Sobota 2. prosince 1848

Trojan. Ich schlage vor, daß diese Adresse früher der Deputation vorgelegt werde (Ruf: Nein! Nein)

 Strobach. Ich stelle den Antrag die Ausarbeitung der Commission unbedingt anzunehmen.

 Abg Mayer. Die Richtung der Adresse ist keineswegs eine politische; der Herr Präs. hat schon dafür gesorgt, daß alle Meinungsverschiedenheiten, die sich in dem hohen Hause finden, in der Commission vertreten sind. Ich glaube daher, meine Herren, daß wir durch eine. Debatte höchstens die Größe des Augenblickes schwächen, keineswegs aber eine andere Beglückwünschungsadresse zu Stande bringen werden, als jene der Commission, durch welche ohnehin alle Ansichten vertreten sind, sonst wurde man besser thun, den Herrn Präsidenten aufzufordern, noch mehr Nuancen in die Commission zu bringen.

 Präs. Nachdem ich Widerspruch gefunden habe so ersuche ich sich darüber auszusprechen, ob die Adresse der hohen Kammer früher vorgelegt werden soll, oder ob wie der Herr Abg. Strobach angetragen, die Abfassung derselben lediglich der Commission überlassen werden solle Der Abg Strobach hat das Wort.

Abg. Strobach. Ich glaube, dieß dadurch unterstutzen zu konnen, weil der Zweck nur ein Gefühlsausdruck ist, es werden politische Grundsatze darin gar nicht vorkommen, und ich bin für unbedingte Annahme durch die Commission, über dieß wurde eine neue Berathung nur eine Verzögerung hervorrufen und dieß wurde unserem Zwecke zuwider sein.

 Mayer Sollte das der Fall sein, so wurde ich es vorziehen, den Herrn Präsidenten anzugehen, daß er noch mehr Nuancen in die Commission hinein brachte, als daß wir durch lange Berathung die Adresse verzögern.

Trojan Auch ich bin dagegen, daß die Adresse vielleicht in einer öffentlichen Sitzung berathen werde, aber es scheint mir angemessen, daß die jenigen, welche beauftragt sein werden mit der Überreichung der Adresse, daß sie früher ihre Bemerkungen darüber machen könnten, und da glaube ich wäre es keine Verzögerung, wenn (Schluß der Debatte, wird angenommen.)

Präs. Der Schluß der Debatte ist ausgesprochen. als Redner sind eingeschrieben. Borkowski, Neumann, Goldmark, Mayer.

B o r k o w s k i. Die Richtung der Adresse wird zwar keine politische sein, aber diese Adresse muß den Ausdruck der ganzen Kammer annehmen und da kann es auf keinen Fall geschehen, wenn sie in der Kammer nicht vorgetragen und berathen wird. wenn sie aber nur von der Deputation berathen wird, so wird sie nur der Ausdruck der Deputation sein, und das soll sie nicht sein; es soll der Ausdruck aller Völker Österreichs sein Sie soll ein Ausdruck aller Volksvertreter und aller Volker Österreichs sein, dieß kann aber unmöglich sein, wenn sie hier nicht vorgebracht und in der Kammer berathen wird.

Neumann. Es scheint, daß der verehrlichte Herr Sprecher vor mir der Sendung dieser Deputation und rücksichtlich der von ihr vorzubringenden Adresse eine constitutionelle Bedeutung beilegt, wenn dieses seine Ansicht ist, so glaube ich, daß er entschieden im Irrthum ist. Ein anderes ist es, eine Adresse berathen, die allenfalls dem Monarchen, wenn er als constitutioneller Kaiser den Eid auf die Verfassung ablegen wird, die wir mit ihm im Einklänge dem Volke zu geben im Begriffe stehen, ein anderes ist es, dann ihn in constitutioneller Weise begrüßen und ein anderes ist es, die Pflicht der gewöhnlichen Courtoisie hier im Namen der österreichischen Völker anzusprechen. Ich glaube, meine Herren, wenn der Monarch die Vertreter dieses Volkes in einer feierlichen und herzlichen Weise zugleich begrüßt hat, daß wir den Wünschen des Österreichischen Volkes sehr schlecht entsprechen würden, wenn wir nicht alsbald eine Deputation zu dein eben besprochenen Zwecke hinschicken Deßwegen kann ich nicht absehen, wie über einen solchen einfachen Gefühlsausdruck irgend eine Debatte und Meinungsverschiedenheit obwalten könne, und ich unterstütze daher den Antrag des Abg Strobach.

