Stenografická zpráva

o

VI. sezení druhého ročního zasedání sněmu

českého od roku 1867, dne 29. srpna

1868.

Stenographischer Bericht

über die

VI. Sitzung der zweiten Jahres - Session des

böhmischen Landtages vom Jahre 1867, am

29. August 1868.

Předseda: Nejvyšší maršálek zemský J. Jasnost kníže Adolf z Auerspergů.

Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka zemského Dr. pr. Antonín Banhaus a poslancové v počtu dostatečném k uzavírání platnému.

Od vlády: C. kr. místodržitel svobodný pán z Kellerspergů a místodržitelský rada rytíř z Neubauerů.

Počátek zasedání o 10. hod. 50 min.

Vorsitzender: Oberstlandmarschall Seine Durchlaucht Fürst Adolf von Auersperg.

Gegenwärtig: Oberstlandmarschall-Stellvertreter JUDr. Anton Banhans und die beschlußfähige Anzahl von Abgeordneten.

Am Regierungstische: Der k. k. Statthaltet Freiherr von Kellersperg und der State haltereirath Ritter v. Neubauer.

Beginn der Sitzung 10 Uhr 50 Min.

Oberstlandmarschall: Das Haus ist beschlußfähig. Ich erkläre die Sitzung für eröffnet. Ich erlaube mir dem hohen Hause folgende Präsidialmittheilungen zu machen:

Die Geschäftsprotokolle der Sitzung vom 25. d. M. sind geschäftsordnungsmäßig durch 3 Tage in der Landtagskanzlei zur Einsicht aufgelegt gewesen. Ich stelle die Umfrage, ob Jemand zu diesen Protokollen eine Bemerkung zu machen hat.

(Niemand meldet sich. ) Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Protokolle für agnoscirt. Das Resultät der gestern vorgenommenen Wahlen ist folgendes:

In die Commission für die Vorlage über das Propinationsrecht würden gewählt: von der Curie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 53 Stimmzetteln Herr Schlöcht mit 52, Graf Hartig mit 51, Freiherr Kotz mit 49 Stimmen; von der Curie der Städte bei Abgabe von 45 Stimmzetteln Herr Steffens, Ritter von Limbeck Karl, Bibus; sämmtlich einstimmig; - von der Curie der Landgemeinden bei Abgabe von 25 Stimmzetteln Dr. Weber, Dr. Klier mit 25 Stimmen Dr. Rziha mit 24 Stimmen.

Der Commission ist als Berathungslokale das Bureau des Landes - Ausschuß -Beisitzers Dr. Schrott 2. Stock, Dep. 8 zugewiesen, wie ich schon bereits gestern zu bemerken mir erlaubt habe.

In die Commission für Revision des Statutes der Polytechnik wurden gewählt und von der Curie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 53 Stimmzetteln Abt Freiherr von Zeidler, der Rektor Magnificus, Probst Czeschik, Dr. von Lumbe Josef, mit je 53, Freiherr Kotz Ferdinand mit 52 Stimmen; von der Curie der Städte bei Abgabe von 45 Stimmzetteln Professor Höfler, Ritter von Hafner Josef, Schulrath Maresch, Dr. Pickert, Kuh sämmtlich einstimmig; - von der Curie der Landgemeinden bei Abgabe von 25 Stimmzetteln Professor Kittl, Dormitzer, Ritter von Dotzauer, Richter, Dr. Tedesco sämmtlich mit 23 Stimmen.

Bei der sofort vorgenommenen Constituirung der Commission wurden gewählt: zum Obmann Abt Baron Zeidler, zum Obmannstellvertreter Professor Höfler, zu Schriftführern Dr. Tedesco, und Professor Kittl. Das Kommissionslokale ist das Lesezimmer.

