Ètvrtek 15. øíjna 1925
Pøíloha k tìsnopisecké zprávì
o 378. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve ètvrtek dne 15. øíjna 1925.
1. Øeè posl. Schäfera (viz str. 1553 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Wir benützen den Anlaß der Verhandlung dieses Immunitätsfalles dazu, um von dieser Stelle aus den schärfsten und leidenschaftlichsten Protest einzulegen gegen das Vorgehen der ungarischen Horthy-Regierung, von dem wir in den letzen Stunden Meldungen erhalten haben. Der gewesene ungarische Volkskommissär Rákosi soll diesen Meldungen zufolge vor ein Standgericht gestellt werden. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muß ein solches Verfahren binnen 3 Tagen beendet werden und das Gericht kann keine andere als die Todesstrafe aussprechen. Nach den Erfahrungen, die die Kulturwelt bisher mit der Horthy-Justiz gem acht hat, ist fast kein anderer Ausgang dieses Verfahrens zu erwarten, als die Hinrichtung Rákosis. Wir protestieren leidenschaftlich gegen diesen Akt der politischen. Rachejustiz und brandmarken das Horthy-Regime als ein System des blutbedeckten, reaktionären Terrors. Wir sprechen unsere feste Überzeugung aus, daß es dem ungarischen Proletariate gelingen wird, dieses reaktionäre System zu zerbrechen und die Herrschaft der Demokratie aufzurichten. Wir versichern das ungarische Proletariat unserer tiefsten Solidarität und unseres unerschütterlichen Glaubens daran, daß es der ungarischen Arbeiterschaft möglich sein wird, dieses Schandregiment, unter dem das Proletariat des Landes seufzt, zuschanden zu machen. Wir rufen dem ungarischen Proletariate zu, nicht zu erlahmen in dem Kampfe gegen jene blutbefleckten Machthaber, die eine Schande für die Weltkultur bedeuten. (Souhlas a potlesk na levici.)
2. Øeè posl. Schäfera (viz str. 1576 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Seit dem Jahre 1921 hat der Senat den Gesetzentwurf verhandelt, der jetzt in diesem Hause erledigt wird. Schon diese Tatsache allein zeigt, wie wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse der Staatsangestellten in dieser Republik genommen worden ist. Niemand hat ernstlich zu bestreiten gewagt, daß, ebenso wie die übrigen Angestellten, auch die Bediensteten und Angestellten des Staates der Krankenversicherung bedürfen. Der Einwand gegen das Verlangen nach einer Krankenversicherung - es werde doch im Falle der Krankheit der Gehalt weiter gezahlt - war nichts anderes, als eine Rückständigkeit, auf die Rücksicht zu nehmen ernste Sozialpolitiker keine Ursache gehabt haben. Doch ist es nicht zuletzt diesen reaktionären und rückständigen Anschauungen zuzuschreiben, daß es so große Mühe und einen so harten Kampf gekostet hat, den Staatsangestellten die Krankenversicherung zu verschaffen. So ist auch dieses Gesetz wie alle sozialpolitischen Gesetze, die in den kapitalistischen Staaten gemacht werden, vornehmlich ein Ergebnis des Kampfes der Angestellten und ihrer Organisationen, der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Es sei daran erinnert, daß bei der Beratung der Sozialversicherung im sozialpolitischen Ausschuß insbesondere von unseren Vertretern auf das Nachdrücklichste gefordert worden ist, in die Sozialversicherung auch die staatlichen und öffentlichen Angestellten einzubeziehen. Damals wurde geltend gemacht, und auch heute hören wir solche Worte, daß eine vollständige Versicherung gegen den Krankheitsfall bei den Staatsangestellten deshalb nicht notwendig sei, weil sie im Krankheitsfalle ihren Gehalt fortbeziehen. Daher sei die Gewährung eines Krankengeldes völlig überflüssig. Nun ist aber insbesondere seit dem Umsturz die wirtschaftliche Lage der staatlichen Angestellten nichts weniger als rosig. Ihre Bezüge sind so karg bemessen, daß abgesehen on den Angestellten der höchsten Stufen, Not und Entbehrungen in allen Famil ien dieser Angestellten anzutreffen sind. Wenn in einer solchen Familie Krankheitsfälle vorkommen, so ist der Familienerhalter nicht in der Lage, von dem spärlichen Gehalt auch noch die osten der ärztlichen Behandlung zu tragen. Die Heilmittel sind derart teuer, daß ihre Anschaffung den Angestellten, insbesondere in den niedrigen Gehaltstufen, vollständig unmöglich ist. Die Verzögerung der Krankenversicherung der Staatsangestellten war ein schweres Unrecht, das an dieser Gruppe der Staatsbürger verübt worden ist. Daß man jetzt im letzten Augenblick, in den letzten Stunden der parlamentarischen Arbeit dieses Gesetz beschließt, bedeutet das wahrhaftig nur eine sehr geringe Abschlagszahlung an die berechtigten Ansprüche, die die Staatsangestellten an die Staatsverwaltung zu stellen haben.
