Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Původní znění.
2406.
Dringliche Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an den Justizminister
wegen der unerhörten Konfiskationspraxis des ersten Staatsanwaltes Mayer in Eger, die sich insbesonders gegen das Egerer Kreisblatt richtet.
Seit der Gründung dieser freien demokratischen Republik sind wir es ja gewohnt, dass ein grosser Teil der früher bestandenen Freiheiten eingeschränkt und dass insbesondere das in jeder an deren Republik als grösste Errungenschaft geachtete Recht der freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift, insbesonders aber in der Tagespresse geschätzt wird.
Nur unsere ťHöhere SchweizŤ macht hievon eine unrühmliche Ausnahme. Wir durchleben eine Zeit der Pressknebelung, wie sie zu keiner Zeit — auch nicht im reaktionärsten Zeitalter — zu verzeichnen war. In Eger handelt es sich aber geradezu um einen blindwütigen Kampf das ersten Staatsanwaltes Mayer gegen das deutschnationiale ťEgerer KreisblattŤ gegen das dieser Hüter der Presssfreiheit mit einer geradzu sinnlosen Vernichtungswut vorgeht. So konfiszierte er wiederholt in den letzten Wochen Artikel mit Aufrufen, die den Zweck hatten unsere Bevölkerung über das vom der Regierung durch Strohmänner herausgegebene Schandblatt ťPrager PresseŤ entsprechend aufzuklären — die in der anderen deutschen Provinzpresse unbehelligt erscheinen konnten. Die betreffenden Zensoren haben wahrscheinlich noch so viel Reinlichkeitsgefühl gehabt, sich mit dieser von der Regierung besteltten Lügenpresse nicht zu identifizieren, bezw. diese gemeine Fälischung der öffentlichen Meinung nicht mit ihren ehrlichen Namen zu decken.
So wurden in der letzten Zeit folgende Stellen aus Artikeln bezw. Aufrufen, die in allen anderem Blättern unbehelligt erschienen sind vom ersten Staatsanwalt Mayer in Eger konfisziert.
So z. Beispiel:
In Nr. 23 des Egerer Kreisblattes vom 19. März 1921 die Worte:
ťGegen diese Schandpresse, die um Geld ihre Volksgenossen an den nationalen Gegner verschachtert, gibt es nur ein Mittel:
Rücksichtslosen Boykott! Die Ortsgruppen des Bundes der Landwirte sind zu mobilisieren zum rücksichtslosen Kampfe gegendiese Presse. Wer ein solches Blatt bezieht, ist aus der Organisationaus zuschliessen. Auch die anderen Parteien (Deutsche Nationalpartei, Deutsche Natiomalsozialistische Arbeiterpartei, Christlichsoziale Volkspartei, Deutschdemokratische Freiheitspartei, deutsche Sozialdemokraten), sowie die deutschen Schutzvereine müssen zu derselben scharfen Massnahme greifen. Geschieht dies, dann ist innerhalb weniger Monate die volksverräterische Tschechenpresse radikal ausgemerzt. Reden und interpellieren hilft gar nichts — hier heisst es handeln!
In Nr. 24 vom 23. März 1921.
ťÜberaus beschämend für den deutschen Charakter unserer Stadt war das Vorgehen unserer städtischen Wachorgane anlässlich der jüngsten Beschlagnahme. Einige jüngere Wachleute — wir könnien Namen nennen — taten sich da rühmlichst hervor und glaubten wohl, wer weiss was geleistet zu haben, wenn sie eine Anzahl Blätter den Austrägerinnen und in Verschleisstellen abnahmen oder in öffentlichen Lokalen bezw. Geschäftsläden wegschnappten. Es ist traurig, dass so etwas in der deutschen Stadt Eger vorkommen kann, dass sich hier Leute finden, die sich zu solcher Maulwurfsarbeit hergeben. In Tschechien wäre dies einfach unmöglich.
