Příloha k těsnopisecké zprávě
o 259. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromádění republiky Československé v Praze ve středu dne 9. dubna 1924.
1. Řeč posl. Patzela (viz str. 427 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Wir haben jetzt aus dem Munde des ersten Redners von Karpathorußland ein so packendes Bild der dortigen Administrative erhalten, daß er wirklich eine glänzende Einleitung zur Verhandlung eines solchen Meisterstückes der čechoslovakischen Gesetzgebung ist, wie wir es hier vor uns haben. Freilich müssen wir sagen: So halb asiatisch die Dinge sein mögen, manches von dem, was der Mann vor uns sprach, klang uns so bekannt, so vertraut: die ungeheuerlichsten Verwaltungspraktiken, die Erschwerung der Versammlungsfreiheit, das Operieren mit Denunzianten und Spitzeln, der Mißbrauch mit der Bodenreform, um den heimischen Boden nicht hungrigen Bauern zu geben, sondern Protektionskindern, es ist dieselbe Weise des alten Liedes, das wir seit dem Tage kennen, seitdem das schöne Wort in die Verfassung geschrieben wurde, daß angeblich die Völker diese Landes sich freiwillig zum Staate der Čechoslovakischen Republik zusammengeschlossen hätten.
Und nun ein paar Worte der Kritik zu dem Gesetzentwurf, mit dem wir uns zu befassen haben. Die Spiritus-, Benzin- und Petroleumflut, die rast und will ihr Opfer haben. Aber nicht die Korruptionisten sollen getroffen werden, sondern alle jene, die an der gegenwärtigen Führung der Staatsmaschine und der Staatsgeschäfte etwas zu tadeln haben. In den Strudel wird aber schließlich und endlich gezogen werden der letzte Rest von politischer Achtung gegen dieses hohe Haus, den die Öffentlichkeit noch hat, wenn es einen solchen Rest noch gibt. Der mit dem Schutzgesetz betretene Weg zum vollendeten Polizeistaat wird erfolgreich fortgesetzt. Das, was wir vor uns haben, was uns in der Vorwoche vorgelegt wurde, könnte man etwa bezeichnen als politisches Mieterschutzgesetz, mit dem die hohe "Pětka", die hohe Koalition - so muß man ja beinahe reden, wenn man keinen Ordnungsruf erhalten will, - die Herrschaft noch ein paar Jahre fortführen soll. Wir meinen aber, mit politischen Mieterschutzgesetzen irgend welcher Art wird das ruhmlose Ende eines solchen schlammigen Parlamentarismus auf die Dauer nicht aufgehalten werden können.
Zwei Paragraphen nur hat die Vorlage, aber sie ist doch immerhin ziemlich weitgehend. Ich erlaube mir auf Grund meiner Erfahrung zu sagen, diese Gesetzesvorlage ist ein Zuchthausgesetz. Die Art der politischen Verfolgungen der Parlamentarier in diesem Staat ist an und für sich eigenartig. Auch in anderen Staaten, Monarchien und Republiken, werden natürlich Parlamentarier wegen politischer und auch anderer Delikte belangt. Die Art der Verfolgung hängt mehr oder weniger von den augenblicklichen Machtverhältnissen ab. Wer aber die Flut von Anklagen nicht nur wegen Ehrenbeleidigung, sondern politischer Anklagen gegen Parlamentarier, diese Flut von Immunitätsanträgen gegen die Oppositionsparteien sieht, muß sagen, daß dasas gera dezu ungeheuerlich ist und kaum in einem Staate der Welt wieder vorkommt, weder in Honolulu noch in Aserbeidjan noch in einer südamerikanischen Republik.
