Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

wegen Beschlagnahme der deutschen "Leipaer Zeitung". 

Nachfolgende Artikel wurden von der Bezirkshauptmannschaft in Böhm. Leipa beschlagnahmt:

Leipa, 15. Juni.

So wie in anderen Städten und orten fand Montag den 14. d. M., um 1/2 8 Uhr abends auch in Leipa (Apollosaal) eine kurze, aber äusserst eindrucksvolle Protestversammlung gegen die beabsichtigte gekürzte Einlösung der Kriegsanleihe statt. Nach alldem, was in der letzten Zeit in der tschechoslowakischen Republik vorgeht, ist der wirtschaftliche Zusammenbruch unvermeidlich. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Staatskassen fast leer sind. Und deshalb liebt man es, mit dem Zaunpfahl zu winken, indem man sagt: "Wenn die innere Anleihe scheitere, müsse eine Zwangsanleihe folgen oder weiter Papiergeld gedruck werden." Ein Staat, der aber so weit ist, stehe am Rande des finanziellen Abgrundes. Darum ist er der Schwächere, wenn es auf die Machtmittel ankomme. Das deutsche Volk hat, wenn es gilt, das Letzte auszuspielen, noch andere Machtmittel: Die Verweigerung der Steuern! Die Staatsgewalt wird da sehen, dass es nicht leicht ist, durch Zwang diesen Willen zu brechen, wenn das gesamte Volk einig ist. Ein Redner sagte gonntag in Rumburg: "Die Lenker wollen den Staatskarren in den Abgrund ziehen. Bevor solche Leute Minister werden, solle man sie auf den Geisteszustand prüfen. Dieser Gesetzentwurf komme einer Narretei gleich. Wir brauchen gar nicht zur Verweigerung der Steuern schreiten. Er wolle jenen sehen, der da zum Judas am Volke werde. Der Staat will uns nehmen, was er nicht rechtmässig zu fordern hat. Er fordert aber die Steuern bis 1914 und besteht doch erst seit 1918. Im alten Oesterreich habe es ehrliche Leute und Lumpen gegeben, im Tschechenstaat jage man die ehrlichen Leute fort und behalte die Lumpen. Die Regierung könne uns aushungern, die Verkehrswege abschneiden. Deutschböhmen könnte sich allein ernähren, so müssen wir hungern, damit die Tschechen schlemmen können. Wir müssen den Abgeordneten das Rückgrat bilden. Wenn der "Kram" zusammenbreche, haben wir kein Interesse, dass er wieder aufgebaut werde. Je früher der Untergang, desto besser! Not lehrt beten! Not bricht aber auch Eisen! So möge uns denn die Not beten lernen, dass wir einig sind, dann werden wir Eisen brechen."

Jawohl, das Volk hat das Wort. Gelingt es diesem nicht, den gegenwärtigen Regierungslenkern sseinen Willen aufzudrängen, unsere Abgeordneten sind zu schwach dazu. Nicht bloss durch papierene Entschliessungen, nein, eventuell auf andere und eindringlichere Weise soll der Regierung zum Bewusstsein gebracht werden, dass das deutsche Volk in diesem Staate nicht mehr gewilt ist, sich von politischen Dilettanten schlaflose Nächte bereiten und auf den Bettelstab bringen zu lassen. Druck erzeugt Gegendruck! Und wenn die Machthaber daher meinen, in Form eines Gesetzes Hunderttausenden, ja Millionen von kleinen Kriegsanleihezeichnern den Garaus zu machen, so irren sie sich. Auch die Geduld der Deutschen kann einmal reissen!

Wir warnen, den Bogen zu überspannen und mit dem Feuer zu spielen. Es könnte sonst ein Sturm durch das Land fegen, der alle die politischen Dilettanten und Stümpervon der Erdoberfläche verschwinden lässt.

