Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Příloha k těsnopisecké zprávě

o 332. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromáždění republiky Československé v Praze ve středu dne 18. března 1925 večer.

Řeč posl. Dietla (viz str. 1349 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Vielleicht noch niemals ist das Zerrbild des Parlamentarismus, das dieses Haus bietet, in so krasser Form in Erscheinung getreten, als in dieser Woche, die von den stets bereitwilligen Lobrednern der Koalition als eine Arbeitswoche angekündigt worden ist, als eine Woche fruchtbarer und schaffender Tätigkeit, welche die Behauptungen derer Lügen strafen sollte, die an den parlamentarischen Zuständen Kritik üben. Wie sieht nun diese Arbeitswoche aus? Als wir uns Montag hier versammelten, standen die neuen Gebührengesetze bereits auf der Tagesordnung. Sie wurden wieder abgesetzt, an den Ausschuß zurückverwiesen, und nachdem nun zwei Tage ganz zwecklos verstrichen sind, nachdem man die Abgeordneten, die wahrlich in ihren Wahlkreisen Besseres zu tun hätten, zwei Tage sinnlos hier festgehalten hat, sind wir endlich in der Lage, uns mit einem der beiden Gebührengesetze zu bebefassen. Das Zettelbankgesetz wurde eingebracht, die Verhandlungen im Ausschuß beginnen, dann verschwindet es von der Bildfläche und niemand kann sagen, wann es wieder auftauchen wird. Das Feiertagsgesetz, dieses schwererrungene Scheinergebnis des Kampfes der Weltanschauungen innerhalb der Koalition, ist gleichfalls in irgend einer Versenkung verschwunden und mit ihm das als sozialpolitische Frucht dieser Koalition angekündigte Urlaubsgesetz. Diese Zustände des Parlamentes sind ein schlagender Beweis für die Kopflosigkeit der verantwortlichen Lenker dieses Staaates und zeigen mit grausamer Schärfe auf, daß die, die sich ihrer staatserhaltenden Tätigkeit nicht genug rühmen können, die die Unfähigkeit der Opposition nicht genug zu verspotten wissen, jetzt nicht einmal mehr imstande sind, jenen äußeren Anschein des parlamentarischen Regimes aufrecht zu erhalten, das sie der Welt so gern als Vollendung der Demokratie vortäuschen möchten. Eine solche Regierung und eine solche Mehrheit, deren innere Zerrüttung und Ratlosigkeit von Tag zu Tag deutlicher wird, soll die Kraft und die Fähigkeit haben, die gewaltigen Probleme zu lösen, die mit der Vereinfachung der Staatsverwaltung, mit dem Abbau der Staatsangestellten verknüpft sind, Probleme, die alle politischen, sozialen und nationalen Fragen dieses Staates berühren, soll eine Regierung und ein Parlament lösen, das nicht einmal imstande ist, den einfachsten politischen Tagesnotwendigkeiten zu entsprechen, ein Parlament und eine Mehrheit, die es nicht zuwege bringen, das Programm, das sie vor wenigen Tagen für die nächste Woche angekündigt hat, durchzuführen. Wir könnten uns als Gegner dieses Regierungssystems freuen, daß die Mängel so scharf zu Tage treten, wenn wir nicht wüßten, daß nicht die Regierung selbst für ihre Sünden zu büssen haben wird, sondern die Bevölkerung, die mit einer solchen Regierung gesegnet ist. Am 31. d. M., in nicht ganz 14 Tagen, läuft die Frist ab, innerhalb deren die Staatsangestellten sich zum freiwilligen Abbau zu melden haben und heute ist die Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz noch nicht erschienen. Heute wissen die von tausend Sorgen gequälten, in ihrer Existenz bedrohten Menschen noch nicht, ob sie für den zwangsweisen Abbau in Betracht kommen. Sie haben heute noch nicht die entsprechende Grundlage für eine so lebenswichtige Entscheidung. Der Schacher, den die Koalitionsparteien heimlich treiben und durch den sie versuchen, die Lasten des Staatsangestelltenabbaues auf jene Angestellten abzuwälzen, die sich keiner sogenannten staatserhaltenden Protektion erfreuen, ist noch nicht abgeschlossen und daher kann die Durchführungsverordnung nicht erscheinen, daher dürfen heute, wenige Tage vor dem Ablauf eines entscheidenden Termimines, Tausende Menschen noch nicht wissen, welches Schicksal ihnen bevorsteht und welche Vorkehrungen sie zu treffen haben. Es ist keine leichtfertige Beschuldigung, die wir gegen die Koalitionsparteien erheben, wenn wir behaupten, daß die Durchführungsverordnung Gegenstand eines politischen Schachers ist. Die Presse der Koalitionsparteien gesteht es ja täglich ein, das Organ jeder Partei schreit in die Welt hinaus, daß ihre Angehörigen nicht entlassen werden dürfen, und im Abendblatt des "České Slovo" vom 16. März haben wir ja gelesen, daß die Durchführungsverordnung nicht etwa, wie es im § 81 der Verfassungsurkunde heißt, vom Ministerrat beschlossen wird, sondern von der sogenannten Beamtenpětka, deren Zuständigkeit zur Erlassung von Regierungsverordnungen die Kronjuristen der Koalition wohl kaum zu begründen vermöchten. Werden auch die Angestelltenorganisationen zu den Verhandlungen herangezogen? Betrifft denn der Abbau nur die Angehörigen einer Organisation? Wird er nicht aller Wahrscheinlichkeit nach die Angestellten weit härter treffen, die nicht bei den Koalitionsparteien gewerkschaftlich organisiert sind? Es ist das offene, brutale und zynische Eingeständnis, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird, daß nicht nur die politischen Parteien, sondern daß auch die unpolitischen, die reinen Fachorganisationen, in alle Geheimnisse der Regierungskunst eingeweiht werden, wenn sie der Regierung nahestehen, und in der empörendsten Weise zurückgesetzt werden, wenn sie nicht an jenes Machtkonsortium angeschlossen sind, das hier ständig seinen eigenen Parteivorteil mit dem Wohle der Gesamtheit verwechset. Die primitivsten Anforderungen der Demokratie würden verlangen, daß der Abbau möglichst im Einvernehmen mit den Betroffenen durchgeführt werde. Aber hier wird das Schicksal von Tausenden Menschen der nackten Parteiwillkür ausgeliefert. Aber nicht nur beim Abbau mißhandeln Sie die Angestellten, Sie fügen ihnen auch das größte moralische Unrecht zu durch die Art und Weise, wie Sie die Bedeckungsvorlagen behandeln, durch die der Aufwand für die paar Groschen, die Sie ihnen als Remuneration hingeworfen haben, aufgebracht werden soll. Die Art und Weise, wie diese Vorlagen ins Haus gebracht, in der Öffentlichkeit unpopulär gemacht wurden, die ganze Art der Bedeckung, die hier gesucht wird, kann keine andere Wirkung haben, als die Staatsangestellten bei der Bevölkerung mißliebig zu machen und man kann den Verdacht nicht los werden, daß dieses ganze Manöver geradezu beabsichtigt ist, um den Unwillen der Bevölkerung über die ihr neuerlich auferlegten Lasten auf die Staatsangestellten abzulenken. Das Abgabengesetz, mit dem wir uns heute ja noch nicht beschäftigen können, zeigt ja diesen Zusammenhang ganz unverhüllt auf, da es den Beamten in die unwürdigste Rolle bringt, den Mehraufwand für seine Besoldung gewissermaßen bei den Parteien persönlich absammeln zu müssen. Aber auch die Vorlage, die augenblicklich auf der Tagesordnung steht, fordert unsere schärfste Kritik heraus.

