Pondělí 14. února 1898

war doch nicht die mindeste Veranlassung vorhanden - die Streitart hervorholen. Gut, wir nehmen diese Streitart auf, wir werden den Kampf für die nationalen Rechte unseres Volkes fortfuhren, bis wir diese nationalen Rechte erreicht haben. (Lebhafter Beifall. )

Meine Herren, das soll ein Landesgrundgesetz sein für den böhmischen Landtag? Nein, das ist eine Constituante für den Generallandtag der künstigen Länder der böhmischen Krone - und es fehlt nur zu Ihrem Leidwesen die Lausitz und PreußSchlesien dazu - das ist eine Constituante für den Generallandtag der Länder der böhmischen Krone.

Meine Herren, dort könnten Sie veilleicht eine so stolze und - möchte ich sagen - eine so verwegene Sprache führen, wie sie hier in diesem Entwürfe niedergelegt ist, und einen solchen Antrag stellen Sie, die doch, wissen müssen als Männer des Gesetzes und des Rechtes, dass Gesetze nur soweit erlassen werden kännen, als das sachliche Bedürfnis vorhanden ist. Und ist ein sachliches Bedürfnis vorhanden nach der Zweisprachigkeit aller Landes-und Staatsbeamten in diesem Lande?

Wollen Sie, meine Herren, das Jenige leugnen, was die Naturgesetze, was die ganze ethnographische Entwicklung gezeitigt hat?

Nein, meine Herren, das genügt Ihnen aber nicht, das ist sa die große Herrschaft, die Sie durch und durch durchdringt und Sie immer wieder zum Ausdrucke bringen wollen.

Ich sage, meine Herren: zu welchem Behufe ist eigentlich dieser Gesetzentwurf dem hohen Landtage vorgelegt worden?

Was sagt, er ist nicht ernst zu nehmen. (Ruf: Introduction der neuen Sprachenverordnungen; diese sollen beinflusst werden!) Sollen Männer, wie Herold, Pacák und alle jene čechischen Abgeordneten, welche diesen Antrag unterschrieben haben, nicht ernst zu nehmen sein?

Es ist ja die Annahme sehr gerechtfertigt, dass man versucht ist, diesen Antrag als nicht ernst zu nehmen. Und doch liegt, meine Herren, ein großer Ernst darin, ein großer Ernst liegt in diesem Antrage in der Beziehung, dass wir erfahren, was wir an der Auffassung über uns Deutsche in Böhmen, über die uns zukommenden Rechte und Ihre Friedensliebe, meine Herren, zu halten haben.

Wir wissen es schon seit langer Zeit und immer und immer wird es uns auf neue berichtet, meine geehrten Herren jungčechischen Abg. ordneten, was wir unter dem jungčechischen Staate zu erwarten hätten

Nun frage ich Sie: "Aus welchem Grunde ist dann dieser Gesetzentwurf dem Landtage vorgelegt worden?" (Ruf: Weil neue Sprachenverordnungen gemacht werden!) Um die Regierung aufmerksam zu machen! Um die Regierung zu schrecken! Um ihr einen Deuter zu geben, sie solle es ja nicht wagen, den Deutschen gegenüber zu weit zu gehen!

Wenn die Regierung oder ein Vertreter der Regierung es wagt, bei irgend einer Gelegenheit wirklich für das natürliche Recht, etwa wie bei der Prager Straßentafelfrage einzutreten, dann heißt es: "Die Deutschen werden in ganz unverantwortlicher Weise von der Regierung in Schutz genommen", und es wird der Regierung gedroht.

Soll auch dieser Antrag eine Drohung bedeuten, soll er ein Fingerzeig sein?

Und doch werden Sie zugeben - und besonders die Herren Antragsteller sind gut bekannt mit den Intentionen der Regierung und stehen gewissen Ansprüchen der Regierung nicht ganz ferne, - dass Sie in allen diesen Gesprächen und Zugeständnissen schon weit mehr zugestanden erhielten, als in dem Artikel 6 enthalten ist.

Meine Herren, hat nicht einer der hervorragendsten Vertreter an der juristischen čechischen Facultät, mit dessen Facultät ich aber hier nicht rechne, seine Ansicht sehr klar ausgesprochen und hat er nicht erklärt, es sei die Nothwendigkeit nicht vorhanden, dass alle Staatsbeamten im Lande Böhmen wirklich der čechischen Sprache mächtig sein müssen ?