Die Regierung scheint sich ihrer aufrührerischen Tätigkeit ganz langsam bewusst zu werden. Darauf ist auch die neue Vorlage über die Kriegsanleihe, die am Montag in der Plenarsitzung des Budgetausschusses zur Vorlage gebracht wurde, zurückzuführen. (Die Vorlage veröffentlichen wir im Auszuge an anderer Stelle). Aber auch sie ist gerade so verwerflich, als die erste. Die heutige Sitzung der Nationalversammlung ist zu einem grossen Teil der Durchberatung der Regierungsvorlage gewidmet. Von mehreren Stelle wurde uns versichert, dass die ungeheuerliche Vorlage nicht die nötige Mehrheit finden und daher abgelehnt werden wird, da sämtliche deutsche Abgeordneten und angeblich auch ein erheblicher Teil der Tschechisch-Klerikalen gegen die Vorlage stimmen werden. Ein anderer Teil soll sich, wie verlautet, absentieren. Int Lande der unbegrenzten Möglichkeiten muss aber doch damit gerechnet werden, dass sie sämtliche tschechischen Abgeordneten, wenn es gilt, gegen die Interessen der Deutschen anzukämpfen, im letzen Augenblicke finden und die Vorlage durchbringen.

Wenn man meint, auf diese Weise das Heil des Staates zu retten, dann nur zu. Die unüberlegte Spielerei der Prager Regierungsmänner mit dem Feuer hat in allen deutschen Gebieten eines so unglückseligen Staates eine Atmosphäre geschaffen, die im Wesen einen Pulverfass gleicht, das, leicht entzündbar, eine fürchterliche Verheerung anrichten könnte. Mit Rücksicht auf die grosse Empörung, die sich des Sudetendeutschtums ohne Unterschied der Partei bemächtigt hat, ist vielleicht doch noch auf Einkehr zu hoffen, da nicht anzunehmen ist, dass die gegenwärtige tschechische Regierung sich zum Totengräber "ihres" Staates aufschwingen will.

Im Zeichen dieser grossen empörung stand auch die gestrige Protestversammlung. Der Obmann des Kriegsanleihe-Schutzvereines, Herr Hugo Schmidt, eröffnete die Versammlung und kam in äusserst temperamentvoller Weise auf den Zweck der Zusammenkunft zu sprechen. Seine gediegenen Ausführungen wurden oftmals von den erbittersten Zustimmungskundgebungen der Anwesenden unterbrochen. Der Gipfel der Unverschämtheit, führte Redner aus, sei der § 13 der Vorlage, der besagt, dass in Zukunft niemals eine günstigere Lösung ggefunden werden dürfe. Dieser § 13 ist also ein Schandmal ärgster Sorte, da hiedurch die kleinen Zeichner den rück sichts los ausgeliefert werden. Einer solchen Regierung gegenüber, schloss Redner, die es wagt, eine Vorlage, die gerade die kleinen Zeichner dem wirtschaftlichen Ruin zuführt, dem Abgeordnetenhause vorzulegen, gibt es keine anderen Worte, als: Diesem Staate nicht einen Heller! (Stürmische Zustimmungsrufe. Grosser Beifall.)

Hierauf wurde vom Sparkassadirigenten, Herrn Oppitz, eine an das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Kanzlei des Präsidenten abzuschickende

verlesen und einstimmig angenommen:

