Der Antrag lautet:
(liest): der hohe Landtag geruhe den Landesausschuß zu ermächtigen, die flehten Landesrealitäten:
Insel Radka pr. 10 J. 105☐°im 100 fachen Steuerwerk pr. 2743 fl., in jetz. Zins-Ertge. 218 fl. 45 kr.
,, Raček,, -"	305 ☐°		II	62 "	,,	3	,,	50	,,
die Selcer
Gründe " 2 "	130☐°		,,	484,,	,,	46	,,	22	,,
in der ursprünglichen Angabe des Landesausschußes war ein Druckfehler; es stand 48 fl.
Hof Lhotačka pr. 58 J. 640☐° im 100 fachen Steuerwerth pr. 13375 fl., in jetz. Zins-Ertg. 856 fl. fl. 9 1/2 kr.
Alt-Oberstburggr.
Weingarten,, 14,,	317 ☐°	,,	,,	3020 "	,,	136	,,	50	,,
Lavečer und Straner Weingarten,, 14,,	78 ☐°	,,	,,	4231"	n	231	,,		,,
Preser und Bouchalka Weingarten,, 14 "	1402 ☐°	,,	,,	4151,,	,,	255	,,		,,
Die kleinen Gartenparzellen in Troja,, - "	249 ☐°	,,	II		,,	2	,,	50	ii
Zerstreute Gründe in Troja,, 30 "	450 ☐°	,,	II	7324,,	,,	416	II	5	,,
Sarkaer Weingarten " 6 "	800 ☐°	,,	II	1979,,	,,	201	II	60	,,
WeidenruthenPlätze,, 4"	1490 ☐"	,,	,,	1080,,	,,	67	II	40	,,
Stodulkaer
Waldgründe,, 102"	914 ☐°	,,	,,	22284,,	,,	1678	II	5	n
Sarkaer Gründe
E. M. 334, 335,
336, 337,, -,,	730 ☐°
Im Ganzen daher:
eine Area von 258 Joch 1210 ☐° im 100 fachen Steuerwerthe 60742 fl. im Zins-Ertrage von 4112 fl.
36 kr., welche (das Zinserträgnis zu 5% gerechnet einen Kapitalswerth von 82247 kl. 70 kr. repräsentiren -
im Lizitations- oder Offertwege auf die zweckmäßigste Art an den Meistbietenden mit definitiver Ermäch-
tigung zu veräußern und von dem Gelderlös Hypotherenbankbriefe anzukaufen.

Budžetní komise činí návrh: zemský výbor splnomocniti k prodeji následujících menších pozemků: - já si dovolím, jen ta jména číst: Ostrov Radka, ostrov Ráček, pozemky Želečské, dvůr Lhotačka, vinice staropurkrabská, vinice Lavecká a Stránská, vinice Preska a Bouchalka, malé zahradní dílce v Troji, roztroušené pozemky v Troji, vinice v Šárce, vrboviště, lesní pozemky v Stodůlkách, a pozemky Šárecké čísla 334, 335, 336, 337, úhrnem ve výměře 258 jiter 1210 čt. sáhů, v 100násobné berní ceně 60742 zl., vynášející teď činži 4112 zl. 36 kr., kteréžto pozemky na 5 pct. představují kapitál 82247 zl. 70 kr., a to v cestě dražební nebo offertní tomu, kdo nejvíce podá, s definitivním splnomocněním způsobem účelu nejpřiměřenějším, a aby za peněžitý výtěžek z toho zakoupil zástavní listy hypoteční banky.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. ) Wenn sich Niemand um's Wort meldet, erkläre ich die Debatte für geschloffen und werde den Antrag zur Abstimmung bringen. Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag des Herrn Berichterstatters stimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Es kömmt nun Punkt e), mehrere andere kurze Berichte der Budgetkommission. Da sich diese aber meistens auf das Budget für das Jahr 1869 beziehen, so würde ich mir erlauben, wenn das h. Haus keine Einsprache dagegen erhebt, sie nach dem Punkt IV vorzunehmen, nämlich nach dem Berichte der Budgetkommission über den Voranschlag für d. J. 1868. (Niemand meldet sich. ) Da Niemand eine Einsprache dagegen erhebt, so werde ich so vorgehen und werde den Punkt IV vornehmen, nämlich den Bericht der Budgetkommission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1868.

Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Wolfrum die Berichterstattung zu übernehmen.

Wolfrum liest:

Bericht der Budget-Kommission über den Laudesvoranschlag für 1868.

Hoher Landtag!

Der Landesvoranschlag für das Jahr 1868 wurde der unterzeichneten Budget-Kommission in der 2. Sitzung vom 25. August 1868 zur Prüfung und Berichterstattung zugewiesen.

Der Voranschlag für den Grundentlaftungsfond und die Rechnungsabschlüsse der verschiedenen Fonde und der Landesvermögens-Verwaltung für die Jahre 1865, 1866 und 1867 wurden zwei besonderen Herren Berichterstattern von der BudgetKommission übergeben und werden abgesondert vorgetragen werden.

Der Landesvoranschlag selbst wurde wie alljährlich zur Beschleunigung der Vorberathung in seinen einzelnen Fonden zur Prüfung und Antragstellung einzelnen Herren Mitgliedern der Kommission zugetheilt und zwar:

der Domestikalfond an die Herren Dr, Wiener, Dr. Pickert, Dr. Rziha und Dr. Daubek;

der Bubenčer - Fond an Herrn Ritter von Dotzauer und Hrn. Fürstl;

der Landesfond an Hrn. Dr. Banhans und Wolfrum;

der Gebär- und Findelhausfond an Hrn. Dr. Tedesco;

der Irrenhausfond an Hrn. Dr. Klier;

der Fond der Prager Zwangsarbeitsanstalt an Hrn. Ritter von Dotzauer.

Die Herren Referenten werden gewünschte Aufschlüsse während der Berathung geben.

Bei der Prüfung des Landesvoranschlages mußte allerdings vor Augen gehalten werden, daß das Jahr schon zu weit vorgerückt ist, um eingreifende Aenderungen an demselben vornehmen zu können und die Kommission sowohl wie die Herren Referenten haben diesen Umstand berücksichtigt. Es muß aber von Seite der Kommission anerkannt werden, daß auch abgesehen von diesem zu solchen Aenderungen eine Veranlassung nicht vorhanden war, indem der vom Landesausschusse vorgelegte Landesvoranschlag sich möglichst an den vorjährigen Voranschlag hielt und auf Sparsamkeit gegründet ist.

Soweit die Aufklärungen in dem Voranschlage selbst nicht enthalten waren, wurden die Herren Landesausschußbeisitzer der Berathung beigezogen oder von den Herren Referenten um Auskunft angegangen.

Die der Kommission noch weiter zugewiesenen Berichte des Landesausschußes, in so weit dieselben auf den Voranschlag selbst Bezug haben, sind bis auf einige Wenige, die für 1869 vorbehalten werden, berücksichtiget worden und werden die darauf basirten Anträge von dem Berichterstatter mündlich begründet werden. Uiber andere Berichte wird abgesondert vorgetragen werden.

Der Voranschlag führt in 123 fortlaufenden Posten eine Ausgabe für das Jahr 1868 auf von 2, 033, 529 fl. und weist in 44 fortlaufenden Posten eine Einnahme nach von 489. 913 fl.; daher ein Abgang von 1, 543. 616 fl. durch Steuerumlage zu decken ist. Im Jahre 1867 waren die bewilligten Ausgaben 2, 188. 078 fl., die angenommenen einnahmen 481. 163 fl. und war ein unbedeckter Abgang von 1, 706. 835 fl. Von diesem Abgange konnte im Jahre 1867 noch ein Betrag von 225. 601 fl. aus den disponiblen Kapitalien des Landes entnommen werden, in diesem Jahre ist es aber nicht mehr möglich, daß, nach dem früheren Veschluße des hohen Landtages, der Aufwand für Ankäufe und Neubauten dem Kapitalienstande des Landes entnommen werde, da derselbe so zusammengeschmolzen ist, daß er nur gerade zur geregelten Verwaltung hinreicht.

