Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.

wodurch das Gesetz vom 3. März 1921, S. d. G. u. V. Nr. 99, womit einige Bestimmungen der Gesetze vom 17. Dezember 1919, S. d. G. u. V. Nr. 2 und 3 vom Jahre 1920 über die Ruhegenüsse der Staatsbediensteten abgeändert wurden, neuerlich ergänzt und abgeändert wird.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel I.

Durch nachstehende Bestimmungen wird mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1921 die Bestimmung des § 2, Absatz 2, Punkt 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 1919 Nr. 3 ai 1920, S. d. G. u. V., in der Fassung des Artikel I. des Gesetzes vom 3. März 1921 Nr. 99 S. d. G. u. V., aufgehoben und hat dieser Punkt zu lauten, wie folgt:

4. Der Berechtigte muss die Forderung einer höheren Zulage als jener der 1. Klasse und das Erlöschen des Anspruches auf die Zulage anmelden und die Bedingungen des Anspruches nachweisen.

Verwitwete oder ledige Pensionisten, die mit Grosseltern, Eltern, Geschwistern, oder als versorgt geltenden Kindern im gemeinsamen Haushalte leben, sind den verheirateten kinderlosen Pensionisten gleichzuschalten, wenn sie infolge rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung erwiesenermassen den Unterhalt dieser Verwandten wegen deren Bedürftigkeit zum überwiegenden Teil bestreiten.

Artikel lI.

Die Bestimmung des § 5 des Gesetzes vom 17. Mai 1896, R. G. Bl. Nr. 74, in der Fassung des Artikel I. des Gesetzes vom 17. Dezember 191 S. d. G. u. V. Nr. 2 vom Jahre 1920 d aufgehoben, und hat zu lauten:

§ 5. Den Witwen der in eine bestimmte Rangsklasse eingereihten Staatsbeamten und Staatslehrpersonen gebühren Pensionen in folgendem Ausmasse:

1. Wenn der Gatte noch keinen Pensionsanspruch (1 oder 2 des zitierten Gesetzes) hatte und während der Dauer des Dienstverhältnisses gestorben ist, in der Höhe von 40% der Pensionsgrundlage,

2. sonst in der Höhe von zwei Drittel der Pension, die der Gatte bezogen hat, oder auf die er Anspruch gehabt hätte, mindestens jedoch 40% und höchstens 50% der Pensionsgrundlage.

Die Witwenpension darf aber nicht weniger als 1500.- Kronen betragen.

Witwen, welche mit Grosseltern, Eltern, Geschwistern oder als versorgt geltenden Kindern im gemeinschaftlichen Haushalte leben, erhalten, wenn sie infolge rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung erwiesenermassen den Unterhalt dieser Verwandten wegen ihrer Bedürftigkeit zum überwiegenden Teil bestreiten, Pensionen in folgendem Ausmasse:

1. Wenn der Gatte noch keinen Pensionsanspruch hatte und während der Dauer des Dienstverhältnisses gestorben ist, in der Höhe von 75% der Pensionsgrundlage.

2. Sonst in der Höhe der Pension, auf welche der Gatte Anspruch gehabt hätte, wenn er als lediger Staatsangestellter in den dauernden Ruhestand getreten wäre.

Unter berücksichtigenswerten Umständen kann der Versorgungsgenuss ganz oder teilweise einer Witwe bewilligt werden, mit welcher der Angestellte die Ehe erst während des Ruhestandes oder im aktiven Dienste nach dem 60. Lebensjahre eingegangen ist.

Ist keine anspruchsberechtigte Witwe vorhanden, so kann unter berücksichtigungswerten Umständen der mittellosen Gefährtin bis zu ihrer anderweitigen Versorgung der Versorgungsgenuss einer Witwe ganz oder teilweise zugestanden werden, wenn sie mit dem Bediensteten bis zu dessen Tode ununterbrochen mindestens durch 5 Jahre und hievon wenigstens 2 Jahre während seiner aktiven Dienstleistung und vor seinem 60. Lebensjahre im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Ehelichte aber der Bedienstete eine solche Gefährtin während des Ruhestandes, so gebührt ihr und den legitimierten und ehelichen Kindern der volle Versorgungsenuss.

