Støeda 19. øíjna 1921

Und was wollten wir mit dem Teplitzer Programm? Wir wollten nicht unsere nächsten Aufgaben festlegen, wir wollten nicht unsere Augenblicksforderungen feststellen, sondern wir wollten unser Ziel ganz klar umschreiben und unsere Stellung zum Staate genau präzisieren und darstellen, worin wir die einzige Möglichkeit zur Konsolidierung der Verhältnisse in diesem Staate sehen. Sie könnten mich fragen, wozu diese Diskussion über das Brünner und Teplitzer Programm? Ich sage Ihnen: aus zweierlei Gründen. Um Ihnen einesteils zu zeigen, wie wir uns den Weg zur Ordnung der Verhältnisse in diesem Staate denken, und zweitens um zu beweisen, daß wir heute unter dem Regime der tschechischen Bourgeoisie nichts mehr verlangen, als wir früher verlangt haben, und daß wir keine nationalen Maximalisten geworden sind. Entweder waren wir es schon früher, dann waren wir es gemeinsam mit unseren tschechischen Freunden. Geworden sind wir es aber absolut nicht. Nun ist hier einmal aus dem Munde eines tschechischen Parteifreundes das Wort gefallen, das Brünner Programm sei eine Legende. Und nun schaut es so aus, als würde man mit dem Jahre 1899 das Programm verlassen und es einfach zu den Akten gelegt haben. (Posl. Hudec: My jsme se rozešli ve Vídni!) lch will auch, wenn Sie wünschen, auf das Vídeò zurückkommen.

Wir haben uns nicht geändert. Es war im Jahre 1909, es war im Wiener Parlamente. Dem Hause lagen damals 38 Dringlichkeitsanträge vor, von denen 37 rein nationalen Inhaltes gewesen sind. Das Haus konnte absolut nicht flott gemacht werden, man stand vor der Annexionskrise, vor den schwierigsten politischen Verwickelungen, und da erkannten die Arbeiter, sowohl die deutschen, als auch die tschechischen Arbeiter, daß es zur vollen Entfaltung der sozialpolitischen und der wirtschaftlichen Aufgaben im alten Oesterreich des nationalen Friedens durch gesetzliche Sicherung der beiderseitigen Rechte bedarf; und wer könnte berufener sein, diese Lösung zu suchen und zu finden, als das Proletariat beider Nationen, wer berufener zu dieser aufbauenden Arbeit? Als der Karren nicht mehr flott zu machen war, haben sich unsere deutschen und tschechischen Freunde in Wien zusammengefunden und im Jahre 1909 den Antrag eingebracht, welcher den Namen unseres verstorbenen Freundes Seliger, dessen Tod wir auch in diesem Augenblicke tief beklagen, ferner die Namen der Abgeordneten Soukup, Pittoni und Daszynski trägt. Beantragt wird, es sei ein 52gliedriger Ausschuß zur Beratung aller auf das nationale Gebiet fallenden Anträge einzusetzen und die Regierung zu betrauen, sofort einen Regierungsentwurf auszuarbeiten, welcher die Regelung der nationalen Verhältnisse und insbesondere der Rechte der nationalen Minoritäten feststellen soll; und in der Begründung haben wir, unsere tschechischen Freunde und wir gemeinsam, gesagt: der nationale Friede in Oesterreich kann nur begründet werden durch Rechtsinstitutionen, die den nationalen Bedürfnissen aller Völker genügen. Durch Gesetz muß jedem Staatsbürger das Recht gegeben werden, seine Nationalität bekennen und betätigen zu dürfen. Diese Rechtsinstitution muß jeder Nation das Recht der Selbstbestimmung geben. Es müssen, wie wir damals gemeinsam gesagt haben, die Minoritäten vor jeder Be drückung geschützt werden. Noch im Oktober (Výkøiky) - verzeihen Sie mir diese historische Reminiszenz. Ich mache sie nur deshalb, um Ihnen konkret vor Augen zu führen, daß wir uns nicht ge ändert haben. (Výkøiky posl. Špaèka, nepokoj. Místopøedseda Buøíval zvoní.) Es mag Ihnen diese Reminiszenz unangenehm sein, aber Koll. Špaèek wird doch ge statten, daß wir sie vorbringen. Sie wird auch ihm einige Klarheit bringen über unsere Stellung. (Posl. Špaèek: Proto jsem tady, proto vás poslouchám!) Dìkuji. Ich bitte, diesen meinen Exzeß in tschechi scher Sprache zu entschuldigen, weil ich eigentlich nicht tschechisch reden soll. (Veselost.)