Wenn wir uns die Entwicklung der Steuern seit 1919 ansehen, haben wir an direkten Steuern im Jahre 1919 nach dem Voranschlage 823 Millionen aufzubringen gehabt, nach dem Voranschlage von 1925 1817 Millionen. Das ist eine Steigerung um 120% oder um 994 Millionen. Bei den indirekten Steuern haben wir nach dem Voranschlage für 1919 3521 Millionen aufzubringen gehabt, im Jahre 1925 ist die Summe bereits auf 6674 Millionen angeschwollen, das ist um 3153 Millionen Kronen mehr. Am ärgsten ist abe die Steigerung bei der Entwicklung der Gebühren. Der Voranschlag für 1920 hatte Gebühren von 130 Millionen vorgesehen, im Jahre 1925 zeigt der Voranschlag 552 Millionen und die beiden Vorlagen, die im Hause zur Verhandlung kommen sollen - die eine, die wir jetzt verhandeln soll 40 Millionen, die zweite 80 Millionen einbringen - werden zusammen 120 Millionen ergeben, so daß in diesem Jahre 672 Millionen an Gebühren aufgebracht werden sollen, das ist um 542 Millionen oder 417 % mehr. Um so viel sind innerhalb dieses kurzen Zeitraumes die Gebühren gestiegen, und wir fragen uns, wo das hinführen soll. Wir haben zu wiederholtenmalen gehört, daß die Steuern bereits auf einer Höhe angelangt sind, daß sie von der Bevölkerung nicht mehr ertragen werden können. Wir haben vom Regierungstische aus gehört, daß man daran denkt, die Steuern und Abgaben abzubauen. Aber diese Vorlage straft ihre Worte Lügen.

