Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In den Monaten Mai und Juli dieses Jahres schon haben die Spitzenorganisationen aller sozialistischen Gewerkschaften in großen Kundgebungen ihre Stellungnahme zur Wirtschaftskrise, zur Arbeitslosigkeit und Teuerung präzisiert und neben einer ganzen Reihe wichtiger Maßnahmen, die die Regierung hätte ergreifen müssen, auch den Ausbau der Sozialgesetzgebung verlangt. Die Not der breiten Massen, die Not vieler hunderttausender Industriearbeiter, die durch die Wirtschaftskrise teilweise oder vollständig erwerbslos geworden sind, war die Ursache dieser Kundgebungen der sozialistischen Gewerkschaften und, da die Krise in diesem Staate ganz gewiß, wenigstens zum großen Teile, die Folge verkehrter wirtschaftspolitischer Maßnahmen des Staates, respektive der Regierung ist, haben wir die sofortige Einberufung des Parlamentes verlangt. Wir haben jetzt Mitte November, ein halbes Jahr ist seit den ersten Kundgebungen der Gewerkschaften verflossen, ein halbes Jahr hat die Regierung sich Zeit gelassen, diese einschneidende, für die Arbeiterschaft dieses Staates wichtige Frage im Hause zur Diskussion zu stellen. Auch diese Diskussion ist ganz anders, als wir Sie uns vorgestellt haben. Sie umfaßt einen ganz kurzen Zeitraum, nur wenige ganz kurze Sitzungen und wenige Minuten Redezeit für diejenigen, die zur Sache sprechen wollen. Das ist übrig geblieben von den großen Versprechungen, die die Regierung auf die Kundgebungen der Gewerkschaften im Mai und Juli gemacht hat. Die Majorität des Hauses hat es sich ganz einfach gemacht und sich geeinigt, dem Minister für soziale Fürsorge zur Milderung der Not und der ungeheueren Wirtschaftskrise 100 Millionen hinzuwerfen. Damit ist sie fertig und die Angelegenheit für sie erledigt. Nach unserer Meinung ist die Wirtschaftskrise und die Not der Massen auch mit diesen 100 Millionen nicht erledigt und nicht beseitigt. Die Vertreter der Arbeiterschaft sind gezwungen, neuerdings, auch von dieser Stelle hier, ihre warnende Stimme zu erheben und die Durchführung jener Maßnahmen zu verlangen, die sie schon im Jahre 1919 gefordert und im Jahre 1920 und 1921 urgiert haben. Die Regierung hat unsere Stimme nicht gehört und unsere Vorschläge nicht beachtet, sie hat ruhig ihre Prestigepolitik in der Währungsfrage fortgesetzt, vor allem aber die Politik der Unfreundlichkeit und des übermütigen Siegers gegen alle Nachbarländer, mit denen wir gezwungen sind, in wirtschaftlichem Verkehr zu stehen, fortgesetzt, sie hat trotz allen unseren Mahnungen, Anregungen und Anträgen ihre verfehlte Zoll-, Handels-, Tarifund Steuerpolitik forgesetzt. In der Zeit der immer schärferen und immer sichtbareren Wirtschaftsnot hat die Regierung bei jeder Gelegenheit, wenn es sich um sozialpolitische Maßnahmen handelte oder wenn die Arbeitslosenfrage auf eine breitere Grundlage gestellt werden sollte, erklärt, daß sie kein Geld übrig habe und daß im Voranschlag keine Beträge hiefür vorgesehen seien. Dieselbe Regierung hat in Zeiten der wirtschaftlichen Not - wir sehen das auch im diesjährigen in den nächsten Tagen zur Debatte stehenden Voranschlag - Milliarden für den Militarismus übrig. Eine Herabdrückung oder Milderung der die Volkswirtschaft und besondere die Exportindustrie beschwerenden Lasten ist unmöglich, aber Milliarden für den Militarismus bleiben stets übrig. Im Hause hat wiederholt unser Klub und draußen haben unsere Partei und die Gewerkschaften, wie ich schon vorhin sagte, das letzte Mal im Herbst 1921, in großen Kundgebungen das gesagt, was wir von der Regierung verlangen. Wir haben unsere Vorschläge klar und deutlich erstattet, daß die drückendsten Abgaben, die Kohlen- und Kokssteuer, die Umsatzsteuer und die Eisenbahntarife entsprechend herabgesetzt werden müssen, wir haben auch noch in der letzten Session persönlich den damaligen Finanzminister Novák aufmerksam gemacht, daß, wenn die angeregten Maßnahmen nicht durchgeführt werden, in 4 bis 5 Monaten - der Zeitpunkt ist jetzt schon gekommen - jede industrielle Produktion zum Stillstand kommen werde, so daß die Ziffern auf der Einnahmenseite seines Voranschlages fiktiv und unrichtig sind, weil diese Einnahmen nie hereinzubekommen sind. Anstatt aber hervorragende Leute aus der Industrie und aus der Arbeiterschaft zu Rate zu ziehen und zu hören und großzügige Maßnahmen durchzuführen, um zumindest die schwere Katastrophe zu lindern und zu mildern, hat die Regierung nichts getan. Im Gegenteil, sie hat, wie wir das besonders in der Währungsfrage beobachten können, die Interessen der Industrie denen der Großbanken geopfert. Wenn unsere Wirtschaft und unsere Industrie zusammenbricht, glaubt man mit halben Maßnahmen helfen zu können. Wir müssen von dieser Stelle wiederholt die Regierung und die Majoritätsgruppen in diesem Hause fragen, ob ihnen wirklich nichts an der Industrie liegt.

