Officielle stenographische Berichte über die Verhandlungen des österr. Reichstages.

Fundfundfünfzigste (III.) Sitzung des österreichischen constituirenden Reichstages in Kiemster am 30. November 1848.

Tages  Ordnung.

I. Ablesung des Sitzungsprotokolls vom 27 November 1848

II. Berichte über Wahlacte

III. Berichte des Ausschusses über beanstandete Wahlen.

IV. Bericht des Ausschusses zur Prüfung der Reichstagsrechnungen

V. Dritte Lesung der Geschäftsordnung im Verein mit der dritten Lesung des Beschlusses wegen Wiederwahl der zu Staatsämtern berufenen Abgeordneten

Anfang um 9 1/2 Uhr.

Vorsitzender Präsident S m o l k a

Auf der Ministerbank. Krauß und Cordon

Präs Nach der Angäbe der Herren Schrift führet ist die zur Eröffnung der Sitzung erfordert liche Anzahl Mitglieder anwesend Ich erkläre daher die Sitzung für eröffnet, und ersuche den Herrn Schriftführer Ullepitfch das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen

Secretär Ullepitsch verliest das Protokoll der Reichstagssitzung vom 27 November 1848

Präs Ist in Bezug ans die Fassung des Protokolls etwas zu bemerken?  Nachdem gegen die Fassung des Protokolles nichts eingewendet wird, so erkläre ich dasselbe als richtig aufgenommen, und es wird die Drucklegung desselben veranlaßt werden.

Bevor wir zu den weiteren Gegenständen der Tages ordnjung übergehen, habe ich der hohen Kammer zu eröffnen, daß für die abgängigen Mitglieder des Constitution Ausschusses, nämlich für die Provinz Illyrien der Herr Abg Fluck statt des Abg Kaut Schietsch gewahrt wurde Für Gälizien der Herr Abg Dylewski statt des Abg Smolka Die Wahl in der Provinz Tirol ist dem Vorstandsburen noch nicht bekannt Ich frage demnach, ob diese Wahl schon vorgenommen wurde? (Ruf Prato)

Der Herr Abg Prato ist also statt des Herrn Abg Turko gewählt

In die Fünfer Commission zur Ausarbeitung des Constitution Entwurfes des weheren Theiles der Constitution, wirde der Herr Abg Blässer, statt des Abg Smolka gewählt.

Der Constitution Ausschuß ist sodann zusammen getreten und hat sich constituirt Ich ersuche die Herren Mitglieder des Constitution Ausschusses anzugeben, wie der Vorstand zusammengesetzt wurde

Abg Cal Mayer Durch Acclamation wurde der frühere Vorstand wieder gewählt

Präs. Es ist demnach der frühere Vorstand geblieben. Zum Referenten statt des Abg Kaut schitsch wirde gewählt?

Abg Kal Mayer Der Abg Fischer

Präs. Es ist demnach der Abg Fischer, Referent des Constitution Ausschusses In Folge der von der hohen Kammer dein Vorstände gegebennen Ermächtigung wurde die Verlosung der Abgeordneten in die Sectionen vorgenommen, diese Verlosung ist auch bereits bekannt gegeben worden, die Sectionen sind zusammen getreten, haben ihre Vorstande gewählt und bereits mit der Berathung über die Grundrechte begonnen Cbenso wurden auch die Mitglieder in die Commission zur Prüfung der stenographischen Berichte gewählt Der Herr Schriftführer Streit wird die Vorstande der Sectionen bekannt geben.

Schriftführer Streit liest: 

Functionäre der Abtheilungen.

I. Abtheilung:

Szaszkiewicz Gregor, Vorstand; Straßer Alois, Vorstands  Stellvertreter; Mahalski Max, Schriftführer; Fischhof Adolph, Schriftführerstellvertreter.

II. Abtheilung: 

Pretis, Vorstand; Neumann, Vorstandsstellvertreter; Wildner, Schriftführer; Fluck, Schriftführers Stellvertreter; Duscheck und Smarzewpki, Berichterstatter.

