Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Původní znění.
1927.
Interpellation
des Abg. Dr. Rudolf Lodgman und Genossen
an den Handelsminister
wegen polizeilicher Einstellung der periodischen Zeitschrift "Nachrichtendienst".
Am 9. Feber l. J. um 10 Uhr vormittags erschien in den Räumlichkeiten des Deutschen Ortsrates in Prag ein Inspektor der hiesigen städt. Sicherheitswache, verlangte den Redakteur der Zeitungskorrespondenz ťNachrichtendienstŤ Herrn Franz Winkler, wies diesem einen Beschluss des Prager Stadtmagistrates als Gewerbebehörde mit dem obrigkeitlichen Auftrage vor, wornach er den ganzen Betrieb des ťNachrichtendienstesŤ für behördlich eingestellt und gesperrt erklärte, veranlasste telefonisch die sofortige Telefon-Sperre und forderte polizeiliche Assistenz zur Vornahme der Durchführung der Sperre an.
Redakteur Winkler, dem bereits am Vortage zwei Beschlüsse des Stadtmagistrates Prag und zwar G. Z. II. A 2927/1921 und II. A 2955/1921, beide datiert vom 8. Feber 1921, welche diese genannten Gewaltmassregeln beinhalteten, zugestellt worden waren, machte das Polizeiorgan darauf aufmerksam, dass hier ein grober Übergriff des Stadtmagistrates vorliege, da sich doch die in den Beschlüssen verfügte Sperre des ťNachrichtendienstesŤ nur auf diesen und nicht auch auf den in der Sache ganz unbeteiligten Deutschen Ortsrat erstrecken dürfe und daher die dem Ortsrate gehörigen Räume von der Sperre auszuschliessen seien.
Man wies dem Polizeiorgan gegenüber auf den Umstand hin, dass ja jeder einzelne Schrank und Schreibtisch mit einer Vignette versehen sei, aus welcher, von dem Inhalte des Möbelstückes ganz abgesehen, seine Zugehörigkeit zu jedem der beiden Betriebe leicht festgestellt werden könne, man machte sich erbötig, alle den ťNachrichtendienstŤ gehörigen Einrichtungsgegenstände und Betriebsutensilien in einen ganz gesonderten Raum unterzubringen und diesen dann im Sinne der Beschlüsse mit Sperre zu belegen, damit in den noch übrigbleibenden, abgesonderten Raume der Deutsche Ortsrät weiter amtieren könne, man wies darauf hin, dass schon vom rein menschlichen Standpunkte die Art und Weise der beabsichtigten Durchführung der Sperre höchst unbillig sei, da bei der herrschenden Wohnungsnot auch. Angestellte des Ortsrates in den Räumlichkeiten des Ortsrates untergebracht seien; alle Einwände blieben erfolgtos, die herbeigeholte Assistenz nahm die Sperre vor, versiegelte die Tür und es war dem Personal nicht einmal so viel Zeit gelassen, alle seine Habseligkeiten an sich zu nehmen, ein Teil des Personals stand ohne Obdach da!
Zu diesem Vorgehen glaubte sich der Magistrat deshalb berechtigt, weil er die vom Redakteur Winkler erfolgte Gewerbe-Anmeldung des Pressorgans ťNachrichtendienstŤ unter Berufung auf § 12 a) G. O. nicht zur Kenntnis zu nehmen erklärte, weil Redakteur Winkler es unterlassen habe, in seiner Anmeldung sein Alter, seine Heimatszuständigkeit und seinen Wohnsitz anzuführen.
Dass diese angeführten Gründe nur Scheingründe sind, erhellt am besten aus dem Umstände, dass Herr Winkler der Behörde selbst persönlich bekannt ist und diese Behörde daher schon durch das Äussere eines 44-jährigen Mannes doch nicht im Zweifel über seine Volljährigkeit sein konnte. Direkt aktenwidrig war aber die Behauptung, dass Red. Winkler in seiner Anmeldung seinen Wohnort verschwiegen habe. Was endlich die bemängelte Unterlassung der Angabe der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft anlangt, ist nach dem Gesetze der Anmelder gar nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu erbringen, sondern es ist laut Fussnote 6 zu § 12 der G. O. Sache der Behörde selbst, die nötigen Feststellungen zu erheben und da wäre es für den Prager Stadtmagistrat wohl ein leichtes gewesen festzustellen, dass der Anmelder seit seiner Geburt in Ung. Hradisch in Mähren heimatszuständig ist und sich daher des Besitzes der čsl. Staatsbürgerschaft erfreut!
