Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.

Původní znění.

3789.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Keibl, Ing. Kallina und Genossen

betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 7. April 1920, S. d. G. u. V. Nr. 23, wodurch besondere Bestimmungen für Zivilstaatsangestellte, welche infolge des Krieges in der Ausübung oder in dem Antritte des Zivilstaatsdienstes behindert waren, erlassen wurden.

Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

Gesetz

vom............. 1922,

womit das Gesetz vom 7. April 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 230, abgeändert wird, wodurch besondere Bestimmungen für Zivilstaatsangestellte, welche infolge des Krieges in der Ausübung oder in dem Antritte des Zivilstaatsdienstes behindert waren, erlassen wurden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Das nachfolgende Gesetz findet auf alle Staatsangestellten, Dichter, Praktikanten, Anwärter, Hochschulassistenten, und Konstrukteure Anwendung, welche dem Gesetze vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15 (Dienstpragmatik) unterliegen, ferner auf die ihnen durch das Gesetz vom 23. Mai 1919, Nr. 274 S. d. G. u. V. gleichgestellten Lehrer und Lehreranwärter, sowie auf alle Bediensteten in staatlichen Behörden, Unternehmungen und vom Staate verwalteten Fonds.

§ 2.

Es ist für die Bediensteten des ungarischen Systems wirksam, soweit sie den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, R. G. Bl. Nr. 15 (Dienstpragmatik) oder den Bestimmungen unterworfen werden, welche für die Staatsbediensteten in Böhmen, Mähren und Schlesien gelten.

§ 3.

Den in den § 1 und 2 genannten Staatsangestellten, welche im Weltkrieg, das ist in der Zeit vom 26. Juli 1914 bis 28: Oktober 1918, als Gagisten oder Mannschaftspersonen aktiven Militärdienst geleistet, oder als Angehörige der čechoslovakischen Armee in der Zeit vom 28. Oktober 1918 bis 31. Dezember 1920 gedient haben, wird ohne Rücksicht darauf, ob dieser Dienst Präsenzdienst, freiwilliger Militärdienst, oder eine Folge der Ergänzungen auf den Kriegsstand war, die in militärischer Verwendung verbrachte Zeit als Kriegsjahre gemäss der Verordnung des ehemaligen k. k. österreichischen Landesverteidigungsministeriums vom 10. Dezember 1916, R. G. Bl. Nr. 362, sowohl in den Fristen der Vorrückung wie auch in die Pension eingerechnet, sofern ihnen die Bestimmung des § 5 nicht entgegensteht. In den nach diesem Gesetze eingerechneten Jahren sind die nach dem Gesetze vom 23. Juli 1919, Nr. 457 S. d. G. u. V. zugezählten Kriegshalbjahre enthalten.

§ 4.

Hiebei macht es keinen Unterschied, ob der Staatsangestellte bereits vor der im 3 bezeichneten militärischen Verwendung im Staat oder öffentlichen Schuldienste stand, oder erst nach seiner Entlassung aus dem Militärdienste in ihn wann immer eingetreten ist, oder ob er vor oder nach Beendigung der Studien geleistet wurde.

§ 5.

Von der Begünstigung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 sind jene Staatsangestellte ausgeschlossen, welche

1. den Kriegs- oder Militärdienst im Hinterlande in einer derartigen militärischen Stellung geleistet haben, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Berücksichtigung verdienen, ausser, sie wären erst infolge einer im Felde erlittenen Verwundung oder einer Erkrankung, die sie sich erst im Felde zugezogen haben, in eine solche Stellung gelangt.

2. Jene, welche bis zum 17. April 1920 in den Zivilstaatsdienst aufgenommen wurden, und die bereits mit Rücksicht auf ihren Kriegsdienst in eine höhere Rangsklasse ernannt, oder diejenigen, welchen aus demselben Grunde bestimmte Zeiträume für die Einreihung oder Vorrückung in höhere Bezüge (§ 50, Abs. 3) (§ 51 letzter Absatz der Dienstpragmatik) angerechnet wurden, soferne sie hiedurch besser gestellt worden sind, als dies durch dieses Gesetz der Fall wäre,

3. jene, welche trotz Aufnahme oder Anstellung aus eigenem Willen im Militärdienst verbleiben und in der mit Dekret oder Gesetz (§ 7 Dienstpragmatik) bestimmten Frist den Dienst nicht antreten.

