eine Reihe von traditionellen Redensarten, welche als Inventarstücke von einer österreichischen Regierung aus die andere übergehen, sich fortpflanzen, und die bei solchen Gelegenheiten immer wieder den Wesentlichen Theil derartiger Erklärungen bilden:

"Dass die Regierung dem Complexe der böhmischen Fragen näher treten wird, dass sie Vertrauen gegen Vertrauen verlangt, und dass eine rasche Lösung der strittigen Fragen in der knapp zugemessenen Frist eines Sessionsabschnittes nicht möglich ist. "

Nun meine Herren, das find Redensarten die einfach mit den thatsächlichen strittigen Verhältnissen in gar keinem Zusammenhange stehen.

Wesentlich ist wohl der weitere Inhalt dieser Erklärung; er lautet: "Was aber diese Lösung selbst anbelangt, muss die Regierung an dem Grundsätze der vollen Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit beider Nationalitäten im Königreiche Böhmen festhaltend, es all ihre ernsteste Pflicht erachten die Einheit desselben in Gesetzgebung und Verwaltung zu wahren" - etwas, was der Herr Statthalter in seiner heutigen Erklärung wieder hervorgehoben hat, - "Nur die klare und ehrliche Einhaltung dieser leitenden Grundsätze ermöglicht die Losung der nationalen Streitfragen mit Berücksichtigung der berechtigten Wünsche bei der Nationalitäten. "

Meine Herren! Ich will über die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Sprachen und Nationalitäten hier nicht sprechen.

Ich glaube, dass weder die Erklärung eines Statthalters oder irgend einer Regierung noch die Verordnungen derselben, ja selbst Gejetzespanographen nicht im Stande sind, die Gleichberechtigung oder Gleichwertigkeit der Sprachen und Nationen herbeizuführen. (Sehr gut!)

Da sind ganz andere Faktoren maßgebend; es sind Jahrzehnte und Jahrhunderte vorausgehenden Culturarbeit nothwendig, um die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit verschiedener Sprachen oder verschiedener Nationalitäten sestzustellen, und ist diese Arbeit einmal vollzogen, dann ergeben sich natürlich die Consequenzen daraus von selbst (Sehr richtig) auch gegen die Anschanungen von Statthaltern und Ministern und selbst gegenüber bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.

Was aber die Frage der Einheit des Landes - die sogenannte Frage der Einheit der Verwaltung des Königreiches Böhmen anbelangt, die diese Regierungserklärung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten vermeint, und wenn sie weiter vermeint, das! nur auf dieser Grundlage die Lösung der nationalen Streitigkeiten möglich ist, muss ich namens meiner Parteigenossen erklären, das! wir sehr entschieden an unserer Grundanschanung der Forderung der nationalen Abgrenzung und Zweitheilung in der Verwaltung dieses Landes festhalten und festhalten müssen. (Sehr richtig!)

Das meine Herren, ist keine nationale Forderung, das ist nicht im mindesten eine aggressive germanisirende Tendenz; ganz im Gegentheile, wenn wir diese Tendenz verfolgen würden, würden wir eine solche Abgrenzung, solche Schaffung eigener Verwaltungsgebiete nicht fordern - und zwar wollen wir ein eigenes čechisches Verwaltungsgebiet in Böhmen und ein eigene! čechisches Verwaltungsgebiet mit vollständiger Gleichberechtigung der Sprachen und Nationen, und dazwischen ein gemischtes Sprachgebiet, über wekches ich heute nicht sprechen will. (Rufe: Prager Muster! Jako v Liberci!)

Das ist nicht blos die Ueberzeugung

der Reichenberger, sondern des ganzen deutschen Volkes in Böhmen, und die Anschauung aller Abgeordneten auf dieser Seite des Hauses, die wir das deutsche Volk vertreten, und das wird auch die Anschauung der künftigen Abgeordneten sein, weil wir diese Anschanung aus dem Leben unseres Volkes nicht hinwegbringen können.

Wir fordern vor allem anderen in dem eigenen Heimathsgebiete, dass wir hier seit Jahrhunderten bewohnen und culturell und wirthschaftlich auf eine sehr hohe Entwickelungsstufe gebracht haben, das natürliche Recht, dass uns deutsche Priester die Dolmetsche der göttlichen Liebe seien deutsche Lehrer unsere Kinder unterrichten, deutsche Richter Recht sprechen, und dass unsere Gebiete von deutschen Beamten verwaltet werden. (Bravo!)

