Meine Damen und Herren! Bei Beratung der Vorlage über die Aufnahme eines ausländischen Darlehens ist es wohl notwendig, daß wir uns auch mit den Verhältnissen in diesem Staate beschäftigen. Es hat der Herr Finanzminister und der Herr Berichterstatter über die Vorlage in der Begründung der Aufnahme des ausländischen Kredites hervorgehoben, daß dieser ausländische Kredit vorwiegend dazu dienen soll, die Folgen der Wirtschaftskrise zu mildern und eine Herabminderung der Zahl der Arbeitslosen herbeizuführen. Wenn dieser Zweck durch die Vorlage wirklich erfüllt werden könnte, müßten wir selbstverständlich für die Vorlage stimmen. Ich will jedoch erweisen, wie gerechtfertigt unsere Zweifel und unser Mißtrauen in diese Versicherungen des Herrn Finanzministers und des Herrn Berichterstatters sind, und daß wir aus diesem Mißtrauen heraus nicht in der Lage sind, für die Vorlage in der Form, wie sie uns unterbreitet wurde, stimmen zu können. Weil wir einerseits das Vertrauen nicht haben und andererseits nicht wollen, daß ein Teil des Auslandkredites zu anderen Zwecken verwendet werde als lediglich dazu, um eine Linderung der durch die Wirtschaftskrise hervorgerufenen Not der Bevölkerung herbeizuführen, haben wir eine Anzahl von Abänderungsanträgen gestellt. Diese Abänderungsanträge wurden im Budgetausschuß bereits abgelehnt und wir haben keine Hoffnung, daß das Plenum anders entscheiden wird, als die Majorität des Budgetausschusses. Und weil wir nun leider schon die Gewißheit haben, daß unsere Abänderungsanträge nicht angenommen werden, sind wir, obwohl wir eigentlich prinzipiell damit einverstanden sind, daß zur Linderung der Not und der Folgen der Wirtschaftskrise auch ein Auslandskredit aufgenommen werde, trotz allede nicht in der Lage, für diese Vorlage zu stimmen.
Die arbeitende Bevölkerung in diesem Staate leidet ungeheuerlich unter den Folgen der Krise. Man hat uns zur Zeit der Schaffung der Èechoslovakischen Republik auseinandergesetzt, daß das Begehren unsinnig sei, diesem Staate nicht einverleibt zu werden, denn es werde uns hier besser gehen als den Staaten, die im Weltkriege unterlegen sind und, zur Leistung von Kriegsentschädigung verpflichtet, nicht jenen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen werden, wie die Siegerstaaten und mit diesen die Èechoslovakei. Wie wenig richtig diese Versicherungen waren, haben wir gleich damals festgestellt. Die ganze Bevölkerung hat mittlerweile Gelegenheit gehabt, sich davon zu überzeugen, daß wir Recht hatten mit unserer Befürchtung, daß wir nicht verschont bleiben, sondern daß auch die Siegerstaaten unter den Folgen des Krieges und durch die Krisen in Mitleidenschaft gezogen werden. Und so haben wir nun zu leiden, wie die Völker aller anderen Staaten, durch dieWeltkrise, Aber wir haben in diesem Staate unter den Folgen des Krieges und der Wirtschaftskrise etwas mehr zu leiden, weil die Politik, welche von den Machthabern des Staates getrieben wurde, sehr viel dazu beitrug, daß die Krise frühzeitig einbrach und verschärft wurde und so eine Ve rmehrung der Not im Gefolge hatte. Die Umorientierung der Handelspolitik war ein Schlagwort, welches wir vern ahmen. Es sei nun notwendig, Handelsbeziehungen mit jenen Staaten anzubahnen, mit welchen uns ein Freundschaftsverhältnis bindet. Wir haben aus den Ziffern der Ein- und Ausfuhr der letzten Jahre gesehen, wie wenig richtig dieses Schlagwort ist, und wie notwendig es wäre, die günstigsten Handelsbeziehungen mit jenen Staaten herbeizuführen, auf die wir insbesondere angewiesen sind, das sind die benachbarten Staaten, die unsere Abnehmer sind und bei denen auch wir viele der Produkte, die wir