Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 319. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze v pátek dne 19. prosince 1924.

Řeč posl. Kaufmanna (viz str. 1042 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Regierungsentwurf zu einem neuen Ermächtigungsgesetz, eine neue Ermächtigung zu den vielen anderen, die wir in diesem Parlament schon beschlossen haben, ein neues Ermächtigungsgesetz zu der in der letzten beschlossenen Ermächtigung für die Errichtung staatlicher Polizeiämter, für die Zusammenlegung und Auflassung beziehungsweise Trennung der Gemeinden in der Slovakei, für die Versetzung von Richtern, nicht zu vergessen natürlich die letzte Ermächtigung, die in diesem Hause vor 24 Stunden beschlossen wurde, nämlich die, die Beträge von 170 und 250 Millionen Kč zu verteilen, die im Staatsbeamtengesetz zur Regulierung der Beamtenbezüge vorgesehen sind. Neben alldem läuft noch unterminiert das kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz. Wir erleben Ermächtigung über Ermächtigung, und Ermächtigung und Ständiger Ausschuß, - das sind so die Merkmale unseres Parlamentarismus, sind die Merkmale unseres Regimes. Es ist gewiß nicht zuviel behauptet, wenn wir erklären, daß mit diesen Ermächtigungen und mit der Tätigkeit des Ständigen Ausschusses der Absolutismus schlechter und unverhüllter wirtschaftet als es in den schlechtesten Zeiten im alten Österreich mit dem § 14 geschah.

Das neue Gesetz sagt in seinem § 1, daß die Regierung ermächtigt wird, mit Zustimmung des Präsidenten der Republik durch Kundmachung in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen die in der Zeit vom 1. Feber 1924 bis 30. Juni 1925 vereinbarten Handelsverträge mit ausländischen Staaten in Wirksamkeit zu setzen. Wir müssen uns fragen, ob dieses neue Gesetz notwendig ist, ob diese Ermächtigung sein mußte. Wir müssen darauf antworten: Nein. Es gab gewiß in den fünf Jahren seit dem Zusammenbruch genügend Möglichkeiten, im Vertragswege alle Handelsverträge, die unsere Volkswirtschaft benötigt hätte, abzuschließen. An Mahnungen unsererseits hat es nicht gefehlt, ich verweise darauf, daß die Freien Gewerkschaften des deutschen Gewerkschaftsbundes in der Čechoslovakei bereits 1919 von der Erkenntnis geleitet waren, daß die übergroße Industrie in unserem Staate nur dann eine Lebensmöglichkeit besitze, wenn sie genügend große und aufnahmsfähige Absatzgebiete gesichert bekomme. Geleitet von diesem Gedankengang, waren es die Vertrauensmänner der Arbeiter, die im August 1919 die Einberufung einer Enquête beim Ministerium für öffentliche Arbeiten veranlaßten, an der die Vertreter aller Ministerien, auch des Handelsministeriums, teilgenommen haben. Wir haben damals neben vielen anderen Punkten, die wichtig für die Wiederbelebung unserer Volkswirtschaft gewesen wären, auch die Forderung aufgestellt, ehestens zumindest provisorische Handelsverträge mit den Sukzessionsstaaten und mit unseren wichtigsten Abnehmerstaaten, vor allem mit Deutschland, Italien und Polen abzuschließen. Schon damals haben die Vertreter des Handelsministeriums durch die Antwort bekundet, daß sie der durch die Neubildung des Staates und durch die Erfassung einer großen Industrie innerhalb der Grenzen unseres Staates gegebenen wirtschaftlichen Situation nicht gewachsen waren. Der Vertreter des Handelsministeriums mokierte sich ziemlich darüber, als wir ihm Vor haltungen machten, daß nicht in erster Linie mit den Sukzessionsstaaten Handelsverträge abgeschlossen worden seien. Der Vertreter dieses Ministeriums hat erklärt, daß er nicht verstehe, was wir wollen, denn er stehe bereits mit Frankreich, Spanien, Portugal, Australien, Südamerika usw. in Handelsvertragsverhandlungen. Wir haben also schon 1919 gemahnt, haben schon damals das Handelsministerium augefordert, alle Vorarbeiten zum Abschluß von Handelsverträgen mit den wichtigsten für uns in Betracht kommenden Wirtschaftsgebieten zu treffen. Durchdrungen von der Befürchtung, daß die Regierung an der so verhängnisvollen Rohmaterialsperre, an den zu einem. Zollkrieg führenden Erhöhungen des autonomen Zolltarifs, an ihrer verhängnisvollen