Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Předseda (zvoní): Slovo má pan posl. Kostka.

Posl. Kostka (pokračuje): . . . eine kleine Tatsache aus meinen Erfahrungen der letzten Tage zu erzählen. Es sind gewisse Waren aus Deutschland in der letzten Zeit eingeführt worden, für die man hier in Prag auf ein bestimmtes Quantum eine Taxe, keine Ein- oder Ausfuhrtaxe, sondern eine sogenannte Korruptionstaxe (Výkřiky.) zahlen mußte. Diese Korruptionstaxe - nennen wir sie einmal offiziell so - ist bereits auf 15 Kronen erhöht wor den. (Posl. Sedláček: Vielleicht bei der Handelskammer?) Weisen Sie so etwas nach, sonst werde ich Sie vor Gericht zur Verantwortung ziehen, wenn Sie so etwas hier behaupten! Ich werde Ihnen sagen, wer es war, ich weiß Adressen, ich weiß auch das Amt, das kann ich Ihnen sagen. Also wieder zur Sache: Wollen Sie vielleicht in der Art und Weise kompensieren, daß Sie die Beamten zwingen solche Korruptionstaxen einzuheben? Sie werden dazu kommen, wenn Sie auf diese Weise weiter fortfahren. Bei den Kriegsbeschädigten geht die Versorgung bekanntlich noch mit einem Leierkasten, aber dem Bezirkshauptmann können Sie doch als Nebenberuf nicht auch noch einen Leierkasten geben. (Souhlas a potlesk na levici.)

Damit seien meine kurzen Erörterungen des Gegenstandes hier erschöpft. Unserer deutschen Bevölkerung möchte ich dabei vor Augen führen, daß sie sehr häufig nach einer Einheitsfront unter den deutschen Parteien ruft. Sie läßt sich so ohneweiteres gewiß nicht herstellen. Es zeigt sich aber merkwürdigerweise, daß gegen derartige Brutalisierungen sich eine Front der Gerechtigkeit hier herstellt. Wenn Sie gefälligst eintreten wollen, von Ihrer Seite, (obraceje se ku pravici) in diese Front der Gerechtigkeit, so laden wir Sie höflichst dazu ein. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Hohe Opposition! Es widerstrebt mir, zu einer solchen Sache zu spre chen, das Herz dreht sich mir im Leibe um, wenn ich daran denke, daß in dem Parlamente einer demokratischen Republik, eine solche Tat geschehen kann. Vorerst danke ich der Opposition für ihr Vertrauen, das sie mir geschenkt hat, indem sie mich zum Generalredner gewählt hat. Ich schätze dieses Vertrauen und werde es in Ihrem Sinne anwenden. Die Not des Geistes hat uns zusammenzimmert und hat gezeigt, daß Parteiengegensätze kleinlich sind und daß es noch etwas anderes gibt, als die Zinnen der Partei, nämlich die Zinne der Bildung und die Zinne des Fortschrittes. Sie sind mit Ihren Ideen, mit Ihren Gesetzen in den Sumpf geraten, aber, meine Herren, der Sieg wird Ihnen nicht leicht werden. Dieser Sieg, den Sie feiern, ist ein Pyrrhussieg. Er hat keine moralische Unterlage, Sie sind die Totengräber der Bildung und dieses Schandmal der heutigen Nacht wird Ihnen niemand hinwegwischen. Sie haben Ihren Freiheitstag, den 28. Oktober, heute geschändet. Diese Regierungsvorlage, die ein tiefes, schweres Unrecht bedeutet, sie zeugt, welch beispiellosen unerhöhten Vorgang Sie anwenden, um nicht auf dem geraden Weg, nicht auf dem ehrlichen Weg, nicht mit dem freien Visier eines Mannes von Ehre, nicht mit Geist und mit Ge müt, sondern mit Gewalt auf Schleich pfaden hinterrücks durch einen Dolch stoß das Pari tätsgesetz zu durchbrechen. Wenn Sie Männer von Stahl und Überzeugung wären, dann wären Sie vor uns hingetreten und hätten auf direktem Wege das Paritätsgesetz zu Fall gebracht. Darin liegt eine Portion Feigheit. Und das Beschämendste an dieser Sache ist, daß Ihre Juristen die Hand dazu geboten haben, das Tiefbeschämende ist, daß Ihren Juristen das Gewissen fehlt, sonst hätten Sie zu einer solchen Tat nicht das Wort und nicht den Geist hergegeben. Meine Herren, was würden Ihre großen Männer sagen, wenn sie das sähen? Sie würden schauen, was für Epigonen hier auf den Bänken sitzen. Was würde jener große Jurist Všehrd dazu sagen, was würde Petr Chelčický sagen, der in großer Zeit ein wahrhaft christliches Ideal im Herzen trug? Es bewahrheitet sich der Spruch, daß die Epigonen immer heruntergleiten.