benötigen, zu kaufen gezwungen sind. - Es sind nahezu 80 % unserer Ein- und Ausfuhr, welche uns mit den benachbarten Staaten Deutschland und Österreich verknüpfen. Trotzdem das Schlagwort nach Umorientierung. Aber nicht nur die Sucht noch Umorientierung war es, die herbeigeführt hat, daß wir vorzeitig unter der Krise zu leiden hatten. Statt eine Industriepolitik zu betreiben, statt die Produktions- und Ausfuhrmöglichkeit zu fördern, wurde durch die Belastungen, welche unserer Industrie auferlegt wurden, nicht nur die Konkurrenzfähigkeit unterbunden, sondern auch nach vielen Richtungen hin die Ausfuhr unmöglich gemacht. Sehen wir uns nur einmal die Steuern an, die eingehoben werden, und die Gebühren! Wir müssen hervorheben, daß in erster Linie die Kohlensteuer - wie wir es wiederholt in diesem Hause zum Ausdruck gebracht haben - eine solche Drosselung herbeiführt, daß sie nicht nur eine bedeutende Belastung der konsumierenden Bevölkerung bedeutet, soweit sie Brennmaterial braucht, sondern daß wir teurer produzieren, als es sonst der Fall wäre. Es wirkt dies nicht nur auf die Konsumenten, es wirkt insbesondere auch auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie. Durch die hohen Frachtsätze werden unsere Produkte ganz bedeutend verteuert und unsere Exportfähigkeit herabgesetzt. Sie sehen also, daß schon diese Politik mit Schuld daran trägt, daß die Krise bei uns verschärft wurde und einen solchen Umfang angenommen hat. Man hat uns von der Regierungsbank und in der Presse vertröstet, daß sich die Verhältnisse dann günstiger gestalten werden, wenn unsere Krone im Werte steigen, wenn der Abbau der Preise eintreten und dadurch eine Verringerung der Produktionskosten ermöglicht werde. Der Wert der Krone ist gestiegen. Aber wenn sie nun fragen, ob die Masse der arbeitenden Bevölkerung dieses Staates von der Steigerung der èechoslovakischen Krone etwas verspürt, so wird die Antwort sein - sie kann nicht anders sein: "nein!" Sehen wir uns einmal die Preise an, die heute noch für die wichtigsten Bedürfnisse gefordert werden! Sie werden darauf kommen, daß die meisten der unentbehrlichen Bedürfnisse für die Masse der Angehörigen des arbeitenden Volkes unerreichbar sind Zur selben Zeit, wo wir feststellen müssen, daß trotz der Steigerung des Wertes der èechoslovakischen Krone eine Verbilligung der Lebensmittel und der sonstigen Bedürfnisse nicht eingetreten ist - wir haben wohl eine Verbilligung in geringfügigem Umfange verzeichnen können, bemerken aber wieder kurz darauf eine steigende Tendenz, ich verweise da speziell wieder auf die Preissteigerung des Fleisches in der letzten Zeit, welche einen ganz bedeutenden Umfang annimmt - wird trotzdem gefordert, daß die Arbeiterschaft einem Lohnabbau zustimme. Gerade die Herren Agrarier sind es gewöhnlich, welche erklären, das ein Preisabbau erst dann möglich sei, wenn der Lohnabbau eintrit, daß es erst dann möglich sein werde, die Preise herabzudrücken, wenn die Löhne niedriger geworden sind. Gerade den Herren Agrariern gegenüber möchte ich feststellen, daß die Steigerung der Löhne in keinem Verhältnis stand zur Steigerung der verschiedenen Bedarfsartikel, die wir von den HerrenAgrariern geliefert bekommen. Bis die Erhöhung der Löhne denselben Umfang hat wie die Erhöhung der Preise der verschiedenen agrarischen Produkte, dann können wir mit den Herrschaften reden. Es ist gar nicht notwendig, sich die Indexziffern durchzusehen. Sie können sich das schon aus praktischen Beispielen selbst errechnen, wenn Sie z. B. bedenken, wieviel nur ein Liter Milch vor dem Krieg kostete, und wieviel heute dafür bezahlt wird wie viel Sie für ein Ei, für ein Kilogramm