Čtvrtek 4. června 1925
Příloha k těsnopisecké zprávě
o 345. schůzi poslanecké sněmovny Národního shromádění republiky Československé v Praze ve čtvrtek dne 4. června 1925.
1. Řeč posl. S. Mayera (viz str. 196 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Zu dem vorliegenden Gesetzentwurfe, welcher eines der wichtigsten Probleme, die Versicherung der selbständig erwerbstätigen Bevölkerung, seiner Verwirklichung zuführt, soll auch von unserer Seite das gesagt werden, was wird sagen die Pflicht haben. Was ich im allgemeinen zu diesem Gesetzentwurf zu sagen habe, ist vor allem das aufrichtige Geständnis, daß ich nach langer Zeitdauer wieder einmal die Gelegenheit habe, aus aufrichtiger Überzeugung für eine Gesetzesvorlage der Koalitionsregierung zu sprechen und auch dafür zu stimmen. Der Geist der Gesetzesvorlage trägt selbstverständlich den Charakter eines Kompromisses an sich. Es ist unverkennbar, daß die Vorlage das Ergebnis eines langen und schweren Ringens ist, das zwischen den Vertretern der Arbeiterklasse und den Vertretern der wohlhabenden steuerkräftigen Bevölkerung ausgetragen wurde. Aber wie immer auch dieses Kompromiß sei, im Bezug auf die soziale Fürsorge erhebt es die Čechoslovakische Republik auf ein em neuen Gebiete auf eine moderne Grundlage und leistet aus zweierlei Gründen und zwar hinsichtlich der kulturellen Tätigkeit wie auch der klugen Wirtschaftspolitik bahnbrechende Arbeit und, ohne die privaten Versicherungsgesellschaften direkt anzugreifen, bringt es auf rein wirtschaftlich em Gebiete zum Schutze der privaten Versicherten einen großen Erfolg. Wenn dieses Gesetz hoffentlich, je früher umso besser, ins Leben tritt, werden seien Schöpfer erst erfassen können, welchen ungeheuern Dienst sie dem Staate und den Interessenten durch die Verwirklichung dieses neuen sozialen Gesetzes erwiesen haben. Der Fortschritt der sozialen Fürsorge ist nichts anderes als die Sozialisierung der so ungeheuern Gewinn bringenden privaten Versicherungsunternehmungen, die an der Selbstversicherungsfürsorge der Bevölkerung aller Schichten jährlich Hunderte Millionen Gewinne erzielen. Diese leicht erzielten Gewinne werden zum großen Teil der Spekulation dienenden Geschäften zugeführt. Die unberechtigt hohe Zinsen tragenden Millionengewinne werden nunmehr in der Gänze dem Staate zufließen. Diese Erkenntnis ist meiner bescheidenen Ansicht nach die wichtigste, die vom Standpunkt der Staatswirtschaft an erster Stelle zu würdigen ist.
Hohes Haus! Was meine Befürchtungen in Bezug auf die Durchführung dieses Gesetzes anlangt, muß ich auf die Vergangenheit zurückgreifen und meinen Mahnruf vor allem an den Herrn Minister Dr. Winter und an die ganze Regierung richten, meine diesbezüglichen Ausführungen gütigst berücksichtigen zu wollen. Ich habe meine diesbezüglichen Daten und Beweise und statistischen Sammlungen, die ich gerne zur Verfügung stelle, umsomehr als dieses Material mit der heutigen Tagesordnung nicht zusammengängt, da sie nur die praktischen und theoretischen Erfahrungen zusammm enfassen!
