Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Und der Kapitalismus? Wer hat gesiegt im Weltkriege? Das Riesenkapital. Ich möchte die Bitte stellen, es möge sich die Republik als Schwester der Entente an die größere Schwester wenden und kniefällig bitten: "Mache uns nicht zu einer Provinz des Völkerbundes, sauge uns nicht zu viel aus." Wir haben nichts davon, daß wir dabei sind und Weitra wird auch nicht viel davon haben. Wenn Sie einmal Weitra in Ihre Macht bekommen, diese schöne Gegend Österreichs, bedenken Sie, daß die Völker, die bedrückt und unterdrückt werden, nicht sterben, aber daß der Haß immer größer wird. Sie haben es nicht schwarz auf weiß geschrieben, daß die Verhältnisse immer so bleiben. Ich habe einmal ein Bild gesehen vom Winterkönig - er wird Ihnen sehr gut bekannt sein. Der war oben am Rad und in der nächsten Sekunde war das Männchen unten. Das ist das Rad des Glückes. So kann das auch hier passieren, wenn die Völker so bedrückt werden; da können Sie füglich erwarten, daß Weitra Ihnen nicht mit Freuden zugewiesen wird, sondern nur mit Schmerz. Sie reden viel von Demokratie, Sie reden viel von Freiheit, nur daß diese Demokratie, diese Freiheit vollständig auf dem Papiere stehen. Wenn Sie schon einmal die neue Zeit heranbrechen sehen wollen, wenn Sie von den Sünden der alten Zeiten reden, dann machen Sie diese Sünden gut. Wenn Sie schon Weitra bekommen haben, dann lassen Sie es als deutsches Gebiet bleiben, wie es immer gewesen ist. Mit diesem schließe ich meine Ausführungen. (Dlouhotrvající potlesk německých poslanců.)

Meine Damen und Herren! Damit, daß endlich daran gegangen werden soll, eine Direktion der Staatschuld zu gründen, hat man eigentlich ein Bedürfnis erfüllt, das schon längere Zeit bestanden hat, denn diejenigen, die mit einem gewißen Verantwortlichkeitsgefühl das Anwachsen der Schulden dieses Staates betrachten, mußten sich längst schon fragen, warum nicht irgend eine Stelle besteht, die ausschliesslich damit betraut ist, das Anwachsen der Schulden genau zu kontrollieren, bezw. eine Kontrolle über den Zinsendienst auszuüben. Viel richtiger wäre es freilich, wenn man bei dem ungeheuerlichen Stand der Staatsschulden eine Erweiterung in der Weise vornehmen würde, daß man es nicht allein bei der Errichtung der Direktion für die Staatsschuld bewenden ließe, sondern daß man ein regelrechtes Kontrollamt ins Leben riefe, das aber seine Funktionen nicht allein ausüben dürfte, sondern das gleichzeitig überwacht würde durch eine Kontrolkommission, wie sie unter den Verhältnissen des alten Österreich ja auch bestanden hat. Ich erinnere daran, daß unter den damaligen Verhältnissen einer der Angehörigen der heutigen Mehrheitsparteien langjähriges Mitglied dieser Staatsschuldenkontrollkommission gewesen ist, der seinerzeitige Abgeordnete Maštálka. Wenn ich den Namen Maštálka hier erwähne, so geschieht es aus dem Grunde, weil er in Verbindung zu bringen ist mit der Annahme und mit der Beschlußfassung über die 7. und 8. Kriegsanleihe, eine Angelegenheit, für welche heute allerdings die čechische Mehrheit in diesem Hause die Verantwortung ablehnt.

Wenn man die Agenda dieser Direktion der Staatsschuld durchgeht, so findet man in erster Linie, daß diese sich mit der Regelung des Zinsendienstes für die Staatsschulden zu befassen haben wird, die heute schon mit einer Höhe von 14 Milliarden in Rechnung ges etzt sind. Der Zinsenaufwand für diese Schuld beträgt auf Grund des Berichtes, den wir soeben gehört haben, 806 Millionen Kronen.

Wenn nun diese Ziffer genannt wird, so ist geraten, unter den heutigen Verhältnissen ein Fragezeichen dahinter zu setzen, u. zw. aus dem Grunde, weil in dieser Ziffer schon mit einbezogen ist jener Betrag des Zinsendienstes, der durch die Verzinsung der 4. Staatsanleihe verursacht wird, die in einer Höhe von 7 1/2 Milliarden präliminiert ist.

