Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

Der Deutschböhmische Volksanzeiger Nro. 40 verfiel wegen des nachfolgenden Leitartikels der Beschlagnahme:

Haida, 1. Juni 1920.

Angesichts der Vorgäuge im Prager Parlamente am 26. und 27. Mai muß sich auch der völlig objektive Beobachter sagen, daß der Deutschenhaß den Tschechen den Verstand getrübt haben muß. Daß nationale Kämpfe kommen würden, war gewiß. Aber man glaubte, daß die Tschechen abwarten würden, bis die Deutschen mit ihren Forderungen auf Herausgabe ihrer Rechte kommen werden, um dann erst wieder ihren Herrenund Gewaltstandpunkt zu zeigen. Im tschechischen Lichte betrachtet, das heißt im Interesse der Tschechen, wäre das insofern vernünftig gewesen, weil dann die Deutschen als Friedensstörer hätten hingestellt werden können. Von Gerechtigkeit hätte allerdings auch bei dieser Taktik keine Rede sein können, aber von der tschechischen Politik eine Gerechtigkeit gegen die Deutschen zu erwarten, hieße alle Erfahrungen vergessen zu machen.

Die Tschechen haben sich so in ihren Machtdünkel verbohrt, daß ihre Unvernunft bei Behandlung der Deutschen zu ihrem System geworden ist, von dem sie in ihrer Vergewaltigungspsychose nicht lassen können und es nicht einmal für notwendíg finden, wenigstens den Schein einer Verständigungsabsicht zu wahren. Schon lange vor den Parlamentswahlen haben wir an dieser Stelle ausgeführt, daß die Tschechen ein ordentlich gewähltes Parlamemt, in welchem auch die Deutschen, ihrer Bevölkerungfszahl entsprechend, vertreten sind, gar nicht wollen, weil sie durch ein solches in ihrerUnterdrückung der nichttschechischen Völker des Staates gehindert würdén. Nun, erst wurden die Wahlen immer wieder hinausgeschoben und als endlich die Volksvertreter in Prag zusammenkamen, gaben die Tschechen auch schondenAuftaktzumFinale. Bekanntllchist in beiden Präsidien, dem der Abgeordnetenkammerund dem des Senates, ein einziger Deutscherund zwar ein Sozialdemokrat. Für die deutschen nationalen Panteien war kein Platz. Wir haben zwar keine Ursache, uns über diese unerhörte Zurücksetzung zu grämen, weil unsere Abgeordneten jetzt nur noch freieren Lauf haben und der tscheschischen Rücksichtslosigkeit die Deutsche entgegensetzen können. Wenn aber die rein formellen beiden ersten Sitzungen außer der gleißnerischen Ansprache des Präsidenten Tomaschek auch nicht das Geringste Erfreuliche für die Deutschen brachte, dann kann man von den kommenden Sitzungen nichts anderes erwarten, als daß die Deutschen niedergeschrien und niedergestimmt werden. Unsere Abgeordneten werden sich dann aber wohl oder übel fragen müssen, was sie denn in einem solchen Parlamente eigentlich wollen und sie werden wahrscheinlich aus der Beantwertung dieserFrage die einzig mögliche Konsequenz ziehen. Dabei ist aber immer noch vorausgesetzt, daß die Regierung nicht eine Sturmsitzung dazu benützt, das ganze Parlament heimzuschicken und mit dem tschechischen Abklatsche des österr. § 14 ihre Vergewaltigungs- und Korruption swirtschaft fortzusetzen. Auf beide Arten würde sie ihren Zweck erreichen, die Deutschen von der Gesetzgebungsarbeit auszuschalten.

