Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání |
Původní znění.
3846.
Antrag
der Abgeordneten Koscher, Hausmann, Pohl und Genossen
auf Verlängerung und Abänderung des Gesetzes vom 12. August 1921 Slg. d. G. u. V. Nr. 322 und vom 21. Dezember 1921 Slg. d. G. u. V. Nr. 482 über die Unterstützung der Arbeitslosen.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom ............. 1922
betreffend die Verlängerung und Abänderung des Gesetzes vom 12. August 1921 Slg. d. G. u. V. Nr. 322 und vom 21. Dezember 1921 Slg. d. G. u. V. Nr. 482 über de Unterstützung der Arbeitslosen.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossens:
Artikel. I.
Das Gesetz vom 12. August 1921, Slg. d. G. u. V. Nr. 322 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1921, Slg. d. G. u. V. Nr. 482 wird folgendermaßen abeändert:
§ 1 Absatz 1 ist zu streichen und dafür einzusetzen: ť§ 1 Absatz 1: Angehörige der Čechoslovakischen Republik haben unter den in diesem Gesetze angeführten Bedingungen Anspruch auf Unterstützung während der Arbeitslosigkeit, insoferne sie während ihrer Beschäftigung der Krankenversicherungspflicht unterlagen.Ť
Als § 1a ist nachfolgende Bestimmung einzufügen;
Höchstdauer des Anspruches auf Unterstützung.
Der Anspruch auf Anbeitslosenunterstützung dauert höchstens 1 Jahr. Bei Personen, welche bei Beginn der Wirksamkeit dieses Gesetzes im Bezuge der Arbeitslosenunterstützung stehen oder wegen Ablauf der bisher geltenden Unterstützungsfrist den Unterstützungsanspruch verloren haben, beginnt der Lauf der einjährigen Frist mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes. Eine, wenigstens 4 Wochen währende Beschäftigung bewirkt eine Unterbrechung dieser Zeit, Eine kürzere Beschäftigung unterbricht diese Zeit nicht und wird in sie nicht eingerechnet.
Zu § 2.
In Punkt 1 sind die Worte ťoder von der Arbeit ausgesperrt sindŤ und die Worte ťoder der AussperrungŤ zu streichen. Der zweite Satz, beginnend mit den Worten ťAls AussperrungŤ bis ťentstanden istŤ, ist ganz zu streichen.
Punkt 2 des § 2 hat zu lauten; ťPersonen, die ohne wichtigen Grund die Arbeit freiwillig verlassen haben oder wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit aus der Arbeit entlassen wurden.Ť
Punkt 6 hat zu lauten; ťPersonen, die ein Einkommen von mehr als 8000 Kč jährlich besitzen.Ť
Punkt 8 ist zu streichen.
Als neuer Absatz ist hinzuzufügen; ťAls Einkommen im Sinne des Punkt 6 ist der Anspruch auf dem gesetzlichen Unterhalt gegen Personen, welche ein steuerpflichtiges Einkommen von weniger als 20,000 Kč haben, nicht anzusehen.Ť
Zu § 3.
Punkt 1 ist zu streichen.
Punkt 2 erhält die Bezeichnung 1, Punkt 3 erhält die Bezeichnung 2, Punkt 4 erhält die Bezeichnung 3, Punkt 5 erhält die Bezeichnung 4.
Punkt 4 (früher 5) hat abgeändert zu lauten; ťWer die Notstandsarbeit (§ 13 bis 16) grundlos verläßt oder aus derselben aus den im § 82 c, d, e oder g der Gewerbeordnung angeführten Gründen entlassen wird, Ť
Zu § 4
Absatz 1 hat zu lauten: ťDie Unterstützung der im 1 angeführten Personen beträgt 12 Kč täglich.Ť
Im zweiten Absatz, Punkt 2 sind hinter das Wort ťeigeneŤ einzuschalten die Worte;> (eheliche und uneheliche) Ť.
Zwischen Absatz 2 und 3 ist folgender neuer Absatz einzuschalten: ťPersonen, welche gegen den nach diesem Gesetze anspruchsberechtigten Arbeitslosen Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt haben und mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalte leben, wird der Familienbeitrag unmittelbar ausbezahlt.Ť
Absatz 3 hat zu lauten: ťDie gesamte Unterstützung darf den Betrag von Kč 20.- täglich nicht übersteigen.Ť
Absatz 4 hat zu lauten; ťFamilienmitglieder, welche aus ihrem Arbeitseinkommen für ihren Lebensunterhalt gesorgt haben, erhalten im Falle der Arbeitslosigkeit die im Absatz 1 festgesetzte Arbeitslosenunterstützung. Diese Unterstützung wird in die gesamte Unterstützung des Haushaltungsvorstandes nicht eingerechnet.Ť
Zu § 5.