Da war es um die Zeit 1897 als der Kampf gegen die Badeinischen Sprachenverordnungen entbrannte, ganz anders. Damals wurde seitens der Städte und Bezirksvertretungen die Arbeiten im übertragenen Wirkungskreise demonstrativ eingestellt. Da jagte z. B. bei Beschlagnahmen nicht die städtische Polizei hinter den Zeitungsausträgen her und drang nicht in die Verschleisslokale ein, sondern verhielt sich vollständig passiv. Diese saubere Arbeit musste von staatlichen Organen durchgeführt werden.Ť
Damit die Öffentlichkeit erfährt, wie hier mit den Zeitungen umgesprungen wird, welchen Erschwernissen und Schickanen dieselben seitens der Behörden ausgesetzt sind, sei noch Folgendes festgenagelt; Wird da eines Tages verkündet, dass Chiffre-Inserate nicht mehr geduldet werden, dass jedermann beim Inserieren seinen Namen oder wenigstens seine genaue Anschrift darunter zu setzen hat. Jeder Verstoss wird strenge geahndet. Als trotz dieser— weil neuen und ungewohnten Verfügung — ein Inserat mit Chiffre durchrutscht, da ist der Teufel los. Es erscheint Gendarmerie in der Schriftleitung des Blattes, um den Tatbestand aufzunehmen, es kommt zur Vorladung vor Gericht, zur Aufnahme eines Protokolles, zu einer Verhandlung. Es gibt Lauferei, Schererei, Zeitversäumnis usw. — Als ob wer weiss was geschehein oder verbrochen worden wäre. Insbesondere die ťEgerer ZeitungŤ hat in dieser Hinsicht viel zu leiden!
Und nun kommt das schönste. Man nehme ein deutsches Provinzblatt, welchen Namens immer, zur Hand, man wird finden, dass überall Chliffre-Insterate anstandslos und zahlreich erscheinen können, dass also obige Verfügung eben wieder nur für Eger gilt bezw. nur im Eger zur Anwendung kommt. Und was das Maas vollmacht: der Herr Hofrat Nowak hat schon seit 8 Tagen einen tschechischen Erlass in Händen, mit dem obige lächerliche Verfügung aufgehoben wird. Warum gibt er denselben nicht heraus, warum wird der Inhält nicht veröffentlicht, warum werden die Zeitungen nicht verständigt, dass sie wieder wie früher und wie die übrige deutsche Presse in Böhmen Chiffre-Inserate unbeanständet aufnehmen können? Ist das nicht sonderbar? — Auch der Herr Hofrat Nowak, der seinerzeit bei seinem Amtsanttritte in Eger als guter Deutscher gepriesen wurde, scheint schon in das Schlepptau der tschechischen Regierung geraten zu sein und stellt sich gleichfalls als sein willfähriges Werkzeug derselben dar.Ť
In Nr. 26 des ťEgerer KreisblattesŤ vom 31. März 1921:
ťWir müssen, so sehr dies auch unserem Volksempfinden widerstrebt, die Tschechen mit den gleichen Waffen bekämpfen, mit denen sie das alte Österreich hinters Licht führten. Diese Waffen mit Namen zu nennen verbietet uns die Rücksicht auf den Staatsanwalt. Jeder kennt sie und darum und ťhinaus mit der ťPrager PresseŤ aus jedem deutschen Haus, Geschäft, Gasthaus n. s. w.Ť Meidet Lokale wo dieses scheinheilige Produkt einer lendenlahmen Regierungspolitik aufliegt, einer Politik, die schon auf nationalen. Gimpelfang ausgehen muss, um den in allen Fugen krachendem Staat notdürftig zu erhalltem.