Auf die einzelnen Fonde übergehend hat die Kommission bei dem Domestikalfonde Politechnikum, über begründeten Antrag des Herrn Referenten, die mit 8. 000 fl. präliminirten Neubauten, weil dieselben nicht vorgenommen werden, nicht aufgenommen, dagegen eine Summe von 5. 400 fl. für Miethe wie im Jahre 1867, weil dasselbe Verhältniß fortdauert, eingestellt. Den mit Bericht des Landesausschusses unter Z. 41 gestellten Antrag auf Erhöhung der Gehalte der außerordentlichen Professoren vertagte die Kommission bis zur Erledigung des Budgets 1869, ebenso den Antrag für Systemisirung eines Dieners, weil nicht allein das Jahr schon soweit vorgerückt ist, sondern auch die Anträge des wegen Trennung der Technik niedergesetzten Ausschusses weitgreifende Aenderungen zur Folge haben konnten.

Der Landesausschuß hat mit Dekret vom 26. April 1867 Z. 6740, bei den Exerzitienanstalten die systemisirte Stelle eines Unterbereiters aufgelassen, und dessen Emolumente mit denen des Oberbereiters vereinigt. Dieser prinzipiellen Aenderung konnte die Kommission nur für dieses Jahr und ohne Präjudiz für die Zukunft zustimmen und hat ihrem Bedenken bei dem Voranschlage Ausdruck gegeben.

Eine ziemlich bedeutende Erhöhung in das Erforderniß bei der Rubrik "Steuern und Gaben" einzustellen war die Commission sowohl bei dem Domestikalfonde als auch bei den meisten übrigen Fonden veranlaßt, indem bei der Verfassung des Voranschlages nur die 7% Einkommensteuer von den Staatsschuldzinsen berechnet werden konnte, für das zweite Halbjahr aber 20% resp. 13% beträgt.

Der Domestikalsond schließt mit einem Erfordernisse von 273846 fl. und weist eine Bedeckung nach von 304813 fl. gegen das bewilligte Erforderniß im Jahre 1867 von 264174 fl. und die angenommene Einnahme von 291702 fl. Das MehrErforderniß wird größtentheils verursacht durch die erwähnte 20% resp. 13% Einkommensteuer und einen größeren Aufwand bei dem Polytechnikum, während die größere Einnahme ganz allein von dem höheren Ertrage der Landesgüter herrührt. Bubenčer Fond.

Derselbe hat ein Erforderniß von 15277 fl.

und eine Bedeckung von 7947 fl. gegen bewilligtes Erforderniß im Jahre 1867 von 10978 st. und angenommene Bedeckung von 7761 fl. Das Mehrerforderniß wird bewirkt durch höhere Kosten bei der Erhaltung der Gebäude und durch Neubauten, welche sich als gerechtfertigt darstellen.

Zu irgend namhaften Änderungen hat dieser Fond Veranlassung nicht geboten, die eingestellte Erhöhung in der Bedeckung rechtfertigt sich durch ein höheres Erträgniß im Holzverkauf. Landesfond.

Der Landesfond ist im Voranschläge mit 1, 378. 014 st. Ausgabe und 82. 632 fl. Einnahme angenommen, gegen das Jahr 1867, wo 1, 529. 613 st. Ausgabe und 90. 780 fl. Einnahme präliminirt war, nicht unbedeutend geringer. Die niedrigeren Ausgaben werden dadurch verursacht, daß 1868 keine Grund- oder Gebäude-Erwerbungen vorkommen und daß es thunlich erscheint, die Landtagsauslagen bedeutend niedriger einzustellen, da die angenommene Dauer des Landtages von 90 Tagen keinesfalls eintreten, vielmehr eine Dauer von 45 Tagen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht überschritten werden wird. Die geringere Einnahme kommt einzig von dem niedrigeren Capitalienstande des Landes her, dessen Zinsen ein um ein Drittheil geringeres Erträgniß liefern als im Jahre 1867.

