Das sind Vortheile, welche dem Eingeweihten bekannt sind. Aber, meine Ferren, insbesondere Böhmen ist das Land, Mittelböhmen bis an die Gebirgsvorläufer, welches sich für die Commassation eignet.

Man mag Böhmen nach welcher Richtung immer durchreisen, so wird man eine außerordentliche Gemengslage der Grundstücke antreffen, Gemengslagen, die insbesondere eine unverhältnismäßig große Zahl von kleinen und kleinsten Parcellen umfassen.

Wer von Südosten, z. B. mit der Eisenbahn, nach Böhmen hereinkömmt, der bemerkt, daß hie und da unendlich große Fluren mit einer und derselben Cultur, mit denselben Früchten bestellt sind, daß an anderen Stellen wiederum große Flachen mehrere hunderte Joch umfassen, welche blos der Weide, weil Brache unterliegen; er sieht, daß hier eine Gleichmässigkeit herrscht, welche durch wirthschaftliche Zwecke nicht geboten ist, sondern auf dem Flurzwang beruht.

Die Dreifelderwirthschaft kann in solchen Gegenden nicht aufgehoben werden, weil die kleinen Grundstücke durcheinanderliegen und ein Besitzer gegen den anderen sich dem Zwange dieser Gcmengslage unterwerfen muß.

Und, meine Herren, in Mittelböhmen, wenn man mit der Eisenbahn das Land durchfliegt, und zum Fenster hinausschaut, dann muß diese unwirthschaftliche Gemengslage diese Parzellirung des Bodens einen ungünstigen Eindruck machen, wie die bunten Lappen auf einer Hanswurstjacke, so liegen die Stücke und Stückchen Feld der Eigenthümer durch einander, und es muß einem das Herz wehe thun. Wenn man sich vor Augen halt, welch schwierige und thenere Bewirthschaftung so kleine Parzellen dem betreffenden Besitzer verursachen.

Wir haben insbesondere in Nordböhmen, z. B. in der Umgebung von Brüx, mehr in ebener Lage, eine Gemeinde, wo bei einem Gesammtbesitze derselben von 1600 Joch an 6000 Parzellen vorhanden find. Und nicht vielleicht, daß unendlich viele Besitzer daran theilnehmen, sondern es sind Besitzer darunter, die 30 bis 50 kleinere Parzellen bewirthschaften! Es ist schon oft daraus hingewiesen worden, daß die Kommassation nur sehr langsam Eingang finden wird. Ich nehme auch nicht an, daß wenn auch die Gesetze einmal eingeführt sein werden, es außerordentlich rasch mit der Commassation gehen wird; es gehören nicht nur entsprechende Gesetze dazu, sondern es müssen auch noch andere Bedingungen zu einer allseitigen Durchführung geschaffen werden.

Es gehört vor allem das Verständnis der landwirthschaftlichen Bevölkerung dazu, es gehört eine gewisse Opferwilligkeit, patriotische Hingebung seitens der Grundbesitzer dazu, es gehören geschulte Beamte dazu, die nöthigen Feldmesser, welche sich im Besitze landwirthschaftlicher Kenntnisse befinden müssen u. a. m.

Es ist nothwendig, daß ein Kredit, ein billiger Meliorations-Kredit geschaffen wird, um die größeren Auslagen oder die nothwendigen Auszahlungen, welche sich durch die Commassation ergeben, zu bestreiten.

Auf alle diese Bedürfnisse wurde schon im Lause der Jahre maßgebenderseits hingewiesen. Ich erinnere nur daran, daß schon im. vorigen Jahre durch den Herrn Abg. Dr. Tilscher der Antrag gestellt wurde, es möge die Regierung an den polytechnischen Hochschulen den Unterricht im Landwirthschaftsfache, in der Kulturtechnik und Meliorationswesen einführen

In Mähren hat sich das vollzogen, in Mähren Weiß man die hohe Wichtigkeit zu schätzen, welche technische Beamte, Geometer, Feldmesser haben, wenn sie auch landwirthschaftlich gebildet sind

Jedoch es wird auch nothwendig sein, daß die Gesetzgebung selbst, daß die politischen Behörden trachten, dem ganzen großen Kommassationswerke mit Theiluahme zu folgen und die Gesetze selbst, je nach Verhältnissen, sich zweckmäßig fortbilden, wie es in Preußen der Fall war.