Hohes Haus! Ich muß auf einige Minuten das unmittelbare Gebiet dieser Regierungsvorlage verlassen und das Gebiet der Kranken- und Unfallversicherung betreten, welche Institution noch vor 15 Jahren im einstigen Ungarn, daher auch in der Slovakei, die beliebteste, populärste und von den Massen der Arbeiter getragene Institution war und heute ohne Unterschied, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, eine allgemein verhaßte Institution geworden ist, was mich dazu zwingt, gegen alte, hochgeehrte Kampfgenossen und Freunde die schwere Anklage in diesem Hause zu erheben, daß sie eh liche, nach harten Kämpfen erfochtene Erfolge diskreditieren. Ich muß diese Anklage erheben, damit diesem Systeme, das heute in der Slovakei auf dem Gebiete der Krankenund Unfallversicherung herrscht, ein Ende bereitet werde. Wir sind zusammen mit Lehocky im Gefängnis gesessen. Er muß mir Zeuge sein, daß die Arbeit, die wir und mit uns alle slovakischen und die Budapester Industriearbeiter geleistet haben, erfolgreich war, daß diese Institution damals eine unvergleichlich bessere, die Administration eine unvergleichlich billigere war, daß der ganze Apparat im Dienste der Heilung, der Hebung der Gesundheit der Arbeiter stand. Ist es wahr? Und schauen Sie sich heute diese Institution an! Sie hat ein einziges Ziel: die nationale Verhetzung und die Sammlung von Millionen und Milliarden. Kein anderes Ziel kennt heute die Bürokratie der Landeskassa, die nirgends sonst als in der Slovakei existiert. Und das ist das einzige Ziel. Dort sitzen keine Sozialpolitiker. Die Leute dort kann ich mit nienandem anderen vergleichen als mit den Wiener und deutschen Hakenkreuzlern. Wenn in der Slovakei die Arbeiterbewegung so zerstört worden ist, wie sie zerstört ist, ist in erster Reihe Schuld daran die Wirtschaft bei der Kranken- und Unfallversicherung. Die slovakische Arbeiterschaft hat 15 Jahre gekämpft, hat sich selbst diese Institution geschaffen. Erst als die Kurie die Arbeitgeber verurteilt hat, für die Unfälle aufzukommen, hat Szterenyi im Jahre 1910 das neue Unfall- und Krankenversicherungsgesetz geschaffen. Man hat diese Tatsache in das Gesetz aufgenommen. Die ungarische Arbeiterschaft hat sich selbst ihre Krankaenund Unfallversicherung erkämpft und geschaffen.
In der Čechoslovakischen Republik kommen nun Leute, die von der Sozialversicherung gar nichts verstehen und eine 20jährige Tätigkeit vernichten, an der an erster Stelle unser Kollege Lehocky beteiligt war, der bereits 20 Jahre im Dienste der Sozialversicherung steht. Ich habe das alles sagen müssen, damit Sie begreifen, warum in der Slovakei die Arbeiterschaft nicht im Lager des Fortschrittes, der Sozialdemokratie steht, warum sie im er der Kommunisten, im Lager der Christlichsozialen und im Lager der slovakischen Autonomisten steht, warum die Genossen in der Slovakei vergebens für die Sozialdemokratie agitieren. In Ungarn gab es keine andere Institution, wo der Arbeiter ein Wahlrecht hatte, als die Kranken- und Unfalnfallversicherungskassa. Dort lernten die Arbiter, die Proletarier, vom Wahlrechte Gebrauch zu machen und kämpfen; und auch von da hat man sie jetzt herausgeworfen, weil es in der Slovakei keine Autonomie gibt, weil noch keine Wahl war, sondern eine Diktatur herrscht. Was vor mir hier ein Kollege gesagt hat, es war nur wie ein Tropfen im Meere. Bei meiner politischen Ehre versichere ich: tausend und abertausendmal mehr Unrecht wurde geübt, als der Kollege gesagt hat.
Ich bitte den Herrn Minister für soziale Fürsorge und die ganze Regierung, Umsmschau zu halten in der Slovakei. Sie kennen dieses Gebiet nicht. Die Leute, die sie hinuntergeschickt haben - sie mögen anständig und gut sein - haben aber keine Ahnung davon, was die Slovakei ist, und kennen die Arbeiterschaft nicht. Es wird nicht eher anders werden, als bis sie das ganze Gebiet studiert haben werden, das reich und schön ist und aus dem wirklich ein Gebiet werden könnte, auf das die Republik stolz sein könnte. Ich schließe mit der Wiederholung dessen, was ich eingangs gesagt habe: wir werden für die Regierungsvorlage stimmen. (Souhlas na levici.)