In der Budget-Commission ist der schleppende Gang des Baues des neuen Gebärhauses zur Sprache gekommen. Der vorgeladene Herr Landesausschußbeisitzer gab die Versicherung, daß diese Verzögerung allerdings bedauerlich sei, die Benützung des Gebäudes aber bis zum Jahre 1871 nicht hindere, und werde überdieß wegen dieses Gegenstandes ein Bericht an den hohen Landtag gebracht werden.

Die vom hohen Landtage dem Landesausschuße aufgetragene Nachweisung über die Verwendung der Strassenbau-Dotation liegt unter Ldtg. Z. 30 vor. Die Kommission findet dazu eine Bemerkung nicht zu machen. Die bewilligte Summe wurde eingehalten.

Uiber die Verwendung der Wasserbau-Dotation ist der Budgetkommission unter Z. 180 ein schriftlicher Bericht des Landesausschußes zugekommen, über welchen abgesondert Vortrag erstattet wird.

Ebenso wurde vom Landesausschuße ein schriftlicher rechtfertigender Bericht unter Z. 21 wegen Uiberschreitung des Präliminares der Umfassungsmauer bei dem Irrenhausgarten erstattet, welchen die Kommission durch Einstellung der Summe von 3957 st. erledigt hat.

Landes-Gebärhausfond.

Derselbe ist mit 38. 974 fl. Ausgabe und 5. 743 statt 5. 743 fl. soll sein 5. 753 fl. Einnahme veranschlagt, gegen 38. 450 fl. bewilligte Ausgabe und 5. 640 fl. Einnahme im Jahre 1867. Die höhere Ausgabe wird durch den größeren Aufwand bei der "Erhaltung bestehender Gebäude", Herstellung

eines Röhrkastens verursacht. Dieser Fond ist mit dem Landesfindelhausfonde in der Verwaltung mannigfach verschmolzen.

Landes-Findelhausfond.

Derselbe ist präliminirt mit dem Erfordernisse von 140. 920 fl. und mit der Bedeckung von 17. 544 fl. gegen veranschlagtes Erforderniß von 135. 505 fl. und angenommene Bedeckung von 17. 755 fl. im Jahre 1867. Die nicht unbedeutende Vermehrung des Erfordernißes wird verursacht durch die schon erwähnte "Erhaltung bestehender Gebäude", durch den höheren Abzug an den Zinsen der Staatspapiere und durch vermehrten Aufwand für Beköstigung, da dem Traiteur höhere Preise bewilligt werden mußten, so wie durch Anschaffung von Bettzeug.

Sowohl bei dem Findelhausfonde als auch bei dem des Gebährhauses ist die dem Landesausschuße in der Erledigung des Voranschlages aufgetragene Beilage, betreffend die Verpflegskosten-Vergütung, dem dießjährigen Voranschlage gedruckt nicht beigefügt. Da diese Tabellen sehr großes Interesse haben und namentlich beweisen, wie die Sterblichkeit der Kinder nach und nach abgenommen hat, so sah sich die Budgetkommission zu den erneuerten Aufträgen in der Erledigung des Voranschlages veranlaßt.

In der Ausgabsrubrik dieses Fondes "Verpflegskosten für Findlinge außer dem Hause"' ist zum Erstenmale eine Summe eingestellt von 300 fl. "für Findlinge über dem Normalalter". Auf eingezogene Erkundigung hat der Landesausschuß diese 300 fl. für die Präger Stadtgemeinde bestimmt, welche nach dem Gesetze, die in der geheimen Abtheilung gebornen Kinder als zu ihr heimathsangehörig zu übernehmen hat, sich aber dadurch beschwert erachtet, und bei dem Landesausschuße eingekommen ist, damit derlei Kinder vom Lande erhalten werden.

