Úterý 3. èervna 1924
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 267. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 3. èervna 1924 odpol.
1. Øeè posl. Kirpalové (viz str. 787 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Gleich nach Zus ammentritt dieses Parlamentes war es die erste Arbeit, welche die Frauen als Abgeoordnete geleistet haben, daß sie ein Mutter- und Säuglingsschutzgesetz schufen. Es war nicht die Tendenz, daß wir eine rein feministische Arbeit hier leisten wollten, sondern eine Selbstverständlichkeit aus der Erkenntnis heraus, daß heute noch gar nichts oder nur sehr wenig für die Mütter und Säuglinge in diesem Staate geschaffen wurde. Leider wurde dieser Gesetzentwurf allzubald wieder begraben. Man versprach uns zwar, daß ein Subkomitee gewählt werde, dieses Subkomitee sollte noch einige Paragraphe ändern, eventuell einiges hinzufügen, aber bis zum heutigen Tag warten wir auf den Zusammentritt dieses Subkomitees. Inzwischen kam dieser Entwurf und er beinhaltet durchaus nichts anderes, als einen einzigen Paragraphen, der auch in unserem Mutter- und Säuglichsschutzgesetz enthalten war.
Das Gesetz, wie es hier vor uns liegt, ist sicher ein Fortschritt auf sozialem Gebiete. Die Säuglingsst erblichkeit hier und überall ist so groß, daß sie hintangehalten werden muß. Und doch müßte man sagen, daß der Großteil der Kinder leb ensfähig zur Welt kommt. Die Ansicht, wie sie im klassischen Altertum vorhanden war, daß Säuglinge noch keine Menschen sind, ist nicht stichhältig. Bahnbrechende Forschungen auf dem Gebiete der Säuglingsfürsorge und Kinderheilkunde bewiesen, daß alle Säuglinge mit dem Moment, wo sie zur Welt kommen, schon Anlagen zur Lebensfähigkeit haben. Diese Keime müssen nur sorgsam gehütet und liebevoll gepflegt werden, damit sie zur Entfaltung gebracht werden können. Jahrzehntelang bemühte man sich auf Grund wissenschaftlicher Forschungen, dem Massensterben der Säuglinge ein Ende zu machen oder wenigstens demselben abzuhelfen, u. zw. durch Einführung von Fürsorgeabenden, Säuglingspflegekursen, Vorträgen usw. Gestatten Sie mir einen ganz kleinen Überblick über solche Vorträge. Wie sehen diese in Wirklichkeit aus? Der Vortrag als solcher bezweckt nicht immer das, was wir von ihm erhoffen. Man sieht da zweierlei Mütter vor sich sitzen: Mütter, die sorgenlos zuhören können, freudig lächelnd, weil sie das alles, was der Vortragende erzählt, erfüllen können, und Mütter von Sorgen zermürbt, bei denen der ganze Vortrag nur problematisch wirken kann, weil bei ihnen jede Möglichkeit der Durchführung des Gehörten fehlt. Vor allem leiden heute die arbeitenden Klassen unter der furchtbaren Wohnungsnot. Wohnungen, die feucht und unzulänglich sind, beherbergen neun, zehn, zwölf, ja wie die letzten Statistiken zeigen, bis zwanzig Menschen und in solchen Wohnungen ist es unmöglich, eine entsprechende Kinderfürsorge durchzuführen, trotz der besten Vorträge, trotz der Fürsorgeschwestern, die in die Häuser gehen, um nachzusehen, ob alles das, was vorgetragen wurde, auch in die Tat umgesetzt wurde.
Alle Mütter haben eines gemeinsam: sie gebären. Nachher trennt sich aber dieser gemeinsame Weg. Die einen können das Kindchen pflegen und behüten, den anderen fehlt eben jede Möglichkeit hiezu. Tränen fließen, die nicht gesehen und nicht beachtet werden. Das ist der Gegensatz zwischen diesen Müttern. Aber für beide bedeutet das Kind den Inbegriff des natürlichsten Glückes. Als Gegenwert erhält es der Eltern Hingabe, die in der Mutterliebe die Verklärung findet.
Keine Arbeiterfrau kann ihren Besitz in materiellen Gütern anlegen, sie kann nur in ihrem Nachwuchs eine Stütze für das Alter schaffen.