Im selben Jahre, als die tschechischen Minoritäten mit einer ganzen Reihe von Beschwerden gekommen sind, als sie ihre Stellung im Staate als unerträglich bezeichnet und an die deutschen Arbeiter appelliert haben, da haben sich wieder deutsche und tschechische Arbeiter zusammengesetzt und im Parlament einen neuen Antrag eingebracht - er trägt die Namen Seliger, Nìmec -, mit welchem die sofortige Durchführung der Wahlen für den Nationalitätenausschuß verlangt und an die Regierung die Aufforderung gerichtetwurde, dafür zu sorgen, daß die durch die Verfassung verbürgten Rechte der Staatsbürger vor allem auch den nationalen Minderheiten ungeschmälert zukommen. Und wieder wurde in der Begründung gesagt, daß es einen anderen Weg als den Umbau der Verfassung nicht gebe, daß das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung und auf das Bekenntnis zur Nationalität gesichert werden muß. Da die tschechischen Klagen nicht verstummt sind und unsere tschechischen Freunde damals verlangten, daß man doch etwas Konkretes für die Minoritätenschulen unternimmt, haben die deutschen Sozialdemokraten gemeinsam mit dem damaligen Abgeordneten, dem jetzigen Präsidenten dieses Hauses Tomášek, unter dem Namen Tomášek-Seitz einen Antrag eingebracht, in welchem die Einbringung eines Regierungsentwurfes verlangt wird, weicher sich mit der gesetzlichen Regelung, Errichtung und Organisation von Minderheitsschulen beschäftigt und vor allem das Unterrichtsministerium auffordert, alle Beschwerden über gesetzwidrige Schulsperrungen zu untersuchen und über die Ergebnisse und die zu ergreifenden Maßnahmen zu berichten.

So haben wir im alten Österreich gehandelt, Sie aber weisen unsere hier gestellten Anträge kaltblütig ab. Als der Streit um die Komenskyschule ausbrach und die nationalen Wellen hochgingen, haben die deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten durch Dr. Adler im Parlamente einen Antrag eingebracht, wornach ein Betrag von 3 Millionen Kronen für Minderheitsschulzwecke ausgesetzt und allen in Betracht kommenden Nationen quotenmäßig zugewiesen wird und unter die Selbstverwaltung der Abgeordneten der betreffenden Nationalitäten kommt.

