Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Ich will gar nicht davon reden, weil es oft genug geschehen ist, was für ein Zerrbild des ganzen Parlamentarismus es ist, auf den wir hier in diesem Staate angewiesen sind. Wie sieht schliesslich die ganze Verwaltung aus? Auch hier sehen wir keine Spur von einem wirklich demokratischen Geist, von Selbstverwaltung kann man gar nicht reden, eine straffe, starre Zentralgewalt hat die Selbstverwaltung ersetzt und erschlagen. Es ist bei der Schaffung dieses Verwaltungsapparates darauf Bedacht genommen worden, daß die Macht der Mehrheitsparteien und der herrschenden Nation im Staate fest verankert werde. Anstatt den Völkern die Möglichkeit der Selbstverwaltung zu schaffen, hat man es so eingerichtet, daß die Verwaltung durch Beamte der Regierung vollzogen wird, der Regierung, die ja auch eine Beamtenregierung sein kann, so daß selbst die schwache Möglichkeit, durch das Parlament auf diese Verwaltung Einfluß zu üben noch wesentlich herabgemindert wird. Meine Herren von den Mehrheitsparteien, es wird nichts helfen, Sie werden sich mit dem Gedanken befreunden müssen, daß Sie, wie es auf die Dauer nicht anders sein kann, den Völkern die bisher vorenthaltene Selbstverwaltung schliesslich geben müssen.

Wie es heute aussieht und wie Sie heute die Dinge verstehen und handhaben, zeigt uns - schon ein Bild auf die Zustände in unseren Gemeindeverwaltungen. Hier ist Ihr Bestreben immer und immer wieder darauf gerichtet, die Tendenz geht dahin, den Gemeinden die Autonomie einzuengen, zu drosseln, sie immer geringer zu machen zu gunsten der starren zentralen Staatsgewalt. Sie haben den Gemeinden bisher die Mittel verweigert, die notwendig waren, um notdürftigst ihr Leben fristen zu können, Sie verweigern ihnen die Mittel, um wirklich ernsthaft verwalten zu können. So geht es natürlich nicht und es wirft einen merkwürdigen Schein auf die Demokratie, von der Sie immer wieder sprechen, die Art, wie Sie unsere Gemeindeverwaltungen bisher behandelt haben. Es nützt nichts, sie werden sich früher oder später dazu entschließen müssen, die Gemeindeautonomie zu erweitern. Sie werden den Gemeinden Steuerquellen schaffen mü ssen, damit sie sich rühren können und ihre Aufgaben erfüllen können.

Es hat im Ausschuß der Referent zu der heutigen Vorlage darauf verwiesen, daß der Senatsbeschluß, der uns heute beschäftigt, vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden kann, daß sich Hindernisse, Bedenken entgegenstellen, und daß wir insbesondere mit Rücksicht darauf, daß auch die Gauverfassung in Kraft treten soll, eine Beschlußfassung im Sinne des Senates ablehnen müssen. Ja, wenn der Referent auf die Kreisverfassung verweist, ist die Frage wohl berechtigt, wo denn die Durchführung dieser längst beschlossenen Kreisve rfassung bleibt. Die Herren, die auf die Kreisverfassung verweisen, wissen recht gut, daß sie in dieser Form, wie sie seinerzeit beschlossen worden ist, eine blanke Unmöglichkeit ist. Sie wissen recht gut, daß Sie sie prakti sch niemals durchführen können, daß ihre praktische. Durchführbarkeit schon an der Unmöglichkeit der Grenzen scheitert, die Sie den Gauen und Kreisen gezogen haben. Auch hier wird die Kreisverfassung praktisch nur möglich sein, wenn Sie sie befreien von jenem Geiste der unerträglichen Bevormundung, der dem beschlossenen Gesetze anhaftet, und der sich am krassesten darin ausdrückt, daß ein von der Regierung bestellter und bezahlter Beamter die Besschlüsse der Kreisregierung einfach aufzuben in der Lage ist. Befreien Sie die Kreisverfassung von dieser unwürdigen Bevormundung, sorgen Sie dafür, daß den Kreisen das Steuerhoheitsrecht gegeben wird, so daß sie sich rühren können, daß sie schaffen, verwalten können, sorgen Sie dafür, daß der Gedanke der Autonomie, für den Sie früher mit solcher Vehemenz, mit solcher Beharrlichk eit ins Feld gezogen sind, auch in diesem Teile unseres künftigen Verwaltungsapparates immer mehr zum Ausdruck kommt. Wie ist es mit unserer Verwaltung überhaupt bestellt? Überall lastet dieser unerträgliche, unmögliche Druck der Zentralgewalt auf ihr. Davon müssen Sie sie befreien, Sie müssen dafür sorgen, daß das Wort von der Selbstverwaltung durch das Volk Wahrheit werde; nicht Regierungsorgane sollen verwalten, das Volk selbst durch seine gewä hlten Vertreter ist dazu selbstverständlich berufen. Geben Sie ein Stück wirklicher Demokratie unserem Verwaltungsapparat, dann wird er möglich sein, dann wird er sich bewähren können. Nur so wird es gelingen, stückweise, nach und nach die nationalen Gegensätze, die das ganze politische Leben in diesem Staate hemmen, vergiften, verekeln, abzubauen und abzuschleifen.