III. Abtheilung:

Brestel, Vorstand; Bilinski, Vorstandsstellvertreter; Forster, Schriftführer; Skoda, Schriftführerstellvertreter; Scholl und Wiesenrauer, Berichterstatter.

IV. Abtheilung:

Schmitt, Vorstand; Klebensberg, Vorstandsstellvertreter; Schuselka, Schriftführer; Mannheimer, Schriftführers  Stellvertreter; Trojan und Brazdil, Berichterstatter.

V. Abtheilung:

Weiß, Vorstand; Hauschild, Vorstandsstellvertreter; Fleischer, Schriftführer; Krainz, Schriftführerstellvertreter; Praschak und Wicznicky, Berichterstatter.

VI. Abtheilung:

Strobach, Vorstand; Wierzchlejski, Vorstands Stellvertreter; Mussil, Schriftführer; Nadler, Schriftführerstellvertreter; Klaudy und Richter Carl, Berichterstatter.

VII. Abtheilung:

Haimerl, Vorstand; Dilewski, Vorstandsstellvertreter; Geyer, Schriftführer; Bieninger, Schriftführerstellvertreter; Havelka und Bielecki, Berichterstatter.

VIII. Abtheilung.

Szábel, Vorstand; Forcher, Vorstandsstellvertreter; Woitech, Schriftführer; Hawliczek, Schriftführerstellvertreter; Jonak und Zimmer, Berichterstatter.

IX. Abtheilung.

Doblhoff, Vorstand; Petranovich, VorstandsStellvertreter; Violand, Schriftführer; Goriup, Schriftführerstellvertreter; Neuwall und Lomnicki, Berichterstatter.

Zur Revision der stenographischen Protokolle sind gewählt worden: 1. Abtheilung Schwarzer, 2. Abtheilung Tomek, 3. Abteilung Umlauft, 4. Abtheilung Oheral, 5. Abtheilung Tyll, 6. Abtheilung Borrosch, 7. Abtheilung Schuster, 8. Abtheilung Kutschers, 9. Abtheilung Hönig.

Präs. Bezüglich der Commission zur Revision der stenographischen Protokolle war die bisherige Übung, daß die Herren in drei Theile sich abteilten und wochenweise die Revision vornahmen, so daß aus der 1. 2. und 3, dann aus der 4. 5. und 6. und endlich aus der 7. 8. und 9. Abtheilung die gewählten Herren wöchentlich die Revision vornahmen. Die Revision für die laufende Woche trifft demnach die Herren aus der 1. 2. und 3. Abtheilung. Ich werde daher diese Herren Abgeordneten ersuchen, sich mit der Revision der stenographischen Berichte für diese Woche zu befassen.

Ferner habe ich der hohen Kammer anzuzeigen, daß neugewählte Mitglieder dem Vorstandsbureaus bekannt wurden. Am gestrigen Tage meldete sich der Abg. Anton Hölzel, gewählt für Krakau, statt des Abg. Krizanowski. Derselbe wurde der 8. Abtheilung zugelost. Ferner sind Wahlacte eingelangt, mitgetheilt durch das Ministerium des Innern, nämlich der Wahlact betreffend den Abg. Jos. Janesch aus Klagenfurt für den Wahlbezirk Spital statt des Abg. Heiß. Endlich der Abg. Robl Anton für Budweis, statt des Abg. Leeb. Diese Herren Abg. Hölzel, Janesch und Robl, können, falls sie sich hier befinden, an der heutigen Verhandlung Theil nehmen. Es sind ferner mehrere Resignationsgesuche eingelangt; bezüglich der Niederlegung des Mandates des Abg. Pillersdorff, habe ich dieses schon mit mehreren Ändern in der letzten Versammlung angezeigt und dazumal die hohe Kammer befragt, ob diese Niederlegungsgesuche abgelesen werden sollen. Die hohe Kammer hat es nicht gewünscht. Indessen finde ich mich dennoch bezüglich der Niederlegung des Mandates des Abg. Pillersdorff veranlaßt, den Gegenstand nochmals zur Sprache zu bringen, und die Verlesung dieses Gesuches zu beantragen, nachdem der Abg. Pillersdorff ausdrücklich gewünscht hat, damit dieses geschehe. Ich frage demnach die hohe Kammer, ob dieses Resignationsgesuch verlesen werden könne? (Ruf: Ja, Ja!)