Mehl vor dem Kriege bezahlten und jetzt bezahlen! Daraus können Sie ersehen, ob die Löhne in eben demselben Ausmaß gesteigert wurden, wie die Preise, und da müssen wir feststellen, daß die Masse der Arbeiterschaft nicht einmal imstande gewesen ist, die Löhne um die Hälfte dessen zu steigern, um was die Preise der wichtigsten Nahrungsmittel gestiegen sind; und in einer solchen Zeit von einem Lohnabbau zu reden wirkt natürlich nicht nur lächerlich, sondern aufreizend auf die Masse der arbeitenden Bevölkerung. Die Besserung der Valuta hat also nicht eine Verbilligung der Bedürfnisse, der Ieben smittel und nicht eine Besserung gebracht, gerade das Umgekehrte haben wir durch die Verbesserung der Valuta konstatieren können: es ist eine Verschlechterung derLebenslage derMasse des arbeitenden Volkes eingetreten. Die Besserung der Valuta hat nicht eine Verbilligung der Lebensmittel und der Bedürfnisse in dem Umfange herbeigeführt, als es erforderlich gewesen wäre, hat aber neuerdings eine Verschärfung der Krise und eine Ve rmehrung der Zahl der Arbeitslosen herbeigeführt. Wie groß die Zahl der Arbeitslosen in dem Staate ist, wissen wir nicht, und es ist auch mit eine Schande für die Verwaltung dieses Staates, daß wir nicht einmal genau festzustellen vermögen, wieviel Arbeiter durch die Krise betroffen wurden, wieviel Arbeitslose und wieviel nur teilweise Beschäftigte wir in diesem Staate haben. Die Ziffern, welche von Seiten des Ministeriums für soziale Fürsorge zur Verfügung gestellt werden, entsprechen und genügen uns nicht. Es genügt nicht, zu wissen, wer die Arbeitslosenunterstützung in verschiedenen Zeiträumen bezogen hat, sondern es ist notwendig festzustellen, wie groß die Zahl der Arbeitslosen überhaupt ist. Wir sind auf Vermutungen angewiesen, aber sind der Ansicht, daß es nicht übertrieben ist, daß die Zahl der Arbeitslosen weit über 150.000 bei uns beträgt. Es wurde uns von Seite des Ministeriums mitgeteilt, daß gegen 40.000 Personen die Arbeitslosenunterstützung beziehen. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer größere Umfang an und ew ist nur zu begreiflich, daß die Herren Arbeitgeber die Wirtschaftskrise und die Folgen, die diese für die Arbeiterschaft nach sich zieht, für ihre Zwecke auszunutzen suchen, indem sie nun, während der schweren Zeit, mit dem Lohnabbau beginnen, die Kollektivverträge aufkündigen und den Arbeitern drückende Bedingungen aufoktroyieren. Wir haben das, was nun eingetreten ist, schon seinerzeit befürchtet, als die Regierung den Herren Unternehmern mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist (Sehr richtig!), u. zw. als die Regierung den Staatsangestellten von ihren Bezügen ganz beträchtliche Beträge abzwickte. (Výkøiky.) Damals haben wir erklärt, daß wir nicht nur in der schärfsten Form gegen diese Vorlage Stellung nehmen müssen, weil wir der Schädigung der Staatsangestellten vorbeugen wollen, sondern weil sie der erste Schritt ist, der auf dem Gebiete des Lohnabbaues gemacht wird und weil es ein schlechtes Beispiel ist, das von der Regierung der privatkapitalistischen Gesellschaftsklasse gegeben wird. Das, was wir damals gefürchtet haben, ist eingetreten: kurze Zeit darauf kam der Versuch bei den Bergarbeitern. Nun steht wieder eine ArArbeiterkategorie in schwerem Kampfe gegen die Unternehmer, es sind das die Glasarbeiter dieses Staates. Wir können die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um dieser schwerkämpfenden Arbeiterschaft unsere Solidarität auszudrücken, aber nicht nur das, sondern gleichzeitig festzustellen, daß das Vorgehen der Unternehmer dieser Branche ein verbrecherisches ist (Souhlas na