Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Wir sollen heute die Detailvereinbarung mit Österreich über die Grenzziehung ratifizieren. Sie liegt im Rahmen des Friedensvertrages und wenn wir diese Details gutheißen, so heißen wir damit auch den Friedensvertrag gut. Können wir das? Wir mußten uns ihm freilich unterwerfen und wir sehen rebus sic stantibus keine Möglichkeit, ihn von uns aus abzuändern. Diese Abänderung kann nur von den machthabenden Völkern selbst vorgenommen werden, in der endlichen Erkenntnis des angerichteten Unheils. Aber das Werk von St.-Germain unsererseits auch noch feierlich gutzuheißen zwingt uns nichts. Unser Wort ist hier frei. Wenn diese Tribüne auch herzlich wenig Resonanz in der Welt findet, müssen wir sie doch benützen, um unserer Überzeugung ehrlichen Ausdruck zu geben: Das Schicksal Österreichs erscheint uns immer hoffnungsloser, wenn nicht ganz Außerordentliches geschieht.

Das Spiel, das man mit Österreich treibt, ist schändlich. Engländer und Franzosen, ebenso Amerikaner, darunter die, die als erste nach dem Kriege herübergekommen sind, um Europa zu "entdecken", z. B. Professor Coolidge, haben mir im Gespräche oft beteuert, sie würden schon dafür sorgen, daß Österreich nicht leide, daß es vielmehr weit besser fahre als das in ihren damaligen Augen so schuldige Deutschland. Wie hat man Wort gehalten? Der Notenumlauf beträgt in Österreich jetzt 200 Milliarden, der Schuldenstand und das Defizit werden ähnlich geschätzt. Die Teuerung beträgt gegenüber der Lebenshaltung vor einem Jahre das Sechsfache. Es steht geschrieben: an ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Das gilt auch von den Friedensverträgen! (Předsednictví převzal místopředseda dr. Hruban.)

Die Welt studiert jetzt Österreich, aber nur als interessanten Fall, ohne ihm ernstlich, also mit mehr als Almosen zu helfen, sie ist dabei unfähig, planmäßig anzugreifen, unsicher in ihrem Tun und Lassen. Sie verbirgt die eigene Ohnmacht und klägliche Ratlosigkeit, wie der Valutenlawine Halt zu gebieten wäre, hinter der Entsendung immer neuer Kommissionen. Die Rapports, die seit 1918 in allen Sprachen über das österreichische Problem geschrieben worden sind, wiegen schon Zentner. Ich war in Genf Zeuge der Verhandlungen über den Kredit an Österreich. Nur Wochen, nur Tage noch und Österreichs Ansuchen würde erfüllt, hieß es damals, die Bevölkerung solle nur Mut haben. Seither ist wieder ein Vierteljahr verstrichen, die Teuerung ist seither im Verhältnis vom 10 zu 25 estiegen und nichts geschah. Die Treulosigkeit gegenüber den eigenen Versprechen seitens der jetzigen Weltregisseure ist unerhört. Und in wie zuckersüße Worte diese Versprechungen gekleidet werden, namentlich seitens der Franzosen! Ich hörte im Oktober in Wien eine phrasenreiche Verhimmelung Österreichs seitens des Vertreters Frankreichs. Der Redner geriet geradezu in Verzückung; "l'Autriche c'est l'harmonie", rief er aus, schwä rmte von der großen Sendung der Österreicher, die Völker dieses Teiles von Europa politisch in friedlicher Verbindung zu halten - 2 1/2 Jahre, nachdem man von Paris aus die Österreicher zu Bettlern und jene Sendung unausführbar gemacht hat. Er gelobte, nicht zu rasten, bis er eine durchgreifende Hilfsaktion verwirklicht hätte. Weichherzige Zuhörer waren tief ergriffen. Die Börse aber ließ sich durch den Phrasendunst nicht irre machen und beantwortete die hohlen Versprechungen mit einem neuerlichen Kurssturz.