Währungspolitik, überhaupt an der vollständigen Negierung der Lebensnotwendigkeiten für uns und unsere Volkswirtschaft festhalten werde, haben wir schon damals auch die Forderung gestellt, daß bei den einzelnen Fachministerien Beiräte gebildet werden aus Vertretern der Interessenten, vor allem der Industrie und Arbeiterschaft. Diesem Wunsch ist wohl zum Teil Rechnung getragen worden, es ist ein solcher Beirat geschaffen worden, der aber sowohl in seiner ersten Periode als auch nach seiner zweiten Ernennung nicht mehr und nicht weniger als eine Dekorationskörperschaft war, die vielleicht dem Ausland zeigen sollte, wie modern wir sind und wie wir den anderen Staaten mit unseren Einrichtungen vorauseilen. Die Machthaber dieses Staates aber, die Regierungen ohne Ausnahme, haben nicht erkennen wollen und nicht erkannt, daß nach Zerschlagung des Wirtschaftsgebietes der alten Österreichisch-Ungarischen Monarchie eine ganz andere Politik, eine ganz andere Einstellung, ganz andere Bemühungen platzgreifen müssen, um die Schäden und Nachteile der Zerschlagung dieses Wirtschaftsgebietes zu mildern oder aufzuheben. Durch jahrhundertelange Entwicklung haben Rohmatelialquellen, Produktionsapparate und Produktionsstätten, natürliche Kommunikationen und Absatzgebiete sich zu einem großen Wirtschaftsgebiet vereinigt, daß, noch durch künstliche Kommunikationen ausgebaut, die Grundlage für unsere Wirtschaft und für die Entwicklung unserer Industrie, die Grundlage für die Lebensmöglichkeit Hunderttausender, ja Millionen von Arbeitern gegeben hat. Dieser Körper wurde mit dem Zusammenbruch des alten Österreich zerschlagen, und zerrissen. Ein großer Teil des ehemaligen Absatzgebietes unserer Industrie, die wir gegenwärtig in der Čechoslovakei vereinigen, ist Auslandgebiet geworden, die neuen Staatsgrenzen, die Zollschranken, die Schikanen bei Ein- und Ausfuhrfragen, der nationale Haß, der die Machthaber in diesem Staate gegen das angrenzende Ausland erfüllte, haben diese Trennung noch verschärft und wir haben nun wohl jene Unmasse von technisch vollkommenen und hochstehenden Produktionsstätten, die anderen aber haben zum Teil unsere Rohmaterialbezugsquellen, zum Teil unser Absatzgebiet, von dem wir nun getrennt sind. Anstatt im Jahre 1919 sofort wieder die alten Verbindungen herzustellen und dem Wunsche, den wir geäußert haben, Rechnung zu tragen, unsere Beziehungen durch Handelsverträge inniger zu knüpfen und unserer Produktion und unserer Industrie Absatzstellen und die Möglichkeit zu schaffen, daß unsere Industrie so schnell wie möglich voll beschäftigt werde, hat man an der alten Isolierungs politik solange festgehalten, bis ein großer Teil dieses Absatzgebietes neu aufgeteilt wurde und für uns verloren ging. Wenn wir bei verschiedenen anderen Fragen darauf verweisen, daß die Friedensverträge für unsere Wirtschaft nachteilig wirken, daß sie für uns eine Fessel sind und uns niederhalten, so kann ganz bestimmt unsere Regierung und unser Handelsministerium sich nicht auf die Friedensverträge berufen, weil sie trotz ihres sonst schlechten Inhaltes die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Annäherung, einer gegenseitigen wirtschaftlichen Ergänzung, einer wirtschaftlichen Verbindung und Zusammenarbeit genügend offen lassen. Die čechischen Staatslenker, die einzelnen Regierungen und auch die Regierenden der herrschenden Nation, haben aber in ihrer Großmannssucht auf die vielleicht klein erscheinenden Momente in den Friedensverträgen nicht geachtet, sie haben durch kleinliche Grenzstreitigkeiten, durch Schikanen, besonders jenen Staaten gegenüber, die auf wichtige Rohmaterialien unsererseits angewiesen waren - ich verweise da besonders auf Deutschösterreich und unsere seinerzeitige Kohlenausfuhr dorthin - das angrenzende Ausland, das für uns als Absatzgebiet ganz besonders in Frage käme, nicht zu Freunden gemacht, sie haben dort nicht Freundschaft, sondern Feindschaft gesät. Sie haben sich nun vom Haß, der von hier ausging, freigemacht, haben anderen Industriestaaten die Türen geöffnet, und diese haben nun dieses Absatzgebiet, ich befürchte dauernd, für ihre Industrie erobert und die alten