Das Gesetz, das wir verhandeln, soll die Verjährungsfrist für die Verfolgbarkeit von Straftaten gegen Parlamentarier ändern. Wenn es sich darum handeln würde, die Verjährungsfrist zu verlängern bei persönlichen Ehrenbeleidigungen oder bei Handlungen, bei denen der Vorwurf gewinnsüchtiger Beweggründe vorliegt, würden wir gewiß zu einem solchen ruhig bedachten und ruhig durchgeführten Werke die Hand bieten, weil wir auch in diesem Falle für die Parlamentarier keine Ausnahmsstellung gegenüber den anderen Staatsbürgern haben wollen. Hier aber sieht man, daß das politische Schmutzaufwaschen gleichzeitig auf die politische Verfolgbarkeit hinausgezogen werden soll. Dadurch wird dieses Gesetz allgemach zu einer Ungeheuerlichkeit. Nach der Verfassung kann ein Abgeordneter wegen eines Deliktes überhaupt nicht mehr verfolgt werden, wenn die Nationalversammlung die Zustimmung zur Verfol ung verweigert hat. Nach diesem Gesetze besteht die Möglichkeit - und wir haben die Herren von dieser Seite genugsam kennen gelernt -, daß man vielleicht die Sache anders machenn wird, daß man möglicherweise die politische Verfolgung wird ruhen lassen bis zu dem Augenblicke, wo das Haus vielleicht aufgelöst wird und man nicht mehr immun ist, oder während der Wahlbewegung wird man die Leute packen und einsperren und man wird für sie so die Verjährungsfrist in einer Weise hinausziehen, die geradezu ungeheuerlich ist. Über den oppositionellen Parlamentariern soll immer und jederzeit das Damoklesschwert dieses Gesetzes schweben. Das heißt man die Einführung der Folter, die Wiedereinführung der eisernen Jungfrau und anderer Marterinstrumente in das politische Leben. Daß es Juristen im Justizministerium gibt, die ein solches Gesetz ausarbeiten, daß es einen Minister gibt, der Angehöriger einer Volkspartei ist, der unter ein solches Gesetz seine Unterschrift setzt, ist unergründlich. Wir können nicht warnen, die Herren wollen uns nicht hören, aber wir erfüllen nur unsere Pflicht, wenn wir unsere Stimme erheben und sagen, wohin der Weg führe. Im übrigen sehen wir die Entwicklung in vielen Dingen voraus. Häufig trifft der abgesandte üble Pfeil den bösen Schützen wieder. Wir haben dies beim Schutzgesetz erlebt, einem Gesetz gegen die oppositionellen Parteien; gegen die Deutschen auf der einen Seite, gegen die Kommunisten auf der anderen Seite sollte es gerichtet sein. Heute lehrt die Erfahrung, daß abgesehen von einigen kommunistischen Redakteuren und einigen deutschen Politikern viel mehr Angehörige der čechischen Regierungsparteien durch das Schutzgesetz betroffen wurden. Die Zahl der Angehörigen der čechischen Koalitionsparteien, die gepackt wurden, weil sie irgendeinmal verstoßen haben gegen den Willen des Herrn Pfarrers oder eines Monsignore, ist heute schon größer, als die Zahl der Verurteilten der oppositionellen Parteien, weil es unmöglich ist, die Freiheitlichkeit gegenüber der Opposition aufzuheben und mit Füßen zu treten und für die eigenen Reihen sie dauernd zu erhalten. Wer die Freiheitlichkeit aufgibt, sich ihrer für immer entledigt, der darf sich nicht wundern, wenn er von der Knechtschaft vollständig er würgt und erdrosselt wird. Unter den Mitgliedern der Regierungsparteien sitzen gewiß manche, die einmal in ihrem früheren Leben politische Verfolgungen am eigenen Lieb gespürt haben. Wir haben auch in unseren Reihen genug solcher, die diese Art der politischen Verfolgung im alten Österreich, und natürlich jetzt wieder in der neuen freien, unteilbaren demokratischen Republik erfahren haben. Vielleicht denken die He ren daran, daß auch einmal im čechischen Lager Änderungen der Machtverhältnisse kommen werden, und es könnte sein, daß mancher, der heute mit Schadenfreude ein neues Gesetz gegen die Opposition, in Gesetz zum Schutze der Korruption schaffen hilft, es einmal am eigenen Leibe, an der eigenen Freiheit verspüren und bedauern wird, einem so ungeheuerlichen Gesetze die Zustimmung gegeben zu haben. Denn es gibt auch im Leben der Völker gottlob eine "Nemesis" und die hat immer die getroffen, die mit dem Munde freiheitlich waren und die Freiheitlichkeit zu drosseln ihre Hand hergegeben haben.