In die Kommission wegen der Sicherheit auf dem Lande wurde gewählt: von der Curie der Großgrundbesitzer bei Abgabe von 52 Stimmzetteln: Baron Franz Weidenheim, Graf Kokorzova einstimmig; von der Kurie der Stadtgemeinden bei Abgabe von 45 Stimmzetteln: Friedrich Leeder und Dr. Forster einstimmig; - von der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 25 Stimmzetteln Dr. Roser mit 22 Stimmen, Herr Poppa mit 25 Stimmen gewählt. Die Kommission hat sich sofort konstituirt und hat gewählt: zum Obmann den Grafen von Kokorzova, zum Obmannstellvertreter Herrn Weidenheim Franz, zum Berichterstatter den Herrn Dr. Forster. Ich wiederhohle, daß die Berathungen im Locale der Commission im Bureau des Landesausschußes Beisitzers Ersatzmannes Grafen Thun im 1. Stock, Departement Nro. 1 stattfinden.

Der Landtags-Abgeordnete Se. Exc. Edler v. Plener hat im telegraphischen Wege seine bisherige Abwesenheit von den Sitzungen des Landtages durch dringende Amtsgeschäste und durch Unwohlsein entschuldigt.

Seine Durchlaucht Fürst Mar. Fürstenberg ersucht um einen dreiwöchentlichen Urlaub.

Ich ersuche das Ansuchen vorzulesen!

Landtagssekretär Schmidt (liest): Ew. Durchlaucht! Wollen aus vorliegenden Zeilen gütigst entnehmen, daß ich leider gegenwärtig mit meiner Familie aus Gesundheits - Rücksichten auf einer Badereise begriffen bin und daher zu meinem größten Bedauern genöthigt bin, bei dem hohen Landtage um einen dreiwöchentlichen Urlaub anzukommen, den ich Ew. Durchlaucht ergebenst ersuche, mir erwirken zu wollen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort?

(Niemand meldet sich).

Ich ersuche also jene Herren, welche für die Bewilligung des Urlaubs sind, sich erheben zu wollen. (Geschieht). Der Urlaub ist bewilligt.Oberstlandmarschall: In Druck wurden vertheilt: Nro. 4 das Fischerei-Gesetz. Ich ersuche den Einlauf an Petitionen mitzutheilen.Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Theumer: Gesuch der Stadtgemeinde Zwickau um Trennung des Polytechnicums in eine deutsche und eine böhmische Anstalt.

Oberstlandmarschall: Wird der Kommission für die Technik zugewiesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Hanisch: Gesuch der Gemeinde Řepnic um Wiederherstellung der Gränze zwischen den Gemeinden Řepnic und Kamaik nach der Josephinischen Katastralvermessung.

Oberstlandmarschall: Wird der Petitionskommission zugewiesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Schlöcht: Gesuch der Gemeinde - Vertretung von Vorder-Owenec um Bewilligung zur Einhebung eines Miethzinskreuzers als Gemeindeumlage.

Oberstlandmarschall: Wird dem Landesausschuße zugewiesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Ritter von Straeruwitz. Gesuch des Mieser Bürgermeisteramtes um Trennung des polytechnischen Landesinstitut es in eine deutsche und eine böhmische Anstalt.

Oberstlandmarschall: Ebenfalls der Kommission für die Technik zugewiesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Banhans: Gesuch der GemeindeVertretung Brüx um Trennung des Polytechnikum in eine deutsche und böhmische Anstali.

Oberstlandmarschall: Ebenfalls derselben Kommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Klier: das Gesuch der Stadtgemeinde Kreibitz um Trennung des Polytechnikums in eine deutsche und eine böhmische Anstalt.

Oberstlandmarschall: Ebenfalls derselben Kommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest): Abgeordneter Herr Dr. Pickert: Gesuch des Smichower Kassinos um Trennung des Landespolytechnikums in eine deutsche und eine böhmische Anstalt.

Oberstlandmarschall: Ebenfalls derselben Kommission.

Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Derselbe: Gesuch der Smichower Wähler um Abänderung der Gemeindewahlordnung bezüglich der Bestimmungen über das Wahlrecht der Bürger und der Ehrenbürger.

Oberstlandmarschall: Wird der darauf bezüglichen Kommission zugewiesen.

Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Abgeordneter Herr Dr. Klier: Das Gesuch der Tetschuer Bezirksvertretung um Aufhebung des Sprachenzwangsgesetzes.Oberstlandmarschall: Wird mit dem an der heutigen Tagesordnung stehenden Kommissionsberichte in Verbindung gebracht.

Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Derselbe: Ingleichen um Trennung des Polytechnikum in eine deutsche und eine böhmische Anstalt.

Oberstlandmarschall: Wird der Kommission für die Trennung des Polytechnikums zugewiesen werden.

Landtagssekretär Schmidt (liest: ) Derselbe: Ingleichen um geeignete Maßregeln behufs Abhilfe des Bettel- und Vagabundenunwesens durch Errichtung von Straf- und Arbeitshäusern.

Oberstlandmarschall: Der Kommission für die Sicherheit auf dem Lande. (liest: ) Die Herrn Mitglieder des Sicherheitsausschußes wollen sich nach dem Schluße der Sitzung zu einer Besprechung im Kommissionslokale Dep. Nr. I. einfinden.

Graf Kokorschova, Obmann. Se. Exc. Graf Hartig ersucht hiemit die Budgetkommission sich zu einer Sitzung am Montag 10 Uhr Vormittags einzufinden (liest: ),, Die hohen Mitglieder der Kommission über die Theilbarkeit der Gründe werden ersucht, unmittelbar nach der heutigen Sitzung im Bureau des Landesausschußbeisitzers Herrn Ritter von Kopetz im 2. Stock zu einer Sitzung zusammenzutreten". Graf Morzin, Obmann.Ich werde nun die Angelobung des neu eingetretenen Herrn Landtagsabgeordneten Leitenberger vornehmen. Landtagssekretär Schmidt (liest: ) "Sie werden als Landtagsabgeordneter in die Hände Sr. Durchlaucht des Herrn Oberstlandmarschalls an Eidesstatt geloben, Sr. Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten. "

"Učiníte co poslanec slib na místě přísahy v ruce J. Jasnosti nejvyššího maršálka zemského, že chcete zákony zachovávati, J. Veličenstvu věren a poslušen býti, a své povinnosti plniti: slibuji.

Oberstlandmarschall: Ich bitte mir den Handschlag zu geben und zu sagen: Ich gelobe, oder Abgeordneter Leitenberger: Ich gelobe. Oberstlandmarschall: Es ist mir soeben noch eine weitere Einladung zugekommen (liest: ) "Die Kommission zur Berathung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewerbevorschußkassen wird aus Montag 4 Uhr Nachmittags zu einer Sitzung eingeladen. Dr. Limbek, Obmann".

"Die Herren Kommissionsmitglieder bezüglich der Trennung der Technik werden eingeladen, heute unmittelbar nach der Plenarsitzung zur Beratung Zusammenzutreten. Herr Zeidler,. Obmann. " Von den Kommissionen hat sich die Kommission über das Propinationsrecht noch nicht konstituirt. Ich ersuche zur Konstituirung zu schreiten und mir das Resultat bekannt geben zu wollen. Wir kommen nun zum ersten Punkte der Tagesordnung Nr. 93, Regierungsvorlage: Gesetzentwurf betreffend die Realschulen. Wünscht Jemand von den Herren das Wort ? Dr. Pickert: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß für diese Regierungsvorlage betreffend das Realschulgesetz eine eigene Kommission gewählt werde, und zwar eine Kommission von 15 Mitgliedern, von denen je 5 durch jede Kurie aus dem hohen Hause zu wählen sind.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich erkläre die Debatte für geschlossen, und werde den Antrag des Herrn Dr. Pickert zur Unterstützung bringen. Dr. Pickert stellt den Antrag, Der hohe Landtag wolle beschließen, die Regierungsvorlage eines Realschulgesetzes einer Kommission von 15 Mitgliedern zur Berathung zuzuweisen, von welchen je 5 durch jede Kurie aus dem hohen Hause zu wählen sind.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte): Dr. Pickert navrhuje: slavný sněm račiž přikázali tuto předlohu k předběžné poradě komisi 15členné, do kteréž by každá kurie volila po 5 členech z celého sněmu.