Wie nun steht es um die spezielle Frage der Landesverwaltung hier in Böhmen? Als Sie sie in der heutigen Form beschlossen und eingerichtet haben, gesch ah dies noch, wie ich schon sagte, zu der Zeit, wo die große Minderheit der Deutschen, die in diesem Lande leben, keine Möglichkeit besaßen, auf das Gesetz irgendwelchen Einfluß zu nehmen. Der Revolutionskonvent hat es knapp vor Torschluß beschlossen, rasch, um zu verhüten, daß ein Einspruch gegen das Diktat erhoben werden könnte, das er zuschaffen im Begriffe war. Ich möchte jeden Zweifel ausgeschlossen wissen, daß wir deutsche Sozialdemokraten den Landtagen, die Sie beseitigt haben, wahrlich keine Träne nachweinen. Wir wissen, der Landtag von Böhmen war ein Instrument der Klassenherrschaft, unserer Klasengegner, die Arbeiterklasse war in ihm nicht vertreten. Ein privilegiertes Wahlrecht sorgte dafür, daß die arbeitenden Menschen in dieser Landesverwaltung nicht zum Ausdruck kommen konnten. Aber der große Unterschied von damals und heute bestand darin, daß auch dieser Landtag wenigstens gewählt war und daß der frühere Landesausschuß die von dieser Körperschaft eingesetzte autonome Behörde war, während wir heute vor einem Verwaltungsapparat stehen, der lediglich und ausschließlich aus Beamten der Regierung zus ammengesetzt ist, aus Beamten, die die Regierung willkürlich nach eigenem Ermessen ohne Kontrolle einer gewählten Körperschaft ernennen und entheben kann, also ein Verwaltungsapparat, der der Ei nflußnahme durch das Volk auf jede Weise durchaus entzogen ist. Eine Selbstverwaltung, wie wir sie vorher besaßen, ist durch Ihr Machwerk völlig aufgehoben worden. Das Volk ist ausgeschaltet von jeder wirklichen Einflußnahme auf die Landesverwaltung. Unverhüllt, krass, deutlich tritt uns das Zerrbild des nacktesten Absolutismus entgegen, jenes Absolutismus, den Sie, meine Herren von der Mehrheit, so sehr lieben, sobald er zu Ihren Gunsten ausschlägt, obgleich Sie das Wort Demokratie so oft und immer wieder im Munde führen. Die heutige Landesverwaltung, wie sie sich uns darstellt, ist ein Machtapparat, ein Verwaltungsapparat, auf den die gewählten Personen, auf den die Masse des Volkes einen Einfluß überhaupt nicht üben kann.

Und wie faßt die Regierung ihre Verpflichtungen auf, die ihr zugewiesen wurden zur Zeit, als dieses Gesetz geschaffen wurde? Das Gesetz vom 14. April 1920, das diesen Gegenstand regelt, legte der Regierung die Verpflichtung auf, der Nationalversammlung über die Tätigkeit der Landesverwaltung zu berichten, die Verpflichtung, Voranschläge, Rechnungsabschlüsse, kurz die ganze finanzielle Gebarung der Landesverwaltung der Nationalversammlung vorzulegen. Ich frage - die Regierung kann ich ja nicht fragen, da es kein Herr Minister für notwendig hält, bei dieser eminent wichtigen Sache anwesend zu sein - ich frage aber die Herren von der Mehrheit: Wann, seitdem das Gesetz besteht, hat es eine Regierung für nötig erachtet, die ihr gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur Berichterstattungg an die Nationalversammlung zu erfüllen, ihr Rechnung zu tragen?

Die Regierungen haben in voller Würdigung der Tatsache, daß Sie von der Mehrheit dieses Hauses alles und jedes gutheißen, rechtfertigen und stützen, was von der Regierung geschieht, diese Verpflichtung verächtlich zur Seite gestoßen und gehen darüber hinweg, als ob die Regierung nicht verpflichtet wäre, die Gesetze zu beachten und das einzuhalten, was ihr die Nationalversammlung durch ihre Beschlüsse auferlegt. So ist auch diese Möglichkeit der Einsicht und Kontrolle in die Gebarung der Verwaltung, wie sie heute besteht, der Nationalversammlung und damit mittelbar der Bevölkerung entzogen. Und doch handelt es sich bei der Landesverwaltung um einen Apparat, der ungeheuere Aufgaben zu erfüllen hat. Es handelt sich um Verwaltungsstellen, die ein Budget von vielen Hundert Millionen Kronen zu verwalten haben und eine solche Verwaltung untersteht keinerlei gewählten Vertretung. Ich frage: In welchem modernen Lande der Welt wären solche Zustände überhaupt denkbar und möglich? Da brüsten Sie sich immer wieder mit der Demokratie, die angeblich in diesem Staate herrscht. Wollen wir uns von dem Inhalte dieser Demokratie überzeugen, so genügt ein Blick auf die Landesverwaltung, die Sie geschaffen haben, um das Gerede von der Demokratie Lügen zu strafen. Welches sind die Aufgaben der Landesverwaltung? Man braucht sie nur aufzuzählen, um ermessen zu können, welches schreiende Unrecht es ist, daß Sie Millionen von Menschen, die in diesem Lande wohnen, einfach von jeder Einflußnahme auf diese Landesverwaltung glatt ausgeschlossen haben. In den Agendenkreis der Landesverwaltung fallen ganz ungeheuere Gebiete der sozialen Fürsorge, wenigstens weitaus die meisten Zweige derselben. Wie hat diese Landesverwaltung diese ihr zugewiesenen Aufgaben bisher erfüllt? Wollen Sie Antwort auf diese Frage haben, dann denken Sie an die geradezu skandalösen Zustände, in denen sich unsere Krankenhäuser befinden, denken Sie an das Elend der Siechenhäuser, an den Jammer unserer Waisenpflege und Krüppelfürsorge, denken Sie daran, welche ungeheuere Vernachlässigung in der Fürsorge für die Irren, für die Geisteskranken bisher geherrscht hat, denken Sie daran, daß wir keine Institute für Blinde, für Taubstumme haben, daß der Sanitätsdienst geradezu grauenvoll vernachläßigt worden ist, denken Sie daran, daß von der Landesverwaltung bisher nicht einmal