§ 6.

Praktikanten, provisorische Lehrer und andere Anwärter, welche am Weltkrieg teilgenommen und deshalb die vorgeschriebene Fachprüfung (Lehrer-Befähigungsprüfung) verspätet abgelegt haben, ebenso jene, welche infolge der im § 3 genannten militärischen Verwendung in ihren Studien um mindestens 1 Jahr aufgehalten wurden, dürfen nicht aus dem Dienste entlassen werden. Sie sind vielmehr auf eine andere, ihrer Vorbildung entsprechende Art zu verwenden, oder zu beurlauben und ihnen die vollen Bezüge zu belassen.

Bereits Entlassene sind zum Wiedereintritt in den Staats oder öffentlichen Schuldienst innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern, es ist ihnen ihre Neuverwendung bekannt zu geben, und sind ihnen ihre Gebühren vom Tage der. Dienstentlassung bis zum Tage des neuen Dienstantrittes nachzuzahlen.

Kommen sie der Aufforderung zum neuen Dienstantritt nicht nach, so verlieren sie jeden aus diesem Gesetze ihnen zustehenden Anspruch.

§ 7.

Die Zeit welche ein Staatsangestellter, Praktikant oder Anwärter sich in militärischer oder zivilen Kriegsgefangenschaft befand, interniert, verschleppt, oder verrnisst war, wird der im § 3 bezeichneten militärischen Verwendung gleichgehalten.

Die Jahresanrechnung gilt für jedes solches Jahr bis zur Rückkehr. Das letzte Jahr nur dann, wenn die Gefangenschaft, Internierung und dergleichen einschliesslich der Zeit der Keimreise mindestens 2 Monate gedauert hat.

§ 8.

Wird ein Staatsangestellter infolge einer Krankheit dienstuntauglich, welche er sich nachweisbar infolge der im § 3 bezeichneten militärischen Verwendung zu- gezogen hat, ist er mit dem vollen letzten Aktivitätsgehalt, einschliesslich aller Zulagen in den Ruhestand zu versetzen. Er rückt jedoch im Ruhestande auch mit seinen Bezügen so vor, als ob er sich im aktiven Dienst befinden würde.

Das gleiche gilt für die bereits auf diese Weise in den Ruhestand Versetzten. Ihnen sind die durch dieses Gesetz zustehenden Gebühren seit ihrer Ausser-Dienstsetzung voll nachzuzahlen.

§ 9.

Ist ein Staatsangestellter, Praktikant oder Anwärter während der im § 3 bezeichneten militärischen Verwendung erkrankt oder verwundet worden, und hat hiedurch bloss einer Einbusse seiner geistigen oder körperlichen Dienstfähigkeit erlitten, so wird ihm nachstehender Zeitraum zur Vorrückung und in die Pension zugerechnet:

s

§ 10.

Den Witwen, Halb- und Vollwaisen nach Staatsangestellten, welche im Weltkriege gefallen, oder infolge der Kriegsstrapazen gestorben sind, werden die Versorgungsgenüsse so bemessen und ausgezahlt, als ob der Gefallene, Verstorbene bereits 35 Dienstjahre erreicht hätte, und zwar vom Zeitpunkte des erfolgten Todes an.

Wenn spätere Gesetze günstigere Bestimmungen für diese Hinterbliebenen feststellen, so haben sie auch auf die nach diesem Gesetze Versorgten von selbst Anwendung zu finden.

Eine Militärpension ist von diesem Versorgungsgenüsse nicht in Abrechnung zu bringen.

§ 11.

Die Begünstigungen nach diesem Gesetze werden nur über Ansuchen zuerkannt. Durch Verordnung wird bestimmt, bis zu welcher Zeit Gesuche bei sonstigem Verluste des Anspruches einzubringen sind, und welche Behörden hierüber entscheiden.

