Národní shromáždění československé / Poslanecká sněmovna1920 – 1925

Původní znění.

4101.

der Abgeordneten Grünzner, Taub und Genossen

auf Regelung der Teuerungszulagen der Gemeinde und Bezirksbediensteten und Pensionisten sowie deren Hinterbliebenen.

Die Gefertigen stellen den Antrag, das Abgeordnetenhaus wolle folgendes Gesetz beschließen:

Gestetz

vom..........................

mit welchem die Teuerungszulagen der Gemeinde und Bezirksbediensteten und Pensionisten sowie deren Hinterbliebenen geregelt werden.

Die Nationalversammlung der Čechoslovakischen Republik hat folgendes Gesetz beschlossen:

§ 1.

Die Bediensteten der Gemeinden und Bezirke, auf welche sich die Gesetze vom 17. Dezember 1919, Sg. d. G. u. V. Zahl: 16 und 17 des Jahres 1920 beziehen und welche voll und dauernd beschäftigt sind, sodaß dieser ihr Dienst ihr ausschließlicher und dauernder Beruf ist, welchem sie durch die ganze in ihrem Fachs geltende Arbeitszeit ausüben müssen, werden in ihren Dienstbezügen den Staatsbediensteten, wie dieselben mit dem Gesetze vom 20. Dezember 1922, Sg. d. G. u. V. Nr. 394 geregelt und festgesetzt wurden, gleichgestellt. Sie haben demgemäß gesetzlichen Anspruch auf die mit dem genannten Gesetze festgesetzte, einheitliche Teuerungs- und Kinderzulage in der gleichen Höhe und für dieselbe Zeit, wie sie den Staatsangestellten aus Anlaß der abnormalen Preisverhältnisse gewährt werden.

§ 2.

Den im 1 dieses Gesetzes bezeichneten Bediensteten der Gemeinden und Bezirke, welche bereits in den Ruhestand getreten sind oder in denselben treten werden sowie deren Witwen send hinterbliebenen Kindern, gebührt der gleiche Anspruch auf die einheitlichen Teuerungs- und Kinderzulagen im selben Ausmaße und auf die gleiche Zeitdauer, wie diese Zulagen im II. Teil § 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 1922 Sg. d. G. u. V. Nr. 394 für die Staatsbediensteten gleicher Kategorie und gleichen Dienstverhältnis, deren Witwen und hinterbliebenen Kindern festgesetzt worden sind.

§ 3.

Die Absätze IV der §§ 11 der Gesetze vom 17. Dezember 1919 Sg. d. G. u. V. Nr. 16 und 17 vom Jahre 1920 werden aufgehoben.

§ 4.

Die Regierung wird ermächtigt, zur Dekkung des zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Aufwandes einen Kredit von 50 Millionen Kronen aufzunehmen. Dieser Kredit darf ausschließlich nur zu den in diesem Gesetze bestimmtem Zwekken verwendet werden.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kündmachung in Kraft. Mit der Durchführung wird der Minister des Innern betraut.

Begründung.

Den aktiven Bediensteten der Gemeinden und Bezirke sowie den in den Ruhestand getretenen oder tretenden und deren Witwen und Kindern wurde bei Zutreffen der gleichen Voraussetzungen wie bei den Staatsbediensteten mit dem Gesetze vom 12. August 1921 Sg. d. G. u. V. Nr. 289 der gleiche Anspruch auf Zulagen und im selben Ausmaße zuerkannt, wie selbe aus Anlaß der außergewöhnlichen Verhältnisse den Bediensteten des Staates gewährt werden.

Dieses Gesetz wurde jedoch, ohne daß es jemals in Kraft gesetzt worden wäre, mit dem Gesetze vorm 21. Dezember 1921, Sg. d. G. u. V. Nr. 478 ganz unbegründeterweise wieder aufgehoben. Die Ursachen und Gründe, welche im Sommer 1921 sowohl die Regierung wie auch die Nationalversammlung veranlaßt hatten zu der unhaltbaren wirtschaftlichen Lage der Gemeinde und Bezirksbediensteten Stellung zu nehmen, und zur Schaffung dieses Gesetzes führten, waren auch in Zeitpunkte der Aufhebung desselben (Dezember 1921) noch nicht behoben, sondern bestanden unverändert weiter.

