Úterý 19. záøí 1848

meine Herren auch keine Gewißheit. Ich will mich meine Herren nicht darein einlassen; was verlangen sie, was können sie verlangen? Was sie verlangen können, wissen wir beiläufig; daß nur die äußerste Noth, jenes stolze, ich möchte sagen, übermütige Völklein Ungarns hierher trieb (Pfui und Zischen links.) Meine Herren, wenn ich von einer Nation spreche, so verstehe ich darunter eine große Nation, und wenn ich von der ungarischen Nation spreche, so verstehe ich darunter sowohl jenes kleine Drittheil, als jene Majorität, die nicht Magyaren sind das zur Erörterung  um auf die Sache zurückzukommen glaube ich, daß dieser Umstand nicht so unwesentlich ist, ob wir in vorhinein wissen, daß dasjenige was der constituirende österreichische Reichstag dictirt, angenommen wird oder nicht.

Meine Herren, die Politik hat verschiedene Wege, und kein Mensch sieht in Allem klar, ob es nicht bloß darauf hinausgeht, einen Aufschub zu erhalten, und daß dieser Aufschub nicht dazu benützt werde, um die kräftigen Schläge der Slaven theilweise zu schwächen; deßhalb meine Herren, erlaube ich mir, auf den Tisch des Hauses folgenden Antrag niederzulegen, und begründe diesen Antrag nebenbei nur noch dadurch, daß ich den Verkehr des Reichstages mit einer Deputation, als einen Verkehr nach Außen hin betrachte, und daß die Geschäftsordnung den Verkehr nach Außen hin, nur dem Präsidenten des Hauses zuweist. Ich aber gestehe, daß es uns allen gewiß nur angenehm sein kann, in dieser Sache irgend wie vermittelnd auszutreten, und vielleicht das Ministerium anzugehen, in dieser Sache als unsere Commission, als die Räthe der Krone, als die verantwortlichen Führer der Exekutivgewalt die Vermittlung zu übernehmen, und mit Festhaltung der Interessen beider Parteien, diese Vermittlung zu Stande zu bringen. Es hat aber der Herr Präsident des Hauses das Recht, das Haus nach Außen hin zu vertreten. Es bleibt ihm auch alles das unbenommen, was er in dieser Beziehung vorkehren will, und ich würde mir nur erlauben, ein Ansuchen an den Herrn Präsidenten zu stellen, um die Sache vielleicht zu erleichtern. (Liest seinen Antrag.) "Die hohe Versammlung möge beschließen, die Verhandlung über den Antrag des Abg. Sierakowski sei zu vertagen, und an den Präsidenten des Hauses das Verlangen zu stellen, er habe von seinem Rechte, die Kammer nach Außen hin zu vertreten, Gebrauch zu machen, und die Magyaren aufzufordern, den Beweis zu liefern, daß sie bevollmächtigt seien, mit Festhaltung des Principes der Gleichberechtigung aller Nationalitäten, die Intervention des österreichischen Reichstages anzusuchen, und die von diesem vorgeschlagenen Bedingungen anzunehmen, und daß wir erst die Debatte dann fortsetzen, wann der Präsident des Hauses uns Auskunft geben wird, weil es davon abhängen wird, ob wir in dieser Angelegenheit einen Beschluß fassen wollen oder nicht. "

Präs. Der Abg. Trojan hat das Wort.

Abg. Trojan. Ich habe vor Allem einen persönlichen Vorwurf zurückzuweisen. Ich achte das Gesetz zu sehr, als daß es mir gleichgültig sein könnte, vernehmen zu müssen, als ob ich eine Ausnahme von unserer Geschäftsordnung für mich in Anspruch nehmen wollte. Ich beziehe mich auf meine Bemerkungen, wobei ich mich gerade auf den Sinn und Wortlaut eines Paragraphes der Geschäftsordnung berief, und erinnere, daß ich meinen Antrag zurücknahm, als ich bemerkte, daß auch nur ein Zweifel darüber entstand. Das also zur Widerlegung des Herrn Goldmark, und das Zusammenhalten der Paragraphe 83 und 86 wird es jedem Unbefangenen hinlänglich beweisen, daß die Beweisführung eine sehr unrechte war, die man gegen mich anwendete. Ich habe weiter zu bemerken, daß wir nicht etwa, um freundliche Annäherungen zurückzuweisen, Bemerkungen machten, die von dem Hauptgegenstande der Frage abzuweichen schienen. Wenn wir dem Abgeordneten des IV. Wahlbezirkes für Prag folgten, und etwas mehr auf die Zustände Ungarns und auf die Vergangenheit eingingen, haben wir eben nur den Vorwurf ablehnen, oder ihm vielmehr vorbeugen wollen, daß wir nicht dem Absolutismus das Wort führten, wie der Herr Abgeordnete des Teschner Bezirkes uns zum Vorwurfe machen will; wir haben bewiesen, daß wir keineswegs gegen die Gesittung, gegen die Humanität, sondern vielmehr gegen die Tyrannei anstrebten; wir zeigten zugleich, wie sehr, den Magyaren gegenüber, Vorsicht nothwendig sei.