 G o l d m a r k.  Ich bedaure, daß ich in diesem Fälle mit meinen werthen Freunde nicht übereinstimmen kann, ich kann mich nur der Meinung anschließen, die bisher in der Majorität gewesen ist, daß die Adresse bloß als eine einfache Gefühlsadresse zu betrachten ist bei der Thronbesteigung Sr. Majestat, daher es vollkommen genügt, wenn dieselbe von der Commission allein entworfen wird.

Mayer. Meine Herren Wir werden einfach sagen, daß wir Sr Majestat zur Thronbesteigung Gluck wünschen, ich glaube, damit werden wir den Wunsch der Kammer ausdrücken? oder ist es nicht soll?  (Bravo) dann weiß ich nicht, ob es noch von Wesenheit sein wird, daß die Worte noch in reife Erwagung gezogen werden, in die wir diesen Glückwunsch einkleiden Ganz müßte ich mich aber dagegen aussprechen, daß diese Adresse der Deputation vorgelegt werden soll, die aus den einzelnen Provinzen gewählt wird, das hohe Haus hat dieser Deputation das Mandat nicht gegeben Sollte daher eine Beurtheilung der Adresse Statt finden, so mußte es das ganze hohe Haus thun, oder Niemand, auf keinen Fall die Deputation.

Präs. Nachdem alle eingeschriebenen Redner gesprochen haben, werde ich mir erlauben, den Gegenstand zur Abstimmung zu bringen  Von der gewöhnlichen Übung der Berathung einer Adresse in der Kammer.  entfernt sich am meisten der Antrag, daß die Adresse von der von mir ernannten Commission definitiv ausgearbeitet werde;  weniger entfernt sich der Antrag, daß die Beurtheilung der Fassung der Adresse der zu wählenden Deputation überlassen werde.  Ich werde mir demnach erlauben, den sich am meisten entfernenden Antrag, damit diese Adresse von der Commission definitiv ausgearbeitet werde, am ersten zur Abstimmung zu bringen. Wird dieser Antrag unterstützt? (unterstützt.) Diejenigen Herren, welche für die Annahme dieses Antrages sind, wollen aufstehen. (Große Majorität.) Der Antrag ist angenommen.  Ich erkläre die Sitzung für geschlossen. Die nächste Sitzung ist auf den nächsten Montag 9 Uhr festgesetzt. Die Tagesordnung ist schon bestimmt. Ich ersuche die Herren um 4 Uhr Nachmittags zusammen zu kommen, und die Mitglieder zu der an Se. Majestät abzusendenden Deputation zu wählen.

Jonak. Ich bitte um das Wort (viele Stimmen: die Sitzung ist geschlossen; Andere: der Abgeordnete Szaszkiewicz wünscht das Wort.)

Präs. Es ist möglich, daß das Wort noch vor ausgesprochenem Schlusse begehrt wurde, aber ich konnte es nicht hören wegen der großen Unruhe.  Der Abgeordnete Szaszkiewicz hat das Wort.

Szaszkiewicz. Ich wollte den Antrag stellen, das hohe Haus wolle erlauben, daß es auch andern Mitgliedern freistehe, falls sie möglicher Weise nicht der Deputation angehören, sich dieser Deputation anzuschließen. (Viele Stimmen: die Sitzung ist geschlossen.)