Wenn wir uns die Behandlung der Vorlagen, von denen ich bereits gesprochen habe, ansehen, wenn wir sehen, wie das Haus desavouiert wird, wie unser Präsident, den wir alle sehr verehren, gezwungen wird, die Vorlagen von der Tagesordnung abzusetzen und sie wieder einem anderen Ausschusse zuzuweisen, wie dieser andere Ausschuß dazu kommt, teilweise Verbesserungen des Entwurfes vorzunehmen, weil er selbst den Koalitionsparteien als hart erscheint, weil diese sich, nachdem der Budgetausschuß seine Entscheidung gefällt hat, sagen mußten, daß doch in dieser Vorlage Dinge enthalten sind, die eigentlich nicht hineingehören und die beseitigt werden müssen! - ich weiß nicht, in welchem Gehirne der Absatz über die Bereicherungssteuer geboren worden ist, wo Sie sogar die Heiratsaustattungen noch separat erfassen und mit einer Gebühr belegen wollten - so zeigt es sich in außerordentlicher Weise, daß Sie glauben, nichts verschonen zu dürfen, alle nur möglichen Quellen für die Besteuerung beschließen zu sollen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. Sie haben die Fahrkartensteuer erhöht, Sie haben die Telephongebühren erhöht, Sie erhöhen jetzt die Stempelgebühren, schaffen eine Abgabenordnung zu dem Zwecke, um den Beamten die paar Groschen Remuneration geben zu können, die Sie ihnen schuldig sind und zu denen Sie die moralische Verpflichtung haben. Ja, glauben Sie denn, daß es auf die Dauer möglich ist, die Höhe der Abgaben ertragen zu können?

Ich will Ihnen einen der Ihren zitieren, den früheren Minister Kaizl, der über die Abgaben schreibt, zu allen Zeiten habe der Egoismus dahingeführt, daß einzelne Personen oder Klassen die politische Macht in die Hände bekamen, worauf sie die Abgaben so einrichteten, daß für sie daraus der größtmögliche Vorteil oder besser der kleinstmögliche Nachteil erwachse. Der Staat, in welchem dem Großkapital die Macht zufällt, werde die Verbrauchssteuern begünstigen, welche mit unverhältnismäßig größerer Wucht auf den Minderbemittelten lasten. In dem Staat dagegen, in welchem die Macht beim Kleinkapital und Arbeitseinkommen liegt, also in der Demokratie, werden mit Ausnahme der Zölle die Verbrauchssteuern aufgehoben und alle Einnahmen durch direkte Steuern hereinzubringen gesucht. Daß die politische Machtverteilung unter den einzelnen Bevölkerungsschichten auch für die Art der Steuerbennessung ausschlaggebend ist, brauche nicht bestritten zu werden, die politische Machtverteilung sei doch ein Ergebnis der jeweiligen Staatsordnung.