Nun wissen Sie aber ganz genau, daß die Höhe von 7 1/2 Milliarden wohl kaum erreicht werden wird. Ich glaube kaum, daß überhaupt auch nur ein Bruchteil dieses Betrages erreicht werden wird, und zwar deshalb, weil Sie bis heute schon entnehmen konnten, daß die Bereitwilligkeit zur Zeichnung der vierten Staatsanleihe nicht nur in deutschen, sondern auch in čechischen Kreisen äußerst gering ist. Es gibt auch unter der čechischen Bevölkerung dieses Staates nur sehr wenige, die sich aus patriotischem Empfinden einreden lassen, daß sie beim Umtausch von Kriegsanleihebesitz in vierte Staatsanleihe und bei der geforderten Daraufzahlung ein gutes Geschäft machen. Wenn nun über diese Angelegenheit hier gesprochen wird, so soll nicht vergessen werden, neuerdings heute an die Mehrheit des Hauses den wärmsten Appell zu richten, im Interesse des Staates nicht zu übersehen, daß die Kriegsanleiheangelegenheit nicht geregelt ist, daß die Lösung dieser Frage ungemein brennend ist und daß nicht nur draußen in deutschen, sondern auch besonders in čechischen Kreisen so viele warten, die eine gerechte Regelung dieser Angelegenheit wünschen. Wir selbst, die wir Mitglieder des Budgetausschusses sind, haben wiederholt bei den seinerzeitigen Beratungen darauf hingewiesen, daß die Absicht, wie die Kriegsanleihefrage in diesem Staate aus der Welt geschafft werden soll, nicht durchführbar ist, daß bei der gewaltsamen Beseitigung des Kriegsanleihebesitzes nur den weitesten Kreisen der Bevölkerung geschadet wird und daß dabei das Ansehen des Staates selbst untergraben wird. Wir haben nun in der letzten Zeit verfolgen können, daß das Finanzministerium in dieser Hinsicht eine zuwartende Haltung eingenommen hat, wir konnten das auch entnehmen aus der neuerlichen Verlängerung der Zeichnungsfrist für die vierte Staatsanleihe, die bis zum 31. Jänner des nächsten Jahres hinausgeschoben wurde. Aber ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, daß Sie die Zwischenzeit dazu benützen, darauf bedacht zu sein, daß das Hinausschieben eine Lösung der Frage unmöglich im Gefolge haben kann, sondern daß man allen Ernstes daran gehen muß, diese Angelegenheit einer gerechten Lösung zuzuführen, was freilich längst schon in allen Sukzessionsstaaten der alten österreichisch-ungarischen Monarchie durchgeführt worden ist. Wohin wir blicken, nach Polen, Rumänien, Jugoslavien, nach Deutschösterreich, wir sehen dort überall, daß der vorhandene Kriegsanleihebesitz eingelöst worden ist, daß diesbezügliche Gesetze erlassen wurden. Nur lhr Staat, der sich als bestorganisierter Siegerstaat in die jetzige Zeit herübergerettet haben will, hat eine gerechte Regelung dieser Angelegenheit nicht angegangen, sondern durch ein Gesetz es versucht, den vorhandenen Kriegsanleihebesitz uberhaupt zu annullieren. Wenn wir heute bei Gelegenheit dieses Gegenstandes die Kriegsanleihefrage neuerlich berühren, tun wir es in der Erinnerung an die vielen Tränen, die draußen über die ungeheuerliche Lösung dieser Frage geflossen sind, angesichts der Verwünschungen und Flüche über die merkwürdige Lösung dieser Frage in diesem Staate, die wir draußen zu hören bekommen, denn der einfache schlichte Staatsbürger draußen kann es nicht verstehen, daß man das, was man ihm seinerzeit warm angepriesen hat, auf einmal unter den neuen Verhältnissen für null und nichtig erklären kann. Die Bevölkerung draußen versteht es auch deswegen nicht, weil Sie selbst seinerzeit bei der Beschlußfassung über die 7. und 8. Kriegsanleihe mit teilgenommen haben und weil bei den früheren Kriegsanleihen der vorhin erwähnte seinerzeitige Abgeordnete Maštálka selbst tätigen Anteil nahm.