versucht worden ist, einen ernsten Kampf zu führen gegen die um sich greifendenVolksseuchen, gegen dieTuberkulose und die Geschlechtskrankheiten! Denken Sie an die ungeheuere Vernachlässigung der Pflege unseres Unterrichtswesens, soweit es von der Landesverwaltung abhängig ist, an die Vernachlässigung der Pflege von Kunst und Wissenschaft! All das liegt total im Argen. Es zeugt uns die bloße Aufzählung der Dinge, wieviel hier noch nachzuholen ist! Wie wichtig und wesentlich ist es aber für uns, die wir bisher von jeder Einflußnahme auf diese Dinge ausgeschlossen sind, diesen Einfluß endlich zu sichern! Wieviel hat die Landesverwaltung noch zu tun auf dem Gebiete der Durchführung der öffentlichen Bauten, des Landeseisenbahnwesens, der Straßenbauten, der Meliorationen und der Flußregulierungen! Wie sieht es um unsere Armenfürsorge aus? Das sind lauter Dinge, die die deutsche Bevölkerung und vor allem die deutsche Arbeiterschaft in ganz gleichem Maße interessieren, wie Sie, meine Herren von der rechten Seite dieses Hauses. Sie hätten sich - vermute ich - im früheren Staate mit aller Kraft dagegen zur Wehr gesetzt, daß man Sie ebenso behandelt, wie Sie es uns tun, Sie von einem so gewaltigen, bedeutsamen Verwaltungsapparat ausgeschlossen hätte, wie Sie es uns gegenüber bisher geübt haben. Angesichts dieses ganz bedeutenden, in sei ner Wirkung auf das Volksleben gar nicht zu überscschätzenden Agendenkreises der Landesverwaltung bringt es der Herr Referent fertig, vor uns hinzutreten und uns zu erklären, die Agenda der Landesverwaltung mache es gar nicht notwendig eine Vermehrung der Ausschußmandate vorzunehmen. Er hält es für überflüssig, es scheint ihm zu wenig zu sein. Denken Sie an die maßlose Überfüllung der Stellen der Bürokratie, die sich nach und nach in diesem Staate herausgebildet hat, denken Sie daran, wie dieser Staat überfüttert worden ist mit Beamten; und justament hier, wo es um die wichtigsten, bedeutsamsten Dinge der Bevölkerung geht, kommt der Referent und sagt: Es ist nicht notwendig, die Aufgaben sind nicht groß genug, um drei Leute mehr für dieses ganze Land mit ihnen zu beschäftigen. Bisher sind die Deutschen, die in diesem Lande wohnen, ohne jede Vertretung in der Landesverwaltung geblieben. Sie haben sie ausgeschlossen, Sie haben sie mundtot gemacht. (Posl. dr. Hnídek: Vždyť jste si to zavinili sami svou obstrukcí ve sněmovně!) Es tut mir entsetzlich leid, Herr Kollege, ich verstehe Sie nicht, ich bin deshalb auch außerstande, auf Ihren Zwischen ruf Antwort zu geben. Es ist nicht zu leugnen, was ich sage, daß Sie uns Deutschen überhaupt und der deutschen Arbeiterklasse im besonderen bisher irgendwie auf die Landesverwaltung Einfluß zu üben nicht gestattet haben, daß wir ganz ausgeschlossen sind. Nur allein und ausschließlich die čechischen Parteien haben in der Landesverwaltung die Möglichkeit gehabt, zu Worte zu kommen und ihre Wünsche zu verfechten. Dabei müssen wir überhauptentschiedenstVerwahrung gegen den Zustand einnlegen, daß diese Landesverwaltung ernannt ist, ein Ausdruck wieder jener absolutistischen Art, die Sie überall einzunisten trachten, die Ihren Wünschen entspricht. Der Landesverwaltung unterstehen weit mehr als 3000. Beamte und Angestellte und keine gewählte Körperschaft hat ihr Handeln und Tun zu kontrollieren. Die ganze deutsche Bevölkerung ist ihrem Wirken gegenüber machtlos. Sagen Sie, meine Herren, empfinden Sie nicht selbst, daß dieser Zustand wirklich ein sonderbarer Hohn ist auf die von Ihnen so sehr gerühmte Demokratie? So sieht es bei uns in Böhmen aus und in Mähren ist es eigentlich nicht besser. Dort ist es so, daß es dort keine Bezirksvertretungen gibt, sondern alle Dinge, die bei uns in Böhmen an die Bezirksverwaltung kommen, unmittelbar an die Landesverwaltung gehen. Es ist also noch bedeutungsvoller, wenn dort der Einfluß der deutschen Bevölkerung ein geringerer ist, als ihr ziffermäßig zukommen müßte. Auch diese Zustände fordern zur strengsten Kritik heraus. Wir müssen verlangen, daß auch da Ordnung gemacht werde. Im Prinzip verlangen wir deutschen Sozialdemokraten die Beseitigung der ernannten Landesverwaltung überhaupt. Wir wünschen und ford ern, daß anstelle der ernannten Beamten der Regierung die Selbstverwaltung der Bevölkerung tritt, die Vertretung durch gewählte Personen, deren Wahl zustande gekommen ist auf Grund des allgemeinen gleichen Wahlrechtes. Solange Sie sich zu dieser grundlegenden Reform nicht entschließen können, müssen wir wenigstens fordern, daß die Zusammensetzung der von der Regierung ernannten Landesverwaltung sich nach den Wahlergebnissen vollziehen müsse. Es ist ein unmöglicher Zustand, daß ganz große Parteien als Vertreter großer Bevölkerungsschichten aus der Landesverwaltung überhaupt ausgeschlossen sind. Es war eine Zeit, wo auch Sie, meine Herren von den Mehrheitsparteien, diese Auffassung geteilt haben, denn Sie haben im Vorjahre einem von uns eingebrachten Resolutionsantrag zugestimmmt, - wenigstens ein Teil der heutigen Mehrheit - in dem der Regierung zur Pflicht gemacht wurde, die bestehende Landesverwaltung aufzulösen und neu einzurichten, u. zw. nach dem Schlüssel des Ergebnisses der Wahlen zur Nationalversammlung. Die Regierung hat sich den Teufel um die Beschlüsse des Parlamentes gekümmert und Sie, meine Herren von der Mehrheit, scheinen inzwischen Ihre ehemalige Überzeugung vergessen zu haben. Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen.