Es ist fast so, als ob ihnen die Industrie gleichgültig und ihnen wünschenswertwäre, wenn große Teile unserer Industrie zugrunde gingen. Es mögen Regierung und Majoritätsparteien nicht vergessen, daß mit der Industrie in diesem St aate nicht nur die wirtschaftliche Macht, sondern auch die politische Macht dieses Staates zugrunde geht. Die Čechoslovakei wird im europäischen Staatenkonzert nur als reicher wirtschaftlich starker Industriestaat Bedeutung erhalten und Einfluß gewinnen, als Agrarländchen wird sie auch politisch in der Reihe der europäischen Staaten bedeutungslos werden. Trotzdem in den letzten Wochen Tag für Tag Betriebe stillgelegt wurden, trotzdem sich die Zahl der Arbeitslosen Tag für Tag um Tausende, ja wir können wohl behaupten, in den letzten 3 bis 4 Wochen um Zehntausende vermehrt hat, steht Regierung und Parlament all diesen wichtigen Fragen fast gleichgültig gegenüber. Es geschieht nichts, oder fast gar nichts, um die Not der Opfer der Wirtschaftskrise zu mildern. Alles, wozu sich die Regierung und die Majoritätsparteien aufgerafft haben in der Behandlung der Frage der Vermehrung des Budgets, ist die Vermehrung des dem Ministerium für soziale Fürsorge zur Verfügung stehenden Betrages um 100 Millionen Kronen; das ist alles, was in der Behandlung dieser so ernsten Frage sichtbar zum Ausdrucke kommt. Und das ist viel zu wenig. Der Berichterstatter hat im Budgetausschuß selbst zugegeben, daß dieser Betrag viel zu gering ist und die Regierung größere Opfer bringen müsse, um die Folgen der Wirtschaftskatastrophe, die Arbeitslosigkeit und die Not, die sie erzeugt, ernstlich zu mildern. Wir müssen fragen: Warum hat die Regierung und das Ministerium für soziale Fürsorge nicht sofort im Voranschlag einen größeren Betrag festgesetzt, warum hat man sich wieder mit 75 Millionen zufrieden gegeben? Obwohl wir seit dem Jahr 1919 nie so recht aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind, infolge verschiedener Ursachen, zuerst Kohlenmangel, dann wieder infolge unserer verfehlten Zoll- und Handelspolitik, obwohl wir ständig große Arbeitslosenziffern zu verzeichnen gehabt haben, die sich im Jahre 1922 ganz besonders vergrößerten, sahen wir Jahr um Jahr, daß die Arbeitslosenunterstützung von 250 bis auf 75 Millionen abgebaut wurde. Schon im Herbst 1921 haben wir ein Verschärfung der Krise zu verzeichnen gehabt. Wir können konstatieren, daß das Ministerium für soziale Fürsorge die im Voranschlag festgesetzte Summe schon im September dieses Jahres bedeutend überschritten hatte, weil es damals schon 88 Millionen für die Arbeitslosenunterstützung ausgegeben hatte. Die Überschreitung dieser Summe ist aber deshalb so niedrig geblieben, weil das Ministerium für soziale Fürsorge nicht, wie es richtig gewesen wäre, die Unterstützung der Arbeitslosigkeit angepaßt hat, sondern ganz einfach, unbekümmert um die Arbeitslosigkeit, nur nach den vorhandenen Mitteln unterstützt hat. Das ist der Grund, warum eine größere Überschreitung nicht zu verzeichnen gewesen ist. Das Ministerium für soziale Fürsorge hätte größere Beträge gebraucht, wenn das Gesetz richtig gehandhabt worden wäre, wenn das Gesetz nicht in einer ganzen Reihe von Fällen vom Ministerium selbst gebeugt oder außer acht gelassen worden wäre. Der Minister hat in seiner Rede im Budgetausschuß dies bestätigt, aber auch bestätigt, daß er das Bild von der Arbeitslosigkeit, das er gegeben hat, ganz bedeutend gemildert hatte; es ist nicht richtig, denn die Ziffern, die der Minister angegeben hat, sind viel zu niedrig. (Předsednictví převzal místopředseda Buříval.)