Das gestehen wir Ihnen in Ihrem Gebiete auch zu.

Wir werden unter allen Umständen auf dieser Forderung beharren, und zwar nicht blos aus nationalen und wirthschaftlichen

Interessen, fondern auch mit Rücksicht aus die Ordnung in der Verwaltung.

Das heutige Verwaltungsgebiet von von Böhmen ist viel zu groß, die Bevölkerungzu stark entwickelt, die wirtschaftliche Entwickelung eine zu hohe, als dass es in zweiter Instanz von einer Centralstelle von Prag aus ordnungsmäßig verwaltet werden könnte.

Wir sondern die Errichtung einer eigenen deutschen Statthaltereiabtheilung, wir fordern die Errichtung mehrerer Oberlandesgerichte in Böhmen, und ich bemerke, dass dies zum Beispiel in den verhältnismäßig kleineren und auch nicht aus einer höheren Entwickelungsstuse stehenden Ländern der Fall ist.

Wenn man in Bayern, wo gegenwärtig 6 Oberlandesgerichte bestehen, die Behauptung ausstellen würde, dass das Land deshalb zerrissen ist, oder wenn man den Bewohnern des nördlichen Theiles vorwerfen würde, dass sie Preußenseuchler geworden find, so würde man Sie einfach auslachen.

Sie treten gegen solche rein sachliche, in der ordnungsmäßigen Verwaltung liegende natürliche Forderungen unseres Volkes von einem Gesichtspunkte aus, der uns absolut unverständlich ist.

Wir sordern selbstverständlich diese administrative Theilung auch bei den anderen Verwaltungszweigen, wie bei den Post- und Telegraphenämtern usw., und wir hoffen dadurch endlich Ordnung herbeizuführen, dass es nicht vorkommt, wie es thatsächlich heute der Fall ist, dass die wichtigsten Angelegenheiten von Gemeinden usw. 10 Jahre aus Erledigung warten müssen.

Meine Herren, ich habe schon im österreichischen Reichsrathe solche Fälle angeführt und könnte wieder eine Menge anführen z. B. die Gemeinden Reichenberg und Franzendorf wollen fich vereinigen, alle diesbezüglichen Beschlüsse find vorhanden, aber die Angelegenheit ist schon 8 Jahre anhängig, und ich weiß nicht, wo sie herumwandert. Sie geht vom Landesausschusse zur Statthalterei, von Bureau zu Bureau und es wird ein ganzes Jahrzehent vergehen, ehe eine so verhältnißmäßig einsache, für die betreffende Bevölkerung aber hoch wichtige, Angelegenheit bei uns in Böhmen endlich zur Erledigung gelangt.

Es sind noch andere Fragen, welche eine Regelung erheischen. das sind Zustände, die auf die Dauer absolut nicht bestehen können.

Wenn wir uns eine gewisse Decentralisierung dieser Verwaltung und die Schaffung kleinerer Bezirke für diese 2. Instanzen verlangen, so ist das keine nationale Förderung, es ist nur eine Forderung der Ordnung in der Verwaltung, eine Forderung des Nechtes und der Billigkeit, die früher oder später durchgeführt werden muss, weil mit dem Anwachsen der Bevölkerung, mit der steigenden wirtschastlichen Entwicklung diese Verhältnisse nicht besser sondern immer schlimmer werden.

Was die Sprachenfrage anbelangt, so habe ich meine Anschauungen darüber bereits wiederholt ausgesprochen. Ich stehe auf dein Standpunkte, dass in dem abgegrenzten deutscheu Gebiete nur die deutsche Sprache in der Kirche, in der Schule und im Amte die herrschende sein und dort in Wesenheit zur Geltung gelangen müsste. ich stehe auf dein Standpunkte, dass in dem čechischen gebiete nur die čechische Sprache in Kirche, in Schule und im Amte in Wesenheit zur Geltung gelange und dass nur in einzelnen gemischtsprachigen Gegenden und Bezirken - und da könnte der bezügliche Prozentsatz der Bevöllkerung mit einer sehr hohen Ziffer ausgesprochen werden die unbedingte Parität der beiden Landessprachen gewahrt werde.