Es ist Sache des: Gesuchstellers, die massgebenden Umstände nachzuweisen. In zweifelhaften Fällen, insbesondere im Auschliessungsfalle des § 5 Abs. 1 ist vor der Entscheidung das Gutachten derjenigen Berufsorganisation von amtswegen einzuholen, welcher der Staatsangestellte angehört, oder nach seinem Berufe und seiner Nationalität angehört haben würde.

§ 12.

Dieses Gesetz, mit dessen Durchführung sämtliche Minister betraut werden, tritt mit dem Tage der Kundmachung in Wirksamkeit und hat rückwirkende Kraft vom 1. Oktober 1918 an.

Begründung.

Die gegenwärtige Gesetzgebung schützt die im Weltkriege eingerückt gewesenen Staatsangestellten, Lehrer u. deren Hinterbliebene nur unzureichend. Das Gesetz vom 7. April 1920, Nr. 230 S. d. G. u. V., stellt die Zuerkennung der Begünstigungen nach Art II., III. und IV. ganz in das freie Ermessen der Behörde. Nach Art VI. § 14 des Gesetzes wird die geleistete Präsenzdienstzeit und bei Landsturmmännern, welche keinen Präsenzdienst geleistet haben, die Zeit, welche dem normalen Präsenzdienst entspricht, in beiden Fällen höchstens 2 Jahre in Abzug gebracht. Nach § 16 des Gesetzes können jene Bedienstete, welche sich zum Militärdienst des ehemaligen österr.-ung. Staates freiwillig gemeldet haben, von der Begünstigung ausgeschlossen werden.

Die Zuzählung der Kriegsjahre erscheint auch auf höchstens 3 Halbjahre beschränkt.

Das sind Ungerechtigkeiten und Härten. Die geringen Begünstigungen des zit. Gesetzes stehen mit den Leiden und Strapazen, welche die im Weltkrieg gewesenen Staatsangestellten und Lehrer ertragen mussten, in gar keinem Verhältnisse insbesondere erscheint für die Invaliden dieser Stände und für ihre Hinterbliebenen so gut wie gar nicht vorgesorgt.

Der § 7 des Ges. vom 23. Juli 1919 Nr. 470 hatte für die Lehrer, die nach der Reifeprüfung einrückten und die Lehrbefähigungsprüfung verspätet ablegten, weitgehende automatisch wirkende, dem freien Ermessen entrückten Bestimmungen geschaffen, allein es ist nicht sicher, ob die Verwaltungsbehörden sich nicht auf den Standpunkt stellen, da durch das Gesetz vom 20. April 1920 Nr. 230 auf Grund des Art. 2 des Paritätsgesetzes die mit ihm nicht in Einklang stehenden weiteren Vorschriften des Gesetzes vom 23. Juli 1919 Nr. 470 aufgehoben wurden. Wenn auch aus der Verordnung der Regierung betreffend die Durchrechnung der Dienstzeit vom 20. Dezember 1920 Nr. 666 die automatische Anrechnung der Militärjahre für die Vorrückung und auch für die Zuzählung der Kriegshalbjahre für die genannte Gruppe abgeleitet werden kann, so gilt diese Begünstigung erst vom 1. Jänner 1921 an und nur für die Vorrückung, nicht aber für die Pension.

Allen diesen klärten und Lücken in der bestehenden Gesetzgebung will der vorgeschlagene Gesetzentwurf abhelfen.

Zu den einzelnen §§ wird bemerkt:

Der vorgeschlagene § 1 beinhaltet die Anwendbarkeit des Gesetzentwurfes in persönlicher Beziehung und wurde in ihm der Wortlaut der §§ 1, 12, 19 des Gesetzes vom 7. April 1920, Nr. 230 aufgenommen.

Der § 2 entspricht sinngemäss dem § 20 des zit. Gesetzes. Wenn demnach in den folgenden §§ dieses Entwurfes schlechthin von Staatsangestellten gesprochen wird, so sind hiemit die im § 1, 2 des Entwurfes bezeichneten Personen zu verstehen.