wirtschaftlichen Bande, die uns mit den Gebieten als Absatzgebiet verbunden haben, sind dauernd zerrissen. Die Großindustrie des čechoslovakischen Staates, die entsprechend betraut und entsprechend gefördert, diesen Staat in kurzer Zeit wirtschaftlich hätte bedeutend heben können, ja ihn zu einem wirtschaftlichen Machtfaktor hätte machen können, ist zum Teil im Absterben und zum Teil infolge nationaler Schikanen und unerträglicher Steuerlasten gezwungen auszuwandern, und diese ausgewanderte Industrie bildet neuerdings eine schwere Konkurrenz für uns. Deshalb schwankt nun unsere Volkswirtschaft wie ein Schiff ohne Steuer. Die ganzen 5 Jahre sind unausgenützt verstrichen und selbst aus der schweren Katastrophe der Jahre 1922 und 1923 hat die Regierung dieses Staates nichts gelernt. Man hält an der alten Wirtschaftspolitik fest, man bemüht sich auch jetzt noch nicht zu dem nächstgelegenen wichtigsten Ausland in geregelte Handelsvetragsbeziehungen zu treten und so tehen wir wiederum am Beginne einer neuen Krise, einer neuen Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Depression. Das Parlament hat unserer Überzeugung nach Zeit genug gehabt, unser Außenminister raste von Hauptstadt zu Hauptstadt oft wegen minder wichtiger Dinge als unsere Handelsverträge für uns bedeuten. Mir müssen aber auch von dieser Stelle aus vor allem auf das schärfste Verwahrung dagegen einlegen, daß diese Vorlage genau so wie manche andere mit Außerkraftsetzung des § 64 des Verfassungsgesetzes Hand in Hand geht, der ausdrücklich besagt, daß die Ratifikation von Handelsverträgen nur durch das Parlament vorgenommen werden darf, daß auch hier das Parlament ausgeschaltet und es der Regierung frei überlassen wird, Handelsverträge mit den entsprechenden Zusätzen und Sondervereinbarungen in Kraft zu setzen. Nicht das Bedürfnis unserer Volkswirtschaft ist ausschlaggebend auch für dieses absolute Moment, sondern die Interessen einiger kleiner Interessentengruppen. Wir haben das am deutlichsten beim Abschluß des italienischen Handelsvertrages gesehen, der bereits ratifiziert ist und für den diese Vorlage nicht in Betracht kommt. Der Handelsvertrag mit Italien wurde bereits am 1. März abgeschlossen, bzw. vorgelegt und die čechischen Agrarier haben es damals vor allem anderen verstanden, die Ratifikation durch Sabotage bis Ende September zu verzögern und aufzuhalten. Die übrigen Koalitionsparteien haben diese Sabotage ruhig hingenommen. Es ist uns ja verständlich: eine Hand wäscht die andere; heute sabotiert eine Gruppe, das nächstemal eine andere Gruppe der Koalition und daraus resultiert auch die schnelle Erledigung vieler wichtiger Gesetze und vieler wichtiger Fragen für unsere Volkswirtschaft. Am 18. August wurde das Nachtragsübereinkommen zum Handelsvertrag mit Frankreich abgeschlossen. Wir müssen fragen, warum auch dieses Ubereinkommen, nachdem bereits drei Monate verflossen sind, dem Parlamente noch nicht vorgelegt wurde. Am 27. November wurde der Vertrag mit Österreich abgeschlossen, der erste Handelsvertrag, der mit einem Staate abgeschlossen wurde, der wirtschaftlich für uns eine größere Bedeutung hat. Ich habe bereits vorhin erwähnt, daß man wohl mit weitentlegeneren Ländern, auch mit Ländern, die für uns als Absatzgebiet weniger in Betracht kommen, sich bemüht hat, Handelsverträge abzuschließen, daß aber Österreich als erster Staat für uns in Frage kommt, wohin wir auf Grund der Handelsvertragsverhandlungen größere Teile unserer Produktion abzusetzen, bzw. durch Warenaustausch ein geregeltes Verhältnis herbeizuführen in die Lage kommen. Österreich und Deutschland, auf welche wir ganz besonderes Gewicht legen müssen, weil diese beiden Staaten allein 40 % bis 45% unserer Produktion konsumieren und weil umgekehrt auch das, was wir aus der Industrie in diesen Staaten beziehen, so ziemlich der Ausfuhr gleichkommt. Man hat aber gerade dem Abschluß von Handelsverträgen mit diesen beiden Staaten ziemlich gleichgültig gegenübergestanden, man hat sich nicht bemüht, Handelsverträge mit diesen beiden für unsere Volkswirtschaft wichtige Staaten zu beschleunigen. Man hat sich bemüht, mit dem Westen, mit