Meine Herren, Sie selbst sind also davon überzeugt, daß diese Nothwendigkeit nicht vorhanden ist, Sie sehen es ganz gut ein, aber Sie wollen es nicht zugestehen.

Sie kommen neuerdings mit diesem Gesetzentwurf der Regierung gegenüber, um aus andere Weise mit ihr wieder abzuhandeln, dass

ja keine zu großen Concessionen den bösen Deutschen gemacht werden sollten, Sie bringen diesen Antrag ein, damit Sie dann sagen können: Wir haben diesen Standpunkt schon im böhmischen Landtage vertreten, dass alle landesfürstlichen und Landesbeamten im ganzen Lande auch die Kenntnis der čechischen Sprache aufweisen müssen. Wie Abgeordneter Opitz hervorgehoben hat, ist das ein Gesetzentwurf, welcher in solcher Weise von allen deutschen Beamten fordert, dass Sie heute abends als gute Deutsche sich niederlegen und morgen als Utraquisten aufstehen.

Selbst in den Badenischen Verordnungen, die so entsetzlich flüchtig, ja miserabel ausgearbeitet gewesen sind, war nicht so viel Oberflächlichkeit.

Und es stand ja, meine Herren, den beiden Badenischen Sprachenverordnungen ein Antragsteller dieses gegenwärtigen Antrages nicht zu sehr ferne. Man könnte ihn geradezu den Vater dieser beiden Verordnungen nennen, diele Beziehung ist ja geradezu gestanden worden.

Hier wird also in einer solch frivolen Weise ein Gesetzentwurf vorgelegt, dass sofort alle deutschen landesfürstlichen und Landesbeamten der Kenntnis beider Sprachen theilhaftig sein sollen.

Die Regierung in Wien soll damit nur einen Deuter erhalten und es soll ihr die Erklärung gemacht werden, wie stark und wie streng die Stellung der jungčechischen Partei in diesem Lande und in diesem Landtage ist.

Von dem hochverehrten Großgrundbesitze ist allerdings nicht die Rede, von dem ist überhaupt nicht die Rede unsererseits. Die Vermittlerrolle des Großgrundbesitzes, die gehört wohl einer nebelhaften Sage an, sie ist ein Märchen geworden.

Wenn ein Zweifel noch bestanden hätte, dass diese Vermittlerrolle des Feudalgroßgrundbesitzes längst aufgehört hat, so wäre ein großes und sprechendes Zeichen der Adreßentwurf, den wir gestern gelesen haben.

Meine Herren, da haben Sie sich die Hände gereicht und es war ein großer Jubel, und es hieß, es wird im Interesse des Landes gewirkt werden, wenn diese zwei Parteien nun Hand in Hand sehen werden in dieser staatsrechtlichen Frage!

Ueber uns, meine Herren, gehen die zwei sehr verehrten Parteien einfach zur Tagesordnung über.

Meine Herren, wir werden es Ihnen zeigen, dass, wenn Sie dieser Ansicht sind und wenn Sie in Ihrer Adresse von einem Jubel beider Völker sprechen, dass vielleicht Sie jubeln können, dass wir aber gar keine Ursache zum Jubeln haben. Und dass dann auch Sie nicht Ursache haben werden zum Jubel in diesem Lande, dafür werden wir sorgen (Bravo ! Bravo! Beifall), wenn Sie uns gegenüber diese Stellung einnehmen werden.

Hochgeehrte Herren, für wen also, um noch weiter zu fragen, ist dieser Entwurf eines Landesgrundgesetzes, welches diesen stolzen Namen führt?