Der Prager Magistrat als Gewerbebehörde hat aber wohl eingesehen, dass diese seine Begründung für sein tendenziöses Vorgehen einem deutschen Presseunternehmen gegenüber vielleicht nicht ganz ausreichend erscheinen könnte und hat daher, in einem zweiten Beschlusse (vom selben Tage datiert) erklärt, dass der ťNachrichtendienstŤ eine Zeitungskorrespondenz-Kanzlei und auch eine telefonische Korrespondenzkanzlei betreibt, weil das Unternehmen telefonische Nachrichten nach Wien liefert, wozu es keine Konzession hat, somit ein konzessioniertes Gewerbe ohne Konzession betreibe, weshalb sich der Redakteur Franz Winkler der Übertretung der Ministerialverordnung vom 7. März 1902 R. G. B. 53 im Sinne der §§ 22, 11 G. O. schuldig gemacht habe und gemäss § 132 a) G. O. zu einer Geldstrafe von 500 K, im Nichteinbringungsfalle zum Arrest in der Dauer von 50 Tagen verurteilt wird, überdies aber ťmit Rüsksicht auf diese für das Öffentliche Interesse so wichtigen Momente gemäss § 152 G. O. als Massregel zur Erzielung des Erfolges die Einstellung des Gewerbes, Schliessung der Gewerbelokale im II. Stock und die Abbindung der telefonischen Leitung Nr. 4919 angeordnet wirdŤ.
Diese in der Entscheidungsbegründung angeführten Tatsachen sind völlig aus der Luft gegriffen. Vorallem ist es eine Unwahrheit, dass der ťNachrichtendienstŤ eine telefonische Korrespondenzkanzlei unterhält, telegrafisch oder telefonisch Zeitungsnachrichten nach Wien annimmt. An dieser entstellten Behauptung ist nur so viel richtig, dass Redakteur Winkler im ganzen vielleicht dreimal mit Wien gesprochen hat, dies aber nur rein privat und nur über Anruf.
Ein Honorar für diese telefonischen Unterredungen bezieht weder Herr Winkler noch der ťNachrichtendienstŤ und es wären in diesem Sinne nach viel mehr alle Zeitungen Prags und die etwa 50 Zeitungsberichter-statter in Prag für die auswärtigen Blätter konzessionspflichtig.
Der ťNachrichtendienstŤ ist ein reines Presseunternehmen, das seinerzeit als solches behördlich angemeldet wurde und dessen periodisch erscheinenden Mitteilungen vorschriftsmässig als Pflichtexemplare sowohl der Prager Polizeidirektion als auch der Prager Staatsanwaltschaft und noch anderen amtlichen Stellen vorgelegt wurden.
Als reines Presseunternehmen ist er nichts anderes, als das Sprachrohr der deutschen politischen Parteien dieses Staates an die Zeitungen und entbehrt völlig aller jener Qualifikationen, welche ihn zum konzessionierten Gewerbe eines Telegrafenbureaus im Sinne der vorgeschützten Verordnung machen würden.
Die Heranziehung dieser Verordnung diente daher dem Zwecke, dem deutschen Unternehmen den Strick zu drehen und auf diese Weise die willkürliche Sperre rechtlich begründet zu machen.
Ebenso der Wahrheit widersprechend ist der in der Begründung angeführte, zur Rechtsfertigung der Anwendung des Strafhöchstausmasses dienende Umstand, dass es sich um einen Nachrichtendienst ťan zahlreiche Auslandszeitungen handeltŤ; in Wirklichkeit wird durch den ťNachrichtendienstŤ nicht eine einzige Auslandszeitung bedient!
