Pátek 14. kvìtna 1875

Die Regierung erklärt ihre Bereitwilligkeit zu der projektirten, im beschränkten Umfange durchzuführenden Restaurirung der Burg Karlstein im verfassungsmäßigen Wege eine Beitragsleistung aus Staatsmitteln in dem ziffermäßig bestimmten, auf eine zehnjährige Bauzeit vertheilten Betrage von 150. 000 fl. und unter der Voraussetzung zu erwirken, wenn zu diesem Zwecke aus Landesmitteln ein gleich hoher fixer Betrag von 150. 000 fl. durch 10 Jahre in dem jährlichen Betrage per 15. 000 st. gewidmet würde.

Die Kommission mußte sich die Frage vorlegen, worin der Unterschied zwischen den nunmehrigen Anerbieten der k. k. Statthalterei und der früheren mit der Note vom 10. Feber 1874 mitgetheilten Entschließung bestehe und ob durch das modifizirte Anerbieten die in dem Kommissionsberichte vom 10. Oktober 1874 hervorgehobene Gefahr, welche in der Uibernahme einer nicht bestimmbaren und darum für die finanzielle Kraft des Landes Gefuhr bringende Zahlungsverpflichtung gelegen ist, behoben erscheint. Mittelst der Note vom 10. Feber 1874 hat die k. k. Statthalterei dem Landesausschuße mitgetheilt, daß die Regierung die Hälfte der Restaurirungskosten zu übernehmen geneigt fei, während nunmehr eine Beitragsleistung von 150. 000 fl. in Aussicht gestellt wird.

Die Kommission geht von der Uiberzeugung aus, daß die Gesammtkosten den Betrag von 300. 000 fl. übersteigen werden, daß sohin die Regierung, sobald sie die Hälste der Kosten zu übernehmen geneigt war, einen Beitrag in Aussicht stellte, welcher die Summe von 150. 000 fl. übersteigt, daß dagegen durch den Ausspruch, "es wolle ein Beitrag von 150. 000 fl. geleistet werden, " der früher angebotene Beitrag nicht erhöht, sondern wesentlich herabgemindert wird.

Ein Unterschied ist in den beiden Verständigungen nicht aufzufinden.

Noch wie vor steht die k. k. Statthalterei auf dem Standpunkte, daß eine bloße Beitragsleistung aus Staatsmitteln erwirkt werden wird, während der hohe Landtag in seiner Sitzung vom 15. Oktober 1874 diesen Standpunkt perhorreszirte und den Staat als den prinzipiellen Bestreiter des Kostenaufwandes, den Landesfond aber blos als Beitragsverpflichteten angesehen wissen wollte.

Nach wie vor gibt die k. k. Statthalterei die Erklärung ab, daß die Restaurirung der Burg nicht eine übermäßige Summe in Anspruch nehmen werde und es wird diese Summe in der letzten Erledigung mit 300. 000 fl. beziffert, während die Kommission die Befürchtung äußerte und genügend begründete, daß der vorgelegte Bankostenüberschlag eine Bürgfshaft für die angegebene Grenze des Baufondes nicht gebe.

Da min durch die Note der k. k. Statthalterei vom 20. April l. J. eine günstigere Situation für den Landesfond nicht herbeigeführt, ja sogar die Gefahr, daß bei Uiberschreitung des Baukostenpräliminars das Land im hohen Grabe in's Mitleid gezogen würde, noch dadurch erhöht erscheint, daß aus Staatsmitteln ein Beitrag zu den allfälligen Mehrkosten nicht beansprucht werden kann; da weiters nach Ansicht der k. k. Statthalterei die innere Ausstattung und Einrichtung des kaiserlichen Palastes Karl IV. aus dem Bauprogramme ausgeschieden wurden und der vom Landesausschuße ausgesprochene Wunsch, daß die, theils kahlen, theils mit Niederwald bewachsenen Anhöhen in der Umgebung der Burg wieder aufgeforstet und in entsprechendem Stande gehalten werden, unberücksichtigt bleiben solle, sobald der Kostenaufwand nicht mehr als 300000 fl. ausmachen soll, da endlich die Frage, wer für die Folge die Erhaltungskosten bestreiten müsse, nicht gelöst erscheint, so sollte eigentlich die Kommission die Ablehnung des Antrages der k. k. Statthalterei vom 20. April 1875 in Antrag stellen.

