Stenografische Berichte
des
böhmischen Landtages.
Dritte Jahres-Session 1874.
Stenografické zprávy
sněmu Českého.
Třetí zasedání 1874.
Prag, 1874.
Aus der Statihlterei-Buchdruckerei.
Stenographischer Bericht I
übet die
I. Sitzung der dritten Jahres-Session des
böhmishen Landtages vom Jahre 1872, am
15. (September 1874.
Stenografická zpráva
o
I. sezení třetího výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, dne 15. září 1874.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberstlandmarschall Karl Fürst Auersperg.
Gegenwärtige: Der OberstlandmarschallStellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Erc. der k. k. Statthalter Philipp Weber Freih. von Ebenhof und der k. k. Hofrath Franz Ritter von Laufberger.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 20 Min. Vormittags.
Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.
Přítomní: Maršálkův náměstek Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel Filip Weber svob. pán z Ebenhofů a c. kr. dvorní rada rytíř František Laufberger.
Sezení počalo o 11 hod. 20 minutách dopoledne.
Oberstlandmarschall: Hohe Versammlung!
Mit dem allerhöchsten Patente vom 10. August wurde der Landtag des Königreiches Böhmen zum heutigen Tage zu seiner verfassungsmäßigen Thätigkeit einberufen. Ich erkläre ihn hiemit für eröffnet und heiße Sie im Namen des Landes und seiner Angehörigen willkommen, deren Wohl und Interesse stets mit gleichem Eifer in Ihrer Berathung und Beschließung gepflegt wtrd.
Pánové poslanci! Těším se, že přibylo nám vlasteneckých sil (Sláva! v levo) a z celého srdce schvaluji mužný úmysl, jenž prospěch zemský pravidlem veřejného působení si činí. Patří k tomu ovšem statečnost, vzdorovati podezřívání a sočení, jakého zakoušeti jest samostatnému přesvědčení. (Bravo!) Tuto zmužilost však podává pravá láska k vlasti, která k radosti všech upřímných vlastenců nepochybně brzo následování dojde. (Výborně! v pravo).
(Bravo! links. )
Uus vereinigt alle dasselbe Band und dieses ist das unverrückbare Interesse an dem Bestande und Glanze des Vaterlandes, welches mit Recht als die perle des Reiches bezeichnet wird. (Bravo!) Wer den Verhältnissen ein ungetrübtes und undefangenes Urtheil zuwendet, dem kann die Uiberzeugung nicht entgehen, daß das dem Königreiche verfassungsmäßig zustehende, von seinen Vertretern mit Eifer und der gewissenhaften Pflichterfüllung geübte Recht im engeren wie im weiteren Vaterlande reiche Früchte getragen hat und baß derselbe Antheil, welcher dem Königreiche zur Förderung des Gemeinwohles zukommt, ein so einflußreicher, ja bevorzugter ist, daß es patriotische Regungen nicht genannt werben können, welche diese gewichtige einflußreiche Stellung unbeachtet lassen, ober aber dieselbe untergraben und das Rad des Zeitlaufes
in eine rückgängige Bewegung bringen wollen. (Bravo! Sehr gut!) Darum ist es unschwer, den Weg zu erkennen, welcher opferwillige Vaterlandsliebe zum Ziele führt. Dem Aufblühen des Sandes zu dienen, im Festhalten an feinem öffentlichen Rechte, bleibt ununterbrochen das Streben unserer wohlbegründeten gesetzlichen Thätigkeit. Die Wohlfahrt unseres theueren Heimatlandes ist zugleich die beste Bürgschaft für das Gedeihen des Reiches.
(Bravo!)
Wir haben bei unserer heutigen Vereinigung eines Abwesenden zu gedenken, es ist dies Baron Koller, der frühere Statthalter, welchen unser allergnädigste Kaiser und König in den Rath der Krone einberufen hat; es geschieht gewiß in ihrem Sinne, wenn ich an dieser Stelle ausspreche, daß Baron Koller den Geschicken des Königreiches mit dem warmen Herzen eines aufrichtigen Vaterlandsfreundes ergeben war und daß er sie mit der Ruhe unb Uiberlegenheit staatsmännischer Klugheit geleitet hat (Bravo!) und wenn ich daran den lebhaften Wunsch knüpfe, daß der Nutzen, welchen feine väterliche Fürsorge und gewissenhafte Amtsführung dem Lande zugebracht haben, ebenso dauernd erhalten bleibe, als die Dankbarkeit unvergänglich fein wird, welche diesem segensreichen Wirken überall gefolgt ist.
(Bravo!)
Seinem Nachfolger ist die schöne Aufgabe zugefallen, die Zustände des Landes in jenen geregelten Bahnen zu erhalten, in welche sie ein fester Wille, männliche Entschlossenheit und gesetzliche Führung gebracht haben. Für die Erfüllung bieser Aufgabe bringen wir dem gegenwärtigen Statthalter unser Vertrauen entgegen, (Bravo!) auf welches er durch die umsichtige und kräftige Verwaltung des Nachbarlandes Mähren eine Anwartschaft erlangt hat und welche bei allen aufrichtigen Patrioten im besten Andenken steht (Bravo!) und mit wohl begründeten Erwartungen begrüßt der Land-
tag des Königreiches Seine Excellenz den Herrn Statthalter Freiherrn von Weber. (Bravo!)