Im übrigen gelten für die Entstehung des Versorgungsrechtes der Gefährtin dieselben Vorschriften, wie für Witwen.

Artikel lII.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit, durch seine Durchführung, die allen Ministern aufgetragen wird, darf niemand in seinen bisherigen Gesamtbezügen verkürzt werden.

Begründung.

Das Gesetz vom 3. März 1921, Nr. 99 S. d. G. u. V., hat das Los der Staatspensionisten zwar wesentlich verbessert, aber doch noch viele Härten und Ungerechtigkeiten der früheren Gesetzgebung bestehen lassen. Der vorliegende Entwurf bezweckt im Sinne der von den Staatspensionisten geäusserten Beschwerden, einige der augenscheinlichen Härten und Lücken zu beseitigen.

Zu Artikel I.:

Das zit. Gesetz hat dem § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 3 ai 1920, S. d. G, u. V., eine neue Fassung gegeben und im Punkte 4, 2. Satz bestimmt, dass ledige Pensionisten, die mit Grosseltern, Eltern oder Geschwistern im gemeinsamen Haushalt leben, den verheirateten kinderlosen Pensionisten gleichgehalten werden können, wenn sie infolge rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung erwiesenermassen den Unterhalt dieser Verwandten wegen ihrer Bedüftigkeit zum überwiegenden Teil bestreiten. Es ist hiebei an jene häufig vorkommenden Fälle gedacht, in denen den alt gewordenen Pensionisten niemand in der Welt mehr an der Seite steht und sie auf die hlilfe von Verwandten angewiesen sind, die sie dann als Entgelt in ihrem Haushalt aufnehmen und schlecht und recht verpflegen.

Aber diese Bestimmung trifft in ihrer jetzigen Fassung keineswegs den Kern der Sache.

m In der Regel ist der Pensionist alt. Ist er jung, so ist er nur gezwungenermassen in den Ruhestand getreten, dann ist auch sein Ruhegenuss klein und es dürfte kaum vorkommen, dass er mit ihm zum überwiegenden Teil den Unterhalt seiner bedürftigen Verwandten bestreiten kann, im Gegenteil, der Fall dürfte dann so liegen, dass seine, wenn auch armen Verwandten, ihn erhalten müssen. Ist aber der Ruheständler alt geworden, so ist es kaum glaublich, dass seine Grosseltern (!) noch leben können, in den allermeisten Fällen werden sogar seine Eltern schon tot sein und er wird sich an seine Geschwister halten müssen.

Es fallen somit zwei der im Gesetze vorgesehenen Fälle praktisch schon hinweg.

Die zahlreichsten Fälle aber sind im geltenden Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt, obgleich sie ebenso zu berücksichtigen wären und das sind jene, in denen der verwitwete alte Vater Zuflucht bei seiner ledigen Tochter oder auch seinem Sohne sucht und findet.

Diese Lücke im Gesetz ist so empfindlich, dass sie zweifellos ausgefüllt werden muss.

Das Gesetz macht mit Recht die gewährte Begünstigung von vielen Voraussetzungen abhängig. Die Verwandten, bei denen der Pensionist lebt, müssen bedürftig sein, er muss ihren Unterhalt zum überwiegenden Teil bestreiten und dies nicht etwa aus Liberalität, sondern zufolge einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung. Dies alles muss haarklein bewiesen werden.

Die Staatsverwaltung hat somit eine Menge von Voraussetzungen zu prüfen, sie hat genug Gelegenheit, unberechtigte Ansuchen abzuweisen, Sand ist es klar, dass nur ganz einwandfreie Fälle Berücksichtigung finden können. Wozu dann noch die Entscheidung in das freie Belieben der Regierung stellen, wie es das Gesetz durch das Wörtchen ťkönnenŤ tut?