Die k. k. Statthalterei verlangt jedoch nur die Zusicherung, daß aus Landesmitteln ein fixer Betrag von 150000 fl. gewidmet werde; allein es fehlt der Beifatz, daß durch diese Widmung auf den Staat die Verpflichtung übergehe den Mehraufwand selbst dann aus Staatsmitteln zu bestreiten, wenn der Gesammtkostenaufwand den Betrag von 300000 fl. überschreiten würde, vielmehr wird nur eine Beitragsleistung im fixen Betrage von 150000 fl. in Aussicht gestellt. Sollte nun der Bankostenüberschlag sich als ungenügend herausstellen, so müßte der Landesfond für die weiteren Kosten aufkommen, wenn nicht die Vollendung des Baues in Frage gestellt werden soll. Es scheint aber eher entsprechend zu sein, den Bau nicht in Angriff zu nehmen, als nach Verwendung einer Summe von 150000 fl. die Vollendung des Baues zu Unterlasten.

Die Kommission will aber den Uibergang zur Tagesordnung nicht beantragen, weil das Land an der Erhaltung des altehrwürdigen Baudenkmals ein hohes Interesse haben muß, vielmehr wird mit Berufung auf den Gang der Verhandlung bei der Landtagssitzung vom 28. Nov. 1865 auf den Inhalt des in derselben Sitzung gefaßten Beschlußes, auf die Fassung der in der Sitzung vom 20. April 1875 ausgesprochenen Ziffer des Kostenaufwandes beantragt, daß der mit Landtagsdeschluß vom 15. Oktober 1874 in Aussicht gestellte Betrag mit 150000 fl. beziffert werde. Dagegen kann die

Kommission dem Antrage des L. =A. auf sofortige Bewilligung dieses Betrages und auf die bedingte Flüssigmachung desselben in 10 jährlichen Raten á 15000 fl. beginnend vom 3. 1870 nicht beitreten, weil erst im verfassungsmäßigen Wege entschieden werden muß, ob und unter welchen Bedingungen die Bestimmung der Burg Karlstein aus Staatsmitteln bewilliget und die beantragte Widmung eines Beitrages von 150000 fl. aus Landesmitteln angenommen werden wird.

Die Kommission stellt daher den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen:

1.   Es wird die Geneigtheit ausgesprochen, zur Ausführung des vom Oderbaurathe Schmidt verfaßten Projektes für die Restaurirung der Burg Karlstein einschließlich des Hauptthurmes und Aufbaues eines Wirthschaftsgebäudes im Orte Budòan einen Beitrag von 150000 fl. aus Landesmitteln zu bewilligen und in 10 jährlichen Raten á 15000 fl. zu Handen der h. Regierung flüssig zu machen, wenn der Uiberrest der Baukosten im minbestens gleichen Betrage aus Staatsmitteln bestritten wird.

2.   Der L-A. wird beauftragt, mit ber k. k. Regierung diesfalls in Unterhandlung zu treten und über das Resultat der Verhandlungen in der nächsten Landtagssession Bericht zu erstatten.

Snìm. sekr. S c h m i d t: Komise èiní návrh: Slavný snìme raèiž se usnésti takto:

1.   Snìm projevuje ochotu svoji k provedení projektu obnovení hradu Karlova Týna, vèítaje v to i ochranu hlavní vìže a vystavìní domu pro úøedníky hospodáøské v Budòanech, kterýžto projekt zhotoven jest od vrchního stavitele Schmidta, povoliti z prostøedkù zemských 150000 zl. a pøíspìvek ten v roèních lhùtách po 15000 zl. k rukoum slavné vlády k výplatì poukázati, pokud ostatní náklad na stavbu z prostøedkù øíšských se zapraví.

2.   Zemskému výboru se naøizuje, aby u vìci té s c. kr. vládou vyjednával a o výsledku vyjednávání snìmu v zasedání nejblíže pøíštím zprávu podal.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Se. Exc. Dr. Herbst hat das Wort.