Der Herr Minister hat bei der Beurteilung des Grades der Arbeitslosigkeit, in seinen Ausführungen 3 1/2 Millionen krankenversicherter Arbeiter angenommen, die vielen Zehntausende, die der Krankenversicherung nicht unterliegen, Heimarbeiter u. s. w. hat der Minister außer acht gelassen, hat infolgedessen eine viel zu kleine Ziffer zur Beurteilung des Arbeitslosenprozentsatzes angenommen. Auch bei der Arbeitsvermittlung ist die angemeldete Ziffer eine nicht richtige. Die Arbeitsvermittlungsstellen, deren Meldungen der Herr Minister die Ziffern für die Statistik entnimmt, weisen Ende September 137.000 Arbeitslose aus. Auch das ist falsch, weil viele Tausende, da sie wußten, daß sie auf Grund der Praxis bei der Handhabung des Gesetzes als ledige, als Familienmitglieder oder weil sie irgendein kleines Häuschen besitzen, aus der Arbeitslosenunterstützung ausgeschieden werden, sich gar nicht erst darum beworben haben und infolgedessen in diesen statistischen Ziffern nicht mit inbegriffen sind. Der Herr Minister hat sich dann weiter im Budgetausschuß ge wissermaßen über die Erscheinung, daß die Arbeitslosenziffer größer wird, damit ge tröstet, daß er erklärte, der Winter stehe vor der Tür, der Winter sei sowie jedes Jahr Ursache größerer Arbeitslosig keit, geringerer Arbeitsmöglichkeit. Der Herr Minister irrt sich. Nicht der kom mende Winter, nicht die normale Vermin derung der Arbeitsmöglichkeit in der Winterszeit, sondern der Zusammenbruch unserer Industrie ist diesmal die Ursache der geradezu unheimlichen Vermehrung der Arbeitslosenziffer. Wir haben am 15. Oktober die Zahl der Arbeitslosen, offiziell vom statistischen Amt aufgenommen, um 30.000 größer, sie beträgt 167.000 Ar beitslose. Von ihnen werden 62.000 in den Etablissements in Form von Refundie rungslöhnen unterstützt, und 67.000 direkt von der Arbeitslosenunterstützung. Kurzarbeiter sind 270.000 ausgewiesen. Auch diese Ziffern sind, wie ich nachzuweisen versuchen werde, Schönfärberei. Die Situation ist nicht so günstig. Die wirkliche Arbeitslosigkeiit, die wirkliche Not, das wirkliche Bild der Katastrophe schaut anders aus. Ich will nur einige kleine Beispiele heranziehen. In der Metallindustrie dieses Staates werden zirka 250.000 Arbeiter beschäftigt, davon im deutschen Grenzgebiet, in Nordmähren, Schlesien und Böhmen 50.000. Seit einem Jahr sind aus diesem Industriezweig zirka 10.000 Arbeiter abgewandert, über die wir keine Evi denz haben, von denen nicht festzustellen ist, ob sie Arbeitslose sind, oder ob sie anderwärts Arbeit gefunden haben. Der internationale Metallarbeiterverband hat weiter festgestellt, daß er im Monat August 55.6% der gesamten Mitgliedschaft, im Mo nate September schon 71.3% der gesamten Mitgliedschaft als Kurzarbeiter zu ver zeichnen hatte. 20% des Verbandes sind arbeitslos. Wenn wir dieses Verhältnis, günstiger berechnet, auf die gesamte Me tallindustrie des Staates übertragen, so können wir erklären, daß zirka 150.000 Kurzarbeiter und 50.000 Arbeitslose allein in der Metallindustrie zu verzeichnen sind. Einer der wichtigsten Teile der Metallindustrie, die Emailindustrie, hat von 20 größeren Betrieben nur 3 und diese nur teilweise in Produktion stehen, die übrigen 17 mit fast 10.000 Arbeitern sind wohl, wie wir annehmen, zum dauernden Stillstand verurteilt. Große Betriebe, wie die Koburgwerke in der Slovakei, sind dauernd stillgelegt und werden niemehr die Produktion aufnehmen. In der chemischen Industrie in Aussig, im Aussiger Chemischen Verein, hat die Direktion seit einem Jahr die Arbeitszeit um 50 % reduziert, trotzdem mußte sie über 600 Arbeiter entlassen. Die Firma Schicht in Aussig hat 400 Arbeiter entlassen, arbeitet aber trotzdem nur 4 Tage in der Woche. In vielen anderen kleineren Betrieben ist das Bild noch trauriger. (Posl. Beutel: Die Regierung greift nicht ein oder am verkehrten Ende!) Sehr richtig!