Möge die hohe Versammlung in brüderlicher Eintracht an's Werk gehen, um ihre Aufgabe zu lösen, um wie immer den gerechten Erwartungen und Wünschen des Landes zu entsprechen, dem ruhigen und sicheren Gange der inneren Politik auch ihr Verdienst eines harmonischen Einwirkens einzufügen, welche Wirkung unter dem wohlwollenden Schutze desjenigen steht, dem wir in Liebe und Dankbarkeit verpflichtet und ergeben find.
Beseelt von den Gefühlen, welche den allverehrten Monarchen bei feiner letzten Anwesenheit im Lande mit den loyalsten Kundgebungen ungeheuchelter Freude begleitet und die unwandelbare Treue der Bevölkerung in's schönste Licht gebracht haben, rufen wir einstimmig: Hoch lebe unser allergnädigster Kaiser und König!
Sláva našemu císaři a králi!
(Dreimalige einstimmige Hoch und Slávarufe).
Die Sitzung ist eröffnet.
Sezení jest zahájeno. Seine Ercellenz der Herr Statthalter hat das Wort.
Statth. v. Weber: Von Seiner k. k. apostolischen Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 15. Juni zum Statthalter des Königreiches Böhmen allergnädigst ernannt, wird mir zum erstenmale die Ehre zu Theil, den Verhandlungen des hohen Hauses im Namen der Regierung beizuwohnen. Eingedenk der heil. Pflichten, die mir dieses Amt auferlegt, sehe ich es für eine der wichtigsten Aufgaben an, den Verhandlungen des hohen Landtages mit der vollsten Aufmerksamkeit zu folgen und innerhalb dieses Hauses den Wünschen und Intentionen der hohen Landesvertretnng nach allen meinen Kräften entgegenzukommen. In allen meinen Amtshandlungen werde ich mich bemühen, auf dem Boden des Gesetzes die Interessen des Landes und feiner Bewohner nach Möglichkeit zu fördern.
Ich bin von der hohen Regierung beauftragt, zwei Vorlagen einzubringen:
1. den Gesetzentwurf über die Anlage neuer Grundbücher im Königreiche Böhmen und deren innere Einrichtung, und
2. den Gesetzentwurf betreffs des Schutzes des Feldgutes. Ich habe dieselben Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandmarschall mit der Bitte übergeben, sie der verfassungsmäßigen Behandlung zuzuführen.
J. Exc. místodr. bar. Weber: Jeho císařským královským apoštolským Veličenstvem nejvyšším rozhodnutím od 15. června jmenován místodržitelem v Čechách, mám dnes poprvé tu cest sezením tohoto vysokého sněmu přítomnu býti co zástupce vlády. Vědom sobě jsa povinností, jež mi úřad tento ukládá, považuji to za obzvláštní úlohu, bych sezení a
jednání vysokého sněmu se vší pozorností sledoval a všem přáním zastupitelstva dle možnosti vyhovoval. Ve všech svých úřadních řízeních ale vynasnažím se, bych na půdě zákonní zájmy země a obyvatelstva jejího podporovat pomáhal, seč síly moje dostačí.
Bylo mi vládou uloženo, bych podal dvě předlohy a sice: osnovu zákona o zřízení nových knih pozemkových v království Českém a jich vnitřním upravení;
za druhé: osnovu zákona v příčině ochrany polního majetku.
Osnovy tyto jsem odevzdal Jeho Jasnosti nejvyššímu maršálku zemskému, žádaje jej, by je přivedl k ústavnímu řízení.
Seine Durchlaucht der Herr Oberstlandmarschall hatte die Güte in seiner Begrüßungsrede mit freundlichen Worten meiner Person zu gedenken. Ich bitte hiefür meinen tiefgefühlten Dank entgegenzunehmen. Seine freundlichen Worte find mir eine wohlthuende Ermunterung für die Lösung meiner Aufgabe und es wird mich innig freuen, Wenn es mir gegönnt fein wird, das Vertrauen zu rechtfertigen, welches von so hochgeehrter Seite mir entgegengebracht wird. (Lebhaftes Bravo. )
Oberstlandmarschall: Ich habe schon in meiner Ansprache an die geehrten Herren Abgeordneten mir erlaubt anzudeuten, daß der hohe Landtag den Schwerwiegenden Vortheil genießt, daß ein Theil jener Abgeordneten, welche wir so lange Jahre vermißt haben, heute in den Landtag eingetreten ist. (Bravo!) Es waren 2 der Herren bei mir und waren so freundlich mich zu begrüßen und mich zu ersuchen, ich möchte dem hohen Landtage die Erklärung mittheilen, die ste sich gedrungen fühlen am heutigen Tage abzulegen, damit man ihren Schritt begreife. Ich habe, erwägend, daß die Stellung der betreffenden Herren eine schwierige ist, keinen Anstand genommen, ihnen das Versprechen abzugeben, daß ich dem hohen Landtage die Mittheilung hievon machen werde und erlaube mir dem h. Landtage die betreffende Eingabe vorzulesen. Sie lautet: "H. Landtag des Königreiches Böhmen! Nach 7jährigem gemeinsamen Tagen find es nun schon 7 weitere Jahre, seit die Glieder des böhmischen Landtages schroff nach Nationalitäten getrennt hier nicht mehr zusammentagten, mitunter gar nicht zusammentraten.