Die Regierung des čechischen Staates hat in letzter Zeit endlich versucht, die Schranken gegen Österreich zu erniedrigen. Warum aber hat sie sie erst aufgerichtet? Wie haben wir vor dieser Aufrichtung gewarnt! Man tut sich hier jetzt etwas darauf zugute, daß man Österreich durch Verkehrserleichterungen, ja durch Kredit großmütig helfen wolle. Ja warum hat man es erst zugrundegerichtet? Die Schuld an der verzweifelten Lage Österreichs trägt nur zum geringsten Teile der Krieg mit seiner Wertevernichtung. - Erst der Friedensvertrag, der Österreich keine genügend produktive Flächenbasis ließ; der ihm das Gartenland an der Etsch raubte, ihm dagegen das lebensunfähige, unfruchtbare, schmale Nordtirol ließ; der diesem Staate hier und dem jugoslavischen die Kornkammern und andere Reichtümer zuschob, Österreich dagegen den Steinboden und eine kranke Großstadt gab; der die Währungsgemeinschaft zerriß; der an Stelle eines gewiß unvollkommenen höheren Staatengebildes, statt es zu vervollkommen, mehrere niederer organisierte Staaten setzte; der ein Wirtschaftsgebiet, das, mit anderen verglichen, schon vor dem Kriege zu wenig Inhalt hatte, zertrümmerte; der uralte Verbindungen zwischen den Ländern und mit dem Meere durchschnitt - erst dieser wahnwitzige Friedensvertrag hat Österreich in sein heutiges Unglück gestürzt. Habgierig rissen seine Nachbarn an sich, was sie nur erbeuten konnten, ohne zu überlegen, ob der Torso dann noch weiterleben könnte. Auch wenn diese Nachbarn selbst dadurch lebensfähig geworden wären - was noch fraglich ist - ja sogar, wenn sie reich geworden wären, ist damit schon etwas erreicht? Ist es nicht kurzsichtig, zu glauben, der Bankrott Österreichs, unseres Nachbars und besten Käufers würde nicht auf uns zurückwirken? Spüren wir, Čechen wie Deutsche, diese Rückwirkungen nicht bereits in allen Gliedern? Wie wird es erst sein, wenn die österreichische Krone, die Jänner 1919 noch auf 100 h, 1921 bereits auf 11 h stand und nun kaum 1 čechischen Heller wert ist, auf derselben schiefen Ebene bleibt und auf 1/10 oder 1/100 Heller angelangt sein wird? Alle Erleichterungen und kleinen Hilfen, die nun durch den Vertrag von Lana im Rahmen des Friedensvertrages gewährt werden sollen, halten den Bankrott Österreichs nicht auf - das zeigt ja auch der neuerliche Kurssturz seither - weil eben das zugrundeliegende Konzept der neuen mitteleuropäischen Ordnung ein durchaus verfehltes ist. Solange man dieses Grundkonzept nicht revidiert, ist alle Mühe umsonst.

Wer aber ist schuld an diesem Grundkonzept? Die Österreicher können es heute in ihrer verzweifelten Lage nicht offen aussprechen. Wir aber können es und müssen es daher. Schuld sind die diabolischen Berater, die damals in Paris die einzig zugelassenen Sachverständigen aus Mitteleuropa gewesen sind: die čechischen Delegierten. Sie sind die Urheber des Unheils. Sie waren nur erfüllt von ihren egoistischen Aspirationen und haben die Lösung des Gesamtproblems der österreichischen Länder dadurch verwirkt. Ihre heutigen Bemühungen um Österreich können ihre Verfehlung von damals nicht mehr gut machen. Vor der Geschichte bleiben sie mit dieser belastet. Vor drei Jahren in Paris spielten sich diese Herren als Richter auf. Ihr Richterstuhl verwandelt sich aber von Jahr zu Jahr mehr in eine Anklagebank. Alle Verfehlungen der Deutschen Österreichs und Deutschlands vor dem Kriege, die wir gewiß nicht leugnen wollen, wiegen gering gegenüber den staatsmännischen Verfehlungen von Paris. Alle scheinbaren Erfolge seither löschen diese Schuld nicht weg. Das sprechen ja auch immer mehr mutige Männer in den Ententestaaten aus. Bei der Schwerfälligkeit des vielköpfigen Weltregierungsapparates ist vom Erkennen bis zum Handeln nur leider ein gar weiter Weg. Ich will nicht sagen, daß in St.-Germain nur böser Wille jener Herren gegenüber den Deutschen Österreichs die Feder geführt hat, vielmehr war es auch die wirtschaftliche Unerfahrenheit. Nur wir hatten wirtschaftliche Interessen in allen Teilen der Monarchie, in Meran und Triest ebenso wie in Aussig und Witkowitz und Lemberg. Dadurch überschauten wir das Ganze. Die wirtschaftliche Heimat der anderen Nationen war nurdas enge von ihnen selbst bewohnte Gebiet. So fehlte ihnen der Überblick. Wir aber lebten vom kapitalisti schen Zusammenhange, den wir etabliert hatten, lebten von der Vermittlung der Arbeit aller Teile. Darum war es verhängnisvoll, daß man gerade uns nicht zur Lösung des Problems zuzog und gegen unsere Warnungen taub blieb. Diese haben sich, was Österreich betrifft, Wort für Wort erfüllt.