levici), insbesondere, daß man sich an den Verhandlungstisch mit den Arbeitern erst setzen will, bis diese in die Betriebe zu den von den Unternehmern oktroyierten Bedingungen gegangen sind. Es ist selbstverständlich, daß die Arbeiter zu Verhandlungen bereit sind, aber wenn man einen neuen Vertrag schließen will, darf man nicht vorher durch Herabsetzung des Lohnes präjudizieren und erzwingen, daß die Arbeiterschaft vor diesem neuen Vertrag zu ungünstigen Bedingungen in ihre Betriebe zurückkehrt. Das ist ausgeschlossen, das ist das Verbrecherische bei den Unternehmern. Die Industrie wird durch die letzten Vorkehrungen der Unternehmer, durch das Löschen der Öfen, für lange Zeit lahmgelegt, sie sind eine Gefährdung derselben. Es ist sicher, daß nicht nur die Arbeiterschaft, sondern auch der Staat unter den Nachwirkungen dieses Kampfes zu leiden haben wird. Durch die Verhältnisse, wie wir sie nun hier haben, ist die Kaufkraft der Bevölkerung des Staates ganz bedeutend herabgesetzt worden. Die Masse der Angehörigen des arbeitenden Volkes ist nicht imstande, auch nur die notwendigsten Bedürfnissse eindecken zu können, wodurch wieder die Krise neuerdings verschärft wird, weil das Absatzgebiet unserer Erzeugnisse im Innern des Staates immer geringer wird durch die Verelendung des Volkes. Es ist also notwendig, daß alle Maßnahmen angewendet werden, die dazu dienen, eine Besserung dieser Verhältnisse herbeizuführen. In erster Linie wäre die Förderung der Produktion notwendig und die Schaffung von Erleichterungen für sie. Wir haben aber gesehen, daß der Ruf nach solchen Erleichterungen in diesem Hause verhallt ist. Wir haben es nicht zu erzielen ve rmocht, daß die drückende Kohlenabgabe beseitigt oder herabgestzt wird, daß die Frachtgebühren ermäßigt werden, daß mit einem Wort alle drückenden Maßnahmen aufgehoben oder gemildert werden, damit die Produktion auflebe und konkurrenzfähig werde. Ist man nun nicht imstande, für die belebung der Produktion Entsprechendes unternehmen zu können, ist es natürlich notwendig, daß der Staat selbst soviel als möglich Investitionen vornimmt. Wir haben das Verlangen nach Bauten gestellt, nicht nur um der Wohnungsnot vorzubeugen, sondern um durch die Belebung der Bautätigkeit auch zahlreiche Arbeitslose beschäftigen zu können. Wie wenig die Maßnahmen des Staates zur Belebung der Bautätigkeit Erfolg hatten, im Verhältnis zum Bedürfnis, wissen Sie ja selbst, wenn Sie sich die Erfolge unserer Baugesetze draußen betrachten. Und nun wäre es notwendig, daß der Staat entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, höhere Beträge, als durch das Finanzgesetz bewilligt wurden, und es ist selbstverständlich, daß wir dafür zu haben wären, daß für diese Zwecke, für die Durchführung von Investitionen, entsprechende Beträge bereitgestellt werden, auch durch Kredite.
Aber wenn wir nun von Krediten
sprechen, müssen wir auch darauf verweisen, daß nicht in erster
Linie durch Auslandskredite Geld beschafft werden sollte, sondern
wir sind vielmehr der Ansicht, daß vorerst der Versuch unternommen
werden sollte, im Innern Geld aufzutreiben. Der Herr Finanzminister
hat heute in seiner Rede darauf verwiesen, daß wir durch diese
Vorlage, bezw. durch die Bewilligung desKredits zeigen, welches
Vertrauen unser Staat im Auslande habe, und es hat auch der Berichterstatter
im Motivenbericht zu dieser Vorlage das Vertrauen hervorgehoben,
das der Staat im Auslande genießt. Meine Herren, es wäre uns viel
lieber, es hätten sich die Machthaber dieses Staates um das Vertrauen
im Innern desselben ein bißchen mehr als bisher bemüht. So mußten
sie sich bemühen, das Vertrauen im Auslande zu erwerben. (Posl.