Nun möchte ich, weil ich selbst Zeitungsmensch bin, bevor hier noch die Vorlage verhandelt wird, ein Wort über das Preßgesetz, mit dem sich die Öffentlichkeit jetzt befaßt, sprechen. Es ist uns zwar gesagt worden, daß angeblich unter den Regierungsparteien selbst starke Bedenken aufgetreten seien, maman wolle die Verhandlung des Gesetzes hinausschieben, man wolle es mildern und zu einem brauchbaren Werkzeug machen. Ich glaube nicht daran. Der Polizeigeist und der Willkürgeist ist in diesen Reihen schon zu stark, als daß die Vernunft und die Erinnerung an alte ehrliche Traditionen siegen könnten. Aber wir wollen noch einmal zur rechten Zeit unsere warnende und mahnende Stimme erheben. Ihre eigenen čechischen Journalisten haben den Herren nahegelegt, kein Zweckgesetz zu schaffen, nicht, wie eine deutsche Zeitung es richtig nannte, ein Gelegenheitsgesetz, sondern ein Gesetz unter Heranziehung der Fachleute, nicht blos der Herren Juristen vom grünen Tische, die gar nicht wissen, wie es in einem Zeitungsbetrieb aussieht, wie eine Zeitung gemacht wird und unter welchen Verhältnissen die Journalisten ihre Pflicht erfüllen. Von ihren eigenen čechischen Journalisten wurde an Sie der dringende Apell gerichtet, kein Gelegenheits- und Zweckgesetz zu schaffen, sondern mit gründlicher Beratung an eine wirkliche ehrliche Novellierung des Preßgesetzes heranzutreten. Das alte Preßgesetz, das man im alten Österreich als vorsintflutlich bezeichnet hat, das zu novellieren selbst die österreichische Polizeistaatsregierung bemüht war - die Sachen sind nur gescheitert, weil die Obstruktion der čechischen Herren das Parlament immer wieder beschlußunfähig machte - dieses alte Gesetz soll bestehen bleiben, und nur einzelne neue Punkte sollen in das Preßgesetz und in die damit zusammenhängenden Bestimmungen des Strafgesetzes hineingeschmuggelt werden. Die Nation, die uns solche Dinge bietet, feiert einen Hus, sie feiert einen Komenský, kühne Männer des Wortes, kühne Männer der Presse. Die Nation, die mit solchen Gesetzen kommt, hat das Recht verwirkt, auf Hus, Komenský, Männer, die auch in der deutschen Nation als Führer und Bildner der Menschheit anerkannt werden, ruhmvoll zu blicken. Sie schänden das Andenken derjenigen, die für ihre freie Überzeugung in die Verbannung gewandert sind und auf dem Scheiterhaufen geendet haben. Ich erinnere Sie daran, daß Ihre Männer, Journalisten und Dichter auf den Spielberg und nach Kufstein gewandert sind, freilich nicht nur Čechen, sondern an dem Tag, an dem Karl Havlíček nach Kufstein ging, ist auch unser Robert Blum in Wien von der österreichischen Reaktion erschossen worden, an dem Tage hat die Wiener Reaktion auch über den Bauernbefreier Kudlich in contumaciam das Todesurteil gefällt.
Es hat in Wirklichkeit eigentlich alles freiheitliche Leben im alten Österreich ein gemeinsames Schicksal gehabt. Wir wissen uns zu erinnern, daß zur Zeit, wo Sie gemeint haben, daß angeblich wir begünstigt werden, wo Ihre Omladina eingesperrt wurde, auch unsere Deutschnationalen, wir selbst im österreichischen Kriminal gesessen sind, und selbst zur Zeit, wo Ihr Kramář und Raín wegen ihrer politischen Tätigkeit vor wenigen Jahren im Kriminal saßen, sind auch unsere deutschnationalen Abgeordneten interniert und beobachtet gewesen, wenn sie mit dem damaligen österreichischen Militär- und dem Polizeisystem nicht einverstanden waren. Sie schicken sich an, all diese Dinge zu vergessen. Sie schicken sich an, das, was die čechische Nation in ihrer politischen Jugend einmal als ehrenhaft und demokratisch ansah, im Mannesalter, da Sie Ihren eigenen Staat haben, zu vergessen. Wir werden es erleben, daß mancher von Ihnen, der heute mit jungen Jahren diese Trauerdinge mitmacht, sich an den Kopf greifen wird, wie viel er seiner Nation, wie viel er seinem Staate damit Schande und auch Schaden gebracht hat.