Es ist daraus zu entnehmen, daß gewiß auch, wenn auch ungewollt, in čechischen Kreisen für die damalige Beschlußfassung der Kriegsanleihe eine gewisse, wenn auch stumme Zustimmung vorhanden war. Und Ihre Aufgabe und Pflicht ist es, endlich darüber schlüßig zu werden, und die Angelegenheit einer gedeihlichen Lösung zuzuführen.

Wenn nur in dem Gesetzentwurfe, beziehungsweise im Berichte des Herrn Berichterstatters erwähnt wird, daß der Aufwand für die Errichtung dieser Direktion im Gesamtbetrage voneiner halben Million Kronen nicht benötigt werden wird, ist auch hinter diese Behauptung ein großes Fragezeichen zu setzen, weil wir weder im Budgetausschuße, noch hier im hohen Hause hören konnten, wie die Organisation dieser Direktion gedacht ist. Es wäre viel richtiger gewesen, wenn man uns gesagt hätte, und zwar in genau umschriebener Weise, daß das Beamtenpersonal dieser Direktion den und den Umfang haben wird, daß man andererseits genau und präzis gesagt hätte, daß die Direktion die und die Agenden zu bewältigen haben wird.

Was nun die Aufbringung des Zinsendienstes für die verschiedenen Schulden betrifft, so sind außer dem Zinsendienst für die vier Staatsanleihen und die Vorkriegsschulden noch mit aufzubringen die Schuldzinsen für verschiedene andere Schulden, und zwar für die staatliche Bankschuld im Gesamtbetrage von einer halben Miliarde, für 6 %ige Kassaanweisungen mit dem Datum des 15. Mai d. J. in der Höhe von über einer Milliarde, für einen französischen Kredit zum Ankauf von Kriegsmaterial und Pferden in Frankreich, ferner für einen englischen Kredit zum Ankaufe von Nahrungsmitteln und Seife und schließlich für den italienischen Wechselkredit. Wenn man die letzterwähnten Posten ins Auge faßt, so berührt uns ganz merkwürdig und eigentümlich, daß diejenigen Staaten, die seinerzeit so sehr die Entstehung Ihrer Republik begrüßten, daß diese in so rücksichtsloser Weise die Zahlung der Schuldzinsen fordern. Wir haben damit gerechnet, daß dieselben, nachdem sie an der Entstehung dieses Staates so großen Anteil bekundet hatten, nicht auf eine Rückzahlung der seinerzeit gegebenen Beträge dringen werden, daß gewißermaßen - um einen alten guten österreichischen Ausdruck, der seinerzeit auch in Ihren Kreisen eine große Rolle gespielt hat, hier anzuführen - daß gewißermaßen diese Beträge gegeben wurden als sogenannte Subventionen, nicht nur zur Bildung Ihres Staates, sondern um gleichzeitig auch die Stellung dieser Staaten im damaligen Kriege zu erleichtern und zu begünstigen. Recht interessant ist es, wenn man liest, daß z. B. der englische Kredit gegeben wurde, u. a. auch für die Anschaffung von Nahrungsmitteln und neben Nahrungsmitteln von Seife. Es ist wohl richtig, daß als Gradmesser für die Höhe des Kulturstandes einer Nation der Verbrauch an Seite gilt, nach dem Ausspruche eines berühmten Chemikers. Wenn nun der Betrag, der hier in Rechnung gestellt ist, ein entsprechend großer ist, so wünschen wir, daß der Verbrauch der damals bezogenen Seife nicht allein dazu gedient haben möge, den äußeren Menschen zu reinigen, sondern er möge auch Ihren inneren Menschen, das Gemüt mit reinigen und wir würden den inneren Reinigungsprozeß am besten darnach erkennen, wenn Sie sich endlich dazu entschließen, die Kriegsanleihefrage einer gedeihlichen Lösung zuzuführen. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ein roter Faden durchzieht die Verhandlungen, sowohl in den Ausschüssen, als auch im Hause die fortgesetzte Klage, daß wir Deutschen infolge der Geschäftsordnung, die Sie einzig und allein zu dem Zwecke geschaffen zu haben scheinen, um die Deutschen nach jeder Richtung hin zu knebeln, daß wir infolge dieser Geschäftsordnung nicht in der Lage sind, den Verhandlungen in dem Maße zu folgen, als es für uns, die wir ja an den sachlichen Verhandlungen und Durchberatungen der einzelnen Vorlagen ein großes Interesse hätten, notwendig erscheinen würde. Ich habe diese Klage in fast jeder Budgetausschußsitzung, in der ich das Wort ergriffen habe, vorgebracht. Ich habe auch bei meiner letzten Rede während der Spezialdebatte über das Budget ebenfalls dieser Klage Ausdruck gegeben. Aber, meine Herren, bis jetzt hat man auf jener Seite des Hauses noch nicht die geringste Geneigtheit gefunden, uns gerade in Bezug auf die Geschäftsordnung irgendwie entgegenzukommen. Dazu kommt noch eines, daß man nämlich, wie ebenfalls schon von mehreren Seiten heute betont wurde, alle diese Vorlagen in einem Eilzugstempo durchpeitschen will, damit uns ja nicht Gelegenheit geboten werde, daß wir wenigstens dadurch, daß wir uns die Vorlagen übersetzen, in die Lage kämen, uns, nachdem wir sie übersetzt haben, durch Studium derselben wenigstens ein bischen in die Materie dieser Vorlagen hineinzufinden. Was diesbezüglich in der letzten Zeit im Budgetausschuß geschehen ist, das spottet jeder Beschreibung, Tag für Tag Sitzung, früh schon von 9 Uhr an, nach der Haussitzung wieder Sitzung und nach dem Programm werden 5 bis 6 bis 10 Vorlagen mit weiß Gott wieviel Druckseiten durchgepeitscht trotz des Protestes jener, die ein Interesse daran hätten, an den Vorlagen sachlich mitzuarbeiten.