Oberstlandmarschall: Wird der Antrag unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Oberstlandmarschall: Wir kommen nun zum zweiten Punkte der Tagesordnung: Regierungsvorlage, Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht.

Wünscht Jemand von den Herren das Wort?

Herr Dr. Pickert hat das Wort.

Dr. Pickert: Da dieser Antrag verwandt ist mit dem Antrage bezüglich der Realschulen, so trage ich an, der hohe Landtag wolle beschließen, daß die gegenwärtige Regierungsvorlage derselben Commission zugewiesen werde, welche ich mit der Regierungsvorlage, betreffend die Realschulen, zu beschäftigen hat.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich). Ich erkläre die Debatte für geschlossen. Ich werde den Antrag zur Unterstützung bringen. Dr. Pickert stellt den Antrag: der hohe Landtag wolle beschließen, die Regierungsvorlage, Gesetzentwurf über die Volksschulaufsicht, sei derselben Commission zur Berathung zuzuweisen, welche über den Gesetzentwurf betreffend die Realschulen vorzuberathen hat. Wird der Antrag unterstützt? Er ist hinreichend unterstützt. Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen, sich erheben zu wollen. (Geschieht). Er ist angenommen.

Wir kommen nun zum dritten Punkte der Tagesordnung. Nr. E. 114, Landesausschußbericht über die Gesuche der Gemeinden um Trennung aus den bisherigen Verbänden und Constituirung zu selbstständigen Gemeinden. Ich ersuche den Herrn Dr. Schmeykal die Berichterstattung zu übernehmen.

Berichterst. Dr. Schmeykal: Seit dem Schlusse der letzten Landtagssession sind an den Landesausschuß mehrfache Gesuche von Gemeinden um Trennung aus ihrem bisherigen Verbande eingelangt, welche sich bis zur Zahl 261 vermehrten. Der Landesausschuß hat diese Trennungsgesuche in seine Behandlung genommen und seine Beschlüsse darüber gefaßt nach vorangegangenem Einvernehmen mit der hohen Regierung und zwar von dem Standpunkte geleitet, daß das Haupterforderniß zur Bewilligung der Trennung immer das sein muß, daß die getrennten Gemeinden nach ihrer Lage in ihren Vermögensverhältnissen fähig seien, ihre Existenz als autonome Organe gesichert fortzuführen, und allen jenen Verpflichtungen anstandslos nachzukommen, welche der übertragene Wirkungskreis mit sich bringt. Der Bericht, welcher von Seite des Landesausschusses über die vollzogene Behandlung dieser Gesuche vorgelegt wird, theilt sich in zwei Abschnitte.

Der erste Abschnitt enthält den Gesetzentwurf, welcher Trennungen bewilligt. Der zweite Abschnitt enthält den Antrag auf Abweisung von Gesuchen. Es ist dieser Bericht zwar nicht in Druck gelegt worden, allein ich glaube, das hohe Haus würde keinen Anstand nehmen müssen, in die Berathung und Beschlußfassung einzugehen, ohne eine commissionelle Vorberathung zu veranlassen, weil sich die Angelegenheit dazu kaum eignet, sondern mehr der administrativen Behandlung zuneigt, als daß sie einer legislativen Behandlung unterzogen werden dürfte Als Grundsatz für die Behandlung dieser Gesuche hielt der Landesausschuß daran fest, nur ausnahmsweise die Trennung zu bewilligen, weil es in der That für die getrennten Gemeinden bei den geschwächten Vermögenskräften beinahe unmöglich wird, ihren Bestand als Gemeinden und zwar nach den erhöhten Anforderungen der Autonomie fortzuführen. Ich erlaube mir also zunächst, was die formale Behandlung des Gegenstandes betrifft, den Antrag zu stellen, der hohe Landtag möge von der Drucklegung des Berichtes absehen und sofort in Vollberathung des Landesausschußberichtes über diese Trennungsangelegenheiten eingehen.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort?