Sec. Streit liest das Resignationsgesuch des Abg. Pillersdorff.).

Es ist über dieses besuch bereits das Ersuchschreiben an das Ministerium des Innern ergangen, eine neue Wahl auszuschreiben, ferner haben ihre Mandate zurückgelegt: die Abgeordneten Kiemann, Jakubowski, Lubomiersky, Zamojsky und Dolschein. Diese Gesuche liegen vor, und wenn es die hohe Kammer wünscht, so können sie vorgelesen werden. (Ruf: Nein.) Es sind ferner Urlaubsgesuche eingelangt, ich ersuche den Herrn Schriftführer Ullepitsch sie vorzutragen. Ich erlaube mir noch die Bemerkung beizufügen, daß nachdem von Seite der hohen Kammer nichts anderes vorgeschlagen wird, in Bezug auf die niedergelegten Mandate ebenfalls die bisherige Übung beobachtet werde, und das Ministerium des Innern abgegangen werden wird, neue Wahlen auszuschreiben.

Sec. Ullepitsch. Ich erlaube mir an die hohe Kammer die Anfrage zu stellen, ob ich die vorliegenden Urlaubsgesuche ihrem ganzen Inhalte nach vorlesen, oder bloß die Namen der Bittsteller und die Dauer der erbetenen Urlaubsfristen angeben soll. (Ruf: ganz kurz.) Ich werde daher nach der letzteren Alternative meiner Anfrage vorgehen.

*) Ziehe Seite 52.

Der Abg. Stankiewitz ersucht um einen 14tägigen Urlaub, und der Abg. Riegler zeigt an, daß er Krankheitshalber gehindert ist, an den Verhandlungen der hohen Kammer Theil zu nehmen, daß er aber so bald als möglich, und zwar wahrscheinlich bereits im Laufe der künftigen Woche in die hohe Kammer wieder eintreten dürfte Der Abg. Stephan Goj bittet um einen 12tägigen Urlaub, und der Abg Iwan Dollinczuk macht die Anzeige, daß er durch Krankheit an dem Erscheinen in der hohen Kammer verhindert sei, und daher um einen Urlaub auf unbestimmte Dauer bitten müsse. Im Auftrage des Herrn Präsidenten werde ich übrigens das Gesuch des Abg. Iwan Dollinczuk, da noch ein anderer Umstand darin enthalten ist, der hohen Kammer seinem ganzen Inhalte nach vorzutragen. (Liest das Gesuch)

Präs. Ich habe mich veranlaßt gefunden, dieses Gesuch vortragen zu lassen, weil es gleichsam eine Übertragung des Mandates an den Abg. Morgotz anderseits ein Urlaubsgesuch auf unbestimmte Zeit ist Ullepitsch. Endlich liegt noch das Gesuch des Abg. Dobrzansky um einen 1 4tägigen Urlaub vor.

 Präs. Ist in Bezug auf die angesuchten Uilaube etwas zu bemerken?

Brestel. Ich bitte, Herr Präsident, ein Urlaub auf unbestimmte Zeit kann nicht ertheilt werden, ich wäre daher der Ansicht, daß dem Gesuchsteller ein Urlaub auf drei Wochen ertheilt, und demselben bedeutet würde, daß für den Fall, als er nach drei Wochen seinen Platz nicht einnehmen konnte, er neuerdings um Urlaub einzuschreiten habe, denn wie gesagt, eine Urlaubsbewilligung auf unbestimmte Zeit kann nicht stattfinden, und eine Übertragung des Mandates ist ganz unzulässig.