Se. Exc. Dr. Herbst: Ich bedauere, daß ein so wichtiger Gegenstand unmittelbar vor dem Auseinandergehen des h. Landtages zur Sprache kommt und daß daher kaum wohl mehr Zeit und Muße zu Gebote steht, denselben mit der Wichtigkeit der Belastung, welche für das Land übernommen werden soll, und der Wichtigkeit des Gegenstandes entsprechend zu behandeln.

Ich glaube aber, daß man sich dennoch sorgfältig überlegen soll, sowohl ob man diese Last auf das Land übernehmen soll, als auch ob man an das Reich die Zumuthung stellen soll, im Interesse des Landes eine so große Summe zu übernehmen, eine Summe, von deren Höhe man sich

im gegenwärtigen Augenblicke wohl kaum eine Vorstellung machen kann. (Sehr richtig!)

Wir waren im Laufe der Session genöthigt, von einer ganzen Reihe von wichtigen Auslagen mit Rücksicht auf die finanzielle Lage des Landes Umgang zu nehmen, wir waren auch genöthigt, erst in der letzten Sitzung sowohl eine Auslage, für welche eine große Anzahl der Mitglieder dieses h. Hauses sich aussprach, fallen zu lassen, obwohl die Nützlichkeit derselben vielleicht nicht so entschieden in Abrede gestellt werden kann, und wir haben anderseits in derselben Session beschlossen, an die finanzielle Leistung des Reiches mit einem Ersuchen heranzutreten, welches in die Millionen geht, wo aber die Gewährung dieser Millionen die allgemeinen wirthschaftlichen Interessen des Landes, sowohl die Interessen des Verkehrs als der Landeskultur auf das Entschiedenste fördern würde.

Man darf sich daher wohl die Frage stellen, ob denn unter solchen Verhältnissen es gerechtfertigt ist, sowohl die Bereitwilligkeit zur Uebernahme einer so bedeutenden Belastung auf das Land auszusprechen, als auch gleichzeitig an daß Reich mit der Aufforderung heranzutreten, daß es eine ganz unbestimmbar große Summe zu diesem Zwecke übergebe. Ich bin überzeugt, daß es Fälle gibt, wo die Sparsamkeit am unrechten Platze ist, auch dort, wo es sich nicht um unmittelbar produktive Auflagen handelt. Ich habe mich daher vollkommen gerechtfertigt gefunden, für die für das böhmische Nationaltheater geforderte Summe zu stimmen, darum zu stimmen, weil es, wie aus dem dermaligen Berichte der Budgetkommission hervorging, sowohl eine wichtige Rücksicht für das öffentliche Interesse ist, daß nicht etwa das in so großem Style und zur Förderung des heimischen Kunstgewerbes unternommene Werk ins Stocken gerathe, aber auch vorzüglich aus dem Grunde, weil es als eine wahre Herzenssache der böhmischen Nationalität in diesem Lande erscheint, daß von Seite des Landes dafür die entsprechende Bewilligung gemacht werde. (Bravo. ) Diese Ueberzeugung kann man aber bezüglich der Burg Karlstein und ihres stylgerechten Neuaufbaues in keiner Weise haben. (Bravo, Bravo. )

Es ist nicht richtig, daß die Interessen des Gewerbes und namentlich des Kunstgewerbes im Lande wesentlich gefördert werden durch den Ausbau größtentheils von Mauern, die in dem mehrere Meilen von der Hauptstadt Prag entfernten Punkte Karlstein aufgeführt werden. Für den Dombau und für den Ausbau des Nationaltheaters ist es gerechtfertigt, Summen zu votiren, weil die Rückwirkung auf die betreffenden Gewerbe einem jeden in die Augen fallend ist. Das tritt aber hier in keiner Weise ein. Ich will ganz davon absehen, daß der Wiederaufbau oder eigentlich der Nenaufbau eines Werkes, von dem man nicht weiß, was damit geschehen soll, sich kaum rechtfertigen läßt.