Kaufmann: Zu erkaufen!) Zu erkaufen und nicht gerade billig,
wie ich nebenbei bemerken will, weil Sie das Vertrauen der eigenen
Bevölkerung eingebüßt haben. Da will ich speziell hervorheben,
daß Ursache dafür nicht nur die politischen Verhältnisse in dem
Staate sind, sondern auch die sonstigen Maßnahmen und Machinationen,
die man an der Bevölkerung begangen hat, die Nichteinlösung der
Kriegsanleihe, ein Problem, welches nicht nur die besitzenden
Klassen interessiert, sondern auch die Arbeiterklasse, tausende
und tausende von Angehörigen der Arbeiterklasse. (Souhlas na
levici.) Wieviele sind es die ihre Spargroschen - freiwillig
oder gezwungen, ich will das ganz unerörtert lassen - in - Kriegsanleihe
angelegt haben, und die nun um ihr Letztes gekommen sind und nicht
wissen, wie es in der Zukunft aussieht, die statt einer besseren
Verzinsung, statt einer Verbesserung ihrer Lebenslage nur erzielt
haben, daß sie vorläufig keinerlei Erträge aus diesen Spargroschen
haben können. Diejenigen, die lombardiert haben, gingen dabei
noch zugrunde, weil sie nicht imstande gewesen sind, die Zinsen
aufzubringen. Ebenso ist es mit den Vorkriegsrenten und das letzte
Stückchen, welches sich die Finanzverwaltung dieses Staates beim
Eintausch der Zwanzighellerstücke geleistet hat, das hat wohl
das Vertrauen der Bevölkerung zu dem Staat und zur Verwaltung
dieses Staates nicht gehoben, im Gegenteil sehr viel dazu beigetragen,
daß jeder einzelne Bürger dieses Staates, nicht nur der Angehörige
der Minderheitsnationen, sondern auch der Mehrheitsnation, es
sich wohl überlegt, ob er dem Staate borgen solle. Da haben Sie
nun die Ursache dessen zu erblicken, daß alle ihre inneren Anleihen
verkracht und Sie nicht imstande gewesen sind, im Staate selbst
die entsprechenden Mittel aufzubringen. Nun ist es bedauerlich
für die gesamte Bevölkerung, daß man zu Auslandskrediten zu ungünstigen
Bedingungen greifen muß. Aber wir würden auch dafür zu haben sein,
wenn wir die Garantie hätten, daß dieses Geld, das durch die Kreditoperationen
gewonnen wird, ausschließlich der Milderung der Not, Beseitigung,
bzw. Verminderung der Folgen der Wirtschaftskrise zugeführt wird.
Das kommt nun in der Vorlage, über welche wir hier zu beraten
haben, nicht zum Ausdruck, sondern wir sehen gleich im Artikel
I. - der Herr Finanzminister und der Herr Berichterstatter haben
es hervorgehoben - daß ein Teil dieser Beträge zur Deckung des
Defizits im Staatshaushalte verwendet werden soll. Wir haben gegenüber
dem Staatsvoranschlag und insbesondere gegenüber dem Nachtragsvoranschlag
einen ablehnenden Standpunkt eingenommen. Schon aus prinzipiellen
Gründen müßten wir nun dagegen sein, daß ein Teil der Darlehensbeträge
zur Deckung des Defizits im Staatshaushalt verwendet wird. Aber
wir sind noch aus einem anderen Grunde dagegen, denn ein Staat,
der sich in solchen Verhältnissen befindet, wie die Èechoslovakei,
muß zu sparen, u. zw. dort, wo es am Platze ist, nicht bei den
Bediensteten des Staates, sondern an dem Aufwand für Militarismus
und Heer. Würde man da entsprechend drosseln und streichen, so
hätte man es nicht notwendig, durch Kreditoperationen solche Defizite
aus der Welt zu schaffen und deshalb müssen wir mit aller Schärfe
gegen diese Bestimmungen der Vorlage Stellung nehmen, in welcher
ein Teil der Erträge der Kreditoperationen zur Deckung des Defizits
verwendet werden soll. Wir haben uns erlaubt, einen Antrag zu
stellen, der die Streichung der bezüglichen Bestimmung der Vorlage
beinhaltet. Wir haben aber noch einen zweiten Grund, daß wir diese
Vorlage nicht so annehmen können, wie sie uns vorgelegt wurde.
