Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Volám za tato slova p. posl. Knirsche k pořádku.

(Hlučný odpor na levici. Různé výkřiky. - Posl. dr. Hanreich: Oho, oho. Das ist doch ein Skandal! Das ist ein Schand parlament! Ein niederträchtiger Raubzug, an dem sich die Čechen beteiligen wollen! Wir sind ja eine Ententekoloníe! Der Gendarm sind wir! - Velký hluk.)

Předseda (zvoní): Volám p. posl. dr. Hanreicha k pořádku.

Posl. Knirsch (pokračuje): Meine Herren! Ich glaube wohl, die ganze ge bildete Welt, soweit sie sich noch ein sittliches Empfinden bewahrt hat, ist einer Meinung mit uns (Souhlas a potlesk na levicí.), daß der schmähliche Bruch des Friedensvertrages eine sittliche Ver worfenheit darstellt. (Sehr richtig!) Ich glaube auch darüber, daß es eine boden lose Feigheit ist (So ist es! Bravo! Hluk. Předseda zvoní.), einen Staat, der sich wehrlos gemacht hat, nun im Frieden mit schwarzer und weißer Soldateska zu be setzen.

Předseda (zvoní): Volám p. řečníka k pořádku.

Posl. Knirsch (pokračuje): Wenn der Herr Präsident anderer Meinung ist, kann ich das nur tief bedauern. Denken Sie, wenn Sie daran gehen sollten, der artige Absichten auszuführen, denken Sie an das Schicksal des alten Öster reich!

Denken Sie daran, wohin es führt, wenn ein Nationalitätenstaat gegen den Willen eines oder mehrerer seiner Völker Krieg führt. Die čechischen Sozialdemokraten werden zweifellos für die Vorlage stimmen. Sie haben das Beschämende gefühlt, das darin liegt, daß eine sozialis tische Partei für einen Militarismus, wie er sich hier präsentiert, stimmt. (Výkřiky.) Sonst hätten sie nicht versucht, durch einen besonderen Resolutionsantrag ihre Haltung doch einigermaßen vor ihren Anhängern zu rechtfertigen oder zu be schönigen, durch einen Resolutionsantrag, der fordert, daß diese Kredite ausschließlich für die Skodawerke Verwendung finden sollen. (Výkřiky.) Es hat schon der erste deutsche Redner, Herr Kollege Uhl, darauf verwiesen, daß man auf diese Art und Weise bemüht ist, der arbeite nden Bevölkerung gegenüber diese ungeheueren militärischen Ausgaben zu beschönigen, indem man sagt, man hebe damit die Produktion, man schaffe Arbeitsgelegenheit. Aber selbst wenn die Kredite ausschließlich in diesem Sinne den Skodawerken zugedacht sein sollten, so müßten wir Deutsche die Kredite dennoch ablehnen. Denn wie in den Skodawerken seit einiger Zeit gegen das Deutschtum gewütet wird, spottet jeder Beschreibung. Der letzte deutsche Arbeiter wird einfach auf das Pflaster gesetzt, ohne Rücksicht darauf, ob er dort Jahr und Tag gearbeitet hat. Und was die Beamtenschaft anlangt, so ist der Stock der deutschen Beamten bis auf einen verhältnismäßig sehr geringen Prozentsatz herabgedrückt worden. Vor dem Umsturz waren in den Skodawerken 2700 Beamte beschäftigt, nach dem Umsturz wurde 1500 Beamte entlassen, was dadurch gerechtfertigt erschien, daß eben nach Abschluß der kriegerischen Operationen, nach Einschränkung der Rüstungsindustrie natürlich auch die Arbeiten eine Einschränkung erführen.