Wird aber damit das deutsche Volk zum Schweigen und zur Erstarrung gehracht werden können? Druck erzeugt Gegendruck und der wird nicht ruhen, bis er die Fesseln gesprengt hat. DasTschechentumerziehtsich selbst eine Gegnerschaft im Staate, welche eine ruhige Entwicklung ausschließt. Die Grenzpfähle der tschechoslovakischen Republik dürften wohl noch nicht für eine unabsehhare Zeit feststehen. Das magyarische Volk wird die Verstümmelung seines Staates wohl niemals verschmerzen und Magyaren und Tschechen sind niemals Busenfreunde gewesen. Wie diePolen und die Tschechenim mährisch-schlesischen Abstimmungsgebiet miteinanderaufspielen unddaßauchzwischen den Regierungen in Prag und Warschau eibe große Spannung besteht, ist bekannt. Ende voriger Woche wurde eine Prager Meldung am gleichen Tage widerrufen, daß die botschafterkonferenz keine Volksabstimmung im Teschener Gebiet zulassen, sondern die Entcheidung über das Gebiet selbst treffen wolle. Vielleicht geht man nicht fehl, wenn man annimmt, daß das Dementi die unrichtige Verlautbarung war und eine Beschwichtigung der tschechischen Oeffentlichkeit sein sollte sowie ein Versuch, bei den Gegnern derTschechen keine Schadenfreude aufkommeu zu lassen. Der tschechischeStaat hat keinen Freund zum Nachbarn und in seinem Innern drängen seine Machthaber jene Völker, ohne die er angeblich nicht lebensfähig ist, in die Kampfstellung, anstatt ihnen das Leben als erzwungene Staatsbürgerzu erleichtern und möglichsterträglich oder wohl gar möglichst angenehm zu machen. Der dünkelhafte tschechische Chauvinismus untergräbt den Grundm auf dem der Staat stehen und ausgebaut werden könnte. Man will von Prag aus das deutsche Volk mit der Peitsche zähmen. Es wird der Tag kommen, an dem die Peitsche dem wahnsinnigen Bändiger zerbrochen vor die Füße geworfen wird. Wir können warten und werden sehen, ob das unvernünftige staatsgefährlicheSystem der Tschechen von diesen selbst in seiner Gefährlichkeit erkannt und aufgegeben wird. Denn wird sind schon Vieles gewöhnt, das wir aber nicht vergessen wersen. Mag man auf tschechischer Seite einen friedlichen parlamentarischen Aus gleich unmöglich machen - eines Tages wird das deutsche Volk seine Rechnung präsentieren und sie wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, auch beglichen werden. -

Die Bezirkshauptmannschaft in Böhm. Leipa hat diesen sachlich einwandfreien Artikel beschlagnahmt. Un demselben war lediglich angeführt, daß die ersten Sitzungen der Abgeordnetenkammer für die Deutschen nichts Erfreuliches brachten und wenn das so weiter ginge, von den kommenden Sitzungen nur erwartet werden könne, daß sie niedergeschrieen und niedergestimmt werden. Die deutschen Abgeordneten werden sich dann wohl oder übel fragen müssen, was sie eigentlich in einem solchen Parlamente wollen und sie werden aus der Beantwortung dieser Frage die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen haben, wenn nicht die Regierung eine Sturmsitzung dazu benützt, um das ganze Parlament heimzuschicken uns mit der tschechischen Uebersetzung des § 14 des alten österreichischen Parlaments ihre Vergewaltigungs- und Korruptionswirtschaft fortzusetzen.

Dieses Verhalten der Bezirkshauptmannschaft in Böhm. Leipa bei der Beschlagnahme von Zeitungen ist undemokratisch und entspricht nicht dem wahren Geiste eines republikanischen Staatswesens, zu dessen ersten und wichtigsten Rechten die freie Meinungsäußerung gehört.

Wir stellen daher an den Herrn Justizminister die Anfrage, ob ihm die Konfiskationspraxis der Bezirkshauptmannschaft in Böhm. Leipa bekannt ist, und ob der Herr Minister dieser Behörde entsprechende Weisungen geben und die Freigabe der beschlagnahmten Nummer des Deutschböhmischen Volksanteigers in Böhm. Leipa verfügen will?

Prag, am 18. Juni 1920.