Der Landesausschuß ist mit Bezug auf §. 27 des Heimathsgesetzes darauf eingegangen, indem er diese Summe von 300 fl. in das Budget eingestellt hat, der Budgetkommission scheint aber diese Frage zu wichtig, als daß dieselbe einfach durch eine Einstellung im Budget erledigt werden konnte und wenn sie für diesesmal keine Schwierigkeit erhoben hat, so geschah dieses nur ohne Präjudiz für die Zukunft und unter der Aufnahme im Entwürfe des Voranschlages einer Aufforderung an den Landesausschuß, den rechtfertigenden Bericht zu erstatten. I r r e n h a u s - F o n d.

Derselbe ist mit einem Erforderniß angenommen von 149883 fl. und einer Bedeckung von 59567 fl. gegen das im Jahre 1867 bewilligte Erfordernis von 170830 fl. und die angenommene Bedeckung von 58786 fl. Das Mindererforderniß wird durch bedeutend niedrigeren Aufwand für Erhaltung bestehender Gebäude und in den Regiekosten herbeigeführt und durch den Wegfall der außerordentlichen Ausgaben.

In der Rubrik VI.: "Organisation" hat die Commission den eingestellten Betrag von 5000 fl. gestrichen, da nach einem Beschlusse des hohen Landtags die Gehaltserhöhung der Beamten, zu welcher dieser Betrag bestimmt war, erst nach vollständiger Einrichtung der Kosmanoser Austalt Statt zu finden hat, die Kosmanofer Anstalt aber erst mit Ende dieses Jahres in Aktivität kommen kann.

Eine sorgfältige Prüfung der Regiekosten hat die beantragten Ermäßigungen einzelner Beträge ergeben unter welchen der geregelte Dienst durchaus keinen Eintrag erleiden wird. - Die Sluper Dekonomie gab keine Veranlassung zu einer Aenderung. Zwangsarbeitshaus-Fond.

Derselbe zeigt ein Erforderniß von 36615 fl. lind eine Bedeckung von 11660 fl. gegen im Jahre 1867 bewilligtes Erforderniß von 38448 fl. und einer Bedeckung von 8739 fl. Das geringere Erforderniß bewirken, trotz weniger Erhöhungen in anderen Rubriken, die niedrigeren Regikosten und die verringerten Bauauslagen, so wie der "Wegfall der verschiedenen Auslagen. "

Der Abstrich an den Organisirungs-Ausgaben rechtfertigt sich dadurch, daß die vorgeschlagenen, als annehmbar befundenen Gehaltsaufbesserungen bloß 543 st. betragen. Die geringere Einstellung der Rubriken 6, 7, 8, 9 und 10 wurde nur nach gründlicher Prüfung des Herr Referenten und gefchöpfter-Uiberzeugung des vollständigen Auslangens und bei Rubrik 9 mit Annahme eines Standes von nur 100 Köpfen statt im Voranschlag angenommener 130 vorgenommen, (faktisch sind blos 85 Köpfe in der Verpflegung), so wie auch der höhere Ansatz der Bedeckung im Ertrage der Anstalt Rubrik 3 nur nach Einsicht des bisherigen dießjährigen Erträgnisses eingestellt wurde.

Es wird sonach der Antrag gestellt:

Ein hoher Landtag wolle die Erledigung des Voranschlages für das Jahr 1868 nach dem vorgelegten Entwürfe beschließen und damit die der Budgetkommission weiter zugewiesenen Gegenstände unter Ldtg. Z. 46, 72, 51, 12, 48, 49, 113, 92, 90, 145, 51 pet., 78, 69, 68, 82, 30, 23, 80, für erledigt erflären.

Sek. sn. z. rada Schmid: Slavný sněme račiž vyřízení rozpočtu na rok 1868 podle předloženého návrhu ustanoviti a zároveň záležitosti, komisi budžetní pod č. sněm. 46, 72, 51, 12, 48, 49, 113, 92, 90, 145, 51 pet. 78, 69, 68, 82, 30, 23 a 80 dále přikázané za vyřízené prohlásiti.