Ich ersuche jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, sich erheben zu wollen. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen. Referent Dr. Schmeykal: Gestützt auf die Aktenlage, erlaube ich mir im Namen des Landesausschusses folgende Anträge zu stellen: Hoher Landtag wolle nachstehendes Gesetz beschließen: Gesetz, wirksam für das Königreich Böhmen, durch welches mehreren mit anderen Gemeinden voreinigten Ortschaften die Trennung und Constituirung als selbständige Gemeinden bewilligt wird. Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen sinde Ich zu bewilligen:

1. Der Ortschaft Gutwasser (Bezirk Patzau) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Hochlhota und Zlatenka und die Konstituirung zur selbstständigen Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt (čte): Zemský výbor činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti o zákonu, jenž tuto jest položen:

Zákon, daný pro království české, jímžto povoluje se některým osadám s jinými obcemi spojeným, aby se odloučily a co obce o sobě se ustavily.

K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně povoliti:

1. Osadě Dobré Vodě (okres Pacov) vyloučení ze svazku obecního s Lhotou Vysokou a Zlátenkou a ustanovení za obec o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen, sich erheben zu wollen. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen. Referent Dr. Schmeykal: (liest): 2. Der Ortschaft Dürmaul (Bezirk Duppau) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Rednitz, Promuth und Jurau und die Constituirung zur selbstständigen Gemeinde.

Sněmovní sekretář S c h m i d t (čte): 2. Osadě Dürmaulu (Okres Dupov) vyloučení ze svazku obecního s Rednicemi, Prachomety a Jurovou a ustanovení za obec o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen. Referent Dr. Schmeykal: (liest): 3. Der Ortschaft Mukova (Bezirk Bischofteinitz) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Meßhals und die Constituirung zur selbsiständigen Gemeinde.

Sněmovní sekretář S c h m i d t (čte); 3. Osadě Bukové (okres Horšův Týn) vyloučení z obecního svazku s Mízholejí a ustanovení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Herr Professor Schrott hat das Wort. Abgeordneter Professor Schrott: Ich bin mit dem gegenwärtigen Antrag vollkommen einverstanden, aber ich mochte mir erlauben im Bezug aus den weiteren Vorgang einen Antrag zu stellen. Dieser Gemeinden, welche ausgeschieden werden, aus dem Verbande mit anderen, in dem sie gegenwärtig waren, dann jener anderen, denen das Gesuch im Ausscheidung nicht bewilligt worden ist, sind gar so viele, daß das beständige Aufragen und einzelnweise Abstimmen die Sache etwas verzögert und außerordentlich monoton macht. Es ist in dieser Richtung in einer der vorigen Sessionen ein kürzerer Vorgang beobachtet worden, nämlich der, daß jeder einzelne Fragepunkt von dem Herrn Berichterstatter gelesen wird und für den Fall, als Niemand im hohen Landtage eine Einwendung erhebt, ohne weitere Anfrage der Antrag als angenommen betrachtet wurde; dieß hat sich als sehr zweckmäßig bewährt und ich möchte den Antrag stellen, bei der gegenwärtigen Vorlage denselben Vorgang beobachten zu wollen.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort? Der Herr Berichterstatter !

Berichterstatter Dr. Schmeykal: Ich erkläre mich mit dem Antrage in Bezug auf die formale Behandlung dieses Gegenstandes vollkommen einverstanden, weil in Präcedenzfällen bereits ganz ähnlich vorgegangen wurde, unter der Voraussetzung, daß bei der dritten Lesung noch heute die legale und geschäftsmäßige Behandlung stattfinde.

Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Herrn Dr. Schrott zur Abstimmung bringen, und bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag stimmen wollen, sich zu erheben. (Geschieht). Angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal: 4. Der Ortschaft Pießuing (Bezirk Böhmisch-Leipa) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Dobern und die Konstituirung zur selbstständigen Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu S c h m i d t: Osadě Písečné (okres česká Lípa) vyloučení ze svazku obecního s Dobranovem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Hat Niemand Etwas zu erinnern? - Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal: 5. Den Ortschaften Řibiu und Paseka (Bezirk Adlerkosteletz) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit der Stadt Častalowic und die Constituirung beider als selbstständige Gemeinden.

