Meine Herren, wir Deutschen danken
Gott da droben (Výkøiky. Veselost.), daß er Sie seit dem
28. Oktober 1918 mit Blindheit geschlagen hat. Sie hätten unserem
Volke unendlichen Schaden zugefügt, wenn Sie uns als vollwertige
Staatsbürger behandelt hätten. So aber haben Sie uns mit schweren
Ketten an Händen und Füßen gefesselt. Sie haben uns zu rechtlosen
Sklaven und Knechten gemacht und damit haben Sie uns den Weg gezeigt,
wie wir uns zu befreien haben. Tief gefühlten Dank sagen wir Ihnen
dafür, lassen Sie nicht locker von diesem System. Der Zar ist
tod und die Russen hassen Sie, Paris ist weit und Frankreich wird
vernichtet werden. (Hluk. Výkøiky.) Es hat ein erstes Versailles
gegeben, es hat ein zweites Versailles gegeben, ich sage Ihnen:
Es lebe das dritte Versailles. (Souhlas a potlesk nìmeckých
poslancù. Výkøiky èeských poslancù.)
Meine Damen und Herren! Vor allen Dingen wollen wir erklären, daß wir gegen die Art und Weise, wie hier in diesem Hause seitens der Regierung dringliche Interpellationen behandelt werden, einige Worte verlieren müssen. Wir wollen nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, aber so, wie derartige dringliche Angelegenheiten, wie z. B. die dringliche Interpellation betreffend die Todesopfer von Brüx vom 12. Dezember 1920 behandelt werden, so darf nicht weitergearbeitet werden. Da muß der Regierung ganz entschieden gesagt werden: Angesichts solch trauriger Vorkommnisse ist schon etwas mehr Eile am Platze. Aber nicht nur diese Interpellation, auch andere sind bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben.
Wie gesagt, wir wollen uns kurz fassen. Nicht nur in solchen Dingen, auch in anderen, wie z. B. in der jetzt zur Verhandlung stehenden dringlichen Interpellation betreffend Steuersachen wird mit einer Saloppheit gearbeitet, die unbedingt getadelt werden muß, dem es geht nicht an, daß derlei Sachen, namentlich Steuersachen, in einer solchen Art erledigt werden, wie es sich die Regierung jetzt in bequemer Weise zurechtgelegt hat durch ihre letzte Erklärung in Bezug auf die Interpellation des Kollegen Mlèoch. Diese Art und Weise bedeutet eine förmliche Ignorierung des Parlamentes, bedeutet einen förmlichen Hohn. Wenn man sich die Art betrachtet, mit welcher Interpellationen behandelt werden, namentlich wenn die Sache so ernst ist, wie die Brüxer Vorfälle, so erkennt man ein gewisses System in der ganzen Sache, und gegen dieses System müssen wir entschieden Stellung nehmen, aus dem einfachen Grunde, weil wir sehen müssen, daß in dieser so dringlichen Zeit, wo soviele andere Interpellationen vorliegen, einzelne Äußerungen des deutschen Reichskanzlers zum Anlaß genommen werden, stundenlange Reden hier zu halten. Sogar der Außenminister muß sich strapazieren und über derlei nichtige Dinge sprechen. Würde man die Zeit auf etwas Besseres verwenden, auf die Beantwortung von so dringlichen und ernsten Fragen, wie es die Brüxer Angelegenheit ist, es wäre angebrachter.
Vor allem ist es notwendig zu konstatieren, daß namentlich auf dem Gebiete des Steuerwesens es nicht, wie die Regierung glaubt, ein förmlicher Mutwillen ist, der sich kundgibt, es sind vielmehr berechtigte Beschwerden über die ungeheuere Belastung der Bevölkerung, die erhoben werden und weiter sich erheben werden. Die Steuerbemessung, die namentlich bei kleinen Leuten, bei kleinen Gewerbetreibenden Platz gegriffen hat, ist geradezu angetan, aufreizend zu wirken, und wenn irgendetwas in dieser Richtung die Leute kopfschen und dem Staate feindlich gesinnt machen muß, dann ist es die Art und Weise, wie jetzt die Steuern vorgeschrieben und wie sie abgeiefert werden müssen. Vor allem herrschen bei der Bemessung der Steuern derartige Übelstände, daß man sagen muß, sie kommen einer Willkürherrschaft gleich. Der Steuereinnehmer und die Steueradministrationen machen einfach, was sie wollen. Und jene Leute, die dazu berufen sind, ein Wort mitzureden, die werden soviel wie ignoriert. Auch die Art und Weise der Steuereinbringung ist nicht einwandfrei. Schwerempfunden wird und Protest muß erhoben werden dagegen, daß eine ungleichmäßige, förmlich willkürliche Steuerbemessung Platz greift, daß vor allen anderen Dingen die Steuerkommissionen nicht zusammenberufen und nicht so gehört werden, wie es vorgeschrieben ist. Die Gewerbetreibenden können und müssen sich mit Recht beschweren, daß derartige unhaltbare Zustände existieren. Wenn aber die zahlreichen Interpellationen, in denen davon gesprochen wird, so erledigt werden, wie es die Regierung mit der Beantwortung dieser letzten in Behandlung stehenden Interpellation getan hat, darf man sich nicht wundern, wenn in jeder Richtung Verbitterung und in jeder Richtung der Haß gegen diese Regierung und die