Die §§ 3 und 4 des Entwurfes handeln von den Begünstigungen für definitive Staatsangestellte. Im § 3 des Entwurfes wird unterschieden der Militärdienst im Weltkriege d. i. für die Zeit vom 26. Juli 1914 bis 28. Oktober 1918, und der Militärdienst der Nachkriegszeit das ist vom 28. Oktober 1918 bis 31. Dezember 1920. Beide Arten werden unter der Bezeichnung ťmilitärische VerwendungŤ zusammengefasst und soll damit gesagt sein, dass beide Arten der Militärdienstleistung gleichmässig zu behendem sind.

Im vorgeschlagenen 4 ist also unter militärischer Verwendung die ganze Zeit vom 26. Juli 1914 bis 31. Dezember 1920 zu verstehen.

Der § 5 des Entwurfes ist im § 16 des zit. Ges. nachgebildet und bedarf keiner besonderen Begründung. Es ist doch klar. dass Staatsangestellte, welche durch den Krieg und seine Folgen keinerlei Einbusse erlitten haben, ja sich vielleicht besser wirtschaftlich standen, als die Nichteingerückten, welche vielfach nur mit Anstrengung ihren Dienstobliegenheiten nachkommen konnten, auf die Vorteile dieses Entwurfes ebensowenig Anspruch haben, wie diejenigen, welche bereits hinlänglich entlohnt worden sind, oder in militärischer Stellung verbleiben.

Im Absatz 2 des § 5 ist deswegen der 17. April 1920 als Stichtag angeführt, weil an diesem Tage das Gesetz vom 7. April 1920 Nr. 230 in Wirksamkeit trat.

Der § 6 hat die Praktikanten und Anwärter der verschiedenen Staatsangestelltenberufe im Auge. Er unterscheidet 2 Gruppen. Solche, welche infolge des Weltkrieges (26. Juli 1914 bis 28. Oktober 1918) die vorgeschriebene Fachprüfung verspätet abgelegt haben, und solche, welche durch die militärische Dienstleistung (2h. Juli 1914 bis 31. Dezember 1920) in ihren Studien aufgehalten worden sind. Es ist eine soziale Ungerechtigkeit, diese Leute einfach auf die Strasse zu setzen und sie brotlos zu machen. Der Staat hat die Pflicht, sie entweder weiter zu beschäftigen oder zu versorgen.

§ 7 des Entwurfes spricht von den Kriegsgefangenen, Internierten und Verschleppten und bedarf keiner besonderen Begründung.

§ 8 des Entwurfes handelt von den in der Zeit vom 26. Juli 1914 bis 31. Dezember 1920 durch Krankheit dienstuntauglich Gewordenen.

Hiebei ist es gleich, ob der Betroffene in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand versetzt wird, oder versetzt wurde.

§ 9 will das Los der in der Zeit vom 26. Juli 1914 bis 31. Dezember 1920 Erkrankten und Verwundeten bessern.

§ 10. Die Witwen und Waisen nach den im Weltkriege Gefallenen oder den Kriegsstrapazen nachträglich erlegenen Staatangestellten gerecht versorgen. Die Ursache des Todes muss aber im Kriege (26. Juli 1914 bis 28. Oktober 1918) gelegen sein.

Der § 11 regelt das Verfahren. Es lehnt sich dem 21 des Gesetzes vom 27. April 1920 Nr. 230 an. Die näheren Bestimmungen müssen im Verordnungswege getroffen werden, weil die Verfassung der einzelnen Staatsbeamten eine einheitliche Regelung nicht zulässt. Würden sie alle 3 Instanzen aufweisen, so wäre es das Natürlichste, die 2. Instanz mit der, Entscheidung zu betrauen und den Rekursweg an die dritte Instanz zu gestatten. Es werden sich gewiss viele zweifelhafte Fälle ergeben, in denen die Beschlußfassung ungemein schwierig ist. Die Fürsorge für die Kriegsopfer kann aber nicht allein von fiskalischen Motiven beherrscht sein die allzuleicht zu einer prinzipiellen Ablehnung aller Ansuchen verleiten. Demnach wird vorgeschlagen, in solchen Fällen das Gutachten der Berufsorganisationen einzuholen. Die Rückwirkung musste insbesondere wegen des § 9 beantragt werden.

