Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1917.
Interpellation
der Abgeordneten Scharnagl und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die Beschlagnahme des "Westböhmischen Grenzboten" vom 23. Feber 1921.
Im Westböhmischen Grenzboten (Tachau) wurde am 23. Feber unter der Überschrift Zur tschechischen Hetzerei nachstehender Artikel der Národní Demokracie Nr. 40 vom 16. Feber veröffentlicht:
Traurige Nachrichten von tchechischen Minoritäten auch während der Beamtenregierung. Die Angehörigen der tschechischen Minorität in Tachau verleben in der letzten Zeit ein wahres Martyrium. Die Tschechen werden von deutschen Fanatikern systematisch auf den Gassen überfallen und grob tyrannisiert. Das Peinlichste ist, daß die deutschen Gewaltmenschen immer straflos durchkommen. Als Zählungskommissäre wurden durchgehends deutsche Nationale ernannt. Unter solchen Umständen bestellt die Befürchtung, daß wir durch Terror und Betrug der Zählungskommission, in Tachau viele Leute verlieren werden, so daß die tschechische Minorität bei der Volkszählung nicht einmal jene Zahl erreichen wird, welche sie" bei den Wahlen in die Nationalversammlung hatte, nämlich 69. Und das alles deshalb, weil die Tschechen von Seite des Staates nicht den gehörigen Schutz erhallen in der tschechoslowakischen Republik.
Im Anschluß daran brachte der Westböhmische Grenzbote die nachstehende Charakteristik dieses traurigen Machwerkes:
Für so eine von Lüge, Bosheit und Verleumdung strotzende Mitteilung kann ein anständiger Mensch gewiß keine Worte der Erwiderung finden. Vom Anfang bis zum Ende ist jedes Wort dieser Mitteilung erlogen und von einem Menschen inszeniert, der hier allen sehr genau bekannt und ein tschechischer Fanatiker und Streber ersten Ranges ist, der vor keiner Lüge und Hetzerei und auch von keiner Beamtenverleumdung zurückschreckt. Nur seit dem Einzuge dieses Menschen in Tachau erscheinen. diese durchwegs unwahren und provozierenden Artikel über die deutsche Bevölkerung in Tachau und insbesondere versteht es dieser Mensch auch staatliche Ämter, Beamte und Diener zu überwachen und zu denunzieren, sobald selbe sich nicht seinen edlen tschechischen Gefühlen und Ideen entsprechend verhalten. Eine derartige bodenlose Verfrorenheit sollte man einem Menschen doch gewiß nicht zumuten, der sein sittsames und ehrliches Wesen damit glaubhaft machen wollte, daß er sich seinerzeit bei der Heilsarmee auf öffentlichem Ringplatz als Sänger beteiligte und sich hiedurch einen christlichen Ersatznamen erwarb. Dieser Mann einzig und allein ist der tschechischnationale Hetzer und Unruhestifter in Tachau und wäre es Pflicht aller maßgebenden Personen und Behörden, die Versetzung dieses infolge seines unwürdigen Verhaltens bei der Bevölkerung und auch bei den wenigen seiner nationalen Genossen äußerst mißliebigen Menschen sobald als möglich zu erlangen, damit in Tachau wieder das frühere, jeder nationalen Reiberei widerstrebende Verhältnis eintreten kann und auch eintreten wird. Sollte besagter Herr nicht bald aus Tachau entfernt werden und in seinem provozierenden tschechisch-nationalen und verleumderischen Treiben fortfahren, dann könnte die ohnedies schon bestehende Erregung der deutschen Bevölkerung tatsächlich nicht absehbare Folgen zeitigen.
Die Zensur hat im Interesse des Evidenzoffizieres Beránek, der seine Aufgabe darin sieht, seit seiner Anwesenheit in Tachau politische Hetze zu treiben, die Zeitung daraufhin beschlagnahmt.
Die Unterfertigten stellen daher an den Herrn Minister des Innern die Anfrage,
1. ist er bereit, den Zensor an seine Pflicht zu erinnern, die darin besteht, daß deutsche Zeitungen geradeso zu behandeln sind wie tschechische,
2. ist der Herr Minister geneigt, den schuldigen Beamten sofort zur Rechenschaft zu ziehen?
Prag, am 2. März 1921.
Scharnagl,
Röttel, Böhr, Dr. Lodgman, Ing. Kallina, Matzner, Dr. Keibl, Mark, Bobek, Böllmann, Dr. Petersilka, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka, Schälzky, Dr. Spina, Kraus, Simm, Ing. Jung, Schubert, J. Fischer, Tobler, Zierhut.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1917.
Interpelace
poslance Scharnagla a druhů
ministrovi vnitra
o zabavení časopisu Westböhmischer Grenzbote ze dne 23. února 1921.
V časopise Westböhmischer Grenzbote (Tachov) byl dne 23. února uveřejněn tento článek z Národní demokracie č. 40 ze dne 16. února s nadpisem Zur tschechischen Hetzerei.
(Viz Původní znění!)
K tomu připojil časopis Westböhmischer Grenzbote tuto charakteristiku této politování hodné motaniny:
(Viz Původní znění!)
Censura potom časopis zabavila v zájmu evidenčního důstojníka Beránka, jen vidí své poslání v tom, aby pokud jest v Tachově, politicky tval.
Podepsaní táí se proto pana ministra vnitra:
1. Jest ochoten připomenouti censorovi jeho povinnost, aby zacházel s německými časopisy právě tak jako s českými,
2. jest pan ministr ochoten provinilého úředníka pohnati ihned k odpovědnosti?
V Praze dne 2. března 1921.
Scharnagl,
Röttel, Böhr, Dr. Lodgman, in. Kallina, Matzner, Dr. Keibl, Mark, Bobek, Böllmann, Dr. Petersilka, Dr. W. Feierfeil, Dr. Luschka, Schälzky, Dr. Spina, Kraus, Simm, in. Jung, Schubert, J. Fischer, Tobler, Zierhut.