Im Jahre 1919 fanden neue Aufnahmen statt. Die entlassenen 1500 Beamten waren ausschließlich deutsche Beamte. (Hört! Hört!) Neu aufgenommen wurden 400 Beamte, darunter kein einziger Deutscher. (Hört!) So verfährt man in den Skodawerken mit den deutschen Arbeitern und deutschen Beamten. Sie werden uns vielleicht entgegenhalten, Pilsen sei eine čechische Stadt und dort hätte das deutsche Element nichts zu suchen. Aber ich erinnere Sie bei dieser Gelegenheit daran, daß die Staats- und Armeeverwaltung der deutschen Industrie im rein deutschen, geschlossenen deutschen Sprachgebiete bei Vergebung von Staatslieferungen vertraglich zur Pflicht machen will, einen Prozentsatz čechische Arbeiter und Beamte aufzunehmen. (Výkřiky.) Wer nicht gefügig ist, dem wird die allmächtige Staatsgewalt fühlen gelassen.

So verfahren Sie in den deutschen Gebieten. Sie zwingen die Industriellen, die Staatslieferungen bekommen wollen, auf diese Weise zur Čechisierung unserer deutschen Gebiete beizutragen, zur Verdrängung der deutschen Arbeiter und der deutschen Beamten. Wenn daher der Herr Berichterstatter dem Wunsche Ausdruck gab, daß wir heute nach einer stürmischen Session die Tagung mit einem harmonischen Akkord beschließen mögen, indem wir den Kriegskredit bewilligen, so muß ich schon sagen, wir müßten ja jeder nationalen Ehre bar sein, würden wir für diese Forderung stimmen.

Aber nicht nur aus diesen nationalen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen sind wir nicht in der Lage, für die Kredite zu stimmen. Es hat bereits mein Vorredner verschiedene wirtschaftliche und soziale Nöte und Forderungen der Bevölkerung aufgezählt, deren Erfüllung viel wichtiger wäre, als die unproduktiven Ausgaben für den Militarismus. Ich möchte dem Herrn Minister für nationale Verteidigung, den wir heute in unserer Mitte zu sehen die Ehre haben, sagen, daß ich mich als Soldat nicht sehr wohl fühlen würde, vom Parlament Millionen und Milliarden für Rüstungen anzusprechen, in einer Zeit, da ich draußen, auch hier im Mütterchen Prag, auf Schritt und Tritt, Invalide an den Straßenecken sitzen und betteln sehe, weil sie nicht in der Lage sind, von den staatlichen Zuwendungen ihr karges Dasein zu fristen. Und denken wir daran, daß eben erst tausende und tausende deutscher und čechischer Frauen in Jammer versetzt wurden durch die Verfügung, daß den Angehörigen der noch in Kriegsgefangenschaft befindlichen Soldaten der Unterhaltsbeitrag eingestellt werde. (Výkřiky.) Das seien nur einige Streiflichter. Ich glaube weiters, nicht nur wir deutschen Abgeordneten, auch Abgeordnete von čechischer Seite haben in ihrer Aktentasche ein ganzes Bündel von Briefen aus Soldatenkreisen, die bittere Klagen darüber führen, daß die Verpflegung, wenigstens in einzelnen Gebieten, eine sehr schlechte ist, daß Bekleidung, Beschuhung und die Unterkünfte viel zu wünschen übrig lassen. Es wäre die erste Pflicht des Herrn Ministers, daß in dieser Hinsicht Vorsorge für die Soldaten geschaffen werde, bevor man an neue Kanonen, Gewehre usw. denkt. (Souhlas na levici.)