Soll vielleicht der Protektion wieder Tür und Tor geöffnet, sollen Gnaden dort ausgeteilt werden wo ein zweifelloser sozialer Rechtsanspruch besteht?

Dies schien den Antragstellern unerträglich und deshalb beantragen sie das Wort ťkönnenŤ durch das Wort ťsindŤ zu ersetzen.

Zu Artikel II.:

Aber nicht nur der Staatsangestellte kann gezwungen sein, im Ruhestande die Hilfe seiner Verwandten anzurufen, dasselbe Schicksal kann auch seine Witwe treffen, und es ist auch da ein Gebaut der sozialen Gerechtigkeit, solche Verhältnisse unter denselben Bedingungen, wie sie bei einem männlichen Ruheständler gefordert werden, von Staatswegen zu unterstützen.

Dass diese Verhältnisse bisher keine Berücksichtigung erfahren haben, ist ebenfalls eine empfindliche Lücke im geltenden Beamtenrecht. Die Antragsteller glaubten sie aus gesetztechnischen Gründen am besten dadurch auszufüllen, dass sie eine entsprechende Novellierung des 5 des Gesetzes vom 17: Mai 1896, R. G. Bl. Nr. 74, wie er derzeit in der Fassung des Artikel I. des Gesetzes vom 17. Dezember 1919, Nr. 2 ai 1920, S, d. G. u. V. in Geltung ist, beantragen. Die beantragte Erhöhung der Pension dürfte mit der bereits im Gesetz vom 3. März 1921 Nr. 99 vorgesehenen im Einklang stehen.

Aber auch in anderer Hinsicht schien dieser § 5 den Antragstellern reformbedürftig.

In seiner jetzigen Fassung trägt er noch deutlich an der Stirne den Stempel der Zeit des Umsturzes, der Revolution, einer Zeit, welche an allen sittlichen Grundsätzen zu rütteln versuchte. So auch an dem Institut der Ehe, welches doch die Grundlage alter Kultur- und Zivilisation, alles geordneten Lebens der Staaten und der Völker ist. Er ha-,, sich zweifellos damit in Widerspruch mit der noch allgemein geltenden Ansicht von Recht und Sitte gesetzt, wenn auch der Angriff auf die Ehe nicht direkt, sondern versteckt und indirekt dadurch geschah, dass das Konkubinat des Staatsangestellten seine gesetzliche Weihe und Duldung erfuhr und dass sogar die Konkubine - ťGefährtinŤ des Staatngestellten und deren uneheliche Kinder besser gestellt wurden, als seine Witwe und seine ehelichen Kinder. Nach dem letzten Absatz des zit. § 5 kann der Versorgungsgenuss ganz oder teilweise einer Witwe bewilligt werden, mit welcher der Angestellte die Ehe erst während des Ruhestandes oder im aktiven Dienste nach dem 60. Lebensjahre eingegangen ist, aber nur unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen. Die mittellose ťGefährtinŤ aber braucht nur mit dem verstorbenen Staatsangestellten bis zu seinem Tode ununterbrochen durch 5 Jahre und hievon wenigstens 2 Jahre während seiner aktiven Dienstleistung im gemeinsamen Haushalt gelebt, und von ihm während dieser Zeit ein Kind gehabt zu haben, so muss sie bis zu ihrer anderweitigen Versorgung die volle Witwenpension erhalten.

Die ťGefährtinŤ braucht also keine besonders, ja nicht einmal bloss berücksichtigungswerte Umstände für sich ins Treffen zu führen. Das Verhältnis braucht auch nicht vor dem 60. Lebensjahr des Staatsbediensteten begonnen werden zu sein, wie seine legitime Ehe, es genügen 2 Jahre Konkubinat im aktiven Verhältnis und 5 Jahre im Ruhestand, dann noch die Geburt eines Kindes, und sie hat unbedingt den Anspruch auf die volle Witwenpension, während die Witwe nur dem Belieben der Staatsverwaltung überlassen ist, welche ihr nur unter besonders berücksichtigungswerten Umständen den Versorgungsgenuss einer Witwe ganz oder auch nur teilweise bewilligen kann, aber in der Regel wohl nicht bewilligen wird.