Frankreich, Handelsbeziehungen anzuknüpfen, mit Ländern, die mit 3, 3 1/2 und höchstens 4 % bei unserer Ein- und Ausfuhr figurieren. Daß Begünstigungen gewährt werden, daß beim Abschluß von Handelsverträgen Meistbegünstigunsklauseln eingeführt werden, daß wir möglichst versuchen, auf diesem Wege die Hochschutzzollpolitik abzubauen, liegt wohl im Interesse nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern auch im Interesse der Arbeiter dieses Staates. Wir müssen aber nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, darauf bestehen, daß die Arbeiterschaft zur Mitwirkung herangezogen wird. Wir sehen, daß gerade in letzter Zeit Deutschland sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt, die Arbeiterschaft oder ihre Vertrauensmänner beim Abschluß von Handelsverträgen mitwirken zu lassen, sie als Sachverständige und Experten heranzuziehen, sie neben den Vertretern der Industrie praktisch mitarbeiten zu lassen als Leute, die vor allem anderen die sozialpolitischen Vorlagen, die für den Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt von ganz besonderer Bedeutung sind, besser zu prüfen, zu beurteilen und zu beachten verstehen wie die anderen. Wir fordern ebenfalls die Mitarbeit der Gewerkschaften bei Abschluß von Handelsverträgen und bei den hiezu notwendigen Arbeiten. Vor allem anderen aber fordern wir von der Regierung in erster Reihe Achtung vor der Verfassung. Sie verlangen von uns, daß wir die Verfassungsgesetze, die Sie ohne uns im Rumpfparlament, in dem sogenannten Revolutionsparlament, beschlossen und ausgearbeitet haben, beachten sollen. Wir verlangen auch von Ihnen, daß Sie ein Gleiches tun. Durch den Akt, den Sie mit dieser Vorlage setzen, mißachten Sie, brechen Sie die wichtigsten Grundsätze des Verfassungsgesetzes, Sie schalten das Parlament aus und geben der Regierung eine Vollmacht, die im Widerspruch zu den Bestimmungen und Bedingungen des Verfassungsgesetzes stehen. Wir verlangen, daß mit dem Rechtsbruch, der hier fortwährend begangen wird, endlich einmal ein Ende gemacht wird, wenn Sie es nicht erleben wollen, daß auch wir die Gesetze nicht beachten, weil Sie selbst den Gesetzen nicht die nötige Achtung entgegenbringen.

Wir haben Ihnen bei der Budgetberatung und bei der Beratung der Staatsbeamtenvorlage bereits gezeigt, daß wir nicht willens sind, die sich immer mehr häufenden Rechtsbrüche in diesem Hause ruhig hinzunehmen. Wir zeigen, ohne uns zu rühmen, auf, daß wir den Herren Ministern die Wahrheit ins Gesicht sagen, wie wir zu den einzelnen Fragen stehen. Wir zeigen diese Dinge auf, nicht um zu den Ministern zu sprechen, die ja, wie Sie sehen, gewöhnlich nicht da sind, oder sich auch bei der schärfsten und härtesten Kritik und bei den schärfsten Vorwürfen ganz einfach abschütteln, sondern wir zeigen diese Dinge auf, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, tiefer in das Parlamentsgetriebe Einblick zu bekommen, tiefer einzublicken in das, was man hier Demokratie nennt, was man in diesem Staate mit Parlamentarismus bezeichnet.

Wir kündigen auch nicht alle 24 Stunden eine Revolution mit einer neuen Parole an, wie es ja gestern wieder unsere Freunde auf der äußersten Linken getan haben. Große Worte, Anrempelung unserer Fraktion durch den Kollegen Kreibich haben diesen Revolutionsakt eingeleitet. Der Abschluß dieses revolutionären Aktes war das Gelächter der Galerie. Sie mögen uns anrempeln und anspucken, wie Sie wollen, (Výkřiky.) Leute, die aus der angekündigten Obstruktion und Massenaktion der Straße eine Hilfsaktion für den in schwerer Verlegenheit befindlichen Herrn Ministerpräsidenten machen und die parlamentarische Revolte in der Weise durchführen, daß sie strenge Präsenz üben, um die Beschlußfähigkeit des Hauses überhaupt möglich zu machen, diese Leute nimmt, wie es sich gestern gezeigt hat, auch die Galerie nicht ernst.

Ich habe zum Schlusse im Auftrage unseres Klubs die Erklärung abzugeben, daß wir die Vorlage, die Sie dem Hause unterbreitet haben, da Sie eine neue Ermächtigung für die Regierung bedeutet, ablehnen. Wir verlangen die verfassungsmäßige Behandlung der Handelsverträge. (Potlesk na levici.)