POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.
|
I. volební období. |
7. zasedání. |
Původní znění.
4054.
Antrag
der Abgeordneten Dr. Haas, Pohl, Brožík, Draxl und Genossen
auf Abänderung des Gesetzes vom 25. Februar 1920, Nr. 145 Smlg. d. u. V.
betreffend die Einsetzung von Bergbau-Schiedsgerichten.
Die Gefertigten stellen folgenden Antrag, das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz
vom............,
mit welchem das Gesetz vom 25. Februar 1920, Nr. 145 Smlg. d. G, u. V. betreffend die Einsetzung von Bergbau-Schiedsgerichten abgeändert wird.
Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:
Art. I.
Das Gesetz vom 25. Februar 1920, Nr. 1!5 Smlg. d. G. u. V, wird in der folgenden Weise abgeändert:
1. § 2 hat zu lauten:
ťDie Bergbauschiedsgerichte sind zuständig zur Entscheidung:
a) über Berufungen des Betriebsrates oder der Betriebsleitung (des Bergwerksbesitzers gegen Entscheidungen der Revierräte in Streitigkeiten zwischen der Betriebsleitung und dem Betriebsrate) 19 des Gesetzes vom 25. Februar 1920, Nr. 14 Smlg. d. C. u. V.;
b) über Beschwerden des Betriebsrates (des Angestelltenrates beim Revierrate) gegen die Verringerung der Zahl der Arbeitnehmer;
c) über Beschwerden des Betriebsrates (des Angestelltenrates beim Revierrate) gegen die strafweise Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn dieselbe ohne seiner Zustimmung erfolgte;
d) über Beschwerden des Betriebsrates (des Angestelltenrates beim Revierrate) gegen die Kündigung eines Arbeitnehmers, wenn die Gründe dem Betriebsrate (Angestelltenrate beim Revierrate) überhaupt nicht mitgeteilt wurden oder wenn dieselben ungenügend sind;
e) über Beschwerden der Arbeitnehmer gegen die Verhängung von Disziplinarstrafen mit Ausnahme der Entlassung aus der Arbeit ohne Kündigung
f) über Begehren der Betriebsleitung um Auflösung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses mit einem Mitglieder des Betriebsrates (Angestelltenrates beim Revierrate) und mit einem Ersatzmann eines Mitgliedes;
g) über Berufungen der Arbeitnehmer bezw. der Betriebsleitung (Bergwerksbesitzers) gegen Entscheidungen des Betriebsrates (des Angestelltenrates beim Revierrate) in Streitigkeiten über Lohn und Gehalt oder über die Auflösung des Lohn- und Arbeitsverhältnisses;
h) über Klagen der Arbeitnehmer in Streitigkeiten über Lohn und Gehalt oder über die Auflösung des Lohn- oder Arbeitsverhältnisses, falls der Betriebsrat (Angestelltenrat beim Revierrate) binnen 1 ragen nach Einbringung des Gesuches in der Sache selbst keine Entscheidung erlassen oder falls die Betriebsleitung (der Bergwerksbesitzer), ohne die Berufung an das Schiedsgericht erhoben zu haben, die ihr durch eine Entscheidung des Betriebsrates (Angestelltenrates beim Revierrate) auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt hat.
Die in den Punkten a) bis g) angeführten Berufungen und Beschwerden gehören ausschließlich vor das Bergbauschiedsgericht.
Die im Punkte h) angeführten Klagen können Matt beim Schiedsgerichte bei dem ordentlichen örtlich und sachlich zuständigen Gerichte eingebracht werden. Wenn die Streitanhängigkeit beim Schiedsgerichte bezw. beim ordentlichen Gerichte eingetreten ist (§ 232 Z. P. O.), kann die Klage überhaupt nicht mehr bei dem zweiten Gerichte eingebracht werden.Ť
2. § 3 hat zu lauten:
ťDas Bergschiedsgericht besteht aus 3 Vertretern der Unternehmer, 3 Vertretern der Angestellten, 3 Vertretern der Arbeiter und einem Vorsitzenden. Die einzelnen Fälle werden von paritätischen Senaten entschieden, die aus je drei Beisitzern von jeder beteiligten Sektion zusammengesetzt werden. Die Zusammenstellung des Senates obliegt dem Vorsitzenden.