Kral. Der Abg. Dolinczuk ist bedeutend krank, und es ist wohl keine Hoffnung, daß er sobald zurückkehren werde, die Entfernung beträgt 162 Meilen; eine Übertragung des Mandates ist nicht gestattet; ich glaube also, da er auch nicht die Zeit, für welche er den Urlaub ansucht, bestimmt hat, daß sein Gesuch jedenfalls zurückzuweisen sei, und zwar mit dem Beifügen, daß er entweder die Zeit bestimmt angebe, oder sein Mandat zurücklege, damit ein Anderer an seine Stelle gewählt werde, indem der Wahlbezirk Suczawa nicht so lange Zeit ohne Vertretung belassen werden kann.

Ziemialkowsky Wenn ich mich recht erinnere so hat der Abg. Dolinczuk sein Mandat niedergelegt, im Monate October. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, aber ich erinnere mich, daß er im October auch ein Gesuch eingereicht hat, wegen Ertheilung des Urlaubes, und für den Fall, als er ihm nicht gewährt würde, er gezwungen wäre, sein Mandat niederzulegen.

P r ä s. Ich habe zu bemerken, daß dieß der Abg. Kirsti gethan hat. Der Abg. Dolinczuk hat jedoch, als er um Urlaub ansucht, der ihm auch auf 14 Tage bewilliget wurde, angeführt, daß er krankheitshalber einen Urlaub benöthige, daß er aber für den Fall, als er nicht bald genesen sollte, von seiner Heimat aus, sein Mandat niederlegen werde Das hat er in diesem Gesuche jedoch nicht gethan Wünscht noch Jemand über diesen Gegenstand das Wort?  Ich sehe die Debatte für geschlossen an, und werde die Urlaubsgesuche mit Ausnahme desjenigen des Abg. Dolinczuk zur Abstimmung bringen Diejenigen Herren, welche die vorgelesenen Urlaubsgesuche der Abg. Goj, Dobrzanski, und Stankiewicz bewilligen wollen, mögen aufstehen. (Die Majorität erhebt sich.) Der Urlaub für die genannten Herren Abgeordneten ist bewilliget. In Bezug auf das Urlaubsgesuch des Abg. Dolinczuk hat der Herr Abg. Brestel angetragen einen dreiwöchentlichen Urlaub zu gestatten, mit dem Beisatze, daß der Abgeordnete, wenn er binnen dieser Zeit nicht zurückkehren würde, aufgefordert werde, sein Mandat niederzulegen. Der Abg. Kral hat angetragen, ihn überhaupt aufzufordern, das Mandat niederzulegen.

Kral. Eine bestimmte Zeit des Urlaubs möge er ansuchen oder das Mandat zurücklegen.

Präs. Ich erlaube mir den Antrag des Abg. Brestel vor allen Andern zur Abstimmung zu bringen, daß nämlich dein Abg. Dolinczuk ein dreiwöchentlicher Urlaub ertheilt werde mit der Aufforderung, daß er sein Mandat niederlege, wenn er diese Zeit nicht einhalten könnte. Diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, wollen aufstehen. (Majorität.)

Ich habe dem hohen Haufe noch anzuzeigen, daß eine Anzeige vom Ministerium des Innern eingelangt ist, daß der Abg. Helfert zum Unterstaatssekretär ernannt wurde; ferner ersuche ich, da die Mitglieder des Entschädigungsausschusses angezeigt haben, daß ein Mitglied desselben, der Abg. Doliak aus dein Küstenlande sein Mandat niedergelegt hat, die Herrn Abgeordneten aus dem Küstenlande heute Nachmittags um 4 Uhr zusammenzutreten, um ein neues Mitglied statt des ausgetretenen Abg. Doliak in den Entschädigungsausschuss zu wählen.

Popiel. Ich habe zu bemerken, daß in den Entschädigungsausschuss der Herr Abg. Kryzanowsky gewählt wurde, der aber sein Mandat niedergelegt hat.