Wir ließen gewiß mit uns darüber reden, wenn Sie die Jurisdiktion in Presseangelegenheiten revidieren wollten. Wir Journalisten - ich bin 25 Jahre aktiver Journalist und habe viele Preßprozesse mitgemacht - geben alle der Überzeugung Ausdruck, daß es zweckmäßiger wäre, im Interesse der Leichtigkeit, Billigkeit und Wohlfeilheit die Rechtspflege in Pressesachen zu vereinfachen. Bitte, schaffen Sie Schöffen-, Kmetengerichte, aber unter Zuziehung von Fachleuten. Über keinen Käsehändler darf abgeurteilt werden, ohne daß Fachleute, Laienrichter anwesend sind, aber über Journalisten sollen Männer urteilen, die nicht wissen, wie es in einer Zeitung aussieht, die mit einer Zeitung höchstens Bekanntschaft gemacht haben, wenn sie irgend ein Inserat aufgaben oder den Bezugspreis bezahlt haben. Was aber das Schlimmste ist, das ist, das dieses Preßgesetz die Grundsätze der Unmoral und die erführung zur Denunziation einführen will. In allen journalistischen Kreisen der Welt gilt die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die Verschweigungspflicht als die höchste Standespflicht, deren Verletzung jeden Journalisten ehrlos macht. Wir haben viele journalistische Menschen gekannt, denen man nicht nahe kommen mag, aber auch bei diesen haben wir die Erfahrung gemacht, daß sie, um nicht vor dem eigenen Stande ehrlos zu werden, die Schweigepflicht einhielten als etwas Hohes und Heilige. Das erste Gesetz, daß daran zu rütteln wagt, ist das Preßgesetz der Čechoslovakischen Republik, das die Journalisten auf der einen Seite mit Drohungen und auf der anderen Seite mit Versprechungen, Zuckerln und billigeren Strafen zu verleiten sucht, unehrenhafte und unmoralische Menschen zu werden, die keine Ehre im Leibe haben. Ein solches Beginnen ist so schädlich, daß wir meinen, nicht wir, Sie werden es verspüren. Jetzt ist es ein Gesetz gegen die Opp osition, nicht gegen uns Deutsche, sondern gegen die ganze Opposition, aber Sie werden hier wieder die Erfahrung machen, daß der böse Pfeil sich gegen Sie selbst kehren wird, daß Ihre eigenen Leute dabei am bösesten daraufzahlen werden. Das Skandalisieren soll bestraft werden. Die Boulevardpresse - und auch in Prag haben wir eine Boulevard- und Skandalpresse, es gibt sogar solche, die sich Namen beilegen, die an parlamentarische Parteien sehr nahe erinnern -, die werden Sie damit nicht treffen, aber den politischen Kampf wollen Sie vernichten. Ich muß sagen, es ist ein ganz eigener Weg von dem absolutistischen Hohenzollern Friedrich dem Großen, der das Wort sprach: "Die Gazetten müssen toleriert werden", zur Čechoslovakischen Republik, die mit einem solchen Preßgesetz auf den Schauplatz des Parlaments tritt. Sie werden noch ein paar Jahre bestehen, unsere Nation wird auch bestehen, auch wir Sudetendeutschen werden leben, ob das Gewaltsystem sich mildern oder hart bleiben wird. Den schlechten Dienst aber erweisen Ihrer Nation, Ihrem geliebten Staat Sie selbst, nicht die äußeren Feinde und nicht die angeblichen innern Feinde. Dem moralischen Ansehen dieses Staates schlagen die tiefsten Wunden die Herren von der Koalition selbst, die mit der Methode die Unzufriedenheit aus der Welt schaffen wollen, indem man Zeitungen unterdrückt und beschlagnahmt, unbequeme Parlamentarier einsperrt, sogar ehrenhafte čechische Männer, die glauben, ihrer Gesinnung treu bleiben zu müssen, durch die Kabinetsjustiz eines willfährigen Wahlgerichtshofes des Mandates entkleidet; die Kabinetsjustiz wird überhaupt langsam in eine sogenannte demokratische umgemodelt und in das ininnere Leben des Staates eingeführt und die Korruption wird bekämpft, indem man die freie Meinungsäußerung unterdrückt.