P r ä s. Ich kann nicht verhandeln lassen, bis nicht die Ruhe hergestellt ist. Wollen die Herrn sich noch darüber aussprechen oder nicht? (Viele Stimmen: Nein! Nein!) Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Schluß der Sitzung um halb 3 Uhr.

Berichtigung. Im Hefte Nr. 55 (III.) Seite 30, erste Spalte, seht bei der Anführung der Functionäre der Abtheilungen die Angabe der Berichterstatter der I. Abtheilung, nämlich der Herren: Anton Prybil als ersten und Johann Rack als zweiten Berichterstatter.

Kremsier. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.

Verzeichniß der im Reichstags — Bureau eingelangten, vorgelesenen Eingaben.

307. Die Wahlkommissionsglieder und Wahlmänner des Bezirkes Tymbark in Galizien legen Protest ein, gegen die angeordnete Vornahme einer neuen Wahl.

308. Alex. Billaudet, Lehrer der französischen Sprache an der Innsbrucker Universität. Petition um Verbesserung des Loses der Universitätslehrer der französischen Sprache.

309. Die anwesenden Deputaten aus Dalmatien geben die Erklärung ab, daß sie, ungeachtet ihres Eintrittes in die Reichsversammlung, auf den bereits überreichten Protest verharren

310. Schullehrer des Decanats Mariazell, durch den Abg. Franz Sterle, überreichen Vorschlage zur Verbesserung und Hebung der Volksschulen

311. Abg. Johann Kaim überreicht mehrere Petitionen seiner Committenten, die bäuerlichen Verhältnisse betreffend

312. Abg. Johann Kaim überreicht die Petition mehrerer Müller aus Krumau, um Erleichterung der auf ihrem Besitze haftenden Lasten

313. Der Congreß der Vertreter evangelischer Gemeinden in Österreich. Petition um Rechtsgleichheit für jedes religiöse, nicht staatsgefährliche Bekenntnis, um Unabhängigkeit der Kirche vom Staate, durch Abg. Stobnicki.

314. Ein ungenannter "treuer Staatsbürger" überreicht ein Exemplar des Steckbriefes gegen Carl Slatkowsky, mit verschiedenen Bemerkungen

315. Abg. Furnkranz überreicht einen Protest vom Burgerausschusse der Stadt Zwettl gegen Freigebung der Gewerbe

316. Gemeindeausschuß der Stadt Wien ladet die hohe Reichsversammlung ein, dem Dankamten in der St. Stepphanskirche wegen Rückkehr Sr. Majestät des Kaisers am 13 d. M beizuwohnen.

317. Insassen des Ortes Nenndorf, Herrschaft Friedek in Mähren Petition um Zuerkennung der ihnen einst von der Herrschaft geschenkten und wieder abgenommenen Grundstücke und Waldüngen.

318 Die Capitularen des Stiftes St. Thomas in Brünn bitten um die Zuerkennung der bürgerlichen Rechtsfähigkeit, und Verwendung bei entsprechenden Lehrämtern. 

319 Wahlmänner des Bezirkes Grodek in Galizien, bitten, die hohe Reichsversammlung wolle den Abg. Joseph Sawka beibehalten. 

320. Albert Tarnowski, Deputirter des Landtages in Brünn, legt Protest ein, gegen die Wahl des Abg. Wilhelm Schuster. 

321. Joh Tiristel, Obermüller in Carlsthal in Schlesien, bittet um Verminderung der auf seiner Mühle lastenden Zinsungen, durch den Abg. Sterz

322 Schullehrer aus dem Jagerndorfer Decanate Petition um Verbesserung des Schulwesens auf dem Lande, durch den Abg Sterz.