Solches Verfahren gefährdet offenbar den Parlamentarismus überhaupt, (lebhaftes Bravo) bedroht insbesondere die Wesenheit des Landtages, ja durch mögliche Folgen auch die Integrität des Königreiches selbst. Ist überdies vielen anderen Interessen des Landes und seiner Bewohner augenfällig abträglich. (Bravo. ) Von diesen Erwägungen und von inniger Vaterlandsliebe geleitet, entschlossen wir Unterzeichneten, Abgeordnete böhmischer Bezirke, uns ohne Rücksicht auf unsere geringe Zahl in den Landtag einzutreten, wobei wir es für nöthig erachten, offen und ehrlich unseren Standpunkt klar
zu legen. Wir halten selbstverständlich fest am böhmischen Staatsrechte, wie es aus den politischen und geschichtlichen Verhältnissen entwickelt, wie es vom böhmischen Volke und dessen Vertretern so oft manifestirt worden ist. Indem wir ferner die Wahrung unserer Nationalität für eine heilige Pflicht halten und die Wichtigkeit der Vertretung verschiedener anderer Socialer und volkswirtschaftlicher und politischer Interessen des Landes und Volkes nicht verkennen, wollen wir alle angedeuteten Anliegen wie sonst, besonders an dieser Stelle nach Kräften vertreten. Zugleich Freunde wahrer Freiheit und zeitgemäßen Fortschrittes, (Bravo) durchdrungen von der Ueberzeugung, daß nur auf deren Grundlage die Völker eine bessere Zukunft erlangen können, wollen wir auch in dieser Richtung im Landtage mitwirken. - (Bravo. ) Auf diesem Boden hoffen wir hier mehrere Genossen zu finden, welche für die Freiheit und Gleichheit aller Staatsbürger beseelt nach manchen herben Erfahrungen die Ueberzeugung mit uns theilen, daß nur durch einträchtliches Zusammenwirken aller liberalen Elemente ohne Unterschied der Nationalitäten ein wahrhafter allgemeiner Fortschritt erreicht (Bravo) und die echte bauernde Freiheit der Völker sichergestellt werden könne. (Bravo, Bravo. )
Sn. sekr. Sládek:
Slavný sněme království Českého!
Po sedmiletém společném sněmování trvá to nyní již na sedmý rok, že členové sněmu království Českého, tvoříce strany příkře dle národností, jednak v sněmovně společně nejednali, jednak se ani nescházeli.
Počínání takové nejen jest velice nebezpečné parlamentárnímu zřízení vůbec, nýbrž ono povážlivě ohrožuje zvláště ideu sněmu, ano i celistvost území království Českého, ono též ohrožuje všeliké jiné zájmy země a obyvatelstva.
Takovými úvahami a vřelou láskou k vlasti vedeni, odhodlali jsme se my podepsaní poslancové, zvolení od obyvatelstva českého v počtu jakkoliv skrovném - vstoupiti do sněmu tohoto; vstupujíce pak do něho, pokládáme za nutné upřímně a poctivě objasniti stanovisko své!
Stojíce především pevně při státním právu českém, jak z přirozených, historických a politických poměrů se vyvinulo, a jak přečasto je osvědčili národ český a zástupcové jeho majíce pak obhájení národnosti své za přední posvátnou povinnost svou - a nahlížejíce též důležitost ochrany lidu našeho v zájmech jeho ostatních, společenských, národohospodářských i politických: chceme hájiti státního práva toho, národnosti své a ostatních zájmů naznačených, seč síly naše stačí, jak jinde, tak zvláště i na místě tomto.
Jsouce zároveň přátely pravé svobody a novověkého pokroku a proniknuti přesvědčením,
že jedině na dráze této národové dojíti mohou lepší budoucnosti; chceme v tom směru přičiniti se také ve sněmu království Českého.
Na této půdě najíti doufáme více spolupracovníků, kteří jsouce stejně nadšeni pro pravou svobodu a rovnost občanskou, po mnohé trpké zkušenosti budou s námi sdíleti přesvědčení, že jen svornou snahou všech živlů svobodomyslných bez rozdílu národnosti lze provésti opravdový pokrok a zabezpečiti pravou, trvalou svobodu národův.
V Praze, dne 15. září 1874.
Dr. Prav. Alois Trojan.
Adolf rytíř z Mayersbachu.
Dr. Rob. Nittinger.
Dr. Ed. Grégr.
Jakob Hruška.
A. Husák.
Josef Pražák.
(Bravo!)
Oberstlandmarschall: Ich habe dem hohen Landtage weiters die Mittheilung zu machen.
In Solange der Verifikationsausschuß nicht gewählt ist, haben nach der Geschäftsordnung die 9 jüngsten Landtagsmitglieder dieses Geschäft zu übernehmen. Als jüngste Mitglieder find mir bekannt worden: Herr Graf Mannsfeld, Freiherr Karl v. Weidemheim, Herr Wanka, Herr Dr. Aschenbrenner, Herr Dr. Hallwich, Herr Ritter von Ehrlich, Herr Dr. Ruß, Herr Heinrich, Herr Dr. Nittinger.
Ich ersuche die Herren Wanka, Dr. Hallwich und Dr. Nittinger für die heutige Sitzung das Amt der Verifikatoren zu übernehmen.
Nám. nejv. marš. Dr. Claudi: Dokavad výbor verifikační není zvolen, má podle řádu jednacího 9 nejmladších pánů poslanců práce tohoto výboru spravovat. Za nejmladší byli mně jmenováni pan hrabě z Mannsfeldu, pan Wanka, pan baron Karel Weidenheim, pan Dr. Aschenbrenner, Dr. Hallwich, rytíř z Ehrlichů, Dr. Russ, Josef Heinrich a Nittinger. Žádám pány, aby přijali pro dnešní sezení úřad verifikatorů.
