POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.
|
I. volební období. |
5. zasedání. |
Původní znění.
3787.
Antrag
der Abgeordneten Dr. Keibl, Kraus und Genossen
betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. August 1921, Nr. 321 S: d. G. u. V. über die allgemeine Steuer vom Umsetze von Arbeitsleistungen und über die Luxussteuer.
Gesetz
vom.................1922
betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. August 1921, Nr. 321 S. d. G. u. V. über die allgemeine Steuer vom Umsetze von Arbeitsleistungen und über die Luxussteuer.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel 1.
Der Absatz 16 des § 4 wird aufgehoben und hat zu lauten:
16. Lieferungen und Arbeitsleistungen der Hausindustrie, wenn sie darin bestehen, dass von einem Unternehmer Arbeiter in ihren eigenen Wohnungen, oder doch ausserhalb einer etwa vorhandenen Produktionsstätte des Unternehmers in der Weise beschäftigt werden, dass der Unternehmer die Lieferung bestimmte, durch ihre Arbeit herzustellender, oder zu vervollkommneter Produkte aufträgt. (Heimarbeit.)
Hiebei macht es keinen Unterschied, ob der Heimarbeiter sein Gewerbe als selbständiger Meister angemeldet hat oder nicht, oder ob er bei seiner Arbeit bloss seine, mit ihm in gemeinschaftlicher Haushalt lebenden Familienmitglieder, oder auch ändere Arbeiter beschäftigt.
Artikel II.
Dem § 14 ist ein neuer Absatz anzufügen:
(3) Die Bestimmung des vorigen (2) Absatzes findet keine Anwendung auf die Geschäfte solcher Handelsagenten und Platzvertreter, welche von der Firma, welche sie vertreten, nur eine Provision für die von ihnen abgeschlossenen Geschäfte erhalten, ohne aber selbständig Geschäfte für sie abschliessen zu können, sondern bei jedem Geschäftsabschluss sich ihrer Zustimmung versichern müssen und keine Befugnis haben, ihre Firma vor den hiesigen Behörden zu vertreten. Diese Begünstigung wird nur über Ansuchen gewährt und haben die Begünstigungswerber der Steuerbemessungsbehörde die Art ihres Vertretungsverhältnisses nachzuweisen.
Artikel III.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung werden die Minister der Finanzen, Justiz, des Handels, des Innern und für Landwirtschaft beauftragt.
Begründung.
Zu Art. L: Bereits im Mai 1921 haben die Antragsteller einen Antrag auf Befreiung der Heimarbeiter von der Umsatzsteuer eingebracht im Druck Nr. 2335 einen fast gleichen Antrag des Abg. Franz Gersl und Genossen - Druck Nr. 3213. - Anlässlich der Beratung des neuen Umsatzsteuergesetzes vom 12. August 1921 Nr. 321 S. d: G. u. V. wurden sie wiederholt hatten jedoch nur den bescheidenen Erfolg, dass der Abs. 16 des § 4 entstand, welcher bestimmt, dass die Lieferungen und Arbeitsleistungen der Heimarbeiter,
die von ihnen selbst oder von den mit ihnen im gemeinsamen Haushalte lebenden Mitgliedern ihrer Familien vorgenommen werden, von der Umsatzsteuer befreit sind.
Es hat sich bereits herausgestellt, dass diese Bestimmung viel zu eng gefasst ist, keine der mit Heimarbeitern arbeitenden Industrie kann mit dieser so eng begrenzten Befreiung auskommen.
In Betracht kommen hiebei die Musikinstrumenten-, Textil-, Stickerei-, Spitzen-, Gardinen-, Spielwaren-, Handschuh-, Perlmutter-, Sparterie und Glasindustrie. In allen diesen Industriezweigen ist es üblich, dass der Heimarbeiter nicht nur selbst und mit seinen mit ihm in gemeinschaftlichen Haushalt lebenden Familienmitgliedern arbeitet, sondern auch andere fremde Arbeiter mitbeschäftigt und dass er vielfach insofern als selbständiger Meister und Gewerbeamt auftritt, als er sein Gewerbe der Behörde anmeldet und sich einen Gewerbeschein nimmt.