Wird bedacht, dass fast alle Staatsbeamte gezwungen sind, über das 60 Lebensjahr hinaus aktiv zu dienen, so ist diese Bestimmung geradezu darnach angetan, sie von der Ehe abzuschrecken und sie ins Konkubinat hineinzuzwingen.

Noch drolliger wird aber der Fall, wenn der Staatsangestellte zum Beispiel aus sittlichem Empfinden seine ťGefährtinŤ kurz vor seinem Tode in der Pension nach seinem 60. Lebensjahre geheiratet und seine unehelichen Kinder legitimiert hat.

In einem solchen Falle erhalten dann seine zur Witwe erhobene Gefährtin und seine Kinder nichts, sie werden zur Strafe für dieses Vergehen der Pension verlustig und müssen als arme eheliche Waisen mit der Witwe zur Regierung um ihren Versorgungsgenuss betteln gehen.

Es glaubten demnach die Antragsteller die im Artikel II. des Entwurfes enthaltene Novellierung des geltenden Rechtes beantragen zu müssen, indem sie dabei von der Ansicht ausgingen, dass es zwar der Staatsverwaltung zustehen müsse, verspätet eingegangene Ehen von Staatsangestellten auf ihre Beweggründe hin zu prüfen, dass aber diese Prüfung keine so rigorose sein dürfe, dass die Genehmigung nur unter besonders berücksichtigenswerten Umständen erfolgen dürfe, dass es weiter gewisse Fälle geben wird, in denen auch ein Konkubinat erklärlich erscheinen wird, dass aber gefordert werden müsse, dass die Ehe dem Konkubinat in solchen Fällen zu mindestens gleichzustellen sei, dass das Konkubinat keineswegs, wie es bisher geschieht, bevorzugt werden darf, und dass im Gegenteil, die Umwandlung eines Konkubinats in eine Ehe nur zu fördern sei.

Die in dem geltenden Rechte geforderte Bedingung, dass die ťGefährtinŤ ein Kind haben müsse, dessen Vater der Staatsangestellte sei, erschien ihnen ganz überflüssig, weil auch in den meisten Fällen unbeweisbar und überhaupt sinnlos, sie beantragen daher, diese Bedingung in Zukunft fallen zu lassen.

Das finanzielle Erfordernis für diese Anträge wird kaum gross sein, es wird sich doch nur um Ausnahmsfälle handeln, und dürften jährlich 500.000 Kč genügen. Es ist aus den laufenden Staatseinnahmen zu decken.

In formeller Hinsicht wird beantragt, diesen Entwurf dem Sozialpolitischen und Budgetausschuss zuzuweisen.

Prag, am 14. Juni 1922.

Dr. Keibl, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Dr. Brunar, Dr. Radda, Kaiser, Dr. Medinger, Dr. W. Feierfeil, Dr. Petersilka, Scharnagl, Schubert, Böllmann, J. Fischer, Matzner, Bobek, Schälzky, Mark, Böhr, Kraus, Knirsch, Dr. Lodgman, J. Mayer.

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.

Překlad.

3788.

Návrh

poslanců dra Keibla, inž. Kalliny a druhů

na doplněni a změnu zákona ze dne 3. března 1921. č. 99 Sb. z. a n., jímž byla změněna některá ustanovení zákonů ze dne 17. prosince 1919, č. 2 a 3 Sb. z. a n. z roku 1920 o pensijních požitcích státních zaměstnanců.

Podepsaní navrhují:

Zákon

ze dne............. 1922,

jímž se znovu doplňuje a mění zákon ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n., jímž se doplňují a mění některá ustanovení zákonů ze dne 17. prosince 1919, č. 2 a 3 Sb. z. a n. z roku 1920 o pensijních požitcích státních zaměstnanců.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

Článek I.