Wir sind also die gleichen geblieben. Sie aber wollen mit uns über eine Verständigung überhaupt nicht reden, wenn wir uns nicht vorerst zu diesem Staate bekennen, wenn wir ihn nicht bejahen, wenn wir Ihnen nicht eine offizielle reguläre Anerkennungserklärung abgeben. Gestatten Sie mir etwas über dieses Bekenntnis zu sagen. Dieses Bekenntnis ist eine tschechoslowakische Spezialität. (Souhlas a veselost na levici.) Es gibt Minoritäten auch in anderen Staaten. Und doch wäre es beispielweise den Italienern nie eingefallen, von den Bozenern eine feierliche Anerkennung des Staates zu ver!angen, oder gar ein Bekenntnis. Im serbo-kroatischen Staate SHS ist es niemandem eingefallen, von den neuzugewachsenen Staatsbürgern ein Bekenntnis zu verlangen. Und Sie, meine Herren, hätten Augen gemacht, wenn man Ihnen in Oesterreich gesagt hätte, daß Sie ein Bekenntnis zum Staate ablegen sollen. Da hätten Sie ganz kurios gespitzt und Ihre Antwort wäre noch etwas resoluter ausgefallen, als wir sie Ihnen geben. Übrigens, wenn wir gerade bei der österreichischen Geschichte schon sind. Dann fragen wir uns: Was haben die vielen Bekenntnisse, die Sie den Habsburgern gegeben haben, den Habsburgern genützt? (Souhlas a veselost na levici.) Ich will Ihnen gleich sagen, diese Bekenntnisse haben den Habsburgern nichts genützt, aber auch Ihnen nicht geschadet. (Posl. Špaèek: Tak dìláte vy tu politiku!) Tatsächlich wurde auch im alten Oesterreich von Ihnen nie verlangt, daß Sie sich zum Staate bekennen, und tatsächlich haben Sie auch immer das Gegenteil gemacht. Sie haben zwischen der Dynastie und dem Staate unterschieden, und der Dynastie gehuldigt, den Staat aber nicht anerkannt. Rieger hat im Jahre 1867 bei Ihrem Eintritt in das Parlament in Ihrem Namen erklärt, daß Ihr Eintritt nach der 16jährigen Abstinenzpolitik kein Präjudiz bilde. Dasselbe taten Vašatý, Stojan, Žáèek und wie sie alle heißen. Und wenn sich auch diese staatsrechtlichen Erklärungen noch an der Oberfläche bewegten, so hat dies Kollege Klofáè im Jahre 1901 schon etwas gründlicher getan, indem er erklärte:

"Wir treten in dieses Parlament ein im Augenblick der größten Bedrängnis, da wir keine andere Tribüne haben, aber wir erklären, daß wir als Èechen nur unseren Staat haben wollen, und Sie den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Inhalt dieses Ihres Staates absolut nicht anerkennen. Gegenüber Österreich in seiner heutigen Zusammensetzung sehen wir uns zu keinerlei wie immer gearteten Opfern und Verpflichtungen bemüßigt." So haben Sie gesprochen und niemand hat, Ihnen daraus einen Strick gedreht. Sie sind, soweit ich mich erinnere, auch Minister geworden. Ihre Staatsrechtserklärungen haben Ihnen absolut nicht den Appetit auf die Ministersshaft verdorben und Ihnen auch nicht bei den Österreichern geschadet. (Veselost na levici.)

Meine Herren! Sie wenden sich gegen uns mit aller Entschiedenheit und wollen uns aus dem Brünner und Teplitzer Standpunkt einen Strick drehen. Bitte, lesen Sie die letzte Erklärung, die Minister Stanìk im Jahre 1917 im Namen der èechischen Delegation im Wiener Parlament abgegeben hat! Da haben Sie sich gar nicht gescheut, dasjenige zu fordern, was wir heute von Ihnen verlangen: einen Nationalstaat - Bundesstaat. (Posl. Špaèek: To bylo v Rakousku!) Ja, Bauer, das ist etwas anderes! Ich wollte nur die historische Wahrheit feststellen, Sie mögen sich darauf ihre Musik machen. (Posl. Špaèek: Ten "Bund" se rozpadl, toho již není!) Bitte, ich will nicht prophezeien, aber kein Staat hat es garantiert, was mit ihm später geschieht. Sie sehen, daß Österreich zerfallen ist. (Nepokoj, výkøiky.)

Místopøedseda Buøíval (zvoní): Prosím o klid!

Posl. dr. Czech (pokraèuje): Wie Sie einst, so berufen auch wir uns in diesem geschichtlichen Moment auf das natürliche Recht der Völker, auf die Selbstbestimmung und fordern freie Entwicklung für uns. Sie verweigern uns das Recht und ich sage Ihnen: Byli Èechové. (Posl. Špaèek: A doufám, že jsou a budou!) Und dann: Was bedeutet die Frage nach dem Bekenntnis? Wie kindisch ist diese Fragestellung? Man fragt uns, wenn wir unsere staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen sollen, nicht nach dem Bekenntnis, sondern man zwingt uns einfach und die Maschinerie des Gesetzes sorgt schon für die Bejahung dieses Staates. Und sie besorgt es ganz ausgiebig. (Souhlas na levici.) Wenn Sie aber den Standpunkt vertreten, daß die Bewilligung von Rechten eine Belohnung sein soll für staatsbürgerliche Bravheit, so können wir diesem Gesichtspunkt absolut nicht beipflichten.