Das Idealste wäre natürlich, wenn jede Mutter stillen könnte, wenn sie sich des eingepflanzten Gutes für das Kind nicht entäußern würde. Wenn sie es nicht tut, so darf man nicht annehmen, es mangle dieser Mutter an Mutterliebe, sie bringe nicht das richtige Verständnis für ihr Kind auf. Auch diese Mutter weiß ganz genau, daß jeder Tropfen dieser kostbaren Nahrung einen Gesundbrunnen für das Kind bedeutet. Gestatten Sie, daß ich hier einen ganz kleinen Vergleich ziehe, wenn er auch für den ersten Moment sehr krass wirkt. Wie ein Kalb nur mit der Kuhmilch genährt werden kann, so müssen wir es als selbstverständlich ansehen, daß dem Kinde nur die Muttermilch gebührt. Geradeso wie es niemand einfallen würde, das Kalb mit einer anderen Nahrung zu versehen, so müßte es auch für uns eine Selbstverständlichkeit sein, daß jede Mutter ihr Kind, soferne sie gesund ist, stillen müßte. Bis zur Erfüllung dieses selbstverständlichen Wunsches ist aber noch ein sehr langer Weg, trotzdem die Natur unsere beste Lehrmeisterin ist. Wie notwendig das Stillen für das Kind ist, beweist der Umstand, daß Kinder, die nicht genährt sind, rhachitisch und tuberkulös sind, und wir sehen, daß Kinder oft mit vier, fünf, sechs, ja neun und zehn Jahren noch nicht laufen können, und diese Kinder bilden eine furchtbare Anklage gegen die jetzige Gesellschaftsordnung. Man könnte demgegenüber vielleicht einwenden, daß es in vielen Städten schon Säuglingsheime gibt und daß diese Mütter Gelegenheit haben, die Kinder in Säuglingsheimen unterzubringen. Die Säuglingsheime wären wohl ein Ideal, wenn sie nicht nur Heime für die Kinder blieben, sondern wenn sie gleichzeitig Stillkrippen sein könnten, wenn dort die Kinder von Ammen gestillt werden könnten. Wenn dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist, so trägt wieder einzig und allein der Staat die Schuld daran. Das letzte Budget, das hier zusammengestellt wurde, zeigt wieder kolossale Abstriche, insbes ondere wurde fast ein Fünftel vom Budget für die soziale Fürsorge gestrichen, und die Kundmachungen und Verordnungen, die an die Bezirksjugendfürsorgestellen hinausgegangen sind, mahnen diese Stellen zum Sparen! Wenn so manches Säuglingsheim - ich kann es aus eigener Erfahrung von Aussig sagen - den Vorsatz in die Tat umsetzen wollte, für das Säuglingsheim Ammen aufzunehmen, mußte dieser Gedanke fallen gelassen werden, weil die finanziellen Mitteln nicht langten. Die Gemeinden, die ohnedies nicht wissen, wo aus, wo ein, können diese große und doch wichtige Aufgabe nicht leisten und der Staat macht immer wieder Abstriche, anstatt zu geben.
Wir stimmen für das Gesetz, weil es wenigstens ein Stückchen Weges nach vorwärts ist, weil es uns auch die Möglichkeit bietet, daß Mütter, welche schon dem erwerbsmäßigen Stillen nachgehen müssen, ihr eigenes Kind mitstillen können. Aber wir wollen bei diesem Gesetze nicht haltmachen. Unsere grösste Aufgabe ist es und wird es sein, solange überhaupt Frauen im Parlamente sein werden, daß sowohl der Mutter, als auch dem Säugling und dem Kinde überhaupt vollkommener Schutz gewährt werde. Wir werden schon, bis die Sozialversicherungsvorlage zur Verhandlung stehen wird, darauf bedacht sein, daß der einzige gute Paragraph, der in dieser Vorlage enthalten ist, Wirklichkeit werde. Wir werden nicht ruhen und nicht rasten und keine Mühe scheuen, um für die Mutter, das Kind und den Säugling jeden Schutz zu erringen. (Souhlas na levici.)