Zu Absatz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1921, Nr. 482 der Slg. d. G. u. V. Am Schlosse sind die Worte ťsofern sie durch den Kollektivvertrag hiezu verpflichtet sindŤ zu streichen und durch folgernde Worte zu ersetzen ťund haben bei Besetzung die ihnen durch die Arbeitsvermittlungsstelle zugewiesenen Arbeitskräfte in erster Linie zu berücksichtigen.Ť
Zu § 6.
Absatz 1. Hinter die Worte ťdie allfällige Beschäftigung der FamilienmitgliederŤ ist einzufügen ťund die Personen, welche gegen den Arbeitslosen Anspruch auf den gesetzlichen Unterhalt haben und mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalte leben.Ť
Im Absatz 1 sind die Worte ťdaß der Gesuchsteller kein Vermögen...Ť bis ťwährend der Arbeitslosigkeit sichertŤ zu streichen und durch folgende Worte zu ersetzen ťdaß der Gesuchsteller gemäß, 2, Punkt 6, vom Anspruche auf die Unterstützung nicht ausgeschlossen istŤ.
Nach den Worten ťdie Bestätigung des Arbeitgebers über. die Entlassung aus der ArbeitŤ ist hinzuzufügen ťwelcher die Erteilung eine unbezahlten Urlaubes gleichkommt. Ť
Zu § 7.
Zu Absatz 1: Die Worte ť14 TagenŤ sind durch die Worte ť8 TagenŤ zu ersetzen.
Absatz 2 ist zu streichen und hat zu lauten; ťGegen eine abweisliche, mit Gründen zu versehende Entscheidung kann binnen 14 Tagen bei der politischen Behörde (administrative Obrigkeit) erster Instanz die Berufung, überreicht werden, über welche die Berufungskommission (§ 7 a) endgültig entscheidet, Ť
Als neuer § 7 a
ist einzufügen; ťIm Sprengel jeder politischen Bezirksbehörde (administativen Obrigkeit) erster Instanz wird durch das Ministerium für soziale Fürsorge eineparitätische Berufungskommission, bestehend aus je zwei Vertretern der Gewerkschaften, der Unternehmervereinigungen, einem Vertreter der staatlichen Finanzbehörden und einem Staatsbeamten als Vorsitzenden ernannt. Für die Mitglieder der Berufungskommission ist eine entsprechende Anzahl von Ersatzmännern zu ernennen.Ť
Zu § 9.
Im Absatz 1 ist nach den Worten ťerster InstanzŤ einzufügen ťin der RegelŤ, Absatz 2 ist zu streichen und hat abgeändert zu lauten; ťIn Orten, welche von dem auszahlenden Steueramte mehr als 5 km entfernt sind, erfolgt die Auszahlung der Unterstützungen in Vertretung der Finanzverwaltung durch die Gemeindeämter. der Finanzminister hat das Recht, auch in anderen Fällen den Gemeindeämtern die Auszahlung der Unterstützungen in Vertretung der Finanzverwaltung aufzutragen.Ť
Zu § 11.
Abs. 1 zweiter Satz (geänderte Fassung des Gesetzes vorn 21. Dezember 1921 Slg. d. G. u. V. Nr. 482) ist zu streichen und hat au lauten: ťBefindet sich im Aufenthaltsort des Unterstützenden keine Arbeitsvermittlungsstelle, hat die persönliche Meldung beim Gemeindeamte zu erfolgen.Ť
Absatz 2 ist zu streichen und hat zu lauten: ťIst der Arbeitslose krank, so genügt ein Zeugnis, das vom Arzte unentgeltlich auszustellen ist.Ť
Zu § 12.
Im Absatz 2 werden die Worte ť18 KčŤ ersetzt durch die Worte ť20 KčŤ. Ferner sind am Ende dieses Absatzes hinzufügen die Worte ťDer Arbeitgeber zahlt ferner die vollen Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aus Eigenem.Ť
Im Absatz 3 zweiter Satz sind die Worte ťder in 4 bezeichneten FamilienzuschüsseŤ zu ersetzen durch die Worte ťder GesamtunterstützungŤ.
