Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2405.
Interpellation
der Abgeordneten Dr. Keibl, Ing. Kallina und Genossen
an die Minister der Finanz und Justiz
wegen Auflassung von Steuerämtern und Bezirksgerichten.
Durch den Beschluß des Ministerrates vom 17. Dezember 1920 Z. 644 S. d. G. u. V. wurde eine ganze Reihe von Steuerämtern in Böhmen und Mähren aufgelassen und deren Sprengel benachbarten Steuerämtern zugewiesen.
Diese Maßregel wurde im Verordnungswege durchgeführt. Es ist zunächst sehr fraglich, ob hiezu nicht ein Gesetz notwendig gewessen wäre, die Verfassungsurkunde enthält über das Recht staatliche Behörden aufzulassen keine Bestimmung. Die Befugnis der Regierung, Verordnung au erlassen, ist jedenfalls einschränkend auszulegen, und es muß daher gefolgert werden, daß das Recht, staatliche Behörden aufzulassen, der Gesetzgehung vorbehalten ist.
Aberes wurde hiebet auch rein schablonenhaft verfahren und die besondern örtlichen und wirtschaftlichen Verhaltnisse der einzelnen durch die Auflassung betroffenen Bezirke keineswegs berücksichtigt. Nur nach der Anzahl der Konti wurde eine untere Grenze bestimmt, und alle Steuerämter, welche diese Grenze nicht erreichen wurden schonungslos aufgelassen. Hiedurch wurde die Bevölkerung ganz empfindlich geschädigt.
Es mag zugegeben werden, daß die Verwaltung im allgemeinen und die Steuerverwaltung im besonderen einer Neuordnung dringend bedarfund daß die Steuerämter dadurch, daß die Einzahlung der Steuern im Wege der Post erfolgen kann, viel von ihrer ursprünglichen Bedeutung verloren haben: allein, es darf doch nicht verkannt werden, daß die Steuerämter für die Bevölkerung auch der Ort sind, an dem sie sich Rat in allen möglichen Fragen des so umfangreichen und vielfach dunklen Steuerwesens einholt, und daß diese Ämter auch seitens der Steuerbemessungsbehörden und Finanzdirektionen benützt werden, um Aufklärungen von den Parteien zu erlangen, und ihnen den vielfach langen und beschwerlichen Weg zu den Steueradministrationen und Kreisbehörden zu ersparen. Dies gilt insbesondere von den kleinen Gebirgsstädten: Katharinaberg, Platten, Sebastiansberg, Weckelsdorf, Wallern, Schildberg, Frain und Zlabings. Diese müssen geradezu darauf bestehen, daß ihnen die staatlichen Ämter erhalten bleiben, weil der Weg den sie jetzt zu ihrem neuen Steueramt machen müssen zur Winterszeit fast unmöglich ist, den Verdienst eines ganzen Arbeitetages raubt und ihnen Auslagen verursacht, welche das angeblich staatliehe Ersparnis bei weitem überschreiten.
Auch die bestehenden Bahnverbindungen wurden außer Betracht gelassen und Steuerbezirke nur deswegen zusammengelegt, weil sie geographisch aneinander grenzen, wenngleich sie wirtschaftlich garnicht zusammen gehörten. Dies ist unter anderem beim Steueramt Fulnek der Fall. Fulnek wurde dem Steueramte in Neutitschein zugeteilt. Neutitschein liegt schon an und für sich am Rande seines Bezirkes und ist verkehrstechnisch ungemein ungünstig gelegen. Fulnek hat mit Neutitschein gar keinen wirtschaftlichen Zusammenhang und ist die Bahnverbindung dahin eine ungemein ungünstige. Anderseits ist Fulnek selbst ein wirtschaftlicher Mittelpunkt und könnte noch größere Bedeutung dadurch erlangen, daß ihm die Bezirke Wagstadt, Odrau, Wigstadtl zugewiesen würden und daß dann in Fulnek eine politische Bezirksverwaltung und eine Steueradministration errichtet würde. Der Bezirk Königsberg könnte ganz gut zu Troppau fallen und die politische Bezirksverwaltung in Wagstadt aufgelassen werden. Der sogebildete politische Bezirk Fulnek hätte eine Einwohnerzahl von 50.000 Seelen. Dies wär jedenfallseine bessere Lösung, als die von der Regierung gewählte.