2. Řeč posl. Böhra (viz str. 197 těsnopisecké zprávy):
Im Namen des Klubs der Abgeordneten der deutschen christlichsozialen Volkspartei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben:
Obwohl wir uns dessen voll bewußt sind, daß bei dem herrschenden Mehrheitssystem ein wirksamer Einfluß einer deutschen Partei auf den vorliegenden Entwurf gänzlich ausgeschlossen ist, so wollen wir es doch nicht unterlassen, auch von diesem Orte aus unsere Stellung zur Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall der Invalidität und des Alters klarzulegen.
Die deutsche christlichsoziale Volkspartei hat sich ihrem Programm gemäß zu jeder Zeit auch in diesem Hause für die baldigste Gesetzwerdung der Sozialversicherung sowohl der wirtschaftlich Unselbständigen wie der wirtschaftlich Selbständigen aussgesprochen. Wir stellen hier neuerdings fest, daß wir ehrlich und offen für die Sozialversicherung auch der Selbständigen eintreten. Wir erheben diese Forderung im Namen der sozialen Gerechtigkeit und der Würde der Arbeit und der arbeitenden Menschen. Wir sind uns dabei bewußt, daß eine solche Fürsorge ohne Gemeinschaftsgeist und Opfersinn nicht möglich ist. Wir sind überzeugt, daß gegenwärtig nur durch ein öffentlichrechtliches Sparzwangssystem eine gewisse Sicherstellung für die Tage der Erwerbsunfähigkeit zu erreichen ist. Die Sozialversicherung der wirtschaftlich Selbständigen würde ohne Zweifel in den beteiligten Kreisen nicht so vielen berechtigten und unberechtigten Bedenken begegnen, wenn bei der Vorbereitung dieser Gesetzesvorlage die Wünsche derselben mehr gehört worden wären, was ohne Verzögerung des Gesetzes möglich gewesen wäre.
Der Klub der Abgeordneten unserer Partei ging bei den Beratungen der Vorlage über die Unselbständigen-Versicherung wie neuerdings im Ausschuß bei Beratung des vorliegenden Gesetzes von der Voraussetzung aus, daß beide Versicherungen gleichzeitig ins Leben treten. In letzter Stunde wurde diese Verbindung von Seite der Mehrheitsparteien fallen gelassen. Der Klub stellt die entschiedene Forderung, daß diese Trennung keinen längeren Aufschub der Selbständigen-Versicherung mit sich bringe.
In sozialer Hinsicht gibt die Vorlage, die vielfach soziales Neuland bestellt, zu ernsten Bedenken Anlaß. Die durch die Selbständigen-Versicherung gebotenen Vorteile bleiben weit hinter den Erwartungen und billigen Forderungen der Versicherten zurück. Wenn wir auch zugeben, daß beim Versicherungssystem ein Verhältnis zwischen Prämie und Rente bestehen muß, so müßte es doch anderseits möglich sein, daß der Staat durch eine gerechte Steuerreform und durch Sparsamkeit im ges amnten Staatshaushalt, besonders durch Abbau der unproduktiven Ausgaben, bessere Voraussetzungen für die Sozialversicherung schafft.
In nationaler Hinsicht bedeutet das vorliegende Gesetz die Fortsetzung jenes unheilvollen čechischen nationalen Zentralismus, gegen den wir bereits bei dem Gesetz über die Unselbständigen-Versicherung vergebens angekämpft haben. Die bei der Beratung jenes Gesetzes von uns geäußerten Bedenken gelten auch hier. Unsere Forderungen nach möglichst nationaler Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Sozialversicherung, insbesondere bezüglich der Verwaltung und der Anlage der ungeheueren Versicherungskapitalien, wurden auch diesmal nicht berücksichtigt. Unsere Befürchtung, daß diese gewaltige Organisation als ein Entnationalisierungswerkzeug mißbraucht werde, gewinnt dadurch neue Nahrung.
