Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Geehrte Damen und Herren! Das erste Wort, das in diesem Hause nach den gestrigen Ereignissen gesprochen werden muß, ist für die Würde und das Ansehen dieses Hauses wohl ein notwendiger Protest gegen die Vorgänge, die sich hier ereignet haben. Der Klub der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten hat sich mit dem Verlauf der Ereignisse der gestrigen Sitzung beschäftigt und mich beauftragt, dem hohen Hause folgende Erklärung unseres Klubs zu übermitteln:

"Den zahlreichen früheren Gewaltakten čechischer Legionäre in verschiedenen Städten des Čechoslovakischen Staates sind in jüngster Zeit die rohen Ausschreitungen nationalistischer verhetzter Čechen und Legionäre in Außig und Postelberg gefolgt. Ohne Anlaß wurden Passanten von Haufen bewaffneter čechischer Soldaten und Zivilpersonen überfallen, verletzt und in gewalttätiger Weise auseinandergejagt. In Außig wandte sich die fanatisierte Menge auch gegen die städtische Polizei und griff sie tätlich an. Die Ausschreitungen in Postelberg aber nahmen dadurch einen besonders gefahrvollen Charakter an, daß hunderte bewaffneter Exzedenten mittels eines von der staatlichen Bahnverwaltung beigestellten Extrazuges und auf Automobilen aus Laun nach Postelberg gebracht wurden. Der Klub der Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei legt gegen die sich immer wiederholenden chauvinistischen Terrorakte entschiedenste Verwahrung ein und belastet die Regierung mit dem vollen Maße der Verantwortung. (Výkřiky.) Ihr passives Verhalten solchen Ausschreitungen gegenüber muß nur immer zu neuen nationalistischen Exzessen, zu immer neuen čechischen Ausschreitungen ermu ntern. Mit wachsender Erbitterung sieht sich die deutsche Bevölkerung schutzlos diesen Angriffen preisgegeben. Die sogenannte Autorität der Regierung versagt gegenüber den Exzedenten, die parlamentarische Besprechung solcher Vorfälle wird durch alle Künste parlamentarischer Regie immer wieder zu verzögern, wenn nicht völlig zu verhindern gesucht. (Souhlas na levici.) So verschärft man auch innerhalb des Parlamentes die nationalen Gegensätze in unheilvollster Weise, so schafft man jene Atmosphäre, die zu so beklagenswerten, den Parlamentarismus entwürdigenden Zusammenstößen führt, wie sie sich am Schluße der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses abgespielt haben. Wie immer man die tumultuarischen Kundgebungen des deutschen parlamentarischen Verbandes in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses beurteilen mag, fordern die von den Mehrheitsparteien und dem Präsidium des Hauses in Anwendung gebrachten Mittel zur Überwindung der lärmenden Opposition zur energischesten Abwehr heraus.

Wir stellen fest, daß diese Maßnahmen trotz der energischen Warnungen des Vizepräsidenten Herrn Dr. Czech vom Präsidium beschlossen wurden. Über die rücksichtslose Handhabung der übrigen mit dem Geiste eines demokratischen Parlamentes unvereinbaren Bestimmungen der Geschäftsordnung hinaus hat das Präsidium sich nicht gescheut, auch die rohe Gewalt der Mehrheit dienstbar zu machen.

Předseda (zvoní): Žádám pana poslance, aby se držel věci! Projednáváme zprávu o všeobecné dani z převodu statků.

Posl. Čermak (pokračuje): Die brennende Schmach ist zur Wahrheit geworden, daß Parlamentswache in den Saal einzog, die an den freigewählten Volksvertretern Hand anlegen und sie mit Bracchialgewalt aus dem Saal zerren durfte. Das Parlament ist dadurch geschändet, sein Ansehen tief herabgedrückt.

Předseda (zvoní): Volám pana poslance za tato slova k pořádku. (Posl. Hillebrand: Nein, eine Ehre ist es, wenn die Parlamentswache eingreift! Hluk. - Předseda zvoní): Prosím o klid.

Posl. Čermak (pokračuje): Allen Traditionen von parlamentarischer Freiheit ist schmachvoll Hohn gesprochen worden. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Čermak (pokračuje): Die Abgeordneten der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei erheben gegen diese Anwendung brutaler Gewalt, diese Entwürdigung der Volksvertretung entschiedensten Protest, sie werden nicht erlahmen, Ankläger zu sein gegen diese beschämenden Methoden. Sie werden den zähen und energischen Kampf gegen die Geschäftsordnung, deren Polizeigeist geordnete parlamentarische Verhältnisse ausschließt, fortführen. (Potlesk na levici.)