Im Absatz 4 ist hinzuzufügen ťund an seinen Wohnort rückzubefördernŤ.
Zu § 15.
Absatz 1. Die Warte ť9 KčŤ sind zu ersetzen durch die Worte ť 15 KčŤ.
Es ist der folgende neue 2. Absatz einzufügen ťDas Ministerium für soziale Fürsorge ersetzt dem Bauführer den auf ihn entfallenden Anteil der Beiträge für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung bis zu der dem in Absatz 1 angeführten Staatszuschusse entsprechenden HöheŤ, Es ist als Absatz 3 die folgende neue Bestimmung hinzuzufügen ťFalls die Arbeiter auf Grund eines im Sinne des § 13 erteilten Auftrages in Angriff genommen wurden, gewährt das Ministerium für soziale Fürsorge für die ersten 4 Wochen den Staatszuschuß in der Höhe des tatsächlich ausgezahlten Lohnes, höchstens jedoch in der Höhe, welche durch Tarifsvertrag festgesetzt oder ortsüblich ist.Ť.
Zu § 18.
Dieser ist zu streichen.
Zu § 19.
Dieser ist zu streichen.
Zu § 20
Der 20 erhält die Bezeichnung § 18. Der erste Absatz hat abgeändert zu lauten ťVerletzungen der Bestimmungen dieses Gesetzes werden als Übertretung von der politischen Behörde (administrative Obrigkeit) erster Instanz mit einer Geldstrafe bis zu 200 Kč, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest in der Dauer einer Woche bestraft, sofern die strafbare Handlung nicht nach den geltenden Gesetzen strengeren Strafen unterliegt.Ť
Zu § 21.
Der § 21. erhält die Bezeichnung § 19.
Zum § 22.
Der § 22 erhält die Bezeichnung § 20.
Artikel II.
Die Wirksamkeit des Gesetzes vom 12. August 1921, Nr. 322 der Slg. d. G. u. V. in der durch das Gesetz vom 21. Dezember 1921 Nr 482 Slg. d. G. u. V. und durch dieses Gesetz geänderten Fassung wird bis zum 31. Dezember 1923 verlängert.
Artikel III.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit.
Begründung.
Das Gesetz vom 12. August 1921 Nr. 322 Slg: d. G. u. V. über die Unterstützung der Arbeitslosen leidet an wesentlichen Mängeln, durch welche die Arbeitslosen schwer benachteiligt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt, ohne eine Änderung des in das Gesetz aufgenommenen Systems anzustreben, die Durchführung der dringendsten Reformen des Gesetzes. Zunächst muß der Kreis der Anspruchsberechtigten in klarer Weise umschrieben werden (§ 1 Absatz 1), damit das Gesetz auch auf jene Personen Anwendung finden kann, welche im Zeitpunkte des Beginnes seiner Wirksamkeit im Genusse der Arbeitslosenunterstützung waren oder dieselbe wegen Ablaufes der bisher geltenden Unterstützungsfrist verloren haben. Die Höchstdauer des Anspruches auf die Unterstützung wird auf ein Jahr, gerechnet vorn Beginne der Wirksamkeit des neuen Gesetzes, festgesetzt, weil damit gerechnet werden muß, daß ein großer Teil der arbeitslos Gewordenen vor Ablauf eines Jahres nicht wieder eingestellt werden kann.
Die Gründe, bei deren Vorhandensein ein Anspruch auf Unterstützung nicht besteht, sind, um jede Willkür zu verhindern, präziser gefaßt. Die durch nichts gerechtfertigte Abstufung der Arbeitslosenunterstützung nach der Einwohnerzahl wird abgeschafft und ein einheitlicher Satz für die persönliche Arbeitslosenunterstützung mit 12 Kč beantragt. Da die Verpflichtung der Unternehmer, freie Stellen dir Arbeitsvermittlungsstelle anzumelden, zwecklos ist, wenn ihnen auch nicht die Verpflichtung auferlegt wird, bei Besetzung Freier Stellen zunächst die von der Arbeitsvermittlungsstelle zugewiesenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wurde der Absatz 2 des §a 5 in entsprechendem Sinne ergänzt. Die Vorschriften über das Verfahren wurden durch Kürzung der Fristen und durch Schaffung einer eigenen Berufungsinstanz, in welcher die Vertreter der Gewerkschaften und der Unternehmerorganisationen Sitz und Stimme haben, wesentlich verbessert. In den §§ 12 und 15 wird klar und deutlich die Versicherungspflicht der ihre Arbeitspflicht erfüllenden Arbeitslosen ausgesprochen. Die etwaigen durch diesen Gesetzesantrag hervorgerufenen Mehrausgaben, welche die Staatsfinanzen belasten, sind durch eine Erhöhung der Nachlaßsteuer um 5%, bei Nachlässen mit einem Werte über 300,000 Kč zu decken.