Die Resolution lautet: "Die am 14. Juni 1920 tagende Versammlung des Kriegsanleiheschutzverbandes für den Bezirk Leipa protestiert hiemit mit allem Nachdruck im eigenen und im Staatsinteresse gegen die vom Finanzministerium geplante Verquickung der Anerkennung der Kriegsanleihen mit der neuen Staatsanleihe. Wir fordern, dass zu allererst die volle Anerkennung und Uebernahme der Kriegsanleihen als Schuldverpflichtung des tschechoslowakischen Staates unter Ausschluss irgendwelcher Kürzung an Kapital und Zinsen von der Gesetzgebung unverbrüchlich festgelegt werden. Erst wenn diese grundsätzliche Forderung erfüllt ist, kann und darf überhaupt davon die Rede sein, dass die Erfüllung der berechtigten Forderungen der Kriegsanleihebesitzer an den Staat in irgendwelche Verbindung mit einer Staatsanleihe gebracht wird. Selbstverständlich kann von einer Anrechnung der Kriegsanleihe auf die neue Staatsanleihe anders als zum vollen Nominalwerte überhaupt nicht gesprochen werden, und auch das erst nach grundsätzlicher Anerkennung der Kriegsanleihe. Jede andere Lösung ist antisozial und vernichtet den Kredit des Staates".

Am Schlusse der so eindrucksvollen Versammlung teilte Herr Hugo Schmidt noch mit, dass er soeben die amtliche Nachricht erhielt, dass die deutschen Banken beschlossen haben, die bereits genehmigte Erhöhung des Lombardzinsfusses nicht vorzunehmen, sondern ihn auf der jetzigen Höhe zu belassen. Diese für die Lombardschuldner äusserst wichtige Mitteilung wurde mit grossem Interesse aufgenommen.

Also Regierung nochmals: Wenn Du Deinen Willen durchsetzt, dann hast Du zu gewärtigen, dass auch die kommende innere Anleihe einen Misserfolg hat. Dies zu verhindern, dazu ist die volle Einlösung der Kriegsanleihe, eine unerlässliche Bedingung.

Nun erschien, als die Beschlagnahme der Nummer der Leipaer Zeitung vom 17. Juni 1920 regelrecht durchgeführt war, der Leiter der Bezirhshauptmannschaft in Böhm Leipa, Herr Statthaltereirat Dr. Korsistka, mit mehreren Gendarmen in der Redaktion dieser Zeitung und verbot die Ausgabe der bereits konfiszierten Zeitung, d. h. jenem, wo die beanständeten Stellen bereits weggelassen word en waren und lediglich den weissen Fleck aufwiesen. Dieses Vorgehen steht in Widerspruch mit den gesetzlichen Bestimmungen und zeigt eine besondere Gehässigkeit gegenüber der deutschen Presse, weil die beanständeten Zeitungsnachrichten anstandlos in verschiedenen anderen Zeitungen erschienen sind.

Statthaltereirat Dr. Korsistka war bereits in seinem früheren Wirkungskreise in Braunau recht unbeliebt und arbeitete wie in Leipa systematísch auf die Schädigung der deutschen Presse und der deutschen Volksinteressen hin.

Nachdem das Vorgehen dieses Beamtens in Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen steht, fragen die Gefertigten den Herrn Justizminister:

1. Kann der Herr Minister dieses Verhalten eines ihm untergeordneten organes rechtfertigen,

2. ist der Herr Minister bereit, die Beschlagnahme der beanständeten Stellen in der Leipaer Zeitung vom 16. und 17. Juni 1920 aufzuheben und den genannten Beamten zu veranlassen, nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Beschlagnahme von Zeitungen vorzugehen und keinesfalls zu verlangen, dass auch jene Nummern einer Zeitschrift, wo die beanständeten Stellen bereits weggelassen wurden, einer neuerliche Beschlagnahme verfallen?

3. Da die Beschlagnahme der genannten Zeitung, nachdem die konfiszierten Stellen weggelassen waren, ein Zweitesmal erfolgte, wodurch das Zeitungsunternehme ohne seinem Verschulden und blos durch den Übereifer eines untergeordneten organes, eine grosse Schädigung erfuhr und eine solche Beschlagnahme keiner gesetzlichen Bestimmung entspricht, fragen die Gefertigten der Herr Minister, ob er bereit ist, diesen Schaden aus Staatsmitteln zu decken?

Prag, am 18. Juni 1920.