Ähnlich liegt der Fall beim Steueramt Hof. Die Stadt Hof gehörtzum politischen Bezirke Bärn. In diesem Bezirke bestehen insofern besondere Verhältnisse, als die Steuerämter sich am Sitze der Bezirksgerichte nähmlich in Hof und Stadt Liebau befinden, während in Bärn sich bloß die politische Behörde und die Steueradminiatration befindet, aber kein Steueramt beisteht. Die Stadtgemeinde Bärn liegt nun an der äußersten Grenze des politischen Bezirkes, sodaß fürden Fall, als die Steuerämter Hof und Stadt Liebau wirklich zusammengezogen und nach Bärn verlegt werden würden, der größte Teil der Bevölkerung in diesem Bezirke am das neue Amt nur sehr schwer gelangen könnte, weil hiezu eine ganze Tagreise notwendig wäre. Dagegen ist Hof derartgünstig gelegen, daß alle Bevölkerungskreise ihre Obliegenheitein bei diesem Amte längstens in einem halben Tage abwickeln können. So hat die Stadtgemeinde Bautsch nach Hof ein einhalb Wegstunden, nach Bärn dagegen vier Wegstunden. Daher kommt es, daß viele Industrien aus Bautsch ihre amtlichen Geschäfte schon jetzt beim Steueramt Hof abmachen, obgleich Bautsch garnicht zum Steuerbezirke Hof gehört. In Hof besteht bereits ein neues Amtsgebäude, sodaß die Verlegung der Steuerbehörden dahin keinerlei Schwierigkeiten verursachen würde, was alles für Bärn nicht zutrifft.
Schließlich erschöpft sich der Wirkungskreis eines Steueramtes nicht nur in der Einhebung und Verbuchung der direkten Steuern. Eng mit ihm ist verbunden seine Tätigkeit alsgerichtliches Waisen- und Depositenamt. Was soll das Bezirksgericht, welches über kein Steuer amt verfügt unter den jetzigen Verhältnissen mit seinem Waisenvermögen und seinen Depositen machen? Man kann die Waisenkasse auflassen, ihre Tätigkeit dem Postsparkassenamte, der Landesbank oder auch einzelnen Sparkassen übertragen, man kann ähnlich mit den Gerichtsdepositen verfahren, aber all dies muß doch zuerst geregelt sein, ehe man einzelne Steuerämter aufläßt.
Es wird zu den unangenehmsten Weiterungen führen, daß die Regierung die Reform einseitig bei den Steuerämtern begann und nicht gleichzeitig auch eine Reform des Gerichtsdepositen- und Waisenkassenweseng vornahm.
Daß die Regierung dieses Wagnis doch unternahm, erweckt dem schwerwiegenden Verdacht, daß auch geplant ist, die Bezirksgerichte in denjenigen Orten aufzulassen, in denen bereits die Steuerämter aufgellassen worden sind. Dies wäre freilich geradezu eine Katastrofe für die betreffenden Orte. Eine Stadt, welcher man das Steueramt und das Bezirksgericht wegnimmt, hat keinen Raum mehr für ein Notariat oder für einen Advokaten, die Stadt verliert den wirtschaftlichen Zusammenhang mit ihren Nachbargemeinden, verliert an Einwohnerzahl und sinkt bald zu einem bedeutungslosen Orte herab. Es wäre dies eine ganz eigentümliche sozialpolitische Fürsorge der Regierung.
Demnach ist es wohl begreiflich, daß sich der Bevölkerung in den betroffenen Orten eine tiefgreifende und wohlbegründete Erregung bemächtigt (hat, zumal angeblich noch andere Städte den Reformbestrebungen der Regierung zum Opfer fallen sollen.