Erst heute oder gestern ist es in der Obmännerkonferenz vorgekommen, daß einer unserer deutschen Kollegen erklären mußte, daß er diese Arbeitsmethode des Hauses, die dieses Haus herunterdegradiert, nicht mehr aushalten kann, weil es physisch unmöglich ist, tagelang 14 bis 15 Stunden dazusitzen, wobei man dann noch die Zeit hernehmen soll, um die Vorlagen zu studieren. So kommt es, daß wir dann im Hause auf der Tagesordnung Vorlagen finden, die wir keine Gelegenheit fanden, uns näher zu betrachten. Auch mir passierte es heute, daß ich glauben mußte: Diese Vorlage habe ich im Budgetausschusse, obwohl ich in fast jeder Sitzung anwesend bin, einfach nicht zu Gesicht bekommen. Und wenn ich nicht glauben würde, daß gerade unser Vorsitzender Bradáč einer der ehrlichsten Menschen in dieser Republik ist, hätte ich sicher der Meinung Ausdruck gegeben, daß diese Vorlage einfach unterschoben worden ist. Ich will da nicht nachforschen, ob sie wirklich am Tische des Budgetausschusses gelegen ist, Tatsache ist, daß wir sie heute am Programm gefunden haben, und daß wir deshalb die geringe Zeit, die zur Verfügung steht, dazu verwenden mußten, um uns mit ihr vertraut zu machen. Selbstverständlich kommt dann die Schwierigkeit, die ich ebenfalls schon vorher erwähnt habe, nämlich der Mangel der Kenntnis der čechoslovakischen Sprache, der sogenannten Amtssprache, in der diese Drucke ausgeführt sind. Ich muß offen gestehen, ich habe auch einmal vor 20 bis 25 Jahren čechisch gelernt, da hat die Sprache aber noch ganz anders ausgeschaut, als die gegenwärtige čechoslovakische Amtssprache.

Wir finden hier einen "Zákon o zřízení ředitelství státního dluhu republiky Československé". Ich habe mich selbstverständlich erst erkundigen müssen, was das eigentlich heißt. Ich habe dann gefunden, daß es sich darum handelt, daß hier in diesem Staate eine Direktion für die Staatsschulden der Republik geschaffen werden soll. Und ich habe dann weiter geforscht, was in diesem Entwurfe alles zu finden ist. Er ist sehr kurz, wie alle Gesetzentwürfe, und ich meine, er schaut nicht anders aus, als wie die Gesetzenwürfe alle ausschauen, die wir zu kritisieren schon in der Lage waren. Es heißt da im § 1 - und wenn ich davon den čechischen Text verlese, tue ich das nur deshalb, weil ich überzeugt bin, daß auch einzelne čechische Kollegen infolge der Interesselosigkeit, mit der sie diesen Antrag verhandeln, sicherlich nicht in der Lage waren, oder gar kein Interesse dafür hatten, sich mit dem Inhalt dieses "Vládní návrh" vertraut zu machen - es heißt also im § 1.: "Pro správu státního dluhu republiky Ceskoslovenské zřizuje se ředitelství státního dluhu v Praze." (Výkřiky: Was heisst das?) Ich bitte, mich ruhig fortfahren zu lassen, ich komme eben dazu, den § 1. zu übersetzen: "Für die Verwaltung der Staatsschuld der Republik wird in Prag eine Direktion eingesetzt". Das ist ohne weiteres klar.