Die chemische Fabrik in Falkenau, die einen Stand von 1400 Arbeiter hatte, hat denselben auf 600 reduziert. Sie haben in der chemischen Industrie 3-3 1/2 Tausend Arbeitslose. In der Papierindustrie haben wir 55 Betriebe im deutschen Sprachgebiet. Von denen arbeiten 17 mit 2200 Arbeitern 5-6 Tage zum Teil, 26 mit 4 1/2 Tausend Arbeitern haben aber 2-3 Tage in der Woche Kurzarbeit, und 12 Betriebe mit über 600 Arbeitern sind vollständig eingestellt. Wir haben im letzten Jahre fast 2000 Arbeiter aus dieser Industrie dauernd entlassen. In der Slovakei ist die Papierindustrie vollständig eingestellt; die keramische Industrie mit 12 Betrieben - ich spreche immer nur vom deutschen Sprachgebiet - mit zirka 1500 Arbeitern, ruht gleichfalls vollständig. Ein Teil der anderen Betriebe hat verkürzte Arbeitszeit. Wir können erklären, daß wir zirka 3000 Arbeitslose in dieser Industrie zu verzeichnen haben. In der Glasindustrie schaut es nicht besser aus. Die Exportbetriebe sind vollständig geschlossen. Auch in dieser Industrie haben wir im deutschen Sprachgebiet weit über 20.000 Arbeitslose. In der Textilindustrie haben wir 25.000 Arbeitslose und 50.000 Kurzarbeiter. Wir haben gehört, daß das Ministerium einen Erlaß herausgegeben hat, wonach die Arbeiter in der Textilindustrie, die 6 Monate Refundierungslöhne bezogen haben, bei ihrer Entlassung anläßlich einer vollständigen Stillegung der Betriebe auch von der Arbeitslosenunterstützung vollständig ausgeschlossen werden sollen. (Hört! Hört!) Es wird untersucht werden müssen, ob das Ministerium tatsächlich sich mit einer derartigen Verfügung befaßt.