Nun will ich Ihnen aber zeigen, wie kompliziert die Sache mit diesem Bekenntnis bei uns Sozialdemokraten ist! Wir Sozialdemokraten sind leider nicht in der Lage - wir haben es auch Österreich gegenüber nicht gemacht - ein Bekenntnis zu einem kapitalistischen Staate zu machen. (Potlesk na levici.) Wir anerkennen die ökonomischen Fundamente dieses Staates nicht, wir lehnen diesen Staat in seinen ökonomischen Grundlagen ab und können ihn nicht bejahen, wir wünschen die Beseitigung des bürgerlichen Staates und den Ersatz durch eine sozialistische Gesellschaft und können unmöglich ein Bekenntnis zu ihm abgeben. (Posl. Špaèek: Dìlá to Scheidemann v Nìmecku?) Ich will mich absolut nicht mit Scheidemann in allem identifizieren. (Posl. Špaèek: Jak to pasuje?) Ne, ne, wir gehen unseren Weg, ne jak to pasuje - das kann man eher von Ihrem Standpunkt sagen, die Sie v Rakousku jinak und zde jinak vorgegangen sind. Im übrigen will ich zur leidigen Bekenntnisfrage, die auch unsere èechischen Genossen in einer ihrer letzten Versammlungen aufgeworfen haben, folgendes sagen: Wie wir zu diesem Staate stehen, haben wir bei unserem Eintritt ins Parlament durch den Mund unseres verstorbenen Führers Seliger ganz deutlich gesagt. Wir sagten: Wir halten an dem Selbstbestimmungsrecht fest, das auch Sie die ganze Zeit über in Österreich hochgehalten haben. Im übrigen wollen wir auf dem Boden des neuen Staates unseren geschichtlichen Kampf aufnehmen. Wir hoffen, daß auch dieses Parlament in der Hand des internationalen Proletariates ein Instrument sein und zur Lösung der geschichtlichen Aufgabe des Proletariates seinen Anteil beitragen wird. Und zum Schlusse will ich Ihnen noch, damit wir Klarheit haben und mit dem Bekenntniskoller endgültig aufräumen, kurz sagen: wenn wir uns auf den Boden des Staates stellen, so heißt das nicht etwa, daß wir das Selbstbestimmungsrecht aufgeben. Wir lehnen selbstverständlich alle Phantastereien, alle Abenteuerlichkeiten, alle Torheiten ab. Damit wollen wir absolut nichts zu haben. Indem wir uns auf den Boden dieses Staates stellen, sagen wir Ihnen, daß wir unseren Kampf den neuen Verhältnissen anpassen wollen, sagen wir Ihnen, daß wir den Kampfplatz aus einem früheren Gebiet auf den neuen Boden verlegen wollen. Wir wollen versuchen, uns hier häuslich einzurichten, wenn Sie uns das Leben erträglich machen, wenn Sie uns leben lassen in diesem Staate. Wir wollen freie Bahn haben für die politische Betätigung und den Kampf um politische und wirtschaftliche Rechte.