Meine Herren! Ein richtiger Gradmesser der landwirthschaftlichen Kultur, des landwirthschaftlichen Fortschrittes, der landwirthschaftlichen Intelligenz ist insbesondere die Arrondirung und Kommassation der Grundstücke, die genossenschaftliche Melioration. Sind unsere Landwirthe so fortschrittlich, sind sie intelligent, sind sie ebenso bestrebt, sowie es in Deutschland der Fall ist, so werden sie von den Gesetzen Gebrauch machen, dann i wird "es nicht lange dauern, daß die Kommassation rasch fortschreitet. Machen sie keinen Gebrauch davon, dann haben wir eben die doppelte Pflicht, durch Belehrung, durch Unterricht, und durch alle mögliche landeskulturelle Einflußnahme die Landwirthe dahin zu bringen, zu kommassiren, zu arrondiren, sofern nicht ein anderer Faktor dazukömmt, der oft noch fördernder angreift nämlich deiimmer größere Nothlage!             

Ich glaube, meine Herren, für den Antrag, daß die Kommassationsgesetze hier im Landtage eingebracht werden, können die sämmtlichen Mitglieder des hohen Hauses stimmen,, denn ich bin überzeugt, sie sind alle von dem Gedanken beseelt, die Landwirthschaft in den Stand zu setzen, daß sie besser und billiger produziere, daß Sie extragsfähiger werde.

Ich glaube, es können die Freisinnigen, die Fortschrittlichen für die Kommassation stimmen, denn das Kommassationsgesetz ist theilweise ein Ausfluß des Freitheilbarkeitsgesetzes; es können auch auch die Konservativen für dieses Gesetz stimmen, denn von dieser Seite Witt man ja gerade den bäuerlichen Besitz erhalten.

Man strebt ja an Bauernwirthschaften in mittlerer Größe zu erhalten.

Es können auch Jene dafür stimmen, die Heimstätten wollen, denn die Kommassation wird eben die richtigen Heimstatten und Stammwirthschaften für die Familie des Landwirthes bilden, ein kommassirter, arrondirten Besitz wird seltener zerstückelt, davon abverkauft vom Besitzen und den vielen Zufälligkeiten der Intestaterfolge anheimgestellt.

Und es können auch jene dafür stimmen denen die Güterschlächterei ein Dorn im Auge, oder welche vielleicht an den Beseitigung des Ueberhandnehmens der Zwergwirthschaften ein Interesse haben.

Knrz, meine Herren, wir können alle dafür stimmen, weil wir alle für die Erhaltung des Bauernstandes sind denn die Kommassation muß und wird den Landwirthschaft zum Heil und Segen gereichen.

Ich empfehle, meinen Antrag der Landeskulturkommission zuzuweisen. (Lebhafter Beifall Redner wird beglückwünscht. )

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort ?

Žádá někdo za slovo?

Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasováni.

Pan navrhovatel navrhuje ve formálním ohledu, by jeho návrh byl přikázán komisi zemědělské.

Der Herr Antragsteller beantragt in formeller Beziehung, daß sein Antrag der Landeskulturkommission zugewiesen werde.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.

Er ist angenommen.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht des Landesausschusses betreffend die Gesuche von Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Heimatstaxen.

Příští předmět denního pořádku jest zpráva zemského výboru o žádostech obcí za povolení k vybírání poplatků domovských.

Zpravodajem jest pan přísedící zemského výboru Dr. Škarda. Dávám jemu slovo.

Přísedící zemsk. výboru Dr. Škarda: Slavný sněme! V předešlých zasedáních stalo

se již Často, že slavný sněm o podobných zprávách a předlohách zemského výboru hned přikročil ke druhému čtení návrhu podaného.

Já i v tomto případu činím dle článku 37. jednacího řádu návrh, aby slavný sněm hned vzal návrh zemským výborem předložený v plnou poradu.

Ich stelle den formalen Antrag, daß hohe Haus wolle über die Vorlage des Landesausschußes gleich zur zweiten Lesung schreiten.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand zu diesem formalen Antrag das Wort?

Žádá někdo za slovo k tomuto formálnímu návrhu?

Jelikož tomu tak není, dám o něm hlasovati.

Pan zpravodaj navrhuje, by slavný sněm přešel hned ke druhému čtení.

Der Herr Berichterstater beantragt, das hohe Haus wolle sofort in die zweite Lesung des Gegenstandes eingehen.

Ich ersuche die Herren, welche diesem formalen Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s tímto formálním návrhem, by vyzdvihli ruku. Jest přijato.

Es ist angenommen.

Přís. z. výb. Dr. Škarda:

Po obyčejném úvodu zákona, činí se návrh, aby bylo dáno povolení, by následující obce mohly vybírati poplatek za přijetí do svazku domovského.

Nach der gewöhnlichen Einleitung für das Gesetz wird der Antrag gestellt: Es möge den nachstehenden Gemeinden die Bewilligung ertheilt werden für die Aufnahme in den Gemeindeverband Taxen einzunehmen.