Die Beisitzer werden von den zuständigen Organisationen vorgeschlagen und vom Minister für öffentliche Arbeiten bestätigt. Wenn die zuständige Organisation binnen 14 Tagen nach Zustellung der amtlichen Aufforderung keinen Vorschlag erstattet, so ernennt der Minister für öffentliche Arbeiten die auf die betreffende Organisation entfallende Zahl von Beisitzern. Die Funktion der Beisitzer und ihrer Ersatzmänner dauert 4 Jahre. Beisitzer kann nicht sein, wer vom Wahlrechte für die Gemeindevertretung ausgeschlossen ist..
Der Vorsitzende wird von den Beisitzern gewählt. Vorsitzender kann nur ein Richter jenes Sprengels sein, für welchen das Schiedsgericht errichtet ist.
Erfolgt seine Wahl nicht stimmeneinhellig, so wird er vom Ministerium für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit dem Justizminister bestellt, welchem in jedem Falle die Bestätigung der Wahl obliegt.Ť
3. Im § 5 sind die Worte ťmit Ausnahme der StaatsbeamtenŤ zu streichen.
4. § 6 hat zu lauten:
ťBerufungen und Beschwerden sind beim Schiedsgerichte schriftlich, und zwar längstens binnen 14 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung oder Mitteilung, und in Fällen, in welchen nach den geltenden Vorschriften eine schriftliche Entscheidung oder Mitteilung nicht erlassen werden muß, längstens binnen 30 Tagen nach Eintritt des angefochtenen Ereignisses einzubringen. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf die im 2 lit. h) angeführten Klagen.Ť
5. Im § 7 ist der folgende Satz hinzuzufügen ťInsbesondere ist der Eigentümer, Bevollmächtigte oder Angestellte jenes Betriebes, auf welchen sich der Streit bezieht, ausgeschlossen.Ť
6. Der letzte Satz des § 9 hat zu lauten ťStaatsbeamte, Berufsadvokaten, gewesene Staatsbeamte und gewesene Berufsadvokaten dürfen die Parteien nicht vertreten.Ť
7. § 10 hat zu lauten:
ťDie Entscheidung wird vom Versetzenden sofort nach der geheimen Beratung öffentlich kundgemacht. Die Entscheidung ist schriftlich auszufertigen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Parteien spätestens binnen 8 Tagen zuzustellen. Die Entscheidung ist mit Entscheidungsgründen zu versehen, in welchen in Kürze der strittige Tatbestand zu schildern ist. Das Gericht kann auch aussprechen, ob die Entscheidung im Betriebe oder in den Zeitungen öffentlich kundgemacht werden soll.Ť
8. Hinter § 10 ist einzuschalten:
ť§ 10 a). Gegen die Entscheidungen des Bergbauschiedsgerichtes kann binnen 14 Tagen nach deren Zustellung die Revision (Revisionsbeschwerde) an das Oberbergbauschiedsgericht aus jenen Gründen eingebracht werden, aus welchen die Revision nach 503 Z. P. O. zulässig ist.
Dieses Gericht hat seinen Sitz in Prag; für; seine Zusammensetzung gelten analog die Bestimmungen der §§ 3 und 4. Ť
9. § 11 hat zu lauten:
ťDie Verhandlungen vor dem Schiedsgerichte und dem Oberschiedsgerichte sind stempel- und gebührenfrei.Ť
10. § 12 hat zu lauten:
ťDie Funktion des Mitgliedes des Schiedsgerichtes und Oberschiedsgerichtes ist ein Ehrenamt. Der Beisitzer hat bloß auf Vergütung der wirklichen Auslagen und eines eventuellen Verdienstentganges Anspruch. Die Auslagen der Beisitzer und der Arbeitnehmer vergütet der zuständige Revierrat, jene der Arbeitgeber ihre Organisation und die Vergütung für die Vorsitzenden für eventuelle Mehrarbeiten der Staat. Der Betriebsinhaber oder dessen Bevollmächtigte dürfen Arbeiter und Angestellte in ihrer Tätigkeit als Beisitzer des Schiedsgerichtes oder Oberschiedsgerichtes weder beschränken noch benachteiligen. Das Arbeits- oder Dienstverhältnis eines Beisitzers oder Ersatzmannes des Schiedsgerichtes oder Oberschiedsgerichtes darf vom Werksbesitzer während ihrer Funktionsdauer nur dann gelöst werden, wenn der betreffende Beisitzer (Ersatzmann) wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung aus Gewinnsucht oder gegen die öffentliche Sittlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde.