Er tut letzteres nur aus dem Grunde, um seinen Söhnen ein Lehrlings oder Gesellenzeugnis geben zu können. Im Übrigen ist und bleibt er bloss ein Heimarbeiter.
Er steht zu dem Fabriksherrn in keinem anderen Verhältnis, wie jeder andere Fabriksarbeiter, er arbeitet gegen Lohn, genau wie dieser, ist wie dieser durch seinen Arbeitgeber bei der Krankenkassa angemeldet, wird gegebenenfalls der Arbeitslosenunterstützung überwiesen. In vielen Fällen gehören auch die Maschinen, auf denen der Heimarbeiter zu hause arbeitet, dem Fabriksherrn. Er macht in den meisten Fällen nur Halbfabrikate, welche erst in der Fabrik fertig konfektioniert werden. Kurz, es besteht nach der allgemeinen Auffassung hin unmittelbares Dienstverhältnis mit dem Fabriksherrn, an dem auch der Umstand nichts ändern kann, dass der Heimarbeiter offiziell als Meister und Inhaber eines Gewerbescheines auftritt, und selbst noch Arbeiter beschäftigt.
Und diese alle gelten nach § 6 des zit. Gesetzes als selbständige Unternehmer und müssen von ihren Lieferungen und Leistungen Umsatzsteuer zahlen! Sie sind den anderen, ohne zwingenden Grund wirtschaftlich in bedeutenden Nachteil, die im § 4 Abs. 16 ausgesprochene Befreiung gilt in Wirklichkeit nur für einer Teil der gesamten Heimarbeiterschaft. Diese Härte und Ungerechtigkeit verteuert auch ungebührlich die Erzeugnisse dieser Industrien und bringt sie um ihre Konkurrenzfähigkeit.
Es arbeiten z. B. an einer Geige ca verschiedene Bestandteilmacher. Müssten sie nun alle Umsatzsteuer zahlen, so würden die Gestehungskosten sämtlich und ganz über Gebühr vergrössert und die Geige hat schon beim Fabrikanten einen Preis, der die meisten Käufer vom Kaufe abschreckt. Die Folgen sind Rückgang der Erzeugung, Arbeitslosigkeit und geringeres Erträgnis der Umsatzsteuer selbst.
Die Umsatzsteuer, welche ohnedies wirtschaftlich höchst schädlich wirkt, und kaum mit den ausserordentlichen jetzigen Verhältnissen der Nachkriegszeit gerechtfertigt werden kann, wirkt in diesem Falle geradezu lähmend auf das Wirtschaftsleben und sonach im höchsten Grade unsozial.
Aus diesen Gründen wiederholen die Antragsteller ihren früheren Antrag im vollen Umfange, und haben ihn dem tatsächlichen Erwerbsleben in den in Betracht kommenden Industriezweigen entsprechend nach erweitert.
Zu Art. II.: Der Stand der Wandelagenten ist eine Schöpfung der modernen Wirtschaft. Sie sind ein Zwischenglied zwischen den Handelsangestellten alten Rechtes und selbständigen Unternehmern. Sowie ihre handelsrechtliche Stellung eine besondere ist, so soll auch in steuer- und gebührenrechtlicher Beziehung auf sie besonders Rücksicht genommen werden. Keinesfalls geht es an, sie einfach mit den selbständigen Unternehmern in einen "Topf zu werfen, wie es Art. 15 in den Absätzen 5 und 6 der Durchführungsverordnung zum Umsatzsteuergesetz (Reg. Verordnung v. 9. Dezember 1921, Nr. 450 S. d. G. u. V.) tut, und dies nur deshalb, weil das Gesetz auf die Leistungen der Handelagenten einfach vergessen hat.
Dort heisst es: ťAls inländische Lieferungen gelten solche, die durch Vermittlung des Vertreters einer ausländischen Firma (14 Abs. 2) erfolgen, und zwar auch dann, wenn sie direkt aus dem Ausland effektuiert werden.
Die Beschaffenheit des Vertretungsverhältnisses ist hier nicht massgebend.Ť
Dem gegenüber ist festzustellen, dass die Beschaffenheit des Vetretungsverhältnisses jedenfalls massgebend sein muss.
