Pátek 22. kvìtna 1925
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 342. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v pátek dne 22. kvìtna 1925.
Øeè posl. Kreibicha (viz str. 123 tìsnopisecké zprávy):
Im Namen des Klubs der kommunistischen Abgeordneten habe ich zur Regierungsvorlage folgendes anzuführen:
"Die vorliegende Regierungsvorlage gehört in die Kategorie der Ermächtigungsgesetze, die sich bei der Regierung so großer Beliebtheit erfreuen, weil sie es ihr ermöglichen, wichtige Fragen willkürlich und ohne Mitwirkung der verfassungsmäßig berufenen Körperschaften zu erledigen. In diesen Ermächtigungsgesetzen liegt schon System und darum ist auch das vorliegende von prinzipieller und symptomatischer Bedeutung. Weil wir dieses System bekämpfen, müssen wir uns selbstverständlich auch gegen diese Vorlage wenden.
Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Durchführung von Änderungen in den Grenzen der verschiedenen Verwaltungsgebiete u. zw. ausschließlich in den an der Staatsgrenze gelegenen Bezirken. Diese Bezirke sind zunächst von Angehörigen der nationalen Minderheiten bewohnt und so wie bei der früheren Ermächtigung zur Änderung der Bezirks- und Gemeindegrenzen überhaupt, wird auch hier die Durchführung des Gesetzes als nationalistisches Kampfmittel gegen die Minderheiten gebraucht werden. Wir beobachten diesen chauvinistischen Zug in der gesamten staatlichen Verwaltung, wobei nur auf das Beamtenabbaugesetz und seine Durchführung als auf den neuesten Fall einer in großem Stile erfolgenden chauvinistischen Massenverfolgung der nationalen Minderheiten verwiesen sei. Dieser Chauvinismus hängt innig zusammen mit der wirtschaftlichen und politischen Reaktion in der gesamten inneren und äußeren Politik, gegen die wir uns vor allem wenden müßen. Die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition ist auf die fortschreitende Beherrschung des Wirtschaftslebens durch das Großkapital, vor allem das Finanzkapital, zugeschnitten. Die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die immer verkündet wird, verfolgt vor allem den Zweck, die Profite der Kapitalisten zu erhöhen und die Lebenshaltung der arbeitenden Massen herabzudrücken. In der Steuerfrage werden den Kapitalisten Zugeständnisse gemacht, indes die Belastung der Arbeiter, Kleinbauern, und des städtischen Mittelstandes steigt. Von den Arbeitern wird jetzt die Einkommensteuer für die vergangenen Jahre in der rücksichtslosesten Weise eingetrieben und die Empörung der Arbeiter aller Parteirichtungen ob dieser Drangsalierung wird von der Regierung einfach ignoriert; dafür werden den Kapitalisten Millionen an Steuernachlässen geschenkt. Die Teuerung der notwendigsten Bedarfsartikel wird zur ständigen Einrichtung, die Regierung sieht dem Wucher untätig zu und stellt sich mit ihrem ganzen Apparat in allen sozialen, wirtschaftlichen Kämpfen auf die Seite der Kapitalisten und gegen die Arbeiter. In allen Lohnkämpfen geht die staatliche bewaffnete Macht in der brutalsten Weise gegen die Arbeiter vor und bald wird es keinen Streik ohne Arbeitermorde der Gendarmen geben.
Diese reaktionäre Wirtschaftspolitik soll jetzt durch die Einführung der Agrarzölle gekrönt werden. Anstatt das System der industriellen Schutzzölle abzubauen, soll es durch das System der Agrarzölle ergänzt und vervollkommnet werden. Der innere Markt soll den Kapitalisten und Großagrariern vollständig ausgeliefert werden, zum Zwecke der uneingeschränkten monopolistischen Ausbeutung der Massen der proletarischen, kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Konsumenten.