Es ist früher auf die Geschäftsordnung sich berufen, und nun von der Geschäftsordnung auf die Zweckmäßigkeit des Ablehnens einer Annahme der Deputation übergangen worden; ich folge mit einigen Bemerkungen auch auf diesem Wege. Auch ich frage: zu welchem Zwecke soll, wenn wir auch von den Regeln der Geschäftsordnung absehen wollten, die alle Redner als entgegen stehend zuzugestehen nicht umhin konnten, ich sage, wozu soll die Annahme der Deputation führen? etwa zur Verständigung zur Annahme von Mittheilungen? Das kann auch schriftlich geschehen. Oder soll da auch die Art des Vortrages oder die Betonung, wie einmal Jemand in Sachen der Geschäftsordnung ein besonderes Gewicht darauf legte, einen Einfluß üben?

Wird das beabsichtiget, ist das der Zweck, dann spreche ich im vorhinein um so mehr gegen die Zulassung der Deputation, damit uns nicht der Moment der Beredsamkeit hinreiße, sondern daß nur das Gewicht der inneren Gründe gelte, damit wir nie in die Lage kommen, irgend einen Schritt nachher bei Abkühlung des Gemüthes zu bereuen. Man hat auch noch andere Deputationen in Aussicht gestellt; ich glaube selbst die Zulassung und Anhörung der Deputationen aller Interessenten von Ungarn, wird zu keinem Zwecke dienen; es erheischt eine zu genaue Kenntniß der Localvorfälle, der Verhältnisse und Bedürfnisse, um einerseits die Vergangenheit gehörig würdigen, und andererseits auf die Maßregeln eingehen zu können, die zur dauernden Pacification nöthig sind; da ist das Ministerium bei weiten besser instruirt, und bei weiten besser geeignet, in solche Unterhandlungen einzugehen. Man hat gesagt, die Croaten hätten sich nicht an die Kammer gewendet; ja früher und offener, als es bisher von den Ungarn geschehen ist. Erinnern sie sich nicht meine Herren, jener Adresse, die vor mehreren Wochen jeder auf seinem Tische hier gedruckt gefunden hat, und die viel offener war, als das Creditiv, welches uns heute vorgelesen wurde. Jene, gleich. bei Anbeginn unseres Reichstages an uns gerichtet, ließ uns gar nicht im Zweifel über die wahrhaft freundschaftlichen Absichten des vereinigten croatischslavonischen Landtages, und doch hat sich Niemand ihrer angenommen, um sie hier einzuführen; sie wollten gleichmäßigen Anschluß. Warum that es damals Niemand, ich meine Niemand von denen, die den österreichischen Reichstag für competent halten, ohne das beiderseitige Verlangen der streitenden Parteien die ungarischen Verhältnisse in den Bereich unserer Verhandlungen zu ziehen? Wenn es jetzt erst geschieht, gewinnt es sehr den Schein einer Parteilichkeit. Uns trifft dieser Vorwurf nicht, denn wir sagen, solang uns diese Parteien, beide nicht als Schiedsrichter zur Vermittlung berufen, oder solange sie nicht entschieden die Hand bieten, mit uns einen Weg zu gehen, zurückzukehren in unsere Mitte, in unser Haus, solange betrachten und betragen sie sich selbst als Fremde, und so lange müssen wir sie nur durch und mit dem Ministerium verhandeln lassen, wie bisher. Ohnehin erfuhren wir soeben, daß es nur ihre Schuld sei, daß die Schritte zur Versöhnung bei ihnen bisher ganz fruchtlos, ja sogar ohne Antwort blieben. An ihnen liegt es also, einzugehen, und wahrlich, die Ministerialanträge sind nicht übertrieben, ich vermisse vielmehr noch manche Bedingung, die mir unerläßlich scheint zur gerechten Gleichstellung und vollen Beruhigung aller Theilnehmer.