In formeller Beziehung wird die Zuweisung dieses Gesetzesantrages an den sozialpolitischen Asschuß beantragt.
Prag, am 25. Oktober 1922.
Koscher, Hausmann, Pohl,
Čermak, Hillebrand, R. Fischer, Hackenberg, Kaumann, Dr. Holitscher, Deutsch, Häusler, Palette, Uhl, Jokl, Heeger, Taub, Dr. Haas, Schäfer, Bettel, Hoffmann, Dr. zech, Blatny, Grünzner, Dietl, Leibl, Kirpal, Schweichhart, Hirsch.
Poslanecká sněmovna N. S. R. Č. 1922
|
I. volební období |
6. zasedání |
Překlad.
3846.
Návrh
poslanců Roschera, Hausmanna, Pohla a druhů
na prodloužení a změnu zákona ze dne 12. srpna 1921.
č. 322 Sb. z. a n. a ze dne 21, prosince 1921, č. 482 Sb. z. a n. v podpoře nezaměstnaných.
Podepsaní navrhují:
Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne.......... 1922,
jímž se prodlužuje a mění zákon ze dne 12. srpna 1921, č. 322 Sb. z. a n. a ze dne 21, prosince 1921, č. 482 Sb. z. a n. o podpoře nezaměstnaných.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Článek I.
Zákon ze dne 12, srpna 1921, č. 322 Sb. z. a n. ve znění zákona ze dne 21, prosince 1921, č. 482 Sb. z. a n. mění se takto:
Odst. 1, §u 1 budiž škrtnut a má zníti: ť§ 1, odst. 1; Příslušnicí Československé republiky mají za podmínek uvedených v tomto zákoně nárok na podporu nezaměstnaných, pokud jsouce zaměstnaní podléhají povinnému nemocenskému pojištění."
Jako § 1 a) budiž vloženo toto ustanovení:
Nejdelší trvání nároku na podporu.
Nárok na podporu nezaměstnaných trvá nejdéle 1 rok. Osobám, které v době, kdy tento zákon nabyl účinností, dostávaly podporu nezaměstnaných nebo ztratily nárok na podporu pro uplynutí dosud platné lhůty pro podporu, začíná běžeti tato jednoroční lhůta ode dne, kdy tento zákon nabude účinností. Zaměstnání trvající aspoň čtyři týdny přerušuje tuto dobu. Kratší zaměstnání nepřerušuje této doby a nevčítá se do ní.
K §u 2.
V bodu 1 škrtají se slova ťnebo jest z práce vyloučena a slova ťnebo výlukyŤ.
Druhá věta počínající slovy ťZa výlukuŤ až do slov ťčí výlukyŤ budiž celá škrtnuta.
Bod 2 §u 2. má zníti: ťOsoby, které bez důležité závažné příčiny dobrovolně opustily práci nebo byly propuštěny z práce pro zločin, přečin nebo přestupek ze ziskuchtivostí nebo proti veřejné mravnosti.Ť
Bod 6 má zníti: ťOsoby, mající přes 8000 Kč ročního důchoduŤ
Bod 8 budiž škrtnut.
Jako nový odstavec jest dodati: ťZa příjem podle bodu 6 nelze považovati nárok na zákonitou výživu vůči osobám, které mají příjem podléhající daní menší než 20,000 KčŤ
K §u 3.
Bod 1 budiž škrtnut.
Bod 2 se označí jako bod 1, bod 3 jako bod 2, bod 4 jako bod 3, bod 5 jako bod 4. Bod 4 (dříve 5) má změněn zníti; ťKdo bezdůvodně opustí nouzovou práci (§ 13 až 16) nebo jest z ní propuštěn z důvodů i velených v §u 82 c, d, e nebo g živnostenského řádu.Ť
K §u 4.
Odst. 1 má zníti; ťPodpora osob uvedených v §u 1 činí 12 Kč denně.Ť
V druhém odstavci bodu 2 buďtež za slovo ťvlastníŤ vložena slova ť(manželské nebo nemanželské)Ť.