2. Øeè posl. Jokla (viz str. 792 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Es entspricht ganz den Verhältnissen in diesem Hause, wie wir sie die vier Jahre hindurch wiederholt erfahren haben, daß eines der dunkelsten Kapitel der Staatsverwaltung, eine Vorlage, die einen ungeheueren Vermögenswert darstellt, unter allgemeiner Interesselosigkeit des Hauses verhandelt wird. Die gegenwärtige Vorlage umfaßt nur wenige Paragraphen und diese sind so unklar, wie möglich, gehalten. Es handelt sich im Grunde genommen darum, daß die aus ganz kleinen Anfängen in Brünn geschaffene Waffenfabrik, die in staatlichem Besitz ist, in eine Privataktiengesellschaft unter Beteilgung des Staates umgewandelt werden soll. Man sollte nun annehmen, daß alle zur Beurteilung der Frage notwendigen Erläuterungen in der Gesetzesvorlage und im Motivenbericht enthalten sind. Das ist aber durchaus nicht der Fall. In den drei Paragraphen, die uns vorgelegt worden sind, ist nichts anderes enthalten, als wie im § 1 eine Anzahl von Nummern, die die Grundbuchsnummern der betreffenden Grundstücke darstellen, die vom Staate als Vermögensanteil in die Aktiengesellschaft mitgenommen werden sollen; sonst aber steht dort gar nichts, wenn man davon absieht, daß noch angeführt ist, daß 75% des Aktienkapitales der Staat, 20 % das Privatkapital und 5 % die Arbeiterschaft des Betriebes zeichnen soll. Was aber das Allerwichtigste wäre, die Angabe der Höhe des Aktienkapitals, die Bekanntgabe derjenigen Privatkapitalisten, die sich an dem Unternehmen beteiligen werden, ferner vor allem die Art und Weise, wie die Verwaltung der Gesellschaft durchgeführt werden soll, davon ist in der Vorlage nicht das Geringste enthalten. Das muß einen sofort mißtrauisch machen und wer, durch das Mißtrauen geleitet, die Sache weiter verfolgt hat, wird darauf gekommen sein, daß es sich bei dieser Vorlage um gar nichts anderes handelt, als darum, daß eines der größten Unternehmen des Staates zum Teil in die Ausbeutungsmöglichkeit der Privatbanken hinübergeleitet werden soll. Ohne viel Mühe, ohne viel Risiko sollen dem Privatkapital, einem gewissen Bankenkonzern, große Gewinne zugeschanzt werden.
Diese Vorlage mußte umsomehr überraschen, als sie einen vollständigen Kurswechsel der Verwaltung der staatlichen Werkst ätte der Vergangenheit gegenüber darstellt. Es ist noch keine zwei Jahre her, als man daran ging, die Brünner Waffenfabrik bedeutend zu erweitern, daß die offiziösen Preßorgane dem Unternehmen große Loblieder gesungen haben, und es ist eine Tatsache, die zugegeben werden muß, daß dieses Unternehmen sich aus kleinen Anfängen sehr hübsch entwickelt hat und daß der Staat durch dieses Unternehmen in keiner Weise belastet worden ist. Auch der Motivenbericht, der uns zu diesem dürftigen Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, gibt unumwunden zu, daß die Produktivität der Brünner Waffenfabrik absolut nichts zu wünschen übrig läßt, daß alle Investitionen und die Verzinsung des Kapitals durch die eigenen Erträgnisse des Unternehmens gedeckt werden. Im Motivenbericht, der sich mit den Ausführungen der beiden Herren Referenten deckt, wird angegeben, das eine der Ursachen der Überleitung der staatlichen Waffenfabrik an eine Privatgesellschaft die ist, daß der Reingewinn nur aus den Nebenerzeugnissen der Brünner Waffenfabrik gezogen wird, daß aber geplant ist, die Waffenerzeugung immer mehr in den Vordergrund zu schieben und zum Hauptproduktionszweig zu machen, so daß der Reingewinn abnehmen dürfte. Es wird auch dann weiter angeführt, daß ein Grund der Umwandlung der ist, daß ausländische Lieferungen aus begreiflichen Gründen für eine staatliche Waffenfabrik nicht zu haben sind. Was unter "begreiflichen Gründen" gemeint isr, wird uns nicht gesagt, es ist auch ganz zwecklos, denn es ist dies ein absolut unstich hältiges Argument; denn auch dann, wenn dieses Unternehmen eine Aktiengesellschaft sein wird, wird man im Auslande genau wissen, in welchem Umfange der Staat daran beteiligt ist, und man wird im Auslande keinen Unterschied zwischen der heutigen Struktur des Unternehmens und der zukünftigen machen. Dieses Argument fällt also vollständig hinweg. Ein weiterer Grund der Umwandlung des Unternehmens soll der sein, daß die Aktiengesellschaft am leichtesten das Unternehmen in privatwirtschaftlichem Geiste leiten und verwalten könne. In demselben Motivenbericht wird aber an einer anderen Stelle unumwunden zugegeben, daß das, was man von der Privataktiengesellschaft erhofft, heute schon bei der staatlichen Waffenfabrik zutrifft, denn es heißt im Motivenbericht: Die Umwandlung wurde auf die Weise durchgeführt, daß man die staatliche Waffenfabrik unter eigene Verwaltung gestellt hat, die in der Leitung des Unternehmens vollständig unabhängig ist und die Pflicht hat, das Unternehmen nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten. Also das, was man durch die Aktien-Gesellschaft eigentlich anstreben will, besteht heute schon vollständig. Ein weiterer Grund zur Umwandlung ist angeblich der, daß, wenn Privatkapital zur Verfügung gestellt ist, die finanziellen Dispositionen leichter zu treffen sein werden, denn heute sei das so, daß der Staat nicht die Mittel zur Verfügung hätte, um so, wie es notwendig wäre, finanziell operieren zu können. Auch dieses Argument ist hinfällig, denn 75 % des Aktienkapitals soll der Staat beistellen, er wird also nach wie vor immer den Löwenanteil der Erfordernisse zu tragen haben.