Mutwillige Prozeßführung und mutwillige Prozeßverschleppung wird mit Ordnungsstrafen in Geld welche dem Revierrate zu Gunsten von Wohlfahrtseinrichtungen zufließen und über Antrag der Partei auch durch Auferlegung der Prozeßkosten bestraft. Der Vorsitzende sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei der mündlichen Verhandlung. Für die Störung der Ordnung kann der Vorsitzende Ordnungsstrafen in Geld auferlegen. Beisitzern, welche ohne ordnungsmäßige Entschuldigung zur Verhandlung nicht erscheinen, ist vom Vorsitzenden eine Geldstrafe bis zu IRL 5000,- aufzuerlegen. Falls wenigstens drei Beisitzer erschienen sind, wird in Abwesenheit der nichtererschienenen Beisitzer verhandelt.Ť
11. § 13 hat zu lauten:
Für das Verfahren, vor den Schiedsgerichten gelten, insoferne in diesem Gesetze nichts besonderes angeführt ist, die Bestimmungen der Zivil Prozeßordnung über das Verfahren vor den Bezirksgerichten (§ 431 bis 447 P. O.).Ť
12. Hinter § 13 wird eingeschaltet:
ť§ 13 a). Die Revision (Revisionsbeschwerde) gegen eine Entscheidung des Schiedsgerichtes muß bei dem Gerichte, welches in erster Instanz entschieden hat, in zwei Ausfertigungen überreicht werden. Verspätet eingebrachte Revisionen (Revisionsbeschwerden) sind vom Schiedsgerichte zurückzuweisen.
Das Schiedsgericht stellt dem Gegner des Beschwerdeführers ein Exemplar der, Revision (Revisionsbeschwerde) mit der Mitteilung zu, daß er in der Fallfrist von 14 Tagen vom Tage der Zustellung eine Beantwortung erstatten könne.
Das Oberschiedsgericht überprüft das Erkenntnis des Schiedsgerichtes in den Grenzen der in der Revision (Revisionsbeschwerde) gestellten Anträge. Neues Tatsächliches und Beweisvorbringen ist vor sein Oberschiedsgerichte nur zur Unterstützung oder Widerlegung der in der Revision (Revisionsbeschwerde) vorgebrachten Gründe gestattet.
Vor dem Oberschiedsgerichte können sich die Parteien durch Berufsadvokaten vertreten lassen. Im Übrigen gelten für das Verfahren vor dem Oberschiedsgerichte die Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgerichte.Ť
13. § 14 hat zu lauten:
ťVergleiche und Entscheidungen der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichtes werden entweder durch gerichtliche Exekutionen oder nach Bedarf durch die Verwaltungsbehörden vollzogen.Ť
Art. II.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit. Mit seiner Durchführung wird der Minister für öffentliche Arbeiten im Einvernehmen mit den Ministern für Justiz, Handel und soziale Fürsorge betraut.
Begründung:
Bei der Durchführung des Gesetzes vom 25. Februar 1920, Nr. 145 Smlg. d. G. u. V. zeigten sich bedeutende Mängel, welche bewirkten, daß der Arbeitnehmer in vielen Fällen sein Recht überhaupt nicht durchsetzen konnte. Die besten materiell rechtlichen Bestimmungen haben keine Wirkung, wenn die Prozeßbestimmungen unklar und unvollständig sind. Durch das Gesetz über die Bergbauschiedsgerichte sollte das Verfahren in allen Streitigkeiten aus dem Lohn- und Arbeitsverhältnisse erleichtert und abgekürzt werden. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht; ja, es entstand infolge der Unklarheit und Unvollständigkeit der Bestimmungen des Gesetzes in vielen Fällen der Streit um die Zuständigkeit, wodurch die Erledigung des Strittes in der Sache selbst verschleppt und um Monate aufgeschoben wurde. Die beantragte Abänderung des 2 setzt mit größerer Klarheit die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes fest und gibt in gewissen Fällen dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, das ordentliche Gericht anzurufen.