Röttel, Simm, Dr. Radda, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Windirsch, Kaiser, Zierhut, Wenzel, Schubert, Dr. Schollich, Matzner, Patzel, Dr. Spina, Knirsch, Böllmann, Dr. Hanreich, Dr. Lehnert, Dr. Keibl, Heller, Ing. Jung.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

"Deutschböhmischer Volksanzeiger" čís. 40 byl zabaven pro tento článek:

Haida, 1. Juni 1920.

Angesichts der Vorgäuge im Prager Parlamente am 26. und 27. Mai muß sich auch der völlig objektive Beobachter sagen, daß der Deutschenhaß den Tschechen den Verstand getrübt haben muß. Daß nationale Kämpfe kommen würden, war gewiß. Aber man glaubte, daß die Tschechen abwarten würden, bis die Deutschen mit ihren Forderungen auf Herausgabe ihrer Rechte kommen werden, um dann erst wieder ihren Herrenund Gewaltstandpunkt zu zeigen. Im tschechischen Lichte betrachtet, das heißt im Interesse der Tschechen, wäre das insofern vernünftig gewesen, weil dann die Deutschen als Friedensstörer hätten hingestellt werden können. Von Gerechtigkeit hätte allerdings auch bei dieser Taktik keine Rede sein können, aber von der tschechischen Politik eine Gerechtigkeit gegen die Deutschen zu erwarten, hieße alle Erfahrungen vergessen zu machen.

Die Tschechen haben sich so in ihren Machtdünkel verbohrt, daß ihre Unvernunft bei Behandlung der Deutschen zu ihrem System geworden ist, von dem sie in ihrer Vergewaltigungspsychose nicht lassen können und es nicht einmal für notwendíg finden, wenigstens den Schein einer Verständigungsabsicht zu wahren. Schon lange vor den Parlamentswahlen haben wir an dieser Stelle ausgeführt, daß die Tschechen ein ordentlich gewähltes Parlamemt, in welchem auch die Deutschen, ihrer Bevölkerungfszahl entsprechend, vertreten sind, gar nicht wollen, weil sie durch ein solches in ihrerUnterdrückung der nichttschechischen Völker des Staates gehindert würdén. Nun, erst wurden die Wahlen immer wieder hinausgeschoben und als endlich die Volksvertreter in Prag zusammenkamen, gaben die Tschechen auch schondenAuftaktzumFinaleBekanntllchist in beiden Präsidien, dem der Abgeordnetenkammerund dem des Senates, ein einziger Deutscherund zwar ein Sozialdemokrat. Für die deutschen nationalen Panteien war kein Platz. Wir haben zwar keine Ursache, uns über diese unerhörte Zurücksetzung zu grämen, weil unsere Abgeordneten jetzt nur noch freieren Lauf haben und der tscheschischen Rücksichtslosigkeit die Deutsche entgegensetzen können. Wenn aber die rein formellen beiden ersten Sitzungen außer der gleißnerischen Ansprache des Präsidenten Tomaschek auch nicht das Geringste Erfreuliche für die Deutschen brachte, dann kann man von den kommenden Sitzungen nichts anderes erwarten, als daß die Deutschen niedergeschrien und niedergestimmt werden. Unsere Abgeordneten werden sich dann aber wohl oder übel fragen müssen, was sie denn in einem solchen Parlamente eigentlich wollen und sie werden wahrscheinlich aus der Beantwertung dieserFrage die einzig mögliche Konsequenz ziehen. Dabei ist aber immer noch vorausgesetzt, daß die Regierung nicht eine Sturmsitzung dazu benützt, das ganze Parlament heimzuschicken und mit dem tschechischen Abklatsche des österr. § 14 ihre Vergewaltigungs- und Korruption swirtschaft fortzusetzen. Auf beide Arten würde sie ihren Zweck erreichen, die Deutschen von der Gesetzgebungsarbeit auszuschalten.