Sekretář zemského sněmu S c h m i d t. Osadám Hřibinám a Pasece (okres Kostelec n. O. ) vyloučení ze svazku obecního s městem Častalovicemi a ustanovení obou za jednu obec o sobě.

Oberstlandmarschall: Hat Jemand Etwas zu erwähnen? - Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal: 6. Der Ortschaft Maltheuern (Bezirk Brüx) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Niederleitensdorf und Lindau und die Konstituirung als selbstständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu S c h m i d t. Osadě Maltheyru (okres Most) vyloučení ze svazku obecního s dolním Litvínovem a Lipětínem a ustanovení za obec o sobě. Oberstlandmarschall: Hat Jemand Etwas zu erinnern? - Der Antrag ist angenommen. Ref. Dr. Schmeykal. 7. Der Ortschaft Gabersdorf (Bez. Trautenau) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbaude mit Goldenöls und die Kon. stituirung als selbstständige Gemeinte.

Sekretář zemského sněmu rada Schmidt (čte): Osadě Gabersdorfu (okres Trutnov) vyloučení z obecního svazku s Olešnicí a ustanovení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Hat Jemand Etwas zu erinnern?

Der Antrag ist angenommen.

Referent Dr. Schmeykal: 8. Der Ortschaft Tuchokaz (Bezirk Böhm. Brod) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbaude mit Přehwozd und Konstiturung als selbständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu rada Schmidt: Osadě Tuchorazům (okres Český Brod) vyloučení z obecního svazku s Přehvozdem a ustanovení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Hat Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l:  Der Ortschaft Birkicht (Bez. Braunan) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbaude mit Dittersbach und Hetzendorf und Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu rada Schmidt: Osadě Březové (okres Broumov) vyloučení ze svazku obecního s Dittersbachem a Hynčicemi a ustanovení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: hat Jemand Etwas zu erinnern?

Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l: 10. Der Ortschaft Zdeslavic (Bezirk Kuttenberg) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Bludow und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu Schmidt: Osadě Zděslavicům (okres Kutná Hora) vyloučení z obecního svazku s Bludovem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Hat Jemand von den Herren Etwas zu erinnern?

Der Antrag ist angenommen. Referent Dr. Schmeykal: 11. Der Ortschaft Klokočna (Bez.. Říčan) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Tchow und Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu Schmidt: Osadě Klohočné (okres Říčany) vyloučení ze svazku obecního s Tchovem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: hat Jemand Etwas zu erinnern? Der Antrag ist angenommen. Referent Dr. Schmeykal: 12. Der Ortschaft Rečich (Bez. Lann) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Dobroměřic und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sekretář zemského sněmu Schmidt: Osadě Nečichu (okres Louny) vyloučení ze svazku obecního s Dobroměřicem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: hat Jemand Etwas zu erinnern? Der Antrag ist angenommen.

Dr. Schmeykal: 13. Der Ortschaft Wedl (Bezirk Jechnitz) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Kotieschan und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 13. Osadě Bedlnu (okres Jesenice) vyloučení z obecního svazku s Chotěšovem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 14. Der Ortschaft Křessko wic (Bezirk Pisek) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Ondraž und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sněm. sekr. Schmidt: 14. Osadě Křešťovicům (okres Písek) vyloučení z obecního svazku s Ondráží a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 15. Der Ortschaft Maxberg (Bezirk Neugedein) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Schneiderhof und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 15. Osadě Maxbergu (okres Nová Kdyně) vyloučení ze svazku obecního s Myslivem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 16. Der vereinigten Gemeinde Železná und Klein-Přílep (Bez. Unhoscht) die Trennung in zwei selbständige Gemeinden.