Die Staatsmänner Österreichs, an ihrer Spitze der ehrwürdige Präsident, stehen im Banne ihrer täglichen und redlichen Pflichterfüllung, die Wiener Nationalversammlung fabriziert verzweifelt Gesetz über Gesetz - perditissima republica plurimae leges, sagt Tacitus. Je trauriger es um einen Staat steht, desto mehr Gesetze fabriziert er. Die Geschaftsleute sind hypnotisiert von ihren Scheingewinnen, sodaß sie alle mit wenigen Ausnahmen nicht voll erfassen, wie unheimlich die gesamte Staatswirtschaft abwärts gleitet. Wir aber stehen außerhalb und sehen es besser. Wir spüren ja die völlige Entwertung der österreichischen Valuta auch an uns selbst. Gerade das deutsche Volk in diesem Staate hatte einen großen Teil seines mobilen Kapitals in österreichischen Werten angelegt und die soliden Kreise hatten fix verzinsliche Anlagepapiere besonders vorgezogen. Sie sind nun oft bettelarm oder der Reserven für ihre hiesigen Betriebe beraubt worden. So trifft die Valutaentwertung uns direkt. Daher können wir mit Recht bei allen Verhandlungen, in denen es sich um das Leben und Sterben Österreichs handelt, sagen: nostra res agitur. Darum liegt uns auch nichts an einem Gebietsgewinn dieses Staates hier auf Kosten von Österreichs Lebensfähigkeit. Von den Folgen des österreichischen Niederbruches für unsere Industrie wurde hier schon oft gesprochen. Sie werden nun glücklich auch von den Čechen eingesehen. Warum erst jetzt!? Warum haben Sie uns nicht schon vor 2 Jahren geglaubt! Damals wäre vielleicht noch manches zu retten gewesen, während sich Österreich jetzt immer mehr dem Punkte nähert, wo ihm auch mit dem besten Willen nicht mehr zu helfen ist. Seine Balkanisierung und soziologische Zersetzung schreiten vorwärts, seine Überfremdung von Ost und West her nimmt in ekler Weise zu, der stille Kapitalsexport steigt, die Umschichtung begräbt, was wir an Österreich geliebt haben und worauf die Welt stolz sein konnte.

Wir haben hier über die Details der Grenzführung zu votieren. Sie erscheinen uns belanglos. Nur im Großen hätte es einen Zweck, über die Gebietsfragen zu reden. Wir stimmen gegen den Vertrag, weil wir auch in diesen Details keine Mitverantwortung an dem ganzen Wahnsinn tragen wollen. (Souhlas a potlesk na levici.)

Meine sehr geehrten Versammelten! Die Regierung hat die Vereinbarung, die am 19. März 1921 zwischen der čechischen und der deutschösterreichischen Republik über die Grenzen dieser beiden Staaten und über einige damit im Zusammenhang stehende Fragen in Prag getroffen worden ist, diesem Hause zur Genehmigung vorgelegt. Es wäre eine Vermessenheit von mir, wenn ich glauben würde, daß wir imstande wären, auch nur ein I-Pünktchen in dieser Vorlage zu ändern. Wir Deutschen sind in diesem Staate rechtlos und man hört uns nicht, wenn wir auch die besten Vorschläge brächten. Wenn ich mich aber trotzdem zum Worte gemeldet habe, so geschieht es nur deshalb, um einige Feststellungen zu machen. Zunächst stelle ich fest, daß aus dem armen Deutschösterreich Stück für Stück herausgerissen wurde. Man hat Gmünd Deutschösterreich geraubt, man hat Feldsberg genommen man hat aus dem Hohenauer Gebiet alles herausgezirkelt, was man hier gebraucht hat. Nun, meine Versammelten, Deutschösterreich kann sich nicht wehren, es darf keine Armee haben, es hungert und darbt, es friert. Heute sind die Österreicher soweit, daß sie Heloten von Prag geworden sind. Sie haben die Grenzen gegen Deutschösterreich luftdicht abgeschlossen, und zwar in einer Weise, die eigentlich das Aufsehen ganz Europas hervorrufen müßte. Gehen Sie nach Lundenburg und sehen Sie sich an, was sich Ihre Grenzkontrollorgane dort leisten. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, daß in den letzten Tagen ein Gerichtsprozeß großes Aufsehen erregt hat, wo eine Passagierin von Ihren Grenzkontrollorganen vergewaltigt worden ist. (Hört! Hört!) Von den anderen Dingen will man ja da gar nicht reden, weil man keine Zeit dazu hat. Ich will weiter darauf aufmerksam machen, wie Sie den Verkehr nach Deutschösterreich erschweren. Schauen Sie sich die Prager deutschösterreichische Paßstelle an! In welchem bejammernswerten Zustande befindet sie sich! Sehen Sie sich aber vor allem die große Spionage an, die dieser Staat in Wien betreibt. Und dann muß ich mich fragen, was Sie eigentlich unter den guten Beziehungen verstehen, von denen Sie hier im Hause immer sprechen, wenn Sie von Deutschösterreich reden. Noch etwas will ich erwähnen. Vom Bahnhof Gmünd-čechisch bis zum Bahnhof Gmünd-Deutschösterreich, das sind 3 Minuten, verlangen Sie einen Betrag, der weit höher ist, als die Fahrt von Deutschösterreich-Gmünd nach Wien kostet. Alles ist nur dazu angelegt, den Verkehr nach Deutschösterreich zu erschweren. Wenn Sie das ein Übereinkommen nennen, daß der eine mit dem Revolver in der Hand den anderen, der wehrlos und gebunden ist, zu irgendeiner Unterschrift zwingt, dann können Sie recht haben, wenn Sie hier von einem Übereinkommen sprechen. Wir aber fassen die Sachen etwas anders auf. Die Räuberverträge von Versailles, von St. Germain und von Trianon, sind unserer Überzeugung nach nichts anderes als wahnwitzige Erpressungen, die sich über kurz oder lang an denen rächen werden, die voll Hohn und Boshaftigkeit diese Verträge zustande gebracht haben. (Souhlas na levici.)