323 Abg. Staudenheim, überreicht Petitionen mehrerer Gemeinden des Bezirkes Neunkirchen in Niederösterreich, 11 Stücke

324. Abgeordnete der Städte und Märkte der beiden Mühl und Hausruckkreise. Petition um verstärkte Vertretung der Städte und Märkte beim constituirenden Reichstage

325 Joseph Poeschl, Deputirter beim Landtage zu Linz, empfiehlt dem hohen Reichstage einige Antrage eines oberösterreichischen Gewerbsmannes zur gütigen Beachtung.

326. Die Patrimonial Gerichtsbeamten der Provinz Oberosterreich Petition um Sicherstellung ihrer künftigen Existenz.

327. Zehentbesitzer aus dem Innkreise. Petition um Belassung der Zehenteinhebung für dieses Jahr, und unparteiische gerichtliche Abschätzung, behufs der Ablösung.

328. Gewerbe und Handelsstand aus dem Mühl und Hausruckkreise. Petition um angemessene Vertretung des Burgerstandes beim constituirenden Reichstage.

329. Abg. Schopf, überreicht mehrere Gesuche seiner Committenten, aus dem Bezirke Luditz in Böhmen, Untertänigkeitslasten betreffend.

330. Abg. Königshofer, überreicht einen, von Hauptmann Jos. Veigl verfaßten Entwurf, zu einer neuen. Organisation der Armee.

331. Der Nationalgardehauptmann von Oberdöbling, ladet die hohe Reichsversammlung zur Fahnenweihe für Sonntag den 13. d. M. um 10 Uhr ein.

332. Abg. Joh. Bittner. Antrag: Daß eine Stunde vor und während der Sitzung die Vorhalle für jeden nicht dazu gehörigen geschlossen sei.

333. Zeugmachermeister aus Petschau. Petition um Abschaffung der Dampfmaschinen und Beibehaltung des Zunftwesens in ihrem Gewerbe.

334. Abg. M. Horaczek, bittet um Enthebung von seiner Eigenschaft als Reichstagsdeputierter.

335. Mindere Staatsbeamte aus Böhmen. Petition um Regulirung der Gehalte und Feststellung eines bessern Pensionsnormales.

336. Ministerium des Innern, legt einen Gesetzentwurf des mährischen Landtagsdirektoriums über die Zehenentschädigung für die Bezugsberechtigten vor.

337. Ministerium des Innern, überreicht eine an Se. Majestät, von der Stadt Leitmeritz gerichtete Petition in Bezug auf die Organisation des böhmischen Landtages.

338. Der Finanzminister theilt abschriftlicht die Weisung mit, welche wegen Briefpostfreiheit der Herren Abgeordneten an die oberste Hofposterwaltung erlassen würde.

339. Die sechste provisorische Abtheilung, Vorsitzender Catinelli, übergibt ans Anlaß ihrer Auflösung 5 Wahlachtenstücke.

340. Weinsberger Rudolph, Redacteur der stenographischen Protokolle, verwahrt sich wegen Nichteinhaltung der bedungenen Zeitfrist von Seite der Druckerei.

341. Reichstagsvorstand, ersucht das Finanzministerium um einen neuen Verlag von 60. 000 fl. C. M.

342. Zinswühler aus drei Kreisen Böhmens. Petition um unbedingte Aufhebung und bücherlichte Löschung der sie belastenden Geldzinsungen. 

343. Max Lustig, Correspondent der Dampfsmühlen Actien  Gesellschaft, bittet um Anstellung als Archivar.

 344. Joh. von Maffei, Administrationsadjunkt zu Trient, überreicht eine Manifestation über die Erfindung einiger Verwaltung und Schuldentilgungsplane. 

345. Wähler der Stadt Brünn, bitten um Ausschreibung neuer Wahlen für jene Abgeordnete, welche Ämter angenommen haben.

346. Die herrschaftlichen Beamten der Provinz Steiermark. Petition um Wiederanstellung im Falle der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit.

347. Abg. Dollschein. Antrag: Preisermäßigung des Istrianer Meersalzes.

348. Der Verwaltungsrath der Tarnover Nationalgarde, bittet um definitiven Aufschluß rücksichtlich der Assentirung der Nationalgarden.