Man hat gesagt, wir Slaven sollen beweisen, daß wir die Kraft und Einheit der gesamten österreichischen Monarchie wollen; ja wohl, das haben wir bewiesen und beweisen es fortan: wir haben es für uns Böhmen bewiesen; denn wir sitzen hier brüderlich unter Ihnen; auch die ungarischen Südslaven beweisen es, weil sie, wie früher ihr Blut in Italien für den Gesamtstaat vergossen, jetzt eben nicht nur für die eigene Freiheit kämpfen, sondern auch zur Erzielung der Einheit für die Integrität Österreichs, welche durch die Magyaren zerrissen wurde. Die Berufung auf die pragmatische Sanction wurde als gefährlich für unsere Freiheit dargestellt; ich glaube nicht, daß sie es ist, denn sie ist zu Gunsten unserer Rechte sogar gegen den Monarchen eben zur Wahrung der Rechte des Gesamtstaates für die Völker geltend gemacht worden. Mir schien es, die Denkschrift sei vielmehr in einer Art gehalten, welche gerade vorzüglich geeignet sein dürfte, die Bedenken des Abg. für Saaz hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Minister in seinem Sinne zu beseitigen, welche sonach weniger gefährlich ist für seine Centralisationstendenzen als für das Föderativsystem; aber auch hier nur in einer ziemlich beschränkten Weise, indem zugleich die Grenze so bestimmt angedeutet wurde, daß wir beruhiget sein können. Überhaupt zweifle ich nicht, daß wir uns mit unserem guten Kaiser und mit seinem verantwortlichen Räthen, wie sie jetzt bestehen, über diesen Punct zur Zufriedenheit Aller verständigen werden.

Schließlich kann ich nicht umhin, zu erklären, der heutige Tag und die ganze Dauer der Verhandlungen zeigt es zur Genüge, daß dieser Weg diplomatischer Unterhandlungen kein geeigneter ist; ein ganzer schwerer Tag verging und die Verhandlung dürfte im Ganzen kaum geeignet sein, den Magyaren schnelle Hilfe zu bringen, eben so wenig, als unseren Committenten zu nützen. Allein, ich glaube, die Lehre des heutigen Tages sollte doch wenigstens nicht ohne Nutzen für uns sein, daß wir uns künftighin nicht mehr durch solche ähnliche Vorgängerbeirren lassen in dem regelmäßigen Fortgange unserer Verhandlung, in der gehörigen Wahrnehmung und Erfüllung unseres wahren Berufes, wonach wir heute die Petitionen über Anliegen unserer eigenen Committenten, denen der Tag gewidmet war, endlich hätten erledigen sollen, und an die Constitution unseres Vaterlandes zu gehen haben. Ich bin daher jetzt um so mehr des Erachtens, daß die magyarische Deputation allenfalls im Sinne des Antrags des Abg. Klaudi an unser Ministerium zuweisen fei, insofern sie uns nicht mittelst unzweideutiger Vorlagen im Wege unseres Kammervorstandes etwa überzeugt, daß sie vollkommen ermächtigt und gewillt sei, entweder unsere schiedsrichterliche Vermittelung anzurufen, oder vollends einzutreten in unser Haus, und sich uns als vollkommen gleichberechtigte Brüder unserem Völkerverbande anzuschließen.

Abg. Ich mache darauf aufmerksam, die Kammer zählen zu lassen, denn ich glaube, wir sind nicht beschlußfähig.

Präs. Es ist bereits von den Secretären die Zählung vorgenommen worden, es sind über 150.). (Der Herr Secretär Cavalcabo bemerkt, daß 176 Abg. anwesend sind.)

Es sind 176 Abg. anwesend, wir sind also immer noch zur Fortsetzung geeignet.

Abg. Lasser. Ich muß mit einer doppelten Bitte um Nachsicht beginnen. Die erste Bitte um Nachsicht richte ich an meine Collegen vom Petitionsausschüsse, daß ich versäumt habe, die Rechte des Petitionsausschusses zu wahren, obwohl die heutige Sitzung für dessen Berichte bestimmt gewesen war.

Es möge dieß aber nur eine Erinnerung für den Herrn Vorstand sein, um bei nächster Tagesordnung berücksichtiget zu werden. Die zweite Bitte um Nachsicht richte ich an die hohe Versammlung selbst; sie möge es entschuldigen, wenn ich auf das Wort nicht verzichte, selbst auf die Gefahr hin, langweilig oder ermüdend zu werden. Ich verspreche dagegen, daß ich mich nicht gar zu tief in politische Fragen einlassen werde; denn ich besitze nicht die Fähigkeit, in die tiefsten Schachte staatsmännischer Weisheit einzubringen, oder mit der Leuchte des Genies Staatsverträge, die bisher heilig gehalten wurden, zu Grabe zu tragen. Ich bedauere übrigens keineswegs, wie es ein verehrter Redner tat, daß diese politischen Fragen heute zur Debatte gebracht worden sind.