Aber das hatte die Entscheidung ja nötig, um das ganz ungerechtfertigte Strafausmass wenigstens äusserlich zu begründen. Da das Unternehmen kein Erwerbsunternehmen und auch nicht auf Gewinn in irgend einer Form berechnet ist, ist nicht einmal eine Gewerbeanmeldung geboten, wenn aber ja, so war dies, wie in allen anderen Fällen beim Prager Magistrat, durch Verweis und Auftrag zur Anmeldung zu ordnen.
Vom national-chauvinistischen Standpunkte aus muss man diesem Treiben zustimmen, einer Bohörde aber steht es nicht zu, unter dem Deckmäntelchen gewerblicher Verwaltungsjustiz ein Presseunternehmen einfach zu ruinieren und so viel Angestellte brotlos zu machen!
Aus der ganzen Behandlung der Angelegenheit durch den Prager Stadtmagistrat geht hervor, dass diese Behörde aus der Handhabung der Gewerbevorschriften ein Politikum macht und es klingt wie reinste Ironie, wenn die Entscheidung die angeordnete Sperre als ťMassregel zur Erzielung des ErfolgesŤ bezeichnet.
Man braucht wohl nicht zu fragen, welches Ziel und welcher Erfolg den patriotischen Beamten des Stadtmagistrates vor Augen geschwebt haben?
Der löbliche Stadtmagistrat, der die alte österreichische Gewerbeordnung so gut zu handhaben weiss, übersieht geflissentlich, dass diese Sperre im Gesetze keinesfalls als obligatorische Massregel gedacht ist, wie dies aus einer gerade bei diesem § im Gesetze zitierten einschlägigen. Ministerialentscheidung ausdrücklich hervorgeht.
Laut dieser Entscheidung kann nämlich erst dann mit der Schliessung der Betriebsstätte vorgegangen werden, wenn andere Mittel versagt haben. Der Zweck der Unmöglichmachung des seltenen Telefongespräches mit Wien konnte durch diese Entscheidung und Massregel natürlich nicht erreicht werden. Er könnte es nur durch die ganze Einstellung des privaten telefonischen Verkehres mit Wien.
Dadurch kennzeichnet sich von selbst die ganze Tendenz der Entscheidung zur Genüge.
Was die unerhörte Abbindüng des Telefons anlangt, hatte der Präger Magistrat auch nicht ein Quäntchen Berechtigung, dieses Telefon zu sperren, weil es ja gar nicht einmal dem beanständeten Nachrichtendienst, sondern vielmehr dem deutschen Ortsrate in Prag gehörte.
Ist es nicht ein Zeichen grenzenloser Unachtsamkeit und Schlamperei, wenn ein Beamter eine derartige Verfügung trifft gegen einen vermeintlichen Übertäter, ohne sich davon auch nur im geringsten zu überzeugen, dass er durch diese Verfügung die Interessen dritter Personen schädigt?
In jedem Telefonbuche hätte dieser Beamte lesen können, dass diese Telefon Nr. die des Deutschen Ortsrates ist.
Wie schikanös die ganze Entscheidung ist, erhellt schon aus dem einen Grunde, dass der ťNachrichtendienstŤ überhaupt nur als Presseunternehmen existiert, überhaupt kein Gewerbe ist und daher unter keinen Umständen dem gewerberechtlichen Anmeldungszwange unterworfen sein kann. Es charakterisiert aber das tendenziöse Vorgehen des Prager Stadtmagistrates eine aus geradezu übertriebener Gewissenhaftigkeit dennoch erfolgte Anmeldung aus geradezu kindischen Gründen einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, anstatt den Anmelder, wie es sich gehört hätte, aufzufordern, die angeblich fehlenden Angaben zu ergänzen, dafür aber und noch dazu am selben Tage eine Strafverfügung zu erlassen, wornach dem Anmelder sein Betrieb gesperrt und er selbst höchst zulässigen Geldstrafe verurteilt wird.
Der Widerhall in der tschechischen Presse, welche in der Verfügung nur politische Gründe sieht, liefert den klarsten Beweis, dass es sich um eine tendenziöse und nicht ťblos um eine gewerberechtliche VerfügungŤ handelt.