Das, was uns heute beschäftigt, ist ein Senatsbeschluß, und zwar ein einstimmig gefaßter Senatsbeschluß. Auch wenn Sie ihm zustimmen würden, finden wir darin keineswegs die Lösung des Problems, das uns beschäftigt. Wir würden diese Zustimmung und die Neueinrichtung, die sie bedeuten würde, lediglich als eine Abschlagszahlung auf unsere begründeten Rechte betrachten können. Der Beschluß des Senates kam auf Grund der Vereinbarungen zustande, die zwischen den Parteien abgeschlossen worden sind, Vereinbarungen, denen sich alle čechischen Parteien durchwegs angeschlossen haben. Heute kommt der Herr Referent in dieser Angelegenheit mit der Versicherung, daß diese Vereinbarungen von damals für uns nicht mehr maßgebend sein können, weil sich inzwischen die Verhältnisse geändert hätten. Ich wünschte, der Herr Referent möge uns in seinem Schlußwort doch endlich sagen, welche Verhältnisse sich geändert haben sollen. Die Vereinbarungen, die zu dem Beschlusse des Senates geführt haben, sind heute noch genau so in Geltung wie damals. Entweder ist der Beschluß, den Sie heute fassen sollen, wie der Herr Referent behauptet, überflüssig, dann muß er auch damals überflü ssig gewesen sein. Oder aber, das was der Senat will und was Sie damals alle wollten, ist notwendig, dann hat diese Notwendigkeit nichts an ihrem Kredit und ihrer Bedeutung verloren. Dann ist sie heute noch ebenso gegeben, wie damals. Wollen Sie sich wirklich dazu entschließen, Ihre eigenen Vereinbarungen zu mißachten, zu sabotieren, zu desavouieren, wollen Sie es fertigbringen, daß Sie Ihre eigenen Beschlüsse zunichte machen und erklären, daß Sie unüberlegt gehandelt haben, als Sie zu diesen Vereinbarungen zusammentraten? Wollen Sie bezeugen, daß Sie entweder heute oder damals nicht fähig gewesen wären, zu beurteilen, was notwendig, gut und möglich ist? Wollen Sie also wirklich zurückweichen vor der übernationalen Propaganda der einen oder anderen Partei im Lager der Čechen, zurückweichen vor der Propaganda einer Partei, die damals vor einem halben Jahr selber diesen Vereinbarungen zugestimmt hat und darum auch im čechischen Lager keine Möglichkeit haben, gegen sie angriffweise vorzugehen. Hätten Sie, meine Herren von der Mehrheit, wirklich nicht den Mut, an dem, was Sie ehedem als notwendig und gut erkannt haben, festzuhalten, es auch heute noch zu vertreten? Verzeihen Sie, meine Herren, Sie würden selber dadurch bezeugen, wie schwächlich Ihre Politik ist, wie gering das Vertrauen in Ihre eigene Kraft und in die Gründe ist, die Sie da vertreten. Es wäre ein Bild des Jammers, das Sie von sich selber der Bevölkerung geben würden.

Nach dem Beschlusse des Senates war die politische Landesverwaltung in Böhmen künftig so zu gestalten, daß neben 11 Čechen drei deutsche Vertreter zu ernennen wären. Es entspräche dieses Verhältnis noch lange nicht dem Stärkeverhältnis, der Kopfzahl, die wir Deutschen, gemessen an Ihrer Stärke, hier einnehmen. Es würde uns nach dem Schlüssel eine Vertretung von 1/3 zu 2/3 gebühren. Wenn das, was der Senat beschlossen hat, zum Gesetz würde, würde unser Vertretungsrecht immer noch nicht ganz ein Viertel ausmachen. Auch dann also wären wir noch unzweifelhaft benachteiligt. Und da wollen Sie uns noch glauben machen, daß auch das noch zu viel sei? Da wollen Sie die Vorlage ablehnen, wollen Sie noch engherziger, noch kleinlicher, noch gehässiger der deutschen Bevölkerung gegenüber handeln? Sie werden dadurch nur neue Erbitterung, neuen Groll, neuen Grimm in die Bevölkerung tragen. Ja, meine Herren, dann geben Sie es aber endlich auf, immer und immer wieder von der Versöhnung der Völker zu sprechen, dann lassen Sie die schön klingenden Redensarten bleiben, davon daß Sie den Ausgleich und eine Abschwächung der nationalen Kämpfe wünschen. Ich sage Ihnen, meine Herren, wenn trotz Ihrem Verhalten, Ihrer nationalen Undulds amkeit, der Gewaltpolitik, die Sie üben, die deutsche Arbeiterschaft in diesem Lande nicht im Lager des Nationalismus steht oder doch von ihm wesentlich beeinflußt worden ist, dann danken Sie es den deutschen Sozialdemokraten, die dieses Unglück bisher verhütet haben, nicht Ihnen zuliebe wahrhaftig, aber dem reinen großen Gedanken zuliebe, denn wir vertreten. (Předsednictví se ujal předseda Tomášek.)