1. Obec Vršovice, okr. Vinohrady, od osob v I. sboru volicím.... 45 zl.

" II. "         .....30 "

"III. "         ".... 15 "

1.   Gemeinde Vršovic Bez. Weinberge, von Personen im I. Wahlkörper.... 45 fl.

» II.. ".... 30,,

"III.           ".... 15 "

2.   Gemeinde Rumburg, Bez; gl. Namens, von Personen im I. Wahlkörper.. 50 fl.

" II.                      .. 30,,

,, III.,,.. 20,,

von in keinem "Wahlkörper wahlenden Personen...........50 "

2. Obec Rumburk, okr. téhož jména

od osob v I. sboru volicím..     50 zl. v II. " "...    30 " v III. " "..     20 " od ostatních osob nevolících v žádném sboru.........    50 "

3. Gem. Maxdorf, Bez. Gablonz, von Personen im I. Wahlförper.. 50 fl.

" II.,,             .. 30,,

" III. 20,,

3. Obec Maxdorf, okr. Jablonec, od osob v I. sboru volicím... 50 zl.

v II.                     ... 30 "

v III. " "... 20 "

4 Gem. Neschwitz, Bez. Tetschen.

von Personen mit einer Steuer bis 20 fl. - 8 fl.

von 20- 50 fl... 16,,

,, 50- 80 ".. 24 "

,, 80-110,,.. 32,,

,, 110 fl. u. darüber 40",

4. Obec Nebočany, okr. Děčín, od osob

s daní do 20 zl........ 8 zl.

od 20 zl. do 50 zl......16 "

" 50 " " 80. .....24 "

" 80 ",, 110......32 "

,. 110 " a výše.......40 "

5. Gem. Tannwald, Bez. gl. Namens,

von Personen im I. Wahlkörper.. 50  fl.

" II. "..... 25  "

,, III.              "..... 10  "

5.   Obec Tannwald, okr. téhož jména od osob v I. sboru volicím..     50 zl.

v II.,,.     25 "

v III.     10 "

6.    Obec Velké Hlušice, okr.    Nový Bydžov, od osob v I. sboru volicím 20 zl

v III. "         5 "

6.   Gem. Groß-Hlušic, Bez. Neu-Bydžov, von Personen im I. Wahlkörper.. 20 fl.

" II.              ".. 10 "

7.   Gem. Morchenstern, Bez. Tannwald, von Personen im I. Wahlkörper.. 50 fl.

" II.                      .. 25,,

" III. "             .. 15,,

7. Obec Smržovka, okr. Tannwald. od osob v I. sboru volicím... 50 zl. v II. "          "         ... 25 "

v III. "          "         ... 15 "

8. Gem. Schönau, Bez. Teplitz, von jeder Person........60 fl.

8.   Obec Šanov, okr. Teplice, od každé osoby...........60 zl.

9.   Obec Nové Dvory, okr. Kutná Hora, od osob v I. sboru volicím 60 zl.

v II. "          " 40 "

v III. " " 20 "

9 Gem. Neuhof, Bez. Kuttenberg, von Personen im I. Wahlkörper.. 60 fl. " II.,,              .. 40,,

,, III. "             .. 20,,

10. Gem. Gabel, Bez. gl. Namens, von Personen im I. Wahlkörper.. 30 fl.

,, II.,,              .. 20,,

" III.,,              .. 10.,

10 Obec Jablonné, okr. téhož jména,

od osob v I. sboru volicím.. 30 zl.

v II. "          "         .. 20,

v III. "         "         .. 10 "

11. Obec Dobruška, okr. Opočno, od

osob v I. sboru volicím..         100 zl.

v II. "          "... 75 "

v III. "... 50 "

11.   Gem. Dobruška, Bez. Opočno,

von Personen im I. Wahlkörper.. 100  fl.

" II.         ,,                      75  ,,

" III.        "           . 50  ,,

12.   Gem. Schüttenitz, Bez. Leitmeritz, von Personen im I. Wahlkörper.. 30  fl.

" II.          ,,            .. 20  ,,

" III.....15 

12.   Obec Žitenice, okr. Litoměřice, od osob v I. sboru volicím... 30 zl.

v II. "          -          ... 20 "

v III. "          "         ... 15 "

13.   Obec Slatiňany, okr. Chrudim, od osob v I. sboru volicím... 80 zl.

v II. " "... 60,,

v III.           "         ... 40 "

13. Gem. Slatiňan, Bez. Chrudim, von Personen im I. Wahlkörper.. 80 fl. " II.....60,,

" III.          ,,            .. 40,,

14. Obec Kouřim, okr. Kouřim, od osob

v I. sboru volicím.....90 zl.