349. Slavonische Militär Grenzer. Petition wegen des Verbleibens im Verbande mit der österreichischen Monarchie und Nichtunterordnung unter das ungarische Ministerium.

350. Gemeinde Monastyr in Galizien. Petition um Abhilfe in ihren Streitigkeiten mit der Herrschaft.

351. Abg. Jos. Halm. Petition der Gemeinde Gams gegen die Herrschaft wegen eines Waldes.

352. Provisorischer Landtag der Provinz Steiermark. Antrag zu einer Gemeindeordnung für dieses Herzogthum.

353. Abg. Joh. Martini, überreicht eine auf seine Wahl sich beziehende Erklärung der respectiven Wahlmänner.

354. Justizminister Bach, gibt das Resultat der Erhebungen über die Wahl des Abg. Egid. Fritsch bekannt.

355. Landuntertanen aus dem Innviertel. Petition, mit einer Schilderung der Mißbräuche bei den Pfleggerichten.

356. Gemeinde Willinersdorf, durch den Abg. Stieber. Petition um Aufhebung der prästirenden Schuldigkeiten.

357. Ausschüsse von 17 Fabriken in Niederösterreich. Petition mit 12 Beschwerdepuncten, hinsichtlich des Fabrikswesens.

358. Abr. Halpern, Abgeordneter, bittet um einen 4wöchentlichen Urlaub.

359. Abg. Joh. Tarnowski, bittet um einen 1monatlichen Urlaub.

360. Abg. Valentin Sterzin. Petition um gänzliche Umstaltung der Unterthansverhältnisse, um Einführung der Landessprache in den Ämtern, wegen des Salzpreises und der Verzehrungssteuer.

361. Minister des Innern, erwiedert auf die hierortige Note vom 10. d. M., Z. 26, 138, 253 in Betreff eines an den Abg. Ferdinand Forster verabfolgten Vorschusses, und der Ausweise über alle in den Provinzen ertheilten Vorschüsse.

362. Abg. Dziwakowski, bittet um einen 14tägigen Urlaub.

363. Gemeinde Rothwasser. Petition um Herabsetzung des Einfuhrzolles auf ausländische Baumwollgarne, Aufhebung der Controlle und bessere Bewachung der äußersten Zolllinie.

364. Abg. Pitteri. Antrag, daß von nun an keine Fideicommisse zu errichten seien.

365. Abg. Joh. Martini, überreicht 36 Petitionen der Gemeinden aus seinem Wahlbezirke.

366. Abg. Friedr. Thiemann, überreicht eine Petition der Cattundrucker aus Böhm. Leippa, Reichenberg, Warnsdorf, Georgenthal zc.

367. Die Mitglieder der provisorischen Urbarialcommission in Galizien, bitten um Anstellung, im Falle diese Commission aufgelöst werden sollte.

368. Thom. Jungwirth und Math. Bürger, Schullehrer aus Bernek in Böhmen, bitten um Gleichstellung in den Gehaltsbezügen mit den ändern Lehrern.

369. Gemeindeinsassen aus Bernek in Böhmen. Petition, um Enthebung von der reluirten Robot und Zehnten.

370. Die Contribuenten des Reichenauer Vicariats, überreichen eine Beschwerdeschrift, wegen der Eigenmächtigkeiten der Herrschaft.

371. Besitzer radizirter Gewerbe im Königgräser Kreise. Petition, um Herabsetzung der auf ihren Gewerben übermäßig lastenden Verpflichtungen.

372. Anton Mayerhofer, Zolleinnehmer in Wiener Neustadt, überreicht einen Entwurf einer allgemeinen Einkommensteuer.

373. Gemeinden Merkengeresch, Niederedlitz, Nassau, Abberndorf u. and. Petition, um unentgeltliche Aufhebung der Unterthanslasten; Abschaffung der Patrimonialgerichte, der Verzehrungssteuer und andere Übelstände.