Dr. Radda, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Dr. Keibl, Matzner, Dr. Lehnert, Windirsch, Knirsch, Wenzel, Ing. Jung, Simm, Patzel, Heller, Dr. Spina, Röttel, Böllmann, Zierhut, Kaiser.

Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1920.

I. volební období.

1. zasedání.

o zabavení německých novin "Leipaer Zeitung". 

Okresní hejtmanství v České Lípě zabavilo tento článek:

Leipa, 15. Juni.

So wie in anderen Städten und orten fand Montag den 14. d. M., um 1/2 8 Uhr abends auch in Leipa (Apollosaal) eine kurze, aber äusserst eindrucksvolle Protestversammlung gegen die beabsichtigte gekürzte Einlösung der Kriegsanleihe statt. Nach alldem, was in der letzten Zeit in der tschechoslowakischen Republik vorgeht, ist der wirtschaftliche Zusammenbruch unvermeidlich. Es ist kein Geheimnis mehr, dass die Staatskassen fast leer sind. Und deshalb liebt man es, mit dem Zaunpfahl zu winken, indem man sagt: "Wenn die innere Anleihe scheitere, müsse eine Zwangsanleihe folgen oder weiter Papiergeld gedruck werden." Ein Staat, der aber so weit ist, stehe am Rande des finanziellen Abgrundes. Darum ist er der Schwächere, wenn es auf die Machtmittel ankomme. Das deutsche Volk hat, wenn es gilt, das Letzte auszuspielen, noch andere Machtmittel: Die Verweigerung der Steuern! Die Staatsgewalt wird da sehen, dass es nicht leicht ist, durch Zwang diesen Willen zu brechen, wenn das gesamte Volk einig ist. Ein Redner sagte gonntag in Rumburg: "Die Lenker wollen den Staatskarren in den Abgrund ziehen. Bevor solche Leute Minister werden, solle man sie auf den Geisteszustand prüfen. Dieser Gesetzentwurf komme einer Narretei gleich. Wir brauchen gar nicht zur Verweigerung der Steuern schreiten. Er wolle jenen sehen, der da zum Judas am Volke werde. Der Staat will uns nehmen, was er nicht rechtmässig zu fordern hat. Er fordert aber die Steuern bis 1914 und besteht doch erst seit 1918. Im alten Oesterreich habe es ehrliche Leute und Lumpen gegeben, im Tschechenstaat jage man die ehrlichen Leute fort und behalte die Lumpen. Die Regierung könne uns aushungern, die Verkehrswege abschneiden. Deutschböhmen könnte sich allein ernähren, so müssen wir hungern, damit die Tschechen schlemmen können. Wir müssen den Abgeordneten das Rückgrat bilden. Wenn der "Kram" zusammenbreche, haben wir kein Interesse, dass er wieder aufgebaut werde. Je früher der Untergang, desto besser! Not lehrt beten! Not bricht aber auch Eisen! So möge uns denn die Not beten lernen, dass wir einig sind, dann werden wir Eisen brechen."

Jawohl, das Volk hat das Wort. Gelingt es diesem nicht, den gegenwärtigen Regierungslenkern sseinen Willen aufzudrängen, unsere Abgeordneten sind zu schwach dazu. Nicht bloss durch papierene Entschliessungen, nein, eventuell auf andere und eindringlichere Weise soll der Regierung zum Bewusstsein gebracht werden, dass das deutsche Volk in diesem Staate nicht mehr gewilt ist, sich von politischen Dilettanten schlaflose Nächte bereiten und auf den Bettelstab bringen zu lassen. Druck erzeugt Gegendruck! Und wenn die Machthaber daher meinen, in Form eines Gesetzes Hunderttausenden, ja Millionen von kleinen Kriegsanleihezeichnern den Garaus zu machen, so irren sie sich. Auch die Geduld der Deutschen kann einmal reissen!