Denn wenn die heutigen Erörterungen zur Kenntniß der ungarischen Deputation kommen, so werden sie allerdings eben so, als wenn sie in unserer Mitte gestanden waren, erfahren, wo die Grenze der Sympathie für die Magyaren ist, und woher es sich schreibt, daß eine solche Grenze besteht. Ich verspreche ferners auch, nicht einzugehen in die Nationalitätsfrage, die dabei zur Sprache kam. Ich bin zwar ein Deutscher meine Herren, allein ich gehe nicht so weit wie ein anderer Redner, daß ich mir selbst das Prädikat des bestgesinnten Deutschen dieses Hauses zu decretieren will. Ich werde endlich auch versuchen, ohne Leidenschaftlichkeit zu sprechen, denn ich bin nicht gewohnt, auf das hohe und hohle Roß des Pathos der wirklichen oder erkünstelten Leidenschaft mich zu setzen, wobei mich vielleicht mein Temperament unterstützt, so daß, während mein ganzes Herz warm fürs Völkerglück und für die Ruhe des Friedens schlägt, ich doch nicht aufbrausend erscheine, meine Worte besonnen und ruhig über meine Lippen treten lasse. Den Vorwurf der Kälte scheue ich dabei nicht; sie schreibt sich wohl nur von der Luft her, die von den Gletschern weht, die um meine Wiege standen. Ich komme zur Sache, indem ich auf den Anfang der heutigen Debatte zurückblicke. Es hat der Herr Präsident ein Creditiv vorlesen lassen, laut welchem mehrere Deputierte der ungarischen Nationalversammlung an uns abgesendet worden sind, um hier nach einen, am so und so vierten Tage gefaßten Beschlüsse zu verfahren. Ich habe nicht zu entnehmen vermocht, worin dieses Verfahren zu bestehen habe, und was diese Deputation bei uns eigentlich wolle. Daß es nicht auf eine bloße Begrüßung, auf einen Höflichkeitsakt abgesehen sei, das habe ich endlich herausgekriegt, denn mehrere Herren Redner haben verschiedene Tendenzen der Deputation durchblicken lassen; aber ganz klar ist mir der Zweck derselben, denn doch immer nicht geworden. In diesem Anbetrachte möchte ich daher allerdings wünschen, daß man ein Gesuch nicht geradezu abweise, bevor man den Inhalt desselben kennt. Es würde sich also nach meiner Ansicht bloß darum handeln, auf welche Weise kommen wir am besten zur Kenntniß des Inhaltes und zur Kenntniß der Aufgabe der Deputation?

Es sind in dieser Beziehung mehrere Anträge vor die hohe Versammlung gebracht worden. Der erste und am weitesten gehende will, es werde die Deputation in unsere Mitte eingeladen, und ihnen hier gestattet, ihre Anträge zu entwickeln. Ich muß bekennen, daß ich mich ebenso, wie es viele Redner gethan haben, dagegen entschieden ausspreche. Es wird mißliebig sein, wenn ich neuerdings auf den Paragraph der Geschäftsordnung verweise; ich thun es aber auch nur deßwegen, um darauf aufmerksam zu machen, daß es bei der Bestimmung dieses Paragraphes keineswegs daraufabgesehen war, eine papierne Schranke zwischen uns und etwaigen Zunftdeputationen zu setzen. Wir haben diesen Paragraph aufgenommen in Hinblick auf die Erfahrungen anderer konstitutioneller Länder, und ich wenigstens glaube dieß voraussetzen zu dürfen, im Bewußtsein, daß die Freiheit und Selbständigkeit der Beratungen es erheische, daß in diesem Hause es Niemanden gestattet sei zu sprechen, als wer entweder vom Vertrauen des Volkes auf die Bänke der Repräsentanten, oder vom Vertrauen der Krone auf die Ministerbank berufen ist. Dieses Prinzip ist ein so hochwichtiges, daß ich keine Ausnahme davon zugeben will. Ich weise ferner hin auf jene Gründe, welche ein beredteres Mitglied als ich bin, aus staatsrechtlichen Erörterungen gegen die Einführung der Deputation geltend gemacht hat, ich weise hin auf die von verschiedenen Seiten hervorgehobene praktische Erfolglosigkeit eines solchen Erscheinens in unserer Mitte, welche Resultatlosigkeit am besten der Herr Abg. Dylewski dargetan hat; ich weise endlich auch auf einen frühern Vorgang hin, der bereits während der Dauer unserer Reichsversammlung stattgefunden hat.

Meine Herren, die Deputation der sächsischen Nation aus Siebenburgen ist auch vor unserm Hause erschienen und wollte Eingang haben, und der damalige Herr Präsident hat mit Hinweisung auf die Geschäftsordnung den Eintritt dieser Deputation in dieses Haus nicht gestattet Glauben Sie aber nicht, meine Herren, daß, wenn wir uns nochmals auf diesen Standpunkt stellen und den Zutritt auch der Deputation der ungarischen Nationalversammlung nicht gestatten, daß wir damit eine höhnische Abweisung derselben von unserer Pforte beabsichtigen oder ausdrucken. Ich verwahre mich um so mehr dagegen, nachdem ich, obwohl ich mit keinem Deputationsmitgliedes persönlich bekannt bin, doch sehr wohl weiß, daß Namen unter ihnen sind, welche schon lange vor den Märztagen am politischen Himmel Ungarns geglänzt haben. Ich verwahre mich feierlich gegen jede Unterstellung, als ob wir, die wir es für nicht zulässig halten, daß die Deputation in unserer Mitte auftrete, dadurch irgend eine Mißachtung gegen die ungarische Nationalversammlung an den Tag legen wollten.