Bei der Zusammenlegung der Steuerämter muß festgestellt werden, daß einige der aufgehobenen deutschen Steuerbezirke rein tschechischen oder doch stark gemischten Bezirken zugewiesen wurden. So Grulich zu Senftenberg, Katharinaberg zu Oberleutensdorf, Neuem zu Klattau, Rochlitz zu Starkenbach. Nach den traurigen Erfahrungen, welche die Deutschen bisher gemacht haben, ist es wohl anzunehmen, daß diese Zusammenlegung auf die Beamtenschaft von tiefgreifender Wirkung sein wird. Wir fürchten sehr, daß dies wiederum zum Anlaß genommen wird, am junge und mangelhaft ausgebildete tschechische Beamte den deutschen alten, erfahrenen und fähigen Beamten vorzuziehen und daß auch in reindeutschen Gebieten die leitenden Posten nur mit tschechischen Beamten besetzt werden.
Die Vergrößerung der Steuerämter durchdie erfolgte und geplante Zusammenlegung wird wiederum der Regierung die erwünschte Gelegenheit gegeben, ihrem überall hervortretenden Bestreben, deutsche Gebiete mit tschechischen Beamten zu erfüllen, die Zügel schießen zu lassen und dies durch eine höhere Staatsraison oder durch angeblich notwendige Doppelsprachlichkeit zu bemänteln.
Wir und die betroffene Bevölkerung erblicken in der begonnenen Maßnahme nicht so sehr eine Verwaltungsreform, sondern eine neuerliche Gewaltmaßnahme gegen das deutsche Volk und fragen demnach die Herren Minister der Finanz und der Justiz:
1. ist der Herr Finanzminister gewillt, ein Verzeichnis der bereits aufgelassenen und der noch aufzulassenden Steuerämter und
2. die Grundsätze bekannt zu geben, auf Grund derer die Auflassung und Zusammenlegung erfolgte?
3. Ist er gewillt die vollzogenen und noch zu gewärtigenden Zusammenlegungen von Steuerämtern vom wirtschaftlichen Gesichtspunkte aus zu überprüfen und gegebenenfalls aufgelassene Steuer ämter, insbesondere Katharinaberg, Sebastiansberg, Platten, Weckelsdorf, Fulnek, Rochlitz und Schildberg, Frain und Zlabings, wieder herzustellen?
4. Ist der Herr Justizminister geneigt, die durch die Auflassung von Steuerämtern notwendige Beform des gerichtlichen Waisenkassen- und Depositen wesens also gleichin Angriff zu nehmen und
5. den Bestand der jetzigen Bezirksgerichte zu gewährleisten?
Prag, am 18. Mai 1921.
Dr. Keibl, Ing. Kallina,
Dr. E. Feyerfeil, Matzner, Dr. Lehnert, Dr. Hanreich, Simm, Ing. Jung, Schälzky, Dr. Baeran, Dr. Lodgman, Dr. Radda, Dr. Brunar, Dr. Medinger, Windirsch, Budig, Knirsch, Dr. Kafka, Kraus, Dr. Spina, Dr. Schollich.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2405.
Interpelace
poslanců dra Keibla, inž. Kalliny a druhů
ministrům financí a spravedlnosti
o zrušení berních úřadů a okresních soudů.
Usnesením ministerské rady ze dne 17. prosince 1920, č. 644 Sb. z. a n. zrušilo se mnoho berních úřadů v Čechách a na Moravě a jejich obvody přikázaly se sousedním berním úřadům.
Toto opatření provedlo se nařízením. Předně jest velmi sporné, nebylo-li k tomu zapotřebí zákona; ústavní listina nemá nijakého ustanovení o právu, zrušovati státní úřady. Oprávnění vlády vydávati nařízení jest dlužno vykládati restriktivně a z toho dlužno tedy dovozovati, že právo zrušovati státní úřady vyhrazeno jest zákonodárství.