Diesen und anderen schweren Bedenken hat unser Vertreter in der Ausschuß beratung Ausdruck gegeben. Wir würden es gewiß nicht unterlassen haben, auch hier im Hause durch entsprechende Abänderungsanträge eine Verbesserung des vorliegenden Gesetzes zu versuchen, wenn auch nur die geringste Aussicht auf Erfolg bestehen würde. Bei der undemokratischen Praxis in diesem Hause erscheint eine solche Möglichkeit im Vorhinein ausgeschlossen. (Předsednictví převzal místopředseda dr. in. Botto.)
Es ist daher der Klub der deutschen christlichsozialen Volkspartei, so sehr er die eheste Gesetzwerdung der allgemeinen Sozialversicherung fordert, bei den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen nicht in der Lage, an der weiteren Beratung dieser Vorlage in diesem Hause teilzunehmen. (Souhlas na levici.)
3. Řeč posl. Stenzla (viz str. 198 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Die fast 30 Jahre zurückreichende Forderung nach einer Alters- und Invaliditätsversicherung des deutschen arbeitenden Mittelstandes, besonders aber der gewerblichen und kaufmännischen Kreise soll durch die in Verhandlung stehende Regierungsvorlage zur Tat werden. Gegen unsere Annahme, daß bei einem derart wichtigen sozialen Gesetze die Regierungsparteien eine wirklich dem demokratischen Prinzip entsprechende Vorlage der gesetzgebenden Körperschaft zur Genehmigung überreichen werden, hat diese Vorlage infolge der čechischchauvinistischen Einstellung der Koalition bittere Enttäuschung und Entrüstung in den beteiligten Kreisen hervorgerufen. Wie bei der gesamten Gesetzgebung in diesem sich demokratisch nennenden Staate die Schädigung der deutschen Volkswirtschaft zu Tage tritt, ist bei dem dem Hause vorliegenden Gesetzentwurf die neuerliche Absicht, die Vermögensverschiebung aus der deutschen in die čechische Volkswirtschaft zu vollziehen, vollkommen ersichtlich. Die von nahezu 1 1/4 Millionen versicherten Personen - von welchen rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung angehören - geleisteten Beiträge werden nach den Bestimmungen der Vorlage einzig und allein von solchen Personen verwaltet werden, die den Machthabern dieses Staates genehm sind. Der deutsche Gewerbetreibende und Steuerträger wird daher seines ihm zu Recht zu stehenden Einflusses auf die Verwaltung des nach Millionen sich anhäufenden Kapitals entzogen. Die Bestellung der Präsidenten und Vizepräsidenten, der Beamten und Angestellten der Sozialversicherung liegt fast unkontrollierbar in dem willkürlichen Ermessen derjenigen Personen, welche das deutsche Volk in diesem Staate nicht als gleichberechtigte Bürger, sondern von der Gnade des čechischen Volkes abhängig als freiwillige Immigranten betrachten, wodurch eine Berücksichtigung bei der Bestellung von Angestellten gegenüber unserem Volke nach seiner Steuerkraft und Kopfzahl fast ausgeschlossen erscheint. Den Grundsätzen eines demokratischen Kulturstaates entsprechend, sollte die Regierung der von den vorberatenden Körperschaften mit vollem Recht verlangten nationalen Trennung in der Verwaltung ihre Zustimmung bei solch einem sozialen Gesetz wohl nie versagen. Doch auch in diesem Falle wurde dem berechtigten Wunsche infolge blinden, durch nichts begründeten Hasses der nationalen Selbstverwaltung nicht entsprochen, wodurch der einseitige und von Gewalt diktierte Charakter eines nicht konsolidierten Staatswesens vollkommen zum Ausdrucke kommmmt. In die meritorische Behandlung dieser Regierungsvorlage näher einzugehen, sowie den Versuch, rein sachliche Abänderungsanträge zu stellen, halte ich als Angehöriger der Opposition in diesem Hause auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen als vollkommen zwecklos und überlasse somit den Schöpfern dieses Gesetzes die volle Verantwortung. Sowie das Gesetz über die Bodenreform, das Beamtenabbaugesetz, die Steuergesetzgebung und andere mehr dem deutschen Volke ohne Unterschied des Standes und Berufes seine Existenz bedrohen, ist auch dieses Gesetz von denselben Absichten getragen. Bei einem solchen für die Gesamtbürgerschaft eines Staates wichtigen sozialen Gesetzentwurf hat man es wohlweislich unte lassen, in der Vorbereitung alle maßgebenden und an dieser Vorlage besonders interessierten Körperschaften um ihre Meinung zu fragen, um dem jeder rechtlichen Grundlage entbehrenden Fünferausschuß freie Hand bei seinen politischen Machinationen zu lassen. Dieser jeder Demokratie Hohn sprechende Vorgang wird in allen Kreisen des deutschen arbeitenden und dem Staate horrende Abgaben leistenden Mittelstandes Entrüstung und Mißtrauen hervorrufen, und muß daher derselbe mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln den Kampf für die Reform aller die Volkswirtschaft schädigenden Gesetze aufnehmen.
