Pátek 23. února 1923
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 191. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 23. února 1923.
1. Øeè posl. Schäfera (viz str. 2199 tìsnopisecké zprávy):
Meine sehr geehrten Herren und Frauen! Wir haben an die Regierung die Anfrage gerichtet, warum von ihr seit der Veröffentlichung des bekannten Aufrufes der Regierung an die Bevölkerung in Angelegenheit der Bekämpfung der Krise nichts von dem geschehen ist, was der Bevölkerung in Aussicht gestellt wurde. Es hätte nach dem immer stärkeren Umsichgreifen der Wirtschaftskrise die erste Aufgabe der Regierung sein müssen, alles aufzubieten, um die Leiden der Arbeiterklasse zu lindern und um wieder einen Ausblick in bessere Zeiten zu ermöglichen. Anstatt dessen ist zwar im Laufe der letzten Monate von den Vertretern der Regierung häufig über die Wirtschaftskrise gesprochen worden, aber alle diese Reden, die wir darüber gelesen haben, gehen nicht auf den Kern der Sache ein, sondern wurden zu dem Zwecke gehalten, um die Bevölkerung hinwegzutäuschen über die kritische Lage, über den jammervollen Zustand, in welchem sich unsere Volkswirtschaft und unsere Industrie befinden. Wir deutschen Sozialdemokraten haben zu wiederholtenmalen erklärt, daß wir in der Wirtschaftskrise, die die Èechoslovakei durchmacht, kein Ereignis erblicken können, dem man nicht vorzubeugen vermocht hätte. Wenn wir auch nicht bestreiten, daß zum Teile die Nachkriegsfolgen schuld daran sind, daß die Industrie im èechoslovakischen Staat noch nicht den Vorkriegszustand erreicht hat, so ist doch demgegenüber immer und immer wieder darauf zu verweisen, daß in einem so furchtbaren Grade die Krise in der Industrie niemals hätte ausarten können, wie das jetzt der Fall ist, wenn rechtzeitig eine andere Handels- und Verkehrspolitik gemacht worden wäre und wenn man rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen und Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Arbeitslosigkeit und gegen die Stillegung von Betrieben unternommen hätte.
Nicht nur in den Kreisen der Arbeiter, sondern bis weit hinein in die Kreise ernstdenkender Volkswirtschaftler dieses Staates, auch èechischer Volkswirtschaftler, ist man schon längst zu der Überzeugung gekommen, daß wir es in der Wirtschaftskrise in der Èechoslovakei mit einer Folgeerscheinung einer verkehrten Wirtschaftspolitik zu tun haben, daß wir es zu tun haben mit den Folgen von Fehlern und Sünden, die an unserer Wirtschaft und Volkswirtschaft begangen orden sind. Ich erinnere daran, daß in industriellen Beratungen auch hervorragende èechische Industrielle schon im Jahre 1921 davor gewarnt haben, auf dem Wege, den die èechoslovakische Regierung in der Handels- und Verkehrspolitik eingeschlagen hat, zu verbleiben; ich verweise darauf, daß es hervorragende èechische Industrielle gewesen sind, die aus der Vergangenheit der auf dem Boden der Èechoslovakei bestehenden Industrie den einzig richtigen Schluß zogen, daß man sich nicht ausschließlich westlich orientieren dürfe, sondern daß vor allem die Aufgabe dieses Staates darin bestehen müßte, jene Absatzgebiete zurückzuerobern, nach denen die auf dem èechoslovakischen Gebiete bestehende Industrie zur Zeit des alten Österreich ihre Waren abgesetzt hat. Anstatt dessen hat man sich in der Politik gegenüber den anderen Staaten, den Nachfolgestaaten Österreichs, in ein Verhältnis hineingearbeitet, das durch viele Monate nichts weniger als freundschaftlich gewesen ist, und wir sehen heute noch, wie mit einer gewissen Scheu an allen Fragen vorbeigegangen wird, die notwendigerweise zur Hebung der èechoslovakischen Industrie gelöst werden müßten.