Staatseinrichtungen steigt und steigen muß. Die Regierung macht es sich sehr leicht, sie sagt zu den zahlreichen Interpellationen über zu große Steuerbelastung und zu den von Handel und Industrie überreichten Eingaben, daß die Beschwerden unberechtigt seien. Man muß sich förmlich an den Kopf greifen, wenn man die Verhältnisse tatsächlich kennt und weiß, wie es steht, mit welcher Rücksichtslosigkeit Steuern eingetrieben werden, wenn noch dazu von der Regierung in ihrer Antwort gesagt wird, daß mit Ausnahme von vereinzelten Fällen, die von Überlastung zeugen, solche Dinge sonst nicht vorkommen. Es wird weiter gesagt, daß die Finanzverwaltung bestrebt sei, das Unerträgliche einzudämmen. Wie sie das erstrebt, ich glaube, darüber sind wir alle einig und brauchen darüber nicht viel zu reden. Es wird auch davon gesprochen, daß die Klagen über die Lasten der Gemeinden berechtigt sind, aber es wird vor allem gesagt, daß hier in dieser dringlichen Frage in der Nationalversammlung noch nichts zur Verhandlung vorliege. Natürlich, wenn man die Zeit auf solche Art vertrödelt, wie es seitens der Regierung geschieht, die jetzt mit solchen Ausreden kommt und derartig dringliche Angelegenheiten wie die Brüxer Vorfälle, bei denen es sich um Menschenleben handelte, Monate lang unberücksichtigt und ohne Antwort liegen läßt, wenn sie in Steuerfragen so vorgeht, wie es in dieser Interpellation betont ist, dann kann man sich nicht noch ausreden und sich auf den Standpunkt stellen, daß nichts gescheden konnte, weil in der Nationalversammlung nichts vorgelegt worden sei.
Es wäre eben Pflicht der Regierung gewesen, zu diesen Übelständen Stellung zu nehmen und sowie in anderen Angelegenheiten Vorlagen einzubringen, welche eine Erleichterung der drückenden Steuerlasten bedeuten. Für den Militarismus und andere Dinge hat man dem Hause Vorlagen zu unterbreiten gewußt, für die Erleichterung der hartdrückenden Steuern der Kleingewerbetreibenden hat man soviel wie nichts gemacht und macht schließlich die Nationalversammlung verantwortlich. Wenn wir daran erinnern, daß wir bloß auf die Beantwortung der Interpellationen Monate lang warten müssen, daß es ein Skandal ist, daß man auf derlei Dinge wie Brüx bis heute noch keine Antwort gefunden hat, ist es direkt ein Hohn, wenn man sagt, daß die Nationalversammlung daran schuld sei, daß das Steuersystem so sei, weil nichts vorliegt. Das ist ein Zustand, gegen den wir mit Recht Stellung nehmen müssen. Würde die Zeit nicht drängen, könnten wir sehr viele Beispiele förmlicher Anarchie bei den Steuerämtern anführen. So kommt es vor, daß die Steueradministrationen die Steuerträger vorladen und sagen: "Sie gehen ins Gasthaus speisen, Sie rauchen bessere Zigarren, Sie halten sich Dienstboten." Derlei Dinge sind für die Steuerbemessung maßgebend, Leuten gegenüber, die nicht in der Lage sind, sich einen eigenen Haushalt zu begründen. Und wenn inbezug auf die Wahlen in die Steuerkomission gesagt wird, daß sie aufgehalten worden sind, und daß alles das ehestens geschehen wird, so wissen wir schon, wie die Versprechungen dieser Regierung gewertet werden können. Es wäre schade, wenn man sich darüber weiter verbreiten wollte. Es ist vor allen Dingen notwendig zu sagen, daß wenn die Regierung verspricht, daß eine Vereinfachung des ganzen Wesens der Einhebung und Vorschreibung der Steuern platzgreifen wird, sobald es die Unterstützung der Nationalversammlung zuläßt und sich in dieser Beziehung die Unterstützung der Nationalversamlung erhofft, das dies eben eine nichtige Rederei ist, wie soviele andere es früher gewesen sind.
Wir haben daher vor allen anderen
Dingen nichts anderes hinzuzufügen, als daß wir kein Vertrauen
haben können zu dem, was die Regierung in dieser Frage gesagt
hat, und zwar aufgrund ihres Verhaltens in dieser Richtung bei
früheren Gelegenheiten. Wir müssen vor allem gegen die Art und
Weise protestieren, wie Interpellationen hier behandelt oder eigentlich
sozusagen mißhandelt und mißachtet werden, und daß es dann kein
Wunder ist, wenn wie gesagt zu alldem, was die Regierung verspricht,
niemand mehr Vertrauen haben kann. Aus diesem Grunde müssen auch
wir uns dem Protest, der in diesen Anfragen enthalten ist, anschließen.
(Potlesk na levici.)
Ich bin der Meinung, daß die Angelegenheit
des Bankenstreiks denn doch keinen solchen Aufschub verträgt.
Nach dem Antrag des Herrn Präsidenten soll die Debatte über diese
Interpellation erst abgeführt werden, nachdem die Debatte über
die beiden vorhergegangenen Anträgeerledigt ist, was bei Ausnützung
der Redezeit bis zum St. Nimmerleinstag dauern kann, wodurch der
Zweck der Debatte vereitelt würde. Ich glaube daher beantragen
zu sollen, daß auch diese Interpellation sofort verhandelt werde.