Präs. Da ersuche ich auch die Herren Abgeordneten für Galizien statt des Abg. Kryzanowsky ein anderes Mitglied in den Entschädigungsausschuss zu wählen.

Ullepitsch. Ich finde mich ebenfalls zur Bemerkung veranlaßt, daß auch für Illyrien die Wahl eines neuen Mitgliedes für die Urbarialentschädigungscommission zu veranlassen sein wird, da nach der, von Seite des Herrn Präsidenten 5 heute gemachten Mitteilung, der Herr Abg. Dolschein sein Mandat niedergelegt hat, und daher sein Blatz als Mitglied des Urbarialentschädigungsausschüsses erlediget erscheint.

Präs. Demnach werden auch die Herren Abgeordneten von Illyrien ersucht, zusammenzutreten und ein Mitglied für den Entschädigungsausschuss zu wählen.

Abg. Im Petitionsausschüsse fehlen die Herren 

Abg. Gschnitzer und Doliak. Es dürften also auch für diese, Mitglieder des Petitionsausschusses gewählt werden.

P r ä s. Der Herr Abg. G s c h n i tz e r ist für Oberösterreich gewählt.

Mayer. Der Petitionsausschuss ist nach Abteilungen gewählt.

Präs. Es wird gleich nachgesehen werden, in welcher Art dieser Herr Abgeordnete gewählt wurde.

S t r e it. Der Petitionsausschuss ist teils nach Abteilungen, teils nach Gouvernements gewählt. Der Abg. Gschnitzer, um den es sich hier handelt, ist ein solcher, der aus der ersten Abteilung gewählt wurde. Der Abgeordnete Doliak hingegen ist ein solcher, den das Gouvernement gewählt hat.

Präs. Bezüglich des Abg. Doliak werden daher die Abgeordneten des Küstenlandes ersucht, auch für den Petitionsausschuss ein Mitglied zu wählen. Bezüglich des Abg. Gschnitzer wolle sich die hohe Kammer aussprechen, wie jetzt für ihn ein Mitglied gewählt werden soll, nachdem jetzt die Abteilungen neu gebildet sind. (Ruf: "durch die erste Abteilung. ") Die erste Abteilung wird demnach ersucht, statt des Abg. Gschnitzer ein Mitglied in den Petitionsausschuss zu wählen. Weiterer Gegenstand der Tagesordnung, sind die Berichte über die Wahlakte. Ich fordere die Herren Referenten der Abteilungen auf, zum Vortrage zu schreiten, und zwar zuerst den Referenten der ersten Abteilung.

Berichterstatter P r i b y l. Ich habe der hohen Reichsversammelung zwei Berichte über geprüfte Wahlakte vorzutragen, von denen der erste, der früher bestandenen zweiten Abteilung, der ich als Referent anzugehören die Ehre hatte, und der zweite, der dermals bestehenden ersten Abteilung gehört. In der zweiten Abteilung wurde am 26. September der Wahlakt des Abg. Johann Kasbek, für den Wahlbezirk Pisek in Böhmen, geprüft, und der einstimmige Antrag der Abteilung geht dahin, die Wahl für unbeanstandet zu erklären.

P r ä s. Verlangt Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? (Niemand.) Diejenigen Herren Abgeordneten, welche sich dem Antrage der Abteilung anschließen, wollen aufstehen. (Majorität.) Die Wahl ist also als unbeanständet anerkannt.

Berichterstatter P r i b y l. Ferner in der ersten Abteilung des konstituierenden Reichstages (liest.)