Es kam auch vor, daß sich das Schiedsgericht nicht konstituieren konnte, weil gewisse Organisationen die Beisitzer nicht vorschlagen; eine derartige Sabotage des Schiedsgerichtes verhindert die Abänderung des § 3. Gleichzeitig wurde die Funktionsdauer der Beisitzer festgesetzt. Um in den wichtigsten Angelegenheiten die Praxis der Schiedsgerichte zu vereinheitlichen, ist es nötig, eine Revisionsinstanz mit dem Sitze in Prag zu errichten.
Die übrigen beantragten Abänderungen des Gesetzes stehen mit den angeführten Abänderungen im Zusammenhange.
Das beantragte Gesetz belastet in keiner Weise die staatlichen Finanzen.
Es wird die Zuweisung dieses Antrages an den sozialpolitischen Ausschuß beantragt.
Prag, den 8. März 1923.
Dr. Haas, Pohl, Brožík, Draxl, Hackenberg, R. Fischer, Häusler, Kaufmann, Schuster, Blatny, Hoffmann, Schweichhart, Leibl, Uhl, Čermak, Dr. Czech, Taub, Dr. Holitscher, Beutel, Palme, Deutsch, Grünzner.
POSLANECKÁ SNĚMOVNA N. S. R. Č. 1923.
|
I. volební období. |
7. zasedání. |
Překlad.
4054.
Návrh
poslanců dra Haase, Pohla, Brožíka, Draxla a druhů
na změnu zákona ze dne 25. února 1920, č. 145 Sb. z. a n., jímž se ustanovují hornické rozhodčí soudy.
Podepsaní navrhují: Poslanecká sněmovno, račiž se usnésti:
Zákon
ze dne:........................................,
kterým se mění zákon ze dne 25. února 1920, č. 145 Sb. z. a n., jímž se ustanovují hornické rozhodčí soudy.
Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:
Čl. I.
Zákon ze dne 25. února 1920, č. 145 Sb. z. a n. mění se takto:
1. § 2 zní:
"Hornickým rozhodčím soudům náleží rozhodovati:
a) o odvoláních závodní rady nebo závodní správy (majetníka dolu) z výroků revírních rad ve sporech mezi závodní správou a závodní radou (§ 19 zákona ze dne 25. února 1920, č. 144 Sb. z. a n.);
b) o stížnostech závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) do zmenšení počtu zaměstnanců;
c) o stížnostech závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) do propuštěni zaměstnance z práce z trestu, stalo-li se bez jejího souhlasu;
d) o stížnostech závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) do výpovědi zaměstnance, nebyly-li důvody závodní radě (radě zřízenců při revírní radě) vůbec udány nebo jsou-li nedostatečné;
e) o stížnostech zaměstnanců do uložení disciplinárních trestů mimo případy propuštění z práce bez výpovědi;
f) o žádostech závodní rady o zrušení pracovního nebo služebního poměru s členem závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) a s náhradníkem člena;
g) o odvoláni zaměstnanců nebo závodní správy (majetníka dolu) z výroku závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) ve sporech mzdových a platových nebo o zrušení služebního neb pracovního poměru;
h) o žalobách zaměstnanců ve sporech mzdových a platových nebo o zrušení služebního neb pracovního poměru; nerozhodla-li závodní rada (rada zřízenců při revírní radě) ve věci samé do 14 dnů po podání žádosti aneb nesplnila-li závodní správa (majetník dolu) závazku uloženého jí výrokem závodní rady (rady zřízenců při revírní radě) a také se neodvolala k rozhodčímu soudu.
Odvolání a stížnosti uvedené v bodech a) až g) patří výlučně před hornický rozhodčí soud. Žaloby uvedené v bodě h) lze podati místo u rozhodčího soudu u řádného soudu místně a věcně příslušného. Byla-li rozepře zahájena u rozhodčího soudu nebo u soudu řádného (§ 232 c. ř: s.), nelze žaloby již vůbec podati u soudu druhého".