D. L. Marschall: Ich eröffne die Generaldebatte. Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. )

Wenn sich Niemand um Wort meldet, so erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Ich ersuche den Herrn Berichterstatter seinen Bericht weiter vorzutragen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Nachdem die vier ersten Artikel des Entwurfs der Erledigung des Landesvoranschlages erst dann beraten und beschlossen werden, wenn der Voranschlag selbst angenommen ist, so erlaube ich mir aus den Voranschlag für das J. 1868 sofort zu übergehen und die bezüglichen Anträge, die unter der Rubrik Ausgabe, Artik. V. folgen, beizufügen. Landesvoranschlag für das Jahr 1868. Erforderniß des böhmischen Domestikalfondes. Rubrik: Ausgaben. Art. V., Böhm. Domestikalfond. §. 1. Zur Zahl 1. Rubrik I.

In Rubrik I. "Politechnikum" Subrubrik 5. "Miethzinse" wird der Betrag von 5400 fl. eingestellt und die Subrubrik 11 "Pensionen für Witwen" um 204 fl. erhöht, als für dieses Jahr entfallende Pension für die Witwe Ludovika Staniek, welcher eine jährliche Pension von 350 fl. bewilligt wird.

Dieser Antrag gründet sich auf den Landesausschußbericht, der unter der Zahl 72 dieser Kommission zugekommen ist, und nachdem die Pension normalmäßig ist, so glaubt die Kommission die Bewilligung des h. Landtages erwarten zu dürfen.

Was die 5400 fl. betrifft, so ist schon im Hauptberichte darauf Bezug genommen worden, indem das bisherige Verhältniß der Miethe fort dauert, wie das vorige Jahr und dafür in den außerordentlichen Auslagen für Neubauten 8000 fl. gestrichen werden. Ich bitte also um Annahme dieser Abtheilung des §. 1.

O. -L. -Marschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich).

Wenn Niemand von den Herren das Wort verlangt, so gehen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag sind, sich zu erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Abg. W o l f r u m: Den beiden Waisen Maria und Ludovika Staniek wird für dieses Jahr je ein Betrag von 44 fl. bewilligt und die definitive Gewährung eines Erziehungsbeitrages vorbehalten, demgemäß wird die Subrubrik 12 "Erziehungs beitrage" um 88 fl. erhöht.

Es gründet sich dieser Antrag aus den Bericht des Landesausschußes unter Zahl 46; ich bitte um dessen Annahme.

Sek. z. sn. rada Schmid: Oběma sirotkům Marii a Ludovice Staňkovým povoluje se na tento rok každému 44 zl. i zůstavuje se konečné povolení příspěvku na vychování příštímu usnesení, čímž vedlejší rubrika 12., příspěvky na vychování zvyšuje se o 88 zl.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich). Da sich Niemand meldet, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche für den Antrag stimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Den beiden Töchtern nach dem verstorbenen Professor Balling, Albertine und Henriette wird eine Gnadengabe von je 150 fl. jährlich bewilligt und der für dieses Jahr entfallende Betrag für je 9 Monate mit 225 fl. in die Subrubrik 13 "Gnadengaben" eingestellt.

Sekr. z. sn. Schmidt: Dcerám po zemřelém profesorovi Ballingovi, Albertině a Jindřišce povoluje se každé roční dar z milosti 150 zl. částka na tento rok za 9 měsíců s 225 zl. vycházející klade se do rubriky vedlejší 13. "dary z milosti".

Referent Abg. Herr Wolfrum: Dieser Antrag gründet sich auf einen Landesausschußbericht, Z. 41, in welchem die precäre Lage der beiden Töchter nach dem verstorbenen Professor Balling dargestellt wurde, und in Anbetracht der großen Verdienste, die der Professor Balling um das Polytechnikum und um den Fortschritt der Industrie im Königreiche Böhmen überhaupt hat, darauf angetragen wird, den beiden Töchtern eine Gnadengabe von pr. 150 fl. jährlich zu bewilligen. Die Budgetcommission ist darauf eingegangen und ich bitte um die Annahme ihres Antrages.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, bitte ich über den Antrag abzustimmen und ersuche die Herren, die dafür stimmen, die Hand zu erbeben. (Geschieht. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum (liest): Der Betrag von 8000 Gulden in der Subrubrik 14 "Neubauten" wird ausgeschieden und die ganze Hauptrubrik I "Polytechnikum" Z. 1 auf 122. 487 fl. festgesetzt.