Meine sehr Verehrten! Unter der Verantwortung des Herrn Ministerpräsidenten Dr. Beneš wurde uns am 1. Jänner 1922 vorgeworfen pangermanische Überhebung. Es wurde uns weiter höhnend vorgeworfen, daß wir Sudetendeutsche es nicht über uns bringen können, uns mit der Gleichberechtigung abzufinden. Wenn man am Hradčin geschwiegen hätte, wäre man Philosoph weiter geblieben, denn mit der Überhebung auf unserer Seite ist es nicht richtig. Jede Minute in unserer schweren Zeit heute lehrt uns, daß nicht wir es sind, die uns über die anderen überheben. Aber wie es mit der Gleichberechtigung aussieht, da will ich Ihnen gleich einen Fall vorbringen, der sich in Deutschösterreich zugetragen hat. Die sudetendeutschen Staatsbürger, u. zw. die čechischen, in Deutschösterreich haben beim Ministerpräsidenten Dr. Beneš angesucht, er möge in den Zeiten der Zuckernot mit Zucker aushelfen; und Tatsache isst es, daß große Mengen von Zucker nach Deutschösterreich geführt wurden, jedoch mit der Weisung, den Zucker nur an die čechischen Staatsbürger abzugeben. Der Grazer Konsul hatte mehr Einsehen und richtete eine Anfrage nach Prag, was denn mit den übrigen sudetendeutschen Staatsbürgern zu geschehen habe. In Graz und in der Steie rmark leben nämlich 0·9 % Deutsche aus den Sudetenländern. Auf seine schriftliche Anfrage wurde ihm vom Ministerpräsidenten Beneš geantwortet, daß man den čechischen Staatsbürgern die volle Ration und den Deutschen nur die halbe Ration verabreichen solle. (Hört! Hört!) Hier haben Sie die Gleichberechtigung! Darauf wandte sich der Konsul in Graz neuerdings nach Prag und machte darauf aufmerksam, daß dies einen riesigen Aufruhr hervorrufen wurde, er bekam aber vom Hradčin den Befehl, sich streng daran zu halten, daß nur die halbe Ration an die Deutschen zu verabfolgen ist, die Čechen bekämen aber die ganze Ration. So sieht es in diesem Staate mit der Gleichberechtigung aus. (Posl. dr. Schollich: Schwindel!).

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Volám pana kolegu k pořádku! (Posl. dr. Schollich: Warum?)

Místopředseda dr. Hruban: Za tento výrok! (Hluk, výkřiky na levici. - Místopředseda dr. Hruban zvoní.)