374. Gemeinde Zdechow. Petition, wegen einer ihnen abgenommenen Hutweide.

375. Stadt Wsetyn, durch den Bürgermeister Baubela. Petition, in Betreff der ihnen vom Grafen Illeshazy verliehenen Rechte und wegen Abschaffung verschiedener Unterthanslasten.

376. Gemeinde Hallenkow. Petition, wegen der ihnen abgenommenen Grundstücke.

377. Ign. Schuberth, Erbrichter in Schweine, bittet um Untersuchung wegen des ihm betrügerischer Weise verkauften Erbgerichtes.

378. Ministerium des Innern, übermittele das Verzeichniß der Vorschüsse, die den Abgeordneten der Provinz Steiermark im Lande ausbezahlt wurden.

379. Minister des Innern zeigt an, daß dem Abg.

der Stadt Ragusa, Johann Radmilli ein Vorschuß von 200 fl. verabfolgt wurde. 

380. Finanzminister gibt bekannt, daß das Universalcameralzahlamt angewiesen würde, dem Reichstagskassier Ehrenhöfen einen weiteren Verlag von 60, 000 fl. auszufolgen. 

381. Mehrere Landbeamte überreichen eine Vorstellung gegen §. 4 des verbesserten Kudlich'schen Antrages.

382. Gemeinde Pernersdorf. Petition, um Erlassung jeder weiteren Entschädigungszahlung an die Herrschaft, wegen bereits geschehener Abfindung.

383. Dr. Christoph Jurasek aus Klosterneuburg, überreicht einen Vorschlag zur Ablösung der gutsherrlichen Naturalgiebligkeiten.

384. Das Gesamtministerium. Antrag: über die vorläufig bis zur Feststellung des Staatsvoranschlages für 1849 erforderlichen Finanzmaßregeln.

385. Abg. Weigl. Antrag: auf Einführung der Wegmauten auf jenen Commercialstraßen, die bisher von den Bauern hergestellt wurden.

386. Ein Democrat aus Böhmen. Vorschlag, wie die Staatsschulden zu tilgen und die laufenden Staatsauslagen zu bestreiten wären.

387. Abg. Praschak. Antrag, auf Aufhebung des Ministererlasses vom 29. Mai d. J., wegen Einsendung der gerichtlichen Depositen.

388. Bewohner der Herrschaften Hainspach, Schluckenau, Rumburg. Petition, um Einführung mehrerer Institutionen

389. Abg. Witek überreicht das Gesuch der Gemeinde Biskupitz, um Unterstützung ihres Schullehrers aus dem Religionsfonde.

390. Der provisorische Landtag des Herzogthumes Steiermark überreicht einen Gesetzentwurf bezüglich der Unterthanslasten

391. Abg. Uchatzy überreicht eine Petition der Bäckerzünfte von Friedland in Neustadt.

392. Schullehrer des Dekanats Sitzendorf und Hadersdorf. Petition um Verbesserung ihrer Verhältnisse.

393. Abg. Mascha unterbreitet mehrere ihm zugekommene Petitionen.

394. Abg. Dotzauer überreicht eine Petition des Schönbacher Gemeindeausschusses, wegen Aufhebung der Unterthanslasten.

395. Abg. Dotzauer überreicht die Petitionen mehrerer Gemeinden, um Verbesserung ihrer Verhältnisse.

396. Jakob Stadler, Pfarrer, bittet um Eintreibung des Zehentrückstandes v. J. 1848.

397. Abg. Wagner überreicht das Gesuch der Stadt Schönberg, um eigene Vertretung.

398. John Greis aus Nordamerika, empfiehlt dem hohen Reichstage sein Werk über Auswanderung, und bittet, die Herausgabe desselben zu unterstützen.

399. Joseph Zawadzki, Rechnungsofficial, bittet, die hohe Reichsversammlung wolle verfügen, daß sein Gesuch um Aushilfe erledigt werde. 