2. § 3 zní:
"Hornický rozhodčí soud se skládá z 3 zástupců podnikatelů, 3 zástupců zřízenců, 3 zástupců dělníků a předsedy. Jednotlivé případy rozhodují paritní senáty",složené po 3 přísedících z každého zúčastněného odboru. Sestaviti senát náleží předsedovi.
Přísedící navrhují příslušné organisace a potvrzuje je ministr veřejných prací. Nepodá-li příslušná organisace návrhu do 14 dnů po doručení úřední výzvy, jmenuje ministr veřejných prací počet přísedících připadající na onu organisaci. Funkce přísedících a jejich náhradníků trvá 4 roky. Přísedícím nemůže býti, kdo jest vyloučen z volebního práva do obecního zastupitelstva.
Předsedu volí přísedící. Předsedou může býti jen soudce z obvodu, pro který jest rozhodčí soud zřízen.
Nebyla-li jeho volba jednomyslná, ustanoví jej ministerstvo veřejných prací po dohodě s ministrem spravedlnosti, jemuž náleží v každém případě potvrditi volbu".
3. V §u 5 buďtež škrtnuta slova "mimo státní úředníky".
4. § 6 zní:
"Odvolání a stížnosti jest podati u rozhodčího soudu písemně a to nejdéle do 14 dnů od doručení naříkaného výroku nebo oznámení, a v případech, ve kterých podle platných předpisů netřeba vydati písemný výrok nebo oznámení, nejdéle do 30. dnů od vzniku naříkaného skutku. Toto ustanovení se nevztahuje na žaloby uvedené v §u 2 lit. h)".
5. V §u 7 se připojuje tato věta:
"Vyloučen jest zejména majetník, plnomocník nebo zřízenec závodu, jehož se spor týká".
6. Poslední věta §u 9 zní:
"Státní úředníci, advokáti z povolání, bývalí státní úředníci a bývalí advokáti z povolání nesmějí stran zastupovati".
7. § 10 zní:
"Rozhodnutí vyhlásí předseda veřejně ihned po tajné poradě. Rozhodnutí budiž písemně vyhotoveno, podepsáno předsedou a dodáno stranám, nejdéle do 8 dnů. Rozhodnutí budiž opatřeno důvody rozhodovacími, v nichž se také stručně vylíčí sporný děj. Soud může také vyřknouti, má-li býti rozhodnutí veřejně vyhlášeno v závodě nebo v novinách".
8. Za § 10 se vsunuje:
"§ 10 a). Do rozhodnutí hornického rozhodčího soudu je možno podati dovolání (dovolací stížnost) k vrchnímu hornickému rozhodčímu soudu do 14 dnů od doručeni z důvodů, pro něž jest přípustno dovolání podle §u 503 c. ř. s.
Tento soud má své sídlo v Praze; pro jeho složení platí obdobně ustanovení §§ 3 a 4".
9. § 11 zní:
"Jednání před rozhodčím soudem a vrchním rozhodčím soudem je prosto kolků a poplatků".
10. § 12 zní:
"Úřad člena rozhodčího soudu a vrchního rozhodčího soudu je čestný. Přísedící má nárok pouze na náhradu skutečných výloh a případného ušlého výdělku. Útraty přísedícím a zaměstnancům hradí příslušná revírní rada, zaměstnavatelům jejich organisace a odměnu předsedům za případnou práci přes čas stát. Držitel závodu nebo jeho zmocněnec nesmí dělníky a zřízence omezovati ani poškozovati v jejich činnosti jako přísedící rozhodčího soudu a vrchního rozhodčího soudu. Držitel závodu může pracovní nebo služební poměr přísedícího nebo náhradníka rozhodčího soudu nebo vrchního rozhodčího soudu po dobu jeho funkce zrušiti jen tehdy, jestliže dotčený přísedící (náhradník) byl pravoplatně odsouzen pro zločin, přečin nebo přestupek ze ziskuchtivosti nebo proti veřejné mravopočestnosti.