Da den Antragstellern eine erschöpfende Statistik nicht zu Gebote steht, ist es unmöglich, den Betrag festzustellen, welchen die Durchführung dieses Gesetzentwurfes im ersten Jahre und dann in den folgenden Jahren benötigt. Sie schätzen den finanziellen Bedarf des 1. und 2. Jahres auf 50 Millionen Kč, die folgenden Jahre durchschnittlich auf 20 Millionen Kč. Er wird dann jährlich geringer werden und ist aus den erhöhten Einnahmen der Steuern zu decken.

Formell wird beantragt, diesen Gesetzentwurf dem Initiativen und Sozialpolitischen Ausschusse zuzuweisen.

Prag, den 13. Juni 1922.

Dr. Keibl, Ing. Kallina, J. Mayer, Dr. E. Feyerfeil, Kraus, Dr. Schollich, Dr. Brunar, Matzner, Dr. Petersilka, Mark, Dr. Baeran, Bobek, Dr. Hanreich, Dr. Medinger, Böhr, Schubert, J. Fischer, Kaiser, Dr. Radda, Schälzky, Dr. Lodgman.

POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1922.

Překlad.

3789.

Návrh

poslanců dra Keibla, inž. Kalliny a druhů

na změnu zákona ze dne 7. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n., jímž se vydávají zvláštní ustanovení pro civilní státní zaměstnance, kteří válkou byli zdrženi ve výkonu nebo nastoupení civilní služby státní.

Podepsaní navrhují:

Zákon

ze dne............. 1922,

jímž se mění zákon ze dne 7. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n., jímž se vydávají zvláštní ustanovení pro civilní státní zaměstnance, kteří válkou byli zdrženi ve výkonu nebo nastoupení civilní služby státní.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Tento zákon se vztahuje na všechny státní zaměstnance, soudce, praktikanty, čekatele, asistenty vysokých škol a konstruktéry, kteří jsou podrobeni zákonu ze dne 25. ledna 1914, č. 15 ř. z. (služební pragmatice), dále na učitele a učitelské čekatele, kteří jim byli na roveň postaveni zákonem ze dne 23. května 1919, č. 274 Sb. z. a n., jakož i na všechny zaměstnance ve státních úřadech, podnicích a fondech státem spravovaných.

§ 2.

Má účinnost pro zaměstnance uherské soustavy, pokud jsou podrobeni ustanovením zákona ze dne 25. ledna 1914, č. 15 ř. z. (služební pragmatice), která platí pro státní zaměstnance v Čechách, na Moravě a ve Slezsku.

§ 3.

Státním zaměstnancům, uvedeným v §§ 1 a 2, kteří za světové války, to jest v době ode dne 26. července 1914 do dne 28. října 1918, konali činnou vojenskou službu jako gážisté nebo mužstvo, nebo sloužili jako příslušníci československého vojska v době od dne 28. října 1918 do dne 31. prosince 1920 bez zřetele k tomu, zdali byla tato služba vojenskou službou presenční, vojenskou službou dobrovolnou nebo následkem doplnění na stav válečný, započítává se tato doba ztrávená ve vojenské službě podle nařízení bývalého c. k. rakouského ministerstva zemské obrany ze dne 10. prosince 1916, č. 362 ř. z. jak do lhůt postupových tak i do pense, pokud jim nepřekáží ustanovení §u 5. Léta započítaná podle tohoto zákona obsahují válečná pololetí, připočtená podle zákona ze dne 23. července 1919, č. 457 Sb. z. a n.

§ 4.

Při tom nečiní rozdílu, zdali státní zaměstnanec již před vojenskou službou uvedenou v §u 3 byl ve státní nebo veřejné školské službě, nebo do ní vstoupil kdykoliv teprve po svém propuštění z vojenské služby, nebo konal-li tuto službu před ukončením studií nebo po něm.