Etwas unklarer wird schon der § 2: "Bližší stanovení působnosti Ředitelství státního dluhu ponechává se nařízení vlády." "Die näheren Angaben über die Wirksamkeit dieser Direktion werden einer Verfügung der Regierung vorbehalten." Das schaut schon ein wenig verdächtig aus. Mir wäre lieber gewesen, wenn in diesem Punkte kurz und prägnant die wirkliche Wirksamkeit und Tätigkeit dieser Staatsschuldendirektion klargelegt worden wäre, damit wir eigentlich wissen, was für Agenden diese Staatsschuldendirektion zu führen in der Lage ist. Im § 3 heißt es wieder: "Zákon tento nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Jeho provedením se pověřuje ministr financí." Das heißt: "Das Gesetz erhält Gesetzeskraft am Tage der Verlautbarung."

Meine Herren! Da gibts keine lange Überlegung! Sobald wir den Beschluß gefaßt haben werden und sobald der Vorsitzende in der Lage sein wird - und er ist es immer zu sagen: "Většina", dann tritt dieses Gesetz in Kraft. Es kommt noch in den Senat, dort ist selbstverständlich dasselbe, auch dort wird die übliche "Většina" entscheiden. Es heißt dann weiter: "Mit der Durchführung wird das Finanzministerium betraut."

Es wäre ja hoch interessant, wenn ich Ihnen auch die Begründung, wie sie vom Finanzministerium gegeben wurde, ebenfalls in beiden Sprachen vorlesen würde. Wenn Sie es wünschen, dann bin ich selbstverständlich gerne dazu bereit. Es ist dies ein Schulbeispiel, wie man die Verhandlungen führen könnte, daß sie im Hause allgemein verständlich gemacht würden. Die Gesetzwerdung des Gesetzes würde nicht um eine Stunde hintangehalten werden, wenn man die Verhandlung in beiden Sprachen führte. Das Gesetz könnte genau an dem Tage in Kraft treten wie der Finanzminister es wünscht. (Předsednictví převzal místopředseda inž. Botto.)

Es heißt also in der Begründung (čte): "Státní dluh Republiky Československé spravuje až dosud ministerstvo financí svým oddělením 4 b), respektive svou účtárnou 2 pro státní dluh. Ministerstvo financí vyřizuje samo také veškerou agendu, která spadá do působnosti Ředitelství státního dluhu ve Vídni. Jest to zejména: Vlastní správa státního dluhu, evidence a opatřování prostředků ke zúročení a amortisaci téhož, agenda spojená se slosováním dluhopisů slosovatelných, dále znehodnocování vyplacených dluhopisů, obstarání tisku a zhotovení dluhopisů a pod.

Mimo to agenda, spojená se zavazením a uvolněním (vinkulace a devinkulace) státních dluhopisů, jich přeměnou (z obligací znějících na doručitele na obligace znějící na jméno a naopak), záležitosti

amortisace dluhopisů, promlčení kapitálu a úroků a pod. Vzrůstem státního dluhu Ceskoslovenské republiky vzrostla agenda, spojená se správou státního dluhu tou měrou, že jeví se nutná potřeba zřízení zvláštního úřadu ku vyřizování této agendy, jímž má býti Ředitelství státního dluhu, jak tomu bylo i v bývalém státě rakouském."