Ich bemerke im vorhinein, wenn diese sprachliche Abgrenzung und diese administrative Theilung durchgeführt werden wírd, dass wir nicht das mindeste dagegen haben, dass in den čechischen und gemischtsprachigen Gebieten die čechische Sprache auch die innere Amtsprache sei, aber wir müssen uns im vorhinein dagegen verwahren, dass ohne die Erfüllung dieser grundlegenden Forderung und ohne Einverständnis mit den berechtigten Vertretern des deutschen Volkes, wie es die čechischen Zeitungen angekündigt haben, eine Sprachenverordnung erlassen werde, durch welche die čechische Amtssprache auch für unsere deutschen Gebiete zur Geltung kommt.

Die Herren wissen, wir stehen in der schärfsten Opposition gegenüber der Sprachenverordnung vom Jahre 1880.

Wir werden die Rechtsgiltigkeit derselbem niemals anerkennen, wir betrachten dieselbe als den praktischen Bedürfnissen nicht entsprechend und leisten derselben den härtesten Widerstand, und wir erklären im vorhinein, dass wir eine solche neue Sprachenverordnung, wenn sie von der Regierung ohne Einverständnis mit den Vertretern des deutschen Volkes erlassen werden sollte, als einen ungesetzlichen und unberechtigten Eingriff in unser nationales Recht betrachten würden, und dass wir derselben den passiven Widerstand entgegensetzen würden, den wir der Sprachenverordnung vom Jahre 1880 entgegengesetzt haben.

Wenn die Regierung gegenüber dem Antrage aus Erlassung eines neuen Curiengesetzes, den der Abg. Dr. Schlesinger und Genossen eingebracht haben, eine gewissermassen ablehende Haltung einnimmt, bezw. zum mindesten die Berathung dieses Antrages auf den nächsten Sessionsabschnitt verschiebt, mochte ich nur bemerken, dass wir im Großen und Ganzen die Anschanung der Regierung in dieser Richtung begreifen. Wir begreifen, dass der Antrag der Regierung unangenehm ist, gerade unmittelbar vor den Wahlen, aber dann hätte sie diese Erklärung unterlassen sollen. Damit ist aber gesagt, dass die Regierung Rücksicht nimmt aus die Wünsche der Parteien, denen es unangenehm wäre, dass ein derartiger Antrag, der eine so einfache natürliche und gerechte Forderung des deutschen Volkes in Böhmen endlich erfüllen soll, in Kraft gelangen sollte.

Ich muß bemerken, dass der Curienantrag mit keinen anderen Concessionen, mit irgend welchen anderen Gesetzen, am wenigsten mit der Aenderung der Wahlordnung in irgend einer Verbindung steht, denn dieser Curienantrag ist ja nichts anderes als eine Erfüllung der den Abgeordneten des deutschen Volkes unbedingt zustehenden Rechte. Und wie eigenthümlich sich das ausnimmt, wenn die Regierung in ihrer Erklärung von Gleichberechtigung und der Gleichwertigkeit beider Nationen im Königreiche Böhmen spricht, und wenn sie dann später wieder sagt, diesen Curienantrag können wir nicht berathen, später werden wir ihn zur Lösung bringen. Ich möchte fragen, wo ist da die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der beiden Nationen in Böhmen, ja ich gehe nicht einmal so weit, wo ist überhaupt die Anerkennung des Werthes des deutschen Volkes und seiner Vertreter hier in diesem Landtage, wenn wir uns die bisherige Art der Wahlen in den Landesausschuss und in einzelne Ausschüsse noch weiter gefallen lassen müssen!? Wir sind nicht nur nicht gleichberechtigt mit den Vertretern der čechischen Nation, wir sind nicht einmal gleichberechtigt mit den Vertretern des Großgrundbesitzes. (Sehr richtig. )

Der Großgrundbesitz, der eigentlich die wirtschaftlichen Interessen und Standesinteressen von etwa 400 Familien dieses Landes vertritt, sendet in diese Körperschaft mehr Abgeordnete, als das ganze deutsche Volk in Böhmen; der Großgrundbesitz hat die Berechtigung auf Grund des bestehenden Curiengesetzes seine Vertreter in den Landesausschuss, in die Landesanstalten und in die Landtagscommissionen auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung zu entsenden. Das deutsche Volk und die Vertreter des deutschen Volkes haben diese Berechtigung nicht. Wir sind also nicht einmal gleichberechtigt mit den etwa 400 allerdings hervorragenden Familien dieses Landes.