Wir warnen, den Bogen zu überspannen und mit dem Feuer zu spielen. Es könnte sonst ein Sturm durch das Land fegen, der alle die politischen Dilettanten und Stümpervon der Erdoberfläche verschwinden lässt.

Die Regierung scheint sich ihrer aufrührerischen Tätigkeit ganz langsam bewusst zu werden. Darauf ist auch die neue Vorlage über die Kriegsanleihe, die am Montag in der Plenarsitzung des Budgetausschusses zur Vorlage gebracht wurde, zurückzuführen. (Die Vorlage veröffentlichen wir im Auszuge an anderer Stelle). Aber auch sie ist gerade so verwerflich, als die erste. Die heutige Sitzung der Nationalversammlung ist zu einem grossen Teil der Durchberatung der Regierungsvorlage gewidmet. Von mehreren Stelle wurde uns versichert, dass die ungeheuerliche Vorlage nicht die nötige Mehrheit finden und daher abgelehnt werden wird, da sämtliche deutsche Abgeordneten und angeblich auch ein erheblicher Teil der Tschechisch- Klerikalen gegen die Vorlage stimmen werden. Ein anderer Teil soll sich, wie verlautet, absentieren. Int Lande der unbegrenzten Möglichkeiten muss aber doch damit gerechnet werden, dass sie sämtliche tschechischen Abgeordneten, wenn es gilt, gegen die Interessen der Deutschen anzukämpfen, im letzen Augenblicke finden und die Vorlage durchbringen.

Wenn man meint, auf diese Weise das Heil des Staates zu retten, dann nur zu. Die unüberlegte Spielerei der Prager Regierungsmänner mit dem Feuer hat in allen deutschen Gebieten eines so unglückseligen Staates eine Atmosphäre geschaffen, die im Wesen einen Pulverfass gleicht, das, leicht entzündbar, eine fürchterliche Verheerung anrichten könnte. Mit Rücksicht auf die grosse Empörung, die sich des Sudetendeutschtums ohne Unterschied der Partei bemächtigt hat, ist vielleicht doch noch auf Einkehr zu hoffen, da nicht anzunehmen ist, dass die gegenwärtige tschechische Regierung sich zum Totengräber "ihres" Staates aufschwingen will.

Im Zeichen dieser grossen empörung stand auch die gestrige Protestversammlung. Der Obmann des Kriegsanleihe-Schutzvereines, Herr Hugo Schmidt, eröffnete die Versammlung und kam in äusserst temperamentvoller Weise auf den Zweck der Zusammenkunft zu sprechen. Seine gediegenen Ausführungen wurden oftmals von den erbittersten Zustimmungskundgebungen der Anwesenden unterbrochen. Der Gipfel der Unverschämtheit, führte Redner aus, sei der § 13 der Vorlage, der besagt, dass in Zukunft niemals eine günstigere Lösung ggefunden werden dürfe. Dieser § 13 ist also ein Schandmal ärgster Sorte, da hiedurch die kleinen Zeichner den rück sichts los ausgeliefert werden. Einer solchen Regierung gegenüber, schloss Redner, die es wagt, eine Vorlage, die gerade die kleinen Zeichner dem wirtschaftlichen Ruin zuführt, dem Abgeordnetenhause vorzulegen, gibt es keine anderen Worte, als: Diesem Staate nicht einen Heller! (Stürmische Zustimmungsrufe. Grosser Beifall.)