Es ist ein hübscher Anschauungsunterricht, den die Staatsangestellten in diesen Tagen genießen. Sie sehen, daß man vier Jahre lang gebraucht hat, um die Krankenversicherung für sie zu machen. Das Ergebnis der jahrelangen Beratungen im Senat bildet eine Verschlechterung mancher Bestimmung gegen den ursprünglichen Entwurft, der allerdings einige Verbesserungen gegenüberstehen. Auf einzelnen Gebieten der ankenversicherung sind Wünsche der Staatsangestellten berücksichtigt und Forderungen beachtet worden. Ein anderes Vorkommnis muß im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes betrachtet werden. Seit einigen Tagen wird innerhalb der Koalitionsparteien fieberhaft über das Staatsangestelltengesetz, über die Erfüllung eines Versprechens verhandelt, das von den Koalitionsparteien den Staatsangestellten gegeben worden ist. Es sieht so aus, als ob dieses Parlament nicht mehr zur Beratung des neuen soldungsgesetzes für die Staatsangestellten kommen wird. Nicht unwidersprochen darf da die Art und Weise bleiben, wie man überhaupt diese Frage in den letzten Tagen behandelt hat. Ausschließlich aus wahlpolitischen Beweggründen wird die Erledigung des Staatsangestelltengesetzes in einer so eigenartigen Weise behandelt. Wir und unsere Organisationen haben wiederholt verlangt, daß entsprechend den veränderten Wirtschaftsverhältnissen, entsprechend den erhöhten Kosten der Lebenshaltung auch für die Staatsan estellten die Bezüge neu geregelt werden. Die Koalitionsparteien haben von den Wünschen und Forderungen der Staatsangestellten Kenntnis gehabt. Zeit war genug vorhanden, den Angestellten des Staates entgegenzukommen und es wäre möglich gewesen, diese Frage zu bereinigen. Geschehen ist jedoch bis in die letzten Tage hinein nichts und jetzt sucht man durch fieberhaftes Verhandeln innerhalb der Koalition die Staatsangestellten zu beruhigen, man sucht sie insofern zu beruhigen, daß man ihnen erklärt - dies geschieht namentlich seitens einer bestimmten Koalitionspartei - daß unmittelbar nach dem Zusammentritt des neuen Parlamentes ihre Forderungen berücksichtigt werden.