400. Die Bialer Bäckerzunft, bittet um Ernennung einer Commission zur Untersuchung ihrer Verhältnisse und Errichtung einer neuen Taxordnung.

 401. Gemeinde Hochburg im Innkreise. Petition um Befreiung von den übermäßigen Lasten. 

402. Abg. Haimerl überreicht einen Protest der Stadt Karlsbad gegen die Wahlen zum böhmischen Landtage. 

403. Abg. Halm bittet um einen 14 tätigen Urlaub.

404. Abg. Joseph Riegler bittet um einen 4tägigen Urlaub.

405. Abg. Georg Lubomirski zeigt mit einem ärztlichen Zeugnisse seine Erkrankung an.

406. Abg. Trojan bittet um einen 3tägigen Urlaub.

407. Minister des Innern ladet die hohe Reichsversammlung ein, Montag den 19. der Parade der Nationalgarde und der Garnison beizuwohnen.

408. Gemeindeausschuß der Stadt Wien theilt das Programm des zur Feier der Ankunft Seiner Majestät veranstalteten Fackelzuges mit. 

409. Abg. Kaulich. Antrag: auf Herabsetzung der Salz und Tabakpreise.

410. Gemeinde Wostitz überreicht durch den Abg. Holzknecht das Gesuch um Ertheilung einer Abschrift eines bei der gewesenen Hofkanzlei befindlichen Privilegiums.

411. Hieronymus Borowski, Joseph Macierzynski und andere Gutsbesitzer und Dominicalbeamte. Petition um Entschädigung für die im Jahre 1846 erlittenen Verluste mit Regreß an den damaligen Gouverneur.

412. Judengemeinde in Stanislau durch Abg. Dylewski. Petition um Emancipation.

413. Judengemeinde in Tysmenitz. Petition um Emancipation.

414. Abg. Joseph Kutschera. Petition der Gemeinden Gutwasser und Skleny in Mähren, wegen ihnen abgenommenen Grundparcellen.

415. Abg. Gleispach widerlegt die in der Abrechnung der Diäten und Reisekosten ersichtliche Annähme, daß Gratz sein Wohnort sei.

416. Abg. Guidkowski legt den Abrechnungsbogen über Reise und Diätengelder zur Berichtigung vor.

417. Mich. Felsenburg, Gold und Silberarbeiter aus Böhmen, beschwert sich wegen Nichtgestattung sein Gewerbe auszuüben.

418. Schullehrer des Etschkreises. Petition um Verbesserung des Schulwesens. 

419. Minister des Innern übersendet die Petition des steiermärkischen Prälatenstandes um Ablösung der Urbarial und Zehentlasten durch den Staat.

420. Minister des Innern übergibt das Verzeichnis jener Herren Abgeordneten, die beim Provinzial Zahlamte in Prag Vorschüsse bezogen haben.

421. Minister des Innern übergibt das Verzeichniß der Vorschüsse, die die Herren Abgeordneten beim Provinzialzahlsamte in Innsbruck behoben haben.

422. Minister des Innern übermittelt die Eingabe der Förster und Jäger in Oberösterreich, worin die Wichtigkeit des Jagdrechtes dargestellt wird.

423. Abg. Stephan Goj äußert, da er der deutschen Sprache nicht mächtig ist, schriftlich seine Ansichten über Robot und Zehentaufhebung.

424. Abg. Kapuszczak überreicht 13 verschiedene Beschwerden von Gemeinden aus dem Stanislawower Kreise.

425. Die Ghelen'schen Erben geben die Bedingungen bekannt, unter denen sie ferner den Druck der stenographischen Berichte bewerkstelligen wollen.

426. Die Ansiedler von Alt Fratantz in der Bukowina. Petition um Überlassung jener Grundstücke auf den Cameral Herrschaften, die jetzt bloß in Pacht gegeben werden.