Oberstlandmarschall: Im Schoße des Landtages find seit der letzten Session nachstehende Aenderungen eingetreten:
Herr Dr. Adolf Klepsch, Abgeordneter für den Stadtwahlbezirk Warnsdorf, Alt- und Neu-Franzensthal, Floriansdorf und Karlsdorf;
Herr Dr. Grasse, Abgeordneter für den Stadtwahlbezirk Reichenberg;
und Herr Wenzel Löffler, Abgeordneter für den Gemeindewahlbezirk Kaaden, Preßnitz und Duppau, haben ihre Mandate zurückgelegt.
In den betreffenden Bezirken ist die Vornahme von Neuwahlen angeordnet worden.
Nám. nejv. maršálka: Od posledního zasedání udály se v sněmu zemském změny následující:
P. Dr. Adolf Klepsch, poslanec za okres
měst Warnsdorf, Starý a Nový Franzensthal, Floriansdorf a Karlsdorf;
p. Med. Dr. Grasse, poslanec za okres městský Liberecký;
p. Václav Löffler, poslanec za okres obcí venkovských Kadaň, Přísečnice a Doupov-ztratily mandáty, za kterouž příčinou v těchto okresích vypsány byly nové volby.
Oberstlandmarschall: Von den in der letzten Landtagssession gefaßten Beschlüssen und in 3. Lesung angenommenen Gesetzentwürfen haben die Allerhöchste Sanktion erhalten:
a) Landtagsbeschluß nach Abverkauf einer Grundfläche von 61 Q. -Kl. vom Besitzstande N. C. 307-II. an Hrn. Josef Heinrich.
b) Landtagsbeschluß auf Veräußerung des dem Lande gehörigen Hauses N. C. 37-III.
c) Landtagsbeschluß, betreffend den Abverkauf der Uiberfuhr und des Flußbenützungsrechtes in Holeschowitz.
d) Gesetzentwurf, womit die Vertretung der königl. Hauptstadt Prag ermächtigt wurde, eine Gemeindegrundfläche von 1000-1200 nach Bedarf bis 1400 Q. -Klftr. zum Aufbaue eines Künstlerhauses zu verkaufen.
e) Gesetzentwurf, betreffend Bewilligung zur Einhebung von Umlagen in 108 und ferner in 46 Gemeinden Böhmens.
f) Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung der §§. 7 und 8 der Landtagswahlordnung.
g) Gesetzentwurf, betreffend die Einbeziehung der Gemeinde Dejvic in den Prager Polizei-Ravon und betreffend Beitragsleistung der in diesen Rayon einbezogenen Gemeinden außerhalb Prags zu den Kosten der Sicherheitswache.
h) Gesetzentwurf, betreffend die Landesumlage pro 1874.
i) Gesetzentwurf, womit 22 Gemeinden des Landes die Bewilligung zur Einhebung von Taren für die Aufnahme fremder Personen in den Gemeindeverband ertheilt wird.
k) Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung des §. 3, lit. u der Landtagswahlordnung.
1) Gesetzentwurf, betreffend Abänderung des §. 29 des Gesetzes vom 9. Jänner 1873 Nr. 1 des Landesgesetzblattes für das Königreich Böhmen.
m) Gesetzentwurf, womit mehreren bisher mit anderen Gemeinden verbundenen Ortschaften die Ausscheidung und Constituirung zu selbständigen Gemeinden bewilligt wird.
n) Landtagsbeschluß, betreffend die Ergänzung des §. 50 des Statutes der Hypothekenbank des Königreiches Böhmen.
o) Landtagsbeschluß, betreffend Aenderung der Punkte 62, 67, 70 und 71 der Landtagswahlordnung.
p) Landtagsbeschluß, betreffend Abänderung des §. 10 des organischen Statutes für die beiden polytechnischen Landesinstitute.
q) Gesetzentwurf, betreffend Ausscheidung mehrerer Gemeinden aus den Gerichtsbezirken Pra=chatitz, Winterberg, Oberplan und Zuweisung, beziehungsweise Vereinigung dieser Gemeinden zu dem neu gebildeten Gerichtsbezirke Wallern.
r) Gesetzentwurf, womit der §. 89 der Gemeindeordnung einen Zusatz erhält.
s) Gesetzentwurf, betreffend die Aenberung des Umfanges mehrerer Bezirksvertretungsgebiete u, z. Bezirk Skuč und Hohenmauth; " Bechyn und Mühlhausen; ,, Seblec und Tábor; ,, Weißwasser und Melnik. Die Allerhöchste Sanktion haben nicht erhalten:
1. Gesetzentwurf über die Anlegung und Einrichtung der Grundbücher im Königreiche Böhmen.
Hiezu habe ich dem h. Hause die Eröffnung zu machen, baß die Gründe, welche ber Ertheilung ber Allerhöchsten Sanktion entgegenstanden, von Seite der h. Regierung dem h. Hause bekannt gegeben werden und hiemit zugleich die neuerliche Regierungsvorlage über die Anlegung neuer Grundbücher in Böhmen in Verbindung gebracht werden wird.
2. Gesetzentwurf, betreffend Aenderung der §§. 93, 94 ber Gemeindeordnung, dann des Gesetzes vom Jahre 1868, 3. 39 L. -G. -B., beziehungsweise des Schlußabsatzes des §. 87 der Gemeindeordnung. Die Hindernisse, die der Ertheilung der Allerhöchsten Sanktion entgegenstanden, find bereits vom Landesausschuße in Erwägung gezogen worden und der Landesausschuß wird diesbezüglich eine neuerliche Vorlage an den hohen Landtag machen.