Ich muß nur noch bemerken, daß diejenigen Herren, welche den bezüglichen §. der Geschäftsordnung unanwendbar machen wollen, dadurch daß sie die Deputation eine Gesandtschaft nannten, der Sache dieser Deputation gewiß nicht förderlich sind. Meine Herren, wenn eine G e s a n d t s c h a f t bei uns erscheinen wollte, so würde ich mich, ohne ein Wort zu verlieren, dagegen ausgesprochen haben, denn dann würden wir ja gerade auf jenem Standpuncte stehen, denn die Herren in Abrede stellen, welche sich für die Zulassung der Deputation aussprechen. Gesandtschaften schicken uns nur auswärtige Mächte, in dem Augenblicke aber, wo Ungarn uns nicht Gesandte, sondern Deputirte geschickt hat, in diesem Augenblicke, glaube ich. haben sie anerkannt, daß sie sich nicht mehr als Auswärtige uns gegenüber betrachten können oder wollen.

Wenn ich also gegen den ersten Antrag bin, so fragt es sich, ob es nicht einen anderen Weg gibt, um die Wünsche und Mittheilungen dieser Deputation zu unserer Kenntniß bringen zu können. Ich wäre sehr bereitwillig, die Hand dazu zu bieten, denn nicht mit Unrecht hat man auf die Pflichten der Artigkeit und auf das Gebot der Gastfreundschaft appellirt, allein ich weiß nicht ganz genau, auf welche Art dieses Handbieten bewerkstelligt werden solle.

Ein Herr Abg. hat beantragt, es möge eine Commission aus diesem Hause niedergesetzt werden, welche mit der Deputation in unmittelbaren Verkehr zu treten habe.

Was diesen Antrag betrifft, so muß ich vor Allem fragen, ob nicht aus so vielen Reden hervorgehe, worin der eigentliche Grund liegt, warum man gegen den unmittelbaren Verkehr mit der Deputation stimme.

Meine Herren, viele Redner haben den Grundsatz wiederholt, den die Worte des Abg. Borrosch enthielten, als er bei Begründung seines Antrages sprach: "er wolle durchaus nicht, daß der Reichstag ein executives Organ werde " Die Befürchtung nun, daß die Niedersetzung einer Cominission zu jenem Zwecke mehr oder weniger auf ein solches Executivorgan hinauslaufen würde, die länglichste Sorgfalt, die Grenze fest zu halten, zwischen der Executivgewalt und zwischen der Gewalt, die uns von unseren Committenten anvertraut worden ist, das ist der eigentliche Grund, worin auch der vom Abg Fedorovicz beantragte Modus nicht beliebt werden dürfte, obwohl er sonst vielleicht, d. h. innerhalb dieser Grenze geeignet wäre, uns in die Lage zu setzen, die Propositionen, die Mittheilungen und Wünsche der ungarischen Deputation zu erfahren, und zu prüfen, ob und in wie ferne wir vermittelnd auftreten können oder nicht.

Aber eben deßhalb, weil diese Grenzlinie so schwer festzuhalten und der erste solche Schritt zu weit von unserem Ziele uns abführen könnte, und weil ich nicht weiß, ob der Herr Antragsteller und die dafür Stimmenden geneigt seien, einen solchen verwahrenden Vorbehalt anzuerkennen, muß ich auch gegen diesen Vorschlag mich erklären.

Ich will daher lieber eine Maßregel, welche von mehreren Seiten in Anregung gebracht wurde, nämlich die, es möge die ungarische Deputation von dem Präsidium eingeladen werden, ihre Mittheilung schriftlich im Wege des Vorstandes an die hohe Versammlung zu bringen. Damit glaube ich, ist jenes Gebot der Artigkeit erfüllt, auf das man uns hinweist; wir entziehen der ungarischen Deputation nicht im Voraus den Weg, ihre Mittheilungen an uns zu bringen; und wir haben damit Alles gethan, was in unserer Stellung und in unserer Competenz möglich ist.

Das Nämliche ist auch in der Frankfurternationalversammlung bei einer ähnlichen Deputation, die die Ungarn dahin absandten, geschehen, denn auch dort ist die Deputation Ungarns nicht in die Nationalversammlung Deutschlands zugelassen, sondern an den Präsidenten gewiesen worden.