v II. "          "          .....60 "

v III. "          , ......30 "

14.   Gem. Kouřim, Bez. Kouřim,

von Personen im I. Wahlkörper.. 90 fl. " II.....60,,

" III. ".. 30,,

15.   Gem. Schwařenitz, Bez. Wegstädtl, von Personen mit einer Steuerleistung

bis 10 fl.......8 fl.

von 10 - 35 fl.....15 "

" 35 fl. und darüber.. 25 "

15. Obec Svařenice, okr. Štětí, od osob

s daní do 10 zl........8 zl.

od 10 zl. do 35 zl.......15 "

od 35 zl. a výše.......25 "

Připomínám, že v českém tisku jest "a" vynecháno tedy od 35 zl. a výše 25 zl.

Nejvyšší maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort? Nachdem Niemand das Wort verlangt, schreiten wir zur Abstimmung.

Přejdeme k hlasování.

Gegenstand der Abstimmung ist der vom Landesausschuße beantragte Gesetzentwurf, so wie derselbe sich gedruckt in den Händen der Herren befindet mit einer Correctur eines Druckfehlers im böhmischen Texte, auf welchen der H. Berichterstatter aufmerksam gemacht hat.

Dám hlasovati o návrhu zákona, jak nachází se tištěný v rukou pánů poslanců toliko s opravou chyby tiskové, na kterou poukázal pan zpravodaj a žádám pány, kteří tomuto návrhu přisvědčují, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, die Hand zu erheben.

Es ist angenommen.

Jest přijato.

Nächster Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Petitionskommission über den Laudesausschußbericht betreffend die Petition der Delegirten der Bezirksvorschußkassa Niemes wegen Belassung der einzelnen Fonde in der bisherigen Verwaltung

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtění zprávy komise petiční o zprávě zemského výboru v příčině petice delegátů mimoňské okresní záložny hospodářské, aby ponechány byly jednotlivé fondy v dosavádní správě.

Berichterstatter ist Herr Dr. Werunský. Ich ertheile ihm das Wort.

Berichterstatter Abg. Dr. Werumský: Hoher Landtag! Die im Sinne des Gesetzes vom 22. März 1882 im Gerichtsbezirke Niemes zu bildende Vorschußkassa umfaßt Fonde mit einem Gesammtkapital von 38705 fl. 24 kr Von den Fondstheilnehmern wurden die Delegirten im Sinne des Gesetzes gewählt und sollte am 10. Juli 1885 die Constituirung der Bezirksvorschußkassa stattfinden.

Bei der bezüglichen Versammlung haben aber die Delegirten erklärt, daß sie die Wahl des Direktoriums der Vorschußkassa nicht vornehmen, in Folge dessen über Auftrag des Landesausschußes im Sinne des § 60. lit. c. des

Gesetzes vom 22. März 1882 vom Bezirksausschuße am 2. Dezember 1885 ein provisorisches Direktorium ernannt wurde.

Nach Maßgabe der Antheile besteht die Bezirksvorschußkasse aus 77 Delegirten, welche sich im vorigen Jahre an den hohen Landtag gewendet haben mit der Bitte, daß die einzelnen Fonde in der bisherigen Verwaltung belassen, eventuell, daß diese Fonde aufgelöst und das Vermögen derselben an die betreffenden Gemeinden zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke vertheilt werde. Die Petitionskommission hat im vorigen Jahre beschloßen, mit Rücksicht aus die Bestimmung des §. 70 des Gesetzes vom 22. März 1882 und unter Festhaltung der vorn hohen Landtage wiederholt ausgesprochenen Anschauung den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition der Delegirten der landwirthschaftlichen Bezirksvorschußkasse des Gerichtsbezirkes Niemes Z. 905 sei dem Landesausschuße zur Prüfung und weiteren Versügung nach § 70. des Gesetzes vom 22. März 1882 zu überweisen. Im vorigen Jahre gelangte dieser Beschluß der Petitionskommission nicht mehr zur Verhandlung und beschloß der Landesausschuß die Petition den Bittstellern mit dem Bemerken rückzustellen, daß dieselbe nicht mehr der Vollberathung und Beschlußfassung des hohen Landtages zugeführt werde, daß aber auch der Landesausschuß nicht in der Lage ist, dein Ansuchen der Bittsteller im Grunde des §. 70. des Gesetzes vom 22. März 1882 zu willfahren.

Der Landesausschuß ist also gleich in die meritorische Erledigung dieser Petition eingegangen, wozu er nach § 70 des erwähnten Gesetzes kompetent war und nunmehr erstattet der Landesausschuß hierüber Bericht.