Meine Herren! Wenn wir das Schauspiel, daß sich da vor unseren Augen abspielt, sehen, so empfinden wir Widerwillen. Es ist ein aufreizendes Spiel, das da mit einer ganzen Gruppe von Angestellten getrieben wird und dessen man sich doch wirklich enthalten sollte. Ich will keine stärkeren Worte gebrauchen. Erinnern wir uns doch daran, wie rasch gearbeitet worden ist, als es sich um den Abbau der Bezüge der Staatsangestellten gehandelt hat. Damals gab es innerhalb der Koalition eine bewundernswerte Solidarität, in förmlichem Flugzeugtempo mußte damals das Abbaugesetz durchgeführt und beschlossen werden. Es herrschte strenge Disziplin in der Koalition. Und jetzt, wo es sich um eine teilweise Wiedergutmachung des damals an den Staatsangestellten verübten Unrechtes handelt, jetzt sehen wir, wie unter den Koalitionsparteien ein förmliches Raufen entstanden ist, wie ein Hin und Her in den Beratungen sich abspielt. Einmal heißt es, die Vorlage wird noch in das Haus kommen, das anderemal wieder, die Erledigung dieser Vorlage sei die Aufgaben des nächsten Parlamentes. Dann wieder erklärt man, man werde das neue Gehaltsgesetz noch in diesem Hause, ohne eine Bedeckung dafür zu haben, beschließen, die Bedeckung zu finden, werde die Aufgabe des nächsten Parlamentes sein. Es ist in der Tat allen Ernstes erwogen wordenund das verdient ganz besonders festgestellt zu werden - das Gehaltsgesetz in dies em Hause ohne Bedeckund zu erledigen, die Lösung der Bedeckungsfrage jedoch dem neuen Parlament zu überlassen. Weiters verdient verurteilt zu werden, daß man die Lösung der Frage der Staatsangestelltenbezüge nur im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Verbrauchsabgaben vornehmen will. Man spricht von einem Betrag von 800 oder 900 Millionen Kronen, den die Neuregelung der Bezüge der Staatsangestellten erfordern dürfte. Dieser Betrag soll auf dem Wege indirekter Abgaben, auf dem Wege der Zuckersteuer und anderer indirekter Belastungen aufgebracht werden. Darüber sollten die Koalitionsparteien, die sich sozialistisch nennen, jede Beratung ablehnen, schon deshalb, weil es genug unnützer Ausgaben in unserer Staatswirtschaft gibt, deren Streichung dazu bitragen könnte, die Ausgaben zu decken, die eine Regelung der Staatsbeamtengehälter verursacht. Meine Herren, wenn die Staatsangestellten das Treiben in diesen Tagen in diesem Hause sehen und richtig beurteilen und daraus entsprechende Schlüsse ziehen, dann werden sie nicht mehr die gläubigen Nachläufer von Parteien sein, die sich ihrer nur erinnern in dem Augenblicke, wo sie ihre Stimmen brauchen. Es handelt sich in der Tat um nichts anderes, als darum, den Unmut unter den Staatsangestellten zu dämpfen, es ist nichts anderes als eine Komödie, die mit den Staatsangestellten aufgeführt wird, wenn in der letzten Stunde eine Koalitionspartei mit dem Austritt aus der Koalition droht, wenn der Versuch unternommmmen worden ist, ohne Regelung der Bedeckung noch in diesem Hause das Gesetz zu machen, aber die Sorge um die Bedeckung dem nächsten Parlament zu überlassen. Sehr bezeichnend ist, daß diese Koalitionspartei, die in den letzten Tagen für die Staatsangestellten die großen Worte gefunden hat, in einer Kundgebung sagt: "Der Betrag, den die Neuregelung erfordert, ist so bedeutend, daß seine Beschaffung auf große Schwierigkeiten stößt, hauptsächlich deshalb, weil die Bedeckung größtenteils in Verbrauchssteuern gesucht wird. Die Partei gibt den Willen kund, ihre Zustimmung zur Beschaffung der nötigen Mittel gleich im heutigen Parlament zu geben, wobei sie konsequent die Interessen der Verbraucher wahren wird." Meine Herren, ich weiß nicht, wie es eine Partei zustande bringt, einerseits die Interessen der Verbraucher zu wahren, andererseits bereit zu sein, den Konsum so gewaltig zu verteuern, wie es hier geplant wird. Ebenso scharf, wie wir immer den Abbau der Staatsbeamtengehälter bekämpft haben, genau so leiden schaftlich sind wir dafür eingetreten, daß die Lage der Staatsangestellten gebessert wird. Wir haben uns für ihre Forderungen immer eingesetzt. Wir sind überzeugt, wenn der Wille vorhanden gewesen wäre, der ernste Wille, dieser Gruppe von Angestellten Rechnung zu tragen, daß es auch möglich gewesen wäre, ihnen zu helfen, ohne den Zucker so gewaltig zu verteuern oder andere Verbrauchsteuern in die Höhe zu treiben oder die Frachtsätze zu erhöhen.