Ich will, meine sehr geehrten Herren und Frauen, nicht mit Ziffern belegen, was ich soeben ausgeführt habe, ich will nicht erst durch Ziffern aufzeigen - denn sie sind alle bekannt - daß das kleine Österreich noch heute unser größter Abnehmer für die Industrie ist, daß nachher Deutschland kommt, daß die westlichen Staaten eine viel geringere Rolle spielen und daß daher vor allem die Außenpolitik der Èechoslovakei sich nach einer ganz anderer Richtung einstellen müßte, als bisher. In Regierungskreisen wird immer wieder gesagt, daß die jetzige Wirtschaftskrise eine vorübergehende Episode ist, infolgedessen ertragen werden muß. Wir sehen nun schon seit August eine ununterbrochene Verschärfung der Krise und wenn man die Arbeitslosenziffern von Monat zu Monat überprüft, so sieht man, daß sogar noch in den allerletzten Tagen eine Steigerung der Arbeitslosigkeit eingetreten ist. Es gab im Jänner vorigen Jahres nur einige zehntausend Arbeitslos, die unterstützt wurden. Heute sind es nach den Ausweisen und statistischen Berichten, die veröffentlicht worden sind, über 190.000 Arbeitslose, die unmittelbar aus staatlichen Mitteln unterstützt werden, wozu noch jene vielen und vielen Zehntausende kommen, die nach dem Refundierungsverfahren Arbeitslosenunterstützung beziehen. Die Arbeitslosenziffer ist weit größer, als in dieser Statistik ausgewiesen wird. Dazu tut der Staat nicht alles, um das Los der Arbeitslosen zu mildern, sondern schon wieder wird versucht, wie man es schon einigemale getan hat, abzubauen. Es werden die Verwaltungsbehörden aufmerksam gemacht, möglich st genau vorzugehen. Was eine solche Weisung mit sich bringt, kann jeder Vertrauensmann der Arbeiter in den einzelnen Bezirken erzählen. Die Folge davon ist, daß hunderte und tausende Arbeitsloser mit ihren Ansprüchen zurückgewiesen werden, oft aus den nichtigsten Gründen. Es werden Erlässe herausgegeben, die von den politischen Behörden nicht anders aufgefaßt werden, als die Ausgaben für die Arbeitslosenunterstützung möglichst zu drosseln. Wir bestreiten nicht, daß die Ausgabe für die Arbeitslosenunterstützung eine schwere Belastung für den Staat ist. Die Staatsverwaltung hätte die Aufgabe gehabt, diese Last zu vermindern. Wir verwahren uns aber dagegen, daß unter Berufung auf die Unmöglichkeit, dauernd solche Staatslasten zu tragen, die Arbeitslosen dafür bestraft werden, daß eine falsche Wirtschafts- und Handelspolitik ununterbrochen fortgesetzt wird.
Was wir in der Sache der Arbeitslosenunterstützung fordern, haben wir wiederholt ausgedrückt, wir haben wiederholt erklärt, daß es sich uns nicht nur darum handelt, den Arbeitslosen eine Unterstützung in Geld zu sichern, sondern wir wollen vor allem Arbeit für die Beschäftigungslosen. Wir wollen, daß endlich jenes Investitionsprogramm erfüllt werde, mit dem die Regierung in dem Aufruf an die Bevölkerung im September vorigen Jahres großgetan hat. Was hören wir heute von der Durchführung dieser Notstandsbauten, die in Aussicht genommen worden sind, was vernehmen wir davon? Wir sind neugierig darauf, - und werden uns vorbehalten, in der weiteren Debatte noch näher darauf einzugehen - was der Herr Minister für öffentliche Arbeiten im Verlaufe der Auseinandersetz ung mitteilen wird über die Absichten, die man hinsichtlich der Durchführung des Investitionsprogramms hat. Wir sind ferner gespannt darauf - und auch aus dem Grunde fassen wir uns heute sehr kurz - was uns der Herr Handelsminister mitteilen wird, der schon voreinigen Wochen erklärt hat, mit der Krise sei es zu Ende, wir lebten schon wieder im industriellen Aufschwung, die Krise sei vorbei. Wir sind gespannt darauf, wie er sich die zunehmende Arbeitslosigkeit im Dezember und Jänner erklärt. Wir sind neugierig, wie er die weiteren Stillsetzungen der Betriebe in Einklang zu bringen imstande sein wird mit seiner Verkündigung vom Ende der Krise. Es ist in vielen Industrien gar keine Änderung wahrzunehmen. Wenn hie und da eine Textilfabrik anstatt vier Tagen in der Woche sich jetzt anschickt, weil, sagen wir, ein paar Bestellungen eingelaufen sind, sechs Tage zu arbeiten, so ist das ein Einzelfall. Wenn in der Glasindustrie ab und zu anstatt zwei Tagen in der Woche im Betriebe drei Tage gearbeitet wird, so wird das als Zeichen des Abflauens der Krise, als Merkmal der Besserung ausposaunt. Das sind aber nur Einzelerscheinungen, Einzelfälle; im Umfang und in der Ausdehnung der Krise, in ihren furchtbaren Wirkungen ist durchaus keine Änderung eingetreten.