Unsere wirtschaftlichen Interessen werden nicht einmal gleichgestellt mit den wirtschaftlichen Interessen von 400 hervorragenden Familien dieses Landes!

Sie müssen einsehen, dass solche Zustände absolut unhaltbar sind, dass solche Zustände naturgemäß die Erbitterung und Erregung unserer Bevölkerung hervorrufen müssen.

Da müssen Sie doch begreifen, dass es unsere Aufgabe ist mit aller Entschiedenheit darauf zu dringen, dass diese Zustände beseitigt werden, und es wäre die Pflicht der Regierung einzugreifen und anzuerkennen: Ja das sind unhaltbare Zustände! Hier wird die Gleichwerthigkeit und die Gleichberechtigung des deutschen Volkes in Böhmen in seiner Weife anerkannt, hier wird weder unseren wirthschaftlichen noch politischen Interessen Rechnung getragen. Unsere Aufgabe ist es dafür einzutreten, dass diese Verhältnisse beseitigt werden. (Abg. Iro: Sie werden einmal auch ohne die Regierung beseitigt werden. )

Die Regierung thur aber das nicht, wie sie ja immer den berechtigten Forderungen des deutschen Volkes in diesem Kronlande und in ganz Oesterreich nicht bloß in nationaler, fondern auch in wirthschaftlichen Rücksicht irgend welche formalen Bedenken entgegenzusetzen weiß, und immer wieder anführt, das ist alles richtig, wir werden es schon thun, die Vorlagen werden eingebracht, aber - jetzt nicht!

Diese Forderung wird einstweilen zurückgestellt und die Regierung kommt höchstens mit einer Phrase von der allen anderen Nationen voranleuchtenden deutschen Cultur und damit werden unsere wichtigsten nationalen Forderungen immer abgewiesen und zurückgestellt.

Aus diesem Wege kann es nicht weiter gehen. Auch die heutige Erklärung Seiner Excellenz des Herrn Statthalters, die er wieder namens der Regierung als eine Nachtragserklärung zu der ersten Erklärung von 26. d. M. abgegeben hat, hat uns in keiner Weise befriedigt. Die Regierung muss eben endlich klar und deutlich dazu Stellung nehmen, wie sie sich gegenüber den Grundanschauungen und Forderungen, die wir als Vertreter des deutschen Volkes in diesem Krönlande und natürlich auch im ganzen österreichischen Reiche erheben müssen verhält. Wenn sie auch bereit ist, diese Forderungen zu berücksichtigen, wenn sie bereit ist, diesen grundsätzlichen Standpunkt, den wir annehmen, als berechtigt anzuerkennen, wenn die Regierung die Forderungen des deutschen und čechischen Volkes als vollständig gleichwertig anerkennt, und wenn sie bereit ist, zwischen beiden Nationen in dieser Richtung vollkommen Unterhandlungen unparteiisch zu pflegen, dann würde es vielleicht möglich sein, in einer kürzeren oder längeren Zeit endlich friedlichere bessere Zustände bei uns herbeizuführen.

Wenn aber die Regierung auf dem gegenwärtigen einseitigen Standpunkte beharrt, oder wenn sie die Gegensätze durch neue nationale Concessionen oder durch neue Sprachenverordnungen verschärfen wird, dann wird natürlich die Erbitterung unseres Volkes noch mehr und mehr zunehmen, dann werden die Zweifel in die Objectivität der Regierung, die wir ohnehin haben, um so mehr um sich greifen; dann wird, meine Herren, dieser nationale und wirtschaftliche Kampf, den wir, ich gestehe es offen, heute führen, nicht aufhören, sondern er wird thatsächlich immer mehr und mehr veschärft werden, so dass endlich Zustände herbeigeführt werden, die auf die Dauer unhaltbar und unleidlich sein würden.