Ich werde daher meinen Antrag dem Herrn Präsidenten schriftlich übergeben für den Fall, daß die von andern Rednern gestellten Anträge nicht ganz in meinem Sinne sein sollten, und will nur noch beifügen, daß wir die Stellung Ungarns gegen die übrigen Länder Österreichs nicht mehr genau so auffassen sollten, wie sie vor wenigen Wochen aufzufassen gewesen ist. Denn meine Herren, wenn wir bisher immer es beklagt haben, daß die Ungarn sich selbst uns entfremdet, sich von uns zu weit entfernt haben, so ist ja eben jetzt der Zeitpunct gekommen, wo sie sich wieder nähern, wo sie zu uns kommen wollen. In so weit also dadurch der Grund unserer Klage beseitiget zu werden beginnt, will ich gerne und aufrichtig die Hand dazu bieten, den Kommenden auch entgegen zu kommen.

Rieger. Ich muß wieder auf das leidige Feld der Geschäftsordnung übergehen. Man hat gesagt, die Geschäftsordnung fei kein Gesetz; ich will nicht strenge eingehen auf den juridischen Begriff eines Gesetzes, aber es bleibt fest, daß die Geschäftsordnung eine Vorschrift ist, die wir durch die wiederholten Beschlüsse der Kammer angenommen und festzuhalten beschlossen haben. Es ist insofern kein Gesetz, als sie sich dadurch unterscheidet, daß sie die Sanction des Königs nicht hat. Dieser Unterschied glaube ich müßte die Herren, welche die Gesetze ohne die Sanction so sehr lieben, bestimmen, sie in Achtung zu halten.

Meine Herren ich will absehen von der Geschäftsordnung, ich bin dagegen, daß die magyarische Deputation vor die Schranken dieses Hauses trete, nicht gerade weil es die Geschäftsordnung nicht zuläßt, aber ans zweifachen wichtigen Gründen Erstens Weil ich darin so viel Unstatthaftes in dein Begriffe eines Parlamentes überhaupt und einer konstituierenden Versammlung insbesondere finde Zweitens: Ist die magyarische Deputation eine Gesandtschaft, wie ein verehrter Abgeordneter mir  bemerkt hat, so müßten wir, wenn wir diese annehmen, consequent alle Gesandtschaften von allen Völkern hier aufnehmen Aber ich glaubte, daß selbst die fremden Gesandtschaften es wohl einsehen, daß es unpassend ist, mir ist nicht bekannt, daß eine amerikanische oder französische Gesandtschaft sich gemeldet hatte Cs. ist schon wiederholt in diesem Hause zur Sprache gekommen, und von sehr tüchtigen Rednern nachgewiesen worden, was es für eine unheilvolle Begriffsverwechslung und Begriffsverwirrung sei, wenn man dieses konstituirende Parlament mit allen möglichen Sachen der Welt tragt, wenn man die executive, die richterliche Gewalt darin konzentrieren wollte Ein Herr Abgeordneter hat darauf hingewiesen, daß es unsere Aufgabe sei das Reich zu konstituieren, d b so zu konstituiren, daß wir selbst dafür sorgen müssen, daß alle diejenigen politischen Verhältnisse, von denen die Zukunft dieser Monarchie abhängt, durch uns selbst so geordnet und geregelt werden, dass die Zukunft und das Glück unserer Volker gesichert bleibe Ja meine Herren, wenn wir diese Geschäfte alle selbst übernehmen wollen, sehe ich nicht ein, wozu wir ein Ministerium, Gesandtschaften und Heere haben, denn alle diese Beschädigungen werden wir selbst über nehmen müssen, auch ist es meiner Ansicht nach eine Lebensfrage für Österreich, die untere Donau zu besitzen, und die Donaumündungen, die ein Hauptcanal unseres Handels sind, konsequent musste unser Reichstag diese Mündungen selbst in Besitz nehmen, dem Czaar den Krieg erklären, und geradezu aus die Sulinamundungen losmarschieren, ich glaube, daß Niemand diesen Gedanken teilen wird, indessen will ich nicht zweifeln, der Herr Abgeordnete, der diesen Gedanken angeregt hat, würde nichts dagegen haben, wenn wir alle, die wir hier sitzen, uns in die ungarische Freischar, die hier angeworben wird, einreiben, um gegen die Römerschanze loszustürmen Ich sagte zweitens: es wäre zwecklos die magyarische Deputation hier vorzulassen Was sollte es auch für einen Zweck haben? Sollen wir sie bloß herkommen lassen, um sie zu sehen? sollen sie bloß eingelassen werden, damit wir die prächtigen Kostüme und schonen Bärte der ritterlichen Magyaren bewundern können? (Anhaltendes starkes Zischen von der Linken).

P r ä s. Ich bitte die Rede nicht zu unterbrechen, ich sehe darin keine Persönlichkeit und keinen Anlaß, die Freiheit der Rede zu beeinträchtigen.