Aber noch eines müssen wir Ihnen sagen: Als der Senator Zuleger kürzlich in einer Versammlung das Wort von dem Verhandeln ausgesprochen hat, da hat man dies in fewissen èechischen Kreisen förmlich als eine neue Wah rheit, als die Verkündigung einer neuen Botschaft empfunden. Nun, wir sagen Ihnen ganz getrost: Wir sind jederzeit bereit, uns mit Ihnen auseinanderzusetzen, doch sind wir nach all dem, was wir in der letzten Zeit erlebt haben, skeptisch. Wir glauben, daß sich jetzt niemand an den Verhandlungstisch setzen wird, wir glauben, daß die Worte der Versöhnung, die wir zu Ihnen sprechen, auf unfruchtbaten Boden fallen werden, wir glauben, daß der Moment der Verständigung noch nicht gekommen ist. Aber wir sind hiezu immer bereit, das sagen wir ohneweiters. Hoffentlich kommen Sie, meine Herren, nicht zu spät, sondern werden es sehr bald erkennen, daß es einen anderen Weg für diesen Staat nicht gibt, als den der Verständigung, keine andere Politik als die der Vernunft. Wir glauben auch, daß der Moment, der Sie zur Einsicht zwingen wird, sehr bald gekommen sein wird. Wenn einmal die èechischen Sozialdemokraten ihre Staatsideologie, ihre nationale Solidarität hinter den Klassenkampf gestellt haben werden, dann hat die letzte Stunde dieser jetzigen al!nationalen Politik geschlagen, dann werden ganz andere Momente das Schicksal dieses Staates entscheiden. (Posl. Špaèek: Dìláte to se svými mìšáky také?) Také to dìláme. Man sagt, daß wir eine negative, eine unfruchtbare Politik, überhaupt keine Politik treiben. Unfruchtbarer Opportunismus, maximalistisch, nationalistisch überhitzter Extremismus, mit all diesen schönen Titulaturen wird unsere Politik belegt. Aber ich sage Ihnen: Wir sind der Meinung, wir mögen darin irren, aber es ist unsere Überzeugung, daß der Kampf um die nationale Gleichberechtigung nicht nationaler Opportunismus ist, sondern der Kampf um ein sozialistisches Prinzip. Das ist die Auffassung, die wir den èechicchen Sozialdemokraten gegenüber geltend machen. Daß unsere Politik unfruchtbar ist, das glauben wir. Unsere Politik wird solange unfruchtbar bleiben, solange das Proletariat gespalten ist. Solange ein Teil der Arbeiterschaft drüben und einer hier ist, solange wird die Politik unfruchtbar bleiben. (Potlesk na levici.)

Aber ich sage mir eines: Nnoch immer lieber eine unfruchtbare Politik als eine Politik, die nur unseren Klassengegnern Früchte bringt. Eine solche Politik wollen wir nicht. (Souhlas a potlesk na levici.)