Wir lassen über unsere Forderungen, über unsere Ansprüche gegenüber der Regierung seinen Zweifel. Auch die Vertreter des čechischen Volkes haben ihre Ansprüche und Forderungen klar formuliert. Die Aufgabe der Regierung wird es sein, ihre Stellung wiederum zu den grundsäglichen Anschauungen beider Volksstämme klar und deutlich zum Ausdrucke zu bringen und eine Bermittelung zu übernehmen, wenn auf diesem Wege ein Einvernehmen zwischen den beiden Volksstämmen in Böhmen erreicht werden soll. Wir werden es lebhaft begrüßen; denn wir können ganz offen sagen, wir haben den Kampf nicht gesucht, weil wir derartige Tendenzen, wie sie uns von der anderen Partei unterstellt werden, gar nicht haben, und weil wir die Furcht und Angst nicht kennen vor den Čechisierung, sondern weil wir überzeugt sind, dass wir hier an den Grenzen des deutschen Reiches sicher sind, dass ein Volksstamm von 2 1/2 Millionen Menschen, der kulturell so hoch steht, nicht čechisiert wird, weil wir die Uiberzeugung haben, dass unsere wirtschaftlichen Interessen, die wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes in Böhmen und der čechischen Nation vollständig identisch sind und dass die unliebsammen Verhältnisse, unter denen Wir heute nicht bloß in Böhmen, sondern in ganz Oesterreich zu leiden haben, mit einem Schlage beseitigt werden, wenn diese beiden aus einer hohen culturellen Entwickelung stehenden Volksstämme sich zu einer gemeinsammen Arbeit vereinigen werden, und weil wir weiter die Uiberzeugung haben, dass die deutschen national und fortschrittlich gesinnten Abgeordneten so wie die čechischen national und fortschrittlich gesinnten Abgeordneten zusammen eigentlich berufen sind, diejenige Stellung in diesem Staate einzunehmen, die die Vertreter des polnischen und böhmischen Feudaladels und die klerikalen Abgeordneten thatsächlich in unserem Reiche heute einnehmen.

Wir sind gerne bereit, in diesen nationalen Dingen Ihnen zu einem Frieden die Hand zu reichen, allein zu einem ehrlichen Frieden, welcher uns in unserem Wohnungsrechte in unserer deutschen Heimat nicht stört, zu einem Frieden, welcher auf unsere Nationalinteressen und Forderungen Rücksicht nimmt, einem Frieden, der dauernd sein wird, durch den es möglich sein wird, andere und bessere Zustände in nationalen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in unserem Vaterlande, sowie in dem ganzen Reiche herbeizuführen.

Ich erkläre, dass ich für den Antrag des Herrn Abg. Lippert stimmen werde. (Lebhafter Beifall. )

Oberstlandmarschall: Es gelangt nunmehr zum Worte der Herr Abg. Opitz.

A. Opitz: Hohes Haus! Sowohl vom Standpunkte der christlich-socialen Richtung, die ich in diesem hohen Hause vertrete, als Rücksicht nehmend auf die Gesinnung meiner deutschen Wählerschaft und ebenso auf meine eigene Ueberzeugung in nationalpolitischen Angelegenheiten, erachte ich es als meine Pflicht, zu dem in Rede stehenden Antrage von meinem Standpunkte kurz Stellung zu nehmen.

Hohes Haus! Die Zuschrift der hohen Regierung an den Landtag Böhmens, die von Sr. Exe. dem Herrn Statthalter in diesem hohen Hause verlesen worden ist, hat einen beunruhigenden Eindruck in Böhmen, speciell unter der deutschen Bevölkerung hervorgerufen. Diese Regierungs-Erklärung ist allerdings wie eine Art Friedenstaube in den Landtag geschickt worden, aber sie hat durchaus anders, wie eine Ait Sturmvogel, gewirkt, der einen Oelzweig im Schnabel hält (Heiterkeit. ) Nicht eigentlich dasjenige, hohes Haus, was in dem Schriftstücke ausdrücklich steht, ist das Beunruhigende; denn auch wir Deutsche in Böhmen wünschen den Frieden in diesem Lande, auch wir wünschen die gegenseitige Eintracht, auch wir wünschen die Curienvorlage bald erledigt, auch wir wünschen eine Wahlreform. Wir alle fühlen, dass das Alles ein Bedürfnis ist im Interesse des Friedens für beide das Land bewohnenden Volksstämme. Aber dasjenige, was uns Deutsche in Böhmen beunruhigt hat, ist die formelle Aufrollung der sogenannten "böhmischen Frage". Wir Deutsche kennen die Bedeutung derselben (Heiterkeit), wir stehen ja bezüglich derselben aus dem Standpunkte langjähriger Erfahrungen. Wir wissen, wie diese böhmische Frage für die Praxis ausgefasst wird von der anderen Seite des Hauses.

