Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Meine Damen und Herren! Ich schicke voraus, daß eine Reihe von Resolutionsanträgen verlesen worden sind, die unserer Partei vollständig unbekannt sind und zu denen wir deshalb nicht Stellung nehmen konnten. (Místopředseda dr. Hruban převzal předsednictví.) Meine Partei wird für die Annahme der Vorlage stimmen, obzwar wir die Härten und Mängel, welche derselben anhaften, deutlich erkennen und wiederholt in den Ausschüssen und bei jeder sonstigen Gelegenheit Stellung dagegen genommen haben. Wir stimmen für die Vorlage weil wir annehmen und auf das Bestimmteste erwarten, daß die Regierung durch eine Novelle, . . . (Hluk.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Posl. Fischer (pokračuje): . . . die sofort einzubringen ist, diese Härten und Mängel, welche nicht nur von uns, sondern auch von anderen Parteien öffentlich erörtert worden sind, raschest beseitigt. Wir verwahren uns gegen die Art, wie diese Vorlage zustande gekommen ist und sprechen aus, daß der Ständige Ausschuß nicht das Recht sich nehmen darf Gesetzesvorlagen zu beschließen, welche wirtschaftlich so tief in das Leben des einzelnen und des Staates eindringen, wie dies durch diese Vorlage geschehen ist. Das muß das ausschließliche Recht des Abgeordnetenhauses selbst bleiben. Der Grundgedanke des Gesetzes, die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die Arbeiter, die Arbeitslosen von der Verteuerung des Brotes und des Mehles zu befreien und das Defizit, welches dem Staate aus den erhöhten Getreidepreisen oder aus der verbilligten Mehlabgabe entsteht, dadurch zu decken, daß die besitzenden Klassen herangezogen werden zur Deckung dieses Defizites, ist sozial gerecht und entspricht unserem Verlangen, daß die Lebenshaltung der ärmeren Schichten erleichtert wird durch erhöhte Leistungen der Besitzklassen. Wir bedauern, daß der Leitgedanke dieses Gesetzes bei der Festsetzung der Zuckerpreise aber schon wieder verlassen worden ist und daß bei der Festsetzung der Zuckerpreise ohne Rücksicht auf das Vermögen und Einkommen, weil es sich auch um ein ungeheuer wichtiges Lebensmittel handelt, ein einheitlicher Preis festgesetzt worden ist. Aber das Mehlsteuergesetz beinhaltet eine Reihe von Mängeln, die sofort beseitigt werden müssen.

Vor allem ist die Vermögensgrenze von 30.000 Kronen viel zu niedrig gezogen. Es werden dadurch eine Reihe von Personen gezwungen die Mehlsteuer zu bezahlen, welche wohl ein kleines Vermögen besitzen, oft aber fast kein Einkommen und deren durchschnittliche Lebenshaltung über die des Arbeiters nicht hinausgeht. Wir beantragen deshalb, daß die Vermögensgrenze von 30.000 auf 80.000 Kronen erhöht wird. Ebenso verlangen wir, daß die Einkommensgrenze von 15.000 Kronen auf 30.000 Kronen festgesetzt wird und als Grundlage das Einkommen vom Jahre 1920 genommen wird. Wir begründen dies damit, daß die Teuerung fortwährend fortschreitet, die Lebensmittel und alles andere nicht billiger, sondern immer teuerer geworden sind. Eine Ungerechtigkeit ist es weiter, daß der Staat sich wohl die Mehlkarten honorieren läßt, aber in vielen Industriegebieten schon heute nicht mehr imstande ist - ich verweise auf Nordböhmen - die Mehlkarten einzulösen. Wir sehen, daß die Ernährungslage sich von Tag zu Tag verschlechtert und haben keine Hoffnung, daß es besser wird. Wir wissen aus der Praxis, daß es fast unmöglich ist von der Begünstigung des Gesetzes Gebrauch zu machen, daß die nichteingelösten Mehlkarten vom Staate rückvergütet werden können. Fast alle Parteien haben im Ernährungsausschusse und im Budgetausschusse die Novellierung des Gesetzes verlangt. Auch wir haben dies gefordert und stellen das Verlangen erneut, daß die Regierung sofort eine bindende Erklärung abgibt, ob sie bereit ist und unter welchen Gesichtspunkten sie es tun will, dieses Gesetz zu novellieren so rechtzeitig, daß es vom 1. Feber 1921 an bereits in Kraft treten könnte. Bei einigem guten Willen muß das möglich sein. Bei diesem Anlasse verweise ich darauf, daß über die Abänderung des Gesetzes die Parteien sowohl im Ernährungsausschuß wie im Budgetausschuß schon Stellung genommen haben. Gestern hat dort der Herr Ernährungsminister einen Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes gemacht, der eine bedeutende Verbesserung des bisherigen Zustandes in der Richtung, wie wir es wünschen, herbeiführen würde, der uns aber nicht voll befriedigt und der vor allem gar keine bindende Verpflichtung der Regierung enthält, bis zu einem bestimmten Termin die Gesetzesvorlage zu unterbreiten und dafür zu sorgen, daß das tatsächlich geschieht.