Die Wahl des Joseph Schützenbürger für Kaplitz in Böhmen. Zu der am 14. Oktober 1848 in Folge des Austrittes des Ignatz Depil vorgenommenen Wahl, fanden sich 106 Wahlmänner ein; dabei erhielt F. Preis, 63 Stimmen; nachdem derselbe der Wahlkommission mittelst Protokolles aber ausdrücklich erklärt hatte, die Wahl nicht anzunehmen, wurde in der zweiten Wahl Joseph Schützenbürger, Apotheker zu Kaplitz in Böhmen, mit absoluter Mehrheit von 69 Stimmen gewählt; die Wahlprotokolle, Gegenlisten und Wahlzettel waren der Wahlordnung gemäß ausgefertigt, weßhalb die erste Abteilung darauf anträgt, daß die Wahl des Joseph Schützenbürger von der hohen Reichsversammlung als unbeanstandet erklärt würde

Präs. Verlangt Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? Diejenigen Herren, welche dem Antrage der Abteilung beitreten, wollen es durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Die Wahl des Herrn Abg. Schützenbürger, ist demnach als unbeanständet erklärt.  Die Herren Referenten aus der zweiten Abteilung (keine Wahl.), auch die dritte, vierte, fünfte, sechste, siebente, achte und neunte Abteilung haben keine Prüfung der Wahlakte vorgenommen.

Ullepitsch. Ich habe der hohen Kammer mitzuteilen, daß ich gestern Nachmittag die Zuteilung der neuerlich eingelangten Wahlakte für die einzelnen Abteilungen vorgenommen habe, und daß dieselben zum Behufe ihrer Erledigung nunmehr im Vorstandsbureaus in Empfang genommen werden können.

P r ä s. Der Referent der Kommission zur Prüfung der beanstandeten Wahlen hat vielleicht einen Vortrag zu erstatten.

B e r i c h t e r st a t t e r. Ich habe der hohen Versammlung drei Berichte vorzulegen, nämlich: (wird gelesen.)

Präs. Wünscht Jemand über diesen Gegenstand zu sprechen? Diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage der Kommission, daß dieses Gesuch ad acta gelegt werde, sich einverstanden erklären, wollen aufstehen. (Majorität.)

Berichterstatter. Bericht über den, gegen die Wahl des Johann Martini eingelegten Protest.

(Wird gelesen.)

P r ä s. Nachdem Niemand über diesen Gegenstand zu sprechen wünscht, wollen diejenigen Herren, welche sich mit dein Antrage der Kommission, daß die Wahl des Abg. Martini als gültig anerkannt werde, einverstanden erklären, dieses durch Aufstehen kund geben. (Majorität.) Die Wahl des Abg. Martini ist demnach für gültig anerkannt. Vierter Bericht über einen Protest gegen die Wahl des Abg. Janko für den Wahlbezirk Komarno. (Wird gelesen.) Der Antrag der Kommission geht dahin, diesen Protest nicht zu berücksichtigen. Dieses Antrag wird angenommen.

Präs. Als weiterer Gegenstand auf der heutigen Tagesordnung erscheint der Bericht des Ausschusses zur Prüfung der Reichstagsrechnungen. Ich fordere den Herrn Abg. Demel auf, zur Berichterstattung zu schreiten.

Demel. Als Berichterstatter des Ausschusses zur Prüfung der Reichstagsrechnungen, halte ich mich für verpflichtet, ehe ich über die Resultate Rechenschaft lege, einige Vorbemerkungen voranzuschicken, weil sie nothwendig erscheinen werden, um in den Bericht selbst Einsicht nehmen zu können. Bekannt ist es, daß einzelne Reichstagsabgeordnete theils in den Provinzen Vorschüsse bekommen haben, theils von der Empfangskommission und theils endlich aus der Reichstagsnasse ihre Diäten erhielten. Nach diesen verschiedenen Standpuncten ist auch die Rechnung eine zu verwickelte, als daß ich sie in den Einzelheiten durchgehen sollte. Ich werde daher bloß hinweisen, auf die rechnungsmüßig belegten Nachweise. (Liest den Bericht.)

V o r t r a g  über die commissionellen Erhebungen der vorgelegten Reichstagsrechnungen über die Empfänge und Ausgaben bis Ende August 1848. 

Hoher Reichstag!