Wird aber damit das deutsche Volk zum Schweigen und zur Erstarrung gehracht werden können? Druck erzeugt Gegendruck und der wird nicht ruhen, bis er die Fesseln gesprengt hat. DasTschechentumerziehtsich selbst eine Gegnerschaft im Staate, welche eine ruhige Entwicklung ausschließt. Die Grenzpfähle der tschechoslovakischen Republik dürften wohl noch nicht für eine unabsehhare Zeit feststehen. Das magyarische Volk wird die Verstümmelung seines Staates wohl niemals verschmerzen und Magyaren und Tschechen sind niemals Busenfreunde gewesen. Wie diePolen und die Tschechenim mährisch-schlesischen Abstimmungsgebiet miteinanderaufspielen unddaßauchzwischen den Regierungen in Prag und Warschau eibe große Spannung besteht, ist bekannt. Ende voriger Woche wurde eine Prager Meldung am gleichen Tage widerrufen, daß die botschafterkonferenz keine Volksabstimmung im Teschener Gebiet zulassen, sondern die Entcheidung über das Gebiet selbst treffen wolle. Vielleicht geht man nicht fehl, wenn man annimmt, daß das Dementi die unrichtige Verlautbarung war und eine Beschwichtigung der tschechischen Oeffentlichkeit sein sollte sowie ein Versuch, bei den Gegnern derTschechen keine Schadenfreude aufkommeu zu lassen. Der tschechischeStaat hat keinen Freund zum Nachbarn und in seinem Innern drängen seine Machthaber jene Völker, ohne die er angeblich nicht lebensfähig ist, in die Kampfstellung, anstatt ihnen das Leben als erzwungene Staatsbürgerzu erleichtern und möglichsterträglich oder wohl gar möglichst angenehm zu machen. Der dünkelhafte tschechische Chauvinismus untergräbt den Grundm auf dem der Staat stehen und ausgebaut werden könnte. Man will von Prag aus das deutsche Volk mit der Peitsche zähmen. Es wird der Tag kommen, an dem die Peitsche dem wahnsinnigen Bändiger zerbrochen vor die Füße geworfen wird. Wir können warten und werden sehen, ob das unvernünftige staatsgefährlicheSystem der Tschechen von diesen selbst in seiner Gefährlichkeit erkannt und aufgegeben wird. Denn wird sind schon Vieles gewöhnt, das wir aber nicht vergessen wersen. Mag man auf tschechischer Seite einen friedlichen parlamentarischen Aus gleich unmöglich machen - eines Tages wird das deutsche Volk seine Rechnung präsentieren und sie wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, auch beglichen werden. -

Okresní hejtmanství v Čes. Lípě zabavilo tento věcně nezávadný článek. Bylo v něm jen uvedeno, že první schůze poslanecké sněmovny nepřinesly Němcům nic potěšitelného, a že kdyby to tak mělo jíti dále, musilo by se jen očekávati, že budou v příštích schůzích ukřičeni a přehlasováni. Němečtí poslanci musí se pak chtěj nechtěj ptáti, co vlastně chtějí v takovém parlamentě a po zodpovědění této otázky vyvodí jediný možný důsledek, nepoužije-li vláda nějaké bouřlivé schůze, aby celý parlament poslala domů a pokračovala ve svém znásilňovacím korupčním hospodářství pomocí českého překladu §u 14. ze starého rakouského parlamentu.

Tento postup, jehož použila při zabavení novin okresní politická správa v Čes. Lípě, jest nedemokratický a neodpovídá pravému duchu republikánského státu, jehož prvním a nejdůležitějším právem jest volný projev mínění.

Tážeme se proto pana ministra spravedlnosti, zda je mu známa konfiskační praxe okresní politické správy v Čes. Lípě, a zda dá pan ministr tomuto úřadu příslušné pokyny a chce naříditi uvolnění zabavených čísel "Deutschböhmischer Volksanzeiger" v Čes. Lípě?

V Praze dne 18. června 1920.

Röttel, Simm, Dr. Radda, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Windirsch, Kaiser, Zierhut, Wenzel, Schubert, Dr. Schollich, Matzner, Patzel, Dr. Spina, Knirsch, Böllmann, Dr. Hanreich, Dr. Lehnert, Dr. Keibl, Heller, Ing. Jung.