Auf Grund des vorstehenden Sachverhaltes fragen die Gefertigten den Herrn Handelsminister:
1. Ist dem Herrn Handelsminister vorstehender Fall bekannt geworden?
2. Gedenkt der Herr Minister, unbeschadet des freien Laufes der Rekursangelegenheit, dem Prager Stadtmagistrat die entsprechende Weisung zu erteilen, die getroffene Sperrverfügung und Abbindung des Telefones, soweit es den Deutschen Ortsrat in Prag betrifft, sofort zurückzunehmen, den geschädigten Deutschen Ortsrat wieder in den Besitz seiner Räumlichkeiten und des Telefones Nr. 4919 zu setzeh?
3. Ist der Herr Handeisminister bereit, dafür Sorge zu tragen, dass die Beamten des Prager Magistrates über den Umfang ihrer Rechte und Pflichten eingehend belehrt werden, dass gewerberechtliche Fragen nicht vom Standpunkte gehässiger Nationalpolitik, sondern, wie es sich in einem Rechtsstaate geziemt, nur im Rahmen des Rechtes behandelt werden?
Prag, am 2. März 1921.
Dr. Lodgman,
Ing. Jung, Dr. Baeran, Scharnagl, Böhr, Dr. Spina, Dr. Kafka, Mark, Dr. Petersilka, Schälzky, Patzel, Simm, Röttel, Zierhut, Heller, Kraus, Dr. Luschka, Knirsch, Dr. W. Feierfeil, Dr. Keibl, J. Mayer.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
2. zasedání.
Překlad.
1927.
Interpelace
poslance Dra R. Lodgmana a druhů
ministru pro obchod, průmysl a živnosti
o policejním zastavení periodického časopisu "Nachrichtendienst".
Dne 9. února t. r. v 10 hodin dopoledne dostavil se do místností německé místní rady v Praze inspektor zdejší bezpečnostní stráže, ptal se po redaktoru korespondence ťNachrichtendienstŤ p. F. Winklerovi, předložil mu usnesení pražského magistrátu jako živnostenského úřadu s vrchnostenským rozkazem, jímž prohlašuje se úřední zastavení a uzavření celého podniku ťNachrichtendienstŤ, telefonicky nařídil okamžité odpojení telefonu a žádal policejní asistenci, aby mohl provésti zapečetění.
Redaktor Winkler, jemuž byla doručena již předešlého dne dvě usnesení pražského magistrátu, a to č. II. A 2927/1921 a II. A 295571921, obě datovaná dnem 8. února 1921, obsahující shora jmenovaná násilná opatření, upozornil policejního činitele na to, že magistrát dopouští se zde hrubého přehmatu, ježto, nařízené zapečetění korespondence ťNachrichtendienstŤ může se vztahovati jen na tuto korespondenci a nikoli na německou místní radu, na věci úplně nezúčastněnou, a že proto místnosti, náležející místní radě, nesmí býti zapečetěním dotčeny.
Policejnímu činiteli poukázalo se také na okolnost, že každá skříň a psací stůl jsou opatřeny nálepkou, podle níž, nehledě naprosto k obsahu nábytku, dá se lehce zjistiti, kterému z obou podniků co náleží. Nabízelo se, že všechno zařízení a všechny provozovací potřeby, jichž majitelem jest ťNachrichtendienstŤ, snesou se do úplně oddělené místnosti a tuto pak po rozumu usnesení uzavrou, aby v ostatních oddělených místnostech mohla německá místní rada dále úřadovati; poukázalo se na to, že již z čistě lidského stanoviska způsob, jímž zamýšlí se uzavření provésti, jest nanejvýš nespravedlivý, ježto pro bytovou nouzi jsou v místnostech místní rady zaměstnanci místní rady také ubytováni. Všechny námitky byly bezvýsledny; přivolaná asistence místnosti uzavřela, dvéře zapečetila a personálu neposkytlo se ani tolik času, aby si mohli sebrati všechen svůj majetek; část personálu jest bez přístřeší.
Magistrát se domníval, že jest k tomuto postupu oprávněn proto, poněvadž nevzal na vědomí oznámení živnosti redaktora Winklera, tiskového činitele časopisu ťNachrichtendienstŤ, odvolávaje se na § 12 a) ž. ř., ježto redaktor Winkler opomněl ve svém přihlášení uvésti stáří, domovskou příslušnost a bydliště.