Náměstek nejv. maršálka: Nejvyššího potvrzení dostalo se usnešením posledního zasedání sněmu a návrhům zákonů následujícím:
a) usnešení sněmovnímu o odprodání pozemku ve výměře 61 ڤ0 od držebnosti č. 307 panu Josefu Heinrichovi,
b) usnešení sněmu na prodání zemi náležejícího domu č. 37,
c) usnešení sněmu na odprodání přívozu a práva požívání řeky v Holešovicích,
d) návrhu zákona, jímž povolovalo se, aby zastupitelstvo král. hlavního města Prahy prodati mohlo pro vystavení domu umělců pozemek obecní od 1000 do 1200 po případě i do
1400 ڤ°,
e) návrhu zákona, jímž povoluje se vybírati přirážky ve 108 pak ve 46 obcích království Českého,
f) návrhu zákona, jenž týče se článku 7. a 8. řádu volení do sněmu,
g) návrhu zákona, aby obec Dejvice do pražského policejního okresu přivtělena byla a aby obce v tomto okresu mimo Prahu ležící přispívaly na uhražení nákladů na stráž bezpečnosti,
h) návrhu zákona o zemských přirážkách na rok 1874,
i) návrhu zákona, jímž povoluje se 22 obcím v Cechách, aby za přijetí cizích osob do svazku obecního taxy vybírati mohly,
k) návrhu zákona stran změny článku 3. lit. u) volebního řádu do sněmu,
l) návrhu zákona, jenž týče se změny článku 29. zákona ze dne 9. ledna 1873, č. 1 zák. zemského pro království České,
m) návrhu zákona, kterýmž povoluje se některým obcím až dosavad k jiným přivtěleným, aby se od nich odloučily a za samostatné obce se ustaviti mohly,
n) usnesení sněmovnímu stran doplnění čl. 50. stanov banky hypoteční pro království České,
o) usnesení sněmu stran změny odstavců 62, 67, 70 a 71 volebního řádu do sněmu,
p) usnešení sněmu stran změny článku 10. organických statut pro oba zemské polytechnické ústavy,
q) návrhu zákona stran vyloučení některých obcí z okresů soudních Prachatického, Vimperského a Planského a přidělení jich k k nově utvořenému okresu soudnímu volarskému,
r) návrhu zákona, kterýmž doplňuje se čl. 89. zákona obecního přídavkem,
s) návrhu zákona stran změny rozsáhlého objemu některých okresních zastupitelstev a sice okresu Skutečského a Vysokomýtského, Bechyňského a Milevského, Sedlecského a Táborského, Bělského a Mělnického.
Nejvyššího potvrzení nedostalo se návrhu zákona o zakládání a pořádání kněh pozemních v království Českém. Při tom sděluje se slavnému sněmu, že důvody, pro které nejvyššího potvrzení návrhu tomuto se nedostalo, vysokou vládou slavnému sněmu podány budou zároveň s novou předlohou vládní o zakládání nových kněh pozemních v Čechách; - návrhu zákona o změně článku 3. a 94. zákona obecního, dále zákona z roku 1868, č. 39.; - odvoláním se na odstavec závěrečný článku 87 zák obecného.
Důvody, kteréž udělení nejvyššího potvrzení překážely, byly již výborem zemským uváženy a výbor zemský podá v té příčině slavnému sněmu novou předlohu
Oberstlandmarschall: Die Funktion der Ordner des Hauses haben die Herren Landesausschußbeisitzer Freiherr von Peche und Dr. Schmeykal übernommen
Náměstek nejv. maršálka: Funkce pořadatelů domu převzali páni výborové zemští: svobodný pán Peche a Dr. Schmeykal.
Oberstlandmarschall: Das LandtagsBureau ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung folgendermaßen gebildet:
Als Landtags-sekretär fungirt Herr Landes-
Ausschußrath Schmidt, als Landtags-Aktuar Herr Landesausschußrath Blaschek und die Herren Landesausschuß-Gekretäre Lederer und JUDr. Heß und
Sämmtliche Herren haben für diese Funktion bereits die Angelobung nach §. 4 der Geschäftsordnung geleistet und find an diese Angelobung erinnert worden.
Náměstek nejv. maršálka: Bureau sněmovní jest vedle ustanovení řádu jednacího sestaveno tímto způsobem:
Sekretářem sněmovním jest rada výboru zemského p. Schmidt, aktuáry sněmovními jsou rada výboru zemského p. Blažek a pp. sekretáři výboru zemského Lederer, Dr. Hess a Sládek.
Oberstlandmarschall: Aus der vorjährigen Session find noch die Geschäfts-Protokolle der letzten 3 Sitzungen und zwar der 18., 19. und 20. Sitzung vom 15, 16. und 17. Jäner 1874 zur Agnoscirung des hohen Landtags zu bringen; ich erlaube mir daher die Anfrage zu stellen, ob Jemand zu diesen Gefchäfts-Protokollen eine Erinnerung zu machen bat.
Náměstek nejv. maršálka: Z lonského zasedání mají ještě jednací protokoly z posledních 3 schůzí a sice 18, 19, a 20, ze dne 15., 16. a 17. ledna 1874 slavnému sněmu k schválení předloženy býti. Dovoluji si za tou příčinou dotaz učiniti, zdali někdo by chtěl k tomuto protokolu něco připomenouti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand eine Erinnerung macht, betrachte ich die Protokolle als verificirt; sie find verificirt.
Náměstek nejv. maršálka: Jsou tedy schváleny.