Bei aller Würdigung der Notwendigkeit einer Sozialversicherung für alle selbständig erwerbstätigen Personen, insbesondere für den kleinen Handwerker und Gewerbestand muß ich als derzeit alleiniger Abgeordneter der deutschen Gewerbepartei den in solch einer Fassung vorliegenden Gesetzentwurf entschiedenst ablehnen. (Souhlas na levici.)
4. Řeč posl. Kostky (viz str. 199 těsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Ich bin beauftragt, im Namen der deutsch-demokratischen Freiheitspartei folgende Erklärung abzugeben:
Die Abgeordneten der deutsch-demokratischen Freiheitspartei müssen zunächst die schärfste Verwahrung gegen die formelle Behandlung dieser Vorlage einlegen. Solange man derartige lebenswichtige Fragen, wie die Sozialversicherung ganzer Erwerbsgruppen zum Gegenstand von politischen Tauschgeschäften nach links und nach rechts macht, kann nicht der wirklich wertvolle sachliche Inhalt solcher Vorlagen in den Blickpunkt der Beratungen und Betrachtungen gerückt werden, der Inhalt solcher Gesetze wird vielmehr dadurch zum Gegenstand zumeist sehr unlauterer Geschäfte gemacht, deren Vorteile zum Schluß in sehr schlechtem Verhältnis zu den Kosten stehen, welche die Volkswirtschaft als ganzes bezahlen muß. So ist es auch bei dieser Vorlage geschehen. Monatelang wurde hinter den Kulissen der Koalition um diese Vorlage gehandelt, man setzte große vorbereitende Ausschüsse ein, die aus Fachmännern und Sachverständigen bestanden und ließ eines schönen Tages, als es der politischen Konjunktur paßte, diesen Beratungsausschuß in der Versenkung verschwinden. Die Behandlung in den Parlamentsausschüssen entsprach diesen Vorberatungen an innerer Güte und Loyalität des Vorgehens. So konnte es kommen, daß wir heute einer Vorlage gegenüberstehen, für die in wichtigen Punkten - wir erwähnen hier nur die Abänderung der Invaliditätsund Altersdefinition in letzter Stunde oder die Herabsetzung der Beitragsleistungen für einzelne Gebiete - jede versicherungstechnische Grundlage fehlt, und daß wir andererseits Bestimmungen vor uns haben, über deren Durchführbarkeit sich dieser gesetzgebende Körper gar keine Sorgen macht, trotzdem gerade diese Bestimmungen zu den am meisten kritisierten dieser ganzen Materie gehören; wir meinen hier die Weglassung jeder Haftung im Falle der Nichteinbringung der Beiträge.