In der Zuschrift der Regierung wird nicht das Ziel und Ende, es werden nicht die Mittel bezeichnet, wie diese böhmische Frage zur Gänze gelöst werden soll. Denn ausdrücklich steht in der Zuschrift der hohen Regierung: "Ueber die weiteren Schritte zu einer gedeihlichen, alle befriedigenden Gestaltung der Verhältnisse im Königreiche, Böhmen kann sich die Regierung gegenwärtig nicht aussprechen. "

Wir stehen also unbestimmten Dingen gegenüber und das ist es, was auf dieser deutschen Seite des Hauses beunruhigt. Wir sind uns ja bewusst, dass die Deutschen in diesem Lande die Minorität sind, und dass die Majorität rücksichtslos entscheidet, wo die Parteiconstellation für ihre bekannten nationalpolitischen Bestrebungen ist.

Ebenso hat die Mittheilung beunruhigt, die in diesem Hause von dem Vertreter der "deutsch-fortschrittlichen" Partei abgegeben worden ist, dass die deutsche Seite dieses Landtages von der Regierung nicht verständigt worden ist über den Inhalt des genannten Schriftstückes, nicht verständigt worden ist über die etwaigen Abmachungen, während vorausgesetzt wird, dass das anderen, den sogenannten "maßgebenden" Parteien gegenüber geschehen ist.

Das sind die Momente der Beunruhigung, welche diese Regierungserklärung unter den Deutschen dieses Landes hervorgerufen hat. Wir stehen in dieser Hinsicht einem ungewissen Etwas gegenüber. Der Führer der jungčechischen Partei, Herr Dr. Herold, hat im Abgeordnetenhause die Erklärung jungst abgegeben: "Was wir wollen, das ist viel, das ist sehr viel; um etwas Weniges geben wir unsere Opposition nicht aus. " Es müssen deshalb Abmachungen zwischen der jungčechischen Partei und der Regierung vorhanden sein, die wir Deutsche Böhmens eben nicht näher kennen, die aber nach dem ganzen Stande der Dinge bedeutsame Folgen haben müssen. Darüber sind wir beunruhigt.

Im Weiteren ist bekannt geworden, dass vom Club der čechisch-nationalen Großgrundbesitzer, der sich im Jahre 1894 zu einem energischen Eintreten für die Durchführung der staatsrechtlichen Forderungen in Böhmen gebildet hatte, jüngst die Erklärung abgegeben wurde, dass sich dieser Club auflöst, und dass er seine Thätigkeit an den gesammten Großgrundbesitz-Club abtritt. Er motiviert diese Entschließung mit der Erklärung: "Wir treten nicht bloß in der Hoffnung zurück, dass das fünftige Vorgehen der Partei des conservativen Großgrundbesitzes im Königreiche Böhmen stets ein derartiges sein wird, dass das čechische Volk nicht das sogenannte vorrechtliche Privilegium der Großgrundbesitzercurie als eines jener Hindernisse zur Erreichung seiner natürlichen und historischen Rechte betrachte, sondern auch in der Hoffnung, dass zwischen der Partei des conservativen Großgrundbesitzes bei der fast vollständigen Identität der Hauptpunkte des Programms endlich eine aufrichtige Freundschaft unter den Abgeordneten des čechischen Volkes entstehe. " (Stimmen: Co je to?) Was das ist? Hohes Haus! Es handelt sich hier bei der forcierten Durchführung des Staatsrechtes für Böhmen angeblich ausschlief ich um ein "natürliches" und "historisches Recht", bloß des čechischen Volkes. Vom deutschen Volke zu Böhmen ist hier gar nicht die Rede. ("So ist's!" aus deutscher Seite, Bravo!)

Das ist, hohes Haus, ein wichtiges Moment. (Stimme: Wacker!)

Wir Deutsche in Böhmen fürchten die Herstellung eines Königreiches Böhmen nach dem bekannten staatsrechtlichen Programme als eines čecho-slavischen Staates (Heiterkeit rechts), denn wir haben Ungarn als Beispiel vor uns und kennen das Los der nicht magyarischen Volker in diesem Nationalstaate. Unter diesen Umständen würde die deutsche Minorität in Böhmen politisch und national ohnmächtig; sie Würde in politische Machtlosigkeit (Stimme: Wacker!) verfallen. Wir sind gewarnt, meine Herren! Das Bild steht in Ungarn vor unseren Augen; wir sehen, wie es dort den Deutschen geht, seit der selbständige magyarische Nationalstaat Ungarn fertig geworden ist.