Wir würden wünschen, daß eine solche Regierungserklärung heute im Hause hier wieder abgegeben wird. Der Vorschlag, den der Herr Ernährungsminister unterbreitet hat, ist angeblich das Resultat einer Besprechung der Mehrheitsparteien dieses Hauses. Wir müssen konstatieren, daß, wenn diese Vermutung den Tatsachen enstpricht - und es ist gestern unwidersprochen geblieben, daß es so ist - wir gegen diesen Vorschlag auf das allerschärfste protestieren. Die Mehrheitsparteien dieses Hauses haben es nicht einmal für notwendig befunden, den Obmann des Ernährungsausschusses, der unserer Partei angehört, zu den Verhandlungen über diesen Gegenstand zu laden. Sie haben vollständig eigenmächtig, ohne Wissen - und ich füge hinzu - absichtlich, mit Außerachtlassung der anderen Parteien hier im Hause diesen Vorschlag unterbreitet. Wir verwahren uns gegen die Art einer solchen Geschäftsführung und gegen dieses, jeden parlamentarischen Brauch verletzende Vorgehen auf das entschiedenste. Die Mehrheitsparteien dieses Hauses machen es den übrigen Parteien ja ohnedies durch die Art der Geschäftsführung bald unmöglich, an den Beratungen sich beteiligen zu können. Wenn zu der bisherigen Art der Geschäftsführung noch die absichtliche und offensichtliche Verletzung hinzugefügt wird, wenn sie den Minderheitsparteien noch zu verstehen geben: wir brauchen euch nicht, wir wünschen eure Mitarbeit nicht, obwohl von dieser Stelle aus schon sehr oft der Aufruf zur Mitarbeit an die übrigen Parteien ergangen ist, wenn sie durch ein derartiges Verhalten das Abgeordnetenhaus selbst jeden Tag zu einem Kampfboden machen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn jene Stimmung auf der andern Seite dieses Hauses ausgelöst und dadurch ebenfalls der schärfste Widerspruch gegen dieses Haus hervorgerufen wird. Wir verlangen klipp und klar, daß die Regierung heute erklärt, ob sie gewillt ist, sich zu verbürgen, daß diese Gesetzesvorlage bei der ersten Sitzung auf dem Tisch des Hauses vorgefunden werden kann, ob sie bereit ist, dafür einzustehen, daß am 1. Feber bereits die Novellierung in Kraft tritt.