Und nun gestatten Sie mir, daß ich mich noch zwei Fragen zuwende. Es wird vielleicht noch ein zweiter Redner unserer Partei zu Worte kommen und Gelegenheit haben, alle anderen Fragen, die uns momentan beschäftigen, eingehend zu erörtern. Ich will nur noch auf zwei Dinge zu sprechen kommen, das ist vor allem unsere auswärtige Politik. Der Herr Minister präsident und Außenminister ist mit den Ergebnissen seiner Politik zufrieden. Er meint, die Dinge entwickeln sich ganz gut. Wir haben eine Tradition und die Tradition funktioniert. (Veselost na levici.) Ermeint, das Verhältnis zur Entente ist ein herzli ches. Die kleine Entente ist ein Aktiv posten, mitÖsterreich sind die Beziehungen gefestigt, mit Deutschland sind wir auf dem Wege der Stabilisierung, die guten Beziehungen mit Ungarn stört nur noch eine Kleinigkeit: das ist Westungarn. Wenn die Burgenlandkrise überstanden sein wird, hoffen wir auch hier, in gute Verhältnisse zu kommen. Und mit Polen wird verhandelt. Eine Restaurationsgefahr mag wohl vor handen sein, aber sie ist nicht brennend und es besteht keine uunmitelbare Gefahr. Es hat einmal der Herr Ministerpräsident, dessen ganze Politik auf die Friedens verträge eingestellt ist, gesagt, daß sie der Aktivposten seiner Politik sind, denn sie al lein sind die rechtlicheGrundlage derneuen Ordnung. Aber wie schauen diese Friedens verträge heute aus! In Wirklichkeit sind diese Friedensverträge nichts anderes, als jene Organe, die das Chaos in Europa, die Balkanisierung, herbeiführen und mehren, die die Wirren steigern und die Verelen dung der Menschen verstärken. Die Selbst auflösung schreitet fort. (Posl. Špaèek: To není vidìt!) Herr Kollege Špaèek meint, daß das nicht der Fall ist. Ich bitte, blicken wir einmal um uns. Besehen wir die zahl losen Konflikte, die sich jetzt vor uns ab spielen: Der Krieg zwischen Griechenland und der Türkei. (Výkøiky posl. Špaèka.) Kollege Špaèek sagt nein. Und ich ant worte darauf, daß gerade dieser Krieg den Friedensvertrag von S@evres über den Hau fen geworfen hat. Gerade das ist es ja, was ich sagen wollte. Nehmen Sie den Streit zwischen dem jugoslavischen Staat und Italien, zwischen Jugoslavien und Albanien. Nehmen Sie den Streit zwischen Deutschland und Polen, zwischen Rumä nien und Rußland. Wohin Sie immer blik ken können, das ganze Europa ist nichts anderes als ein Hexenkessel. Aber die Friedensverträge sind auch wirtschaftlich und politisch ein Unglück. Blicken wir auf der ganzen Linie um uns: Ein Kurs sturz der Währungen, Industriekrisen auf Industriekrisen, nicht bloß in unserem Staate, in England, in Amerika, wohin man blickt, Massenentlassungen von Arbeitern. Die industrielle Reservearmee ist noch nie so groß gewesen, als gerade jetzt in diesem Elysium, das uns die Pariser Verträge gebracht haben, von der wahnsinnigen Teuerung, die sich in allen Ländern breit macht, in den Siegerstaaten und in den besiegten, gar nicht zu reden. Der Trianoner Vertrag liegt am Boden und ist ein Fetzen Papier geworden, ebenso wie der Vertrag von St. Germain. Und wie es um den Versailler Vertrag bestellt ist? Ich sage nur ein Wort "Oberschlesien", dann brauche ich nichts weiter hinzuzufügen. Die imperialistische Weltordnung spitzt sich immer mehr zu schweren Konflikten zu, denen schließlich diese Friedensverträge und diese Neuordnung, auf die man sich soviel zugute hält, erliegen müssen. Die Welt ist ein Pulverfaß, ein Weltbrand kann jeden Tag ausbrechen.

Zum Schluß gestatten Sie mir noch, ein Kapitel zu erwähnen, das der politischen Verwaltung. Wie ist es um die Versammlungsfreiheit bestellt? Täglich werden Versammlungen nicht bloß in der Slovakei, sondern auch in anderen Gebieten, behördlich aufgelöst. Hausdurchsuchungen sind auf der Tagesordnung. Über die Presse habe ich an einer anderen Stelle bereits Einiges gesagt. Daß das Prügelpatent nur noch in den Nachfolgestaaten gilt, beweist den Geist der neuen Demokratien. Immunitätsverletzungen sind an der Tagesordnung. Und was bleibt übrig? Pankrác, Spielberg und Bory.