Es ist in der Vorlage nicht klar zum Ausdruck gebracht, auf wieviel
sich diese Kreditoperation erstrecken soll. Es ist eine Vollmacht,
all das zu decken, wo bisher durch Gesetze dem Ministerium die
Ermächtigung gegeben wurde, Kreditoperationen anzubahnen. Es handelt
sich also nicht um einen Betrag von 2440 Millionen, wie er jetzt
durch die englisch-amerikanisch-holländische Kreditoperation beschafftwerden
soll, sondern, wir kommen, wenn wir alle Beträge zusammenrechnen,
zu einem Erfordernis von 6 Milliarden, sogar etwas über 6 Milliarden,
das durch die Kreditoperation gedeckt werden soll. Es kann daher
der Herr Finanzminister aus dieser Vorlage heraus schon diese
Kredite beschaffen. Der Herr Finanzminister ist der Ansicht gewesen,
daß die Regierung auf Grund der bereits bestehenden Gesetze die
Möglichkeit gehabt hätte, sich ohne Zustimmung des Parlamentes
die Kredite zu beschaffen, auf Grund des Finanzzgesetzes und anderer
Gesetze, welche der Regierung eine solche Ermächtigung einräumen.
Wir haben dem schon im Budgetausschusse widersprochen und können
nicht umhin, auch heute festzustellen, daß niemand an eine solche
Ermächtigung gedacht hat. Man hat nur gesagt, die dazu notwendigen
Mittel sollen durch Kreditoperationen beschafft werden, die Art
der Kreditoperationen, die Art der Geldbeschaffung ist aber wieder
eine Sache der gesetzgebenden Körperschaften. Es ist selbstverständlich,
daß auch die Herren der Majorität daraus die Folgerung ziehen
sollten und künftighin, wenn sie der Regierung irgendeine Ermächtigung
einräumen, wie es durch das Finanzgesetz geschehen ist, etwas
vorsichtiger zu Werke gehen sollten, als es bisher der Fall gewesen
ist. Wir stehen nun auf dem Standpunkt, daß dieses Gesetz ein
Ermächtigungsgesetz in weitestgehendem Sinne ist und der Regierung
die Möglichkeit gegeben wird, gegen 6 Milliarden Kredite aufzunehmen.
Da wir nicht das Vertrauen zur Verwaltung des Staates, zu seiner
Bürokratie haben, daß tatsächlich das Geld in dem Sinne verwendet
wird, wie wir es wünschen, haben wir nun einen Antrag gestellt,
der dahin geht, daß eine 24gliedrige Kommission einzusetzen sei,
welche die Verwendung des durch die Kreditoperationen beschafften
Betrages zu überprüfen hat. Es wurde uns heute vom Herrn Referenten
und auch im Ausschuß eingewendet, es sei das nicht notwendig,
denn wir hätten die oberste Kontrollkommission, und die habe die
Aufgabe, die entsprechende Kontrolle zu üben, wir hätten neben
der Kontrollkommission auch noch die Ersparungskommission, die
sich mit der Sache beschäftigen könnte. Wir haben aber auch zu
diesen Kommissionen kein Vertrauen, denn wie war es möglich, daß
man einen solchen Nachtragsvoranschlag wie den für das Jahr 1921
einbringen konnte, daß die Überschreitungen, wie sie gemacht wurden,
möglich waren ohne Bewilligung der gesetzgebenden Körperschaft!
Aus diesen Gründen haben wir nun verlangt, daß die Kommission
eingesetzt und eine Änderung des § 5 dieses Entwurfes vorgenommen
wird, dahingehend, in welcher Reihenfolge der Betrag zu verwenden
ist, der durch die ausländische Kreditoperation aufgenommen wird.
Nur wenn diese unsere Abänderungsanträge angenommen worden wären
und wir die Garantie einer entsprechenden Verwendung der Beträge
hätten, wenn auch die von uns geforderte Kommission eingesetzt
würde, wären wir in der Lage, für die Kredite zu stimmen. Nachdem
die Anträge im Ausschusse abgelehnt wurden, haben wir gegen diese
Vorlage Stellung nehmen müssen und bitten das Haus - ich zweifle
zwar, daß diese Bitte Wirkung haben wird - unsere Abänderungsanträge
anzunehmen. Wir hätten dann die Möglichkeit, für die Vorlage zu
stimmen, und das würde sicherlich das Ansehen des Staates im Auslande
mehr heben als alle schönen Redensarten. (Souhlas na levici.)