Sollte das vielleicht hinaustönen in die anderen Landtage, welche in so entschiedener Weise Stellung genommen haben gegen die Badenische Sprachenverordnung, welche in einer so entschiedenen Weise gefordert haben nicht nur die Umänderung, sondern die Aufhebung derselben und die Regelung der Sprachenfrage im Gesetzgebungswege. Wenn heute Herr Dr. Herold uns gesagt hat: In Wien im Reichsparlamente wird die Sprachenfrage nie geregelt werden, es wird ein Sprachengesetz nie zu Stande kommen, meine Herren von der jungčechischen Partei, glauben Sie - an die leeren Bäuke der Großgrundbesitzer kann und will ich mich auch nicht wenden (Ruf: Besser nicht!), glauben Sie, dass Sie auf diese Weife in diesem Lande die Sprachenfrage lösen? Dass Sie hier Sprachengesetze schaffen werden? Hier, wo Sie die Competenz, welche den Landtagen bis jetzt innewohnt, in einer so außerordentlichen und von zwei hervorragenden Juristen vertretenen schwer begreiflichen Weise vollständig ignorieren und über den Haufen werfen? Sie wollen Männer des Gesetzes und des Rechtes sein? Sie müssen sich doch auf die gegenwärtige Gesetzgebung stützen. Bis jetzt gibt es noch ein Staatsgrundgesetz. Das čechische Staatsrecht ist noch nicht vollständig ausgestattet, es ist ja noch nicht einmal ganz erfunden, meine Herren !

Es hat der Herr Abg. Opitz das čechische Staatsrecht gestreift und eine kleine Ermahnung von dem Oberstlandmarschallstellvertreter (Rufe: dem Oberstlandmarschall) pardon, von Seiner Durchlaucht dem Herrn Oberstlandlandmarschall erhalten - ich bitte 1000mal um Entschuldigung, Herr Stellvertreter (Heiterkeit).

In einem Punkte hat Herr Abg. Opitz nicht recht. Die Herren werden das čechische Staatsrecht nicht aufgeben, sie brauchen das čechische Staatsrecht, sie wissen das. Ich habe das, was in deutscher Sprache über das čechische Staatsrecht geschrieben ist, mit großer Aufmerksamkeit gelesen, insbesondere die Brochure des Dr. Kramář über das čechische Staatsrecht. Nein, verehrter Herr Opitz! die Herren Čechen werden das čechische Staatsrecht nicht aufgeben. Sie brauchen das čechische Staatsrecht sehr notwendig, sie brauchen das zur modernen Ausgestaltung ihrer soderalistischen Alluren. Meine Herren! Wenn Sie nicht das čechische Staatsrecht hätten, wenn Sie nicht immer zurückgreifen könnten auf jene vergilbten Papiere, die mir sehr gut bekannt sind, so hatten Sie nicht den Grund und Boden für Ihre Forderungen.

Aber Sie wollen es nur dem Namen nach. Die Verfassung soll zugestandenermaßen eine ganz moderne sein auf föderalistischer Grundlage und Sie geben es nicht auf, denn Dr. Kramář hat in seiner Brochure geschrieben: "Allem voran das čechische Staatsrecht!" Sie gestatten, er sagt "böhmisches" Staatsrecht, aber ich sage von meinem Standpunkte das "čechische". Sie werden es mir nicht verübeln.

Meine Herren! Das ist der Standpunkt, der eingenommen wird, das ist der Standpunkt, den Sie alle einnehmen, - Dr. Kramář eigentlich nicht - das ist aber ein Standpunkt, den wir ein für allemal zurückweisen und wir haben Ihnen 100 und 100mal erklärt, das sogenannte böhmische Staatsrecht, welches Abg. Dr. Mattuš seiner Zeit eine verkehrte Idee genannt hat, welches Graf Nostitz eine unklare Idee genannt hat, weiden wir nie annehmen. Wir werden uns nie einigen, wir werden nie Frieden schließen, werden nie einem foderalistischen Ausbau der Länder der sogenannten böhmischen Krone zustimmen.

Meine Herren! Wir sind centralistisch, wir sind für einen Einheitsstaat, wir sind für die gegenwärtig geltende Verfassung, wenn wir auch für den Ausbau und die freiheitliche Entwicklung derselben sind.

Meine Herren! Mit dem böhmischen Staatsrecht ist es nichts, geben Sie sich keinen Täuschungen hin. Geben Sie sich aber auch keiner Täuschung hin, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er herauskommt, irgendwie aus uns einen Eindrück machen oder irgend einen Einfluss auf uns hervorbringen könnte, das sage ich Ihnen noch einmal.

Es ist schade um die vielen schönen und ruhigen Worte, welche der Herr Abg. Dr. Herold heute in diesem Hause gebraucht hat, und es ist auch schade um diese Zeit, welche dieser ganze Äntrag über die Staatsspräche in Anspruch genommen hat.