Dberstlandmarschall: Der Landtagsabgeordnete Herr Nikod. Eckert entschuldigt seine Abwesenheit durch eingetretene Erkrankung, hofft indeß binnen 10 Tagen im Landtage erscheinen zu konnen. Ebenso meldete Freiherr von Henneberg, daß ihm Seine leidende Gesundheit nicht gestatte, gegenwärtig Seinen Sitz im Landtage einzunehmen. Herr Landtagsabgeordneter Oberlandes-Gerichtsrath Gustav Rörber entschuldigt sein Ausbleiben von der heutigen Sitzung durch dringende Dienstgeschäfte. Herr Landtagsabgeordneter Ritter von Forster entschuldigt sich durch Erkrankung unter Berbringung eines ärztlichen Zeugnisses; wegen Unwohlseins haben sich für die nächsten Sitzungen entschuldigt Fürst Mitternich und Freiherr Rorb von Weidenheim.
Náměstek nejv. maršálka: Poslanec p. Nikodem Eckert ohlásil své onemocnění s doložením, že doufá v 10 dnech do sněmu se dostaviti.
Rovněž omlouvá se poslanec svobodný pán z Henneberg-Spieglu, že za příčinou churavosti své pro tentokráte přijíti nemůže do sněmu.
Poslanec p rada vrchního soudu Gustav
Körber omluvil se, že k dnešnímu sezení přijíti nemůže za příčinou neodbytných prací úředních.
Posl. Dr. rytíř z Forsteru omlouvá svou nepřítomnost churavostí, na důkaz toho podal vysvědčení lékařské.
Též omluvili se churavostí p. kníže Metternich a svobodný pán Korb z Weidenheimu.
L a n d t a g s - S e k r e t ä r: Im Drucke sind vertheilt der Bericht des Landesausschußes mit dem Grundentlastungs-Voranschlage für das Jahr 1875, der Bericht des Landesausschußes mit dem Budget für das Jahr 1875, der Bericht des Landesausschußes mit dem Rechnungsabschluße der LandesHypothekenbank für das Jahr 1873.
Do tisku byla rozdána zpráva výboru zemského s předloženým rozpočtem fondu vyvazovacího pro rok 1875, zpráva výboru zemského o rozpočtu zemském pro rok 1875, zpráva výboru zemského o závěrce účtů zemské banky hypoteční za rok 1873.
Oberstlandmarschall: Wir gehen nun zur Tagesordnung über.
Přistupujeme k dennímu pořádku.
Das erste find Wahlberichte.
Nejprve jsou zprávy o volbách.
Ich ersuche deßhalb Hrn. Dr. Waldert vorzutragen.
Dr. Waldert (liest): Z. 28.
Hoher Landtag! Zu der am 3. Juli 1874 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Bezirke Hohenmauth, Skuč und Hlinsko sind von den 191 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 170 erschienen und es haben hievon 125 für den Herrn Med. Dr. Eduard Gregr in Prag und 44 für Herrn Dr. Wenzel Drchota gestimmt, so daß Herr Med. Dr. Ed. Gregr mit absoluter Majorität gewählt erscheint. Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Med. Dr. Eduard Gregr als Abgeordneten für die Bezirke Hohenmauth, Skuč und Hlinsko als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Sn. aktuár Sládek: Činí se návrh: Slavný sněme račiž volbu p. Med. Dra. Eduarda Grégra za poslance obcí venkovských okresů Vysokomýtského, Skutečského a Hlinského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo o slovo?
Da dies nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung.
Žádám pány, kteří jsou pro návrh, aby povstali.
Ich bitte jene Herren, welche dafür find, aufzustehen. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Dr. Waldert (liest): Z 38.
Hoher Landtag! Zu der am 3. Juli 1874 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Bezirke Eule und Řičan sind von den 95 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 90 erschienen und es haben hievon 54 für den Herrn Adolf Ritter von Mayersbach, Obmann der Řičaner Bezirksvertretung, und 36 für Herrn Josef Brzorád gestimmt, so daß Herr Adolf Ritter von Mayersbach mit absoluter Majorität gewählt erscheint.
Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre, die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des Hrn. Adolf Ritter von Mayersbach als Abgeordneten für die Landgemeinden der Bezirke Eule und Řičan als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Sn. aktuar Sládek: Výbor zemský činí návrh: Slavný sněme račiž volbu p. Adolfa rytíře z Mayersbachu za poslance obcí venkovských okresů Jílovského a Řičanského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Nám. nejv. maršálka: Žádá někdo za slovo?
Oberstlandmarschall: Da es nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung.
Prosím pany, kteří jsou pro ten návrh, aby povstali.
Ich bitte diejenigen, welche für den Antrag sind, aufzustehen. (Geschieht)
Der Antrag ist angenommen.
Dr. Waldert (liest): Zu der am 23. Juli 1874 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden Luditz und Buchan sind von 180 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 116 erschienen.
63 haben ihre Stimmen dem Herrn Thomas Stefanides, Obmann der Bezirksvertretung in Luditz, 53 dem Herrn Dr. Albert Werunsky gegeben.
Es erscheint daher Herr Thomas Stefanides mit absoluter Majorität gewählt. Gegen den Wahlvorgang liegt kein Anstand vor.
Der Landesausschuß beehrt sich daher den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Thomas Stefanides als Abgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden der Bezirke Luditz und Buchau als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Sekr. Sládek: Výbor zemský činí návrh: Slavný sněme račiž volbu pana okresního starosty Tomáše Stefanidesa za poslance obcí venkovských okresu žlutického a bochovského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Nám. nejv. marš.: Žádá někdo o slovo?
Oberstlandmarschall: Da das nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung.