Wir wollten den Anlaß der Beratung dieser Gesetzesnovelle nicht vorüber gehen lassen, ohne auf dieses widerliche Spiel zu verweisen. Im allgemeinen sind wir für das vorliegende Gesetz, das den Staats- und öffentlichen Angestellten die Krankenversicherung bringt, obwohl es nicht allen unseren Wünschen entspricht. Wir hätten insbesondere gewünscht, daß der Staat für die Hilfslehrer die Mehrkosten übernehme, die die Sozialversicherung dieser Gruppe von Angestellten verursacht, wir hätten außerdem gewünscht, daß die Anregungen aus den Reihen der Staatsangestellten über die Verbesserung gewisser Versicherungseinrichtungen in vollem Umfange berücksichtigt worden wären. Wir sind aber davon abgekommen, Abänderungsanträge im sozial-politischen Ausschuß zu stellen, weil wir nich wollen, daß irgendein Anlaß geboten werde, dieses Gesetz wieder zurückzustellen. Wir stimmen für das Gesetz und haben auch leicht darauf verzichtet, Abänderungen zu bea ntragen, wir stimmen auch nicht für die von einer anderen Oppositionspartei eingebrachten Anträge.
Nun noch einige Worte zu den Mitteilungen des Herrn Ministers für soziale Fürsorge. Wir sind mit dem Programm einverstanden, das sich das Ministerium für soziale Fürsorge hinsichtlich der Sozialversicherung gesteckt hat. Wir sind dafür, daß die Sozialversicherung weiter ausgebaut werde, daß auf dem Wege der Vereinheitlichung ernste Schritte unternommen werden. Wir beklagen es auf das tiefste, daß man nicht gleich anfangs bei der Schaffung des großen Sozialversicherungsgesetzes im Sinne dieses Gedankens gearbeitet hat. Unsere Auffassung ist noch heute die, daß eine Sozialversicherung, welche alle Zweige der Versicherung zusammenfaßt, mehr zu bieten vermag, als ein größeres Werk zu betrachten wäre als jenes, welches wir in diesem Staat bekommen haben. Wir sind mit dem Herrn Minister auch der Meinung, daß die Ausgestaltung der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung der Privatangestellten der größten Aufmerksamkeit bedarf und wir werden sicherlich nicht ermangeln, auch an dieser Arbeit mitzuwirken. Wir wissen genau, daß jeder Fortschritt auf dem Gebiete der Sozialpolitik, also auch auf dem Gebiete der Sozialversicherung, nur dann möglich ist, wenn sich die Arbeiter und Angestellten dafür einsetzen. So steht es übrigens mit der gesamten Sozialpolitik.