Meine Herren, wenn der Antrag nicht ernst gemeint ist, so haben Sie im voraus wissen können, welchen Widerstand derselbe von unserer Seite erfahren wird. Sie kennen uns doch so weit und dürfen uns doch nicht für so schlicht und einfältig, für so simpel halten - ich will nur dieses Fremdwort gebrauchen - dass wir nicht dasjenige durchblicken würden, was dieser Antrag eigentlich bezweckt.

Wollen Sie, meine Herren, uns wirklich glauben machen, dass er zu Nutz und From men des Landes, zur Herstellung der Ordnung, zur Ausgleichung der Gegensätze, die in so scharfem Maße zwischen uns obwalten, führen soll, wo Sie genau wissen aus den Verhandlungen des Reichsrathes und natürlich auch der Herr Antragsteller, welche Stellung wir den einzelnen Bestimmungen, die Sie noch in verschärftem Maße in diesem Entwürfe eingebracht haben, gegenüberstehen und dass wir niemals für diese Zweisprachigkeit aller deutschen Beamten im ganzen Lande eintreten werden. Wir werden diese Vorschrift stets bekämpfen, wir werden ihr den äußersten Widerstand entgegensetzen und Sie werden diesen Wiederstand nicht brechen und es wird auch keine Regierung in Oesterreich kommen, welche diesen Widerstand von uns Deutschen wird brechen können. (Beifall. )

Es ist keine Notwendigkeit vorhanden und es wird keine Notwendigkeit eintreten, Sie können auch eine solche Notwendigkeit nicht beweisen.

"Audiatur et altera pars" lautet eine Brochüre, welche kürzlich hier erschienen ist, in dieser steht, dass in einer Anwandlung von Gerechtigkeitsliebe die Regierung Badeni sich bewogen gefunden hat die Sprachenverordnung herauszugeben. Meine Herren, das war eine Anwandlung von Gerechtigkeitsliebe, wenn Versassung, Gesetz und Recht mit Füßen getreten werden.

Meine Herren, das soll eine Anwandlung sein?

So spricht einer, der Ihnen sehr nahe steht, er sagt:,, Es ist ein sehr bedenkliches Wesen, meine Herren, wenn Sie von dem Glauben an das politische Recht sprechen. Ist es nicht selbstverständlich, dass beide Völker im Lande den Charakter eines berechtigten politischen Volkes haben?" Meine Herren, was haben Sie sich darunter gedacht? Erstens Staatsbürger und Bürger, einmal sind wir Staatsbürger, das anderemal sind wir Bürger. Meine Herren, das ist nicht gut übersetzt, wir sollten ein anderes Wort dafür haben.

Meine Herren! Dieser Charakter der politischen Volksrechte besteht einfach darin, und das hat der Herr Abg. Dr. Herold sehr oft in seinen Reden im Reichsrathe hervorgehoben, dass die čechischen Vereine mit ihrem theatralischen Aufputz in die deutschen Städte kommen sollen und sich dort als vollberechtigte Bürger des glorreichen Königreiches Böhmen aufführen, dass sie selbst in solchen Zeiten, wo es nicht nothwendig ist, in das geschlossene deutsche Sprachgebiet einbrechen.

Meine Herren, solche Bestimmungen in ein Landesgrundgesetz auszunehmen, das ist etwas Abenteuerliches und da könnte man versucht sein zu glauben, dass es Ihnen wirklich nicht Ernst gewesen ist, sondern dass es Ihnen nur darum zu thun war, wieder einen Effekt in diesem hohen Landtage zu erzielen, einen Effekt, welcher Sie bei der čechischen Bevölkerung wieder emporheben soll, dass Sie einen großen Eindruck auf Ihre Wähler hervorrufen.

Meine Herren, Sie werden bei der Regierung keinen Eindruck durch diesen Antrag, durch diese Constituante hervorrufen. Bei uns haben Sie keinen Einfluß hervorgebracht, das haben Sie gewußt, wir weisen das mit aller Entschiedenheit zurück und auch das andere Oesterreich.

Von Europa will ich vorläufig bezüglich dieses Landesgesetzentwurfes nicht sprechen, obwohl Sie der Ansicht sind, dass ganz Europa jetzt schon bloß auf Ihre Nation schaut bei jedem Ereignis, das Sie betrifft.