Sněmovní sekretář S c h m i d t (čte: ) Částka 8000 zl. ve vedlejší rubrice 14. "nové stavby" vylučuje se a celá hlavní rubrika I. "ústav polytechnický" č. 1. ustanovuje se s 122. 487 zl.

Referent Abg. Wolfrum: Ich glaube wohl, die Streichung der 8000 fl nicht mehr begründen zu dürfen, indem ich sowohl in dem Hauptbericht als auch beim ersten Absatz des §. 1 das Nöthige schon erklärt habe, ich bitte bloß um die Annahme sowohl der Streichung der 8000 fl. als auch der Position von 122. 487 fl für die Rubrik "Polytechnikum. "

Oberstlandmarschall; Wenn sich Niemand um das Wort meldet, so bitte ich über den Antrag abstimmen zu wollen und ersuche die Herren, welche dafür sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 2, Rubrik II "Oberrealschule" entfällt, Z. 3, Rubrik III "Exercitienanstatten. "

§. 2. Der Landesausschuß wird aufgefordert über die Auslassung des Postens eines Unterbereiters und die Kumulirung der Bezüge desselben mit denen des Oberbereiters rechtfertigende Aufklärung bei Vorlage des nächsten Budgets zu geben.

"Die Einstellung von 200 fl. als Ouartiergeld für den Fechtmeister in Subrubrik 3 wird genehmigt. " Es hat nämlich der Landesausschuß, wie schon im Hauptberichte angedeutet wurde, den Posten eines Unterbereiters eingehen lassen, und dessen Emolumente mit denen des Oberbereiters vereinigt.

Allerdings sind die Emolumente des Oberbereiters keine derartigen, als daß man nicht wünschen sollte, dieselben vermehrt zu sehen; andererseits glaubte die Budgetcommission die Stelle des Unterbereiters durch einsache Einstellung nicht eingehen lassen zu dürfen und hat sich veranlaßt gefühlt, diese Aufforderung an den Landesausschuß in Erledigung des Voranschlages auszunehmen, damit der Landesausschuß Gelegenheit habe, rechtfertigende Erklärungen zu geben, und der h. Landtag sich darüber auszusprechen. Ich bitte um Annahme dieser Resolution und Einstellung der 200 fl. als Ouartiergeld für den Fechtmeister.

Sněmovní sekretář S c h m i d t (čte: ) Č. 3., rubrika 3., §. 2. výboru zemskému ukládá se, aby při podání příštího rozpočtu podal ospravedlňující objasnění o zdvižení místa podpojezdného a sloučení platu místa toho s platem nadpojezdného. Vložení 200 zl. co příbytného pro mistra šermířského do vedlejší rubriky 3 schvaluje se.

Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand zum Wort meldet, werde ich abstimmen lassen und bitte die Herren, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: (liest) Rubrik 3, Post 3 "Erercitienanstalten" wird eingestellt in der Summe von 4747 fl.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) Č. 3., rubr., 3. "ústavy cvičné" jest položeno 4747 zl.

O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich abstimmen lassen und ersuche die Herren, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 4, Rubrik IV "Deutsches Landestheater" wird eingestellt mit 23517 fl.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) Č. 4., rubr. VI. "německé divadlo zemské" jest položeno s 23517 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dagegen etwas einzuwenden hat, nehme ich den Antrag für angenommen. (Niemand meldet sich. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 5, Rubrik V "Böhmisches Interimstheater" wird eingestellt mit 25517 fl.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) Č. 5., rubr. V. pro "české divadlo zemské" jest položeno 25517 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dagegen etwas einzuwenden hat, betrachte ich den Antrag als angenommen. (Niemand meldet sich. ) Angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 6, Rubrik VI "Subventionen und Beiträge" wird eingestellt mit 6126 fl.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) Č. 6., rubr. 6., "podpory a příspěvky" jest položeno s 6126 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand

dagegen etwas einzuwenden hat, nehme ich den Antrag für angenommen. (Niemand meldet sich. ) Er ist angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 7, Rubrik VII "Militärastiftungen'' mit 16000 fl.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) C. 7., rubr. VIII. "vojenské nadání" s 16000 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden findet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Referent Abg. Wolfrum: Z. 8, Rubrik 8 Erhaltung der Gebäude 742 fl.