§ 5.

Z výhod ustanovených v §§ 3 a 4 jsou vyloučeni oni státní zaměstnanci, kteří

1. válečnou nebo vojenskou službu konali v zázemí na takovém vojenském místě, že z hospodářských důvodů nezasluhují zřetele, vyjma, že se na takové místo dostali teprve následkem zranění nebo onemocnění, které si přivodili v poli.

2. Oni, kdož do dne 17. dubna 1920 byli přijati do civilní státní služby, a kteří již se zřetelem na svoji válečnou službu byli jmenováni do vyšší hodnostní třídy, nebo oni, jimž z téhož důvodu byla připočtena jistá časová období do zařazení nebo postupu do vyšších požitků (§ 50, odst. 3), (§ 51, poslední odstavec služební pragmatiky), pokud by na tom byli lépe, než by tomu dovoloval tento zákon.

3. Oni, kdož byvše přijati nebo ustanoveni z vlastní vůle zůstávají ve vojenské službě a ve lhůtě určené v dekretu nebo zákonem (§ 7 služební pragmatiky) služby nenastoupí.

§ 6.

Praktikanti, prozatímní učitelé a jiní čekatelé, kteří se zúčastnili světové války a proto předepsanou odbornou zkoušku (zkoušku učitelské způsobilosti) složili opožděně, jakož i ti, kdož pro vojenské působení uvedené v §u 3 byli ve svých studiích zdrženi nejméně o jeden rok, nesmějí býti propuštěni ze služby. Naopak budiž jich užito jiným způsobem, jenž se shoduje s jejich předchozím vzděláním, nebo buďtež posláni na dovolenou a ponechány jim plné požitky.

Ti, kdož již byli propuštěni, buďtež v přiměřené lhůtě vyzváni, aby státní nebo veřejnou učitelskou službu znovu nastoupili, budiž jim oznámeno, jak se jich bude nyní užívati a buďtež jim dodatečně vyplaceny jejich požitky ode dne propuštění až do dne nového ustanovení.

Nevyhoví-li výzvě, aby znovu službu nastoupili, ztrácejí veškeré nároky, vyplývající z tohoto zákona.

§ 7.

Čas, po který státní zaměstnanec, praktikant nebo čekatel byl ve vojenském nebo civilním zajetí, internován, zavlečen nebo pohřešován, rovná se vojenské službě, označené v §u 3.

Každý takový rok bude připočten až do návratu. Poslední rok jen tehdy, jestliže zajetí, internování atd. čítaje v to i cestu domů, trvalo nejméně 2 měsíce.

§ 8.

Stane-li se státní zaměstnanec pro nemoc neschopným k službě, kterou si, jak muže dokázati, přivodil ve vojenské službě označené v §u 3, budiž přeložen na odpočinek s plným platem, jejž měl naposledy v činné službě a se všemi přídavky. Totéž platí pro ony, kdo již tímto způsobem byli přeloženi do výslužby. Jim buďtež požitky, náležející jim podle tohoto zákona plně doplaceny ode dne, kdy byli sproštěni služby.

§ 9.

Jestliže státní zaměstnanec, praktikant nebo čekatel ve vojenské službě označené v §u 3 onemocněl nebo byl raněn a utrpěl tím ztrátu na své duševní nebo tělesné služební schopnosti, započítává se mu do postupu a pense:

§ 10.

Vdovám, jednostranným a oboustranným sirotkům po státních zaměstnancích, kteří padli ve světové válce nebo zemřeli následkem válečných útrap, vyměří se a budou se vypláceti zaopatřovací požitky jakoby byl padlý nebo zemřelý dosáhl již 35 služebních let a to ode dne smrti. Kdyby pozdější zákony ustanovily příznivější ustanovení pro pozůstalé, mají samy sebou míti platnost pro ty, o něž pečuje tento zákon.

Vojenský odpočivný plat nebudiž od těchto zaopatřovacích požitků odpočítáván.

§ 11.