Also Sie haben gar keinen eigentlichen ethischen Zweck erreicht; es ist unrichtig und Sie können es nicht beweisen, dass Sie für die Gleichberechtigung eintreten wollen.

Sie wollen allerdings dass alle Centralbehörden in Prag seien, aber wir Deutsche sollen Fremde sein in Prag. Sie thun alles, uns aus Prag hinaus zu treiben. Nicht einmal die Straßentafeln, meine Herren, lassen Sie in deutscher Sprache. Die Centralbehörden wollen Sie da haben, alle landesfürstlichen und alle autonomen Behörden ja, aber keine Deutschen.

Das, meine Herren, ist die rovnoprávnost, die Gleichberechtigung von welcher Sie immer sprechen, dass nicht einmal die Deutschen in ihrer Landeshauptstadt, für die Sie jetzt eine so große Bedeutung beanspruchen, sich mehr orientieren können.

Da wollen Sie von Gleichberechtigung sprechen ?

Nein, lassen Sie das. Bevor wir uns nicht darüber einigen, was unter Gleichberechtigung zu verstehen ist, so lange Sie uns nicht unseren ruhigen Besitzstand im geschlossenen deutschen Sprachgebiet unangetastet lassen, solange Sie nicht abgehen von Ihrem Größenwahn, welcher darin liegt, dass Sie im ganzen Lande, oder, wie Sie sagen, im Königreiche Böhmen, wir sagen: in diesem Lande, (Ruf: Provinz!) wo Sie die bevorrechtete Stellung einnehmen, ohne jede Nothwendigkeit das Idiom Ihrer Sprache im Lande eingeführt haben wollen - solange, meine Herren, wird keine Ordnung, es wird aber auch kein Friede in diesem Lande werden und Sie, meine Herren, sind diejenigen, welche das zu verantworten haben. (Rufe: Oho! O nein. Das ist richtig!)

Sie sind die Störer des Friedens in diesem Lande. (Bravo! Bravo! lebhafter Beifall. Redner wird beglückwünscht)

Oberstlandmarschall: Es ist niemand mehr zum Worte gemeldet.

Není nikdo více k slovu přihlášen.

Ich erkläre die Debatte für geschlossen.

Prohlašuji rokování za skončené.

Dávám závěrečné slovo panu navrhovateli.

Posl. dr. Herold: Slavný sněme ! Obyčejně má jakési jednoduché, ale přímé vyznačení jistého stanoviska jednu nepopíratelnou cenu, tu nepopiratelnou cenu že pak jest velmi těžko, když nikdo nechce přiznati barvu, jednoduché přesné zásady vyvraceti. A tak se to má také s tímto návrhem zákona.

Jestliže mne co, - a není to obyčejná, řečnická fráze, - ohledně formy tohoto zákona, ohledně vyslovení zásad v něm obsažených uspokojilo, byly to řeči, které se strany pánů na německé straně byly proneseny.

Především jediným řečníkem, který se vlastně s návrhem zákona zabýval, byl p. dr. Eppinger. Pan posl. dr. Eppinger mne odpustí, jestli přihlédnu při tom poněkud k jistému osobnímu momentu.

Ono dnes - a já myslím, že právem - nám v této sněmovně platil na straně německé za muže, který i o nejpříkřejším stanovisku německém dovede jednati objektivně a s jistou věcnou znalostí zákona a věci je hájiti, a který nikdy se nestrhl k nejakým frásím, jakých na př. nadbytek měl veledůstojný p. P. Opitz a pan dr. Funke (Veselost), který vždy hledí přihlížeti ke pravému jádru věci, a skutečně - abych tak řekl - podle hlubokého svého přesvědčení soud svůj pronésti.