Die Abgeordneten der deutsch-demokratischen Freiheitspartei erklären, daß sie sich der großen Bedeutung dieses Sozialversicherungswerkes voll bewußt sind und daß sie es gerade aus diesen Gründen ablehnen müssen, sich an Beratungen und Beschlüssen, die in der gekennzeichneten Art und Weise vorbereitet und durchgeführt werden, zu beteiligen. Wir erkennen vollkommen an, daß die bedürftigen Gewerbetreibenden und Händler, ebenso wie die Arbeiter das Recht haben müssen, an die Allgemeinheit zu appellieren, wenn es ihnen nicht vergönnt ist, aus eigenem für ihr Alter oder ihre Invalidität, sowie für ihre Witwen und Waisen zu sorgen. Unserer Meinung nach hat aber eine derartige Versicherung zuerst an die natürliche Erkenntnis der Menschen, eine freiwillige, selbst verwaltete Versicherung sich aufzubauen, anzuknüpfen und wird dadurch auch den gesunden Spartrieb der erwerbenden Kreise unterstützen. Dagegen wird in dieser Vorlage schwer gesündigt. Wird es einem Gewerbetreibenden und Händler einfallen, für diese staatliche Versicherung Beiträge zu leisten, wenn er sich bei Einlegung derselben Beträge bei der heutigen Verzinsungsmöglichkeit z. B. nach 35 Jahren an Zinsen mehr erübrigen kann, als ihm an Altersrente zugesprochen wird? Und dabei wäre er noch überdies Eigentümer des eingelegten Kapitales! Es ist leider von der Regierungskoalition nicht einmal der Versuch gemacht worden, die einzelnen einshlägigen Fragen von diesem Standpunkte der Freiwilligkeit und Selbstverwaltung zu studieren. Der staatliche Zwang soll auch hier unerbittlich wider den Willen eines großen Teiles der Beteiligten - wir verweisen auf Erklärungen der Landwirte und des Reichsverbandes deutscher Kaufleute - eingeführt werden. Der staatliche Zwang wird zum Schluß wohl dazu dienen, einen gewaltigen čechischen Verwaltungsapparat zu ernähren, wird aber die Beteiligten mit Brosamen abspeisen. - Siehe die Bestimmungen über Rentenhöhe und über Rentenbezug! - Zu einem solchen Werk können wir unsere Stimmen nicht hergeben.
Die zur Beschlußfassung vorliegende Sozialversicherung der selbständig Erwerbenden wird an die Beteiligten ganz bedeutende Ansprüche stellen. Die selbständig Erwerbstätigen sollen im Jahre zu einer Gesamtleistung von rund 300 Millionen Kronen verhalten werden. Wir müssen leider zweifeln, daß unsere Wirtschaft im gegenwärtigen Augenblicke im Stande sein wird, alle die Lasten, welche ihr das große, eben in diesem Staate unternommene Werk der Sozialversicherung auferlegt, auch zu erfüllen. Rechnungmäßig ergibt sich aus der Sozialversicherung der Arbeiter und der Selbstständigenversicherung eine Mehrbelastung der Gesamtwirtschaft von einer Milliarde Kč im Jahre. Es entspricht nicht dem Verantwortungsgefühle, welches wir von einer parlamentarischen Vertretung fordern, daß die Entscheidung über das Inslebentreten derartig weittragender Gesetze der Verordnungsgewalt der Regierung überlassen werde. Das Parlament selbst hat die Verantwortung dafür zu tragen; wenn es sich dieser Aufgabe, wie im vorliegenden Falle, entschlägt oder entschlagen muß, da es zu einer genügenden Vorbereitung und Vorberatung solcher wichtiger Vorlagen infolge der chronischen Koalitionswirren im čechischen Lager keine Zeit findet, so können wir einem derartigen Parlamentarismus nicht das Wort reden. Es kann sein, daß dieses Gesetz wegen seiner inneren Unzulänglichkeiten ähnlich ausgeht, wie das Pfingstmontaggesetz. Es wird eines Tages niemand in diesem Staate zu seiner Ausführung bereit sein, es wird unrühmlich verschwinden, wie es unrühmlich auf der Bildfläche erschienen ist, und wird dadurch dem in seiner großen Bedeutung allgemein erkannten sozialen Gedanken der Selbständigenversicherung mehr Schaden als Nutzen erweisen.