Mit solchen Methoden werden Sie die Liebe der Bevölkerung zum Staate nicht gewinnen, Sie werden höchstens das politische Halbasien, das wir schon in diesem Staate und in der Verwaltung haben, noch verstärken und vertiefen und Sie werden es dahin bringen, daß man sagen wird: mit solchen Mitteln der Verwalt ungspraxis und der Gesetzgebung streicht sich die Čechoslovakische Republik selbst aus der Reihe der Rechts- und Kulturstaaten. (Potlesk na levici.)
2. Řeč posl. dr. Korlátha (viz str. 429 těsnopisecké zprávy):
Tisztelt Nemzetgyülés! Mint a ruszinszkói őslakosságnak s kiváltképen az ottani magyarságnak a cssehszlovák törvényhozás házába küldött első képviselője, mindenekelött tiltakozásomat fejezem ki afölött, hogy a kormányzat a békeszerződésben vállalt kötelezettségeivel s az állam szentesített alkotmánytörvényével ellentétesen nem az autonom szojm egybehívását tekintette elsőrendü feladatának, hogy ezáltál a Podkarpatská Rus részére bíztosított önko rmányzat gondolatát megfelelő módon kidomborítsa, hanem csupán a centralizmus céljait szolgáló országgyülési választásokat írta ki.
Hogy az ilyeténképen nagysokára elrendelt parlamenti és szenátusi választások során mi a kormány törvénytelen eljárása dacára mégsem helyezkedtünk a passivitás merev álláspontjára, az csak békés szándékunknak s annak a bizonyítéka, hogy még egy, az igazság és a törvény szellemével ellentétben álló választást is üdvösebbnek tekintünk a végig szenvedett ötesztendő alkotmánytalan korszakánál, mikor is a népakarat egyáltalában nem juthatott kifejezésre. E kényszerü eljárásunkkal azonban nem szentesítjük a kormány eddigi törvényellenes eljárását s törhetetlenül követeljük a szojm azonnali összehívását és az autonomia minél teljesebb kiépítését. E szojmot tekintjük illetékesnek az eddig rólunk és nélkülünk hozott törvényeknek reánk való hatályosságát kimondani és ezzel a törvényes rendet helyreállítani s az állandósulni kezdő provizoriumot megszüntetni s a nyomornak, elkeseredésnek véget vetni.
Eddig bennünket a kormányhatalom mindig irredentáknak s a köztársaság ellenségeinek igyekezett feltüntetni és azt hangoztatta minduntalan, hogy nem áll a hátunk mögött senki s amit mondunk, az is merőben egyéni és rosszakaratu beállítása a dolgoknak. A választásoknak a mai kormányzati rendszerre nézve lesujtó eredménye azonban szomoruan igazolt bennünket. Azért mondom, hogy szomoruan, mert a megejtett parlamenti és szenátusi választások eredményeképen beigazolást nyert, hogy mikor mi Ruszinszkó őslakosságának elnyomatásáról, sanyaru és szerencsétlen sorsáról panaszkodtunk, akkor polgári aggressivitásunk szava még nem is volt elég erős, s kifejezésre juttatott elkeseredésünk még nem is fedte teljes mertékben a nyomorba sujtott podkarpatská-rusi nép izzó hangulatát. A népelkeseredés ugyanis igen jelentékeny részben még sokkal aggressivebb alakban, a kommunizmus pártjának fölszinre juttatásával nyilatkozott meg. (Výkřiky maďarských poslanců.)
Igy jogot érzek arra, hogy én, az eddig vádolt és üldözött "irrendenta vezér" lépjek fel most vádlólag és államellenességgel, a köztársaság felforgatására irányuló befejezett politikai bűncselekményekkel, nemzetrontó, nemzeteket egymásra uszító, igazságtalan, gyülöletpolitika vádjával illetve a kormány urait. Tudom, hogy szavaim súlyosak s e parlament falai közül messze elhangzó kijelentéseim nagyfontasságuak. De felelősségem tudatában mégis megtettem ezeket a kijelentéseket, mídőn öt esztendő elnyomatásának irtóztató keservei után a világ nyilvánossága elé fordulok e helyről, hogy magyarázatát adjam a Podkarpatská Rusban történt dolgoknak.