Der Dom ist ein Werk, welches für die Erbauung der Gläubigen und zur Weckung des Kunstsinnes von entscheidender Bedeutung im ganzen Lande ist und ebenso ist es ein Wunsch, von dessen Vorhandensein in der ganzen èechischen Bevölkerung im Lande überzeugt zu sein wir alle Ursache haben, daß das Nationaltheater ausgebaut werde. Aber daß für die stylgerechte Restaurirung und den Neubau des Schlosses Karlstein ein so allgemeiner Wunsch vorhanden wäre, dafür können wir die Ueberzeugung nicht gewinnen und ich glaube auch, so wünschenswerth es ist, daß das Reich möglichst viel für das Königreich Böhmen verwendet, wir müssen doch nur mit solchen Anforderungen an das Reich herantreten, bezüglich welcher wir überzeugt Sein können, daß ein allgemein gefühltes Bedürfniß im Lande vorhanden ist und das ist weit mehr vorhanden für die Regulirung der Flüsse, als für die Restaurirung der Burg Karlstein. (Bravo, Bravo!) Unter diesen Verhältnissen und mit pflichtschuldiger Rücksicht auf die Finanzlage des Landes, wie des Reiches, mit Rücklicht auch auf die allgemeinen wirthschaftlichen ungünstigen Verhältnisse, welche derzeit stattfinden und ihre Rückwirkung auf die Finanzlage des Landes, wie des Reiches zu äußern geeignet sind, würde ich mir den Antrag erlauben, es ist mit Rücksicht auf die dermalige wirthschaftliche und finanzielle Lage des Landes derzeit über die Anträge der Budget=Kommission zur Tagesordnung zu übergehen. (Bravo. ) Damit soll der Zukunst nicht präjudizirt weiden, aber wir wollen heuer die gewissenhafte Rücksicht auf die Lage, in der sich das Land befindet, nehmen und wenn so Gott will, diese Lage, sich bald bessert, vielleicht einen Beschluß dann fassen, welcher den heutigen Anträgen der Budgetkommission entspricht.

Oberstlandmarschall: Se. Excell. der Herr Statthalter hat das Wort.

Se. Exc. der Statthalter Baron Weber:

Ich würde das Wort nicht ergreifen, wenn ich nicht befürchten müßte, daß die Absicht der Restaurirung der Burg Karlstein durch die Annahme des Antrages Sr. Exc. des Herrn Dr. Herbst wieder auf eine lange Zeit verschoben würde. Es ist ja ohnehin der Antrag der verehrten Kommission noch kein Definitivum, es ist derselbe aber doch die Anbahnung der Fortsetzung ber Verhandlungen zwischen dem h. Hause und der Regierung. Ich kann auch nicht zugeben, daß die Auslagen, welche die Restaurirung verursachen wird, unbestimmbar sind Wir haben eben schon einen Kostenüberschlag, welcher die Summe der Renovirung ziemlich fixirt und es handelt sich darum, ein Fixum u. z. wie die Kommissionsanträge angeben, mit 150000 fl. auszusetzen.

Was nun den Gegenstand selbst betrifft, so ist es allerdings wahr, daß die gewerbliche und künstlerische Thätigkeit, welche durch die Restaurirung der Burg Karlstein hervorgerufen werden

wird, nicht so unmittelbar vor den Augen der Bewohner Prags liegt, als es bei anderen Bauten der Fall ist. Aber, ich glaube, es ist in diesem h. Hause, in der Oeffentlichkeit und in wiederholten Verhandlungen von dem historischen Werthe, von dem unschätzbaren Andenken an den unvergeßlichen Kaiser Karl IV. schon so viel gesprochen worden, daß ich nicht näher zu beweisen brauche, von welcher Bedeutsamkeit, von welcher Wichtigkeit für das Land diese Angelegenheit ist. (Bravo, Bravo!)

O b e r st l a n d m a r sch a 11: Se. Exc. Dr. Herbst hat das Wort.