Und würdig an dieses System reiht sich auch noch die Justiz. Wir sind hier niemandes Sachwalter. Aber wir erfüllen eine Menschenpflicht, wenn wir sagen, unser Gefühl bäumt sich bei dem Gedanken auf, daß die Justiz einerseits in den Dezemberprozessen Arbeiter zu Tausenden in den Kerker gesteckt hat und zu Hunderten verurteilte, auf der anderen Seite aber die nationalistischen Gewalttätigkeiten auf der Straße einfach straflos ließ. Gestatten Sie mir hier nur zwei Fälle zu erzählen: der eine ist der Fall Votava. Als Jurist will ich Ihnen sagen, worum es geht. Dem Votava wurde zur Last gelegt, daß "er im Frühjahre 1920 die Arbeiterschaft zum Kampf gegen die staatliche Gewalt und zum Umsturz organisiert habe und namentlich in der ersten Hälfte Dezember 1920 den Kampf der Arbeiter gegen die verfassungsmäßige Regierung und für einen gewalttätigen Umschwung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse proklamierte". Es fällt ihm also ein Verbaldelikt zur Last; weder hat Votava zu den Waffen gegriffen, noch zu einer unmittelbaren Waffenergreifung angeeifert. Nichts Derartiges liegt gegen ihn vor. Votava ist gar nicht in Oslavan gewesen. Er wurde trotzallem zu 10 Jahren schweren Kerkers verurteilt. Ein anderer Fall ist ebenso kraß. Es sind 38 Arbeiter aus Øièan verurteilt worden. Während des Streikes in Oslavan sind diese Arbeiter aus Øièan nach Oslavan gerogen, um angeblich den Streikenden Hilfe zu bringen. Sie kamen zu spät. Oslavan war bereits militärisch besetzt und die Gruppe gelangte nicht einmal nach Oslavan. Die Arbeiter wurden in Padochau aufgehalten, unterwegs in Haft gesetzt und sämtlich wegen dieses simplen Tatbestandes zu Strafen von 6 Monaten bis zu 3 Jahren verurteilt. Daß sich darob eine grenzenlose Erbitterung in den Kreisen der Arbeiterschaft, nicht bloß in den kommunistischen Kreisen, geltend machte, brauche ich nicht zu sagen. Ich lebe in Brünn und sah es, wie die Arbeiter scharenweise zu dem Gefängnis, zu den Eingekerkerten pilgerten. Darum bin ich der Meinung, es gibt keine andere Möglichkeit als die Kerker zu öffnen. (Potlesk a rùzné výkøiky na levici.) Es muß dies geschehen nicht nur im Interesse der gemarterten Menschen, die schon seit vielen Monaten im Kerker sitzen, nicht nur im Interesse der unglücklichen Gattinnen und Kinder, sondern vornehmlich in Ihrem ureigensten Interesse und im Interesse Ihres Staates. Wir sind niemandes ex offo -Anwälte, aber wir haben das rein menschliche Bedürfnis, all dies in diesem Augenblick auszusprechen und unsere warnende Stimme zu erheben.

Und nun komme ich zum Schluß. Die Auseinandersetzung war notwendig. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir jederzeit zu einer Verständigung bereit sind. Wollen Sie nicht, wir können warten. Ich sage Ihnen, meine Herren, Ihre Rechnung hat ein großes Loch. Auch das Leben èechischer Arbeiter verschärft sich mit jedem Tag und wird immer schwerer, die wirtschaftlichen Tatsachen zeigen immer deutlicher, daß auch dieser Staat ein kapitalistischer Staat ist, daß er auch ein Klassenstaat ist, und daß ihm gegenüber kein anderer Kampf möglich ist als der Klassenkampf. Hier werden sich die Arbeiter aller Nationen finden. Dann aber wird die Leidenszeit der Arbeiter vorüber sein, dann kommt die Neuordnung der Dinge und dann wird auch dieser Staat vor dem Urteil der Weltgeschichte bestehen können. (Potlesk na levici.)

3. Øeè posl. dr. Lelleye (viz str. 78 protokolu):

Mélyen tisztelt hölgyék és urak! Az egyesült keresztény-szociális és országos magyar kisgazda, földmives és kisiparos párti képviselõk klubja megbizásából (Hlas: Po slovensky!) a keresztény szocialista párti képviselõket illetõen a szlovák nemzet nevében is (Posl. dr. Juriga: Èo je vás do slovenského národa? Ohradzujem sa!) a következõ nyilatkozatot teszem:

A köztársaság, söt az egész müvelt világ közvéleménye elött ismert a Szlovenszkón élõ három nemzet sorsa. (Posl. dr. Juriga: Arrogancia! Ez komiszság!) Az ilyen kifejezéseket töled megszoktam.


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