Das Gleiche befürchten wir Deutsche unter ähnlichen Verhältnissen in Böhmen.

Darum sehen Wir mit begründeter Besorgnis einer derartigen staatsrechtlichen Umgestaltung Böhmens entgegen, weil wir von ihr fürchten müssen, dass sie das Grab unserer politischen Rechte, das Grab unserer nationalen Existens für die Zukunft wird.

Aus diesen Gründen müssen die Deutschen Böhmens, ob sie nun dieser ober jener politischen Partei angehören, zum allerwenigsten vorher Garantien, ausreichende gesetzliche Sicherstellung in der einen oder anderen Art finden, wenn das böhmische Staatsrecht in jener Weise hergestellt werden soll, wie es von dieser Partei gewünscht wird.

Tann müssen die Deutschen dieses Landes vorher zum mindesten die volle Gewährleistung für ihre nationale Existenz haben. (Bravo!) Das ist wohl das Minimalste von unserem deutschen Standpunkte in Böhmen aus.

Es ist in dem Schreiben der hohen Regierung an dieses Haus auch davon geredet worden, dass die fünftige Losung der böhmischen Frage vor allem die "Gleichberechtigung und die Gleichwertigkeit" beider Volksstämme des Landes festhalten müsse.

Ich brauche auf diesen Punkt theoretisch nicht näher einzugehen, das ist bereits von dem geehrten Herrn Vorredner in genügender Weise geschehen. Gleichberechtigung und Gleichtwertigkeit sind Resultate natürlicher Entwickelungen; das bringt nicht gesetzlicher Zwang, das bestimmt die culturelle Ausgestaltung in einem Lande, das schafft auch nicht die Praxis von ein paar Jahren, sondern das entwickelt sich nach natürlichen Gesetzen im Laufe von Jahrzehnten.

"Gleichberechtigung!" Hohes Haus, die thatsächliche Stellung der Deutschen in diesem Landtage ist eine unwürdige. (Sehr richtig!) Wir haben ja hier als Deutsche nicht einmal das Recht gewahrt, dass wir kraft unserer Stimmen Vertreter unseres Volkes in irgend eine Commission, in irgend ein Landesinstitut wählen können.

Wenn Ihnen, verehrte Herren von der national-čechischen Seite, das Gleiche hier geschehen würde, (Rufe: Uns ist das schon längst geschehen! To se nám dělo už dávno!) so würden Sie unbedingt über Vergewaltigung, über Persekution klagen. Wenn es Ihnen thatsächlich geschehen ist, dann haben Sie darüber laut Lärm und Proteste erhoben.

Die Deutschen aus dieser Seite des Hauses sind jetzt im Stande, durch die Gnade des Großgrundbesitzes - ich verweise auf die Ereigniste bei den Commissionswahlen des vorigen Jahres - Vertreter in die Commissionen und in die Landesinstitute zu entsenden. Das ist keine Gleichberechtigung mehr in der Praxis. Das ist unwürdig der Stellung der Deutschen in diesem Landtage. Um dem abzuhelfen, war der Curienantrag eingebracht worden, und es sollte wohl auch in Ihrem Interesse (zu den Čechen gewendet) liegen, da Sie immer das Wort "Gerechtigkeit und Gleichberechtigung" im Munde führen, dass die Curienvorlagen zum Schütze der Deutschen in diesem Lande, zur Sicherstellung ihrer nationalen Existenz und ihres gleichen politischen Rechtes möglichst rasch erledigt, dass so die Gleichberechtigung in diesem Landtage auch der deutschen Minorität gesetzlich sichergestellt werde.

Aber auch mit der "Gleichwertigkeit" der Deutschen steht es in Böhmen thatsächlich nicht sehr günstig. Wenn in diesem Lande namentlich durch eine in Aussicht stehende verschärste Sprachenverordnung bestimmt werden sollte, dass nur Beamte angestellt werden, eventuell auch für das deutsch-böhmische Sprachgebiet, die beider Landessprachen mächtig sind, dann ist das für die Deutschen unbedingt eine sachliche Ungerechtigkeit. (Heiterkeit. ) Dem ist unleugbar so.