Der Wahlspruch dieser Republik ťdie Wahrheit siegtŤ — wie die ťPrager PresseŤ so schön winselt — trägt bittere Früchte. Eichtiger sollte es lauten:, ťdie Lüge triumphiertŤ. Alle Schuld rächt sich auf Erden, sagt ein bekanntes Dichterwort und so wird auch für uns deutsche Zwangsbürger die Stunde der Erlösung schlagen. Ein ťMenetekelŤ ist den Prager Gewalthabern schon geworden!Ť — Und wenn die Regiesrung mit ihrem Blatte sich an uns Deutsche wendet und, nachdem man uns unserer heiligen Rechte beraubt hat, von uns verlangt, wir sollen endlich mit unserem Los zufrieden sein und aufhören, mit unseren Sklavenketten zu rasseln, damit so der Friede und die Versöhnung gefeiert werdein könne, so ist das ein Zynismus, wie er nur in Prag geboren werden kann.Ť
ťVolksgenossen! Egerländer! Meidet das Gasthaus, in dem die Prager Presse aufliegt! Haltet Wacht, dass dieser Wolf im Schafspelz sich in keinem deutsehen Hause, im keiner Familie einniste! Hinaus mit diesem Blatte!Ť
In Nr. 27 vom 2. April 1921:
ťNoch eines zur Aufklärung an die, welche behaupten, dass unsere Partei ihr Höchstes nur in der Erstrebung einer Autonomie der Deutschen in diesem Staate erblickt. Wir erstreben im Gegenteil die Zusammenfassung aller Deutschen in einem geschlossenen deutschen Staate. Wir hoffen auf diese Zeit mit Tausenden von Volksgenossen in dem Sudetenländern, in Deutschösterreich und im Reiche. Bis dahin wollen wir die sittliche, geistige und wirtschaftliche Erhebung unseres Volkes mit aller Kraft fördern um es vorzubereiten auf eine bessere Zukunft.Ť
ťEine der vornehmsten Pflichten aller nationalen Vereinigungen ist die Erhaltung des Deutschtums der unter Fremdherrschaft geratenen, also unerlösten deutschen Volksteile bis zur Wiederbefreiung des gesamten deutschen Volkes, Solange sie nicht alle bis auf das kleinste Dorf befreit und im deutschem Nationalstaate geeinigt sind, ist Deutschland nicht frei. Und solange Deutschland nicht frei, sondern schmachvoll unterdrückt ist, gibt es keine Ruhe für Europa und für die ganze Welt!Ť
Durch diese vollkommen unberechtigten Konfiskationen ist dem Zeitungsunternehmen ausserdem ein grosser Scharden erwachsen.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister folgende Fragen:
1. Besteht eine Weisung der Regierung, die es dem ersten Staatsanwalt Mayer zur Pflicht macht, jede öffentliche, gerechte Kritik an der von der Regierung hoch subventionierten ťPrager PresseŤ zu unterbinden.
2. Ist der Herr Minister geneigt, für den Fall als dies nich tzutreffen sollte, Herrn Staatsanwalt Mayer an seine Pflicht zu erinnern und in Zukunft solche Übergriffe zu verhindern?
3. Ist der Herr Minister bereit, endlich einmal die Vorsorgen zu treffen, um diese unerhörte und einer demokratischen Republik unwürdige Knebelung der Presse die auf eine planmässsige und zielbewusste Vernichtung der deutsch nationalen Presse hinarbeitet an der Zukunft unmöglich zu machen?
Prag, am 21. April 1921.
Ing. Kallina,
Dr. Lehnert, Dr. Schollich, Kostka, Ing. Jung, Wenzel, Matzner, Dr. Kafka, Simm, Dr. Radda, Dr. Keibl, Patzel, Dr. E. Feyerfeil, Dr. Medinger, Dr. Baeran, Böhr, Luschka, Bobek, Schälzky, Dr. Lodgman, Scharnagl, Dr. W. Feierfeil.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1921.
I. volební období.
3. zasedání.
Překlad.
2406.
Naléhavá Interpelace
poslance inž. Otmara Kalliny a druhů
ministrovi spravedlnosti
o neslýchané konfiskační praxi prvního státního zástupce v Chebu, Mayera, směřující obzvláště proti časopisu "Egerer Kreisblatt".
Od vybudování této svobodné demokratické republiky jsme zvyklí, ze většina dřívějších svobod se omezuje a že obzvláště chrání se právo v každé jiné republice pokládané za největší vymoženost, právo volného projevu mínění slovem i písmem, obzvláště však v denním tisku.