Sie haben uns in der Debatte, als unsere Redner sprachen, verschiedene Zurufe gemacht, besonders ist Koll. Myslivec sehr temperamentvoll geworden. Sie haben si ch damit einen sehr guten Kämpfer für ihre Bildung und Freiheit erwählt, einen besseren konnten Sie nicht finden. Die anderen haben sich jedenfalls geschämt und waren so charaktervoll, sich schön im Hinterhalte schweigsam zu verhalten. Die Lehrerschaft hat um ihr Recht 40 Jah re lang dauernd gerungen, sie hat im alten Österreich schon alles angewendet, und aus dem Sumpfe der Niederung emporz usteigen zur Anerkennung als gebildeter Stand. Dieser Kampf ist erfolgreich durchgeführt worden. Ich will Ihnen nicht diesen Ruhm nehmen. Sie haben ein großes Werk vollbracht. Dieser Ruhm soll Ihnen bleiben. Sie waren sehr stolz darauf, diesen Stand aus dem Sumpfe zu heben und ihm ein menschenwürdiges Dasein zu schaffen. Aber dieser Ruhm war ein Eintagsfliegenruhm. Sie haben gezeigt, daß Sie im ersten Rausch begeisterungsfähig sind, aber daß sie wenige Wochen da rauf ihre eigenen Ideale verraten. Sie sind die Totengräber ihres eigenen Volksideals geworden, aber auch die Totengräber des Menschheitsideals. Nicht als Deutscher allein, sondern als Mann, der die Bildung liebt, der den Geist schätzt, als solcher will ich auch an Ihr Gewissen und an Ihre Herzen pochen . . . Als nach vierzigjährigem Kampfe in die Lehrerschaft Beruhigung kam, als in den Reihen der Lehrerschaft die Arbeitsfreude wieder eingekehrt war, da sie sich so voll und ganz ihrem Berufe widmen konnte, dem hohen Berufe, der auch den Söhnen Ihres Volkes in Zukunft neues Licht und neue Sonne bringen soll, da auf einmal fallen Sie mit di esem Gesetze herein. Das Beschämende - was keiner unserer Redner bisher erwähnt hat - ist, daß nicht ein einziger Redner Ihrer Koalition den Mut gefunden hat, hier zu sprechen. Das ist das böse Gewissen. Keiner wollte sich exponieren, jeder hält sich im Hinterhalt. Sie wissen, welche Schandtat Sie auf ihr Gewissen laden. Darin liegt das Einbekenntnis Ihrer großen Schwäche. Sie können lachen, wie Sie wollen, über diese Tatsache kommen Sie nie und nimmer hinweg. (Německé výkřiky. Hluk. - Předseda zvoní. Posl Myslivec k německým poslancům: Poslouchejte svého řečníka, mluví pro vás!) Sie machen eine Menge von Zwischenrufen, Sie üben sich in Zwischenrufen und Ihre Nervosität zeigt, daß Sie im Unrecht sind. (Posl. Myslivec: My jsme zticha!) Ich bitte, Herr Myslivec, Ihren Schuß halte ich noch lange aus; es sind nicht die größten Schützen, die am meisten das Maul öffnen. Sie werfen uns auch Dinge vor, die absolut nicht am Platze sind. Ein altes deutsches Sprichwort sagt: "Wie der Schelm selbst ist, so denkt er auch von den anderen." Und das stimmt wohl.