Das ist nur eine kleine Auslese, das sind nur Bruchteile. Wir können wohl konstatieren, daß die Arbeitslosenziffern, die das Ministerium uns bringt, nicht richtig sein können. Eine der größten Banken hat im Oktober konstatiert, daß wir 380.000 Arbeitslose haben, und wir können wohl annehmen, daß wir jetzt im November ganz bestimmt, wie ich vorhin sagte, eine Arbeitslosenziffer, beziehungsweise eine Ziffer der von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeiter von mindestens mehr als 600.000, wenn nicht bereits einer Million zu verzeichnen haben. Wenn wir sehen, wie die Regierungen anderer Staaten in dieser schweren Wirtschaftskatastrophe die Fragen behandeln, so müssen wir sagen, daß unsere Regierung die rückständigste ist. In Holland, in der Schweiz, in Belgien, in den skandinavischen Ländern haben die Regierungen überall Millionen an die Gewerkschaften refundiert und haben diese so in die Lage versetzt, höhere Unterstützungen zu zahlen. Sie haben Beiträge geleistet, die nicht erst in einem so schwierigen Verfahren zu erreichen sind, wie in der Čechoslovakei. Wir wollen aber keine Geschenke, wir haben immer erklärt, wir wollen nicht Unterstützungen, wir wollen Arbeit oder wollen wenigstens in der jetzigen Situation, wo Arbeitsmöglichkeiten nicht zu verschaffen sind, produktive Arbeitslosenunterstützungen und in diesem Sinne haben wir uns als Gewerkschaften in den letzten Wochen auch auf das Intensivste bemüht. Aber auch hier ist eine Lösung und Milderung nicht zu finden. Wir haben in einer ganze Reihe von Städten wichtige Notstandsarbeiten, ja, staatliche Arbeiten, öffentliche Bauten, für die die Projekte fix und fertig sind, die nur in Angriff genommen werden müssen für die nur die Mittel bereitzustellen sind. Als wir intervenierten, um diese Arbeitsmöglichkeiten für die Arbeiter praktisch zu verwerten, haben wir feststellen müssen, daß uns bei den Ämtern, in den verschiedenen staatlichen Kommissionen, im Ministerium für öffentliche Arbeiten, erklärt wurde: "Wir erkennen an, daß diese Arbeiten gemacht werden müssen, sie sind notwendig, sie sind eigentlich nicht Notstandsarbeiten, sondern Arbeiten, die längst schon vollbracht sein sollten, aber wir haben kein Geld dafür übrig." Und das haben mir Beamte in verschiedenen Abteilungen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten erklärt, wir haben im Voranschlag 11,600.00 K für Notstandsarbeiten und haben davon 2,000.000 bereits im Jahre 1922, bis jetzt, verbraucht. Für das nächste Jahr bleiben also nur noch etwas über 9 Millionen für die Notstandsarbeiten vom Voranschlag übrig. Dieser Betrag ist viel zu gering. Hier sollte man beim Militarismus sparen und dem Ministerium für öffentliche Arbeiten für diese Zwecke zumindest eine Milliarde zur Verfügung stellen. Es wäre natürlich notwendig, über eine ganze Reihe wichtiger Fragen, vor allem anderen über jene erschwerenden Momente zu sprechen, die als Schikane bei der Handhabung des Gesetzes zu behandeln wären, und die anzunageln sind, alle jene Erschwernisse, die man den Arbeitslosen macht, die weiter entfernt wohnen, alle jene Schwierigkeiten, die bei der Anmeldung, der Einbringung und Erledigung der Gesuche gemacht werden. Ich habe festgestellt, daß die Bezirkshauptmannschaft Kaaden seit August alle 14 Tage Anträge an die Regierung stellt, daß diese Anträge nicht erledigt wurden und daß erst auf eine Urgenz meinerseits der Bezirkshauptmannschaft aufgetragen wurde, alle Anträge mit spezialisierten Angaben über die einzelnen Arbeitsgruppen, die in Betracht kommen, zu geben. Die Frage der Krankenversicherung der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter ist ebenfalls in ein Stadium geraten, das die Arbeiterschaft furchtbar schädigt.

Immer melden die Unternehmer Arbeiter ab, melden sie an niedrigere Versiche rungsabteilungen und wir haben heute Arbeiter, die in der niedrigsten Versiche rungsklasse bei der Krankenversicherung angemeldet werden. Wir haben noch andere ähnliche Fragen, leider ist die Zeit viel zu kurz, um alles zu behandeln. Wir haben durch den deutschen sozialdemokratischen Klub, und zwar durch die Kollegen Roscher, Hausmann und Genos sen einen Antrag unterbreitet, der alle die Mängel und Härten, die bei der bisherigen Handhabung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen sind, beseitigt und der vor allen anderen verlangt, daß die Arbeiter, die über ein halbes Jahr arbeitslos sind, die vermehrte Unterstützung bekommen, daß die Krankenversicherung der Kurz arbeiter entsprechend geregelt werde, und wir verlangen in diesem Antrage eine ganze Reihe von Maßnahmen, die das Los der Arbeitslosen entsprechend günstiger gestalten sollten. Ich ersuche das Haus, für diesen Antrag zu stimmen, er wird die Wirtschaftskrise und die Not der Arbeitslosen nicht beseitigen, er wird sie aber mildern. Sie müssen dies tun, Sie müssen die Notlage der Arbeitslosen und Kurzarbeiter mildern, wenn Sie nicht wollen, daß diese Massen zur Verzweiflung getrieben werden. Wir haben Gebiete ich verweise hier wieder auf das Kaadner Gebiet - wo die Arbeiter seit mehr als 8 Monaten arbeitslos sind und wo sie über 2 Monate keine Unterstützung mehr bekommen, wo sie zur Selbsthilfe greifen müssen, wenn sie nicht elend zugrunde gehen wollen. Sie müssen also, wenn Sie wirklich, wie Sie in allen ihren Äußerun gen, die Vertreter aller Parteien, in und außerhalb des Hauses bekunden, für die Milderung der Not der Opfer der Wirt schaftskatastrophe sind, für unseren Antrag stimmen. Stimmen Sie nicht dafür, dann bekunden Sie, daß es Ihnen mit der Milderung der Not der Arbeitslosen nicht ernst ist, daß es nur leere Worte sind, denen keine Taten folgen werden. (Souhlas a potlesk na levici.)