Es hat der Herr Referent darauf hingewiesen, daß dem Beschlusse des Senates deshalb nicht beigetreten werden soll, weil die Bestellung von 3 neuen Ausschußmitgliedern der Landesverwaltung zu viel kosten würde. Aus Ersparungsrücksichten wünscht er die Ablehnung dieser Vorlage. Meine Herren, es klingt wie Spott und Hohn, wenn man in diesem Zusammenhange von Ersparungen spricht. Wenn Sie sparen wollen, - wir müssen es Ihnen immer und immer wieder sagen, auf die Gefahr hin, daß Sie uns sagen, daß wir in Wiederholungen verfallen - wenn Sie sparen wollen, dann beginnen Sie doch endlich damit, mit der maßlosen und unerhörten Verschleuderung des Staats- und Volksgutes aufzuhören, die Sie für Ihren großgefütterten Militarismus betreiben. Wenn Sie sparen wollen und wenn es Ihnen ernst mit Ihrer Parole ist, daß Sie die Trennung von Staat und Kirche durchführen wollen, dann streichen Sie doch aus dem Budget die vielen Millionen, die dieAusgaben für Kultuszwecke ausmachen. Wenn Sie wirklich sparen wollen, dann streichen Sie doch etwas ab von den hinausgeworfenen Geldern, von den Riesensummen, die Sie verschleudern, um den Auslandsvertretern dieses Staates so große Bezüge zu gewähren, wie sie die Vertreter der mächtigen, großen Weststaaten Europas nirgends haben. Wenn Sie sparen wollen, dann stellen Sie die Ausgaben für Ihren lügenhaften Ausland-Propagandadienst ein, durch den Sie ganz Europa ein völlig falsches Bild von den Zuständen, die in diesem Staate bestehen, vortäuschen. Wenn Sie von Ersparungen reden, so müßte man wahrhaftig, wenn es in diesem Zusammenhange geschieht, in grimmiges Gelächter ausbrechen, würde nicht der Zorn größer sein, der sich aufbäumen muß gegen das Unrecht, das Sie da neuerlich verüben wollen. Der Herr Ministerpräsident hat die Versicherung gegeben, daß die Wahl der neuen Landesverwaltung möglichst rasch, vielleicht noch im Jänner, sich vollziehen werde. Wir wünschen nicht, daß die Zusammensetzung der ganzen Landesesverwaltung von dem Wohlwollen irgendeiner Regierung abhängig sei. Wir wünschen nicht Wohlwollen, nicht Gnaden, wir verlangen das Recht, das uns angeboren ist kraft der Tatsache, daß wir in diesem Staate leben. Im übrigen, wenn heute Herr Dr. Beneš uns diese Versicherung gibt, wer gibt uns dann die Gewähr, daß Herr Dr. Beneš überhaupt in der Lage ist, dieses Versprechen zu erfüllen? Man weiß, die Regierung sitzt nicht gar so fest. Wir wissen auch, daß merkwürdigerweise in diesem Staate die eine Regierung sich nicht an die Verpflichtungen und Versprechungen gebunden erachtet, die ihre Vorgängerin den Parteien und dem Parlamente gegeben hat. Wir wollen uns auf solche Versprechungen also nicht einlassen. Der Herr Referent hat im Ausschusse gemeint, es würde die čechische Bevölkerung es nicht verstehen, wenn das Abgeordnetenhaus dem Beschlusse des Senates nicht beitreten würde. Verzeihen Sie, meine Herren von der Mehrheit dieses Hauses, aber ich muß Ihr Volk gegenüber diesen Unterstellungen in Schutz nehmen. Ich kann nicht glauben, daß Sie ernsthaft Ihr Volk so tief einschätzen, daß dieses nicht in der Lage wäre zu verstehen, daß wir Deutschen nicht rechtlose Heloten bleiben wollen, daß vielmehr eineÄnderung des jetzigen Zustandes herbeigeführt werden muß. Ich kann es nicht glauben, daß das čechische Volk nicht verstehen könnte, daß Ihren Versprechungen und Vereinbarungen, Ihren Beschlüssen, all dem, was Sie getan haben, um diese Vorlage zustande zu bringen, daß den verheißungsvollen Worten nun endlich auch die Taten folgen sollten. Ich kann es nicht glauben, daß das čechische Volk es nicht verstehen könnte, daß die čechischen Parteien, das was sie versprochen, in Vereinbarungen festgelegt haben, nicht wieder schnöde brechen dürfen. Allerdings, meine Herren, wenn Sie zur Ablehnung dieser Vorlage schreiten, wie es ja zweifellos leider geschehen wird, dann werden die Deutschen und die Čechen gleichmäßig verstehen, worum es geht. Sie werden verstehen, daß zum Unrecht gegen die Deutschen der Hohn gefügt wird, daß es darum geht, un sere Rechtlosigkeit zu verlängern und womöglich zu vertiefen, daß es darum geht, die Gewaltherrschaft, die Sie aufgerichtet haben, auch weiterhin zu stützen. Wir Deutschen, wir werden es versstehen, daß das eine Herausforderung ist an alle Deutschen, die in diesem Staate leben, an die Arbeiterschaft wie an das Bürgertum, und man wird begreifen und wird erkennen, daß Sie bisher nicht in der Lage waren, aus Ihrer eigenen Geschichte im alten und im neuen Staat etwas zu lernen, zu lernen, daß man mit verfehlten Mitteln ficht und seine Herrschaft dauernd nicht stützen kann auf Unrecht und Gewalt. Man wird verstehen auslhrem Beschluß, daß die Demokratie, von der Sie sprechen, nichts anderes ist, als eine elende Farce. Wenn Sie den Beschluß ablehnen werden, meine Herren, so werden