Bei diesem Sachverhalt hat die Petitionskommission beschlossen lediglich den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle den Landesausschußbericht über die Petition der Delegirten der Bezirksvorschußkassa in Niemes Z. 905 Ldtg. wegen Belassung der einzelnen Fonde in der bisherigen Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

Sněm. aktuar dr. Tobiš. Komise petiční navrhuje: Sl. sněme račiž zpráva zemského výboru o petici delegátů Mimoňské okresní záložny hospodářské číslo 905 sn., aby ponechány byly jednotlivé fondy v dosavadní správě, vzíti na vědomí.

Nejvyšší maršálek zem.: Žádá někdo za slovo?

Verlangt Jemand das Wort?

Wenn Niemand das Wxxt verlangt, so werde ich den Antrag der Kommission zur Abstimmung bringen.

Dám hlasovati o návrhu komise.

Die Kommission beantragt, der hohe Landtag wolle den Landesausschußbericht über die Petition der Delegirten der Bezirksvorschußkassa in Niemes wegen Belassung einzelner Fonde in bisheriger Verwaltung zur Kenntnis nehmen

Komise navrhuje: Slavný sněme, račiž zprávu zemského výboru o petici delegátů mimoňské záložny hospodářské, aby ponechány byly jednotlivé fondy v dosavadní správě, vzíti na vědomí.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Přijato.

Es ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Lesung des Berichtes der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Ortschaften Korejtko und Wražno (Bezirk Manetin um Ausscheidung aus der Ortsgemeinde Planes und Konstituirung als selbständige Gemeinde.

Příští předmět denního pořádku jest druhé čtení zprávy komise pro záležitosti okresní a obecní o žádosti osad Korejtka a Vražného (okresu Manetínského) za vyloučení z místní obce Pláně a za ustavení jako samostatných obcí.

Zpravodajem jest p. dr. Palacký. Dávám mu slovo.

Zpravodaj p. dr. Palacký: Sl. sněme! Obec Pláně, okresu Manetínského v sezení výborovém ze dne 14. března 1885 svolila k oddělení osad Korejtka a Vražné a ustavení jich co samostatné obce a shodla se také o rozdělení společného jmění chudinského per 514 zl. 70 kr. K tomu rozdělení zvolilo okr. zastupitelstvo Manetínské dne 30. dubna 1885 a sl. o. k. okresní hejtmanství přisvědčilo zprávou ze dne 28. prosince 1885 č. 10. 035. Vys. místodržitelství však přípisem ze dne 29. července 1886 č. 38. 375, sdělilo zemsk. výboru, že nesvoluje k tomu rozdělení, poněvadž v osadě Korejtku jest jen 14 poplatníků, ve Vražně jen 18, že by tedy nebylo možno sestaviti výbor obecní po 8 členech

a 4 náhradnících, ani poplatníci nejsou všichni volitelni.

Z takového důvodu uzavřel sl. sněm již nucené spojení obce Drastské s Klecany. Uváží-Ii se, že sice obce, resp. osady ty maji jmění obecní dostatečné (Korejtko 2873 zl. 87 kr. Vražné 4063 zl. 56 kr. ), že však Korejtko má jen 10 domů, 102 duší a 460 zl. 62 1/2 kr. daní. Vražné 16 domů, 140 duší a 544 zl. 5 kr. daní, nelze než přitakovat sl. zemskému výboru, jenž zavrhuje povolení žádosti té z příčiny nedostatečnosti podmínek k trvání samostatných těch obcí.

Die Gemeinden Korejtko und Vražna welche jetzt mit der Gemeinde Plane im Bezirke Manetin eine Gemeinde bilden, haben durch den Gemeindeaußschus das Ansuchen um Abtrennung dieser 2 Gemeinden und um Bildung zu einer selbständigen Gemeinde überreicht, welches auch vom Bezirksausschusse Manetin und auch gutächtlich von der Bezirkshauptmannschaft in Kralovic genehmigt wurde. Aber die hohe Statthalterei hat erklärt in ihrer Zuschrift, dass sie in diese Abtrennung nicht einwilligen könne, weil in Korejtko überhaupt nur 14 Steuerträger sind, die nicht alle passiv wahlfähig sind, daher es nicht möglich wäre, einen Ausschuß wie es vom Gesetze gefordert wird, von 8 Mitgliedern und 4 Ersatzmännern zusammenzustellen. Dasselbe gilt beinahe von Vražno, dasselbe hat 18 Steuer träger, die auch nicht sämmtlich passiv wahlfähig sind. Da überdies Korejtko nur 10, Wražno nur 16 Häuser hat, die Einwohnerzahl aber entsprechend der geringen Steuerleistung gleichfalls eine kleine ist, so schließt sich die Kommission dem Antrage des Landesausschußes auf Abweisung dieses Gesuches Wegen Mangel der gesetzlichen Vorbedingungen au.