Tisztelt képviselőház! A csehslovák kormányzati rendszer nagyban hasonlít azon anekdotához, ahol a férj hűtlenségen kapja feleségét, és felesége helyett a kanapét dobja ki, melyen a hűtlenség megtörtént. A kormány ahelyett, hogy a munkanélküliséget igyekezne megoldani, a munkanélkülieket gummibotokkal vereti meg. Úgy tudom, hogy a gummi nagyon jó eszköz, de nem arra, hogy a munkanélküliséget megoldja, hanem ha ez így tovább folyik, csak arra lesz jó, hogy ezt a kormányzati rendszert leradirozza a dolgozók nyakáról. (Souhlas na levici.)

A kormány a nagykapitalisták érdekeit védő és gyarmatositó politikája nem hogy nem apassza a munkanélküliséget, sőt ellenkezőleg, növeli azt, úgy hogy ma már Slovenskó és Podkarpatská Ruszban alig van gyár, mely még üzemben volna. Az emberek tízezrei nyomorognak. Bátran lehet azt mondani, hogy a felszabadított Slovenskó népe rosszabb sorsban van mint az angol gyarmatok fekete bőrü rabszolgái, mert az angol kapitalisták a gyarmatokba csak tőkéjüket vitték el, de meghagyták a rabszolgákat a robotban továbbra is, hogy tőkéjüket kamatoztassák. Ezzel szemben azt látjuk, hogy a cseh tőke nem fektet be semmit, hanem mindent elvisz Slovenskó és Podkarpatská Rusz nevü gyarmatjaiból. Sőt még a rabszolgákat sem hagyja meg helyükön, hanem helyettük Csehországból ujakat importál.

A csehszlovák köztársaság összlakosságának 27%-át teszi ki Slovenskó népessége, mely 27%-al járul hozzá az állami terhekhez úgy adóban, mint katonakötelesek adásában. Ezért tehát joga volna, hogy az állami megrendelések 27%-át is megkapja.

Lássuk tehát, hogy a 27%-os teher mellett miben részesül Slovenskó. 1922 évben kifizettetett munkanélküli segélyben 65,892.689.75 korona; ebből Slovenskóra esett 5,922.835.05 korona, vagyis a kifizetett összegnek 8%-a. Ezzel szemben Csehországban 63%, Morvaországban 24%, míg Sziléziában csak 5%-ot tett ki a kifizetett összeg. Nem elég, hogy a segélyek kifizetésénél ilyen mostohán bánt el a kormány, de növeli a bajokat azzal is, hogy az állami munkák megrendelésénél csak a minimumot juttatja Slovenskónak; de ez is legnagyobb részt cseh tőkések kezébe kerül.

Hogy ez a gyarmatosító politika hogyan lesz a valóságban végrehajtva, legyen szabad egy pár példával illusztrálnom. (Halljuk! Halljuk!)

A slovenskói ipar és kereskedelem megfojtására a vasuti tarifát úgy állapitották meg, hogy sokkal többe kerül az áru szállítása, mint maga az áru. Egy košicei lakatosmester hozatott magának Csehországból vasat, melynek ára 900.- korona volt; ezzel szemben a vasuti szállitás költsége 1800.- koronát tett ki. A vasuti tarifa igazságtalanságának igazolására álljon itt még a kővetkező eset.