Ich möchte zum Schlusse noch einen Wunsch hinzufügen: nicht nur daß die Regierung bemüht ist, die Mehlsteuer einzuheben, sondern angesichts der immer drohender werdenden Ernährungslage alles vorzukehren, um eine Katastrophe abzuwenden, nicht nur die Mehlsteuer bezahlen zu lassen, sondern sich auch Mühe zu geben, um die Ernährung und Versorgung der Bevölkerung auf längere Zeit hinaus zu sichern. (Souhlas německých poslanců.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Kunstdüngergesetz ist vielleicht eines der wichtigsten, das in dieser Session eingebracht worden ist. Bedeutet doch die Annahme dieses Gesetzes die Lösung der Ernährungsfrage zumindest zum großen Teile. Der Ertrag unseres Grundes und Bodens ist furchtbar zurückgegangen, was auf die Kriegswirtschaft zurückzuführen ist. Dem Boden können nur durch Kunstdünger die ihm entnommenen Nährstoffe ersetzt werden, die unser Getreidebau braucht. Die Rentabilität in wirtschaftlicher Beziehung kann ebenfalls nur durch genügende Zufuhr von Kunstdünger gehoben werden. Unsere Partei, die Sozialdemokratie, ist stets für die Hebung der Landwirtschaft eíngetreten. Schon im alten Österreich - wir brauchen nur die Protokolle aus dieser Zeit durchzulesen - ist zu jeder Zeit und bei jeder Gelegenheit gerade die Sozialdemokratie für die Hebung der Landwirtschaft, für den Meliorationsfond, sowie für die Subventionen für landwirtschaftliche Institute u. s. w. eingetreten. Aber wir fürchten eines: Ob nicht wieder dieses Gesetz einseitig von den Agrariern ausgenützt wird, wenn es zustande kommt. Wir sprechen aus Erfahrung. Bei der Verwendung der Subventionen sind stets die Agrarier berücksichtigt worden, während die Kleinbauern und die Häusler immer zurückgestellt wurden. Immer waren es Protektionskinder, die bei den Meliorationsfonden, bei den Subventionen berücksichtigt wurden; und das kam bei den deutschen wie bei den čechischen Agrariern in gleichem Maße vor. Wir fürchten nun, daß gerade diese Kunstdüngeraktion wiederum eine Komödie für die Agrarier werden wird. Wir fürchten, daß daraus wieder eine der Zentralen wird, die die Agrarier so bekämpfen, eine Zentrale der Agrarier. Es ist Demagogie, wenn die Agrarier sagen, sie bekämpften die Zentralen. Keine politische Partei in diesem Hause ist in den Zentralen so stark vertreten, wie speziell, die Agrarier. Ich verweise nur auf die Getreideverkehrsanstalt, auf die Viehverkehrsanstalt und auch besonders anf den gegenwärtigen Kunstdüngerverkehr. Einzig und allein den Agrariern ist die Kunstdüngerverteilung zugewiesen und ich verweise darauf, daß gerade diese Zentrale sich am allerschlechtesten bewährt hat. Die Agrarier machen es zur Bedingung, daß man ihrer politischen Organisation angehört, wenn Kleinbauern und Häusler mit Kunstdünger beteilt werden sollen. Es hat ganze Gebiete gegeben, wo die Kleinbauern und Häusler überhaupt keinen Kunstdünger bekommen haben. Wirfordern daher auch eine Vertretung in dieser Kommission, welche den Kunstdünger zu verteilen hat. Ich glaube, daß das auch der Regierung nicht gleichgiltig sein kann, denn es handelt sich da um 1 1/2 Millionen kleiner Landwirte, das sind ebensoviel Familien, etwa 1/3 der Bevölkerung dieses Staates, selbstverständlich deutsche und čechische Häusler zusammen. Diese Klasse hat fast gar keinen Einfluß in diesem Staate, und wenn sie einmal zu ihrem Klassenbewußtsein gekommen sein wird, wird sie sich wohl die Stelle, die ihr in diesem Staate gebührt, erringen!

Wir werden für dieses Gesetz stimmen, obzwar es verschiedene Mängel aufweist. Schon die Beschaffung der Mittel ist eine derartige, daß wir dazu unsere Zustimmung nicht ganz geben können. Auch ist der Preis des Kunstdüngers nicht bestimmt und insbesondere ist nicht festgesetzt, daß auch diejenigen Kunstdünger zu bekommen haben, welche kein Getreide oder Kartoffel abzuliefern haben. Wir fordern daher Gleichstellung bei der Zuteilung des Kunstdüngers. Wenn wir für die Gesetzesvorlage stimmen, tun wir das nur deshalb, weil wir davon eine Hebung der Produktion erwarten. Ein Vertrauensvotum für die Regierung soll es aber nicht sein. (Souhlas a potlesk německých poslanců).