Noch auf etwas will ich bei dieser Gelegenheit verweisen, wogegen wir auf das Allerschärfste protestieren müssen. Das ist die Art, wie unsere Soldaten gegen den sogenannten inneren Feind verwendet werden. Ich war kürzlich mit der Untersuchungskommission in Krompach. Krompach gleicht heute einem Heerlager. Als wir durch die Straßen gingen und den Soldaten begegneten, wunderten wir uns sehr darüber, daß die Leute uns alle so freundlich grüßten, da wir doch deutsch sprechen. Auf unsere Frage, woher sie denn seien, hörten wir zu unserem Erstaunen, daß dort fast ausschließlich deutsche Rekruten aus dem Egerlande und aus deutschen Gebieten zusammengezogen seien. Das ist dieselbe Methode, wie sie das alte Österreich pflegte. In Krompach bedient man sich der deutschen Rekruten, um die slovakische Arbeiter schaft niederzuhalten und wenn sich bei uns in Deutschböhmen irgend jemand für das Selbstbestimmungsrecht oder für son stige freiheítliche Forderungen überhaupt rührt, so sendet man uns die čechische Soldateska hin. Wird man in Kladno und Oslavan mit eigenen Volksgenossen der Lage nicht Herr, so kommandiert man eben slovakische und deutsche Soldaten hin. So spielt man die einen gegen die anderen aus. Das ist derselbe Weg, den das alte Österreich gegangen ist. Wir sehen, wohin Österreich gekommen ist. Es ist am Schindanger der Weltgeschichte elend verendet. Ihrem Staat wird kein anderes Schicksal beschieden sein, wenn Sie diesen Weg weitergehen. (Souhlas a potlesk německých poslanců.)

Meine hochverehrten Damen und Herren! Ich muß zunächst meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, daß sich mein sehr verehrter Vorredner über die ganze Angelegenheit so aufgeregt hat, nachdem ich von vornherein überzeugt bin, daß die Pětka auch in diesem Falle bei dem letzten Punkte, der auf der Tagesordnung steht, vollständig funktionieren wird. Aber ich glaube, gerade die Art und Weise, wie mein hochverehrter Herr Kollege diese Angelegenheit behandelt hat, ist bezeichnend nicht nur für den Geist, mit dem er die Sache behandelt hat, sondern sie ist auch bezeichnend für den Geist, mit dem überhaupt in diesem Hause gearbeitet wird, bezeichnend für den Geist, der in diesem Staate, in dieser Militärverwaltung herrscht, die beseelt und beherrscht wurde von der Angstneurose anläßlich der angeblichen Geschehnisse in der Slovakei und sich dann zu Bestellungen und Schuldenmacherei hinreißen ließ, die sie schließlich und endlich nicht bezahlen kann. Aber ich muß zunächst einmal energisch dagegen Protest einlegen, wie wiederum auch diese Sache im Parlament behandelt wurde. Zwei Jahre datiert die Schuld zurück. Trotzdem stellt man diese Angelegenheit nach einer fast fünfmonatlichen Session für den letzten Tag dieser Session als letzten Punkt auf die Tagesordnung bei einer Sitzung, die um sieben Uhr abends beginnt und von der vorauszusehen war, daß sie erst in den frühen Morgenstunden schließen wird. Ich konstatiere, daß dieses Verhalten der Majorität dieses Hauses auch im Budgetausschusse bereits in hin reichender Weise kritisiert wurde. Es wurde konstatiert, daß die Regierung, besonders aber das Ministerium für na tionale Verteidigung, schon des öfteren Gelegenheit gehabt hätten, dieses Schuld eingeständnis zu machen. Wir haben seit her den Voranschlag von 1921 in ziemlich ausgiebiger Weise behandelt, wir haben zirka vier Milliarden für Militärzwecke bewilligt, wir haben seither außerdem einen Nachtragskredit für Ausgaben des Jahres 1920 im Betrage von 4 Milliarden, darunter allein 2 Milliarden für Militär zwecke, wiederum bewilligen müssen. Jetzt, nach zwei bis drei Monaten er scheint abermals die Heeres- und Finanz verwaltung und fordert von uns in einer Kreditvorlage die Bezahlung einer Schuld im Betrage von 667 Millionen Kronen. Selbstverständlich bin ich davon über zeugt, daß damit den Anforderungen der Heeresverwaltung noch lange nicht ent sprochen ist.