A vidíte, velectění pánové, tento p. dr. Eppinger, který prvním svým slovem v této sněmovně - a on mně odpustí, že ho jaksi chválím do očí - získai si zde pověst a uznání pro tentokráte nejlepšího řečníka na německé straně, nalézal se naproti tomuto návrhu v takové situaci, že se domnívám, - a on mně opět odpustí, jestliže to řeknu - že ho jak též nemusilo nic tak mrzeti, jako to, co dnes mluvil, poněvadž on musil opustiti tu u něho obvyklou věcnou objektivní půdu a pustiti se do všelikých, abych tak řekl, kudrlinek, kterými chtěl do návrhu vložiti, co tam není, anebo učiniti jej směšným. Aby se nezdálo, že mluvím nějaké fráse, řeknu, ačkoliv jsem výslovně řekl o § 1.. že při tom není na zřeteli státoprávní jednota království, tedy ono právo království, aby nebylo od něho odstoupeno něco bez svolení sněmu království Českého, že pan Dr., ačkoliv dobře rozumí česky, uvedl zde případ, co jest ten § 1. platen, kdyby přišel nepřítel ze severu nebo z jihu, že by bylo po celé jednotě království. A páni na levici volali tomuhle: "bravo. "

Ale velectění pánové, tak nevážně a neseriosně se tato věc nebere.

Pan Dr. Eppinger může býti ubezpečen, že na císaře německého nebo krále pruského nebo italského - ale ten chudák nemá ani možnosti, aby dobyl Cech, jsme při tom nemysleli, nýbrž že tím má býti v tom § 1. vyslovena nedílnost, naproti těm kteří bez jakékoli v praktické potřeby chtějí děliti království české, které v oboru zákonodářství a veřejné správy tvoří celek, kteří chtějí zříditi dvě místodržitelstva, dvě poštovní ředitelstva, dvojí sněm atd.

Velectění pánové, to tedy není proti králi pruskému, to nemusíte míti strach, to jest proti těm mezi Vámi, kteří chtějí království české trhati. Pánové, mně se zdá, že také pan dr. Eppinger velice se pozastavil nad 3. odstavcem, kde se praví, že sídlem zemských úřadů jest král hlav. město Praha, že to má býti jakási odměnou pro král. hlavní město za nějaké, řekněme to přímo, výstupy a výtržnosti, které sa tu děly.

Velectění pánové, že jest Praha hlavní město, to nepopíráte.

S toho stanoviska hlav. města žádá pan dr. "Werunsky oboujazyčné tabulky, z toho stanoviska žádáte teď zvláštní právo pro německé studenty, aby mohli na Příkopech, kdy chtějí, "bumlovati. " Ale velectění pánové, to není nic nového, my máme ku př. ústavu z roku 1849, kterou dal již nynější panovník a oktrojoval ji království českému a sice ze dne 30. prosince 1849, která později za absolutismu byla zase zrušena, kde vysloveno jest v §. 6., že "Praha jest hlavním městem království českého. " Že ale, pánové, opětně v tomto zákoně tento faktický stav výslovně jest jmenován, to opětně má účel a tendenci postaviti se proti těm, kteří se snaží dekapitalisace král. hlav. města Prahy docíliti, kteří zřizují nevím které město, aby bylo hlavním městem a nemohou se o té věci ještě shodnouti.

Předmětem jiné poznámky také velice věcné a duchaplné byl odstavec pátý. To neučinil pan Dr. Eppinger, ten jest příliš vážný, než aby to učiniti mohl. To učinil velevážený a veledůstojný pan páter Opitz. Ten pravil: Všechna rozhodnutí nejvyšší mají se upravovati tímto zákonem. To jest viděti, že velevážený pan páter Opitz jest ve znalosti našeho zemského zřízení a ústavních poměrů velkým nováčkem. Kdo čte jeho "Reichspost, " ten musí se chytati za hlavu, o jakých věcech se tam píše, které na světě neexistují. Pan páter Opitz na př. neví, že každou chvilku dostáváme od vlády nejvyšší rozhodnutí která se sdělují slav. sněmu, o sankci nebo nesankci určitého zákona, že sněm království českého zahajuje se reskriptem a císařským nařízením, které při počátku zasedání se mu sděluje, že vláda činí vládní předlohy sněmu království českého. A v §. 5. jest zcela jednoduše řečeno, že všechny takové předlohy a nejvyšší rozhodnutí mají se strany vlády sněmu v obou jazycích býti dodány.

V tom vidí velevážený a veledůstojný znalec našich poměrů, pan páter Opitz, již Bůh ví jakou revoluci a mluví již o státním právu.