Postupovalo se však při tom čistě šablonovitě a naprosto se a nehledělo ke zvláštním místním a hospodářským poměrům jednotlivých okresů, postižených zrušením. Jen podle počtu účtů stanovila se dolní hranice a všechny berní úřady, které nedosáhly této hranice, zrušily se bez milosti. Obyvatelstvo bylo tím velmi citelně poškozeno.
Připouštíme, že správa vůbec a obzvláště berní správa nutně potřebuje nové úpravy, a že berní úřady mnoho ztratily na původním významu, když placení daní berním úřadům může se díti poštou. Nelze však neuznati, že obyvatelstvo u berních úřadů si opatřuje rady o všech možných otázkách rozsáhlých a mnohdy nejasných berních předpisů a že těchto úřadů používají i úřady pro vyměřování daní a finanční ředitelstva, aby nabyla zpráv o stranách a aby jim ušetřila častokráte dlouhou a obtížnou cestu k berním správám a ke krajským úřadům. Platí to obzvláště o malých horských městech: Hory Sv. Kateřiny, Blatno v Rudohoří, Bastianperk, Teplice nad Metují, Volary, Šilperk, Vranov a Slavonice. Ta musí přímo na tom trvati, aby jim státní úřady byly zachovány, poněvadž cesta, kterou musí konati k novému bernímu úřadu, jest v zimní době skoro nemožná, olupuje o výdělek celého pracovního dne a způsobuje výdaje, které daleko přesahují to, co prý stát ušetří.
Nehledělo se také k železničním spojením a spojovaly se berní okresy jen proto, že zeměpisně spolu hraničily, ačkoliv hospodářsky naprosto nesouvisely. Platí to obzvláště o berním úřadu fulneckém. Fulnek byl přidělen bernímu úřadu v Novém Jičíně. Nový Jičín leží již sám o sobě na okraji svého okresu a v neobyčejně nepříznivé dopravně-technické poloze. Fulnek nemá s Novým Jičínem naprosto hospodářské souvislosti a železniční spojení jest proto neobyčejně nepříznivé. Na druhé straně jest však Fulnek sám hospodářským střediskem a mohl by dosáhnouti ještě většího významu tím, že by se mu přikázaly okresy Bílovec, Odry, Vítkov a že by se potom ve Fulneku zřídila okresní politická a berní správa. Okres Klimkovice mohl by velmi dobře připadnouti k Opavě a okresní politická správa v Bílovci mohla by býti zrušena. Takto vybudovaný politický okres Fulnek měl by 50.000 obyvatelů. Bylo by to rozhodně lepší řešení, než které zvolila vláda. Podobně je tomu u berního úřadu ve Dvorci na Moravě. Město Dvorec na Moravě patří k politickému okresu Beroun na Moravě. V tomto okrese jsou potud zvláštní poměry, že berní úřady jsou v sídlech okresních soudů ve Dvorci na Moravě a ve městě Libavě ve Slezsku, kdežto v Berouně na Moravě jest pouze politický úřad a berní správa, není tam však berního úřadu. Město Beroun na Moravě jest na nejzazší hranici politického okresu; jestliže by berní úřady Dvorec na Moravě a město Libava ve Slezsku skutečně byly spojeny a přeloženy do Berouna na Moravě, mohla by tedy většina obyvatelstva v tomto okrese jen velmi stěží docházeti k novému úřadu, poněvadž by k tomu potřebovala celodenní cesty. Naproti tomu má Dvorec na Moravě tak příznivou polohu, že všechno obyvatelstvo mohlo by záležitosti u tohoto úřadu vyříditi nejdéle za půl dne. Tak město Budišov má do Dvorce na Moravě půl druhé hodiny cesty, naproti tomu do Berouna na Moravě 4 hodiny cesty. K tomu přistupuje, že mnoho průmyslových závodů z Budišova, již nyní úřední záležitosti vyřizuje u berního úřadu ve Dvorci na Moravě, ač Budišov k bernímu úřadu ve Dvorci na Moravě nepatří. Ve Dvorci na Moravě jest již nová úřední budova, takže by přeložením berních úřadů nebyly způsobeny potíže, toho všeho však Beroun na Moravě nemá.