Jen naše ťvyšší ŠvýcarskoŤ činí v tom neslavnou výjimku. Prožíváme dobu rdoušení tisku, jaké nebylo nikdy — ani v době největší reakce. V Chebu jde přímo však o slepě vášnivý boj prvého státního zástupce Mayera proti německému národnímu časopisu ťEgerer KreisblattŤ, proti němuž postupuje tento strážce tiskové svobody s přímo nesmyslnou ničivou vášní. Tak v posledních týdnech opětně zabavil články s výzvami, jichž účelem bylo náležitě osvětliti našemu obyvatelstvu hanebný list ťPrager PresseŤ, vydávaný vládou nastrčenými lidmi, a které v tisku jiných německých krajů bez obtíží mohly vyjíti. Příslušní censorové měli pravděpodobně ještě tolik smyslu pro čistotu, aby se neznetotožňovala s tímto lživým tiskem vládou objednaným, pokud se týče, aby toto všeobecné klamání veřejného mínění nekryli svým čestným jménem.
Tak v poslední době zabavil státní zástupce Mayer ze článku, pokud se týče provolání, která ve všech jiných listech bez obtíží vyšla, tato místa. Tak na př.:
V 23. čísle časopisu ťEgerer KreisblattŤ z 19. března 1921 slova:
ťProti tomuto hanebnému tisku, který za peníze zašantročuje příslušníky svého národa národnímu nepříteli, jest jen jediný prostředek:
Bezohledný bojkot!
Místní skupiny svazu zemědělců buďtež mobilisovány k bezohlednému boji proti tomuto tisku. Kdo odebírá takovýto tisk, budiž vyloučen z organisace. Také ostatní strany (Německá strana národní, Německá národně socialistická strana dělnická, Německá křesťansko-sociální strana lidová, Německá demokratická strana svobody, Německá strana sociálně demokratická) jakož i i německé ochranné spolky musí se chopiti týchž ostrých opatření. Stane-li se tak, v několika málo měsících vymýtíme vlastizrádný český tisk úplně. Mluvení a interpelování nepomůže zde naprosto, — zde nutno jednati.Ť
V čísle 24. ze dne 23. března 1921.
ťNejvětší ostudou pro německý ráz našeho města byl postup našich městských strážníků při posledním zabavení. Několik mladých strážníků — mohli bychom je jmenovati — slavně se zde činili a zajisté se domnívali, bůhví jakou práci nevykonali, když odňali roznašečkám a v prodejnách nebo veřejných místnostech, pokud se týče obchodech, několik listů. Jest smutné, že se něco takového může přihoditi v německém městě Chebu, že se zde najdou lidé, kteří se propůjčí k takové krtčí práci. V Čechách bylo by něco takového nemožné.
Tak bylo tomu v letech 1897, když vzplanul boj proti Badeniho jazykovým nařízením, docela jinak. Tehdy města a okresní zastupitelstva demonstrativně zastavila práce v oboru přenesené působnosti. Tehdy na př. při zabavení nehonila se městská policie za roznašeči listů a nevnikala do prodejen, zachovávala se naprosto trpně. Tuto čistotu práci musili prováděti činitelé státní.
Aby veřejnost se dověděla, jak se zde:
nakládá s časopisy, jaké potíže jim úřady působí a jak je týrají, přibíjíme zde ještě toto: Jednoho dne se oznámí, že šifrované inseráty nebudou se již trpěti, že každý, kdo inseruje, musí udati pod to jméno, nebo alespoň přesný nápis. Každý poklesek se přísně trestá. Když přes toto opatření — poněvadž jest nové a nezvyklé — proklouzne nějaký inserát se šifrou, nastane boží dopuštění. Do redakce listu dostaví se četník, aby zjistil skutkovou podstatu, pak přijde předvolání k soudu, sepisování protokolu, přelíčení. Jest z toho běhání, tahanice, ztráta času atd. Jako kdyby se bůhví co stalo a spáchán kdoví jaký zločin. Takto trpí obzvláště časopis ťEgerer ZeitungŤ.