Das sagt Kaizl, und er hat gemeint, daß die Entwicklung sich so vollziehen wird, daß in dem Staate, wo der sozialpolitische Einschlag ein starker ist, auch die Minderbemittelten mehr geschützt werden, und daß er danach streben werde, hauptsächlich die Vermögen der Reichen der Besteuerung zu unterziehen und die Staatseinnahmen aus dieser Quelle zu schöpfen. Wir sehen aber hier das Gegenteil. Sie gehen denselben Weg, auch bei Ihnen ist das indirekte Steuersystem am ausgeprägtesten, Sie haben doch eine ganze Reihe von Abgaben geschaffen.

Die Umsatzsteuer und all das andere, was mit den indirekten Abgaben zusammenhängt, sind doch Ihr Produkt. Sie gehen also nicht den Weg, den Ihr Kaizl vorgesehen hatte, an den er glaubte und den er auch niedergeschrieben hat, sondern Sie gehen denselben Weg, den jeder kapitalistische Staat gegangen ist, Sie versuchen ebenfalls die Steuern auf indirektem Wege einzubringen, weil er Ihnen der bequemere und bessere scheint. Wir halten dies für einen schweren Fehler. Wir glauben annehmen zu dürfen, daß vor allen anderen die Minderbemittelten geschützt werden sollen. Und meine Damen und Herren! Wenn gerade jetzt der Steuerdruck ein besonders hoher ist, wenn jetzt die Arbeiter, die kleinen Landwirte und Gewerbetreibenden Zahlungsaufträge für Steuern aus den Jahren 1920 bis 1923, also für 4 Jahre auf einmal erhalten und Hunderte, in manchen Fällen sogar Tausende von Kronen an Steuern entrichten sollen, so ist das eine Unmöglichkeit, die Ihnen selbst begreiflich erscheinen müßte. Heute sollen Steuern für eine Zeitperiode gezahlt werden, wo eine minderwertige Krone als Arbeitseinkommen war. Heute sollen mit der vergleichsweise wertvollen Krone Steuern gedeckt werden, die damals fällig waren und die damals hätten vorgeschrieben werden sollen. Weil Ihr Apparat nicht so weit ausgebaut ist, weil die Steueradministrationen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen konnten, deswegen sollen jetzt alle mit der hohen Steuervorschreibung gestraft werden, indem sie die wertvolle Krone entrichten müssen.

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie auf einem ganz falschen Wege sind und daß Sie Umkehr halten müssen. Sie haben ein Budget von 16 Milliarden Kronen. Der Staat erträgt das nicht; der Staat würde es vielleicht ertragen, aber die Volkswirtschaft ist außerstande, eine solche Last auf die Dauer zu ertragen und Sie töten die Henne, die Ihnen goldene Eier legen soll, indem Sie sie unfähig machen, ihre Produktion der goldenen Eier fortzusetzen. Aus all diesen Gründen möchten wir Ihnen sagen, daß dieses Gesetz sowie auch die beiden Gesetze, die wir in Beratung haben, keinen sozialen Einschlag haben und nur dazu dienen, die sozial Schwächeren in ihrer Existenz zu bedrohen, weil die Überwälzung der Abgaben immer auf indirektem Wege erfolgt und weil gerade immer diejenigen am schwersten werden büßen müssen, die ohnehin durch die ganze Entwicklung in ihrer Wirtschaftslage auf das ärgste bedroht sind.

Wenn auch einige Verbesserungen vorgenommen worden sind - ich habe schon die Art skizziert, wie das geschehen ist - so glauben wir doch, daß diese Vorlage dem sozialen Gewissen widerspricht und wir werden gegen sie stimmen; denn wir sind nicht in der Lage, einem solchen rückständigen und rückschrittlichen Gesetz unsere Stimme zu geben. (Souhlas na levici.)