Těmito ustanoveními se zrušuje s účinností ode dne 1. ledna 1921 ustanovení §u 2, odstavce 2, bodu 4 zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 3 ex 1920 Sb. z. a n. ve znění článku I zákona ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n. a tento bod nechť má toto znění:

4. Požadavek vyššího přídavku než I. třídy a zánik nároku na přídavek musí oprávněný ohlásiti a podmínky nároku prokázati.

Ovdovělí nebo svobodní pensisté, kteří žijí ve společné domácnosti s prarodiči, rodiči, sourozenci nebo dětmi, jež se pokládají za zaopatřené, buďtež na roveň pokládáni ženatým, bezdětným pensistům, uhrazují-li důsledkem právního nebo mravního závazku prokazatelně převážnou částí výživu těchto příbuzných pro jejich nuznost.

Článek II.

Ustanovení §u 5 zákona ze dne 17. května 1896, č. 74 ř. ž. ve znění článku I zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 Sb. z. a n. z roku 1920 se zrušuje a nechť zní:

Vdovám státních úředníků a státních učitelů zařaděným do určitých hodnostních tříd náleží odpočivné požitky v této výměře:

1. Jestliže manžel ještě neměl nároku na odpočivné požitky (§§ 1 nebo 2 uvedeného zákona) a zemřel v době trvání služebního poměru, ve výši 40%ní pensijní základny.

2. Jinak ve výši 2/3 odpočivných požitků, jež manžel dostával nebo na něž by měl nárok, nejméně však 40% a nejvýše 50 pensijní základny.

Vdovská pense nesmí však činiti méně než 1500 K.

Vdovy, které žijí ve společné domácnosti s prarodiči, rodiči nebo sourozenci nebo dětmi, které se pokládají za zaopatřené, obdrží, uhrazují-li důsledkem právního nebo mravního závazku prokazatelně převážnou částí výživu těchto příbuzných pro jejich nuznost, odpočivné požitky v této výměře:

1. Jestliže manžel neměl nároků na odpočivné požitky a zemřel v době služebního poměru, ve výši 75%ní pensijní základny.

2. Jinak ve výši odpočivných požitků, na které by byl měl manžel nárok, kdyby byl jako neženatý státní zaměstnanec vstoupil trvale do výslužby.

V případech zřetele hodných lze povoliti požívání zaopatřovacích platů zcela nebo částečně vdově, s níž vstoupil zaměstnanec teprve do manželství za výslužby nebo v činné službě po 60. rok života.

Není-li zde oprávněné vdovy, lze v případech zřetele hodných přiznati zcela nebo částečně požívání zaopatřovacích platů vdovských nemajetné družce, pokud nebude jinak zaopatřena, jestliže se zaměstnancem žila ve společné domácnosti nepřetržitě do jeho smrti 5 let a z toho nejméně 2 léta za činné služby a před jeho 60. rokem života.

Ožení-li se však zaměstnanec s takovou družkou již za výslužby, náleží jí a legitimovaným a manželským dětem požívání plných zaopatřovacích požitků. Jinak platí pro vznik zaopatřovacího práva družčina tytéž předpisy jako pro vdovu.

Článek III.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení, provedením jeho, jímž se pověřují všichni ministři, nesmí býti nikdo zkrácen ve svých dosavadních celkových požitcích.

Odůvodnění.

Zákon ze dne 3. března 1921, č. 99 Sb. z. a n. zlepšil sice podstatně osud státních pensistů, přece však ponechal ještě v platnosti mnoho krutostí a nespravedlností dřívějšího zákonodárství. Účelem předloženého návrhu jest ve smyslu stížností, projevených státními pensisty, odstraniti několik zřejmých krutostí a mezer.

K článku I.:

Uvedený zákon dal u 2, odstavci 2 zákona ze dne 17: prosince 1919, č. 3 Sb. z. a n. ex 1920 nové znění a v bodu 4, větě 2 ustanovuje, že neženatí pensisté, kteří žijí s prarodiči, rodiči nebo sourozenci ve společné domácnosti, mohou býti na roveň postaveni ženatým pensistům bezdětným, jestliže důsledkem prvního nebo mravního Závazku prokazatelně uhrazují převážnou částí výživu těchto příbuzných pro jejich nuznost.