Im § 14 des Ges. ist allerdings davon nichts enthalten.
Allein, im § 12 desselben ist von ausländischen Unternehmen die Rede, welche im Inlande eine Betriebsstätte, Zweigniederlassung, Kanzlei unterhalten und die dann als Repräsentanten einen ťVertreterŤ haben, welcher gleichzeitig,. Leiter dieser Betriebsstätte, Zweigniederlassung oder Kanzlei ist. In diesem Falle allerdings kann gesagt werden: diese Betriebsstätte, Zweigniederlassung, Kanzlei ist ein selbständiger Teil des Hauptunternehmens und sein Leiter ist dem Unternehmer gleichzustellen.
Allein, ein gewöhnlicher Platzvertreter oder Handelsagent ist etwas ganz anderes. Wenn er auch im Sinne des Handelsbrauches ein selbständiger Kaufmann an sich ist, sein inneres Verhältnis zur vertretenen Firma ist doch das eines Handelsangestellten zum Prinzipal. Er bekommt einen Lohn, jedoch meist in Form einer Provision, hat eine ganz beschränkte Vertretungsbefugnis, die sich meist in dem Aufsuche der Kundschaft und in der Übermittlung der Kreisnotierungen erschöpft, kann selbständig keine Geschäfte abschliessen, muss vielmehr dies seiner Firma überlassen, darf ohne besondere Vollmacht seine Mandantin vor Gericht und den anderen Behörden nicht vertreten. Er kann gar nicht für die Zahlung der Umsatzsteuer nach § 14 - 2 d. Lies. haftbar gemacht werden. Es ist eine willkürliche, extensive Interpretation, welche die Durchführungsverordnung im Art. 15 vornimmt.
Würde diese Auslegung bestehen bleiben, so würden die ausländischen Firmen ihre hiesigen Geschäfte einfach unmittelbar und mit Ausschluss der Handelsagenten abschliessen, falls diese versuchen wollten, die gezahlte Umsatzsteuer ihnen aufzurechnen, andernfalls bedeutet aber diese Auslegung nichts anderes, als eine unerträgliche Erhöhung der Einkommensteuer für die Handelsagenten, in jedem Falle aber eine schwere Gefährdung ihrer ohnedies bedrohten wirtschaftlichen Existenz.
Deshalb erschien den Antragstellern auch die Ergänzung dieser gesetzlichen Bestimmung für dringend notwendig. Eine finanzielle Belastung des Staates beinhalten diese Anträge nicht.
Es wird beantragt, diesen Entwurf dem Initiativ-, Sozialpolitischen und Budgetausschuss zuzuweisen.
Prag, den 13. Juni 1922.
Dr. Keibl, Kraus, Windirsch, Dr. Spina, Mark, Kaiser, Dr. W. Feierfeil, Dr. Hanreich, Böllmann, Böhr, Dr. Schollich, Dr. Petersilka, J. Mayer, Scharnagl, Dr. Luschka, Schälzky, Patzel, Schaben, Dr. Brunar, Ing. Kallina, Dr. Lodgman, Simm.
POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.
|
I. volební období. |
5. zasedání. |
Překlad.
3787.
Návrh
poslanců dra Keibla, Krause a druhů
na změnu a doplnění zákona ze dne 12. srpna 1921, č. 321 Sb. z. a n. o všeobecné dani z obratu a z pracovních výkonů a o dani přepychové.
Zákon
ze dne............. 1922,
jímž se mění a doplňuje zákon ze dne 12. srpna 1921, č. 321 Sb. z. a n. o všeobecné dani z obratu a z pracovních výkonů a o dani přepychové.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
16. Odstavec §u 4 se zrušuje a má zníti 16. dodávky a pracovní výkony domáckého průmyslu, jestliže záleží v tom, že podnikatel zaměstnává dělníky v jejich vlastních bytech nebo aspoň mimo snad existující svoji dílnu tím způsobem, že jim ukládá dodati některé výrobky, které mají svou prací vyrobiti nebo zdokonaliti. (Domácí práce.)