Die zur Prüfung der Reichstags Rechnungen berufene Commission erlaubt sich die Resultate der vorgenommenen Prüfung dem hohen Reichstage nachstehend zu berichten:

1. Sind die in den Provinzen an die Herren Abgeordneten verabfolgten Beträge mit 33. 776 fl.  kr.

2. Die von der Empfangskommission an die Herren Deputirten bezahlten Gebühren mit........ 27. 490.,  "

3. So wie auch die vom hohen Ministerium den Herren Ordnern zur Verfügung gestellte 

Summe mit..... 1. 000,,,,

Daher zusammen mit.. 62. 266,,,, aus dem Grunde durchführungsleise in der Reichstagesrechnung in Empfang gestellt, weil hiernach die Abrechnung mit den betreffenden Herren Reichstagsdeputierten gepflogen werden mußte.

Dagegen sind laut Anweisungen des Herrn Finanzministers als Verlag von dem k. k. Universalcameralzahlamte der Reichstagsnasse erfolgt worden.

4. Laut Anweisung vom 1. August 1848 Z. 3. 526 f. Müder Betrag von.... 30. 000,,,,

5. Laut Anweisung vom 4. August 1848 Z. 3 631 f. M. 30. 000 fl. kr.

6. detto vom 15. August 1848 Z. 4. 007 f. M..... 60. 000,,,, Daher hat die Reichstags Casse im Ganzen empfangen 120. 000,,,, Wird der vorerwähnte Betrag zugerechnet mit.... 62. 266 ",, So ergibt sich die ganze zur Verrechnung gehörige Summe mit....... 182, 266,,,, Die Ausgaben werden dagegen nachstehend ausgewiesen:

1. An die Herren Deputirten wurden in den Provinzen Vorschüsse gegen Abrechnung geleistet im Betrage von..... 33. 776,,,,

2. Von der Empfangskommission sind an die Herren Deputirten Conto Zahlungen laut Verzeichniß Nr. 13 erfolgt worden mit..... 27. 490,,,,

3. Ist der von den Herren Ordnern erhobene Vorschuß laut documentirter Rechnung Nr. 14 für beigeschasste Requisiten, Zeitungen, für Säuberung der Localitäten und theilweisen Bezahlung der Dienerschaft verrechnet mit...... 1. 000,,,,

4. Die Reichstagsnasse hat nach Abrechnung der sowohl in den Provinzen empfangenen Vorschüsse, als auch der von der Empfangskommission erhaltenen Cantozahlungen, nach Ausweis des Hauptausgasjournals gegen beiliegende 692 Original Quittungen an die Herren Reichstagsdeputierten bar bezahlt mit.. 105. 943 " 20,,

5. Ebenso würden aus Casse laut sub Ausgabejournal gegen zuliegende 50 Stück Originalquittungen die Gebühren der Reichstagsbeamten, dann der Lohn für die Dienerschaft berichtigt mit..... 1. 076,,,, Es verblieb rechnungsmüßig daher mit Ende August 1848 in der Reichstagsnasse eine Barschaft zur weiteren Verrechnung...... 12. 980 " 40,, Wodurch die ganze Empfangssumme pr...... 182. 266,,,, als verrechnet erscheint.

Aus den dielfälligen Nach weisjungen ist ferner ersichtlich:

a) Daß die Reisekosten nach Angabe der von der f. k. Obersten Hofposterwaltung ermittelten Meilendistanz vom Wohnorte bis Wien á 2 fl. C. M. pr. Meile berechnet, für die ferneren Abgeordneten der Betrag entfällt pr..... 41. 935 fl. 15 kr. b) Die Diäten monatlich mit 200 fl. vom Anmeldungstage bis Ende August 1848 betragen 127. 153,, 40 "

c) Für die Reichstagsbeamten und die Dienerschaft vom Tage ihrer erfolgten Aufnahme bis Ende August 1848 an selbe geleisteten Gebühren..... 1. 388.,,,

d) Die von den Herren Ordnern zur Beschaffung der nöthigen Requisiten für die veranlaßte Säuberung der Reichstagslokalitäten, angeschafften Zeitungen und anderen Bedürfnissen verwendeten Beträge mit.. 688 "  "