Hohes Haus! Nach Masaryk ist Demokratie Diskussion. Und nach Herrn Beneš heißt Diskussion - leeres Strohdreschen. Ohne die Bedeutung der Genueser Konferenz zu überschätzen, muß diese doch im gegenwärtigen Augenblick als das wichtigste außenpolitische Ereignis betrachtet werden, und da unser Außenminister Dr. Beneš gleichsam als ein Berater der westlichen Mächte gilt, so gewinnt natürlich die Stellung, die Dr. Beneš auf der Genueser Konferenz einnehmen wird, für uns ganz besondere Bedeutung. Wir hätten daher das größte Interesse daran, noch vor der Abreise unseres Außenministers nach Genua zu erfahren, welche Haltung Dr. Beneš dort einehmen wird. Auch das Parlament hätte zweifellos das größte Interesse daran, dem Herrn Dr. Beneš orientierende Richtlinien für sein Verhalten in Genua mitzugeben. Aber der Herr Außenminister flüchtet aus dem Parlament in den Ausschuß, unter dem Vorwand, daß die auswärtige Situation unklar und die Haltung der einzelnen Staaten nicht sicher sei. (Posl. Patzel: Andere Minister flüchten in die Öffentlichkeit und der in die "Pìtka"!) Sehr richtig. Aus diesem Grunde lehnte er die Abführung einer Debatte im Hause ab und vertröstete das Haus auf seine Rückkehr von Genua. Das bedeutet also, daß wir vor fertige Tatsachen gestellt sein werden und nach der Genueser Konferenz hier eine ganz fruchtlose Kritik werden abführen, also, wie gesagt, werden leeres Stroh dreschen können. Im Munde eines Außenministers muß es als Phrase klingen, wenn gesagt wird, daß die Haltung der in Betracht kommenden Großmächte in den Fragen, die in Genua zur Beratung stehen werden, unklar, bezw. unsicher sei. In Genua werden - das ist doch aller Welt bereits klar - zwei große Gruppen einander gegenüber stehen, bzw. miteinander ringen: die eine Gruppe, die weiter vernichten und von der Frohnarbeit anderer leben, und die andere Richtung, die in gemeinsamer Arbeit Europa aufbauen und aus dem Chaos und den ewigen Krisen herausführen will. Wie sich die einzelnen Mächte zu diesen zwei Richtungen stellen, ist auch klar und in großen Zügen sichtbar. Nur einer, dünkt uns, ist sich scheinbar über seine ganze Politik unklar, das ist Herr Dr. Beneš selbst, der sich dreht und windet. Ich glaube recht zu gehen, wenn ich annehme, daß es das schlechte Gewissen des Herrn Dr. Beneš vor dem gesamten Ausland und Inland ist, das ihn zu seiner Flucht aus der Öffentlichkeit des Parlaments bewegt. Auch die größten Hasser Deutschlands sind sich heute bereits im klaren darüber, daß die Rettung Europas nur über Deutschlands wirtschaftlichen Wiederaufbau geht, ohne den es keine Zahlungsmöglichkeiten und ohne den es keine Hilfe für das zusammengebrochene Rußland gibt. Schon aus diesen höheren Gründen allein sollte die Haltung unseres Außenministers keinen Zweifel offen lassen.
Aber das ureigenste Interesse seines eigenen Staates würde ihm die Mitwirkung an der Wiederaufbauarbeit vorschreiben. Indessen sehen wir allüberall das Gegenteil. Von der Beteiligung an den Strafsanktionen über Oberschlesien bis zu seiner Reise nach Paris und London, die er jüngst unternahm, sehen wir eine einzige gerade Linie in der Politik unseres Außenministers, die sich gegen Deutschland richtet, und inbezug auf Rußland möchte ich die Politik des Herrn Dr. Beneš gleich sam als die Politik eines Sekretärs der westlichen kapitalistischen Mächte bezeichnen.
Wirtschaftskrisen von einschneidendster Bedeutung erschüttern abwechselnd den Staat als Folge dieser Politik. Heute trifft die Wirtschaftskrise diese Industrie, morgen jene, und es ist frivol und muß draußen in den Massen tiefste Empörung auslösen, wenn man hohe Löhne und Gehalte als die Ursache dieser Wirtschaftskrisen und als Allheilmittel aus denselben den Lohn- und Gehaltsabbau anstrebt.