Nyní přijdu k nejzávažnějšímu bodu, §. 6., který byl předmětem všelikých poznámek, pokud se týče jazykové znalosti u úředníků. Mně jest úplně známo, že je to bolesť na straně německých úředníků, a že se to přivádí ad absordum. Praví se: Badeni chtěl, až do r. 1902 že mají všichni úředníci znáti zemské jazyky, a zde v tomto nákladním zákoně jest vysloveno, že mají býti úředníci mocni obou jazyků zemských, a to že má býti již do rána. Tak aspoň řekl p. Dr. Funke.

K tomu by bylo však potřebí, aby již ten zákon měl sankci. Ale podotýkána jenom tolik: že úředníci státní v král. českém mají býti mocni obou jazyků zemských, to není něco, co teprve tím zákonem má býti vynalezeno, to jest veřejné právo v zemi, kterého se nešetří, a právě proto jest to základní zákon, poněvadž specielním zákonem má býti poskytnuta možnosť, aby se věc tak upravila, aby přechod byl možný.

S podobnými námitkami ať nikdo nepřijde, a také ne s tou námitkou - a tu opravdu litují p. Dr. Eppingra, že se k té námitce dal strhnouti - že totiž podle toho zákona professoři na středních ústavech a na universitě musí znáti oba jazyky. Kdyby byl p. Dr. Eppinger si přečetl, že se mluví v návrhu o úřadech státních a nikoliv o Školách a universitě, tu by byl věděl, že nemohou pokládáni býti professoři za úředníky ve smyslu tohoto zákona. V podobných věcech jest potřebí jisté věcnosti, seriosnosti, aby mohly býti posuzovány. A co mám říci o námitce, která proti §. 8. byla pronesena, kde stojí, že každý ma právo na ochranu své národnosti a užívání svého jazyka v životě veřejném i soukromém. To "v soukromém", to prý jest buď něco samo sebou se rozumějícího, že někdo, kdo na př. jest v Aši nebo v Mostu, může mluviti česky, který sám sebou mluví a s nikým jiným, anebo musí míti právo, které i druhým jest potřeba zachovati. Ani jedno, ani druhé. Pan Dr. Eppinger mi bude věřiti, že ochrana užívání jazyka v životě soukromém nemůže býti myšlena tak, aby, když někdo mluví česky aneb německy, druhý mu musel česky neb německy odpovídati, ale aby, když mluví česky, nebyl ztýrán a znásilňován. To jest ta ochrana v životě soukromém, aby každý mohl užívati svého jazyka, kdekoliv se mu líbí.

S podobnými námitkami -a to byly všechny námitky, které byly z věcné strany proneseny - nelze přijíti. Když se věc učiní tak jednoduchou a průzračnou, proto řekněte prostě: Ano, tyto věci jsou sice velmi správné, ale my je nemůžeme z politických příčin potřebovati. (Tak jest !)

Pan Dr. Eppinger se dal strhnouti také k tomu slovu, že řekl: "das ist eine Verhöhnung der Deutschen. "

Já lituji, že podobné slovo bylo pronešeno, lituji toho proto, poněvadž mně schází, abych tak řekl, porozumění pochopiti, jak v tomto návrhu může býti nějaké přepínání národa Českého, jak vůbec tento návrh, který jednoduše formuluje to, co jest platným právem, co jinde bylo formulováno, který chce, aby platné právo v té životni souvislosti se skutečným životem lidským v tomto království bylo spojeno, jak by to mohlo býti nějakou potupou? Tolik mohu říci, že já nějakého úmyslu k nějaké potupě německého národa neměl, ani mě to nenapadlo; neboť, velectění pánové, tomu jsme odvykli, abychom chtěli německý lid a německý národ nějak zlehčovati, neb snižovati a tupiti. Jestliže my se někdy zasmějeme něčemu, co tam z té strany bylo pronešeno, neděje se to proto, že jest to z německé sírany proneseno, ale poněvadž máme za to, jako reální lidé, že podobná slova, jak bývají často z tam té strany pronesena, a jakých dnes p. P. Opitz a p. Dr. Funke užil, skutečně nezasluhují ničeho jiného, než aby se jim člověk srdečně vysmál.