Es heißt das auf deutsch - es wird Sie das sicherlich interessieren: "Die Staatsschulden wurden bisher vom Finanzministerium verwaltet, in der Abteilung 4 b), respektive in den Rechnungsdepartement 2 für die Staatsschulden." Ja, meine Herren, wenn es möglich ist, daß das Finanzministerium bisher in der Lage war, die Staatsschuld selbst zu verwalten, dann muß man vergeblich darnach fragen, warum dies auf einmal nicht mehr möglich sein sollte. Will man denn auf dem Wege, auf dem man den Staat in Schulden gestürzt hat, weiterschreiten? Wo soll das hinführen? In dem zweiten Absatz heißt es: "Das Finanzministerium erledigt auch selbst alle Agenden, die in die Amtsstätigkeit der Direktion der Staatsschulden in Wien fällt." Sie sehen, daß das, was die Staatsschuldirektion in Wien geleistet hat, jetzt schon im vorbildlicher Weise das Finanzministerium zu leisten im Stande war. Ich sehe nicht ein, warum das nicht auch weiter möglich sein soll. Zu den Agenden dieses Departements, das also diese Arbeit bis jetzt geleistet hat, gehört nach Absatz 3 besonders "die eigentliche Verwaltung der Staatsschulden, die Evidenz und Besorgung von Mitteln, zur Verzinsung und Amortisation der Schulden u. s. wo und ferner die Agenden, die mit der Vinkulierung und Devinkulierung der Staatsscheine verbunden sind." Nun heißt es zum Schlusse in dieser Begründung: "Mit dem Anwachsen der Staatsschulden sind auch die Agenden gewachsen, die mit der Verwaltung der Staatsschulden verbunden sind, und zwar in dem Maße, daß die Einsetzung eines eigenen Amtes zur Erledigung dieser Agenda notwendig erscheint. Dieses Amt soll die Direktion sein, wie es im alten Österreich, eben bei der Staatsschuldendirektion der Fall gewesen ist." Ich habe bereits vorher erklärt, daß es mich äußerst befremdet, daß man gerade jetzt daran geht, wo man doch eigentlich damit rechnen müßte, daß man an einen Abbau dieses Schuldensystems denkt und daß man es nicht mehr notwendig haben wird, eine eigene Direktion für die Staatsschuld einzusetzen. Aber noch mehr befremdet es uns, wenn wir die Höhe der Staatsschuld vernehmen und wenn wir hören, daß die Agenden, die mit dieser Staatsschuld verbunden sind, derartig gewachsen sind, daß gerade jetzt die Einsetzung eines eigenen Amtes hiezu erforderlich ist.

Wir haben in der Debatte über den Voranschlag gehört, daß die Staatsschulden nicht weniger als 37 bis 40 Milliarden betragen. Ich will nicht davon sprechen, daß es mir lieber gewesen wäre, wenn man wie in jedem kaufmännischen Betriebe klipp und klar erklären würde: "Ich habe so und soviel Schulden;" in dem Voranschlage dagegen heißt es, daß die Staatsschuld 37 bis 40 Milliarden betragen soll. Ich will nicht näher nachforschen, wie es zu dieser eventuellen Differenz kommen konnte. Es können Valutageschichten oder weiß Gott welche Schieberein mit daran Schuld haben. Aber wie sind wir eigentlich zu diesen Staatsschulden gekommen? Wir haben gerade von Seite des Herrn Vorredners gehört, daß er eine der wichtigsten Staatsschulden, die ganze Bevölkerungskreise der čechoslovakischen Republik berührt, nämlich die Kriegsanleihe, nicht mit eingerechnet hat, daß wir also 37 bis 40 Milliarden Schulden gemacht haben in einem Staate, der sozusagen schuldenfrei nach dem Zusammenbruche übernommen wurde. Wenn wir aber einen Blick in das Budget werfen, das wir ja erst vor 14 Tagen zu verhandeln Gelegenheit hatten, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß derartige Schulden entstehen, wenn wir eben sehen, mit welcher Leichtfertigkeit da die Millionen und Milliarden herausgeworfen werden. Ich will nicht alle die Klagen wiederholen, die während der achttägigen Budgetdebatte dem Hause vorgelegt wurden, obwohl es verlockend wäre, auf dieses Gebiet noch einmal ausführlich einzugehen. Aber ich will die kurze Zeit, die mir zur Verfügung steht und die sich dadurch verlängert, daß nicht alle Klubs unseres Verbandes zu Worte gelangt sind, benützen, um wenigstens einen kleinen Blick hineinwerfen zu lassen in einige Kapitel, wie leichtfertig Ausgaben gemacht werden, die eben dann zu diesem Schuldensystem, zu diesem liederlichen Schuldensystem führen müssen, mit dem der Staat fortwirtschaften und fortwursteln muß.