Jetzt, wo wir in wenigen Stunden auseinander gehen, scheint es mir wichtig, auch darauf zu verweisen, daß nicht alles auf dem Gebiete der Sozialpolitik so rosig ist, als man es darstellt. Eine ganze Menge ungelöster Aufgaben gibt es, Aufgaben, die sich die Regierung selbst gestellt hat, ohne daß man indes über das Vorbereitungsstadium hinausgekommen wäre. So brauchen wir dringend die Reform der Gewerbeordnung, namentlich die Reform des sechsten Hauptstückes der Gewerbeordnung, das sich auf das Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer bezieht, zwischen Gehilfen und Meistern u. s. w. Gutachten sind darüber genug eingeholt worden, sie liegen irgendwo in einer Abteilung des Ministeriums für soziale Fürsorge oder irgendwo im Handelsministerium. Wir erfahren nichts darüber. Es ist nus versichert worden, daß die Arbeitsvermittlung gesetzlich geregelt wird. Es ist kein Zeichen von großem sozialpolitischen Verständnis, daß das Gesetz über die Arbeitsvermittlung im sozialpolitischen Ausschuß zwar zu Ende beraten und beschlossen wurde, daß es aber seitdem im Budgetausschusse steckt und nicht herauskommen kann, weil eine Koalitionspartei dagegen Einspruch erhoben hat, nämlich die èechischen Agrarier. Es ist uns versichert worden, daß die Arbeitsbesserung des Gesetzes über die Betriebsausschüsse in Angriff genommen werden solle. Seitdem dieses Gesetz be teht, haben wir eine Menge von Erfahrungen gemacht, die uns beweisen, daß die Mängel dieses Gesetzes ungemein zahlreich sind. Auch da sind Gutachten eingeholt worden, bis heute aber fehlt das Einhalten der Versprechung. Der Ausbau der Gewerbeinspektion ist unterlassen worden. Es ist nicht ganz so, wie immer behauptet wird, daß das, was in den sozialpolitischen Gesetzen bestimmt wird, auch wirklich in vollem Umfang zur Tat wird. Gehen Sie nur einmal hinaus, da werden Sie wahrnehmen, wie in manchen Betriebsstätten geradezu Schindluder getrieben wird mit den Vorschriften über den Arbeiterschutz, über die Arbeitszeit. Auf den Bauten können Sie sehen, daß bis 7 Uhr abends gearbeitet wird, im Sommer bis es dunkel wird, Sie finden überall Betriebe, wo die Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten wird. Zudem sind die Behörden ungemein freigebig in der Bewilligung von Überstunden. Es handelt sich also nicht um darum, daß wir nach außenhin auf das Achtstundentagsgesetz verweisen, sondern es muß auch Sorge einer gewissenhaften Staatsverwaltung sein, darauf zu sehen, daß das Gesetz eingehalten wird.
Ich erinnere daran, daß noch eine Menge anderer Fragen ungelöst ist, wie die Rechtsgültigkeit der Kolektivverträge der Ausbau der Gewerbegerichte, bzw. die Einführung von Arbeitsgerichten, die Regelung des Arbeitsrechtes überhaupt, kurz: es gibt noch so viele ungelöste sozialpolitische Fragen in diesem Staate, so daß wir wirklich nicht sagen können, in Bezug auf die sozialpolitische Gesetzgebung in der Welt mit gewaltigen Schritten voranzusein. Wo wir voran sind, dort fehlt es an dem Nachdrucke, diese Gesetze zur Durchführung zu bringen, dort fehlt es an der strengen Verfolgung jener, die solche Gesetze beharrlich und planmäßig überschreiten. Es ist heute schon so, daß sich die Unternehmer lustig machen über die Anzeigen, die gegen sie erstattet werden. Es zeigt sich auch hier, wie in allen kapitalistischen Staaten, daß man den Arbeitern in der Sozialpolitik nur soweit entgegenkommt, als sie die Kraft haben, sich Fortschritte zu erkämpfen. Wir werden uns infolgedessen gar nicht auf die Versicherungen, die in Regierungskundgebungen erfolgen, verlassen, sondern nach wie vor den Arbeitern und Angestellten sagen: Ihr könnt nur so viel Schutz haben, und so viel Sozialpolitik in Anspruch nehmen, als Ihr Euch zu erkämpfen imstande seid. So haben wir es gehalten bisher und so werden wir es auch in Zukunft halten. (Souhlas a potlesk na levici.)