Ich bitte die Herren, welche für den Antrag find, sich zu erheben.
Prosím pány, kteří jsou pro návrh, aby povstali.
(Geschieht. )
Oberstlandmarschall: Der Antrag ist angenommen.
Dr. Waldert (liest): 45. Zu der am 3. Juli 1874 vorgenommenen Wahl für die Wahlbezirke der Landgemeinden Taus und Neugedein sind von 108 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 105 erschienen und haben 60 für den k. k. Bezirkskommissär in Taus Herrn Nikodem Eckert, 45 für Herrn Anton Steidl gestimmt. Es erscheint somit Herr Nikodem Eckert mit absoluter Majorität gewählt.
Gegen den Wahlvorgang wurde ein Anstand nicht erhoben. Der Landesausschuß beehrt sich somit den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle die Wahl des k. k. Bezirkskommissärs Nikodem Eckert als Abgeordneten für die Landgemeinden Taus und Neugedein als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Sekr. Sládek: Výbor zemský činí návrh, slavný sněme račiž volbu pana c. k. okresního komisaře Nikodema Eckerta za poslance venkovských obcí okresu Domažlického a Novokdyňského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Nám. nejv. maršálka: Žádá někdo o slovo?
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung.
Diejenigen, die für den Antrag sind, bitte ich, sich zu erheben.
Prosím pány, kteří jsou pro návrh, aby povstali.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Dr. Walbert: Zahl 46. Zu der am 3. Juli 1874 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk der Landgemeinden Jungbunzlau, Münchengrätz und Weißwasser sind von 150 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 143 erschienen und haben 123 für Hrn. Johann Krauský, Grundbesitzer in Katusic, und 19 für Anton Hons aus Nemeslovic gestimmt, so daß Herr Johann Krausky mit absoluter Majorität gewählt erscheint.
Da gegen den Wahlvorgang kein Anstand vorliegt, so hat der Landesausschuß die Ehre die Wahlakten mit dem Antrage zu unterbreiten, der hohe Landtag wolle die Wahl des Herrn Johann
Krauský als Abgeordneten für die Landgemeinden der Bezirke Jungbunzlau, Münchengrätz und Weißwasser als giltig anerkennen oder denselben zum Landtage zulassen.
Sekr. Sládek: Zemský výbor činí návrh. slavný sněme račiž volbu pana Jana Krouského za poslance obcí venkovských okresu mladoboleslavského, mnichovohradišťského a bělského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo o slovo?
Da das nicht der Fall ist so schreite ich zur Abstimmung.
Prosím pany, kteří jsou pro návrh, aby vstali.
Diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, wollen sich erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Dr. Waldert: 71. Zu der am 3. Juli 1874 vorgenommenen Wahl des Landtagsabgeordneten für den Wahlbezirk ber Landgemeinden ber Gerichtsbezirke Schwarzkostelec und Böhm -Brod sind von 110 ordnungsmäßig gewählten Wahlmännern 106 erschienen.
Im ersten Wahlgange fielen 49 Stimmen auf Franz Pokorný, 45 Stimmen auf Herrn Notar Dr. Trojan und 21 Stimmen auf Hubert Wessely, Bürgermeister in Kauřím. 1 Stimmzettel war leer.
Es hatte somit keiner der 3 Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten und es wurde zu einem zweiten, Wahlgange geschritten. Bei demselben wurden nur 92 Stimmen abgegeben und es entfielen 46 hievon auf Dr. Pravoslav Trojan, Notar in Rakonitz, 45 auf Hubert Weselý, Bezirksobmann in Kauřím. Ein Stimmzettel enthielt blos P. Trojan, Doktor, und einer Dr. Trojan advokát z Prahy. Beide letzteren Stimmzettel wurden von der Wahlkommission für ungiltig erklärt und sonach hat Dr. Trojan, Notar in Rakonitz von 90 giltigen Stimmen 46, daher die absolute Majorität erhalten.
Die Ungiltigkeitserklärung der 2 Stimmzettel ist zwar im Gesetze nicht begründet, denn der Stimmzettel, welcher lautet dr. Trojan, advokát z Prahy enthält alle vorgezeichneten Rubriken vollständig ausgefüllt und würbe zwar bei engerer Wahl nach §. 50 der Landtagswahlordnung ungiltig sein, kann aber hier, wo nicht die engere Wahl Sondern blos das zweite Scrutinium vorgenommen wurde, nicht als ungiltig angesehen, sondern muß gezählt werben. Er darf aber dem Dr. Trojan, k. k. Notar in Rakonic, nicht zugezählt werden, weil Dr. Trojan, Advokat in Prag, eine andere, deutlich bezeichnete Persönlichkeit ist.
Allein auch bei 91 Stimmen hat der k. k. Notar Dr. Trojan in Rakonic mit 46 Stimmen noch mehr als die Hälfte der Stimmen, daher absolute Majorität. Auch der zweite als ungiltig erklärte Stimmzettel, welcher blos die Bezeichnung
P. Trojan enthält, kann nicht füglich als ungiltig erklärt werden, denn mit Rücksicht auf die Umstände dieser Wahl und auf die dabei in Frage kommenden Persönlichkeiten ist es gar nicht zweifelhaft, daß der Wähler, der diesen Stimmzettel abgegeben hat, nur dem k. k. Notar Dr. Trojan in Rakonic Seine Stimme geben wollte.
Folgerichtig und weil hiedurch das Resultat der Wahl nicht alterirt, sondern nur verstärkt wird, muß daher diese Stimme dem k. k. Notar Dr. Trojan in Rakonic zugezählt werden, so daß derselbe mit 47 Stimmen von 92, daher mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt erscheint.