Bei allen bis. zu diesem Zeitpunkte erfolgten und auch nachherigen gesetzlichen Gehaltsregelungen blieben die Bezüge der Gemeinde und Bezirksbediensteten fast vollkommen unberücksichtigt oder wurden im Verhältnis zu dem gesteigerten Lebensaufwande und zu jenen, die den Staatsbediensteten aus Anlaß der außergewöhnlichen Teuerungsverhältnisse zuerkannt wurden, nur ganz unzulänglich geregelt. So geschah es auch mit dem Gesetze vorm 21. Dezember 1921, Sg. d. G. u. V. Nr. 478, mit welchem im § 2 der Absatz IV des § 11 der Gesetze vom 17. Dezember 1919 Sg. d. G. u. V. Nr. 16 und 17 vom Jahre 1920 dahin ergänzt wurde, daß den Gemeinde und Bezirksbediensteten die bis dahin nach den Bestimmungen des soeben zitierten Absatzes IV des § 11 des erwähnten Gesetzes 50% vom Gesamtgehalte betragende Teuerungszulage lediglich auf 100% erhöht wurde, was bei weitem, nicht den Verlust deckte, der den Gemeinde und Bezirksbediensteten durch die Aufhebung des Gesetzes vom 12. August 1921 Sg. d. G. u. V. Nr. 289 zugefügt wurde. Dabei kommt aber noch besonders in Betracht, daß im. Sinne des zweiten Absatzes des § 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1921 Sg. d. G. u. V. Nr. 478 die Teuerungszulage nur für das Jahr 1922 100% vom Gesamtgehalte beträgt, sodaß mit Ablauf des Jahres 1922 ab 1. Jänner 1923 ganz automatisch wieder der frühere Zustand, wie er nach den Bestimmungen des Absatzes IV des § 11 der Gesetze vorm 17. Dezember 1919 Sg. d. G. u. V. Nr. 16 und 17 festgesetzt ist und gegolten hat, eingetreten ist wonach die Teuerungszulage nur 50% vom Gesamtgehalte beträgt.

Die Gemeinde und Bezirksbediensteten erleiden hiedurch nicht nur einen neuerlichen beträchtlichen. Schaden an ihren bisherigen Bezügen und sind angesichts dessen daß von einer weiteren Verbilligung Tier Lebenserhaltungskosten seit Monaten nicht nur nichts mehr zu verspüren ist, im Gegenteil eine weitere Steigerung aller Bedarfsartikelpreise eingetreten ist, außerstande, mit ihren Bezügen das Auslangen zu finden, sondern auch ein weiteres Unrecht, das ihnen durch die von der Gesetzgebung unterlassene weitere Erstreckung der Geltungsdauer der Bestimmung des zweiten Absatzes des § 2, des Gesetzes vorm 21. Dezember 1921 Nr. 478 zugefügt worden ist.

Die Regierung hat übrigens bei Erstellung aller bisherigem Gehaltsregulierungsgesetze nur strengen Bedacht darauf genommen, daß die Dienstbezüge und Rechtsansprüche der Bediensteten der autonomen Körperschaften in keinem Falle das Ausmaß der Bezüge der Staatsbediensteten übersteigen und wo dies der Fall äst. auf dieses Ausmaß herabzusetzen. Dies ist beispielsweise mit dem Gesetze vom 21. Dezember 921 Sg. G. u. V. Nr. 495 ist dessen § 3 und in allerletzter Zeit auch wieder mit dem Gesetze vom 20. Dezember 1922 Sg. d. G. u. V. Nr. 394 im § 19 so geschehen, welche bestimmen, daß die Bezüge der Bediensten der Bezirke und Gemeinden, insoweit sie das sich aus diesen Gesetzen ergebende Ausmaß der einzelnen Gattungen von Bezügen, Rechten und Ansprüchen der Staatsbediensteten gleicher oder gleichwertiger Kategorie und gleicher Familienverhältnisse übersteigen, auf das Ausmaß der Bezüge, Rechte und Ansprüche der Staatsbediensteten gebracht werden müssen.

Wenn dieser von der Regierung bisher eingenommen Standpunkt und Grundsatz der Gleichheit der Dienstbezüge, Rechte und Ansprüche der Bediensteten der autonomen Körperschaften mit jenen der Staatsbediensteten allgemein und in seiner Gänze Geltung erlangen soll, so wird dies weniger dadurch erreicht, daß die Bezüge und alle sonstigen Ansprüche der Bediensteten der autonomen Körperschaften, wo diese höher sind, auf dass Ausmaß jener der Staatsbediensteten herabgesetzt werden, weil es da nichts oder nicht viel herabzusetzen gibt, sondern es müßten vielmehr sämtliche Bezüge, Rechte und Ansprüche der Bediensteten der autonomen Verwaltungskörper, die zum großen Teil geringer als die der Staatsbediensteten sind, auf das Ausmaß der Bezüge, Rechte und Ansprüche der letzteren hinaufgesetzt werden.