Při tom nečiní rozdílu, ohlásil-li domácký dělník svoji živnost jako samostatný mistr či nikoliv, nebo zaměstnává-li při své práci jen členy své rodiny žijící s ním ve společné domácnosti, nebo také jiné dělníky.
Článek II.
K §u 14 budiž připojen nový odstavec (3) Ustanovení předcházejícího (2) odstavce neplatí pro obchody takových obchodních agentů a místních zástupců, kteří od firmy, kterou zastupují, dostávají jen provisi za obchody, které sjednají, nemohou však za ni samostatně sjednávati obchodů, nýbrž při každém sjednání obchodu si musejí zajistiti její souhlas, a nemají práva zastupovati svoji firmu před zdejšími úřady. Tato výhoda se poskytuje jen na žádost, a žadatelé musejí před úřadem vyměřujícím daně prokázati druh svého poměru zastupitelského.
Článek III.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho se pověřují ministři financí, spravedlnosti, obchodu, vnitra a zemědělství.
Odůvodnění.
K článku I. Již v květnu 1921 podali navrhovatelé návrh, aby domáčtí dělníci byli osvobozeni od daně z obratu, a to jako tisk 2335, - skorem stejný návrh podali poslanci František Geršl a druhové, tisk 3213. Při poradách o novém zákoně o dani z obratu byly opakovány, měly však jen ten skrovný úspěch, že povstal odst. 16. u 4, který ustanovuje, že dodávky a pracovní výkony domáckých dělníků, prováděné jimi samými nebo členy jejich rodiny, kteří žijí s nimi ve společné domácnosti, nejsou podrobeny dani z obratu.
Ukázalo se již, že tato ustanovení jest příliš úzce vymezená, a že průmysl pracující s domáckými dělníky nemůže s tímto tak úzce vymezeným osvobozením vyjíti.
Jde tu o průmysl vyrábějící hudební nástroje, tkaniny, výšivky, krajky, záclony, hračky, rukavičky, perleťové výrobky, výrobky tkané z dřevěných vláken a sklo.
Ve všech těchto odvětvích průmyslu jest zvykem, že domácký dělník nepracuje jen sám a s členy své rodiny, žijící s ním ve společné domácnosti, nýbrž zaměstnává také jiné cizí dělníky, že často vystupuje jako samostatný mistr a živnostník potud, že ohlásí svoji živnost úřadu a vezme si živnostenský list.
Toto činí jen proto, aby mohl svým synům vydávati učňovská nebo tovaryšská vysvědčení. Ostatně jest a zůstává jen domáckým dělníkem.
Není k vlastníku továrny v jiném poměru než každý jiný tovární dělník, pracuje za mzdu právě jako tento, jeho zaměstnavatel ho přihlašuje u nemocenské pokladny, podle potřeby se poukazuje na podporu nezaměstnaných. V mnoha případech i stroje, na nichž domácký dělník doma pracuje, náležejí vlastníku továrny. Vyrábí většinou jen polotovary, které se teprve v továrně po továrnicku dodělávají. Zkrátka jest podle všeobecných pojmů přímý služebný poměr s vlastníkem továrny, na němž nemůže nic změniti ani to, že domácký dělník úředně vystupuje jako mistr a vlastník živnostenského listu a sám ještě dělníky zaměstnává.
A tito všichni jsou podle §u 6 uvedeného zákona samostatnými podnikateli a musejí ze svých dodávek a výhonů platiti daň z obratu! Jsou proti ostatním bez nutného důvodu hospodářsky v značné nevýhodě, neboť osvobození podle odst. 16. §u 4 platí ve skutečnosti jen pro část veškerých domáckých dělníků.
Tato krutost a nespravedlnost zdražuje také nenáležitě výrobky těchto průmyslů a zbavuje je jejich konkurenční schopnosti.
Pracují na př. na jedněch houslích rozliční výrobci součástí. Kdyby tedy musili všichni platiti daň z obratu, vzrostly by výrobní náklady úhrnem a zcela nad náležitou míru a housle mají již u továrníka cenu, která většinu kupujících odstrašuje od koupě. Následky toho jsou klesání výroby, nezaměstnanost a menší výtěžek samé daně z obratu.