Exc. Dr. Herbst: Ich möchte nur bemerken, daß wir denn doch alle Ursache haben, bezüglich der Frage, wie hoch sich die Kosten belaufen werden, nicht allzu sanguinisch zu sein. Allerdings wird nach dem Antrage der Kommission nicht dem Lande, sondern dem Reiche zugemuthet, den ganzen erforderlichen Betrag nach Abzug von 150000 fl., welche das Land deischaffen soll, zu übernehmen. Nun wissen wir aber, wie es sich mit solchen Voranschlägen verhält. Ganz abgesehen davon, daß der Voranschlag für 10 Jahre im Vorhinein gemacht wird, wo Niemand Herr der Preisverhältnisse ist, ganz abgesehen davon, daß wir bei Neuaufführungen von Gebäuden die Sonderbarsten Erfahrungen über die Einhaltung der Voranschläge gemacht haben (Heiterkeit), auch bezüglich solcher Gebäude, welche unter der Aegide des Landes selbst gebaut wurden, ich glaube nur auf das Gebärhaus aufmerksam machen zu müssen (Bravo, Heiterkeit), aber was Soll erst ein Voranschlag bezüglich der Restaurirung eines viele 100 Jahre alten und mittlerweile so sehr vernachlässigten Gebaudes bedeuten. Wer weiß, wie viele von den Mauern ganz neu aufgeführt werden müssen, von welchen man gegenwärtig noch gar nichts in Aussicht genommen hat.

Ich glaube, daß der Umstand, ein solcher Voranschlag liege vor, uns über die Höhe der Leistung eine Uebersicht zu gewähren nicht im Stande ist. Es soll aber auch nicht der Sache für alle Zukunft präjudicirt werden, aber in einer Session, wo man so wichtige Beträge für so außerordentlich dringende Angelegenheiten zu bewilligen nicht im Stande war, soll man eine so bedeutende Summe nicht bewilligen. Ich glaube daher dem ungeachtet den Antrag zur Würdigung und wo möglichen Annahme empfehlen zu müssen.

Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen Herr Dr. Herbst stellt, lautet: Hoher Landtag wolle beschließen, mit Rücksicht auf die dermalige wirthschaftliche und finanzielle Lage des Landes und des Reiches wird derzeit über den Antrag der Budgetkommission zur Tagesordnung übergangen.

Snìm. sekr. Schmidt: J. Exc. p. dr. Herbst èiní návrh: Slavný snìme raèiž uzavøíti, aby se vzhledem k nynìjším finanèním pomìrùm o návrzích budžetní komise na ten èas pøešlo k dennímu poøádku.

Ich bitte Diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.

Kteøí návrh podporují, nech pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.

Wünscht noch Jemand zu dem vorliegenden Gegenstande das Wort?

Žádá ještì nìkdo za slovo?

Die Debatte ist geschlossen. Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.

Ref. Dr. von Wiener: Ich bemerke vor Allem, daß dieser Antrag in Folge eines einstimmigen Beschlußes der Budget=Kommission gestellt wurde. Die Kommission ging erstens von dem Grundsatze aus, daß man wohl in einer Frage, welche seit so vielen Jahren anhängig war, endlich zu einem wenigstens weiteren Gedeihen kommen solle. Ich erlaube mir zu bemerken, daß nicht nur in der Sitzung des h. Landtages vom Jahre 1865, sondern auch in neuerer Zeit solche Berathungen und Beschlüsse gefaßt wurden, welche ich möchte sagen den hohen Landtag wirklich binden. Schon im Jahre 1872 wurde ja beschlossen, daß der hohe Landtag die seit dem Jahre 1862 währenden Verhandlungen über die Restaurirung zum vorläufigen Abschluße bringe, inbem er die Hälfte der Kosten für die Ausarbeitung der Pläne mit 2500 fl. aus Landesmitteln flüssig machte und im vorigen Jahre wurden diese Pläne dem hohen Landtage zur Kenntniß genommen und wurde der Landesausschuß beauftragt in weitere Verhandlung mit der k. k. Regierung zu treten. Nun liegt eine Ziffer vor, nämlich die Ziffer von 150. 000 fl.; allein die Kommission beantragt nicht, daß man darauf eingehen solle, sofort diesen Betrag zu bewilligen, sie beantragt, noch weniger, daß die Hälfte der Kosten vom Lande getragen werde, sondern sie wünscht nur, daß vorläufig die Geneigtheit ausgesprochen werde, den Betrag von 150. 000 fl. in 10 einjährigen Raten zu zahlen unter der Voraussetzung, daß aus Staatsmitteln der ganze Ueberrest, mag er noch so viel betragen, getragen werde, und daß dieser Ueberrest mindestens den Betrag von 150. 000 Gulden ausmache.