Hierauf wurde vom Sparkassadirigenten, Herrn Oppitz, eine an das Abgeordnetenhaus, den Senat und die Kanzlei des Präsidenten abzuschickende

verlesen und einstimmig angenommen:

Die Resolution lautet: "Die am 14. Juni 1920 tagende Versammlung des Kriegsanleiheschutzverbandes für den Bezirk Leipa prot-stiert hiemit mit allem Nachdruck im eigenen und im Staatsinteresse gegen die vom Finanzministerium geplante Verquickung der Anerkennung der Kriegsanleihen mit der neuen Staatsanleihe. Wir fordern, dass zu allererst die volle Anerkennung und Uebernahme der Kriegsanleihen als Schuldverpflichtung des tschechoslowakischen Staates unter Ausschluss irgendwelcher Kürzung an Kapital und Zinsen von der Gesetzgebung unverbrüchlich festgelegt werden. Erst wenn diese grundsätzliche Forderung erfüllt ist, kann und darf überhaupt davon die Rede sein, dass die Erfüllung der berechtigten Forderungen der Kriegsanleihebesitzer an den Staat in irgendwelche Verbindung mit einer Staatsanleihe gebracht wird. Selbstverständlich kann von einer Anrechnung der Kriegsanleihe auf die neue Staatsanleihe anders als zum vollen Nominalwerte überhaupt nicht gesprochen werden, und auch das erst nach grundsätzlicher Anerkennung der Kriegsanleihe. Jede andere Lösung ist antisozial und vernichtet den Kredit des Staates".

Am Schlusse der so eindrucksvollen Versammlung teilte Herr Hugo Schmidt noch mit, dass er soeben die amtliche Nachricht erhielt, dass die deutschen Banken beschlossen haben, die bereits genehmigte Erhöhung des Lombardzinsfusses nicht vorzunehmen, sondern ihn auf der jetzigen Höhe zu belassen. Diese für die Lombardschuldner äusserst wichtige Mitteilung wurde mit grossem Interesse aufgenommen.

Also Regierung nochmals: Wenn Du Deinen Willen durchsetzt, dann hast Du zu gewärtigen, dass auch die kommende innere Anleihe einen Misserfolg hat. Dies zu verhindern, dazu ist die volle Einlösung der Kriegsanleihe, eine unerlässliche Bedingung.

Když zabavení čísla "Leipaer Zeitung" z 17./VI. 1920 bylo právoplatně provedeno, dostavil se do redakce těchto novin pan místodržitelský rada Dr. Korsistka, s několika četníky a zakázal vydání právě z konfiskovaných novin t. j. těch, z nichž zabavená místa byla vypuštěna, a jež měla jen prázdné sloupce.

Toto jednání jest v rozporu se zákonnými ustanoveními a ukazuje obzvláštní nenávist vůči německému tisku, poněvadž závadné zprávy objevily se bez závady v rozličných jiných novinách.

Místodržitelský rada Dr. Korsistka byl velmi neoblíben již ve svém dřívějším působišti v Broumově a poškozoval systematicky právě jako v České Lípě německý tisk a německé zájmy.

Ježto jednáni tohoto úředníka jest v rozporu se zákonnými předpisy, táží se podepsaní pana ministra spravedlnosti.

1. Může pan ministr ospravedlniti počínání svého podřízeného činitele?

2. Jest pan ministr ochoten zrušiti zabavení závadných míst v "Leipaer Zeitung" ze 16. a 17./VI. 1920 a vyzvati zmíněného úředníka, aby postupoval při zabavování novin dle zákon ustanovení a v žádném případě nepožadoval, aby ona čísla novin, z nichž byla závadná místa právě vypuštěna, byla opět zabavována.

3. Ježto jmenované noviny po druhé byly zabaveny po vypuštění zkonfiskovaných míst, čímž novinářské podnikatelstvo utrpělo velkou škodu bez své viny a jen nadbytečnou horlivostí podřízeného činitele a ježto takovéto zabavení neodpovídá zákonnému předpisu, táží se podepsaní p. ministra zda jest ochoten hraditi škodu ze státních peněz?

V Praze dne 18. června 1920.

Dr. Radda, Dr. Brunar, Dr. Baeran, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Dr. Keibl, Matzner, Dr. Lehnert, Windirsch, Knirsch, Wenzel, Ing. Jung, Simm, Patzel, Heller, Dr. Spina, Röttel, Böllmann, Zierhut, Kaiser.