Sie, glaube ich, wesentlich nichts gewonnen haben, denn auch dann, wenn Sie ihn annehmen würden, ist Ihnen die große Majorität in der Landesverwaltung immer noch sicher. Können Sie aber von uns fordern, daß wir überhaupt auf jede Einflußnahme verzichten, daß wir soviel Vertrauen zu Ihnen haben könnten, daß wir unserSchicksal Ihnen allein überlassen, Ihnen das Recht überlassen, darüber zu entscheiden? Die Behandlung, die Sie unserem Schulwesen angedeihen lassen, hat uns das Vertrauen verlernen lassen, wenn wir es überhaupt je besessen hätten. Nein! Wir wollen unsere Sache selber regieren, wir wollen die Möglichkeit haben, durchzusetzen, was wir wünschen und für nötig erachten. Wenn Sie ernssthaft meinen, wovon Sie immer sprechen, wenn es Ihr Ernst ist damit, daß Sie die Deutschen zur Mitarbeit in diesem Staate auffordern, wenn Sie immer wieder verlangen, daß wir, die wir in diesen Staat hineingezwungen worden sind, diesen Staat auch offiziell anerkennen, wenn Sie versöhnende Reden halten, dann dürfen Sie uns nicht zu Bürgern minderen Rechtes machen, dürfen Sie das Unrecht nicht verankern und verewigen. Wir wollen, wie gesagt, keine Gnade von Ihnen. Wir verlangen nur unser unveräußerliches Recht auf Selbstverwaltung. Wir sind kein Volk von Knechten, das man dauernd ungestraft rechtlos erhalten darf. Wir sind auch kein Volk von Bettlern, dem man einige Brosamen hinwi rft, in der Meinung, daß es sich damit zufriedengeben könnte. Es geht uns um vieles. Das, worüber die Landesverwaltung zu entscheiden hat, greift täglich in unser Leben ein, es geht uns um die Wohlfahrt im Lande, um unsere Armen, um unsere Kranken, um unsere Krüppel, um unsere Waisen, um unsere Wohlfahrtinstitutionen, um unsere Kultur.

Jawohl, meine Herren von der Mehrheit, Sie haben die Möglichkeit und Sie haben die Macht niederzutreten, was Sie selbst früher für gerecht und billig hieltem, Sie haben die Möglichkeit, dem Schwächeren das Recht vorzuenthalten und zu verweigern. Wenn Sie nicht anders können, tun Sie es. Um den Mut, diese Tat zu begehen, werden wir Sie nicht beneiden. (Potlesk na levici.)

Hohes Haus! Der Gegenstand, der sich auf der Tagesordnung befindet, hat an und für sich keine allzu große Bedeutung, gewinnt aber eine größere Bedeutung durch die Art und Weise, wie er behandelt worden ist.

Heute ist schon wiederholt auf die dunkeln Machenschaften hingewiesen worden, die sich in diesem Hause abgespielt haben und wir müssen leider konstatieren, daß auch bei dieser Frage gewisse Giftmischerein zu beobachten sind. Was die Vorlage selbst anbelangt, sind wir selbstverständlich für eine Regelung der Verhältnisse der Angestellten und wünschen eine solche Regelung, die die Angestellten nach jeder Richtung hin befriedigen würde. Was ich zur Sprache bringen wollte, ist eigentlich die Resolution, die der Senat mit großer Mehrheit beschlossen hat und der sich auch der Rechtsbezw. Verfassungsausschuß mit überwiegender Mehrheit angeschlossen hat.

Verehrte Anwesende! An politischen Sonn- und Feiertagen wird in dieem Staate in letzter Zeit sehr häufig über Versöhnung und über die Annäherung der Völker gesprochen, die in diesem Staate wohnen. Ich erinnere daran, daß der Herr Präsident Masaryk erst in seiner Neujahrsbotschaft auf die Regelung der sprachlichen Verhältnisse und auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, daß jeder Streit aufhöre und die Rechtsverhältnisse endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. Er hat ausdrücklich das belgische Beispiel angeführt, weil die Gleichberechtigung in der Sprache - wenigstens in Belgien ist dies der Fall - auch hier in die Praxis übertragen werden soll. Das gilt allerdings an hohen Feiertagen, während diese Grundsätze an Werketagen nicht die Beachtung finden, die sie finden sollten. Die Vorlage, die hier zur Annahme gelangen soll, ist also verknüpft mit der Resolution, die ich schon erwähnt habe, in der die Mehrheit des Senates beschlossen hat, daß bei Anstellung von Beamten des Abgeordnetenhauses und des Senates auf die nationalen Verhältnisse und sprachliche Qualifikation Rücksicht genommen werden soll. Der Verfassungsausschuß hat dem mit allen gegen zwei nationaldemokratische Stimmen zugestimmt. Damit wäre nach der allgemein üblichen Praxis in anderen Parlamenten die Sache abgetan und die Annahme dieser Resolution, die im Sinne der Versöhnung der Völker gehalten ist, erledigt. Aber nun beobachten wir einen merkwürdigen Vorgang. Plötzlich wird von einigen Mitgliedern des Präsidiums hier eingegriffen, wird eine andere Politik gemacht, als sie die Mehrheit des Hauses haben will. Es ist vollständig unbegreiflich und unverständlich und - wie ich glaube - gegen die guten parlamentarischen Sitten verstoßend, wenn einzelne Mitglieder des Präsidiums von hinten herum versuchen, den guten Sinn