Ich glaube, daß unter diesen Verhältnissen eine Gefahr für das Land in keiner Weife entstehen könne. Die Kommission ging nicht so weit wie der Landesausschuß gegangen ist, und ich glaube, man kann mit Beruhigung diesem Antrage der Kommission beitreten. Was nun die weitere Bemerkung betrifft, daß man auch nicht mit solchen Anforderungen an den Staat herantreten könne, erlaube ich mir doch darauf hinzuweisen, daß ja die Burg Karlstein heute noch Eigenthum der Krone ist, also das Land nicht in erster Reihe daran engagirt erscheint. Gerade das Reich ist es, welches die Burg Karlstein erhalten soll, weil die Burg Karlstein eben ein Eigenthum der Krone ist und aus diesem Grunde hat ja immer der Landtag be-

schlossen, daß er nicht der prinzipale Bestreiter der Kosten ist, sondern nur daß er nur einen Beitrag zu den Kosten leisten will. Ich bitte daher im Namen der Kommission, den Antrag derselben annehmen zu wollen.

Oberstlandmarschall:. In der Abstimmung geht der vertagende Antrag des Heren Dr. Herbst vor. Wenn dieser fällt, so kommt dann der Antrag der Kommission zur Abstimmung. Der Antrag des Hrn. Dr. Herbst lautet: Hoher Landtag wolle beschließen, mit Rücksicht auf die dermalige wirthschaftliche und finanziele Lage des Landes und Reiches wird derzeit über den Antrag der Budgetkommission zur Tagesordnung übergangen.

Snìm. sekr. Schmidt: Vzhledem k nynìjším penìžním pomìrùm zemì pøechází se o návrzích budžetní komise na ten èas k dennímu poøádku.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Er ist angenommen.

Die heutige Tagesordnung ist hiemit erschöpft.

Se. Durchlaucht Fürst Schönburg hat das Wort.

Fürst Schönburg: Hoher Landtag! Se. Excellenz der Herr Statthalter des Königreich es Böhmen hat auch während dieser Session die Arbeiten des h. Landtages in freundlichster Weise unterstützt.

Ich nehme mir die Ehre im Namen der hohen Versammlung Seiner Excellenz den Dank auszusprechen. Der geregelte und ruhige Verlauf dieser Session ist die Konsequenz der erfreulichen Thatsache, daß unter der gegenwärtigen Statthalterschaft die liberalen und verfassungsmäßigen Institutionen, die auch uns hier versammeln, täglich mehr in diesem Lande sich einwurzeln. (Bravo! Bravo!)

Aber ein solcher Erfolg der Regierung, welchen sie jetzt erreicht, trotz der wirthschaftlichen Kalamität, die ganz Mitteleuropa erschüttert, ein solcher Erfolg der Regierung, der auch ein Erfolg unserer eigenen Ueberzeugung, unseres politischen Prinzipes ist, kann heute nicht hoch genug angeschlagen werden. Er ist doppelt erfreulich in Anbetracht der ernsten Zeitverhältnisse und in Bezug auf die Organe der Regierung hoch preisenswerth.

Möge Se. Exc. der Herr Statthalter des Königreiches Böhmen noch lange in diesem Königreiche seines Amtes walten. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Se. Exc. der Hr. Statthalter hat das Wort.

Statthalter: Ich erlaube mir vor Allem Sr. Durchlaucht dem Fürsten Schönburg für die freundlichen Worte, die er an mich zu richten die Güte hatte, meinen Dank zu sagen. Ich sage auch meinen Dank dem h. Hause für die Zuvorkommenheit, die mir in so manchen Fällen als Vertreter ber Regierung zu Theil wurde. Ich lege auf diese

Uibereinstimmung ein so hohes Gewicht und bin dafür um so dankbarer, als ich in derselben eine kräftige Stütze für die mir anvertraute Verwaltung und einen Sporn für die Bemühung erblicke, die ich anwende, um dem Dienste meines kaiserlichen Herrn und meines Vaterlandes nach Kräften zu entsprechen.