Rieger Ich glaube meine Herren, das kann nicht der Zweck sein, wir haben Wichtiges zu tun, unsere Zeit ist kostbar und wir können sie nicht mit einer bloßen Parade vergeuden Was soll also der Zweck sein? Wollen sie nur vorgelassen werden, um uns ihrer Achtung zu versichern, das hieße meine Herren bedeutungslose Präsentationen und Manifestationen einer längst verschollenen Zeit, der schönen Zeit des Zopftums, wieder in ihre alte Glorie zurückzuführen, soll es dazu dienen, uns ihre Liebe, uns ihre Sympathien zu versichern? Diess kann auch auf andere Art geschehen, es kann durch eine Zuschrift an das Haus geschehen, das kann durch die Presse, das kann durch Placate geschehen Alle diese Arten sind gleich gut, wenn es nur zu unserer Wissenschaft kommt Ich glaube nicht, daß uns übrigens viel daran gelegen ist, ich halte nicht viel auf derlei Versicherungen der brüderlichen Liebe und Sympathien Ich gehöre nicht zu denen, die für eine platonische Liebe in der Politik schwärinen, ich gehöre zu denen, die eine christliche, werk tätige Liebe verlangen, und von einer solchen Liebe, meine Herren, haben wir von den Magyaren noch nicht viele Beweise Wenn es aber unzweckmäßig wäre, wenn es geradezu zwecklos wäre, eine Deputation vor die Schranken des Hauses zuzulassen, bloß, um die Versicherungen ihrer Sympathien entgegen zu nehmen, so bleibt kein anderer Zweck für die Vorlassung der magyarischen Deputierten übrig, als um ihre Ansichten über die gegenwärtigen, in Ungarn bestehenden Zerwürfnisse vortragen, und unsere Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Es ist klar, daß wir darüber natürlich in eine Debatte eingehen müßten Meine Herren, wozu sollen wir aber in eine Debatte eingehen, wenn sie nicht dazu dienen soll, darüber zu beschließen Können wir einen Beschluß fassen, in einer Frage, wo wir nicht unterrichtet sind? Oder glauben Sie, daß diese magyarische Deputation, diese Deputation einer Partei des großen Königreichs Ungarn, daß diese uns genug unterrichten wird, sie wird uns die Verhältnisse immer einseitig und im Parteilichte darstellen.

Sie werden uns die Verhältnisse immer einseitig, im Parteilichte darstellen, das ist natürlich, man kann nichts anderes erwarten Wollten wir eine gerechte Schilderung der Verhältnisse, so müssen wir alle Parteien vernehmen, wir müßten uns an den alten Grundsatz der Gerechtigkeit halten,, audiatur it altera pars, " wir müssen eine Deputation der Kroaten vor das Haus rufen, wir müssen die Serben gleichfalls vorrufen, die gegenwärtig im Bannte für ihre Freiheit kämpfen, meine Herren, es wäre noch eine Deputation vorzurufen, die aber nicht kommen kann, das ist die Deputation der Nordslaven in Ungarn, es ist die Deputation der Deutschen in der Zips, diese wird nicht kommen können, man wird sie hassen, diese unglücklichen Völker, deren Nationalität gegenwärtig von den Magyaren so hart gedrängt wird, sie sind in der schlimmen Lage, wie der arme Bettler, der durch Krankheit verhindert ist, die Mildthätigkeit der Menschen um ein Almosen anzusprechen, sie sind gehindert herzukommen. und unsere Hilfe anzustehen. Als die Slovaken in der letzten Zeit hier beim Throne Hilfe gesucht haben, so hat man sie für Rebellen erklärt, und gegenwärtig hat man für den Fall, als sie wieder den Gedanken haben sollten, hier in Wien Hilfe zu suchen, ihnen Wegweiser auf den Weg gestellt, Wegweiser, meine Herren!? Galgen hat man ihnen hingestellt, um ihnen leise anzudeuten, welchen Weg sie wandeln müssen, wenn sie hier in Wien bei uns Schutz und Hilfe suchen wollen. Man hat gesagt, die Deputation wäre die Deputation eines Reichstages, welcher der Vertreter aller Ländertheile Ungarns ist. Ich leugne das. Sind die Vertreter der Croaten und Slavonier auch dabei? Sind die Vertreter der Serben auch dabei? Sie sind es nicht, und wenn man sagt, es sind vielleicht Vertreter der Deutschen, Slaven, Ruthenen und Ungarn dabei, so leugne ich das gleichfalls. Noch vor wenigen Jahren war die magyarische Sprache nicht die gesetzliche Sprache; die gesetzliche Sprache war die Lateinische. Jeder Gebildete hat sie gekannt und hat sie auf dem Reichstage gesprochen; nun hat aber der Reichstag plötzlich die magyarische Sprache zur Geschäftssprache erhoben, um dadurch allen denjenigen Völkern, welche nicht magyarisch sprechen, ihre freie Vertretung im Reichstage unmöglich zu machen. Und wenn wir sagen wollen, sie sind Vertreter, und vertheidigen ihr Recht am Reichstage, so wäre dieses ein Hohn gegen diese Bevölkerung, denn das wäre eben so viel, als wenn man Jemanden, den man mit einem Knebel in dem Munde vor das Gericht stellte, auffordern würde, daß er sich vertheidigen, und dann, weil er nichts zu seiner Rechtfertigung sagen könnte, aburtheilen würde. Man hat weiter gesagt, es wäre kein Druck gegen die deutsche Nation und die Nationalität, welchen die ungarische Nation geübt hatte.