Konečně obor působnosti berního úřadu nevyčerpává se jen vybíráním a knihováním přímých daní. Těsně a ním spojena jest jeho činnost jako soudního úřadu sirotčího a depositního. Co má si za nynějších poměrů se sirotčím jměním a deposity počíti okresní soud, který nemá berního úřadu? Sirotci pokladny mohou se zrušiti, jejich činnost přenésti na poštovní spořitelnu, zemskou banku nebo jednotlivé spořitelny, podobně může se zaříditi i se sousedními deposity, avšak to vše musí se nejprve upraviti než se zruší jednotlivé berní úřady.
Povede to k nejnepříjemnějším potížím, že vláda počala s reformou jednostranně u berních úřadů a neprovedla současně i reformu soudních deposit a sirotčích pokladen.
Že vláda tento odvážný čin přece podnikla, vyvolává závažné podezření, že má v úmyslu zrušiti okresní soudy i v těch místech, v nichž se již zrušily berní úřady. Byla by to ovšem přímo katastrofa pro ona místa. Město, jemuž vezme se berní úřad, nemůže míti ani notáře, ani advokáta, ztrácí hospodářskou souvislost s obcemi sousedními, ztrácí na počtu obyvatelstva a klesá záhy na bezvýznamné místo. Byla by to zcela zvláštní sociálně-politická péče vlády.
Podle toho jest jistě pochopitelno, že obyvatelstva oněch míst zmocnilo se hluboké a plně odůvodněné vzrušení, zvláště když ještě jiná města mají padnouti za oběť reformním snahám vlády.
Musíme konstatovati, že při spojování berních úřadů byly některé zrušené německé berní okresy přikázány k úplně českým, nebo alespoň silně smíšeným okresům. Tak Králíky k Žamberku, Hora Sv. Kateřiny k Hornímu Litvínovu, Nýrsko ke Klatovům, Roketnice nad Jizerou k Jilemnici. Po smutných zkušenostech, jichž se Němci dožili, lze chápati, že toto spojování bude hluboce působiti i na úřednictvo. Velmi se obáváme, že se toho opět použije jako podnětu, aby mladým a nedostatečně vzdělaným českým úředníkům dala se přednost před německými starými, zkušenými a schopnými úředníky a že i v čistě německých územích obsadí se vedoucí místa jen českými úředníky.
Rozšiřování berních úřadů již provedeným a zamýšleným sloučením poskytne opět vládě touženou příležitost, aby povolila uzdu své, všude se projevující snaze, zaplniti německá území českými úředníky, a zakrýti to vyššími státními účely nebo nutnou prý dvojjazyčností.
My a postižené obyvatelstvo spatřujeme v započatém opatření ne tak správní reformu, jako nové násilné opatření proti německému národu a tážeme se proto pánů ministrů financí a spravedlnosti:
1. Jest pan ministr financí ochoten, podati seznam berních úřadů již zrušených a které mají býti ještě zrušeny a
2. oznámiti důvody, pro které byly zrušeny a sloučeny?
3. Jest ochoten, s hledisek hospodářských, přezkoumati sloučení provedená již, a jež ještě mají býti provedena, a opět zříditi zrušené berní úřady, obzvláště v Hoře Sv. Kateřiny, Bastianperku, Blatně v Rudohoří, Teplicích nad Metují, Fulneku, Roketnici, Šilperku, Vranově a Slavonicích?
4. Jest pan ministr spravedlnosti ochoten, ihned provésti reformu soudních sirotčích pokladen a deposit, která zrušením berních úřadů stala se nutna, a
5. zajistiti trvání nynějších okresních soudů?
V Praze dne 18. května 1921.
Dr. Keibl, inž. Kallina,
Dr. E. Feyerfeil, Matzner, dr. Lehnert, dr. Hanreich, Simm, inž. Jung, Schälzky, dr. Baeran, dr. Lodgman, dr. Radda, dr. Brunar, dr. Medinger, Windirsch, Budig, Knirsch, dr. Kafka, Kraus, dr. Spina, dr. Schollich.