Selbst wenn die Arbeiter umsonst arbeiten würden, würde das den Zusammenbruch einzelner unserer Industrien nicht verhindern, sofern die Regierung die bisherige Innen- und Außenpolitik fortführt. Es wird darauf verwiesen, daß die hohen Produktionskosten uns gegenüber den nachbarlichen Industrien leistungsunfähig machen. Wie nichtig diese Behauptung ist, zeigt beispielsweise, um nur einen Fall herauszugreifen, die Tatsache, daß der Arbeitslohn in der Textilindustrie nicht mehr als 10 % der gesamten Produktionskosten ausmacht. In den Kämpfen, die die Textilarbeiterschaft führt, handelt es sich um die Abwehr eines 10 %igen Lohnabbaues. Wenn dieser durchgeführt würde, würden sich die Produktionskosten unserer Textilindustrie um ein ganzes Prozent verringern! Und mit der Verringerung um dieses eine Prozent Produktionskosten glaubt man die heimische Textilindustrie zu erretten?! Ähnlich wie in der Textilindustrie liegt es auch bei anderen Industrien. Wir haben jetzt einen furchtbaren Kampf in der Glasindustrie. Die Glasindustriellen selbst geben zu, daß die Schäden, die aus der Stillegung der Betriebe erwachsen, größer sind, als das Zugeständnis an die Arbeiterschaft ausgemacht hätte, vorläufig nach den alten Bedingungen weiterzuarbeiten.
Wir hatten die Absicht, zu Beginn der Frühjahrssession die dringendsten volkswirtschaftlichen Fragen auf die Tagesordnung des Hauses zu bringen. Wir bemühten uns und hofften, die Mehrheitsparteien würden in dieser Hinsicht das gleiche Interesse bekunden, die dringende Frage der Wiederherstellung des im Dezember verschlechterten Lehrer- und Staatsangestelltengesetzes auf die Taesordnung zu bringen, wir strebten an, daß endlich einmal das Kriegsanleiheproblem beraten werde, wir hofften, daß wir Gelegenheit haben werden, über das Problem der Wirtschaftskrise eine ernste Debatte abzuführen aber all diese Vorschläge und Anträge wurden von der Regierung einfach mit der Bemerkung abgelehnt, daß diese Vorlagen noch im Stadium der Vorbereitung im Schoße der Regierung oder der "Pìtka" seien. Der Regierung erscheint als die allerdringlichste Vorlage die Vorlage über die englischen Kredite. Der Herr Ministerpräsident begründete die Dringlichkeit gerade dieser Vorlage damit, daß wir sie rasch erledigen müssen, um der Valutaspekulation einen Riegel vorzuschieben, die sich der ganzen Sache bemächtigen würde, wenn deren Erledigung verzögert würde. (Posl. dr. Kafka: Die hat nicht so lange gewartet!) Wir meinen, wenn die Regierung besorgt ist, daß durch allfällige Valutaspekulationen die Wirtschaftskrise gesteigert und unsere Finanzwirtschaft noch mehr leiden werde, dann hätte sich die Regierung selbst jeder Valutaspekulation enthalten sollen, einer Spekulation, die nicht zuletzt mit eine der Ursachen unserer ganzen heutigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist. Es ist ein offenes Geheimnis, daß durch Aufkauf eigener Valuta in großen Summen seinerzeit unsere Krone künstlich hochgeschraubt wurde und die Folgeerscheinung war, daß sich selbstverständlich die Spekulation unserer Valuta bemächtigt hat. So wurde dazu beigetragen, daß unsere Industrie infolge der Valutadifferenz gegenüber den nachbarlichen Industrien konkurrenzunfähig wurde und zum Teil zu grunde gehen muß. Nicht mit Unrecht nennt man unsere Valuta, auf die die Herren von der Mehrheit und der Regierungsbank gar so stolz sind, statt Edelvaluta - Eselsvaluta, weil nur eine Regierung, die sich der Zu sammenhänge und vor allem anderen ihrer Handlungen nicht klar bewußt gewesen ist, ein derartiges Experiment mit ihren Zahlungsmitteln aufführen konnte. (So ist es!) Neben der verfehlten Außenpolitik und neben der verfehlten Valutapolitik der Regierung ist nicht zuletzt auch unsere ganze Steuerpolitik, über die ja mein geehrter Herr Vorredner bereits ziemlich ausführlich gesprochen hat, schuld, daß wir aus einer Wirtschaftskrise in die andere taumeln, daß die Arbeitslosen sich nach Tausenden und Tausenden vermehren und daß wir trotz aller Bemühungen der Arbeiter und der Industriellen zu keiner Gesundung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse gelangen können.