Az önök eddigi egész kormányzati politikája gyanusítgatásokban és a becsület harcosainak az üldözésében merült ki. Irredentának nevezték s mínden rendelkezésükre álló eszközzel üldözték a podkarpatská-rusi magyarság vezéreit és szellemi irányítóit. De gyüilöltté és nevetségessé akarták tenni ruszin testvéreink közül is azokat, akik tisztességesek és elveikhez hívek maradtak. Kitalálták a "magyarón" csúfnevet. Ez a "csúfnév" azonban csak önök szerint megszégyenitő valami, mert Podkarpatská Rus területén soha senki nem tekintette ezt az elnevezést megszégyenítőnek. A ruszin nép ugyanis nem gyülölte soha és ma sem gyülöli a magyart.
A kormány urai akarták és készítették elő ezt a választási eredményt. Igy őket terheli tehát a multak bűneiért a rettentő felelősség súlya s a köztársasági eszme és állam tisztaságán kívül első sorban az ő egyéni becsületük kívánja meg most azt, hogy semmivel nem menthető nagy bűneik tanulságait levonva, adják át Podkarpatská Rusban a kormányzatot azoknak, akik ott a népakaratot képviselik, akik az indokoltan nagy elkeseredést méltányos és tisztességes eljárásukkal letudják majd csillapítani.
De már eleve is óva intjük önöket attól, hogy a választások eredményeinek hatása alatt a további erőszak és halogatás politikáját merészkedjenek folytatni vagy - mint arról legujabban értesültem - még fokozni Podkarpatská Rusban. Mert hiába hiresztelik most már a világ elött, hogy Podkarpatská Rus népe "éretlen" a saját sorsának intézésére s hogy ellensége az államnak; senki sem fogja ezt többé elhinni önöknek. A népakarat letéteményesei ugyanis módot találnak arra, hogy világgá kiáltsák népünk szenvedéseit s azt, hogy az itt történtek nem az őslakosság "éretlenségének", hanem a kormány és a kiküldött kormányzati közegek lelkiismeretlenségének a rovására irandók.
Hiába fognak igyekezni önök az úgynevezett erős kéz politikájához menekülni és az ellenzék vezéreit - mint hirlik - egyéni existentiájukban tenni tönkre. Erős kezes politikájuk gyönge eredményre fog vezetni, mert minden erőszaknál erősebb már ma a kinyilatkoztatott igazság szava. (Souhlas maďarských poslanců.)
Legfőbb ideje már, hogy e helyen ünnepélyesen leszámoljak egyszer az irredentizmus vádjával, mely mint egy ultra-modern politikai vérvád nehezedik oktalanul mi reánk. - Ezennel kijelentem, hogy nem voltunk és nem vagyunk államellenesek.
Mi tudjuk ugyanis, hogy népünk a háboru alatt s az azt követő szomoru időkben óriási vér- és energia-veszteségeket szenvedett; mi tudjuk azt, hogy minden jóra érdemes népünk, nem érdemli meg azt a sorsot, amire önök kárhoztatták; mi tudjuk, hogy az igazság és így az erő is a mi oldalunkon van; de komoly és megfontolt magatartásunkkal mégis mindig igyekeztünk az elkeseredésnek éppen nem indokolatlan kitöréseit elfojtani s népünket a józanság és a békés munka révébe vezetni. Ennek a komoly magatartásunknak eredménye az, hogy a Ruszinszkóba zárt magyar nemzet - komoly kormánytényezők részéről több izben tett preciz kijelentések szerint - az állammal szemben való kötelezettségeit még a legválságosabb napokban is mindig becsülettel, hűséggel teljesítette. Nyugodtan kijelenthetjük tehát, hogy jó csehszlovák állampolgárok vagyunk.
Midőn azonban ezen jó csehszlovák állampolgári minőségünket kijelentjük, akkor nem csak a "csehszlovák" szón tartjuk a hangsúlyt, hanem az "állampolgár" szón is s ennek értelméből folyóan, de törvénybiztosította jogaink gyakorlatban való tényleges átültetéseképen is követeljük, hogy a magyarság s általában a ruszinszkói őslakosság nemcsak a kötelezetts gek - az adó-és katonaszolgáltatás - tekintetében, hanem az állampolgárságból folyó jogok terén is teljesen egyenrangu legyen a történelmi országok népességével. Nem tűrünk többé magunk felett elsőrendü állampolgárokat, hanem követeljük a törvény előtti s a jogokban való egészen teljes egyenlőséget is; azt hogy nemcsak a levegő szabad élvezetében, hanem a politikai és nemzeti jogok, valamint gazdasági existenciánk megteremtése tekintetében is biztosíttassék számunkra minden, az állampolgársági, minőségből folyó szabad életlehetőség.