Sn. sekretář Schmidt: Z 8, rub. 8, zachování budov 742 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter Wolfrum: §. 3 zur Z. 8, Rubrik 8 der Landesausschuß wird aufgefordert, auf eine Ermäßigung der Kaminfegerentlohnung bei allen Landesgebäuden hinzuwirken.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) K č., 8 rub. 8. výbor zemský vybízí se, aby dbal o snížení platu za práce kominické při všech domech zemských.

Berichterstatter Wolfrum: In der Budgetkommission hat man zu finden geglaubt, daß die Entlohnungen für die Kaminfegerarbeiten nicht entsprechen und niedriger sein könnten, wie sie in neuerer Zeit in der Gemeinde Prag sind und sah sich deshalb veranlaßt, diesen §. beizufügen, um dessen Annahme ich bitte.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden findet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter Wolfrum (liest): §. 4 zur Z. 9, Rubrik 9, für den entfallenden Abzug an den Aequivalentien wird die Summe von 5740 fl. und als entfallender Betrag der erhöhten Einkommensteuer von den Zinsen der Staatspapiere die Summe von 7403 fl. eingestellt und die Rubrik IX. auf 19. 405 fl. festgesetzt.

Sn. sekretář Schmidt (čte: ) §. 4. k č. 9. rub. 9. co vycházející odrážka při aequivalentech klade se čásť 5740 zl. a co vycházející částka zvýšené daně z příjmů při úrocích ze státních papírů suma 7403 zl. do rozpočtu a ustanovuje se rub. IX. s 19. 405 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter Wolfrum: Z. 10, Rubrik X, Rechtsanwaltschaft 840 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 10, rub. 10 právní zastupitelství 840 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas dagegen einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterst. Wolfrum: Z. 11, Rub. 11 Geschichte Böhmens und archiv český 3310 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 11, rub. 11 dějepis a archiv český 3310 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter: Z. 12, Rub. 12. Passivinteressen 5835 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 12, rub. XII úroky passivní 5835 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einzuwenden hat, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter: Z. 13, Rub. XIII Pensionen für Beamte und Diener 12793 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 13, rub. XIII výslužné úřadníkům a sluhům 12793 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterst. W o l f r u m: Z. 14, Rub. XIV Pensionszulagen 640 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 14, rub. XIV případky k výslužnému 640 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Autrag für angenommen.

Berichterst. Wolfrum: Z. 15, Rub. XV Pensionen für Witwen 5740 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 15, rub. XV výslužné vdovám 5740 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterst. Wolfrum: Z. 16, Rub. XVI. Erziehungsbeiträge 148 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 16, rub. XVI příspěvky vychovávací 148 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Berichterstatter: Z. 17, Rub. XVII Provisionen 352 fl.

Sn. sek. Schmidt: č. 17, rub. XVII provise 352 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, erkläre ich den Antrag für angenommen.

Referent Wolfrum: Zur Z. 18, Rub. 18 §. 5. Der Josefa Preißler wird die Gnadengabe erhöht von 48 fl. auf 150 fl. jährlich, dann der Louise und Marie Anděl von Neckersberg die Erhöhung der jährlichen 105 fl. auf je 150 fl. definitiv bewilligt..

Schmidt (čte: ) K č. 18, rub. 18, §. 5 Josefe Preisslerově povoluje se definitivně zvýšený dar z milosti s 48 zl. na 150 zl. ročně, rovněž tak Ludovice a Marii Andělovým z Neckersberku zvýšení ročních 105 zl. na 150 zl.

Oberstlandmarschall: Wenn Niemand Etwas einwendet, so erkläre ich den Antrag für angenommen.