Mezi odst. 2 a 3 budiž vložen tento nový odstavec: ťOsobám, které mají nárok na zákonitou výživu proti nezaměstnaným, majícím podle tohoto zákona nárok na podporu, a které s nimi nežijí ve společné domácnosti, vyplácí se rodinný příspěvek přímo.Ť
Odst. 3, má zníti: ťCelková podpora nesmí denně přesahovati 20 Kč.Ť
Odst. 4, má zníti: ťČlenové rodiny, kteří z výtěžku své práce hradili svoji výživu, dostávají v případě nezaměstnanosti podporu nezaměstnaných, stanovenou v odstavci 1. Tato podpora se nezapočítává do celkové podpory hlavy rodiny.Ť
K §u 5.
K odst. 2. ve znění podle zákona ze dne 21, prosince 1921, č. 482 Sb. z. a n.: Na konci buďtež škrtnuta slova ťpokud kolektivní smlouvou jsou k tomu zavázániŤ a nahrazena slovy ťa při obsazování míst mají především bráti zřetel na dělníky; přikázané jím sprostředkovatelnou práce.Ť
K §u 6.
Odstavec 1. Za slova ťpřípadném zaměstnání členů rodinyŤ budiž vloženo ťa o osobách, které proti nezaměstnanému mají nárok na zákonitou výživu a nežijí s ním ve společné domácností.Ť
V odst. 1, buďtež škrtnuta slova ťže žadatel nemá majetku...Ť až do slov ťpo dobu nezaměstnanostiŤ a nahrazena slovy ťže žadatel podle bodu 6 §u 2 není vyloučen z nároku na podporu.Ť
Po slovech ťpotvrzení zaměstnavatelé o propuštění z práceŤ budiž dodáno ťkteré se rovná udělení neplacené dovolené.Ť
K §u 7.
K odst. 1: Slova ť14 dnůŤ buďtež nahrazena slovy ť8 dnůŤ.
Odst. 2 budiž škrtnut a má zníti: ťDo zamítavého rozhodnutí, které nutno opatřiti důvody, lze podati do 14 dnů odvolání k politickému úřadu (administrativní vrchnosti) I. stolice, o němž rozhoduje s konečnou platností odvolací komise (§ 7a).Ť
Jako nový § 7 a
budiž dodáno: ťV obvodu každého politického okresního úřadu (administrativní vrchnosti) I. stolice jmenuje ministerstvo sociální péče paritní odvolací komisi, skládající se z 2 zástupců odborových organisací, 2 zástupců sdružení podnikatelských, 1 zástupce státních finančních úřadů a 1 státního úředníka jako předsedy. Pro členy odvolací komise budiž jmenován přiměřený počet náhradníků.Ť
K §u 9.
V odstavci 1 budiž po slovech ťI. stoliceŤ vloženo slovo ťzpravidlaŤ.
Odst. 2 budiž škrtnut a má se změniti takto: ťV místech vzdálených od vyplácejícího berního úřadu přes 5 km, vyplácejí podpory obecní úřady v zastoupení finanční správy. Ministr financí má právo také jiných případech uložiti obecním úřadům, aby v zastoupení finanční správy vyplácely podpory.Ť
K §u 11.
První odstavec, 2, věta (změněné znění podle zákona ze dne 21, prosince 1921, čís. 482 Sb. z. a n.) budiž škrtnuta a má zníti: ťNení-li v místě pobytu podporovaného sprostředkovatelna práce, má se osobně hlásiti u obecního úřadu.Ť
Odst. 2 budiž škrtnut a má zníti: ťJe-li nezaměstnaný nemocen, dostačí vysvědčení, které má lékař napsati bezplatně.Ť
K §u 12.
V 2. odstavci buďtež slova ť18 KčŤ nahrazena slovy ť20 KčŤ. Dále buďtež na konci tohoto odstavce dodána slova: ťZaměstnavatel platí dále plné příspěvky k nemocenskému, úrazovému a pensijnímu pojištění z vlastních peněz.Ť
V 3. odstavci v druhé větě buďtež slova ťpříplatků rodinných, uvedených v §u 4Ť nahrazena slovy ťúhrnné podporyŤ.
V 4. odstavci jest dodací ťjakož i dopraven do svého bydliště.Ť
K §u 15.