Kövelteljük, hogy hagyjon fel már egyszer a kormányzat oklatan bizalmatlanságávál. Oktalannak nevezem ezt a bizalmatlanságot azért, mert a kormány rossz lelkiismeretén kívül más oka nincsen. Mi azonban nem tehetünk arról, hogy a kormánynak rossz a lelkiismerete. Mi nem tehetünk arr, hogy a kormány mindig bizonyos lelkiismeretfurdalással gondol vissza arra, hogy e területet a népesség megkérdezése nélkül, sőt akarata ellenére csatolták a csehszlovák köztársasághoz. Mert hiszen az a bizonyos 200 tagu deputació, amely 1919-ben Podkarpatská Rust felkínálni a magas prágai urak elé járult, csak egy nagyon kicsi rétegét képviselte az itteni népességnek, s Podkarpatská Rus igazi közhangulatát valósággal meghamisította. Hogy ez az állításunk a tényeknek megfelelő, azt a választások eredménye beigazolta.
A kormány azonban ennek a hatalmas és megrázó erejü igazságtételnek a tanulságait nem akarja levonni, hanem továbbra is csak a gyülölet és a rossz lelkiismeret politikáját folytatja. Hogy csak egyetlenegy - azonban úgy elvileg mint a gyakorlatban nagyfontosságu momentumra mutassak rá - a kormányzat még most, a választás lezajlása után sem hagyott fel eddig követett immorális eljárásával, hanem egy, a választási bizottságban kierőszakolt törvénytelen határozat utján, a mandátum-lopás nemtelen eszközéhez folyamodott, hogy az egyetlenegy megválasztott kormánypárti képviselő mellé még egyet csempésszen be a törvényhozás házába. Igy jutott most - legalább ideiglenesen, a választási bíróságnak minden valószínüség szerint igazságos s az őslakosságra nézve kedvező döntéséig - ebbe a házba a Podkarpatská Rusban csúfos vereséget szenvedett cseh agrárpárt "képviselője". (Hluk.)
Místopředseda dr. in. Botto (zvoní): Prosím o ticho.
Posl. dr. Korláth (pokračuje): A kormány politika eredménye az, hogy Podkarpatská Rus v óságos kommunista tűzfészek lett amely a polgári berendezésü Románia és Lengyelország közé ékelve, méltán felhívhatja ezen államok érzékenységét. Ez pedig a köztársaságnak éppen nem válik hasznára.
Ma a helyzet Podkarpatská Rusban az, hogy ez az úgynevezett "autonom terület" mint kisérleti eszköz, mint stratégiai összekötő híd és mint Ukrajna vagy Oroszorsz g felé kiépített ugródeszka szerepel a köztársaság államberendezésében, de semmiesetre sem úgy, mint az ittlakó népek boldogítására kormányzandó államterületi rész.
Az ország kormányzatát a nép teljes bizalmatlanságát bíró dr. Beskid Antal hatáskőr nélküli gubernátor és a választások eredménye szerint Podkarpatská Rusban szintén minden erkölcsi alap nélkül prokonsulkodó Rozsypal Anton vicegubernátor vezetik. Kormányzati rendszerük az őslakosság megfélemlítése; az, hogy az életlehetőségek köteles biztosítáza helyett gummibottal terrorizálják az ottlakó népeket. (Výkřiky maďarských poslanců.)
Ennek az alkotmánytalan és erőszakra bazirozott egész kormányzati bűnrendszernek alapja az önök ottani tisztviselőhadának dogmája: a vallástalanság és a felekezetnélküliség.
Politikájukkal csak a bérenceket és a gonoszokat jutalmazzák meg; a népek békéjét és harmonikus együttélését zavarják meg, hogy a hit gyökereinek kiirtásávál s a gyülölet magjainak elhintésével anarchiát teremtsenek ebben a szerenssétlen országrészben s amikor ezt elérték, akkor azután "joguk" és "okuk" legyen az autonomia életbeléptetését megtagadni és hivatkozni arra, hogy ezen terület népessége "éretlen" a saját ügyeinek intézésére, tehát a kormány még fokozottabb "gyámkodására" szorul. Bajtársi kezet nyujtok e helyről az összes szlovák, ruszin, német, magyar autonomista gondolkozásu képviselőtársaimnak; kérem támogatásukat saját érdekükben is.