Výhody podle tohoto zákona přiznávají se jen na žádost. Nařízením se ustanoví, do kdy se mají podati žádosti a kdy se nárok ztrácí a jaké úřady o tom rozhodují.

Jest věcí žadatele, dokázati rozhodné okolnosti. V pochybných případech, zvláště v případě vyloučení podle §u 5, odst. 1. jest si z úřední moci vyžádati před rozhodnutím posudek oné odborové organisace, ke které státní zaměstnanec náleží, nebo ke které by náležel podle svého povolání a národnosti.

§ 12.

Tento zákon, jehož provedením se pověřují všichni ministři, nabývá účinnosti dnem vyhlášení a má zpětnou účinnost ode dne 1. října 1918.

Odůvodnění.

Nynější zákonodárství chrání jen nedostatečně státní zaměstnance, učitele, kteří za světové války konali vojenskou službu, a jejich pozůstalé. Zákon ze dne 7. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n., ponechává zcela volnému uvážení úřadu, zda-li chce uděliti výhody podle čl. II, III a IV. Podle čl. IV § 14 zákona odečítá se splněnu služba presenční, u domobranců pak presenční službu nekonavších, doba, která odpovídá normální presenční službě, v obou případech nejvýše dva roky. Podle u 16 zákona mohou býti oni zaměstnanci, kteří se k vojenské službě bývalého rakousko-uherského státu dobrovolně přihlásili, vyloučeni z výhod.

Připočtení válečných let jeví se také omezeným na nejvýše 3 pololetí.

To jsou nespravedlnosti a krutosti. Nepatrné výhody uvedeného zákona nejsou v žádném poměru s utrpením a svízelemi, které musili snášeti státní zaměstnanci a učitelé, kteří prodělali světovou válku, zvláště pak jest zřejmo, že o invalidy těchto stavů a o jejich pozůstalé jakoby skorem nebylo postaráno.

§ 7 zákona ze dne 23. července 1919, č. 470 Sb. z. a n. vytvořil pro učitele, kteří nastoupili vojenskou službu po zkoušce dospělosti a pozdě složili zkoušku způsobilosti, dalekosáhlé, samočinně působící ustanovení, která se vymykala valnému uvážení, avšak není jisto, zdali se správní úřady nepostaví na stanovisko, že zákonem ze dne 20. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n. na základě čl. 2 paritního zákona nebyly zrušeny další předpisy zákona ze dne 23. července 1919, č. 470 Sb. z. a n., které s oním zákonem nesouhlasí. I když z vládního nařízení ze dne 20. prosince 1920, č. 666 Sb. z. a n. o propočítání služební doby lze vyvozovati, že se jmenované skupině samočinně započítávají vojenská léta a také připočítávají válečná pololetí, platí tato výhoda teprve ode dne 1. ledna 1921 a ta jen pro postup, ne však do pense.

Všem těmto krutostem a mezerám nynějšího zákonodárství chce odpomoci tento návrh zákona.

K jednotlivým paragrafům se poznamenává:

Navržený § 1 ustanovuje pokud se tohoto návrhu může užíti po stránce osobní, a bylo by do něho pojato slovně znění §§ 1, 12, 19 zákona ze dne 7. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n.

§ 2 souhlasí podle svého smyslu s §em 20 uvedeného zákona. Mluví-li se tedy v následujících paragrafech tohoto návrhu krátce o státních zaměstnancích, rozumějí se tím osoby označené v §u 1, 2 návrhu.

§§ 3 a 4 jednají o výhodách pro definitivní státní zaměstnance. V §u 3 se rozeznává vojenská služba ve světové válce, to jest za dobu ode dne 26. července 1914 do dne 28. října 1918, a vojenská služba v době poválečné, t. j. ode dne 28. října 1918 až do dne 31. prosince 1920. Oba druhy byly sloučeny pod názvem ťvojenská službaŤ a má se tím říci, že se s oběma druhy vojenské služby má stejně nakládati.

V navrženém §u 4 rozumí se tedy pod názvem ťvojenská službaŤ celá doba ode dne 26. července 1914 až do dne 31. prosince 1920.