dieser Resolutionen des Senates und des Verfassungsausschusses abzuschwächen und statt dessen zu sagen, daß der bisherige Vorgang beobachtet wird, wonach auf sprachliche Eignung Rücksicht genommen werden soll. Was heißt das: sprachliche Eignung? Das heißt, auf deutsch übersetzt, daß in Zukunft ebensowenig wie jetzt deutsche Beamte oder Angestellte in das Haus hineinkommen sollen. Wir sind alles, nur keine Chauvinisten. Uns handelt es sich darum, ein ruhiges Arbeiten in der Praxis zu ermöglichen. Die Arbeit wird uns Deutschen ohnedies ungemein schwer gemacht. Schon die Geschäftsordnung ist, wie mein verstorbener Kollege Seliger gesagt hat, ein Strick um den Hals. Wir können uns nicht rühren, wir können beim besten Willen nicht praktisch arbeiten, in die Materie der Vorlagen eindringen oder neue Vorschläge erstatten. Das ist uns Deutschen, die wir zum wenigsten die zweite Landessprache verstehen, ungemein erschwert. Wenn vom Herrn Präsidenten Masaryk das belgische Beispiel angeführt worden ist, wissen wir, daß dort die wichtigsten. Vorlagen doppelsprachig eingebracht werden. Hier ist es nicht der Fall. Wir wissen nicht, was in den Vorlagen steht, die am nächsten Tag schon im Ausschuß oder Plenum zur Verhandlung gelangen. Wir sind nicht in der Lage, mitzuarbeiten, wie wir es wollen, wir sitzen bei den Ausschußberatungen und haben nicht die Möglichkeit, den Ausführungen zu folgen. Das sind Zustände, die für die Dauer ganz unhaltbar sind. Wir wollen, wir müssen mitarbeiten. Sie machen es uns aber unmöglich.

Es wäre nur ein kleiner Fortschritt in dieser Richtung gewesen, wenn durch die Annahme der Resolution das Präsidium beauftragt würde, deutsche Beamte nach dem Sprachenverhältnisse anzustellen. Diese Zustände sind unhaltbar und es ist ein offenkundiges Unrecht, daß den Wünschen von uns 72 deutschen Abgeordneten in dieser Beziehung noch nicht Rechnung getragen wurde. Sehen wir uns die Dinge an, wie sie sind! Wir haben keinen einzigen deutschen Konzeptsbeamten, geschweige in leitender Stellung in diesem Hause oder im Senat. Allerdings sagen die Herren vom Präs idium, die sich sehr ereifern, diese Resolution zu Falle zu bringen, daß es doch deutsche Beamte hier gibt, deutsche Stenographen und Dolmetscher, und obendrein wird noch darauf hingewiesen, daß in der Bibliothek ein deutsches Fräulein beschäftigt ist. Sind das die Beamten, die man wirklich als Beamten des Hauses in unserem Sinne ansehen kann? Man muß aus praktischen Gründen deutsche Stenographen und Dolmetscher nehmen, denn die Sache ist so, daß ich glaube, daß čechische Stenographen die deutsche Stenographie nicht so perfekt beherrschen, daß sie unseren Reden folgen würden. Das ist ein Erfordernis des praktischen täglichen Lebens. Was wir fordern, ist aber, daß diese Resolution, die von der Mehrheit des Senates und von der Mehrheit des Verfassungsausschusses beschlossen wurde, auch hier im Hause angenommen wird, und ich muß erklären, daß wir deutschen Sozialdemokraten es für ganz unqualifizierbar halten, daß seitens einiger Mitglieder des Präsidiums in dieser Weise dagegen Stimmung gemacht wird. Das wollen wir uns in Zukunft nicht gefallen lassen. Ich will nicht von Wien sprechen. Sie werden sagen, im Wiener Parlamente waren wenige Čechen. Aber in allen Ministerien und in allen Zentralämtern Wiens saßen čechische Angestellte in Hülle und Fülle. Und dies sind die besten Leute, die Sie in diesen čechoslovakischen Staat übernommen haben. Ich weiß nicht, aus welchen Gründen die Mitglieder des Präsidiums gegen diese Resolution Stimmung machen wollen, ob sie etwa glauben, daß die Annahme der Resolution gewisse Konsequenzen mit sich trägt, daß sich daraus ableiten ließe - was nur billig ist - wenn hier nach der Stärke der nationalen Kräfte Beamte angestellt werden sollten, daß man das auch draußen machen müßte, daß man nicht draußen alle deutschen Beamten durch čechische Beamte ersetzen, nicht alle deutschen Beamten entfernen und dafür čechische Leute hinstellen könnte, die im Sinne der Regierung arbeiten, d. h., national durchaus verläßlich sind. Wir halten dieses Vorgehen eines Teiles des Präsidiums für einen offenkundigen Affront gegen den Willen hoffentlich der Mehrheit des Hauses und wir verwahren uns ganz entschieden gegen ein solches Vorgehen. Wir meinen, das Präsidium sollte froh sein, wenn es gedeckt würde und Zustände herbeiführen könnte, mit Hilfe der Resolution die sprachlichen Schwierigkeiten zum Teile wenigstens auszugleichen. Ganz unverständlich ist uns, daß das Entgegengesetzte gemacht wird und gerade von dieser Seite die Arbeit erschwert wird. Wir wissen nicht, welcher böse Geist dahinter steckt und ich kann mir nur denken, von welcher Richtung der Wind weht. Aber wir verwahren uns ganz entschieden gegen diese Machenschaften und ich bitte Sie, dieser Resolution des Senats und des Verfassungsausschusses zuzustimmen. Ich bin der Überzeugung, daß damit ein kleiner Schritt zur gegenseitigen Verständigung gemacht würde. (Potlesk na levici.