Daher der Gesamtaufwand für den hohen Reichstag bis Ende August 1848 beträgt. 171. 164 " 55,,

e) Hiezu kommen die von einigen Herren Deputierten als Übergenus vorgemerkten Einsätze, welche mittelst Abrechnung getilgt werden..... 19,, 25,,

Macht...... 171. 184,, 20,,

f) Hievon kommen abzurechnen diejenigen Gebühren, welche bis Ende August 1848 von einigen humanen Deputirten noch nicht erhoben worden sind im Betrage von....... 1. 619,,,,

g) Ebenso hat der Herr Abgeordnete Niklas Horacek aus Prag, welcher seine Würde niedergelegt, auf die Reisekosten verzichtet mit...... 80 ",,

h) Inseleichen wurden Herren Abgeordneten nach Zulas der Geschäftsordnung §. 27, welche länger als 14 Tage den Urlaub angesucht und erhalten haben, die Diäten in Abrechnung gebracht, und zwar Herrn Franz Heiß aus Spital mit 100 fl., Herrn Joseph Kudler aus Wien mit 100 fl...... 200,,,, Zusammen.. 1. 899,,,, Wenn demnach von den Vorschreibungen..... 171. 184,, 20 " diese Beträge abgezogen werden, 1. 899,,,, so ergibt sich die im 5. Absatze nachgewiesene Summe mit. 169. 285 fl. 20 kr.

i) Bei der Prüfung der in den Provinzen von den Herren Deputirten empfangenen Vorschüsse, hat die Commission aus der dielfälligen Nachweisung für die Provinz Galizien ersehen, daß der Herr Abgeordnete Ignaz Ritter von Skrzynski mit einem Vorschussbetrage von 160 fl. ausgewiesen erscheint, welcher aus dem Grunde nicht in Abrechnung gelangt ist, weil der genannte Herr Deputirte den Empfang dieses Betrages nicht zugestanden hat.

 k) Dagegen haben nachstehende Herren Abgeordnete den Empfang von erhaltenen Vorschüssen angegeben, ohne daß bisher die dielfälligen Anzeigen vorliegen, und zwar:

Alois Freiherr v. Call aus Botzen mit 160 fl. Ludwig v. Dolansky,, Lemberg,, 200,, Joseph Johann Filippi " Zara,, 200,,

Anton Grabovaz., Castelnovo,, 200,,

Joseph Jakubowsky,, Krakau,, 343 "

Stephan Ivicchievich,, Macanska " 200 "

Joseph Krzyzanowsky,, Krakau " 343,,

Carl Langie,, Krakau,, 343,,

Simon Micheli Vitturi " Spalato " 200,,

Friedrich von Peitoni,, Pietro,, 200 "

Theodor Petranowich,, Kuin,, 200,,

Spiridion Petrovich., Zara,, 200,,

Paul Plenkovich,, Macarsca,, 200,,

Joseph Scholl " Villach,, 100,,

Carl Ullepitsch,, Laibach,, 100,,

Zusammen mit 3, 189 fl.

Die ad lit. i) und k) ausgewiesen Beträge werden bis zur Einlangung der dielfälligen Anzeigen in Vormerkung bleiben, und es wäre demnach das hohe Ministerium zu ersuchen, damit die betreffenden Gubernien zur ungesäumten Berichterstattung angewiesen würden. Bei dem Umstande als der Ausweis über die Gebühren, die Übersicht und Durchführung der Abschlagszahlungen vollkommen nachweist, die vorgelegten Cassa Journale mit den Percipientenquittungen gehörig belegt und übereinstimmen, sämmtliche Rechnungsbeilagen mit der Liguidationsclausel versehen, so wie auch von dem Reichstagvorstände zur Zahlung angewiesen sind, erlaubt sich die Commission den Antrag zu stellen, der hohe Reichstag geruhe zur Beruhigung der Reichstags, Liquidations- und Cassabeamten, denselben die anstandslose Erledigung der auf den Schluß des Monats August 1848 vorgelegten Rechnung, ertheilen lassen zu wollen, zu