Als einen der ärgsten Mängel dieser Vorlage müssen wir Deutsche es aber schließlich bezeichnen, daß die von uns wiederholt erhobene Forderung der nationalen Selbstverwaltung in den Anordnungen dieses Entwurfes in keiner Weise berücksichtigt wird. Es ist sicherlich richtig, daß jede staatliche Sozialversicherung sich aucl dadurch nützlich für die Beteiligten auswirkt, daß, die angesammelten Kapitalien zum Nutzen der betreffenden Wirtschaft verwendet, werden. Wo finden die Deutschen in diesem Gesetze ab er die Gewähr daß das, was sie selbst vielleicht zur Hälfte geleistet haben werden, auch der deutschen Wirtschaft oder deutschen Gemeinwesen als Bau- oder sonstiger Kredit wieder zugute kommmmt? Der Verwaltungskörper ist zentralisiert, steht fast vollständig unter dem Diktate der Regierung und wird wahrscheinlich von einer Berücksichtigung der deutschen Elemente ebensoweit entfernt sein, wie der Kommerzialisierungsausschuß der Eisenbagnen oder ähnliche, lediglich den čechischen Koalitionsparteien als Versorgungsanstalt dienende Zentralanstalten. Den deutschen Parteien wird es dann in der Praxis geschehen, daß sie Bescheide, die über ihr Vermögen verfügen, die den Beteiligten aber selbst unverständlich sind, in die Hände bekommen. Darum muß die Grundforderung der Deutschen sein, daß sie bei allen derartigen Gesetzen, welche wichtige Rechte, aber auch weittragende Verpflichtungen der deutschen Erwerbskreise zu regeln sich vornehmen, die nationale Selbstverwaltung fordern.
Aus allen diesen Gründen lehnt es die deutsch-demokratische Freiheitspartei ab, sich sachlich an der Beratung und Beschlußfassung über diesen Gesetzentwurf zu beteiligen. (Souhlas na levici.)
5. Řeč posl. dr. Korlátha (viz str. 223 těsnopisecké zprávy):
Igen tisztelt hölgyeim és uraim! Az a körülmény, hogy az ellenzék által elfogadott és általam is magamévá tett passzivitás dacára szót emelek a parlamentben, találja abban magyarázatát, hogy kerületemben, Beregszászban olyan szomoru események történtek pünkösd vasárnapján, amely mellett érző és gondolkodó, tisztességes, felelősségteljes állásban lévő ember nem mehet el szó nélkül. Mint képviselő kötelességemnek érzem e sajnálatos körülményre - minmit nagyon figyelemre méltó mementora - a kormány figyelmét felhívni. Bár érzem, hogy a kormány lelkiismeretét igyekezni fog elaltatni azzal, hogy a sajnálatos körülmény bolseviki agitáció következménye, jelen felszólalásom pedig ellenzéki felfogásom eredménye, ennek dacára teljesítem kötelességemet és talán az utolsó elötti órában figyelmeztetem a kormányt, hogy így a saját lelkiismeretemet is megnyugtassam.
Nem vezet e kérdésben sem nemzeti, sem ellenzéki érdek, még csak pártérdek sem, mert hiszen a támadó munkások a kommunista párthoz, a megtámadott munkások bizonyára valamelyik orosz párthoz, a munkaadók pedig tudtommal vagy a polgári, vagy más zsidó párthoz tartoznak.
Amint a tényállást eddigelé alkalmam volt megismerni, a pünkösd vasárnapi véres esemény tulajdonképen csak egyik jelensége annak a darabka keserü száraz kenyérért, vagy talán kenyérhéjaért való harcnak, amely Szlovenszkóban és Ruszinszkóban a kormány minden kritikán aluli, kétségbe ejtő és rosszindulatu gazdasági politikája miatt, már évek óta tart. E gazdasági politika Szlovenszkót és Ruszinszkót mint keletázsiai gyarmatot kezeli, ahol a kormánynak és helytartóinak minden meg van engedve. A közterheket, adókat épúgy viseli e terület népessége, mint Csehország, Morvaország és Szilézia népessége, ennek dácara a közszállításokban, közmunkákban és az állami beruházásokban a lehető legmostohábban vagyunk kezelve és nagyon sok százmillióra megy az az összeg, amivel e cimen Szlovenszkó és Ruszinszkó gazdasági élete évenként, az államfordulat óta károsodik. (Výkřiky.)
Místopředseda dr. in. Botto (zvoní): Prosím o ticho.