Oberstlandmarschall: Herr Domprobst Würfel hat das Wort.

Abg. Würfel: Meine Herren!

Daß ich jetzt, am Schluße der Landtagssession das Wort ergreife, dazu drängt mich das stille Gefühl der Pietät und Dankbarkeit.

Eine Reihe von Wochen fast Tag für Tag nahe wie Stunden hindurch an einen Sitz gefesselt zu sein, den oft divergirenden Anträgen und Wünschen, die da laut werden, die gebührende Rechnung zu tragen, mit der gespanntesten Aufmerksamkeit die Debatte verfolgen zu müssen, damit ja kein unparlamentarischer Ausdruck ungerügt durchschlüpfe, und von dem Gegenstande der Verhandlung nicht abgegangen werde, überhaupt der Geschäftsordnung in allem Genüge geschehe, das war fürwahr keine angenehme und ebenso wenig eine leuchte Ausgabe. Und diese anerkannt schwierige Aufgabe wurde von Sr. Durchlaucht unserem Hochverehrten Oberstlandmarschall zu wiederholtenmalen in ausgezeichnetster Weise gelöst. (Bravo, Bravo!) Zu dem hat sich während der ganzen Verhandlung der Session der h. Landtag eben sowohl als jedes einzelne seiner Mitglieder zu jeder Zeit in vollstem Maße der gerechten Umsicht und mitleidseliger Unparteilichkeit gebarten Leitung Sr. Durchlaucht zu erfreuen gehabt. (Bravo, Bravo!)

Die Anerkennung des hier mit wenigen Worten Gesagten ist, ich darf es wohl sagen - eine einstimmige, und ich bin auf´s Vollste überzeugt, daß ich dem Gefühle aller hier Anwesenden hochverehrten Herren Abgeordneten begegne, wenn ich mir erlaube, Sr. Durchlaucht den lebhaftesten, tief gefühlten Dank auszusprechen.

Hoch Sie selbst! Sind wohl über solche Ergüße des Dankengefühles erhaben und belohnt genug in dem Bewußtsein für das Beste des theueren Vaterlandes gewirkt zu haben; und ich bescheide mich, da ich nicht vermag den Gefühlen Aller vollen Ausdruck zu geben, mit dem Wunsche, daß Euer Durchlaucht noch recht lange sich des Gebeihens der den Landesangelegenheiten mit Aufopferung zugewendeten Thätigkeit erfreuen möchten (Bravo, Bravo), uns aber das Glück zu Theil werden. Hoch Sie als Oberstlandmarschall für das Wohl des Landes noch recht lange wirksam zu sehen, um Ihnen beweisen zu können, daß die Dankbarkeit in unseren Herzen nicht ersterben werde. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Ich danke für die von dem verehrten Herrn Vorredner in so schmeichelhafter Weise kundgegebene Anerkennung der Leitung der Verhandlungen und für die hocherfreuliche Aufnahme,

welche dieser Ausspruch im Saale gesunden hat. Die h. Versammlung hat meine Geschäftsführung durch ihr vertrauenvolles Entgegenkommen wesentlich erleichtert, wofür ich eine dankbare Erinnerung bewahre. Es drängt mich insbesondere, meinen wärmsten Dank dafür entgegen zu bringen, daß die verehrten Mitglieder des Landtags eine Gelegenheit aufgesucht haben, ihrer frenndlichen wohlmeinenden Gesinnung für meine Person Ausdruck zu geben.

(Der Oberstlandmarschall und das ganze Haus erhebt sich. )

Hoher Landtag!

Mit dem heutigen Tage wird der Landtag geschloffen und ist diese Sitzung die letzte der Session. Um ein Bild zu entwerfen von der Thätigkeit des Landtages und den legislativen Arbeiten, welche in dieser Session vollbracht wurden, darf ich nur in Erinnerung bringen, daß außer den Wahlberichten 110 Landesausschußberichte erledigt und 20 Gesetzentwürfe berathen und beschlossen wurden. Zur Bewältigung dieses reichen Berathungsmateriales wurden 15 Kommissionen eingesetzt, welche ihre Aufgabe gelöst und Berichte erstattet haben, bis auf eine, deren Berathungen kein Resultat geliefert haben.