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte wahrhaftig nicht gedacht, daß ich bei diesem Gesetz das Wort werde ergreifen müssen. Dieses Gesetz ist im verfassungsrechtlichen Ausschuß aus der gemeinsamen Mitarbeit aller Parteien erwachsen. Wir haben den Wunsch gehabt, den besonderen Verhältnissen der Parlamentsbeamtenschaft Rechnung zu tragen. Gestatten Sie mir ganz kurz eine entwicklungsgeschichtliche Bemerkung. Der Senat, der im übrigen eine Arbeit geleistet hat, von der der Referent mit Recht behauptet hat, daß sie gesetzestechnisch und auch sonst meritorisch nicht sehr befriedigen konnte, hat seinem Antrag eine Resolution folgenden Wortlautes zugefügt: "Das Präsidium des Senates wird beauftragt, oder ersucht, bei der Ernennung der Beamtenschaft des Senates auf die nationalen Verhältnisse der Čechoslovakischen Republik und auf die sprachliche Befähigung Rücksicht zu nehmen." Dieser Resolutionsantrag wurde, da Senatsresolutionen nicht so ohne weiters Gegenstand der parlamentarischen Verhandlung im Abgeordnetenhause sind, von mir im Wege einer Resolution im Ausschuß aufgenommen. Er entspann sich eine ganz kurze Debatte, in welcher kontra sprachen mit einigen Verwahrungen die Herren Abgeordneten Dr. Hajn und Dr. Matoušek von der national-demokratischen Partei und in der weiterhin Dr. Meissner und der Herr Referent, der neben mir sitzt, sich für diese Resolution ausgesprochen haben (Hört! Hört!), im Sinne der Senatsresolution, im Sinne des Resolutionsantrages, den ich vorgebracht habe. Bei der Abstimmung - und ich mache darauf aufmerksam, daß es sich nicht um eine Zufallsmehrheit gehandelt hat, denn es war eine Sitzung des verfassungsrechtlichen Ausschusses, bei welcher das Majoritäts- und Minoritätsverhältnis gewöhnlich 16 : 8 war - 24 Mitglieder waren anwesend - bei dieser Präsenz wurde mein Resolutionsantrag mit sämtlichen gegen zwei Stimmen zum Beschluß erhoben. Ich habe, meine Herren, diesen kolossalen Erfolg nicht überschätzt. Ich habe gewußt, daß die Lösung der nationalen Frage nicht durchgeführt und nicht einmal beginnen kann mit etwas derartigem. Ich habe auch gewußt, daß ein Ersuchen an das Präsidium noch weit entfernt ist von seiner Erfüllung. Trotzdem habe ich ganz das Gefühl gehabt und bin auch mit diesem Gefühl aus dem Ausschuß weggegangen, daß immerhin die Mehrheit des Hauses den Wunsch hat, wenigstens bei gewissen Kleinigkeiten den extremsten chauvinistischen Standpunkt preiszugeben.

Heute während der Haussitzung verdichtete sich nun in den Couloirs das Gerücht, daß die "Pětka" ein Haar in der Suppe gefunden hat oder daß angeblich andere Faktoren ein Haar in der Suppe gefunden haben und daß plötzlich die čechische Mehrheit - wozu sie schon einmal die Neigung besitzt - umgefallen ist. (Veselost na levici.) Es ist leider noch kein vollkommener Umfall, aber die Erfahrung haben wir bisher gemacht, daß wiederholt der Senat vom Abgeordnetenhaus, der Ausschuß vom Plenum desavouiert wird, trotzdem die Mehrheitsverhältnisse dort und hier dieselben sind. Und immer erfolgt diese Wandlung im Sinne des Sieges der chauvinistischen Richtung. Ich stelle fest, daß ich auf Couloirgerüchte angewiesen war, als derartige Nachrichten an mein Ohr gekommen sind, daß es der Referent nicht notwendig gefunden hat, mir auch nur mit einem einzigen Wort als Antragsteller davon Nachricht zu geben, daß etwas derartiges in Vorbereitung ist. (Zpravodaj posl. dr. Hnídek: Já jsem to řekl panu dr. Czechovi! - Hlas: Dr. Czech ist kein Briefträger!) Ich bitte weiter zu beachten, daß folgender Vorgang beobachtet wird: der Referent spricht über das Gesetz und erwähnt mit keinem einzigen Worte die Resolution. Wir verzichten selbstverständlich . . . (Posl. dr. Radda: Uns wollten Sie hinters Licht führen, übers Ohr hauen wollten Sie uns. Weil Sie sich nicht getraut haben, es offen zu sagen! Hätten Sie es nur ruh ig gesagt, so hätten wir wenigstens Achtung vor Ihnen, so können wir keine Achtung haben! Hluk.) Wir waren gar nicht interessiert an einer Debatte über das Gesetz. Und wenn die Couloirgerüchte nicht gewesen wären, so wäre es uns nicht eingefallen, uns zum Worte zu melden. Wir haben erwartet, daß der Referent vor der Debatte Mitteilung macht, wie die Mehrheit zu stimmen beabsichtigt. Er hat das nicht getan, er hat es sich für das Schlußwort vorbehalten, für eine Zeit, wo uns die Möglichkeit, hiezu zu reden, abgeschnitten ist. Ich weiß nicht, wer dieses Vorgehen verschuldet hat, stelle aber von dieser Stelle fest, daß es eine unerhörte Verletzung der primitivsten Voraussetzung der parlamentarischen Loyalität und Courtoisie ist. (Souhlas na levici.)