Pomýšlelo se zde na časté případy, kdy sestárlí pensisté nemají nikoho na světě a musejí se spoléhati na -pomoc příbuzných, které jako v náhradu za to přijmou do své domácnosti a podle svých sil vyživují. Avšak toto ustanovení ve svém nynějším znění nikterak nevystihuje jádro věci. Pensista jest zpravidla starý. Je-li mlád, vstoupil do výslužby jen z donucení, pak jest také jeho odpočivný plat malý, a stěží by se stalo, že by jím mohl hraditi pevážnou část výživy svých nuzných příbuzných, právě naopak, případ by byl takový, že příbuzní byť i chudí, musí vydržovati jeho. Sestárl-li však pensista, lze stěží uvěřiti, že jeho prarodiče ještě mohou žíti, ve většině případů budou dokonce již jeho rodiče mrtví, a on se bude musiti držeti svých sourozenců.

Pomíjejí tím prakticky již dva případy, o nichž má zákon ustanovení.

K většině případů však zákon vůbec nepřihlíží, ač by k nim měl právě tak obrátiti zřetel, a to jsou takové, kdy ovdovělý starý otec hledá a nalézá útočiště u své neprovdané dcery nebo také syna.

Tato mezera zákona jest tak citelná, že musí býti určitě vyplněna.

Zákon právem činí poskytovanou výhodu závislou na mnoha předpokladech. Příbuzní, u nichž pensista žije, musí býti nuzní, on musí hraditi jejich výživu převážnou většinou a to nikoliv snad ze svobodomyslnosti, nýbrž na základě mravního nebo právního závazku. To všechno musí býti na vlas dokázáno.

Státní správa jest tedy povinna zkoumati množství předpokladů, má dosti příležitosti odmítnouti neoprávněné žádosti a jest jasné, že lze bráti zřetel jen k docela nezávadným případům. K čemu ještě dávati rozhodnutí volnému uvážení vlády, jak to činí zákon slovem ťmohouŤ. Mají snad znovu býti dokořán otevřeny dvéře protekci, mají býti udělovány milosti, kde jest nesporný sociálně právní nárok?

To se zdálo navrhovatelům nesnesitelným a proto navrhují, aby slovo ťmohouŤ bylo nahrazeno ťbuďtežŤ.

K článku II.:

Avšak nejen státní zaměstnanec může býti nucen obrátiti se ve výslužbě o pomoc ke svým příbuzným, týž osud může stihnouti také vdovu po něm a také zde jest příkazem sociální spravedlnosti podporovati státem takové poměry za týchž podmínek, jaké by toho vyžadovaly při mužských pensistech.

Že k těmto poměrům nebylo dosud přihlíženo, jest rovněž citelnou mezerou v platném úřednickém právu. Navrhovatelé se domnívají, že ze zákonně-technických důvodů nejlépe ji vyplní tím, že navrhnou vhodné novelování u 5 zákona ze dne 17. května 1896, č. 74 ř. z., jak dnes platí ve znění článku I zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 2 Sb. z. a n. ex 1920. Navržené zvýšení výslužných platu souhlasilo by s platy ustanovenými již v zákoně ze dne 3. března 1921.

Avšak i s jiné stránky zdálo se navrhovatelům, že tento § 5 potřebuje obnovy.

Ve svém nynějším znění má na sobě ještě zřetelně pečeť doby převratové, doby revoluce, doby, která se pokoušela otřásti všemi mravními zásadami. Tak také zřízením manželství, které jest přece základem staré kultury a civilisace, základem všeho spořádaného života státu a národů. Dostal se tím nesporně do rozporu s dosud ještě všeobecně platným názorem o právu a mravech, i když se útok na manželství nestal přímo, nýbrž zastřeně a nepřímo tím, že konkubinát státního zaměstnance dostal zákonného posvěcení a trpění a že docela konkubina - ťdružkaŤ - státního zaměstnance a její nemanželské děti byly lépe postaveny než jeho vdova a jeho děti manželské.