Svévolné vedení a svévolné protahování sporu se trestá pořádkovými peněžitými pokutami, které připadají revírní radě ve prospěch dobročinných; zařízení a k návrhu strany také přisouzením útrat sporu. Předseda pečuje, aby při ústním jednány byl zachován pořádek. Pro porušení pořádku může předseda uložiti pořádkové peněžité pokuty. Přísedícím, kteří se k líčení nedostaví a řádně se neomluví, má předseda uložiti peněžitou pokuta až do 5000 Kč. Dostaví-li se aspoň 3 přísedící;: jedná se za nepřítomnosti přísedících, kteří se nedostavili".
11. § 13 zní:
"Pro řízení před rozhodčími soudy platí," pokud tento zákon neuvádí nic zvláštního, ustanovení civilního soudního řádu o řízení před okresními soudy (§§ 431 do 447 c..ř. s.)".
12. Za §. 13 se vsunuje:
"§ 13 a). Dovolání (dovolací stížnost) do rozhodnutí rozhodčího soudu musí býti podána u soudu, který rozhodl v první stolici, ve dvou stejnopisech. Opožděně podaná dovolání (dovolací stížnosti) buďtež rozhodčím soudem zamítnuta.
Rozhodčí soud doručí odpůrci stěžovatelovu, jeden exemplář dovolání (dovolací stížnosti) s oznámením, že může podati odpověď v konečné lhůtě 14denní od doručení.
Vrchní rozhodčí soud přezkoumá nález rozhodčího soudu v mezích návrhů učiněných v do volání, (dovolací stížnosti). Nová tvrzeni o skut; cích nebo důkazy mohou býti před vrchním rozhodčím soudem předneseny toliko k tomu, aby, podporovaly nebo vyvracely důvody uvedené 3 v dovolání (dovolací stížnosti).
U vrchního rozhodčího soudu se mohou strany i dáti zastupovati advokáty z povolání. Jinak platí pro řízení před vrchním rozhodčím soudem předpisy o řízení před rozhodčími soudy".
13. § 14 zní:
"Narovnání a výroky rozhodčích soudů a vrchního rozhodčího soudu vykonávají se buď soudní exekucí nebo podle potřeby správními úřady".
Čl. II.
Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášeni. Provedením jeho se pověřuje ministr veřejných prací v dohodě s ministry spravedlnosti, obchodu, a sociální péče.
Odůvodnění:
Při provádění zákona ze dne 25. února 1920, č. 145 Sb. zák. a nař., se ukázaly značné nedostatky, které způsobilý, že se zaměstnanec nemohl v mnohých případech vůbec dovolati svého práva. Sebe lepší ustanovení materielního práva neúčinkují, jsou-li předpisy o řízení nejasné a neúplné. Zákonem o hornických rozhodčích soudech mělo býti usnadněno a zkráceno řízení ve všech sporech ze mzdového a pracovního poměru. Tohoto cíle nebylo však dosaženo; ba v mnohých případech vznikl pro nejasnost a neúplnost zákonných ustanovení spor o příslušnost, čímž bylo vyřízení sporu ve věci samé protahováno a oddáleno o měsíce. Navržená změna §u 2 určuje jasněji příslušnost rozhodčího soudu a umožňuje v jistých případech zaměstnanci, aby se dovolal řádného soudu. - Stalo se též, že se rozhodčí soud nemohl ustaviti, poněvadž jisté organisace nenavrhly přísedících; takové sabotáži rozhodčího soudu zabraňuje změna §u 3. Zároveň byla ustanovena funkční doba přísedících. Aby bylo možno sjednotiti praxi rozhodčích soudů v nejdůležitějších věcech, jest třeba zříditi dovolací stolici se sídlem v Praze. - Ostatní navržené změny zákona souvisí s uvedenými změnami. Navržený zákon nezatěžuje nijak státních financí. - Navrhujeme, aby tento návrh byl přikázán sociálně politickému výboru.
V Praze dne 8. března 1923.
Dr. Haas, Pohl, Brožík, Draxl, Hackenberg, R. Fischer, HäusIer, Kaufmann, Schuster, Blatny, Hoffmann, Schweichhart, Leibl, Uhl, Čermak, dr. Czech, Taub, dr. Holitscher, Beutel, Palme, Deutsch, Grünzner.