Daň z obratu, která bez toho hospodářsky působí nanejvýš škodlivě, a sotva se dá odůvodniti mimořádnými dnešními poměry poválečné doby, v tomto případě přímo ochromuje hospodářský život, působí tedy v nejvyšší míře nesociálně.
Z těchto důvodů opakují navrhovatelé svůj dřívější návrh v celém rozsahu a rozšířili jej přiměřeně podle skutečného živnostenského života v odvětvích průmyslu, o něž jde.
K článku II.: Stav obchodních agentů jest výtvorem moderního hospodářství. Jsou spojujícím článkem mezi obchodními zaměstnanci starého práva a samostatnými podnikateli. Jako jest zvláštní jejich postavení v obchodním právu, tak se také má na ně bráti zvláště zřetel v právu daňovém a v poplatkovém. Nikterak není přípustno házeti je do jednoho pytle se samostatnými podnikateli, jak to činí v odstavcích 5 a 6 čl. 15 prováděcího nařízení k zákonu o dani z obratu (vládní nařízení ze dne 9. prosince 1921, č. 450 Sb. z. a n.), a to jen proto, poněvadž zákon na výkony obchodních agentů jednoduše zapomněl: 4
Tam stojí: ťZa tuzemské dodávky se pokládají takové, které se konají prostřednictvím zástupce cizozemské firmy (§ 14, odst. 2. zák.), a to i tehdy, když se splňují přímo z ciziny. Povaha zastupitelského poměru při tom nerozhoduje.Ť
Proti tomu nutno zjistiti, že povaha zastupitelského poměru každým způsobem o tom musí rozhodovati.
§ 14 zákona ovšem nic o tom neobsahuje.
Avšak v §u 12 zákona jest řeč o cizozemských podnikatelích, kteří udržují v tuzemsku provozovnu, pobočku nebo kancelář a kteří pak jako představitelé mají ťzástupceŤ, jenž současně jest správcem této provozovny, odbočky nebo kanceláře. V tomto případě ovšem možno říci: tato provozovna, od očka, kancelář jest samostatnou částí hlavního podniku a její správce budiž postaven na roveň podnikateli.
Avšak obyčejný místní zástupce nebo obchodní agent jest, něčím docela jiným. I když podle obchodních zvyklostí jest sám o sobě samostatným kupcem, jeho vnitřní poměr k zastupované firmě jest přece poměrem obchodního zaměstnance k principálovi. Dostává mzdu, avšak ponejvíce ve formě provise, má zcela omezené právo zastupování, které se většinou vyčerpává ve vyhledávání odběratelů a v zasílání záznamů cen, nemůže samostatně sjednávati žádných obchodů, nýbrž musí to ponechati své firmě, nesmí bez zvláštního plnomocenství zastupovati svého zmocnitele před soudem a jinými úřady. Nemůže býti nucen k ručení za zaplácení daně z obratu podle §u 14, odst. 2: Jest to libovolná, rozšiřující interpretace, jíž se dopouští prováděcí nařízení v čl. 15. Kdyby tento výklad měl zůstati, sjednávaly by zahraniční firmy své zdejší obchody jednoduše přímo a s vyloučením obchodních agentů, kdyby se tito pokusili započísti jim zaplacenou daň z obratu, s druhé strany neznamená tento výklad nic jiného než nesnesitelné zvýšení daně z příjmů pro obchodní agenty, rozhodně však těžké nebezpečí pro jejich beztoho ohroženou hospodářskou existenci.
Proto považují navrhovatelé také doplnění tohoto zákonitého ustanovení za naléhavě nutné.
Návrhy tyto neobsahují finančního zatížení státu.
Navrhuje se, aby tato osnova byla přikázána výboru iniciativnímu, sociálně-politickému a rozpočtovému.
V Praze dne 13. června 1922.
Dr. Keibl, Kraus, Windirsch, dr. Slina, Mark, Kaiser, dr. W. Feierfeil, dr. Hanreich, Böllmann, Böhr, dr. Schollich, dr. Petersilka, J. Mayer, Scharnagl, dr. Luschka, Schälzky, Schubert, Patzel, dr. Brunar, inž. Kallina, dr. Lodgman, Simm.