Wogegen ich ferner protestieren muß, ist, daß auch eine ganz falsche Begrün dung gegeben wurde, als uns die Vorlage unterbreitet wurde. Gerade durch Herrn Kollegen Haken haben wir gehö rt, daß sie unrichtig war, daß die Bestellungen nicht gemacht wurden auf Grund des Einfalles der Ungarn in der Slovakei, sonder wir hören, daß sich die Sachlage in der Slovakei gerade in umgekehrter Weise vollzogen haben soll. (Posl. dr. Brunar: Sie ist auch umgekehrt ausgegangen!) Auch das stimmt. Des weiteren bemängle ich die Begründung, die darin besteht, daß angeblich von der alten österreichisch-ungarischen Monarchie so gut wie gar nichts an Kriegsmaterial übernommen werden ist und daß lediglich 19.000 oder 39.000, ich weiß es nicht genau, Gewehre übrig gewesen wären. Ich habe bereits in meiner Rede über das Budget nachgewiesen - und es ist mir von keiner Seite widersprochen worden daß dem nicht so sein kann. Ich konstatiere, daß ja doch große Mengen und ungeheuere Vorräte an Waffen aller Gattungen auch in den Skodawerken selbst vorhanden gewesen sein müssen. Des weiteren ist aber zu konstatieren, daß seitdem - und nicht nur in den Skodawerken - Waffen hergestellt und Geld für Rüstungszwecke ausgegeben wurden, daß seitdem eine ganze Menge von Waffenlieferungen erfolgt ist, was einen ganz beträchtlichen Stand in Bezug auf unser Waffenmaterial ausmachen muß.

Es wurde ja schon zu Beginn des Jahres 1919 durch einen gewissen Hugo Lustig ein großes Waffengeschäft mit Bayern abgeschlossen, das einen Betrag von 500 Millionen Kronen ausgewiesen hat. Weiters müssen auch der ganzen Sachlage nach, insbesondere wenn man bedenkt, in welcher Weise die Besetzung Deutschböhmens vorgenommen wurde, ganz bedeutende Waffenbestände vorhanden gewesen sein. Denn wenn wir nur an die siegreiche Einnahme von Reichenberg zurückdenken, so können wir konstatieren, daß damals, als die glorreiche čechoslovakische Armada ihren ersten Sieg erfocht, als sie in Reichenberg in ihren unwiderstehlichen Drang nach vorwärts in ungehemmtem Siegeslauf den Marktplatz einnahm, sie eine ganze Menge von Maschinengewehren mitführte und von den armen Soldaten, die damals ihren ersten Sieg feierten, wurde uns mitgeteilt, daß auch die Berghöhen der Umgebung von Reichenberg mit Kanonen nur so gespickt gewesen sein sollen. So ähnlich hat sich die Besetzung Deutschböhmens auch anderwärts vollzogen. Wir hören, daß Westböhmen in ganz ähnlicher Weise erobert wurde, und schließlich wurde auch der große Riesenaufstand des deutschen Volkes am 4. März 1919 ebenfalls mit Waffengewalt und Maschinengewehren niedergeschlagen. Wenn ich mir überdenke, daß Sie damals ganz Deutschböhmen mit derartiger Waffengewalt in Bann gehalten haben, dann wundert es mich nicht, wenn in der Slovakei unten es nicht geklappt hat und wenn der Minister für nationale Verteidigung gezwungen war, derartige Bestellungen zu machen.