Der Kommission für Gemeindeangelegenheiten wurden insbesondere vielfache wichtige Fragen und bedeutungsvolle Angelegenheiten zur Erörterung und Begutachtung überwiesen. Es hat sich diese Kommission ihrer umfangreichen Ausgabe mit unermüdetem Fleiße, raschem Fortgange der Arbeit und überzeugender Sachkenntniß entledigt. Die Budget= Kommission hat mit gewohnter Umsicht und unter gewissenhafter Prüfung der Zeitverhältnisse dem Landtage jene Bahnen vorgezeichnet, auf welchen die Schonung der Steuerträger bezweckt und doch kein Anliegen, welches gemeinnützige u. patriotische Unternehmungen zu unterstützen hat, bei Seite gelassen wurde. Die Kommission zur Berathung des Forstgesetzes hat einen ebenso umfassenden als gewichtvollen Bericht mit dem revidirten Gesetze vorgelegt; diese Frucht ausdauernder Prüfung und unermüdeter Arbeit blieb diesmal ungenützt, möge in einer der nächsten Sessionen diese wichtige Frage der erwünschten Losung zugeführt werden. Die votirten Gesetze entsprechen mehrfachen langgefühlten Bedürfnissen und ausgesprochenen Wünschen, als das Gesetz zum Schutze des Feldgutes, das Gesetz zur Regelung der Feuerpolizei, die Gesetze über die zu bildenden Vorschußkassen aus den Kontributions= und Getraidesteuerfonden, das Gesetz über die Regelung des Rechtsverhältnisses des Lehrerstandes an den Volksschulen.

Bei der Beschlußfassung dieser letzteren Vorlage wurde eine besondere Sogfalt kundgegeben, welche der h. Landtag dem Volksschulwesen widmet und ich knüpfe an diese Thatsache den Wunsch, es möge diese Fürsorge von der Zufriedenheit der Betheiligten begleitet sein. Sein Werk für das Ge-

meinwohl kann der Beigabe des Patriotismus entbehren, möge er dort nicht fehlen, wo er so Vielen zum leuchtenden Beispiel dienen soll. (Lebhafter Beifall. )

Páni poslanci!

Vracíte se k domácímu krbu s oprávnìným vìdomím, že jste svou povinnost vìrnì vykonali. Vaše vytrvalost a vlastenecká horlivost dojde zajisté u každého volièe zaslouženého uznání a bude Vám snadno vùèi výsledkùm dùkaz podati, jak užiteèným a potøebným svìdomité zastoupení pro zdar vlasti jest.

Eine hocherfreuliche Thatsache bleibe nicht verschwiegen, daß der Erfolg unserer Berathungen im friedlichen Einklage und würdevoller Haltung erzielt wurde. Aus unseren Verhandlungen hebe ich noch ein Moment hervor, daß keinerlei beschwersame Anfrage an die Regierung gestellt wurde, woraus mit Recht gefolgert werden kann, daß im Landtage

der günstige Eindruck vorherrsche, welchen eine vorsorgende und wohlwollende Verwaltung des Landes hervorbringt. (Bravo! Bravo!) Dieses Zeugniß des Beharrens des Ganges der öffentlichen Geschäftsführung möge dem geehrten Leiter desselben zur Genugthnung dienen. (Bravo! Bravo!)

Mit dem Gefühle angemessener Pflichterfüllung begegnen wir und noch vor dem Abschiede in dem Gefühle unwandelbarer Anhänglichkeit und Ergebung für den Allerhöchsten Monarchen, unseren Allergnädigsten Herrn und Kaiser. Er lebe hoch! (Hoch! Hoch! Hoch!)

Našemu císaøi a králi Sláva! (Sláva! Sláva! Sláva!)

Die Sitzung und der Landtag ist geschlossen.

Nám. nejv marš.: Sezení a snìm království Èeského jest uzavøen

Schluß der Sitzung 1 Uhr 41 Minuten.

Nadherný, Verifikator. JUDr. Rob. Nittinger, Verifikator. J. Sobotka, Verifikator.


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