Sněmovní sekretář Schmidt: 16. Spojené obci Železné a Malým Přílepům (okres Únošt) rozloučení a ustanovení dvou obcí o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 17. Der Ortschaft Česnowic (Bez. Frauenberg) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Čejkowic und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 17. Osadě Češňovicům (okres Hluboká) vyloučení z obecního svazku s Čejkovicemi a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. " Dr. S ch m e y k a l: 18. Der Ortschaft Schmidtgraben (Kotejcan, Bei. Frauenberg) die Ausschei- dung aus dem Gemeindeverbande mit Dobřejic und die Constituirung als Selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 18. Osadě Chotyčanům (okres Hluboká) vyloučení z obecního svazku s Dobřejicemi a ustanovení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 19. Der Ortschaft Sedlikowic (Bezirk Strakonic) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Jinín und die Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 19. Osadě Sedlikovicům (okres Strakonice) vyloučení z obecního svazku s Jinínem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. Schmeykal: 20. Der Ortschaft Uzeničky (Bez. Březnic) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Uzenic und die Constituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní sekretář Schmidt: 20. Osadě Uzeničkám (okres Březnice) vyloučení z obecního svazku s Uzenicemi a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand Etwas zu erinnern? (Niemand meldet sich). Der Antrag ist angenommen. Dr. S ch m e y k a l: 21. Der Ortschaft Großmallova (Bez. Bischosteinitz) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbaude mit Wassertrompeten und die Constituirnug als selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadě Malahovu Velkému (okres Horšův Týn) vyloučení z obecního svazku s Ostromečem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen. Dr. Schmeykal: 22. Den Ortschaften Cžarlovitz und Mogolzen (Bez. Bischofteinitz) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Nemlovic und die Constituirung jeder als selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadám Černovicím a Bukovci (okres Horšův Týn) vyloučení ze svazku obecního s Neměnicemi a ustavení každé z nich za obec o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hatr erkläre ich den Antrag für angenommen.

Dr. Schmeykal: 23. Der Ortschaft Lhota, (Bez. Zbirov) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Pliskov und die Constituirung als selbständige Gemeinde.

Sněmovní aktuar Lederer: Osadě Lhotě (okres Zbirov) vyloučení z obecního svazku s Plískovem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand eine Einwendung erhebt, erkläre ich den Antrag für angenommen. Dr. Schmeykal: 24. Der Ortschaft Němčic (Bez. Kolín) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Dhaře und Constituirung als selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadě Němčicům (okres Kolín) vyloučení z obecního svazku s Ohořemi a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen. Dr. S ch m e y k a l: 25. Den Ortschaften Neuenbrand, Himmelreich, Steingrün, Rommersreuth, Lindau, Ottengrün und Hirschfeld (Bez. Asch) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Haslau und die Constituirung aller als eine selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuár Lederer: 25. Osadám Neuenbrand, Himmelreichu, Steingrünu, Rommersreuthu, Lindavě, Ottengrünu a Hirschfeldu (okres Aš) vyloučení z obecního svazku s Hazlovem a ustavení všech za jednu obec o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas zu erinnern hat, ist der Antrag angenommen. Dr. S ch m e y k a l: 26. Der Drtschaft Věšín (Bez. Březnic) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Alt-Rožmitál und die Constituirung als selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuar Lederer: Osadě Věšínu (okres Březnice) vyloučení ze svazku obecního se Starým Rožmitálem a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen. Dr. Schmeykal: 27. Den zu einer Gemeinde vereinigten Ortschaften Volešníc und Všelib (Bez. Nachod) die Trennung in zwei selbftständige Gemeinden.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadám spojeným Olešnici a Všelibům (okr. Náchod) rozloučení ve dvě obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen. Dr. Schmeykal: 28. Der Ortschaft Chlumec (Bez. Frauenberg) die Ausscheidung aus dem Gemeindeverbande mit Welitz und Libiv und die Constituirung als selbstständige Gemeinde.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadě Chlumci (okres Hluboká) vyloučení ze svazku obecního s Velicemi a Libivou a ustavení obce o sobě.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand etwas einwendet, ist der Antrag angenommen.Referent Dr. Schmeykal (liest: ) Den zu einer Gemeinde vereinigten Ortschasten Brč und Wanic (Bez. Hohenmauth) die Trennung in zwei selbftstättdigc Gemeinden.

Sněmovní aktuár Lederer: Osadám v jednu