Prágából Bárcára feladott cukor, pamut, fonal vagy más hasonló cikk szállitási dija 10 métermázsánál 6216.-kor., míg ugyanonnan a közelebb eső ipari centrumba, Košicére, 7176.-korona; vagyis 960.-koronával olcsóbb a cikknek távolabbi szállítása mint a közelebbi ipari centrumba.

Amíg a slovenskói iparosoknak és kereskedőknek a kormány igazságtalan vasuti tarifával lehetetlenné teszi, hogy versenyképesek legyenek, addig a csehországi cégeket tarifakedvezményekben részesíti.

A közmunkák kiadásánál még nagyobb igazságtalanságok történnek. A slovenskói államépitészeti hivatalok a kormány által subvencionált és vasuti tarifakedvezményekben részesülő csehországi cégeknek adják ki a munkát, még ha azok drágábbak is. Košicén az A) és B) kategoriáju vasuti tisztviselők lakóházainak épitésénél egy helybeli cég ajánlata 30.580.-koronával olcsóbb volt mint a prágai cégé, a munkát mégis Fric Zdenko, prágai cég kapta meg. Pozsonyban a tisztviselő-lakások építkezésénél a Durvay nevü pozsonyi cég ajánlata olcsóbb volt a prágainál, a munkát mégis a prágai cég kapta meg. Užhorodon, a nőtlen tisztviselők lakóházainak építésé nél és a kormányzósági palota építkezésé nél annak dacára, hogy egy užhorodi, Csongár nevü mérnök ajánlata olcsóbb volt, a munkát a drágább Priemyslová stavebná společnosť kapta meg. Košicén az állami iskola festésének kiadásánál az ottani Freimann cég ajánlata olcsóbb volt egy prágai cégnél; a munkát ennek dacára ketté osztották úgy, hogy Freimann a kisebbik, a drágább prágai cég pedig a munka nagyobbik részét kapta.

Hogy Slovenskó iparát milyen mestersé gesen sorvasztják el, erre vonatkozólag kénytelen vagyok még egy nagyon kirívó esetet megemlíteni. A košicei vasuti állomáson volt 0 waggon ócska vasöntvény, melvet két košicei vasgyáros meg akart vásárolni, 34.-koronájával métermázsáját. Nekik ugyan nem adták el, hanem eladták egy csehországi gyárnak, métermázsáját 12.-koronájával. Az emlitett két gyár szállitott a vasutnak féktuskókat és rostélyokat, kiloját 5.-koronás árban. Most azonban felszólítást kaptak a vasutigazgatóságtól, hogy hajlandók-e ugyanezt az árut 2.50 koronájával szállítani, mert a prágai cégek ennyiért szállítanák. A két gyár ezért az összegért a szállítást nem vállalhatta, minek következtében elbocsátotta a munkások egy részét. Hogy a czehországi gyárak az ilyen munkákat olcsóbban tudják szállitani, azt megmagyarázza az olcsóbb vasuti tarifa és az ócskavas esete is.

Mi a slovenskói ipar és kereskedelem elnyomását azért tesszük szóvá, mert ez szorosan összefügg a slovenskói munkásság existenciájának tönkretételével. Azokat a munkákat, melyeket csehországi cégek nyerik el, rendszerint a hozatott csehországi munkásokkal végeztetik el, ami maga után vonja a slovenskói munkásságnak még nagyobb munkanélküliségét.

A slovenskói munkanélküliség főokát a békeszerződésben találjuk, amely egymásra utalt gazdasági egységeket úgy darabolt széjjel, hogy azok képtelenek külön-külön, egymás nélkül megélni. A kormány ezt a rossz békeszerződést betetőzi még azzal, hogy határait hermetice elzárja és ennek következtében- megfosztja az ipart és a kereskedelmet mozgási lehetőségétől. Ez a határzár nagy munkanélküliséget okoz a slovenskói földmunkásságnak is; ezek ezelött százával mentek át Magyarországba mezei munkát végezni, ahol megkeresték egész évre valójukat. Ma azonban ettől el vannak zárva és ezáltal ki vannak téve a legnagyobb nyomornak. A magyar feudális uralom elnyomta és tudatlanságban tartotta a magyar földmunkásságot, de kétszeresen nyomta el a slovák földmunkásokat, akiket igénytelenségüknél fogva felhasznált a magyar földmunkások ellen bérlenyomókul. A határzárak miatt Slovenskóra kényszerült slovák földmunkásokat a slovenskói gentryföldbirtokosok ugyanúgy mint a magyar éra alatt, ma is felhasználják a nagyobb igényeket támasztó magyar földmunkások bérlenyomására, és ma is a legjobb kizsákmányolási anyagul szolgál a földbirtokosoknak a slovák földmunkásság. A kormány a földmunkások szomoru helyzetét növeli még azzal, hogy a földreformmal telepitéseket eszközöl Slovenskón. Az elosztott földet idegeneknek adják oda és nem azoknak, akik eddig rajta dolgoztak, miáltal a régi földmunkások munkanélkülivé válnak.