Es wird, meine Herren und Frauen, diese Wirtschaftskrise solange anhalten, solange man sich nicht zu ernstlichen Maßnahmen entschließt, solange man es nur bei Worten bewenden läßt, wenn man sich einmal mit der Krise beschäftigt. Es wird erst besser werden, wenn man von staatswegen, von Gesetzes wegen entsprechend eingreift, um Industrie und Wirtschaftsleben wieder in die Höhe zu bringen. Dazu gehört vor allem, daß der Staat überall dort abbaut, wo das Wirtschaftsleben weit über die Ertragsfähigkeit hinaus belastet ist. Es ist im Laufe der letzten Monate überall im Staate vom Abbau der Löhne und Bezüge der Angestellten und Arbeiter die Rede gewesen. Es gibt keine Industrie, in der nicht in ganz gewaltigem Umfange die Arbeiter Lohneinbußen über sich hätten ergehen lassen müssen. Die Lohnkürzungen schwanken nach einem statistischen Ausweis zwischen 12 % und 35 %. Wir wissen, daß dort, wo die Arbeiter sich nicht energisch zur Wehre setzen konnten, versucht worden ist, und einigemale sogar mit Erfolg, die Löhne noch mehr zu drosseln. Wir aber fragen: Wo hat der Staat die veränderten Verhältnisse, die durch das Steigen des Kronenkurses in Zürich eingetreten sind, dazu benützt, um die Lasten, die auf dem Wirtschaftsleben ruhen, abzubauen? Wir hören nichts von der Auflassung der Kohlensteuer, man hat bloß eine kleine, aber völlig wirkungslose Ve rminderung eintreten lassen. Die hohen Tarifsätze, die das Versenden von Waren ungemein kostspielig gestalten, umso kostspieliger, als die Waren zum großen Teile im Preise haben heruntergehen müssen, die Frachtsätze bleiben auf der gleichen Höhe. Es ist einmal davon die Rede gewesen, daß man die Posttarife ermäßigen wird. Ja, die Regierung hat in ihrem Aufruf in Aussicht gestellt, daß die Frachttarife einer Reform und Durchsicht unterzogen werden; aber wenige Wochen darauf, nachdem wir feierlich im Aufrufe zugesagt erhielten, es werde alles geschehen, um die Industrie lebensfähig zu machen, hat der Herr Handelsminister im Kreise von Industriellen erklärt, man denke gar nicht daran, die Kohlenabgabe zu vermindern oder zu beseitigen, man denke nicht daran, in den Frachttarifen durchgreifende Änderungen vorzunehmen, weil der Staat auf keine Einnahme verzichten kann, wenn nicht sofort eine andere Einnahme dafür gesucht und gefunden wird.
Nun, es wäre eine Wiederholung, die, glaube ich, nicht notwendig ist, wenn ich darauf verweisen wollte, daß es in der Èechoslovakei schon Kapitel im Štaatshaushalte gibt, bei denen ganz entsprechend abgebaut werden könnte. Die verehrten Koalitionsparteien und die Koalitionsregierung sind gerade jetzt darüber, ein Gesetz zu beschließen, das ganz sicher zu einer Belastung des Staates führen wird. Vielleicht aber meinen die Herren der Koalitionsparteien, daß damit zugleich auch ein wenig die Arbeitslosigkeit im Baug werbe bekämpft wird. Sicher ist eines: Wenn das Schutzgesetz, das Sie hier in diesem Staate schaffen wollen, dieses schmachvolle Knebelungsgesetz verwirklicht wird, und wenn es so gehandhabt wird, wie es nach seinem Wortlaut möglich ist, dann langt die Èechoslovakei mit den Gefängnissen nicht mehr, die sie heute hat, dann muß sie neue Gefängnisse bauen, und vielleicht meinen die Koalitionsparte en, das sei die richtige sozialpolitische Tätigkeit, der man alle Aufmerksamkeit zuwenden müßte. Anstatt dessen wäre eher die Aufgabe der Staatsverwaltung und einer einsichtigen Regierung, nicht neue politische Drangsalierungen und Knebelungen zu untern ehmen, sondern dafür zu sorgen, daß sich eine Abkehr vollzieht von der bisherigen verfehlten Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen, daß unsere Industrie