V 1. odstavci buďtež slova ť9 KčŤ nahrazena slovy ť15 Kč.Ť
Budiž dodán tento nový 2. odstavec: ťMinisterstvo sociální péče nahradí stavebníkovi připadající na něho podíl v nemocenském, úrazovém a pensijním pojištění až do výše odpovídající státním příspěvkům uvedeným v odstavci 1.Ť
Jako odstavec 3 budiž dodáno toto nové ustanovení: ťBylo-li dělníků užito k práci podle příkazu vydaného ve smyslu §u 13, poskytne ministerstvo sociální péče za první 4 týdny státní příspěvek ve výší skutečně vyplacené mzdy, nejvýše však tolik, kolik bylo stanoveno tarifní smlouvou, nebo jest v místě obvyklé.Ť
K §u 18.
Tento paragraf budiž škrtnut.
K §u 19.
Tento paragraf budiž škrtnut.
K § 20.
§ 20 bude označen jako § 18.
První odstavec má se změniti takto: ťPorušení ustanovení tohoto zákona trestá jako přestupky politický úřad (administrativní vrchnost) I, stolice pokutou až do 200 Kč, v případě nedobytnosti vězením v trvání jednoho týdne, pokud trestný čin podle platných zákonů nepodléhá přísnějším trestům.Ť
K § 21.
§ 21 bude označen jako§ 19.
K §u 22.
§ 22 bude označen jako § 20.
Článek II.
Působnost zákona ze dne 12. srpna 1921, č. 322 Sb. z. a n. ve znění změněném zákonem ze dne 21. prosince 1921, č. 482 Sb. z. a n., jakož i tímto zákonem, prodlužuje se až do dne 31. prosince 1923.
Článek III.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení.
Zákon ze dne 12, srpna 1921, č. 322 Sb. z. a n. o podpoře nezaměstnaných trpí podstatnými nedostatky, jimiž se působí těžká křivda nezaměstnaným. Tento návrh zákona má za účel provésti nejnutnější reformy zákona, aniž by se při tom snažil změniti soustavu do zákona přijatou. Především dlužno jasně označiti, kdož mají nárok (§ 1. odst. 1), aby se zákona mohlo užíti i ve prospěch oněch osob, které v době, kdy nabyl účinností, dostávaly podporu nezaměstnaných nebo jí ztratily pro uplynutí dosud platné lhůty pro podporu. Nejdelší trvání nároků na podpora stanoví se na jeden rok, počítaje od chvíle, kdy nový zákon nabude účinností, poněvadž dlužno počítati s tím, že velká část těch, kdož pozbyli práce, nebude mocí býti před uplynutím jednoho roku znovu zaměstnána.
Důvody, pro něž nároku na podporu není, jsou přesněji uvedeny, aby se bylo lze vyhnouti každá libovůli. Odstupňováni podpory nezaměstnaných podle počtu obyvatel, které není ničím odůvodněno, se zhoršuje a navrhuje se jednotná sazba pro osobní podporu nezaměstnaných a to 12 Kč. Poněvadž závazek podnikatelů přihlašovati volná místa u sprostředkovatelny jest bezúčelný, jestliže se jim zároveň neuloží závazek, aby při obsazování volných míst brali zřetel především na zaměstnance, které jim sprostředkovatelna práce přikáže, doplňuje se vhodně 2. odstavec §u 5. Předpisy o řízení se podstatně zlepšují zkrácením lhůt a utvořením zvláštní odvolací stolice, v níž zasedají a hlasují zástupci odborových organisací, jakož i organisací podnikatelů. V §ech 12 a 15 se jasně a zřetelně vyslovuje pojišťovací povinnost nezaměstnaných, kteří vykonávají svojí pracovní povinnost.
Případné vyšší výdaje způsobené tímto návrhem zákona, a zatěžující státní finance, buďtež hrazeny zvýšením daně z pozůstalosti o 5% při pozůstalostech v ceně přes 300.000 Kč.
Po stránce formální navrhujeme, aby tento návrh zákona byl přikázán výboru sociálně-politickému.
V Praze dne 25. října 1922.
Roscher, Hausmann, Pohl,
Čermak, Hillebrand, R. Fischer, Hackenberg, Kaufmann, dr. Holitscher, Deutsch, Häusler, Palme, Uhl, Jokl, Heeger, Taub, dr. Haas, Schäfer, Beutel, Hoffmann, dr. Czech, Blatny, Grünzner, Dietl, Leibl, Kirpal, Schweichhart, Hirsch.