Aber noch eines wundert mich, und das wundert mich immer wieder, daß man sich in di eser Republik gar nicht zu schämen scheint. Ich bin davon überzeugt, daß die Skodawerke x-mal ihre Mahnungen an das Ministerium für nationale Verteidigung und an das Finanz ministerium gerichtet haben werden, endlich diese Schuld zu bezahlen. Nein, das macht man viel gescheiter. Da führt man, wie dies vor 4 Wochen der Fall gewesen ist, eine Komödie auf in Form einer sogenannten Exkursion in die Skodawerke, die mit allem militärischen Klim-Bim begonnen, mit Musik und Nationalhymne fortgesetzt wurde und in derselben Weise aufgehört hat. Schließlich und endlich hat sich herausgestellt, daß es sich nicht um eine Exkursion in die Skodawerke handelte, sondern nur darum, um den Skodawerken Gelegenheit zu geben, (Výkřik: Die Rechnung zu präsentieren!) jawohl, die Rechnung zu präsentieren und mit einem Wink mit dem Zaunpfahl die Regierung an ihre Zahlungsverpflichtungen zu erinnern. Aber nicht nur das ist es, was wir kritisieren müssen. Es wurde gesagt, daß es nur gelte, die abgegangenen Bestände des Debacles in der Slovakei zu ergänzen. Uns wurde in den Skodawerken erzählt, daß die Kriegsverwaltung den Skodawerken den Auftrag gegeben hatte, ihre Tageserzeugung von 2500 Schuß auf 10.000 Schuß zu erhöhen. Wenn man solche Absichten hat, dann wird man uns nicht weismachen, daß man allen Ernstes daran geht, die Skodawerke von der Kriegserzeugung langsam zur Friedenserzeugung hinüber zu führen. Das, was wir anläßlich dieser sogenannten Exkursion gesehen haben, deutet ganz deutlich darauf hin, daß man bei den Skodawerken alles andere eher als dieses zu erwarten hat. Und nun kann ich noch darauf hinweisen, was ich bereits in meiner letzten Budgetrede mitgeteilt habe, daß aus einer Post, die ich im Budget gefunden habe, hinreichend hervorgeht, daß genügend Waffen vorhanden sein müssen, weil im Budget 4.7 Millionen allein für Schmiermittel ausgewiesen erscheinen. (Výkřiky: Das sind andere Schmiermittel! Posl. dr. Lodgman: Sind das die üblichen Schmiermittel?)

Es wurde auch auf die Verhältnisse in den Skodawerken in Bezug auf die deutsche Arbeiterschaft hingewiesen. Mit Berechtigung wurde die Tatsache kritisiert, daß die Skodawerke nach dem Zusammenbruch von den 30.000 Arbeitern zunächst einmal fast alle deutschen Arbeiter und Beamten entlassen haben. Aber es besteht noch die eine Tatsache, daß sich die Skodawerke gegenüber diesen entlassenen Arbeitern auch noch in der schäbigsten Weise gezeigt haben. Ich habe gerade meine Anwesenheit anläßlich der Exkursion dazu benützt, um die maßgebenden Kreise in den Skodawerken darauf aufmerksam zu machen, daß sie wenigstens das gut machen sollen, was sie an den entlassenen Arbeitern verbrochen haben. So kann ich konstatieren, daß heute noch die meisten entlassenen Arbeiter auf die ihnen gebührende Neujahrsremuneration warten, ebenso auf die ihnen gebührende Equipierungszulage, und wir stehen vor der Tatsache, daß diese Arbeiter, von denen die meisten bis heute noch keine Arbeit gefunden haben, auf dem Gerichtswege sich ihre berechtigten Forderungen erkämpfen müssen. Wenn eine Regierung oder Finanzverwaltung solche Bestellungen macht, hat sie gewiß auch das Recht, die Werke darauf aufmerksam zu machen, daß sie zunächst auch ihren Verpflichtungen gegenüber der Arbeiterschaft nachzukommen haben.

Nach alledem können Sie selbstverständlich nicht verlangen, daß wir Ihnen irgendwelches Vertrauen entgegenbringen und für diese Vorlage stimmen. Denn Ihre Republik ist eine Judenrepublik, so sagte gestern der Abgeordnete Myslivec, und für eine so gekennzeichnete Republik haben wir nicht einen Heller. (Potlesk německých poslanců.)