Dieser Grundsatz entspricht dem Rechte und der Billigkeit und soll mit dem vorliegenden Gesetzesantrage allgemein zur Geltung gebracht werden.

In formaler Hinsicht beantragen die Gefertigten, das Abgeordnetenhaus wolle diese Vor Zage unverzüglich denn sozialpolitischen und dem Budgetausschuß zur sofortigen Behandlung zuweisen.

Prag, am 3, März 1923.

Grünzner, Taub,

Hoffmann, R. Fischer, Häusler, Wittich, Uhl, Kirpal, Blatny, Leibl, Hillebrand, Čermak, Schweichhart, Schäfer, Beutel, Dietl, Hausmann, Jokl, Schuster, Hirsch, Hackenberg, Kaufmann.

Překlad.

4101.

Návrh

poslanců Grünznera, Tauba a druhů

na úpravu drahotních přídavků obecních a okresních zaměstnanců a pensistů a jejich pozůstalých.

Podepsaní navrhují:

Poslanecká sněmovna račiž se usnésti na tamto zákoně:

Zákon

ze dne...........................

jímž se upravují druhotní přídavky obecních a okresních zaměstnanců a pensistů jejích pozůstalých.

Národní shromáždění republiky Československé usneslo se na tomto zákoně:

§ 1.

Zaměstnanci obcí a okresů, na které s vztahují zákony ze dne 17. prosince 1919, č. 16 a 17 Sb. z. a n. á r. 1920, a kteří jsou plně a trvale zaměstnání, takže tato jejich služba jest jejich výlučným a trvalým povoláním, jež hnusí vykonávati po celou dobu, platnou pro práci v jejích oboru, taví se na roveň státním zaměstnancům stran svých služebních požitků, jak jim byly upraveny a ustanoveny zákonem ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. Mají tedy zákonitý nárok na jednotný drahotní a dětský přídavek, stanovený tímto zákonem, ve stejné výši a na tutéž dolu, jak se poskytuje státním zaměstnancům pro nenormální poměry cenové.

§ 2.

Zaměstnanci obcí a okresů, označení v § 1 tohoto zákona, kteří odešlí nebo odcházejí do výslužby, jakož jejich vdovy a pozůstalé dětí, mají stejný nárok na jednotné drahotní. a dětské přídavky v této míře a po stejnou dobu, jak byly tyto požadavky stanoveny v Il. části § 10 zákona za dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. pra státní zaměstnance stejného druha a stejného služebního poměru, pro jejich vdovy a pozůstalé dětí.

§ 3.

Odstavce IV §§ 11 zákonů ze dne 17. prosince 1919, č. 16 a 17 Sb. z. a n. z r. 1920 se zrušují.

§ 4.

Vláda se zmocňuje, aby k úhradě nákladů potřebných k provedení tohoto zákona použila úvěru v částce 50 milionů korun. Tohoto úvěru se smí užíti výlučně jen k účelům určeným v tamto zákoně.

§ 5.

Tento zákon nabývá účinnosti dnem vyhlášení. Provedením jeho se pověřuje ministr vnitra.

Odůvodnění

Činným zaměstnancům obcí a okresů jakož í těm, kteří vstoupili do výslužby nebo do ní vstupují a jejich vdovám a dětem byl za stejných předpokladů jako u státních zaměstnanců zákonem ze dne 12. srpna 1921, č. 289 Sb. z. a n., přiznán stejný nárok na přídavky a v téže výměře, jak se poskytují státním zaměstnancům pro mimořádné poměry.

Tento zákon byl však opět zcela neodůvodněně -zrušen zákonem ze dne 21. prosince, 1921, č. 478 Sb. z. a n. a nikdy nenabyl účinností. Příčiny a důvody, které v létě 1921 přiměly jak vládu tak i Národní shromáždění, aby zaujaly stanovisko k neudržitelnému hospodářskému postavení obecních a okresních zaměstnanců a které vedly k utvoření tohoto zákona nebyly odstraněny ani v době jeho zrušení (v prosinci 1921), nýbrž beze změny trvaly dále.