Die Zollfrage ist auch ein Zeichen der reaktionären Außenpolitik unseres Regierungssystems. Anstatt die Zerreißung eines großen Wirtschaftsgebietes, des einstigen Absatzgebietes unserer Industrie, durch den Abbau des Zollsystems und durch die Niederlegung der den freien Wirtschaftsverkehr hemmenden Schranken wettzumachen, schlägt unsere Außenpolitik den Weg der fortschreitenden Absperrung und Isolierung ein. Diese Politik der Schutzzölle war schon vor dem Weltkriege eine Quelle der Gegensätze und der Spannungen zwischen den Staaten, sie war ein wesentlicher Bestandteil des Imperialismus, der geraden Weges zum Weltkrieg führte. Gerade der deutsche Imperialismus war durch das Schutzzollsystem gekennzeichnet und seinen Methoden nähert sich unser Regierungssystem immer mehr. Kein Wunder, wenn die gesamte Außenpolitik unserer Regierung immer reaktionärer und aggressiver wird.
Das Bündnis mit dem erzreaktionären polnischen Regierungssystem und die letzten Beschlüsse der Kleinen Entente zeigen klar und deutlich, daß Herrn Beneš’s Politik in einer Synthese der anglo-amerikanischen Sammelpolitik gegen die Sowjetunion mit der französischen Politik des starren Festhaltens an allen extremen Absurditäten der Versailler sogenannten Friedensverträge besteht. Herr Beneš hat sich in den letzten Wochen vollkommen zum Gendarmen des antirussischen und antideutschen politischen Systems in Europa entwickelt. Sein Ehrgeiz besteht nurmehr darin, im Kampfe gegen die kommunistische Bewegung und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker an der Spitze zu stehen. Dabei scheut er vor den unerhörtesten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und Völker nicht zurück. Er findet kein Wort gegen das zum Himmel schreiende Rasen der Mordbestie des weißen Terrors in Bulgarien, kein Wort gegen die Mörderorganisation der Zankov-Regierung, die in Belgrad, Wien und Prag ihr Unwesen treibt; dafür aber will er von der österreichischen Regierung eine Einschränkung des politischen Asyls für die Opfer des weißen Terrors in Ungarn, Polen und in den Balkanstaaten erpressen. Und während er in Übereinstimmung mit den Kapitalisten der der Entente das reaktionäre Regime Hindenburgs als ein Regime der starken Hand gegen die deutsche Arbeiterklasse mit Respekt behandelt, mischt er sich in der unerhörtesten, dem Grundsatze des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ins Gesicht schlagenden Weise in die Frage des Anschlusses Österreichs an Deutschland ein, eine Frage, die die ureigenste Angelegenheit der Bevölkerung Deutschlands und Österreichs ist. Das darf uns nicht Wunder nehmen bei einer Regierung, welche das Selbstbestimmungsrecht den nationalen Minderheiten im eigenen Staate, gestützt auf brutale Gewalt, rücksichtslos raubt.
Ein solches Regime der Reaktion in der inneren und äußeren Politik wäre unmöglich ohne Unterstützung durch die sozialistischen Regierungsparteier. Diese Unterstützung wird am sichtbarsten in der Zollfrage. Beide sozialistischen Regierungsparteien haben der Aufnahme der Agrarzölle in das Programm der Koalitionsregierung zugestimmt. Die Sozialisten haben vor den Zollforderungen der Agrarier sofort kapituliert, die Sozialdemokraten führen mit Rücksicht auf die den Agrarzöllen feindliche Stimmung ihrer proletarischen Anhängerschaft und aus Furcht vor den Wahlen einen Scheinkampf. Beide Parteien billigen das Regime des Terrors und der Persekutionen, das den Widerstand der Arbeiter gegen die wirtschaftliche und politische Reaktion brechen soll. In dieser Situation ruft die kommunistische Partei allein die Massen zum Kampfe auf und im Namen unserer Partei, im Namen des revolutionären, klassenbewußten Proletariates aller Nationen dieses Staats künden wir diesem Regime den schärfsten, unversöhnlichen, revolutionären Kampf an. (Souhlas komunistických poslancù.)