbeit Noth leiden, Arbeit verschafft, oder daß man ihnen Rohstoffe zuwendet, oder wo beides nicht ist, Geldvorschüsse ertheilt. Ich hoffe, daß auf diesem Wege der Noth, wie sie vorzüglich in den Vorstädten herrscht, begegnet werden würde. Die Frage, ob auch die Orte der nächsten Umgebung um Wien einzubeziehen wären, berührt die Finanzen unmittelbar nicht. Ich würde jedoch glauben, daß bei dem innigen Zusammenhange, welcher zwischen dem Geschäftsbetriebe der Gewerbetreibenden innerhalb und außerhalb der Linie besteht, Gründe vorhanden sind, auch die Bewohner der nächsten Ortschaften nicht von der Theilnahme an dieser Unternutzung auszuschließen. (Beifall.)

Präs. Der Abg. Borrosch hat als Antragsteller das Wort gewünscht, doch betrifft derselbe