Posl. dr. Korláth (pokračuje): A kormány valutapolitikájából prestige - kérdést csinál s ennek érdekében óriási áldozatokat hoz. E politikájának áldozatul ejti lassacskán az összes szlovenszkói és ruszinszkói bankokat, vállalatokat és magánosokat, mezőgazdákat, kereskedőket, iparosokat egyaránt. 18%-os kamat mellett, különösen pedig ha e mellett sem kap a termelő pénzt, a termelést tovább folytatni lehetetlen. Egymásután szünnek meg vállalatok, gyárak, ipartelepek és lesznek a tőkések fizetésképtelenekké, a munkások pedig munkanélküliekké. Ha mindehhez hozzávesszük a mindent megakadályozó, lehetetlenül drága tarifapolitikát és még a szerencsétlen külpolitika következményét képező vámpolitikát, akkor körülbelül megfestettem gyorsfényképét a szlovenszkói és ruszinszkói nyomornak és megtaláltuk annak okait. Cseh-, Morvaország és Szilézia bizonyára szintén érzik a gazdasági helyzet nehézségeit, de semmi esetre sem annyira, mert a kormány mindenféle szubvencióknak a segítségével, továbbá állami munkáknak és kézszállításoknak a cseh ipar részére való nyujtásával, igyekszik ezeket alátámasztani; őket a vámkérdés sem nyomja annyira, mint a köztársaság keleti nyúlványát képező Szlovenszkót és különösen Ruszinszkót. A csehországi iparnál a tarifális kiadások nem akadályozzák annyira a versenyképességet, mint a 800 és 1000 kilométerre fekvő Szlovenszkó és Ruszinszkó iparát és kereskedelmét.
Egysz val mi egyenlően vagy még terhesebben viseljük az állami kiadásokat, de nekünk nem jut az állami bevételekből sem mezőgazdaságunk, sem kereskedelmünk, sem iparunk támogatására. Nem történt pl. semmi a mult évben sem az ugocsai és beregi árvizek által okozott károk megtérítésére sem a jövőbeli károk megakadályozása érdekében gátaknak és védtöltéseknek az építése. Hasonlóképen nem mozdult meg a ko rmány pl. a viski hídnak a megjavitása, helyesebben ujból építése ügyében, úgyszintén a mármarosi gyümölcs és a ruszinszkói szőlő értékesítése s ezzel a gazdáknak pénzhez juttatása szempontjából sem; sőt a parlament által megszavazott tíz millió hitelnek, - amit a csallóközi és bodrogközi árvízkárosultak segélyezésére kellett fordítani - hoyaforditásáról sem hallottunk eddig jelentést. (Výkřiky posl. Füssyho.)
Ily körülmények között bármennyire helyesnek, méltányosnak és üdvősnek tartom is úgy a magam, mint a magyar klubok nevében társadalmunk legmunkásabb rétegeinek, az önálló keresettel bíró kisgazdának, földmivesnek és kisiparosnak aggkorra, rokkantság esetére, vagy elhalálozása után családj a részére való segély nyujtását, a javaslatot még sem fogadhatom el, mert az említett társadalmi osztályok oly rettenetesen nyomasztó viszonyok között élnek, hogy ma a havi 22 korona biztosítási járulék, rájuk nézve ujabb elviselhetetlen adóterheket jelentene csupán és e nagy teherrel szemben oly jelentéktelen ellenszolgáltatást, - csupán évi 500 koronát kapnának és ezt is csak három évi befizetés után - hogy e csekély ellenszolgáltatásírt e nagy uj adóterhet vállalni igazán nem érdemes. Úgylátszik, a kormány a takarékossági törvény következtében elbocsátandó cseh tisztviselőket akarja ez ujabb adminisztrácio utján elhelyezni és ezzel a telepítés, a kolonizálás dicső munkáját tovább folytatni.
A törvény életbeléptetése a kormányra van bízva a javaslat szerint. Miután a javaslat egyes részleteivel egyáltalában nem vagyok megelégedve, a kormánnyal szemben pedig bizalmatlan vagyok, a javaslatot nem fogadom el. (Potlesk na levici.)