Die Schädigung, die der Lehrerschaft zugefügt wird, ist eine bedeutende, sie ist eine zweifache. Die Lehrerschaft der Dörfer vereinsamt in den Gebieten der Randgebirge, weit von dem Zentrum der Kultur, diese Lehrerschaft wird mindestens um 25 % ihrer Bezüge geschmälert. Die Lehrerschaft der Städte verliert durchschnittlich 20 %. Keine von diesen Schichten - auch die Staatsbeamten nicht sind auf Rosen gebettet. Wenn ich hier spreche, so spreche ich nicht für meinen Stand, nein, nicht Egoismus ist es, der mich treibt das Wort zu ergreifen, bei mir ist es das reine Ideal, Ihnen ins Gewissen zu reden und Ihnen zu zeigen, wie bil dungsfeindlich Sie sich in dieser demokra tischen Republik verhalten.

Aber nicht nur der Lehrerschaft fügen Sie Wunden zu, nein, die tiefsten Wunden schlagen Sie dem Schulwesen. Der Herr Minister des Äußeren kann einen stolzen Bericht heute nach Paris und Genf schicken: "Wir sind ein Staat, der das Schulwesen auf dem Papiere ausbaut." Ich bitte, dazu zu berichten: "aber auch ein Staat, der die Bildungsstände zerschmet tert und an den Bettelstab bringt." Dazu allerdings werden sich Ihre Schergen nicht hergeben. Das wird schon mit dem Mäntel chen der Falschheit gemacht werden. Sie sind nicht in der Lage sachliche und triftige Dinge ins Treffen zu führen. Und weil Sie diese Dinge nicht ins Treffen führen können, greifen Sie nach Nebenargumenten. Einer Ihrer Herren hat mir vorhin gesagt: "Wissen Sie, Herr Kollege, die Sache hat einen ganz anderen Hintergrund. Beispielweise die Kollegen in den Randgebirgen leben unter viel angenehmeren Verhältnissen, sie haben weniger Ausgaben." Sie haben ja Recht, diese armen Leute haben geringere Ausgaben, aber sie müssen ihre eigenen Kinder weit in die Ferne schicken, wenn sie den Born des Wissens ausschöpfen wollen. Und je weiter ein Mensch verschlagen wird von dem Kulturzentrum, je mehr er gebannt wird in die öde tote Zone, desto mehr kosten ihn die Kulturerfordernisse, die er braucht. Sie wollen jedenfalls diese Kulturerfordernisse ertöten, auch bei Ihren Beamten, bei Ihren Lehrern. Allerdings viele von ihren Herren siedeln ja in fetten Pfründen, viele wissen nicht, wie schwer es ist zu darben, und das ist wiederum an dieser Sache das geradezu Empörende, daß sich in dieser Koalition Männer ganz verschiedener Anschauung zusammenfinden, Männer, deren Programm sich zu einander wie Wasser und Feuer verhält, Männer, von denen der größte Teil auf das Panier der Freiheit geschworen hat, das er jetzt mit Füßen tritt.