Posl. dr. Baeran (pokračuje): Nun wurden wir weiter darauf aufmerksam gemacht, ebenfalls am 1. Jänner, daß unsere Auslandspropaganda illoyal wäre. Man vergißt offenbar am Hradčin, was die čechische Propaganda vor dem Kriege und während des Krieges getan hat. Ich mache darauf aufmerksam, daß uns die ganze Geschichte der čechischen Propaganda während des Krieges sehr genau bekannt istvon derMadame du Jouvenelle, der sogenannten unehelichen Mutter dieses Staates, bis hinauf zu Berthelot. Uns sind weiter die Beziehungen um den Berthelot herum bis zum Wedeles sehr gut bekannt, und wir staunen deshalb sehr, daß Sie den Mut haben, uns Illoyalität vorzuwerfen. Wenn wir uns über Ihre Gewalttaten im Auslande beschweren, wenn wir die ganze gesittete Welt zur Hilfe anrufen wider Sie, dann nennen Sie das illoyal. Nun, meine sehr geehrten Versammelten, es wurde uns noch etwas vorgeworfen, nämlich, daß wir Kritik üben an der čechischen Verwaltung. Mein Gott, wir können nicht dafür, daß bei Ihren Zentralen Milliarden gestohlen worden sind. Und wir können nichts für all diese Dummheiten, die Sie bisher in der Verwaltung sich geleistet haben. Ich halte es z. B. für eine Dummheit, wenn Sie jetzt in Pilsen folgendes Kunststückchen durchgeführt haben: Der Schneider-Creuzot hatte das Bedürfnis, nach Pilsen in die Skodawerke zu kommen. Als dies die Regierung in Prag erfährt, läßt sie sofort in einem Hotel das ganze erste Stockwerk herrichten, mit neuen Möbeln ausstatten, sogar mit Seidentapeten schön zieren. Das hat natürlich Unsummen verschlungen. Dann kam der Schneider-Creuzot . . . (Výkřik: Die Lehrer müssen jetzt hungern!) gerade will ich sagen, man läßt die Beamten und die Lehrer hungern und darben, und da hat man Hunderttausende dafür herausgeworfen, daß der Mann gekommen war, der die Skodawerke in ziemlich deutlicher Weise ausgeraubt hat.

Nun, meine sehr Geehrten, ich will noch folgenden Fall zum Besten geben: Bei der čechischen Gesandtschaft in Moskau sind jetzt große Diebstähle an Kunstwerken festgestellt worden. Sie haben doch prachtvolle Sachen dort an sich gebracht und nach Paris verkauft. Wenn wir das feststellen, stellen Sie auf Ihrer Seite wieder fest, daß das illoyal gehandelt und, sagen wir, eine ungerechfertigte Kritik ist. Ich wäre der Meinung, Sie sollten diese Schweinereien nicht begehen und wir werden dann zur Kritik in dieser Beziehung nicht Gelegenheit haben. (Souhlas na levici.)

Sie haben das Übereinkommen mit Deutschösterreich getroffen. Nun, während Sie die Leute Ihrer Freundschaft versichern, haben Sie ja doch alles getan, um die deutschösterreichische Valuta zu ruinieren, umgekehrt aber haben Sie es meisterhaft verstanden, die čechische Valuta sehr lebendig in die Höhe zu bringen, und zwar in verbrecherisch künstlicher Weise. Denn ein Staat, wo die Industrie so ruiniert ist, wie in diesem Staate, ein Staat, wo die Fabriken heute lahm gelegt sind, wo in Königinhof, in Brünn die ganzen Textilbranchen aufgehäuft sind mit Material, das sie nicht ablagern können, ein Staat, wo das Gewerbe brach liegt, ein Staat, wo man die Landwirtschaft knebelt, ein solcher Staat kann keine solche Valuta haben, wie sie der Herr Finanzminister künstlich durch Machinationen im Auslande der Welt vorgaukelt. Aber wenn ich schon unter den Prorednern bin, so will ich schon sagen: Tun Sie nur weiter so, denn das Ende kommt umso früher. Sie haben ein Übereinkommen mit Deutschösterreich und haben es zerfleischt und zerstückelt. Gut! Sie sollen es haben. Meine sehr geehrten Versammelten! Wir trösten uns nur mit dem: Türmen Sie Schranken auf gleich himmelhohen Bergen, heben Sie Gräben aus, wie Meere breit und tief, umsäumen Sie diesen Staat mit Häschern und mit Schergen, bedrohen Sie uns alle mit Acht und Fehdebrief, Ihre Mühe ist umsonst. Ihr feindlichen Gewalten, was eins sich fühlt, das könnt Ihr nimmer spalten. Wir gehören zu denen drüben und die drüben gehören zu uns und wir warten nur den Moment ab, wo dieses künstliche Gebilde in sich zusammenbrechen wird und in sich zusammenbrechen muß. (Souhlas a potlesk na levici.)