Richtig ist, daß im Jahre 1922 eine Untersuchungskommission des Ministeriums für nationale Verteidigung in Brünn war, um gewisse Übelstände zu regeln. Bei den Verhältnissen, wie wir sie hier im Staate haben, darf es niemanden wundern, daß man niemals etwas davon gehört hat, welcher Art diese Übelstände gewesen sind. Plötzlich tauchten im Vorjahre in einer Reihe èechischer Blätter Anklagen über die Art und Weise, wie die Brünner Waffenfabrik geleitet wird, auf. In einer Reihe von Blättern wurde erklärt, es seien vom Ausland Waffenbestellungen der Waffenfabrik zur Ver fügung gestellt worden und ein gleiches sei auch bei Waggonlieferungen geschehen. Nun hat der Minister für Nationalverteidigung erklärt, daß das absolut nicht der Fall gewesen sei, daß er von einer derartigen Zurverfügungstellung von erzeugten Waffen nichts wisse. Damit ist schon bestätigt, wie richtig unsere Anschauung und unser Mißtrauen vom ersten Moment an gewesen sind, als die Artikel in die Öffentlichk eit gekommen sind. Hier handelt es sich um nichts anderes, als um ein groß angelegtes Manöver der Banken, dieses Unternehmen in ihre Hände zu bekommen. Die Banken haben ganz einfach die unter ihrem Einfluß stehenden Preßorgane losgelassen, um dem Unternehmen das Ansehen zu rauben und die Öffentlichkeit zu präparieren, um leichter die Zustimmung zur Umwandlung in eine Privatgesellschaft zu erlangen. Denn die wahre Ge schichte ist die, daß es sich hier um nichts anderes handelt, als daß dem Živnokonzern, wie bereits festgestellt worden ist, mühelos ein großes Geschäft zugeschanzt werden soll. Es ist bezeichnend, daß schon vor einigen Monaten der Herr Finanzminister Beèka mit dem Direktor der Skodawerke, deren Verbindung mit dem Živnokonzern ja allgemein bekannt ist, die Brünner Waffenfabrik besichtigt hat, angeblich nur deshalb, weil der Direktor der Skodawerke ein Fachmann in der Normalisierung von Betrieben ist.
Daß unsere Bedenken und unsere Ablehnung des vorliegenden Gesetz entwurfes vollständig begründet sind, dafür habe ich einen Zeugen, den man gewiß nicht so leicht abtun kann, wie es die Herren von der Mehrheit gewöhnlich bei uns deutschen Sozialdemokraten tun. Der Herr Senator Klofáè hat, als bekannt wurde, daß die Brünner Waffenfabrik in eine Privatgesellschaft umgewandelt werden soll, in einem Artikel in "Èeské Slovo" dazu Stellung genommen. Er schrieb unter anderem: "Schon bei den Angriffen auf die militärischen Flugzeugwerkstätten habe ich jedermann, der ehrlich für den Staat fühlt, alarmiert, damit ohne Aufschub und energisch die Intriguen des Großkapitals vereitelt werden, die natürlich auf die Beseitigung jeder Konkurrenz und Erhöhung seines Gewinnes abzielen." (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda dr. Hruban.)