wieder zu arbeiten hat, dafür zu sorgen, daß die Menschen nicht von einer Arbeitsvermittlungsstelle zur andern herumgehen müssen, um immer wieder täglich zu hören, es sei keine Arbeit vorhanden. Wir halten es für notwendiger und dringender, jene Maßnahmen durchzuführen, die uns schon im September des vorigen Jahres angekündigt worden sind: Wir glauben, daß dadurch zur Konsolidierung der Èechoslovakei mehr beigetragen würde, als durch die Schaffung von Gesetzen, durch die die Polizei, die Staatsanwälte zu den eigentlichen Beherrschern dieser Republik gemacht werden. Wir sind, und damit will ich schließen, sehr gespannt darauf, was uns nach sechsmonatlicher Untätigkeit in der Frage der Krise die Herren Minister sagen werden, wenn sie hier das Wort ergreifen, und wir werden dann nicht verabsäumen, die Eröffnungen der Herren Minister zu besprechen und zu untersuchen, ob sie dem Rechnung tragen, was heute das vornehmste und dringlichste Gebot in diesem Staate ist, ob sie dem Rechnung tragen wollen, daß alles getan und unternommen werde, um uns wieder aus dem Zustand der Verzweiflung herauszuführen, in dem sich unsere Arbeiterschaft und unsere Industrie befinden. (Souhlas a potlesk na levici.)
2. Øeè posl. Dietla (viz str. 2204 tìsnopisecké zprávy):
Meine Damen und Herren! Bereits zu wiederholtenmalen mußten wir wichtige, die Volkswirtschaft berührende Fragen im Wege dringlicher Anfragen vors Haus bringen, um so Gelegenheit zu haben, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Auch diesmal haben wir uns veranlaßt gesehen, einige dringliche Anfragen einzubringen bezüglich der Krise und der Teuerung, und wir müssen selbstverständlich verlangen, daß hier etwas anders eingegriffen wird, als es bisher der Fall war. Wenn wir uns erinnern und zurückblicken auf die Zeit im Herbst 1922 und wenn wir insbesondere den Aufruf, den die Regierung seinerzeit am 10. September in der Presse veröffentlicht und an die Bevölkerung gerichtet hat, zur Hand nehmen, finden wir darin sehr viel Schönes; damals war wirklich alles hoffnungsfreudig und gab sich der Meinung hin, nun seien wir auf dem Wege zum Preisabbau, nun würden Maßnahmen ergriffen, die Krise einzudämmen und Arbeitsgelegenheiten zu schaffen. Was sagt die Regierung da in diesem Aufruf alles! Das Ministerium für Volksernährung wird im Einvernehmen mnit den beteiligten Ministerien die Preisangabe in den Gewerbe- und Verkaufsstellen anordnen, die zuständigen Ministerien werden ein Verbot erlassen, die Preisnachlässe bloß in Prozenten ohne Angabe der alten und der neuen Preise anzukündigen, eine Verordnung zur Kontrolle der Arbeit in den Betrieben werde ers cheinen, weiters werden die notwendigen öffentlichen Bauten aufgezählt, die in Angriff genommen werden sollen, eine Herabsetzung des Zinsfußes in den Geldinstituten wird angekündigt, ferner die Novellierung der Kohlenabgabe, weiters Bestrafung des Wuchers durch strengere Bestimmungen, die Zollkoeffizienten sollen abgeändert werden, die Eisenbahntarife sollen herabgesetzt werden, die Posttarife sollen ebenfalls abgebaut werden: eine Menge von Dingen, die wohl geeignet wären, eine Erleichterung zu schaffen. Aber wenn wir uns ansehen, wie weit diesen Versprechungen Rechnung getragen wurde, finden wir, daß sehr wenig geschehen ist und daß wir von den Wirkungen all dieser Versprechungen nichts verspüren. Die Teuerung ist bei uns noch immer zehnmal so groß als die Friedenspreise, wir haben in der letzten Zeit wieder eine Steigerung der Indexziffer, sowohl im Jänner, wie im Febrbruar zu konstatieren, und dadurch wird selbstverständlich die Lebenshaltung der Konsumenten auf das ärgste bedroht.