Při všech zákonitých úpravách platů, které byly provedeny až do této chvíle a také potom, nebralo se skorem úplně zřetele na požitky obecních a okresních zaměstnanců anebo byly upravovány jen zcela nedostatečně v poměru ke zvýšeným výdajům na živobytí a v poměru k požitkům, které byly přiznány státním zaměstnancům pro mimořádné drahotní poměry, Tak se to stalo také zákonem ze dne 21. prosince 1921, č. 478 Sb. z. a n jehož §em 2 byl doplněn odstavec IV §u 11 zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 16 a 17 Sb. z. a n. z roku 1920 v tom směru, že obecním a okresním zaměstnancům byl druhotní přídavek, jenž podle ustanovení právě uvedeného odstavce IV §u 11 zmíněného zákona činil 50% úhrnného platu, zvýšen pouze na 100% což zdaleka nehradilo ztráty, která byla způsobena obecním a okresním zaměstnancům zrušením zákona ze dne 12. srpna 1921, č. 289 Sb. z. a n. Při tom však jest ještě zvláště míti zřetel, že podle 2. odstavce §u 2 zákona ze dne 21. prosince 1921, č. 478 drahotní přídavek činí 100% úhrnného platu jen na rok 1922, takže jakmile uplyne rok 1922, ode dne 1. ledna 1923 nastal zcela automaticky znovu dřívější stav, jenž byl ustanoven a platil podle ustanovení odstavce IV §u 11 zákona ze dne 17. prosince 1919, č. 16 a 17 Sb. z. a n. podle něhož drahotní -přídavek činí jen 50% úhrnného platu.

Obecní a okresní zaměstnanci utrpí tím nejen novou značnou škodu na svých dosavadních požitcích a se zřetelem na ta, že a dalším zlevnění výdajů na živobytí po měsíce není nejen ani potuchy, nýbrž naopak nastalo další zvyšování cen všech předmětů potřeby, nejsou s to, aby se svými požitky vystačili, nýbrž i další křivdu, jež na nich byla spáchána tím, že zákonodárství neprodloužilo dále účinností ustanovení 2. odstavce §u 2 zákona ze dne 21. prosince 1921, č. 487 Sb. z. a n.

Vláda ostatně pracujíc a všech dosavadních zákonech na úpravu platů, přísně dbala jen toho, aby služební požitky a právní nároky zaměstnanců samosprávných sborů nikdy nepřekračovaly výměry požitků státních zaměstnanců a kde tomu tak jest, aby je snížila na tuto míru. To se stalo na příklad zákonem ze dne 21. prosince 1921, č. 495 Sb. z. a n. v §u 3 a poslední dobou znovu zákonem ze dne 20. prosince 1922, č. 394 Sb. z. a n. v §u 19, které stanoví, že požitky zaměstnanců okresů a obcí, pokud překračují míru jednotlivých druhů požitků, práv a nároků státních zaměstnanců stejné nebo stejně hodnocenné kategorie a pří stejných rodinných poměrech, vyplývající z tohoto zákona, musí býti uvedeny na stejnou míru s požitky, právy a nároky státních zaměstnanců.

Jestliže toto stanovisko, které vláda dosud zaujímala, a zásada rovností služebních požitků, práv a nároku zaměstnanců samosprávných sborů s požitky státních zaměstnanců má býti všeobecně a celkem uplatněna, nedosáhne se toho tím, že požitky a ostatní nároky zaměstnanců samosprávných sborů, kde jsou vyšší, budou sníženy na míru požitků státních zaměstnanců, poněvadž zde není co snižovati anebo ne příliš mnoho, nýbrž musily by spíše veškeré požitky, práva a nároky zaměstnanců samosprávných sborů, které jsou většinou nižší než požitky státních zaměstnanců býti zvýšeny na míru požitků, práv a nároků státních zaměstnanců. Tato zásada se srovnává s právem a se spravedlností a tímto návrhem zákona má býti všeobecně uplatněna.

Po stránce formální navrhuji podepsaní, aby poslanecká sněmovna přikázala neprodlené tento návrh sociálně-politickému a rozpočtovému výboru, aby jej ihned projednaly.

V Praze dne 23. března 1923.

Grünzner, Taub,

Hoffmann, R. Fischer, Häusler, Wittich, Uhl, Kirpal, Blatny, Leibl, Hillebrand, Čermak, Schweichhart, Schäfer, Beutel, Dietl, Hausmann, Jokl, Schuster, Hirsch, Hackenberg, Kaufmann.