Že tyto uvedené důvody jsou jen důvody zdánlivé, vysvítá nejlépe z toho, že úřad sám pana Winklera osobně zná a nemohl proto již podle vzezření 44letého muže přijíti do rozpaků o jeho plnoletosti. Avšak spisu přímo odporuje tvrzení, že redaktor Winkler ve svém ohlášení zamlčel své bydliště. Co se týče opomenutí udání československého státního občanství, podle zákona není ohlašovatel vůbec povinen tento průkaz předložiti, nýbrž podle poznámky 6. v § 12. ž. ř. jest věcí samotného úřadu, aby potřebná zjištění učinil a pražský magistrát velmi lehce byl by mohl zjistiti, že ohlašovatel od svého narození přísluší do Uherského Hradiště na Moravě a má tedy potěšení býti československým státním občanem.
Pražský magistrát jako živnostenský úřad však zajisté uznal, že toto odůvodnění pro tendenční postup proti německému tiskovému podniku mohlo by býti pokládáno za ne zcela postačující a prohlásil tedy ve druhém rozhodnutí (datovaném z téhož dne), že ťNachrichtendienstŤ provozuje novinářské a telefonické zpravodajství, dodávaje do Vídně telefonické zprávy, nemá však k tomu koncese a provozuje tedy koncesovanou živnost bez koncese, čímž se redaktor F. Winkler dopustil přestupku ministerského nařízení ze dne 7. března 1902, č. 53 ř. z. dle §§ 22 a 11 ž. ř. a odsuzuje se podle § 132 a) z. ř. k peněžité pokutě 500 K, při nedobytnosti k vězení 50 dnů. Mimo to však ťhledě k těmto pohnutkám, pro veřejné zájmy důležitým, nařizuje se pro dosažení výsledku podle § 152 ž. ř., by se zastavila živnost, živnostenské místnosti ve II. poschodí uzavřely a odpojilo telefonické vedení č. 4919Ť.
Tyto okolnosti, uvedené v odůvodnění rozhodnutí, jsou úplně vymyšleny. Především není pravda, že ťNachrichtendienstŤ provozuje telefonické zpravodajství a přijímá telegrafické nebo telefonické novinářské zprávy do Vídně. Na tomto překrouceném tvrzení jest jen tolik pravda, že redaktor Winkler mluvil celkem snad třikráte s Vídní, to však jen úplně soukromě a byv zavolán.
Za tyto telefonické rozhovory nedostává ani pan Winkler, ani ťNachrichtendienstŤ honoráře a v tomto smyslu byly by koncesí povinny mnohem spíše všechny pražské časopisy a asi 50 novinářských zpravodajů v Praze pro listy cizozemské. ťNachrichtendienstŤ jest podnikem čistě tiskovým, který byl jako takový svého času úředně ohlášen a jehož periodicky vycházející sdělení předkládala se podle předpisu jako povinné exempláře jak pražskému policejnímu ředitelství, tak i pražskému státnímu zastupitelství a ještě jiným úřadům.
Jako čistě tiskový podnik není ničím jiným než tlumočníkem německých politických stran tohoto státu pro noviny a postrádá naprosto všech vlastností, které by jej činily koncesovanou živností telegrafní kanceláře ve smyslu uvedeného nařízení. Toto nařízení tedy sloužilo k tomu, aby se jím zadrhla klička německému podniku, a aby se jím odůvodnilo svévolné zapečetění.
Rovněž tak pravdě odporuje okolnost, v odůvodnění uvedená na ospravedlnění, proč použito nejvyšší výměry trestu, že totiž se jedná o zpravodajství ťmnoha cizozemským časopisůmŤ; skutečně však ťNachrichtendienstŤ neslouží ani jedinému cizozemskému časopisu.
Avšak rozhodnutí tohoto bylo potřebí, aby se alespoň na venek odůvodnila zcela neoprávněná výměra trestu. Ježto podnik není podnikem výdělečným a také se na zisk v nijaké formě nepočítá, není potřebí ani živnostenské přihlášky, je-li jí však třeba, tož pražský magistrát jako ve všech jiných případech měl důtkou a rozkazem přihlášku naříditi.