Wenn wir uns in den anderen Ländern umschauen und die Indexziffern vergleichen, sehen wir erst, wie weit zurück wir sind. Dänemark verzeichnet heute eine Indexziffer von 178 gegen 100 in Friedenszeiten, die Schweiz 163, Schweden 164, Holland 162, England 155, Amerika 131. Dort sind also fast die Vorkriegspreise erreicht, während bei uns keine Spur davon zu sehen ist, im Gegenteil, wir spüren schon wieder das Einsetzen der neuen Teuerungswelle. Die Teuerung betrifft die Lebensmittel, Textilwaren und Schuhwaren. Bei den Lebensmitteln möchte ich das Ernährungsministerium nicht von der Schuld freisprechen, ich möchte nicht behaupten, daß es alles vorgekehrt hat, was notwendig war, um die Preissteigerungen hintanzuhalten. Ich möchte zunächst an die Verordnungen erinnern, die vom Ernährungsministerium erlassen worden sind, um hier einschränkend zu wirken, vor allem an die Verordnung vom 27. Jänner bezüglich Errichtung einer interministeriellen Preiskommission für den Preisabbau. Darin wird die beschleunigte Prüfung und Erledigung aller dieser Dinge versprochen. Was ist bisher geschehen, wo ist die Tätigkeit dieser interministeriellen Kommission, wie weit hat der Ministerrat selbst eingegriffen, dem dieses Eingreifen vorbehalten wurde? Ich möchte weiters den Herrn Ernährungsminister fragen, welche Bedeutung eigentlich die Verordnung hat, die in den letzten Tagen an die Bezirksstellen hinausgegangen ist bezüglich Festsetzung der Großhandelspreise für Zucker. Wenn das der Weg sein soll, die Preise zu regulieren, dann glaube ich, sind wir auf dem allerschlechtesten Wege. Wenn bei den letzten Stellen reguliert werden soll, dann wird von einem Preisabbau nicht viel zu spüren sein. Wenn es dem Ernährungsministerium ernst ist mit der Festsetzung der Zuckerpreise, mit dem Eingriff in die Zuckerwirtschaft, müßte anderswo begonnen werden, vor allem schon bei der Festsetzung der Rübenpreise. Dann müßte der Rohzuckerpreis überprüft und untersucht werden, ob nicht dort gerade der Beginn der Preissteigerung liegt. Wir haben allerdings am Weltmarkt einen erhöhten Rohzuckerpreis. Das ist richtig. Wir hatten aber im Vorjahre am Weltmarkt niedrigere Rohzuckerpreise, als bei uns im Inlande. Damals haben sich die Zuckerindustriellen darauf berufen, daß sie eine Vereinbarung mit der Regierung haben und aus diesem Grunde an den Preisen festhalten müssen; sie können sich daher nicht nach den Weltmarktpreisen richten. Heute sind für sie wieder die Weltmarktpreise ausschlaggebend und wie die Blätter ankündigen, beabsichtigen ja die Zuckerindustriellen in der nächsten Zeit wieder eine Erhöhung der Zuckerpreise durchzuführen, trotzdem eine solche bereits im Dezember durchgeführt worden ist, die nahezu fünf Prozent von den Preisen beträgt. Ich glaube, der Herr Ernährungsminister wird uns eine Aufklärung darüber geben, welche Vorkehrungen getroffen worden sind, was er unternommen hat, um vorzubeugen, daß bei diesem Artikel wieder Erhöhungen stattfinden.
Dasselbe ist bei den Fettpreisen der Fall. Die Fettpreise werden auch ganz bedeutend durch die Steuer beeinflußt. Die Umsatz- und Fleischsteuer hat bei Fett 80 Heller betragen und ist jetzt auf 60 Heller herabgesetzt worden. Das sind aber noch immer 5 bis 6 % vom Grundpreise, also noch immer sehr hoch vom Standpunkt einer Besteuerung. Da müßte ebenfalls das Ministerium einschreiten, um eine Herabsetzung der Umsatzsteuerpauschale herbeizuführen und so preisvermindernd zu wirken. Ich meine, es müßten auch die Kalkulationen der Kunstfettfabriken in einer anderen Weise überprüft werden, als dies bisher üblich war. Wenn man die Kalkulationen so überprüft, wie sie von den Industriellen vorgelegt werden, dann wird man natürlich zu keinen besonderen Ergebnissen kommen. Die Industriellen werden in der Lage sein, die Berechtigung dieser Preise nachzuweisen. Man müßte schon bei den Rohprodukten beginnen und nachdem die holländische Industrie in der Kunstfetterzeugung hier bei uns in der Èechoslovakei dominierend ist, versteht sie es, auf dem Wege der Rohprodukte sich die Gewinne zu sichern, die sie aus den Geschäften ziehen will, und sie versteht es auch, hier in der Republik durch ihre Bilanzen nachzuweisen, daß sie mit Verlust arbeitet. Es müßte also schon bei den Urprodukten, bei der Einfuhr derselben, die Kalkulation vom Weltmarktpreis aus beginnen, um dann den richtigen Preis erfassen zu können.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf den Skandal in der Zündhölzchenindustrie verweisen, der ja in der Presse besprochen worden ist. Auf der Enquete, die stattgefunden hat, war es nicht möglich, die Zündhölzchenfabrikanten zu zwingen, von dem Preise etwas nachzulassen. Ich möchte dabei betonen, daß die Kosten der Zündhölzchen für den ganzen Haushalt nicht bestimmend sind, aber bestimmend ist das System, das sich hier überall zeigt und zutage tritt.