Ich könnte mich zwar auf das Wort des Abg. für Perchtoldsdorf berufen, der gewiß ein Deutscher ist, mit Leib und Seele, und daher durchaus nicht verdächtiget werden kann, es mit den Slaven zu halten. (Gelächter.)

Dieser Abgeordnete hat gesagt und sich erboten, dieß mit Beweisen zu belegen, daß die Deutschen von den Ungarn gedrückt werden.

Ich bin dem Verhältnisse Ungarns nicht fremd, ich habe wiederholte Reisen gemacht in Ungarn, ich habe die Verhältnisse kennen gelernt. Meine Herren, ich habe von den Deutschen, mit Thränen in den Augen klagen gehört, wie hart sie von den Ungarn bedrängt werden, sie haben gesagt, daß zum großen Theile in den Städten, die von deutschen Colonisten bevölkert sind, magyarische Beamte ausgedrungen, daß sie gezwungen wurden, ihre Berichte in magyarischer Sprache abzufassen, und meine Herren, soll ich Ihnen die Ereignisse von Schemnitz ins Gedächtniß zurück rufen? Erinnern Sie sich nicht, wie dort die deutschen Akademiker behandelt wurden, und ist das auch kein Druck der deutschen Nationalität? Gott bewahre, nur die erprobte Humanität der Magyaren, mit der sie andere Nationalitäten behandelt haben. Man hat erzählt, daß die Serben Grausamkeiten verübten. Man hat auf die Ereignisse von Weißkirchen hingewiesen: auch ich könnte Geschichten erzählen von gespießten Männern, geschändeten Jungfrauen, beraubten Kirchen, es möchte dieß curiose Schlaglichter auf die andern Bilder werfen. Ich weiß, es ist die Tactik aller kriegführenden Völker, ihre Gegner für Cannibalen, Räuber, Mörder auszuschreien.

Lesen Sie die ungarischen und die ungarischdeutschen Blätter.

Sie werden Anschuldigungen gegen die Serben finden; in den serbischen stehen wieder dieselben gegen die Magyaren. Dieß entscheidet nicht in dieser Frage Man hat gesagt, daß man nicht Beschuldigungen gegen Männer vorbringen könne, die nicht gegenwärtig sind, und sich nicht vertheidigen können. Es hat einer der Herrn Abg., die Serben, die für ihre Freiheit kämpfen, Räuberhorden genannt. Ist eine serbische Deputation da, um sich gegen diese Anschuldigungen zu vertheidigen?

Borrosch. Ich bitte keine Persönlichkeiten.

Riege r. Man hat die Croaten und Jelachich für Reactionäre erklärt, daß sie die Freiheit unterdrücken wollen. Sind diese hier, um sich vertheidigen zu können? Wo sind Beweise dieser Reaction? Der croatische Landtag ist ein demokratischer gewesen; er hat sich demokratisch und liberal gezeigt in allen Fragen. Dieser croatische Landtag hat Jelachich auf den Posten, auf dem er steht, gezwungen, er hat ihn hingestellt, und beauftragt im Namen der croatischen Nation für die Freiheit zu kämpfen. So lange wir nicht Beweise haben von der Reaction, können wir eine ganze Nation derselben nicht beschuldigen. Die vielfache Hinweisung auf die Brüderlichkeit und Sympathien habe ich schon widerlegt. Meine Herren! Sie kommen, um uns ihre Sympathien zu zeigen, wissen Sie, wann uns die Magyaren ihre Sympathien, und wo sie uns ihrer Sympathien besonders versichert haben? Als die ungarische Deputation hierher nach Wien kam, um Ungarn von der Monarchie loszureißen, und ein selbstständiges Ministerium des Krieges und des Auswärtigen zu verlangen! da überstoßen ihre Lippen vom Honigseim der Bruderliebe, und damals haben sie einen Schritt gethan, der wenn er nicht zurückgenommen wird, die Monarchie unausweichlich trennen, und dem Untergange entgegenführen muß! Darüber ist kein Zweifel. Man hat gesagt, diejenigen, die sich


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