Ich möchte noch ergänzend mitteilen, daß schon von allem Anfang an bei der Gründung des Unternehmens das Bankkapital gegen dieses Unternehmen Sturm gelaufen ist, insbesondere der verstorbene Kollege Dr. Rašín, der schon seinerzeit bei der Gründung dieses Unternehmens den Gedanken vertreten hat, dieses Unternehmen dem Fnanzkapital, den Banken zur Ausbeutung zuzuweisen. Es mag gewiß einer der Hauptgründe, der die Regierung vielleicht zu diesem Schritt bewogen hat, der gewesen sein, daß die Regierung gegenüber dem Ansturm der Industriellen auf die staatlichen Werke absolut hilflos, ohnmächtig und mutlos dagestanden ist. Vom Motiven bericht wird zugegeben, daß der Hauptgewinn aus den Nebenproduktionszweigen, nicht aus der Waffenfabrik selbst gezogen wird und daß es insbesondere der Zweig der Autoerzeugung ist. Und tatsächlich plante die Brünner Waffenfabrik ein, man könnte sagen, Volksauto auf den Markt zu werfen. Es waren schon die Konstruktionspläne vollständig fertig, denen zufolge sich der niedrige Verkaufspreis von 18.000 bis 20.000 Kronen ergeben hätte.
Kaum hatten die Autoindustriellen davon gehört, so begann auch schon ein wahrer Sturmlauf dagegen beim Ministerium und bei der Regierung und die Folge davon war, daß man, soweit ich informiert bin, den Plan zur Erzeugung dieser Autotype aufgegeben hat. Die Regierung hat dann wahrscheinlich unter dem Druck der Industriellen, ohnmächtig und in vollständiger Kopflosigkeit gegenüber dem Treiben der Industriellen, der Umwandlung zugestimmt.
Nun wird vom Referenten immer angegeben, daß es das Interesse der Arbeiter sei, welches die Durchführung der Umwandlung erfordere. Die Tatsache, daß das Unternehmen produktiv ist, beweist, daß der Hinweis auf die Berücksichtigung der Interessen der Arbeiterschaft absolut nicht zutrifft. Wenn dann aber angeführt wird, daß eine gewisse finanzielle Beteiligung der Arbeiterschaft, die 5 % des ganzen Aktienkapitals betragen soll, eine Art Sozialisierung darstelle, so muß ich schon sagen, es gehört schon ein Köhlerglaube dazu, man muß schon sehr naiv sein, um in dieser Gewinnbeteiligung einer kleinen Schichte von Arbeitern den Gedanken der Sozialisierung verwirklicht zu sehen. Das gerade Gegenteil ist der Fall, daß nämlich durch eine gewisse finanzielle Beteiligung der Egoismus in einer Anzahl von Arbeitern wachgerufen wird, die Sucht, sich selbst noch mehr im Dienste des Unternehmens anzuspannen und sich ausbeuten zu lassen. Diese Art der Gewinnbeteiligung wird aber von allen proletarischen Nationalökonomen für alles eher, denn eine Sozialisierung angesehen.
Es ist absolut unverständlich, warum die Regierung jetzt darauf dringt, daß die Vorlage erledigt wird. Am 28. April fand eine Sitzung des Expertenkomités der Abrüstungskommission statt, in der bekanntlich der Minister des Äußern das große Wort führt, und in der beschlossen worden ist, daß die Erzeugung der Waffen und Munition unter staatliche Kontrolle gestellt werden soll.
Ein Gegenantrag geht dahin, daß die Waffen- und Munitionserzeugung der einzelnen Staaten unter die Kontrolle des Völkerbundes gestellt werden solle. Diese Frage ist heute überhaupt noch nicht entschieden, sie ist noch offen und man hätte annehmen müssen, daß die Regierung wenigstens solange zuwartet, bis über die Sache entschieden ist. Denn es ist sicher, daß eine wirkliche, wirksame Kontrolle der gesamten Bevölkerung dadurch, daß der Staat die Waffen- und Munitionserzeugung einer Gesellschaft ausliefert, absolut nicht so möglich ist, als wenn es sich um einen rein staatlichen Betrieb handelte.
Wir sind gegen diese Vorlage vor allem deshalb, weil dadurch einerseits dem privaten Kapital ein ungeheures Geschenk gemacht wird und weil der Motivenbericht und die Gesetzesvorlage absolut ungenügend sind, um über ein Vermögensobjekt im Werte von vielleicht 100 Millionen Kronen entscheiden zu können. Wir sind andererseits vor allem auch deshalb gegen die Vorlage, weil durch die Vergesellschaftlichung der staatlichen Waffenfabrik dem Abgeordnetenhaus, der Nationalversammlung, die Möglichkeit einer jeden Kontrolle über die Waffenerzeugung genommen ist. Wir beantragen daher Übergang zur Tagesordnung. (Potlesk na levici.)