In der Opposition ist es nicht dasselbe. Wir haben kein solches Gesetz geschmie det. Weisen Sie uns das Schandmal eines solchen Gesetzes nach! Solange Sie das nicht tun und nicht den Beweis erbringen, haben Sie unrecht. Ich klammere mich an die Tatsachen, und diese Tatsachen werden Sie nicht wegwischen, so unangenehm es Ihnen sein mag. Es ist nicht das erste Mal, daß Sie gar keine Orientierung haben in Ihrer Gesetzgebung. Nicht das erste Mal in diesem Lande, daß Sie keine Orientierung haben in Ihren politischen Anschauungen, daß Sie nur um die nackte Mehrheit zu erhalten arbeiten. Ihrem Tun und Handeln fehlt das Ziel, fehlt die Konsequenz und für Sie ist dasselbe Wort anwendbar, das im dem berühmten Prager Kundschafterbrief von Weimar vom 10. August 1546 steht, in dem berühmten Briefe Ihrer Geschichte, in dem es heißt: "Ich halte, die Beheim wissen es selbst nicht, wo sie daran sein, was sie endlich tun und lassen sollen." Das Wort von 1546 gilt auch für die heutigen Beheim. Sie wissen nicht, wie sie daran sind, auch die heutige Mehrheit der Beheim weiß nicht, was Sie zu tun und was sie zu lassen hat. (Výkřiky.) Ich bitte, meine Herren, ersparen Sie sich die Zwischenrufe. Sie sind für mich Sphärenmusik, weil sie der Argumente entbehren. Ich gehe zur Replik über. Wohl ist der Brunnen der sachlichen Argumente durch meine Kollegen ausgeschöpft, aber ich muß mich daraufwerfen, daß der Vorgang unbedingt unmoralisch ist, daß Mangel an Gewissenhaftigkeit die Triebfeder ist, die bei dieser Gelegenheit zu Tage tritt. (Výkřiky posl. Myslivce.) Ja, meine Herren, weil ich kein Sklave bin, weil ich ein freier Mann bin und im Interesse meines Volkes weiß, wie ich zu stimmen habe. Pane kolego, warum haben Sie nicht für den Rozpočet in Wien gestimmt. Zuerst haben Sie gehlasovat. Zuerst haben Sie für den rozpočet in Wien gestimmt und dann treten Sie das Vaterland mit Füßen. So eine Politik kennen wir nicht. Wir kennen nicht zwei Herzen, zwei Zungen und zwei Anschauungen. Ich wiederhole, Sie schaufeln sich das Grab selbst. Nicht das Grab Ihres politischen Prestiges, o nein, das ist schon totgeschaufelt, das brauchen Sie nicht mehr tot schaufeln.