Komise pro obecní a okresní záležitosti navrhuje: Slavný sněme, račiž na žádost osady Korejtko a Vražno o vyloučení z obce Pláně a ustavení co samostatné obce, přejíti k dennímu pořádku.

Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten steltt den Antrag: Der hohe Landtag wolle über das Gesuch der Ortschaften Korejtko und Wražno um Ausscheidung aus der Gemeinde Planes und Constituirung als selbständige Gemeinden zur Tagesordnung übergehen

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Jelikož nikdo za slovo nežádá, přejdeme k hlasování.

Wir gehen zur Abstimmung über.

Komise navrhuje, by slavný sněm o žádosti obcí přešel k dennímu pořádku.

Die Kommission beantragt: Das hohe Haus wolle über das Gesuch der erwähnten Gemeinden zur Tagesordnung übergehen.

Žádám pány, kteří s tímto návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku.

Ich ersuche die Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat

Příští předmět denního pořádku jest: Zpráva komise pro záležitosti okr. a obecní o petici obchodn. spolku Merkuru a klubu samostatných obchodníků a průmyslníků v Praze, aby při povolení přirážky z nájemného v Praze osvobozeno bylo od dávky té nájemné z místností obchodních a průmyslových.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition des kaufmännischen Vereines Mercur und des Clubs selbständiger Kaufleute und industriellen in Prag um Befreiung des von Lokalitäten, welche zu Handels- und Industriezwecken dienen, entrichteten Miethzinses von der Zahlung der Miethzinsumlage bei Bewilligung derselben in Prag.

Zpravodajem je pan poslanec Schwarz; dávám jemu slovo.

Zpravodaj poslanec Schwarz: Slavný sněme! Obchodnický spolek Merkur a klub samostatných obchodníkův a průmyslníků v Praze podal v minulém zasedání žádost, aby, když jednati se bude o změnu §. 106. obecního řádu pražského byl zřetel vzat k tomu, aby místnosti obchodní a průmyslové od činžovního krejcaru byly osvobozeny. Slavný sněm v minulém zasedání vyřídil změnu §. 106, ale neusnesl se o zmíněné petici. Byla tedy přikázána opětně komisi pro okresní a obecní záležitosti. Tato pak uváživši, že došla svého vyřízení přijetím změny §. 106, a pak tím, že tato změna došla také nejvyššího schválení, činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti: Usnesením sněmu učiněným v 23. sezení 15. ledna tohoto roku a tím, že toto usnesení stalo se již zákonem, došla společná žádost obchodnického spolku Merkuru a

klubu samostatných obchodníkův a průmyslníků v Praze v příčině změny §. 106. obecního řádu pražského svého vyřízení.

Der hohe Landtag wolle beschließen: "Mit dem in der 23. Sitzung am 15. Jänner d. J. gefaßten und bereits in Gesetzeskraft getretenen Landtagsbeschlusse hat das gemeinsame Gesuch des kaufmännischen Vereines "Merkur" und des Clubs selbständiger Handelsleute und Industriellen betreffend die Abänderung des §. 106. der Prager Gemeindeordnung seine Erledigung gefunden. "

Nejvyšší maršálek zem.: Žádá někdo za slovo ?

Verlangt Jemand das Wort? Wir gehen zur Abstimmung über.

Přejdeme k hlasování.

Komise navrhuje: Slavný sněme, račiž se usnésti:

Usnesením sněmu učiněným v 23. sezení 15. ledna tohoto roku a tím, že toto usnesení stalo se již zákonem, došla společná žádost obchodnického spolku Merkuru a Klubu samostatných obchodníkův a průmyslníků v Praze v příčině změny § 106 obecního řádu pražského svého vyřízení.

Die Kommission beantragt: Der hohe Landtag wolle beschleßen:

"Mit dem in der 23. Sitzung am 15. Jänner d. J. gefaßten und bereits in Gesetzeskraft getretenen Landtagsbeschusse hat das gemeinsame Gesuch des kaufmännischen Vereines "Merkur" und des Clubs selbständiger Kaufleute und Industriellen betreffend die Abänderung des §. 106 der Prager Gemeindeordnung seine Erledigung gefunden. "

Ich ersuche die Herren, welche dem Antröge zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku. Jest přijat.

Der Antrag ist a n g e n o m m e n.

Tím jest denní pořádek vyčerpán.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

H. Abg. Graf Fr. Thun hat sich als Obmann der Budgetkommission das Wort erbeten zur Stellung eines formalen Antrages.

Pan poslanec hr. František Thun žádá co starosta komise rozpočtové za slovo, by podal formální návrh.