Ich will nur die krassesten Punkte herausgreifen. Ich sehe da einige Posten in den Ausgaben, die sich mit dem Informationsdienst der Republik beschäftigen. Ich bin überzeugt, daß bei den Informationen sicherlich die fremden Staaten nicht darüber informiert werden, mit welchem Schuldensystem in diesem Staate gewirtschaftet wird. Aber umsomehr gibt man für den Informationsdienst aus. Da heißt es: Innerpolitischer Informationsdienst 380.000 K, Wort- und Bildpropaganda 360.000 K, čechoslovakische Preßkanzlei 5,500.000 K. Im Ministerium des Äußern gibt man aus für Propadanda und politischwirtschaftlichen Informationsdienst 5 Millionen Kronen, für Pflege und Unterstützung der Aufklärung und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Auslande 5 Millionen Kronen, für Broschüren- und Buchpropaganda 2 Millionen Kronen, als Subvention für die Herausgabe eines französischen und deutschen Tagblattes 2 Millionen Kronen, als Ausgaben für die Erhaltung des Nachrichtendienstes 10,340.000 Kronen, für Pressedienstpropaganda und Publikationen 500.000 Kronen, im ganzen allein für diesen Schwindel 31 Millionen Kronen.

Ich könnte Ihnen ferner an der Hand eines reichhaltigen Materiales nachweisen, was allein der Minister für nationale Verteidigung für Geschichten ausgibt, die einfach unerhört sind, z. B. für Flugwesen allein 70 Millionen K, und der Minister für Außenhandel, der allein für seine Kanzlei nicht weniger als 30 Millionen ordentliche Ausgaben und 36 Mil. an außerordentliche Ausgaben braucht. Aus diesen Ziffern ersehen Sie, daß es eben nicht anders werden kann, als es geworden ist und daß wir zu diesem furchtbaren Schuldensystem in der Čechoslovakei kommen mußten.

Und dann die Direktion. Es kommt mir so vor, als ob die Direktion gerade jetzt und gerade deshalb errichtet werden müßte, weil man die Staatsschulden noch erhöhen und vergrößern will, wie dies auch bei dieser Wirtschaft, mit der hier gearbeitet wird, geschehen muß, und da gebe ich dem Kollegen Windirsch vollkommen recht, der erklärt hat, daß es ausgeschlossen ist, daß dieses Schuldamt in der Čechoslovakei sein Auslangen mit einer halben Million Kronen finden kann. Wenn wir sehen, was das Ministerium für Außenhandel allein für seine Kanzlei braucht, wenn wir sehen, wieviel Hunderte und Tausende Beamte in diesem Staate unterzubringen sind, bin ich vollständig überzeugt, daß diese halbe Million nicht langen wird.

Ich komme langsam zum Schluß. Ich muß mich auch darin dem Kollegen Windirsch vollkommen anschließen, der erklärte, daß damit nichts gemacht ist, wenn wir eine Direktion schaffen, die immer mehr Schulden aufschreibt, die gemacht wurden, sondern daß es das Wichtigste ist, eine Kontrollkommission über diese Schulden einzusetzen. Es wäre mir viel lieber gewesen, wenn der Finanzminister einen Gesetzentwurf vorgelegt hätte, in welchem er uns anzeigt, daß eine solche Kontrollkommission geschaffen würde.

Ich weise darauf hin, daß bereits Kollege Mark in seiner Rede in der Budgetdebatte gefordert hat, daß eine derartige Schuldenkontrollkommission eingesetzt werden muß, und zwar soll diese Kontrollkommission aus 6 Mitgliedern bestehen, 4 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und 2 Mitgliedern des Senates. Kollege Dr. Spiegel hat im Senat einen gleichen Antrag eingebracht.