Nyní přijde to nejhezčí. Vezmete-li do ruky kterýkoliv německý krajinský list, kteréhokoliv jména, naleznete tam, že všude může bez závady vycházeti mnoho šifrovaných inserátů, že tedy svrchu uvedené opatření platí znovu jen pro Cheb, pokud se týče užívá se ho jen v Chebu. Aby míra byla dovršena: Pan dvorní ráda Nowak má již osm dní v rukou český výnos, jímž se svrchu uvedené směšné opatření zrušuje. Proč jej nevydá, proč neuveřejní obsah, proč to neoznámí časopisům, že mohou opět jako dříve a jako ostatní německý tisk v Čechách přijímati bez závady šifrované inseráty? Není to zvláštní? — Také pan dvorní rada Nowak, kterého, když svého času nastupoval, velebili jako dobrého Němce, upadl již snad do vleku české vlády a jest již jejím povolným nástrojem.Ť
V č. 26. časopisu ťEgerer Kreisblatt:
z 31. března 1921:
ťMusíme proti Čechům bojovati týmiž zbraněmi — ač se to velice příčí našemu národnímu cítění, — jakými podváděli staré Rakousko. Jmenovati tyto zbraně jménem, zakazuje nám ohled na pana státního zástupce Každý je zná a proto ťven s Prager PresseŤ z každého německého domu, místnosti, obchodu, hostince atd.Ť Straňte se místnosti, kde mají tento licoměrný výrobek této stržené vládní politiky, politiky, která musí se dáti do chytání národních hejlů, aby nuzně udržela v základech pukající stát.
Heslo téže republiky ťPravda vítězíŤ, jak Prager Presse tak krásně kňourá — nese hořké plody. Správněji mělo by tam státi — ťLež slaví triumfyŤ. Všechny hříchy mstí se na zemi, praví známý básník a tak i našim německým občanům z donucení udeří hodina vysvobození. Pražští držitelé moci mají již Menetekel. A obrací-li se vláda se svým listem na nás, Němce, když nás oloupila o naše svatá práva, žádá-li od nás, abychom se konečně spokojili se svým osudem, a ustali řinčeti otrockými okovy, aby mohla tak slaviti mír a smíření, jest to cynismus, jaký se může zroditi jen v Praze.
Druhové! Chebané! Straňte se hostince, kde jest vyložena Prager Presse! Stůjte na stráži, aby tento vlk v beránčím rouně nezahnízdil se do žádného německého domu; do žádné rodiny! Ven s tímto listem!Ť
V č. 27. z 2. dubna 1921:
ťJeště jedno, na vysvětlenou těm, kdo tvrdí, že naše strana spatřuje vrchol všech snah v autonomii Němců v tomto státě. Naopak, usilujeme o spojení všech Němců v jednolitém německém státě. Doufáme s tisíci druhy v sudetských zemích, v Německém Rakousku a v Říši, že přijde ta doba. Do té doby chceme podporovati ze všech sil mravní, duchovní a hospodářské povznesení našeho národa, abychom jej připravili na lepší budoucnost.Ť
ťNejpřednější povinnost všech národních sdružení jest udržování Němectví těch, kdo upadli pod cizí panství, tedy nevysvobozené části německého národa, dokud nebude znovu osvobozen celý německý národ. Pokud nebudou osvobozeni všichni, do té nejmenší vesnicky a spojeni v jednom národním státě, není Německo svobodno. A pokud není svobodno Německo, nýbrž potupeno a utlačeno, není klidu v Evropě a v celém světě!Ť
Těmito naprosto neoprávněnými konfiskacemi byla způsobena novinářským podnikům mimo to veliká škoda.
Podepsaní táží se proto pana ministra:
1. Vydala vláda pokyn, kterým se ukládá prvnímu státnímu zástupci Mayerovi, aby zmařil jakoukoliv veřejnou oprávněnou kritiku časopisu ťPrager PresseŤ, vládou vysoce podporovaného?
2. Jest pan ministr ochoten, v případě, že by tomu tak nebylo, připomenouti panu státnímu zástupci Mayerovi jeho povinnost a napříště zameziti takovéto přehmaty?
3. Jest pan ministr ochoten, učiniti konečně jednou opatření, aby napříště znemožnil toto neslýchané a demokratické republiky nedůstojné rdoušení tisku, které pracuje k tomu, aby plánovitě a cílevědomě zničilo německý národní tisk?
V Praze dne 21. dubna 1921.
Inž. Kallina,
dr. Lehnert, dr. Schollich, Kostka, inž. Jung, Wenzel, Matzner, dr. Kafka, Simm, dr. Radda, dr. Keibl, Patzel, dr. E. Feyerfeil, dr. Medinger, dr. Baeran, Böhr, Luschka, Bobek, Schälzky, dr. Lodgman, Scharnagl, dr. W. Feierfeil.