Heute war eine Deputation čechischer Lehrer da, die in sehr herben Worten darüber gesprochen hat. (Výkřiky posl. Myslivce.) Ich bitte, etwas lauter! Zachäus ist klein, wenn er auf den Feigenbaum steigt, ist er größer. Nicht den Niedergang Ihrer Politik bewirken Sie, das ware das wenigste. Ihre Politik ist nichts Bleibendes. Wenn Sie niedergehen, kommen andere, aber andere bösere Niedergänge. Wir haben in den letzten Wochen erlebt . . . (Výkřik: Das ist eine Komödie.) Nein, keine Komödie, eine Tragödie. Wir wollen nicht profanieren! Wir haben in den letzten Wochen erlebt, daß čechische Bauern aus meiner Heimatstadt mit unseren deutschen Bauern zu den Behörden gegangen sind. Meine Herren, Ihre eigenen Bauern revoltieren gegen Sie, heute werden Sie die Staatsbeamtenrevolution haben. Und so schaffen Sie einen Stein zum andern in diesem Gebaude. So zertrümmern Sie nicht Ihre Parteien, Sie zertrümmern mehr, Sie zertrümmern das Vertrauen für den Staat. (Výkřiky posl. Myslivce.) Ich höre Sie nicht, bitte doch etwas näher zu treten. Sie sagen oft, daß die Not des Staates Sie dazu bewegt, das Sparsystem einzuführen. Gewißß meine Herren, wenn Sie es täten auf dem ehrlichen, rechten Wege, es könnte niemand etwas dagegen sagen. Es war Ihre Pflicht, es wäre schon lange Ihre Pflicht gewesen, Sie haben sie nicht erfüllt. Sie zä umen aber das Pferd verkehrt auf. Das Sparsystem, wie schaut es denn eigentlich aus?! Im sozialpolitischen Ausschuß hat dieses schöne Gesetz mit 14 gegen 13 Stimmen die Auferstehung gefeiert. Schon das sollte Ihnen zeigen, daß der Sieg, den Sie gestern gewonnen haben, ein Pyrrhussieg war. Gestern war ein Beamter einer Strafanstalt - ich glaube, sie heißt Pankratz - im sozialpolitischen Ausschuß und hat uns einen ziemlich langen Vortrag in epischer Breite gehalten, der mit schmükkenden Beiwörtern sehr ausgestattet war, aber hinter diesen schmückenden Beiwörtern hat etwas gesteckt, das an den Schm utz erinnert und an den Sumf gemahn t, und hat uns gezeigt, wie Tausende dort verschüttet, vergraben und verschleift werden. Und sehen Sie, hier haben Sie den Quell, hier haben Sie den Brunnen, wenn Sie die Korruption niederdrücken wollen, wo Sie soviele Ersparnisse ausschöpfen können, um zu solchen Wegen, wie Sie sie heute gehen, nicht gelangen zu müssen. (Posl. Myslivec: Zde mám vězeňský řád, kdyby vás to zajímalo!) Bitte so freundlich zu sein, mir das in deutscher Sprache zu sagen, ich verstehe nicht soviel čechisch. (Posl. Myslivec: Tedy se naučte, to vám bude k dobrému!) Sie sind auch von Natur aus kein Mezzofante gewesen. Es ist keine Schande, wenn man aus einer armen Familie stammt und wenn man der lateinischen Küche entbehrt. Aber ich habe ein deutsches Herz und ein freies menschliches Gewissen, die mich über diese Klippen hinübertragen und ich bin Mitglied eines Volkes, das nach Millionen zählt. (Předseda zvoní.) Die Vergeudung geht ins Große. Ich bin gemahnt, daß meine Redezeit überflutet ist. Ich muß zum Ende eilen und wiederhole nur, daß das, was Sie mit dem Gesetze machen, weder der Geist der Kultur ist, noch der Geist großer Männer, noch der Geist des edlen Komenius. Es ist der Geist eines Mannes, der vor einigen Jahrzehnten - Šviha oder wie er geheißen hat - in Prag auch lange gepilgert ist und der auch im Sumpf war und den wir verachten. Das alte Österreich ist kein Muster. Sie erschlagen aber nicht nur den freien Geist, sondern auch jede gute Sache. Sie haben russische Manieren, denn Sie haben unsere Schule in Gradnitz, die deutsche Bauern aus Eigenem erbaut haben, weggenommen. (Posl. Myslivec: Vy mluvíte proti kolegovi Kreibichovi! Pan Kreibich se vás zastává! - Veselost.) Ihr Lachen macht die Sache nicht besser. Lachen und höhnen sind keine Argumente. Lachen und höhnen können Sie vielleicht, wenn Sie in Ihren Wählerversammlungen sind. Dort haben Sie vielleicht das Milieu, das für solche Argumente paßt. Aber Sie diskreditieren Ihr eigenes Parlament, wenn Sie zu solchem Benehmen greifen. Mir kann es egal sein. Ich bin nicht nervös. Sie haben den Schaden selbst. (Výkřiky posl. Myslivce.) Herr Vorsitzender, ich bitte den Herrn Abgeordneten zur Ordnung zu rufen; entweder bin ich der Redner, oder der Herr Myslivec. Ich bitte, unparteiisch zu sein. Das zeigt Ihre Kultur, Herr Myslivec. Sie können den geistigen Arbeiter töten. (Posl. dr. Šmeral: Je nejvyšší čas, aby sem přislo dělnictvo! - Velký hluk.)

Předseda (zvoní): Volám pana posl. dr. Šmerala k pořádku a prosím o klid.