427. Pastorate des Teschner Kreises. Petition um volle Gleichstellung der evangelischen Kirche mit jeder ändern im Staate.

428. Evangelische Kirchengemeinde zu Zauchtel, Hotzendorf, Przno, Ratiborz u. a. Petition um politische Gleichstellung aller Konfessionen.

429. Johann Choliwkiewicz, Postbriefsammler in Andrichau, bittet im Namen aller Postbriefsammler um Festsetzung ihrer Besoldungen.

430. Minister des Innern übermittelt den Ausweis über die den Abgeordneten im Küstenlande ertheilten Vorschüsse.

431. Minister des Innern übermittelt den Ausweis über die den Herren Abgeordneten in Galizien erteilten Vorschüsse.

432. Bäckerzunft von Alt Sandecz in Galizien. Beschwerde gegen den Juden Kellmann Neuguth, wegen Eingriffes in ihre Rechte.

433. Zeugmacherzunft der Stadt Schlaggenwald in Böhmen, durch Abg. Haimerl. Petition um Aufhebung der Dampfmaschinen und Erhaltung des Zunftwesens.

434. Abg. Polaczek. Antrag: es möge vom constituirenden böhmischen Landtage sein Abkommen haben, und sind die in den Provinzen bestehenden Landtage aufzulösen.

435. Albert Graf Montecuccoli überreicht eine Denkschrift, worin er sein Verhalten in den Maitagen darstellt und bittet dasselbe zu richten.

436. Oberösterreichischer Landtag macht den hohen Reichstag mit seinem Wirken und seinen Leistungen bekannt.

437. Stadt Cattaro in Dalmatien bittet um besondere Vertretung des Handels und Schifffahrtsstandes beim Reichstage.

438. Gärtler von Majetein in Mähren, bitten um Schlichtung ihres Streites mit den Halblöhnen daselbst, betreffend einen Weideplatz.

439. Abg. Adam Potocki bittet um einen 14 tätigen Urlaub.

440. Schriftführer Streit zeigt an, daß der Reisebericht der Innsbrucker Deputation bereits gedruckt sei.

441. Ordner Ambrosch überreicht die Rechnung vom 15. Juli bis 15. August 1848.

442. Gemeinden Horodenka, Tyszkowce und Podwerbce. Erklärung, daß sie aus Mißverständniß sich von der Wahl des Deputaten enthielten und treten nachträglich der Wahl des Kruchowski bei.

443. Gemeinde Horoduica. Beschwerdewegen mehrerer von der Grundherrschaft erlittener Bedrückungen.

444. Die Häusler des Marktes Nedweditz in Mähren. Petition um Zutheilung der Gemeindegrundstücke, die ausschließend von den Insassen in Pacht genommen werden.

445. Schriftführer Ullepitsch. Vortrag in der Vorstandssitzung vom 16. August 1848 behufs der Organisirung des Personalstandes der Reichstagskanzlei.

446. Landtagsabgeordnete von Steiermark Georg Schiestl und Jakob Legensteiner bitten ihre mannigfachen Wünsche bezüglich der Aufhebung der Feudallasten zur Verhandlung zu nehmen.

447. Gemeinden der Pfarre Kautzen, durch den Abg. Gregor Bauer. Petition um unentgeltliche Aufhebung der Feudallasten, Abschassung der Patrimonial Gerichte, der Verzehrungssteuer u. dgl.

448. Sämmtliche böhmische Oberpostamtsbriefträger. Petition um Gleichstellung mit den Wiener Briefträgern.

449. Abg. Hehenfelder bittet, ihm die Rücklegung seiner Stelle als Abgeordneter, wegen Kränklichkeit zu gestatten.

450 Minister des Innern übergibt ein weiteres Verzeichniß der in Galizien an die Abgeordneten ausbezahlten Vorschüsse.

Kremsier. Aus der k. k. Hof und Staatsdruckerei.


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