A gyülöletnek enből az átkos politikájából elég volt már. Igyekezzenek inkább e helyett a minden állam és minden hatalom alapját és talpkövét képező tiszta erkölcsöt és becsületet tenni a dolgok irányítojává és tengelyévé. Honosítsák meg minden vonalon a jó erkölcs, a megbékülés és a törvénytisztelet politikáját. Törekedjenek minden ténykedésükkel arra, hogy Podkarpatská Rusnak és az egész köztársaságnak is soknyelvü és külömböző nemzetekhez tartozó lakossága ne legyen kénytelen ebben az államban a gonoszlelkü, rossz mostohát látni, hanem igenis a jó mostohát lássa és hogy ne legyen kénytelen ennek ellensúlyozására a köztársaságbeli szudeta-német, magyar, lengyel és egyéb nemzetiségü állampolgár szomszéd nemzeti állambeli testvérei felé tekinteni minduntalan, hanem mint egy uj boldog Sveizban találja meg itt teljes és tisztességes elhelyezkedését. Adják meg a népnek azt, amihez a törvények szerint joga van s akkor nem lesz okuk a rossz lelkiismeret félelmével tovább vacogni az irredenta rémektől.
A becsületes belpolitikának azonban szinte elengedhetetlen feltétele a külpolitika tisztességes és józan szellemben való átorientálása is. Hagyjon fel tehát a köztársaság kormánya a külpolitika terén is eddigi magatartásával: azzal, hogy a francia slepbe való kapaszkodásával kihívja maga ellen a köztársaságbeli tekintélyes számu szudeta-németség jogos ellenszenvét, az ukrán emigránsok hátósági istápolásával a lengyelek érthető féltékenységét, s a magyarországi szökevények befogadásával, sőt a magyar nemzet elleni politikai aknamunkába való beallításával Magyarország és általában az összmagyarság antipatiáját.
Ezek helyett sokkal czélszerübb volna a jó szomszédi viszony őszinte és igazi keresése, ami csak erőssége lehet az államnak. Ne óhajtsa a kormány azt, hogy Magyarország, Németország és Lengyelország állandóan mint ellenség vegye körül a köztársaságot, mert az ellenségek legyöngítése nem állandósítható, és ezek rövid, de mindenesetre belátható időn belül minden politikai erőszak daczára is egyszer csak meg fognak erősödni.
Hagyjon fel végre már a kormányzat külpolitikájábán az eddigi tapasztalatok s erint mindenkor átlátszónak éscéltalannak bizonyult örökös titokzatossággal és kétszinüsködéssel. Hiszen úgyis csak a diplomaták hiszik azt magukról, hogy ők valóban kétszínüek és ravaszok: a nép - és pedig úgy a szomszéd államoknak mint a belföldnek a népessége - mindig tisztában van azzal, hogy mit is főznek tulajdonképen a diplomaciai boszorkánykonyhákon. Ha pl. Csehszlovákia a magyar kölcsönt nem igyekezett volna elgáncsolni, hanem igazán és őszinte előzékenységgel támogatja Magyarország szenvedő népét ebben a nagyfontosságu kérdésben, akkor magatartásávál mindennél jobban biztositani tudta volna a maga sz ámára Magyarország semmiképen sem lekicsinylendő szomszédi barátságát. Ne ezekre pazarolja a külügyminiszter úr idejét s akkor marad ideje csehszlovák állampolgárok igényeinek a románokkal szemben való megvédelmezésére.
Áttérve ezután Ruszinskó őslakosságának részletezett kivánságaira, a népesség leghőbb óhajának kifejezésre juttatásaképen dióhéjban a következőket jelenthetem ki:
Mivel az eddigi kormányzati politika eredménytelen, sőt egyenesen káros volt Podkarpatská Rus őslakosságára s az egész állam érdekeire nézve, azért a jövőben követeljük a minden jogaink és életlehetőségeink alapját képező autonomia haladéktalan és becsületes megadását és ennek előföltétele képen a pártnélküli Beskid Antal kormányzó és Rozsypal alkormányzó azonnali menesztése után olyan kifejezetten teljhatalmu őslakos kormányzó kinevezését, aki a valasztásokból győztesként kikerült pártok bizalmát birja. (Výkřiky na levici.)