Posl. Schubert (pokračuje): Meine Herren, Sie können den geistigen Arbeiter töten, den Geist aber nicht. Der wird auferstehen. Wir werden diese Kulturschande vor dem Auslande melden. Es ist ein Hohn auf die Menschlichkeit und auf die Kultur, was Sie treiben. Und ich rufe zum Schlusse: Nieder mit diesen Gesetzen, nieder mit diesem Geist von 1620, den Sie zu begraben getrachtet haben, den Sie aber aufleben lassen, nieder mit Ihren Zielen, es lebe die Freiheit! (Souhlas a potlesk na levici.)

"Ano" hlasovali poslanci: dr. Baeran, Blatná, Blažek, Bobek, Böhr, Böllmann, Brodecký, dr. Brunar, Bubník, Budig, Burian, dr. Czech, Čermak, Darula, Deutschová, Dietel, dr. Feyerfeil E., Fischer R., Grünzner, dr. Haas, Hackenberg, Haken, dr. Hanreich, Heeger, Hillebrand, Hirsch, dr. Holitscher, Houser, Hudec, dr. Charvát, Jokl, dr. Kafka, Kaiser, inž. Kallina, Kaufmann, dr. Keibl, Kirpalová, Klein, Knirsch, Kostka, Koutný, Kraus, Kreibich, Křepek, Kučera, Kunst, dr. Lehnert, Leibl, dr. Lodgman, dr. Luschka, Malá, Mark, Matzner, Mayer J., dr. Medinger, Modráček, Palme, Patzel, dr. Petersilka, Pohl, dr. Radda, Röttel, Rouček, Scharnagl-Würl, Schäfer, Schälzky, dr. Schollich, Schubert, Schuster, Schweichhart, Simm, Skalák, dr. Spina, Stejskal, Svetlik, dr. Šmeral, Taub, Teska, Toužil, Uhl, Windirsch, Wittich, Zierhut.

"Ne" hlasovali poslanci: Adámek, Adamovský, Aster, Bečka, Bechyně, dr. Beneš, Beran, Bergman, Bezděk, Biňovec, inž. Botto, Bradáč, Branecký, Brožík, Buříval, Černý A., Černý Jan rep., dr. Černý, Čuřík, David, dr. Dérer, dr. Dolanský, Draxl, Dubický, Dyk, dr. Engliš, dr. Franke, Geršl, dr. Hajn, dr. Hálek, Hálek J., dr. Hnídek, Hrizbyl, dr. Hruban, Hrušovský, Hummelhans, Hvizdák, Chalupa A., Chalupa R., Chlebounová, Janalík, Johanis, Kaderka, Karpíšková, Kasík, dr. Klimo, Kopřiva, Košek, Koudelka, Kovačič, Křemen, Kříž A., dr. Kubíček, Landová-Štychová, Langr, Laube, Lehocký, dr. Lukavský, Mach, Malík, Malypetr, Marek, dr. Markovič, Mašata, Mašek, dr. Matoušek, dr. Mazanec, dr. Medvecký, dr. Meissner, Molík, Myslivec, Navrátil F., Navrátil G., Nejezchleb-Marcha, Němec, dr. Nosek, Novák A., Oktavec, dr. Patejdl, Pechmanová, Pelikán, Petrovický, Pocisk, Prokeš, Prokůpek, Purkyňová, dr. Rašín, Remeš, Rosolová, Roudnický, Rozsypalová, Rychtera, Rýpar, Sedláček, Sladký, Slavíček, Sopko, Srba, dr. Srdínko, Staněk, Stivín, Stodola, Stříbrný, Svoboda, Sychravová, Šamalík, Špaček, Špatný, dr. Šrobár, Štolba, Tadlánek, Tayerle, Trnobranský, Tučný, Tůma, Udržal, dr. Uhlíř, Vacula, Veverka, Votruba, Vraný, dr. Vrbenský, dr. Winter, Záruba, Zavřel, Zeminová, Zverec.