Ich ertheile dem Herrn Abg. Grafen Thun das Wort.

Abg. Graf Franz Thun. Unter Berufung

auf §. 49. der Geschäftsordnung,, welcher es möglich macht, daß der Landtag in Fällen dringender Eile oder minderer Wichtigkeit eine Abkürzung der Form der Geschäftsverhandlung beschließe, erlaube ich mir als Obmann der Budgetkommission den Antrag zu stellen: Das hohe Haus Wolle beschließen, daß der Budgetkommission die Ermächtigung ertheilt werde, in Fällen minderer Wichtigkeit von dieser Abkürzung der Form der Geschäftsordnung in dem Sinne Gebrauch zu machen, daß von der Drucklegung des Antrages Abstand genommen werden und dem Hause mündlich Bericht erstattet werden könne.

Nejv. maršálek zemský: Pan posl. činí návrh, by komisi budžetní bylo dáno povolení obvyklým spůsobem k podání ústních zpráv.

Pakli proti tomu návrhu se nepodají žádné námitky, dám o něm hlasovati.

Ich werde den eben mitgetheilten Antrag zur Abstimmung bringen und ersuche die Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Taktéž pan posl. hr. Richard Clam. Martinic žádal za slovo, co starosta školské komise k podání formálního návrhu

Herr Abg. Graf Richard Clam-Martinitz hat sich als Obmann des Schulausschusses zur Stellung eines formalen Antrages das Wort erbeten.

Dávám panu poslanci slovo.

Posl. hr. Rich. Clam-Martinic; Dovoluji si učiniti týž návrh, jaký podán byl ohledně budžetní komise, jménem školské komise, totiž žádám, aby slavný sněm ráčil svoliti k tomu, by školská komise o věcech méně důležitých neb méně obsáhlých ústně mohla podati zprávu.

Ich stelle die Bitte, der hohe Landtag Wolle gestatten, daß die Schulkommissiou über minder ausgedehnte oder minder wichtige Gegenstände ihren Bericht mündlich dem h. Landtage erstatten dürfe.

Nejvyšší maršálek zemský: Nebude třeba, bych tento návrh opakoval, a pakli nebudou proti němu činěny námitky, dám o něm hlasovati,

Wenn gegen den gestellten Antrag keine

Einwendung erhoben wird, so werde ich denselben zur Abstimmung bringen.

Ich ersuche die Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.

Žádám pány, kteří souhlasí s tímto návrhem, by vyzdvihli ruku. Jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Komise rozpočtová koná schůzi dnes dnes dne 18. prosince po sezení sněmu.

Die Budgetkommission halt Sitzung heute 18. Dezember nach der Laudtagssitzung.

Die Landeskulturkommission hält Sitzung Dienstag den 21. Dezember um 9 Uhr Vormittags im Lokale der Verifikatoren.

Komise zemědělská koná schůzi v úterý dne 21. prosince o 9. hodině v místnosti verifikátorů.

Die nächste Sitzung findet Montag am 20. Dezember um 11 Uhr Vormittags statt.

Příští sezení se bude odbývati v pondělí dne 20. prosince o 11. hodině.

Die Tagesordnung ist folgende: Erste Lesung des Landesausschusberichtes über den Zustand des Volksschulwesens im Königreiche Böhmen im Jahre 1886. Druck XV.

2.    Erste Lesung des Landesausschußberichtes über die Gewährung einer Landessubvention für die Prager Erziehungsanstalt in Lieben und die Bezirks- Erziehungsanstalt in den Königlichen Weinbergen. Dr. XXXIV.

3.    Erste Lesung des Landesausschußberichtes über das Gesuch des Stadtrathes der kgl. Hauptstadt Prag um Abänderung des § 2. des Gesetzes vom 5. Dezember 1874 betreffend die Anlegung und innere Einrichtung ber Grundbücher im Königreiche Böhmen. Dr. XXXVII.

4.     Erste Lesung des Berichtes über die Regelung der Siechenpflege im Königreiche Böhmen. Dr. XXX.

5.   Bericht des Landesausschusses über die Thätigkeit des Landesarchivs in der Zeit vom Jahre 1875 bis 1886. Dr. XXXVI.

6.     Ferner die zweite Lesung einiger Kommissionsberichte und zwar: der Budgetkommission über den Voranschtag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1887 Dr. XXXIX.

7.   Der Budgetkommission über den Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1885 Dr. XXXVIII.

8.     Der Budgetkommission betreffend die Subventionirung der gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen im Jahre 1886. Dr. XLII.

9.     Der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über den Bericht des Landesausschußes bezüglich der vom Stadtverordnetencollegium der kgl. Hauptstadt Prag angestrebten Aenderung einiger Paragraphe der Prager Gemeindeordnung. Dr. XL.