Meine Herren, ich wurde schon zu wiederholten Malen ermahnt, meine Ausführungen zu schließen, weil ich die Redezeit bereits etwas misbraucht hätte. Ich komme nun langsam wirklich zum Schlusse. Ich möchte Sie nur auffordern, diesen Weg nicht weiter zu gehen, den Sie in der Vergewaltigung der Deutschen in diesem Parlamente bisher gegangen sind. Es wird nicht angehen, und es wird Ihnen auch nicht immer gelingen, daß Sie durch diese Gewaltstücke, durch das Durchpeitschen Ihrer Vorlagen diese auch wirklich immer durchpeitschen werden. Gerade Ihnen, meine Herren, die Sie immer und immer wieder behaupten, daß die čechoslovakische Republik nicht ohne uns bestehen und leben kann, gerade Ihnen rufe ich zu, daß Sie durch das System, daß Sie gegenüber uns Deutschen anwenden, dazu kommen werden, sehr bald einsehen zu müssen, daß Sie bei Fortsetzung dieses Systems mit uns nicht mehr weiterleben können. (Potlesk na levici.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht sehr lange her, daß ich von dieser selben Stelle aus ausgesprochen habe, und damals brauchte ich nicht einmal 15 Minuten, um das zu sagen, was mir am Herzen lag. Ich sagte damals, das ich es unter den Verhältnissen, welche in diesem Hause herrschen, unter meiner Würde als deutscher Abgeordneter finde zu sprechen. Dafür habe ich einen Ordnungsruf bekommen. Ich bin aber der Meinung, daß nur ich allein beurteilen kann, was meine Würde erfordert. Was die Würde des Hauses erfordert, dafür ist der Präsident da.

Meine sehr Geehrten! Wenn ich heute nicht so kurz fertig bin, wenn ich heute von der mir gebotenen langen Redezeit ausgiebig Gebrauch mache, so dürfen Sie vielleicht nicht glauben, daß die Verhältnisse in diesem Hause sich bereits gebessert hätten. Im Gegenteil. Noch immer sind die Fesseln dieser unwürdigen Geschäftsordnung etwas Unerträgliches für uns. Noch immer empfinden wir sie als etwas, womit das Haus bzw. die Mehrheit dieses Hauses dadurch, daß sie diese Geschäftsordnung duldet, sich selbst entwürdigt und dadurch dieses Haus desjenigen Ansehens beraubt, welches sonst in dem Titel und in der Ansprache "Hohes Haus" enthalten ist. Noch immer finden wir, daß es eigentlich gar keinen Zweck hat, von dieser Stelle aus zu sprechen. Denn wir sind nicht naiv genug zu glauben, daß wir durch unsere Worte und, wenn wir mit Engelszungen sprechen würden auch nur einen von der většina abtrünnig machen könnten. Wir werfen Erbsen an die Wand, um mich nicht eines anderen im deutschen gebräuchlichen Sprichwortes zu bedienen, wenn wir hier unser Gehirnschmalz verbrauchen. Denn noch immer stoßen wir auf Ihrer Seite auf jenen nationalen Chauvinismus, der Sie vereinigt von rechts bis nach links, gleich einer Mauer und an dieser Mauer zerschellen alle Verständigungsmöglichkeiten, an dieser Mauer zerschellt auch die Möglichkeit zur Mitarbeit für uns als Vertreter der geknechteten unterdrückten Nation in diesem Staate. Sie ladenuns immer wieder zur Mitarbeit ein und ich gebe zu, es ist nicht im Temperament, in der Veranlagung des Deutschen gelegen, untätig zuzusehen, wie hier gearbeitet wird, in welcher oft unsinnigen, pfuscherischen, dilettantischenWeise hier Gesetze nicht gemacht, sondern verbrochen werden. Aber meine sehr Verehrten, Sie machen uns die Mitarbeit unmöglich durch die Auffassung, die Sie darüber haben. Es gibt zweierlei Arten Auffassung über Mitarbeit. Die eine - und das ist unsere Auffassung: - sagt Mitarbeit ist nur möglich auf dem Boden der vollkommenen Gleichberechtigung. Das heißt: Ich Herr, du Herr, so wie es Ihr Präsident einmal selbst ausgedrückt hat. Sie aber stehen auf einem anderen Standpunkte, den ich Ihnen vieelleicht eher in Form eines Gleichnisses begreiflich machen kann. Wenn ein Großbauer seinen Stall recht voll Mist hat und er will diesen Stall ausmisten, dann sagt er zum Knecht: Du, geh hinaus und miste den Stall aus. Sie glauben, weil Sie Ihren Staat auch schon recht voll Mist, schon den reinen Augiasstall haben, weil Sie sich nicht mehr auskennen: Jetzt sollen die Deutschen kommen, so wie der Knecht des Bauern und sollen für schlechten Lohn und schlechte Behandlung Ihnen Ihren Stall ausmisten. Zu einer solchen Art Mitarbeit werden Sie uns aber nie bekommen. (Posl. dr. Juriga: Jeder sollseinen Mist selbst hinaustragen!)