A munkanélküli segélyek kifizetése körül a legnagyobb visszaélések történnek, mert a mindenható közeg a saját felfogása szerint magyarázza a törvényt, és csak azok kapnak munkanélküli ségelyt, kiknek tetszetős a képük. Arra, hogy a gyakorlatban hogyan néz ki a munkanélküli segély kifizetése Slovenskón, csak azt említem meg, hogy a statisztikai hivatal háromezer és néhány száz munkanélküli segély élvezőt tüntett ki, holott a valóságban a slovenskói munkanélküliek száma hozzátartozóikkal együtt, a százezret is éleri.

Minthogy nálunk, a demokratikus köztársaságban épen úgy rendőrügy a munkásügy mimint Horthy-Magyarországon, így tehát a rendőr és csendőr állapitja meg, hogy kit illet meg és kit nem, a munkanélküli segély. Egy ilyen megállapítást fogok bemutatni az uraknak.

Egy vasmunkás összeházasodott egy dohánygyári munkásnővel és hosszu évek koplalása után megtakaritottak annyi pénzt, hogy abból egy telket vásároltak. Később bankkölcsön utján építettek reá egy viskót, melynek eddig csak a kamatait voltak képesek fizetni úgy, hogy tartozásuk még a mai napig is fennáll, vagyis a ház csak névleg az övék, de tényleg a bank tulajdonát képezi. Minthogy a férj most munkanélkülivé lett, erre hozzá jött a rendőr és nagy bölcsen megállapította, hogy az illető háztulajdonos, ergo nem jár neki munkanélküli segély. Egy másik eset.

Egy leánynak, aki egy vegyészeti gyárban dolgozott és keresetéből tartotta fenn szüleit, akik munkaképtelenek, mikor munkanélkülivé vált, ezt mondták: "My nemáme služiek. Poďte k nám slúžiť; keď nepojdete, nedostanete podporu." Hogy az öreg szülőkkel mi lesz, azzal ők nem törődnek.

De ismerem a munkanélküli segéllyel való visszaélésnek egy más formáját is. A slovenskói zsupánok, akik nem tudnak kimutatni a kormánynak működéses eredményt, sportklubokat alakítanak s az ilyen slovák sportrtklubokba belépőknek kiutaltatnak munkanélküli segélyeket dacára annak, hogy azok segély íránti keresetükkel már el lettek utasítva. (Výkřiky. Hluk. - Místopředseda Buříval zvoní.)

Mi a munkanélküliek számára nem mun kanélküli segélyt kérünk, hanem munka és megélhetési lehetőséget.

Ha a kormány munkaalkalmat nem tud teremteni, akkor követeljük, hogy a mun kanélküliségről szóló törvény igazságosan legyen kezelve. A munkanélküli segélyről szóló törvény első szakasza igy szól: "Mind azok részesülnek állami segélyben, akik betegsegélyezésre és balesetbiztosításra kötelezettek." Mégis azt látjuk, hogy a szezonmunkások ezreit, a földmunkásokat pedig teljesen kizárják a munkanélküli segélyezésből.

Keveseljük a kormány által javasolt összeget, a körülbelül 70.000 munkanélküli és azok hozzátartozói részére, mikor azt látjuk, hogy a kormány néhány pap és apáca népbutitásához 54 millióval járul hozzá. Szociális olajcseppekkel a munkanélküliséget megoldani nem lehet, hanem csak a gazdagok megadóztatásával és helyes gazdasági politikával lehet ezen problémát megoldani.

A javaslatot mint szükséges rosszat, elfogadjuk. (Potlesk na levici.)