Nyní přijdu k té politické části. Nebudu mluviti o státním právu. Pan Dr. Funke v tom viděl konstituantu pro generální sněm český, p. P. Opitz pravil, že to je kus státního práva českého atd. Velebnému p. P. Opitzovi to odpustím, ten opravdu neví a ještě se nenaučil co jest české statní právo, on vůbec tedy nemůže míti pro to porozumění a nemel proti našemu stanovisku jiného citátu, než že citoval arcibiskupa Koppa jako důkaz proti českému státnímu právu.

Nevím, jestli p. P. Opitz nepochází z Pruska (Hlas: Pochází), ale že by občan státní pruský měl alespoň tu potřebnou objektivní soudnost, posuzovati české státní právo, že by ji mél p. P. Opitz, o tom pochybuji a nejsem o tom nikterak přesvědčen. Ale, velectění pánové, o statni právo při teto věci nejde, tato věc jest zajisté tak konstruována, že jest v mezích nynějších platných zákonů, není to také žádné porušení nynější ústavy z r. 1867, poněvadž dle čl. 12. státních základních zákonů z r. 1867 podobné záležitosti, které státními základními zákony řešeny nejsou, a kde tam není výslovně vyhraženo, že by se měly zvláštním zákonem upraviti, spadají do kompetence sněmu království českého. To mezi juristy a právníky pečlivě znalými této ústavy z r. 1867 dávno není žádnou tajností a jest to dávno překonaná věc, a mohl bych citovati příklady, kde zrovna pánové z německé strany na tento čl. 12. několikráte se odvolavili. Nyní se nám položila otázka, proč prý přicházíme se zákonem. Ano, pánové, když Vám vydal hr. Badeni jazyková nařízení, tu jste nevzbudili oposici proti nim pro meritorní obsah. Pravili jste: "Nechceme nařízení, chceme zákon, " a nyní když přicházíme se zákonem, tážete se, proč přicházíme se zákonem. Proč? Poněvadž chceme vyhověti Vašemu stanovisku, aby otázka jazyková byla upravena zákonem. Jestli to nepochopujete aneb tomu nechcete rozuměti, nevím, co chcete. Chcete zrušení nařízení jazykových z r. 1897. Jazyková nařízení z r. 1897 zrušila jazyková nařízení z r. 1880, jazyková nařízení z r. 1880 zrušila všechna předchozí nařízení a když nyní budou zrušena nařízení z r. 1897, neplatí vůbec žádné nařízení v celém Rakousku a v celých Čechách ohledné jazykových práv, kterým jazykem budou úřadové mluviti.

Vy, páni právníci na německé straně, máte někde předepsáno, že německý jazyk jest zaveden nějakým zákonem nebo nařízením jako jazyk úřední, vyjma neplatné nařízeni Krausovo 1853-04. které se vztahuje jen na soudy a státní nadvládnictvi? Nemáte to nikde.

Vy chcete odvolání jednoho nařízení a chcete míti na místě toho zákon, který má však pracovati říšská rada. Vy jste se pokoušeli, dokud jste měli majoritu na říšské radě, vypracovati takový zákon. Proč pak jste to neučinili ?

Poněvadž jste přišli k poznáni, že jest to nemožno, že na říšské radě k takovému zákonu nedojde.

Velectění pánové, to jest viděti, že Vám nejde ani o zákonné ani o jakékoliv jiné upravení jazykové otázky, že Vam jde jen o to, by nesprávný, nepřirozený nynější stav byl zachovan. (Tak jest!).

Pánové, pan dr. Funke jaksi z ostra si na navrhovatele vyjel a pravil, že to jest "Badeni čís. 2. ", začal vypravovati učenému světu, že přišel Badeni z Poloasie, to nevynalezl on, to vynalezl Karel Franzos a když týž líčil tyto obrázky z Poloasie, nemel ani Rusy ani Poláky na zřeteli, nýbrž polské židy mezi námi řečeno. (Veselosť. ) Poloasiat tedy bez jakékoliv znalosti zdejších poměrů vztáhl na to frivolně ruku a zavedl jazyková nová práva. To je pravda; ale Badeni nepřišel sice z poloasie, poněvadž podle mého názoru ještě Rakousko Poloasií není, a Halič ještě patří k naší říši rakousko-uherské.

Ostatně, že by velectění pánové tak byli skutečně měli za to, že v těchto zemích není žádná kultura, poněvadž jest


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