Podle posledního odstavce citovaného u 5 lze povoliti zaopatřovací požitky zcela nebo částečně vdově, s níž zaměstnanec vstoupil do manželství teprve, když byl ve výslužbě nebo v činné službě po 60. roku života, avšak jen v případech zvláště zřetele hodných.

Nemajetná ťdružkaŤ však potřebuje pouze se zemřelým státním zaměstnancem žíti ve společné domácnosti až do jeho smrti nepřetržitě 5 let a z toho nejméně 2 roky za jeho činné služby a v této době míti s ním dítě, a musí, dokud nebude jinak zaopatřena, obdržeti plný vdovský odpočivný plat.

Družka nepotřebuje tedy, aby zde byly nějaké zvláštní, ba ani pouze zřetele hodné okolnosti. Poměr nemusil také začíti ani před 60. rokem, života státního zaměstnance jako legitimní manželství, postačí 2 roky konkubinátu v aktivním poměru a 5 roků ve výslužbě a k tomu ještě, aby se narodilo dítě, a má bezpodmínečné nárok na plnou vdovskou pensi, kdežto vdova jest ponechána pouze libovůli státní správy, která jí jen za zvláště zřetele hodných okolností může povoliti zaopatřovací požitky vdovské zcela nebo jen částečně, ale zpravidla jistě jich nepovolí.

Pomyslí-li se na to, že skoro všichni státní úředníci jsou nuceni sloužiti činně přes 60. rok života, jest toto ustanovení právě k tomu uzpůsobeno zastrašiti je před manželstvím a nutiti je do konkubinátu.

Ještě směšnější jest však případ, oženili se státní zaměstnanec na př. z mravního cítění se svou ťdružkouŤ krátce před svou smrtí, ve výslužbě po 60. roce svého života a nemanželské děti legitimoval.

V takovém případě nedostane ani družka povýšená na vdovu a její děti nic, za trest za tento přečin ztrácejí pensi a musí žebrati jako chudí manželští sirotci s vdovou u vlády o své zaopatřovací požitky. Domnívali se tedy navrhovatelé, že musí navrhnouti novelování platného práva obsažené v II. článku návrhu, vycházejíce při tom z toho názoru, že se sice státní správě musí přiznati, aby manželství státních zaměstnanců, do něhož opožděně vstoupili, zkoumala stran pohnutek a že toto zkoumání nesmí býti tak přísné, že by se smělo schváliti jen za okolností zvláště zřetele hodných a že dále se zajisté vyskytnou případy, kdy se i konkubinát bude jeviti jako vysvětlitelný, že je však musí žádati, aby manželství v takových případech bylo alespoň na roveň postaveno konkubinátu, že se nikterak nesmí dávati přednost konkubinátu, jak se dosud děje a že naopak jen dlužno podporovati přeměnu konkubinátu v manželství.

Podmínka požadovaná v platném právu, že ťdružkaŤ musí míti dítě, jehož otcem jest státní zaměstnanec, zdála se jim úplně zbytečnou, poněvadž také ve většině případů nelze ji dokázati a jest vůbec nesmyslná, navrhují tedy, aby se napříště k této podmínce nehleděla.

Finanční potřeba pro tyto návrhy bude stěží velká, půjde přec jen o výminečné případy a stačilo by ročně 500.000 Kč. Budiž hrazena z běžných státních příjmů.

Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán výboru sociálně-politickému a rozpočtovému.

V Praze dne 14. června 1922.

Dr. Keibl, inž. Kallina, dr. Schollich, dr. Brunar, dr. Radda, Kaiser, dr. Medinger, dr. W. Feierfeil, dr. Petersilka, Scharnagl, Schubert, Böllmann, J. Fischer, Matzner, Bobek, Böhr, Kraus, J. Mayer, Schälzky, Knirsch, dr. Lodgman, Mark.