Ich möchte noch weiter auf den Salzskandal verweisen, der ebenfalls in der Presse eingehend erörtert worden ist und der darin besteht, daß einer Privatgesellschaft ein Monopol von weitgehendster Bedeutung verschafft wurde. Früher konnten wir uns mit der Einfuhr von ausländischem Salz, von deutschem Salz behelfen, und wir konnten das deutsche Salz bedeutend billiger einführen. Nun besteht ein Einfuhrverbot und es ist daher nicht mehr möglich, von auswärts die Preise zu bestimmen. Die "Èechoslavia" nützt ihr Monopol aus und wir haben bereits auch mit einer Erhöhung der Salzpreise zu rechnen. Wenn nun schon die Monopolstellung so hervorgekehrt wird, dann müßte, wie wir es schon wiederholt verlangt haben, eine Frachteinheit geschaffen werden, damit das Salz in alle Orte der Republik zu gleichen Preisen kommen kann, weil sich nur darin tatsächlich eine Monopolstellung ausdrücken könnte. Wir verweisen darauf, und machen den Herrn Minister darauf aufmerksam, daß in Tetschen noch eine ganze Menge Waggons mit deutschem Salz lagert, das zu Spekulationszwecken aufgestapelt ist und zurückgehalten wird, bis man entsprechende Preise erzielen kann.
Ich möchte auch fragen, was mit der Herabsetzung der Tarife los ist. So wie sie durchgeführt worden ist, bedeutet das nur einen schwachen Versuch. Was ist weiter mit der Herabsetzung der Zollkoeffizienten, wie steht es mit den Zolltarifen? Es wird doch in den letzten Tagen darüber sehr viel geschrieben und man spricht auch schon davon, daß eine Reihe wichtiger Lebensmittel wieder mit Schutzzöllen belegt werden soll, was eine Verteuerung unserer Lebenshaltung bedeuten würde. Die Konsumenten sehen mit Schaudern diese Politik und sie begreifen es nicht, daß man da zusieht und ohne Rücksicht auf die derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse es zuläßt, daß mit den Preisen derart manipuliert wird. Wir erwarten, daß der Herr Minister uns Aufklärung darüber geben wird, was vorgekehrt wird, welcher Weg eingeschlagen wird, um wieder zu dem Preisabbau zu kommen. Wir erwarten vom Herrn Minister eine klare Antwort darüber, um die Bevölkerung zu beruhigen, daß wir tatsächlich wieder zu normalen Preisen zurückkehren. Dies kann nur geschehen, wenn energisch einegriffen ird, wenn tatsächlich das unternommen wird, was angekündigt ist und was uns alle bedroht.
Ich möchte nun noch auf die Devisenordnung verweisen und darauf, daß unserer Volkswirtschaft dadurch keine Erleichterung geschaffen, sondern daß sie nur erschwert wird. Die neue Devisenordnung wird niemanden, der Spekulation betreiben will, davon abhalten, sie trifft aber alle die schwer, die gezwungen sind, mit dem Ausland Geschäfte zu machen, weil heute eine Menge von Notariatsakten und von anderen Dingen bei dieser Abwicklung von Geschäften verlangt wird, die verteuernd wirken und die Kosten erhöhen sowie eine unnütze Belastung insbesondere für denjenigen bilden, der das Bestreben hat, die Waren zu den billigsten Preisen hereinzubekommen.
Wir erwarten auf alle unsere Fragen eine klare Antwort, um zu sehen, wie weit die Regierung Vorkehrungen treffen will, um auf diesem Wege Ordnung zu schaffen. (Souhlas a potlesk na levici.)