§ 5 návrhu jest zdělán podle §u 16 uvedeného zákona a nevyžaduje zvláštního odůvodnění. Jest přece zřejmo, že státní zaměstnanci, kteří válkou a jejími následky neutrpěli žádné újmy, ano byli snad hospodářsky na tom lépe, než ti, kteří vojenské služby nenastoupili a kteří jen s námahou mohli vyhověti svým služebním povinnostem, nemají nároku na výhody tohoto zákona právě jako ti, kteří již dosti byli odměněni nebo zůstali u vojska. V 2 odst., §u 5 jest den 17. dubna 1920 uveden jako rozhodný den proto, poněvadž toho dne zákon ze dne 7. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n. nabyl účinnosti.

§ 6 má na zřeteli praktikanty a čekatele různých odvětví státních zaměstnanců. Rozlišuje dvě skupiny. Ty, kdož pro světovou válku (ode dne 26. července 1914 do dne 28. října 1918 pozdě vykonali předepsanou odbornou zkoušku a ty, kdož konajíce vojenskou službu (ode dne 26. července 1914 do dne 31. prosince 1920) byli zadrženi ve svých studiích. Jest sociální nespravedlností tyto lidi prostě vyhoditi na ulici a zbaviti je chleba. Stát má povinnost buď je dále zaměstnávati nebo zaopatřiti.

§ 7 návrhu mluví o válečných zajatcích, internovaných a zavlečených a nevyžaduje zvláštního odůvodnění.

§ 8 návrhu jedná o těch, kdož se v době ode dne 26. července 1914 do dne 31. prosince 1920 pro nemoc stali neschopnými k službě.

Při tom jest stejné, zdali postižený se dává na dočasný nebo trvalý odpočinek, nebo byl dán na odpočinek.

§ 9 chce zlepšiti osud těch, kdož v době ode dne 26. července 1914 do dne 31. prosince 1920 onemocněli nebo byli raněni.

§ 10 chce spravedlivě zaopatřiti vdovy a sirotky po státních zaměstnancích, kteří ve světové válce padli nebo dodatečně podlehli válečným útrapám. Příčina smrti musí však býti způsobena válkou (ode dne 26. července 1914 do dne 28. října 1918).

§ 11 upravuje řízení. Opírá se o § 21 zákona ze dne 27. dubna 1920, č. 230 Sb. z. a n. Bližší ustanovení nutno vydati cestou nařízení, poněvadž zřízení jednotlivých státních úředníků nepřipouští jednotné úpravy. Kdyby měla všechny 3 stolice, bylo by nejpřirozenějším svěřiti rozhodování 2. stolici a povoliti rekurs k 3. stolici. Bude zajisté mnoho pochybných případů, v nichž usnesení bude nadmíru nesnadné. Avšak péče o oběti války se nemůže říditi jen fiskálními důvody, které velice snadno svádějí k zásadnímu odmítání všech žádostí. Proto se navrhuje, aby v těchto případech byl vyžádán posudek odborových organisací. Zpětnou účinnost dlužno bylo navrhnouti zvláště pro § 9.

Poněvadž navrhovatelé nemají po ruce vyčerpávající statistiky, není jim možno přesně označiti částku, kterou bude vyžadovati provedení tohoto návrhu zákona v prvním roce a potom v následujících létech. Odhadují finanční potřebu 1. a 2. roku na 50 milionů Kč, následujících let průměrně na 20 milionů korun. Bude se ročně snižovati a budiž hrazena ze zvýšených daňových příjmů.

Formálně se navrhuje, aby se tento návrh zákona přikázal výboru iniciativnímu a výboru sociálně-politickému.

V Praze dne 13. června 1922.

Dr. Keibl, inž. Kallina, J. Mayer, dr. E. Feyerfeil, Kraus, dr. Schollich, dr. Brunar, Matzner, dr. Baeran, dr. Petersilka, Mark, Bobek, dr. Hanreich, dr. Medinger, Böhr, Schubert, Kaiser, J. Fischer, dr. Radda, Schälzky, dr. Lodgman.