Der Landesausschuß erlaubt sich daher, den Wahlakt mit dem Antrage zu unterbreiten: Der h. Landtag wolle die Wahl des Herrn JUDr. Pravoslav Trojan als Abgeordneten für die Landesgemeinde Schwarzkostelec und Böhm. -Brod als giltig anerkennen und denselben zum Landtage zulassen.
Erst nach Ausarbeitung dieses Berichtes und zwar am gestrigen Tage ist ein Protest eingelangt gegen die Wahl des Herrn Dr. Trojan, in welchem geltend gemacht wird, daß vor Vornahme der engeren Wahl 7 Wahlmänner sich entfernten und bei der Vornahme des Wahlganges nicht mitgestimmt haben.
ES wird ferner angeführt, baß, wenn diese 7 Wahlmänner bei dem 2. Wahlgange ebenfalls mitgestimmt hätten, dieselben die Stimmen nicht für Herrn Dr. Trojan abgegeben haben würden.
Da Dr. Trojan mir 2 Stimmen über die Hälfte erhalten hat, diese 7 Stimmen aber nicht Herrn Dr. Trojan zugefallen wären, so wäre also die absolute Majorität eine ganz andere geworden.
Dieser Wahlprotest Scheint dem Landesausschuße einer Berücksichtigung nicht werth und zwar aus dem Grunde, weil der Umstand, daß die 7 Wahlmänner sich vor der Wahl entfernt haben, gesetzlich eine Beachtung nicht verbient, da dieselben insolange als die Wahl nicht beendigt war, aus dem Wahlorte sich nicht hätten entfernen Sollen und das Nichterscheinen bei der Wahl diesen Wählern selbst zugeschrieben werden muß. Dann aber auch aus dem Grunde, weil von den 7 Wahlmännern, welche beim zweiten Wahlgang nicht erschienen find, diesen Protest nur 2 mitgefertigt, die übrigen fünf aber nicht mitgefertigt haben. ES liegt daher nahe anzunehmen, daß mir die 2 Persönlichkeiten, welche den Protest mitgefertigt, eventuell ihre Stimmen gegen Dr. Trojan abgegeben haben würden, daß aber die übrigen 5, welche nicht erschienen und den Protest nicht unterfertigt haben, muthmaßlicher Weise dem Herrn Dr. Trojan die Stimme gegeben hätten, so daß wieder 5 Stimmen gegen 2 vorlägen.
Ans diesem Grunde glaubt der Landesausschuß, daß dieser Protest einer Beachtung nicht würdig sei und den- ursprünglich gestellten Antrag nicht alteriren könne.
S. sekr. Sládek: Výbor zemský činí návrh, slavný sněme račiž volbu pana dra. Pra-
voslava Trojana, cís. kr. notáře v Rakovníce, za poslance venkovských obcí okresu černokosteleckého a českobrodského za platnou uznati a zvoleného k sněmu připustiti.
Nejv. maršálek: Žádá někdo o slovo.
Dr. Grégr: Já prosím.
Já sice uznávám úplně důvody, které stran volby pana dra. Trojana od zemského výboru zde byly předneseny, a v celku bych se přidal k návrhu zemského výboru. - Avšak volba ta týká se jednoho z těch málo poslanců, kteří od obyvatelstva českého zvoleni, do této sněmovny vstoupili a záleží nám zvláště velmi na tom, aby volba tato co možná důkladně, spravedlivě a všestranně byla posouzena, a ačkoliv nejmenší pochybnosti o to nemám, že právě takové důkladné proskoumání od zemského výboru učiněno bylo, přece myslím, že k zamezení snad jistých výčitek aneb křivých výkladů by bylo zapotřebí, kdyby snad od slavného sněmu samého byla zvolena komise, která by měla všecky námitky, které proti té volbě učiněny byly, zkoumati, a to zvláště proto, poněvadž, jak jsem právě slyšel, již po usnešení návrhu zemského výboru včerejšího dne nový protest byl zadán, a tu pochybuji, že by slavný výbor zemský v návalu prací nynějších by byl měl tolik času, důkladně se o všem přesvědčiti.
Já tedy z těchto důvodů činím návrh, aby byla zvolena komise 9 členů z celého sněmu, která by volbu pana dra. Trojana proskoumala.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Abgeordneter Kardasch: Ich habe das Vertrauen, daß die Wahlakten vom Landesausschuße gewissenhaft geprüft worden sind, ich glaube, daß diese Uiberzeugung von den meisten Anwesenden getheilt wird. Aus diesem Grunde stimme ich gegen den vom Hrn. Dr. Grégr gestellten Antrag, welcher sich für die Niedersetzung einer Kommission zur Prüfung der Wahlakte ausgesprochen hat und bin dafür, das hohe Hans wolle den Antrag des hohen Landesausschußes annehmen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort? Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.
Nám. nejv. maršálka Dr. Claudi: Debata jest skončena.
Oberstlandmarschall: Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Abg. Dr. Waldert: Ich erlaube mir auf die Gründe des Hrn. Vorredners nur in der Richtung zu entgegnen, insoferne derselbe etwa glaubt, daß der eingelangte Protest von dem Landesausschuße nicht in seiner vollen Tragweite gewürdigt worden fei. Der Protest selbst ist sehr kurz und enthält in der That wesentlich nichts Anderes als die Begründung des Antrages, wie ich sie selbst vorgebracht habe. Ich glaube nun, daß der Landesausschuß ein Faktum, welches thatsächlich