S hlediska národně šovinistického dlužno s tímto počínáním souhlasiti — avšak úřadu se nesluší, aby pod pláštíkem živnostenské správní justice jednoduše zničil tiskový podnik a tolik a tolik zaměstnanců zbavil chleba.
Z celé záležitosti, jak ji projednával pražský magistrát vysvítá, že tento úřad z provádění živnostenských předpisů Činí politikum, a jako pouhá ironie zní, označuje-li se v rozhodnutí toto nařízené zapečetění jako opatření pro dosažení výsledkuŤ.
Zajisté není třeba se ptáti, jaký cíl a jaký výsledek na mysli tanul vlasteneckým úředníkům magistrátu.
Slavný magistrát, který tak dobře dovede prováděti starý rakouský živnostenský řád, úmyslně přehlíží, že toto zapečetění není v zákoně myšleno jako opatření obligatorní, jak výslovně vysvítá z příslušného ministerského rozhodnutí, citovaného v zákoně právě u tohoto paragrafu.
Podle tohoto rozhodnutí může se totiž přikročiti k uzavření provozovny teprve tehdy, selhaly-li jiné prostředky. Účelu, znemožniti řídký telefonní rozhovor s Vídní, nemohlo se přirozeně tímto rozhodnutím a opatřením dosíci. Toho mohlo by se dosíci jen úplným zastavením soukromého telefonního spojení s Vídní.
Z toho sama sebou dostatečně vysvítá tendence tohoto rozhodnutí.
A co se týče neslýchaného odpojení telefonu, pražský magistrát neměl ani trochu oprávnění uzavříti tento telefon, poněvadž nepříslušel ani provinilému ťNachrichtendienstuŤ, nýbrž německé místní radě v Praze.
Což není znamením bezmezné nevšímavosti a povrchnosti, učiní-li úředník takové opatření proti domnělému pachateli, nepřesvědčiv se, zda tímto nařízením nepoškozuje zájmy třetí osoby?
V každém telefonním seznamu byl by mohl tento úředník čísti, že toto číslo telefonu patří německé místní radě. Jak svévolné je celé toto rozhodnutí, vysvítá jasně již z toho, že ťNachrichtendienstŤ existuje vůbec jen jako podnik tiskový, není vůbec živností a proto za žádných okolností nemůže býti podroben povinnému živnostenskému ohlášení. Tendenční postup pražského magistrátu charakterisuje, že přímo z dětinských důvodů jednoduše nevzal na vědomí přihlášku, učiněnou z přímo přehnané svědomitosti, že místo co by ohlašovatele vyzval, jak by se to bylo patřilo, aby údaje, jež prý chybějí, doplnil, místo toho a k tomu ještě téhož dne vydal trestní opatření, jímž se ohlašovatelův podnik zavírá a on odsuzuje se k nejvýše přípustnému peněžnímu trestu.
Ohlas v českém tisku, jenž v opatření spatřuje jen politické důvody, nejjasněji dokazuje, že jedná se o tendenční a ne ťpouze o živnostenskoprávní opatření.Ť
Na základě uvedených věcí, táží se podepsaní pana ministra obchodu:
1. Ví pan ministr obchodu o uvedeném případě?
2. Zamýšlí pan ministr, bez újmy pro volný průběh odvolání, dáti pražskému magistrátu náležité pokyny, aby ihned odvolal nařízené opatření o uzavření a odpojení telefonu, pokud se vztahuje na německou místní radu v Praze a poškozenou německou místní radu uvésti opět v držení její místností a telefonu č. 4919.
3. Jest pan ministr obchodu ochoten, postarati se, aby úředníci pražského magistrátu. byli podrobně poučeni o rozsahu svých práv a povinností, a živnostensko-právní otázky aby nevyřizovali jen se stanoviska nenávistné národní politiky, nýbrž jen v rámci práva, jak se patří na právní stát.
V Praze dne 2. března 1921.
Dr. Lodgman,
Inž. Jung, Dr. Baeran, Scharnagl, Böhr, Dr. Spina, Dr. Kafka, Mark, Dr. Petersilka, Schälzky, Patzel, Simm, Röttel, Zierhut, Heller, Kraus, Dr. Luschka, Knirsch, Dr. W. Feierfeil, Dr. Keibl, J. Mayer.