10.     Der Budgetcommission über den Landesausschußbericht betreffend die Petitionen des Stadtrathes

der kgl. Hauptstadt Prag um Subvention zum Straßenbaue in Holešovic am "Čertoušek", zur Beendigung des Baues des Rudolfs-Quais und zum Ankaufe und zur Reconstruction der Kaiser-Franz-Kettenbrücke und Ausbau der Straße unterhalb des Belvederes auf Landeskosten, eventuell um Gewährung einer Landessubvention zu diesem Zwecke. Ldt. -Z. 179,

ebenso noch einige andere ungedruckte Berichte u. z.

11.   Bericht der Budgetkommission über die Petition des Gemeindeamtes in Ober-Jelení um Gewährung einer Subvention zur Einführung der Korbflechterei

Ldtg. -Z. 176.

12.   Bericht der Budgetcommission über die Petition der 9 Wassergenossenschaften des Bezirkes Hořic betreffend die Einführung einer zweckmäßigen Art und Weise bei Austzahlung der bewilligten Subvention, Ldtg. -Z. 177.

13.   Bericht der Budgetcommission über die Petition des Ausschußes des Vereines der Thierärzte in Oesterreich in Wien um Gewährung einer Spende für den vom Vereine gegründeten Unterstützungsfond für Thierärzte, deren Witwen und Waisen, Ldtg. -Z. 178, und endlich.

14.   Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Gemeinde Diwischau um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Diwischau, Ldtg. -Z. 172.

Denní pořádek příštího sezení jest následující:

1.   První čtení zprávy zemského výboru o stavu národního školství v království Českém r. 1886, č. t. XV.

2.    První čtení zprávy výboru zemského o udělení subvence zemské pražské vychovatelně v Libni a okresní vychovatelně v Král. Vinohradech, č. sn. 152, t. XXXIV.

3.    První čtení zprávy zemského výboru o žádosti král. hl. města Prahy za změnu § 2. zákona ze dne 5. prosince 1874, č. 92. z. z. v příčině zřízení vnitřního upravení knih pozemkových v království Českém č. sn. 163, č. t. XXXVII.

4.    První čtení zprávy zemského výboru v příčině upravení chorobnictví v království českém č. sn. 154, t. XXX.

5.     Zpráva zemského výboru o činnosti zemského archivu od r. 1875 do konce r. 1886. č. sn. 155, t. XXXVI.

pak druhá čtení několika zpráv komisí, a sice

6.   Komise rozpočtové o rozpočtu fondu vyvazovacího na r. 1887, č. sn. 165, č. tisk. XXXIX.

7.     Komise rozpočtové o účetní závěrce fondu vyvazovacího za r. 1885, č. sn. 164, č. t. XXXVIII.

8. Komise rozpočtové o podporování po-

kračovacích škol průmyslových a kupeckých v roce 1886, č. sn. 172, t. XLII.

9.   Komise pro okresní a obecní záležitosti o zprávě výboru zemského v příčině žádosti sboru obecních starších král. hl. města Prahy za změnu §§ 38, 40 a 56. pražského obecního řádu, č. sn. 166. t. XL.

Pak netištěné zprávy

10.   Komise rozpočtové o zprávě zemského výboru v příčine petice rady král. hl. města Prahy za subvenci na stavbu silnice v Holešovicích "na Čertoušku", na dokončení nábřeží korunního prince Rudolfa a na zakoupení a rekonstrukci železného mostu císaře Františka, pak za dokončení stavby silnice pod. strání Letenskou na náklad země, po případě za udělení subvence k tomu účelu č. sn. 179.

11.    Zpráva komise rozpočtové o petici obecního úřadu v Horním Jelení za udělení podpory na zařízení košíkářství a pletařství vůbec č. sn. 176.

12.   Zpráva komise rozpočtové o petici devíti vodních družstev okresu Hořického za zřízení účelného vyplácení povolené subvence číslo sn. 177.

13.   Zpráva komise rozpočtové o petici zvěrolékařů v Rakousku ve Vídni za povolení daru podpůrnému fondu pro zvěrolékaře, jich vdovy a sirotky spolkem založenému č. sn. 178. ) a konečně

16. zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti městské obce Divišova za zřízení nového okresního soudu se sídlem v Divišově. č. sn. 162.

Prohlašuji schůzi za ukončenu.

Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.

Konec schůze o 12. hod. 40 min. odp.

Schluß der Sitzung 12 Uhr 40 Minuten Nachmittags.

Graf Adalbert Schoenborn, Verificator. J. Bendel, Verificator.

A. J. Effmert, verifikátor.